Dienstag, 27. September 2016

Rezension: Das neue Vergaberecht

Fabry / Krautschneider, Das neue Vergaberecht - Text- und Paragrafensynopsen, 1. Auflage, Boorberg 2016

Von Ref. iur. Antonia Otto, Hamburg



Bei dem im Jahr 2016 erschienenen Werk handelt es sich – wie der Titel bereits verrät – um eine Darstellung der Text- und Paragrafensynopsen des neuen Vergaberechts. Hintergrund der Darstellung ist die am 18. April 2016 in Kraft getretene Vergaberechtsnovelle, die drei neue EU-Richtlinien zum europäischen Vergaberecht in deutsches Recht umsetzt. Es handelt sich dabei um die größte Vergaberechtsmodernisierung seit der Einführung des GWB-Vergaberechts im Jahr 1998 und der letzten großen Novelle im Jahr 2004.

Bei der Reform wurde nicht nur der 4. Teil des GWB von Grund auf geändert, sondern auch die damit zusammenhängenden Rechtsverordnungen. Die sogenannten Verdingungsordnungen VOL/A und VOF – nicht dagegen die VOB/A – wurden für europaweite Vergabeverfahren sogar ersatzlos gestrichen. Ziel der Reform war neben der zwingenden Umsetzung der EU-Richtlinien auch die Vereinfachung des deutschen Vergaberechts. Dies mag zwar mit Blick auf den Inhalt der einzelnen Vorschriften der Fall sein, in Bezug auf den Umfang der Regelungen scheint es jedoch nicht ganz gelungen zu sein. So besteht die Mantelverordnung, welche die einzelnen Vergabeverordnungen enthält, bereits ohne Begründung aus knapp 100 Seiten. Hinzu kommen die neuen gesetzlichen Regelungen im GWB.

Dass der Anwender des Vergaberechts dabei noch den Überblick über die Vielzahl an Neuregelungen behält, ist Ziel des vorliegenden Werkes. Durch eine Gegenüberstellung der neuen mit den bisherigen Vorschriften ist es dem Leser möglich, alte Regelungen schnell wiederzufinden und auf einen Blick zu erkennen, auf welche Vorschriften und in welchem Umfang sich die Reform ausgewirkt hat. Dabei geben die Paragraphensynopsen auf etwa 20 Seiten zu Beginn des Werks bereits einen groben Überblick über die einzelnen Vorschriften. Deren genauer Inhalt wird dann in den folgenden Textsynopsen auf fast 500 Seiten im Einzelnen gegenübergestellt. Zum besseren Verständnis sind Neuregelungen fett gedruckt und Zusätze wie „(aufgehoben)“ oder „keine entsprechende Regelung“ eingefügt. Das Werk beginnt – entsprechend der Systematik des Vergaberechts – zunächst mit einer Gegenüberstellung des GWB 2013 mit dem GWB 2016, sodann der VgV „alt“ und „neu“, um anschließend die VOB/A, VOF und die Sektorenverordnung mit den Neuregelungen zu vergleichen.


Das Werk ist für all diejenigen eine große Hilfe, die sich in der Vergangenheit bereits mit dem Vergaberecht beschäftigt haben – seien es Auftraggeber, Bieter, Rechtsanwälte, Richter, Professoren, Dozenten oder Studierende. Denn jeder, der sich einmal einarbeiten musste, wird wissen, mit welchem Aufwand dies verbunden war. Auch um bestehende Verträge, Rechtsprechung oder die Literatur zu den bisherigen Regelungen vor dem Hintergrund der Neuregelungen weiterzuverwenden, sind die Text- und Paragrafensynopsen von Fabry/Krautschneider eine enorme Erleichterung. Sie ersparen dem Leser, bei jeder einzelnen Norm die zahlreichen Vorschriften selbst durchsehen zu müssen. Dieser Aufwand stünde in keinem Verhältnis zu den 36,80 Euro, die das vorliegende Werk kosten soll.

Montag, 26. September 2016

Rezension: Familienvermögensrecht

Bergschneider (Hrsg.), Familienvermögensrecht, Handbuch, 3. Auflage, Gieseking 2016

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Lüdinghausen



Fast 1500 Seiten weist das Buch Familienvermögensrecht auf. Es ist so auch ein Kompendium für tatsächlich alle Fragen im familienrechtlichen Kontext, die irgendwie vermögensrechtlicher Natur sind. 13 Autorinnen und Autoren zeichnen für den Inhalt verantwortlich. Es handelt sich bei allen um in der familienrechtlichen Szene bekannte Namen. So tauchen etwa neben dem Herausgeber als Mitautoren Cirullies, Hauß und Hintzen auf. Sachkenntnis und Überblick über den aktuellen Stand der Rechtsprechung ist damit garantiert. Das Buch ist in zwölf Teile geteilt, die jeweils für sich ohne weiteres allein als kleine Bücher veröffentlicht werden könnten.

Zunächst findet sich im Buch (natürlich) eine kurze allgemeine Einleitung, die einen Überblick über die Problematik gibt und auch die typischen Konfliktfelder des Familienvermögensrechts aufzeigt. Einen Schwerpunkt stellt dabei die Mediation dar, die sich gerade im familienrechtlichen Verfahren trotz aller Skepsis als oftmals zielführend erwiesen hat. Weiter geht es mit einem von Wolf verfassten Abschnitt zu den allgemeinen vermögensrechtlichen Wirkungen der Ehe und zwar während der gelebten Ehe, nach Trennung und schließlich auch nach Scheidung. Unabhängig von einzelnen konkreten Streitfällen ist damit klar, dass sich jeder Familienrechtler, der sich mit dem Buch auf einen Einzelfall vorbereitet zunächst nochmals einen Überblick über die Situation verschaffen sollte, in der er seine Tätigkeit aufnimmt.

Sodann werden von Cirullies auf etwa 90 Seiten die Rechtsfragen um Haushaltsgegenstände und die Ehewohnung dargestellt. Der Autor befasst sich nicht nur mit der Einordnung der einzelnen Gegenstände, sondern auch mit Fragen des Auslandsbezuges, mit der Durchsetzung von Ansprüchen im Verfahren selbst und ferner auch mit vollstreckungsrechtlichen Fragen. Bereits diese Themenbreite in einem speziellen Thema zeigt die Umsichtigkeit der Darstellungen in dem Buch und das Bemühen der Autoren um praxisnahe Erläuterungen.

Der Vierte Abschnitt ist der Darstellung der Güterstände gewidmet. Am breitesten sind hier freilich - dem Praxisbedürfnis entsprechend - die Fragen der Zugewinngemeinschaft dargestellt. Etwa 150 Seiten haben sich die Autoren hierfür gegönnt. Die weiteren Güterstände werden im Anschluss kürzer erörtert. Sinnvoll vor allem für die anwaltliche Beratung ist dann ein in diesem Rahmen noch enthaltene Abschnitt zu Eheverträgen. Hier werden Gestaltungsmöglichkeiten und eben auch Grenzen derselben dargestellt. In einem fünften Abschnitt widmen sich Wever und Röfer sonstigen Vermögensverpflichtungen von Ehegatten. Stichworte sind hier etwa die Ehegattengesellschaft, das Miteigentum, der Gesamtschuldnerausgleich, das Schicksal von Zuwendungen oder auch der Umgang mit Bank- oder Bausparguthaben. Interessant in diesem Zusammenhang sind die am Ende der Erörterungen zu findenden Schaubilder zu Kontoguthaben und Ausgleichsansprüchen. Hier wird durch eine Art Diagramm versucht eine typische und praxisnahe Prüfungsreihenfolge für die praxisnahe Fallbearbeitung aufzustellen. Etwas Ähnliches findet sich in anderen Praxishandbüchern nicht. Gerade Anfänger im Bereich des Familienrechtes werden sich freuen, derartige Arbeitshilfen zu finden.

Im Weiteren ist dann ein von Hauß verfasster Abschnitt zum Versorgungsausgleich und dem Sozialversicherungsrecht in dem Buch enthalten. Hauß stellt hier in einer Art Kurzüberblick auf etwa 60 Seiten die Grundzüge des Versorgungsausgleichsrechts (verknüpft eben mit sozialversicherungsrechtlichem Basiswissen) dar. Eine vertiefte Fallbearbeitung an dieser Stelle ist damit natürlich nicht möglich. Die Aufnahme eines solchen Kapitels macht gleichwohl Sinn, da letztlich auch Versorgungsausgleichsanwartschaften in die vermögensrechtlichen Fragen der Eheleute mit hineinwirken. Jedenfalls in der anwaltlichen Beratung werden bei Auseinandersetzungen von Vermögen auch Fragen des Versorgungsausgleiches immer eine Rolle spielen.

Der zunehmenden Bedeutung in der Praxis entsprechend findet sich dann auf über 150 Seiten eine Darstellung zu Vermögensfragen rund um nichteheliche Lebensgemeinschaften. Hier wird natürlich in weiten Teilen auf andere Buchteile verwiesen, soweit bestimmte Gedanken/Normen entsprechend anwendbar sind. Ansonsten wird zunächst die nichteheliche Lebensgemeinschaft an sich dargestellt und ihr Verhältnis zur Ehe. Es werden dann Fragen der Bruchteilsgemeinschaft, des Gesellschaftsrechtsrechts und des Arbeitsvertragsrechts in Grundzügen dargestellt. Die Problematik des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist ebenso Gegenstand der Darstellungen, wie Ausgleichsansprüche bei besonderer Vermögensbildung. Hier wird richtigerweise die Rechtsprechung des BGH in den Vordergrund gestellt. Schließlich finden sich auch konkrete Einzelfälle, wie etwa des Umgangs bei vermögensrechtlichen Problemen bei bloßen Wochenendbeziehungen, Besonderheiten des Vermögensausgleichs bei Wohneigentum oder auch anderen gemeinschaftlich angeschafften Gegenständen. Ganz praxisnah werden zudem Mietverhältnisse dargestellt, die durch beide Partner oder durch einen der Partner abgeschlossen wurden. Der Autor Burger wertet hierzu erkennbar die Rechtsprechung umfassend aus. Zudem finden sich in den Fußnoten viele Querverweise auf andere Buchabschnitte. Ansonsten werden natürlich dieselben Vermögenspositionen abgearbeitet, wie sie auch bei Eheleuten zu finden sind, freilich in kürzerer Form, da oftmals auf bereits geschriebenes in anderen Abschnitten Bezug genommen werden kann.

Der achte Abschnitt befasst sich mit der Vermögensverwaltung und -übertragung bei Kindern. Gerade die beratende Anwaltschaft wird sich für dieses Kapitel interessieren. Hier können nämlich z.B. die Fremdnützigkeit der Verwaltung des Kindesvermögens durch die Eltern und das Trennungsprinzip Probleme bereiten, die schließlich Eltern oder gerade erwachsen gewordene Kinder veranlassen können, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Der Autor Weisbrodt zeigt die üblichen Schwierigkeiten und Lösungen in diesem Zusammenhang ausführlich auf (Rz 8.23 ff). Hilfreich sind hierzu auch die Ausführungen im Unterteil E „Vermögensgemeinschaft mit Kindern“. Derartige Gemeinschaften finden sich typischerweise in Erbengemeinschaften oder in Gesellschaften bzw. in der heute nicht mehr allzu weit verbreiteten fortgesetzten Gütergemeinschaft. Das Handbuch schildert hier ausdrücklich, wie das Vermögen in diesen Fällen zu verwalten und wie auch die Vermögensgemeinschaft gegebenenfalls aufzulösen ist. In diesem Zusammenhang sind dann auch die Ausführungen zur Ausübung der Vermögenssorge unter dem vorhergehenden Gliederungspunkt C von besonderer Bedeutung. Logischerweise findet sich dann auch noch ein eigener Unterabschnitt zur Frage der Haftung bei der Vermögenssorge, wenn also Schäden oder Schwierigkeiten aufgetaucht sind, für die die Eltern in Regress genommen werden sollen. Wie umfassend insoweit die Darstellungen geworden sind, lässt sich daran ermessen, dass nicht nur zu erwartende Haftungsfragen erörtert werden, sondern sogar Haftungsfragen im Rahmen des begleiteten Fahrens ab 17 Jahren.

Dem schließt sich dann ein etwa 180-seitiger Beitrag zu steuerrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Familienvermögens Recht an. Mangels insoweit ausreichender steuerrechtlicher Kenntnisse kann hier nur abstrakt festgestellt werden, dass die typischen Problemgebiete der Vermögensverwaltung bzw. des Vermögenserwerbes und der Vermögensveräußerung hier systematisch entsprechend der sonstigen Buchgliederung abgehandelt werden.

In einem weiteren Abschnitt findet sich dann eine für die anwaltliche Praxis eines Fachanwalts für Familiensachen ausreichend umfangreiche Darstellung Hintzens zum Recht der Teilungsversteigerung. Hilfreich sind hier abgedruckte Musterschriftsätze, wie etwa der Verfahrensantrag (Rn. 10.59) oder der typische Anordnungsbeschluss (Rn. 10.62). Sehr gelungen sind dann auch die Darstellungen zu den Grundlagen des geringsten Gebotes, § 182 ZVG. Hier finden sich zahllose Beispielsfälle, in denen Hintzen den Leser in die Problematik gut eingeführt.

In dem vorletzten Kapitel geht es dann um die in den letzten Jahren immer populärer gewordene Möglichkeit, Familienvermögen in Stiftungen unterzubringen. Der Autor Theuffel-Wehrhahn befasst sich dabei mit den hierfür typischen Motiven und Strategien. Er stellt die Stiftungsaufsicht dar und schließlich auch steuerrechtliche Gesichtspunkte. Naturgemäß ist diese Thematik sehr perspektivisch angelegt, so dass dieses Kapitel nicht einfach in einzelnen Randnummern isoliert gelesen werden kann und soll. So ist es vollkommen richtig, wenn von dem Autor auch weitere für die Planung relevante Aspekte in einem eigenen Unterabschnitt dargestellt werden, so etwa die Gefahr durch Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen, die Frage, wann der richtige Zeitpunkt für die Einrichtung einer Stiftung ist und die Frage, ob man besondere Stiftungsformen, wie etwa die Stiftung & Co. KG einrichten sollte. Schließlich werden noch ausländische Familienstiftungen dargestellt. Alles in allem ein schwieriges Thema, mit dem sich jedoch familienrechtlich orientierte Anwälte ebenso wie erbrechtlich beratende Anwälte und Notare zum gegebenen Zeitpunkt umfassend befassen müssen.

Das letzte Kapitel des Buches stellt - wie so oft in umfassenden Handbüchern – den internationalen Kontext des Rechtsgebietes dar. Es wird also der Auslandsbezug hergestellt. Richtigerweise wird dabei zunächst darauf Wert gelegt, den Leser in die Lage zu versetzen, überhaupt das richtige Recht in Anwendung zu bringen. Weiterhin werden typische Problemfälle, wie die mehrfache Staatsbürgerschaft oder auch die Nichtfeststellbarkeit des gültigen ausländischen Rechtes erörtert.

Erwartungsgemäß ist das 35-seitige Stichwortverzeichnis gut gepflegt. Als vorteilhaft wird von mir des Weiteren empfunden, dass neben der Inhaltsübersicht, die allein schon drei Seiten umfasst ein detailliertes 40-seitiges (!) Inhaltsverzeichnis mit allen Gliederungspunkten enthalten ist, das sowohl auf die jeweilige Buchseite, als auch auf die einschlägige Randnummer verweist.

Insgesamt ist das Buch als Handbuch ganz hervorragend gelungen und ganz klar jedem familienrechtlich orientierten Juristen für seine Handbibliothek ans Herz zu legen. Selbst der Preis von 119,80 € erscheint vor dem Hintergrund der Tiefe und Breite der Darstellungen nicht übersetzt.


Sonntag, 25. September 2016

Rezension: English Law and Terminology

Richards / Mollica, English Law and Terminology, 4. Auflage, Nomos 2016

Von Dipl. iur. Philipp Matzke, Göttingen



Sechs Jahre nach Erscheinen der Vorauflage, die noch von Vanessa Sims verantwortet wurde, wird das Werk „English Law and Terminology“ in der vierten Auflage von Claudina Richards und Viviana Mollica fortgeführt. Claudina Richards ist Senior Lecture an der juristischen Fakultät der University of East Anglia in Norwich und hat sich insbesondere dem französischen und europäischem Recht verschrieben. Viviana Mollica, die Research Associate in Cambridge war, ist ebenfalls Lecture in Norwich und hat einen Magister Juris der Universität Oxford in europäischem und vergleichendem Recht.

Das Werk ist Teil der Reihe NomosStudium und richtet sich an Studenten, die sich unterrichtsbegleitend oder im Selbststudium mit dem englischen Recht und der fachbezogenen Sprache auseinandersetzen wollen. Dafür finden sich am Ende eines jeden Kapitels zum einen Erläuterungen und Definitionen wichtiger Begriffe, zum anderen aber auch Wiederholungsfragen, an denen der Leser überprüfen kann, ob und inwieweit der jeweilige Lerninhalt verstanden wurde. Wie schon der Werktitel zeigt, soll dem Leser nicht nur das englische Rechtssystem, sondern vor allem auch die Rechtssprache nähergebracht werden, denn „Sprache und Kommunikation sind ein wichtiger Teil der Rechtsausübung“ (S. 15). Dabei muss dem Leser klar sein, dass auf knapp 160 Seiten nur eine Einführung in das englische Recht erfolgen kann und ergänzende Fachliteratur noch zusätzlich herangezogen werden muss, um sich einen Themenkomplex vollständig zu erschließen. Die Grundlagen werden in den 15 Kapiteln jedoch ausführlich behandelt, sodass ein erstes Verständnis für die Materie geschaffen wird.

Nachdem sich die Autorinnen in Kapitel 1 der Bedeutung der Rechtssprache gewidmet haben, gehen sie in den folgenden sechs Kapiteln auf die Grundlagen des englischen Rechtssystem ein: Begriff und Bedeutung des common law, Rechtsquellen, Gerichtssystem und -verfahren, Überblick über die juristischen Berufe und das vorgerichtliche Verfahren. Auf diesen Grundlagen bauen die Autorinnen auf und sprechen gezielt einzelne Rechtsgebiete wie das Verfassungs-, Billigkeits-, Vertrags-, Delikts-, Kauf- und Gesellschaftsrecht. Auch hier werden dem Leser wieder die Grundzüge vermittelt, denn „it is not possible to deal with all [...] aspects of (commercial) law in this context“ (S. 112). Das Werk schließt mit einem Kapitel über das Recht der Europäischen Union, bei dessen Lektüre für den rechtskundigen Leser sicherlich das Erlernen der englischen Begrifflichkeiten im Vordergrund steht, und einem Kapitel über weitere Rechtsgebiete, die aus Platzgründen nur kurz behandelt werden können.

„English Law and Terminology“ ist für den, der sich mit dem englischen Recht und der englischen Rechtssprache vertraut machen will, ein außerordentlich guter Begleiter. Das Buch ist für Nichtmuttersprachler verständlich geschrieben und mit der Lernzielkontrolle am Ende eines jeden Kapitels bekommt der Leser eine unmittelbare Rückkopplung über den erzielten Lernfortschritt. Wichtige Begriffe werden hervorgehoben und am Kapitelende ausführlich erläutert. Für den Leser hilfreich wären weiterführende Literaturhinweise und, da common law vor allem case law ist, Verweise auf bedeutende Entscheidungen hilfreich gewesen. Trotzdem kann das Buch alles in allem zur Lektüre empfohlen werden.

Samstag, 24. September 2016

Rezension: Abgabenordnung

Klein, Abgabenordnung, 13. Auflage, C.H. Beck 2016

Von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Lehrbeauftragter FH Öffentliche Verwaltung Mayen (Rheinland-Pfalz), Pirmasens



Nach zwei Jahren erscheint der Klein in neuer, überarbeiteter Auflage und bringt die Steuerverwaltung und Steuerrechtsprechung auf den aktuellen Stand in Sachen Gesetzgebung und Rechtsprechung. Der mit über 2.200 Seiten sehr umfangreiche Kommentar bleibt der zuverlässige Standardkommentar des ersten Zugriffs und bietet für einen Handkommentar erstaunlich viel und eine ungewöhnliche Tiefe. Vor der Konkurrenz brauchte sich dieses Werk noch nie zu verstecken und dieses Niveau bleibt beibehalten.

Da der Klein auch das Steuerstrafrecht umfasst, musste insbesondere im Bereich der strafbefreienden Selbstanzeige (§ 371 AO) umfangreich neu gefasst werden. Der Kommentar arbeitet erläuternd und enthält auch Fallbeispiele, um die Gesetzessystematik zu verdeutlichen. Obwohl auch wissenschaftlich-theoretisches Arbeiten mit dem Werk möglich ist, liegt der Fokus durchaus auf dem praktischen Anwendungsaspekt des Werkes. So wird etwa das EU-Amtshilfegesetz im Rahmen des § 117 AO (Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe) gleich mitkommentiert. Da sich das Werk vorwiegend an der Rechtsprechung des BFH ausrichtet, ist eine hohe Rechtssicherheit gewährleistet. Rechtsprechungs- und Literaturhinweise sind, wie in der orangenen Reihe des Hauses Beck üblich, in Klammereinschüben in den Fließtext eingebaut, dafür gibt es keine Fußnoten. Abgesehen von Fettdruck und kursiv gehaltenen Autorennamen gibt es im Layout keine Sperenzchen. Kommentiert wird in vollständig ausformulierten Sätzen, auf unverständliche Abkürzungen im Sprachgebrauch wird verzichtet. Das Stichwortverzeichnis ist sehr detailliert und fällt mit einem Umfang von 120 Seiten sehr umfangreich aus, was aber positiv zu erwähnen ist, denn dies erleichtert eine wirklich gezielte Suche ungemein, im Gegensatz zu solchen Verzeichnissen, die nur mit wenigen Suchbegriffen und lästigen Querverweisen arbeiten. Es sind auch solche Kleinigkeiten, die über die praktische Handhabung eines Nachschlagewerks entscheiden. Das ist hier gut gemacht.


Inhaltlich erhält man eine überaus fundierte, klar gegliederte und zuverlässige Kommentierung der Abgabenordnung, mit der sich in der Regel alle praktischen Problemfälle angehen und lösen lassen. Das Werk profitiert deutlich der Zusammensetzung seiner Kommentatoren, die aus den Bereichen der Richterschaft und Anwaltschaft stammen und die nicht nur die theoretische Kompetenz, sondern auch langjährige praktische Erfahrung mitbringen.

Freitag, 23. September 2016

Rezension: Rechtliche Risiken autonomer und vernetzter Systeme

Müller-Hengstenberg / Kirn, Rechtliche Risiken autonomer und vernetzter Systeme - Eine Herausforderung, 1. Auflage, De Gruyter 2016

Von Dr. jur. Reto Mantz, Dipl.-Inf., Richter am Landgericht Frankfurt am Main



Das vorliegende Werk von Müller-Hengstenberg und Kirn befasst sich mit autonomen und vernetzten Systemen und greift damit ein Thema auf, das Industrie und Gesellschaft in der Zukunft immer mehr beschäftigen wird.

Spannend an dem Werk ist bereits die Zusammenstellung der Autoren. Prof. Dr. Stefan Kirn lehrt Wirtschaftsinformatik, Prof. Dr. Claus Müller-Hengstenberg Informatikrecht. In Person der Verfasser treffen also die Wissenschaftsbereiche Informatik, Wirtschaft und Recht aufeinander. Dieser Kombination folgt im Wesentlichen auch der grobe Aufbau des Werks: Teil A ist den Grundlagen insbesondere aus Sicht der Informatik gewidmet. Er umfasst auf rund 100 Seiten eine Einleitung sowie Erläuterungen zu Virtualisierung, Softwareagenten und Multiagentensystemen sowie der „Herausforderung Autonomie“. In Teil B werden auf rund 240 Seiten die rechtlichen Herausforderungen bearbeitet. Hieran schließen sich in Teil C Folgerungen aus den vorangegangenen Betrachtungen an.

Die rechtliche Bewältigung neuer technischer Produkte und Systeme stellt für Wissenschaft, Praxis und Gesetzgebung eine große Herausforderung dar. Ohne Verständnis für die technischen Grundlagen kann diese Herausforderung kaum bewältigt werden. Aus diesem Grunde ist Teil A des Buchs ganz besonders hervorzuheben. Kirn stellt hier in verständlicher Art und Weise unter Verwendung und Erläuterung einer Vielzahl von Abbildungen wesentliche Grundlagen autonomer und vernetzter Systeme dar. Dabei sind speziell die Fallbeispiele, an denen einzelne Aspekte und deren Zusammenspiel dargestellt werden, hilfreich. Aufgezeigt werden Erkenntnisse und deren Einfluss aus der Wissenschaft nicht nur der Informatik, sondern auch der Wirtschaftswissenschaften. Komplexe Fragen werden auch für den Leser ohne technischen Hintergrund verständlich aufgearbeitet.

Kirn stellt auf dieser Grundlage unter dem Punkt „Juristische Würdigung“ einige Fragen an die rechtliche Bewertung, u.a. Fragen nach Vertragsverhältnissen, Haftung und Datenschutz. Insbesondere bestehe bei autonomen Systemen das Problem, wie damit umzugehen sei, dass autonome Systeme zwar einerseits „programmiert“ werden, aber andererseits z.B. auf Basis von Heuristik und Umweltinformationen „eigene“ Entscheidungen treffen, also auch für den Programmierer unvorhergesehene Handlungen z.B. im Zusammenspiel mit anderen autonomen Systemen durchführen können.

Teil B geht diesen rechtlichen Fragen in systematischer Weise nach. Dabei widmet sich Müller-Hengstenberg zunächst der Frage der Willenserklärungen (S. 125 ff.): Liegen bei Handlungen bzw. Erklärungen von autonomen Systemen überhaupt Willenserklärungen vor? Welche Rolle spielt das Anfechtungsrecht in §§ 119 ff. BGB?

Das Werk geht ganz grundlegend an diese Fragen heran. Dabei werden Ansätze aus Rechtsprechung (ausgehend u.a. von den Fällen „Trierer Weinversteigerung“ und „Hotelbuchungssystem“) und Literatur aufgegriffen und teils eigene, auf die spezielle Situation autonomer Systeme bezogene Lösungen präsentiert. So sollen elektronische Willenserklärungen z.B. nur anfechtbar sein, wenn sie aufgrund eines Programmierfehlers falsch sind. War hingegen bei der heuristischen Wissensverarbeitung das benötigte Wissen unvollständig, liege nur ein unbeachtlicher Motivationsirrtum vor (S. 152). Für die Praxis von erheblicher Relevanz sind dann auch die Ausführungen zur Darlegungs- und Beweislast im Zusammenhang mit Willenserklärungen (S. 159 f.).

Anschließend bearbeitet das Werk die im Zusammenhang mit autonomen Systemen eminent wichtigen Frage nach Verantwortlichkeit und Haftung (S. 163 ff.), wobei eingegangen wird auf „vertragliche Themen“, Nutzungs- und Verwertungsrechte und Freiheit und Grenzen des Datenverkehrs (Big Data).

Für die „Vertragsthemen“ wird zunächst ein Ausgangsfall vorgestellt, bei dem an verschiedenen Stellen ein Fehler zu einer Falschlieferung führt. Anschließend werden – ebenso wie zuvor bei den Willenserklärungen – unter Rückgriff auf Rechtsprechung und Literatur die Grundlagen dargestellt, u.a. die vertragliche Einordnung, die bei Verträgen durch IT- und autonome Systeme schwierig sein kann. Danach wird unter Rückgriff auf den Ausgangsfall die (vertragliche) Haftungssituation beschrieben, wobei besonders instruktiv die Darstellung der Haftungsrisiken (S. 202 ff.) ist. Diesbezüglich geht Müller-Hengstenberg u.a. auf die Risiken beim Cloud Computing und daran anschließend bei autonomen Systemen (S. 212 ff.) ein, wobei im Zusammenhang mit der rechtsgeschäftlichen Haftung auf Schadensersatz insbesondere die Frage des „Vertretenmüssens“ nach § 276 BGB behandelt wird (S. 217 ff.).

Von hohem Interesse sind schließlich die Ausführungen zur deliktischen Haftung für auftretende Fehler (S. 225 ff.), wobei es insoweit nicht auf den Agenten, sondern nur auf das Verhalten von Entwickler, Nutzer und Anwender ankommen soll. Auch hier betrachtet Müller-Hengstenberg unter Rückgriff auf den Ausgangsfall verschiedene Konstellationen und arbeitet diese nacheinander auf. Dabei sei es insbesondere bei intelligenten Softwareagenten möglich, dass diese Entscheidungen treffen, die der Entwickler nicht vorhersehen konnte. Daher sei es schwierig, wenn nicht sogar unmöglich, adäquate Kausalität und Zurechenbarkeit später noch festzustellen (S. 234). Müller-Hengstenberg arbeitet auch in diesem Zusammenhang Rechtsprechung und Literatur umfassend auf. Hier sind der Umfang und die Bandbreite der betrachteten Rechtsprechung in Bezug auf eventuelle Sicherungspflichten bemerkenswert.

Beim Einsatz von autonomen Softwareagenten fordert Müller-Hengstenberg besondere Vorkehrungen zur Vermeidung von Schäden. Eine Haftung des Betreibers eines autonomen Softwareagenten bestehe deshalb, wenn die nach dem Stand der Technik üblichen oder zu erwartenden Qualitätsmaßnahmen vernachlässigt würden (S. 243). Es gebe jedoch keine allgemeingültigen Anforderungen an Verkehrssicherungspflichten. Daher seien Vorstellungen über eine Gefährdungshaftung verständlich.

Auch auf die Produkt- und Produzentenhaftung geht Müller-Hengstenberg intensiv ein (S. 309 ff.). Nach Darstellung der Grundsätze insoweit bewertet er deren Anwendung auf Computersoftware. Rechtspolitisch stellt er dabei die Frage in den Raum, ob Diensteanbieter von Cloud-Infrastrukturen im Wege einer Gesetzesänderung als Lieferanten im Sinne von § 4 ProdHaftG anzusehen sein sollten. Er steht dem aber offenbar kritisch gegenüber (S. 316 f.).

Ab S. 281 behandelt das Werk die Bewertung von Big Data und insbesondere Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit. Dabei wird auch untersucht, ob Cloud Computing und die Nutzung von Softwareagenten als Auftragsdatenverarbeitung im Sinne von § 11 BDSG anzusehen sind und wer jeweils verantwortliche Stelle ist.

Erneut für den Praktiker relevant sind die Darstellungen zur Beweislast im Rahmen des Mängelgewährleistungs- und Deliktsrechts (S. 333 ff.). Müller-Hengstenberg weist zu Recht darauf hin, dass zur Verfügung stehende Beweiserleichterungen im Vertragsrecht (insb. § 280 BGB) meist nur die Frage des Verschuldens, nicht aber die bei den untersuchten Systemen heikle Frage der Kausalität betreffen. Schwierig sei die Beweislage generell insbesondere bei Cloud-Strukturen und eben autonomen Systemen. Die Verschuldenshaftung sieht Müller-Hengstenberg daher für solche Systeme als „Auslaufmodell“ an.

In Teil C formulieren Müller-Hengstenberg/Kirn Schlussfolgerungen und Forderungen. Die Autoren konstatieren zum status quo, dass derjenige, der neue Technologien nutze, die sich hieraus ergebenden Haftungsrisiken allein trage, obwohl Entwickler, Betreiber und Nutzer gleichermaßen Profiteure seien und die Risiken tragen müssten. Sie regen an, zumindest allgemeine Regelungen für die Verkehrssicherheit von autonomen Systemen zu schaffen.

Das Werk „Rechtliche Risiken autonomer und vernetzter Systeme“ meistert die Herausforderung, die die Kombination der technischen und rechtlichen Probleme durch vernetzte und autonome Systeme darstellt, spielend. Die relevanten Probleme werden aufgezeigt und kompetent behandelt. Durch die sorgfältige und verständliche Erläuterung der technischen Grundlagen wird eine solide Basis für deren rechtliche Bewertung geschaffen. Die sich anschließende Bewertung und Herausarbeitung von Lösungen und Vorschlägen der Rechtsfragen erfolgt gut begründet unter umfassender Heranziehung von Rechtsprechung und Literatur.

Es handelt sich – wie bereits der Titel zeigt – insgesamt eher um ein Grundlagenwerk mit vielfältigen Denkansätzen und weniger um ein Praxishandbuch mit Nachschlagecharakter, was aber dem Ansatz geschuldet ist und den Wert des Buchs keinesfalls zu beinträchtigen vermag.


Das Werk ist nach alledem unbedingt empfehlenswert für jeden, der sich näher mit den Problemen von autonomen und vernetzten Systemen z.B. im Bereich Industrie 4.0 oder Internet of Things befassen will. 

Donnerstag, 22. September 2016

Rezension: Wettbewerbsrecht

Boesche, Wettbewerbsrecht, 5. Auflage, C.F. Müller 2016

Von Carina Wollenweber, Wirtschaftsjuristin, LL.M., Siegen



Das vorliegende Werk zum Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht) erscheint bereits in der 5. Auflage und umfasst insgesamt 454 Seiten inkl. Sachverzeichnis und 17 Kapitel (§). Durch die neue Auflage wird das Lehrbuch an die aktuelle Rechtslage angepasst, welche durch die UWG-Novelle von 2015 entstanden ist.

Kapitel (§) 1 dient als Einleitung. Behandelt werden die Schutzzwecke, der Verbraucherbegriff sowie die wesentlichen Änderungen durch die ergangenen Novellen. Kapitel (§) 2 vergleicht das Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht) mit artverwandten Rechtsgebieten wie z.B. dem Kartell- und Markenrecht. In Kapitel (§) 3 beschäftigt sich die Autorin mit der Aktiv- und Passivlegitimation. Das Rechtsfolgenregime wird in Kapitel (§) 4 besprochen. Darin enthalten sind zum einen die vorhandenen Ansprüche und zum anderen die Verjährung. Die Kapitel (§§) 5 – 13 thematisieren die einzelnen Verbotstatbestände der §§ 3 – 7 UWG. Kapitel (§) 14 widmet sich den Besonderheiten in Bezug auf Presseorgane. Während sich Kapitel (§) 15 mit der außergerichtlichen Durchsetzung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen, also der Abmahnung, beschäftigt, behandelt Kapitel (§) 16 die gerichtliche Durchsetzung. Kapitel (§) 17 besteht aus den Erläuterungen zum Anhang zu § 3 III UWG.

Des Weiteren existieren 7 Anhänge. Anhang I beschäftigt sich mit Aktenvorträgen. Dies ist insbesondere für Referendare hilfreich. Die Autorin gibt gelungene Hinweise zum Aufbau. Anhang II beinhaltet Prüfungsschemata zu diversen Ansprüchen (z.B. Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch). Diese eigenen sich insbesondere für die Klausurvorbereitung der Studenten. Der Leser kann versuchen, mit ihrer Hilfe die Fälle auch selbständig zu lösen. Im Anhang III wird auf die Prüfungsreihenfolge der Unlauterkeitstatbestände und Aufbaufragen eingegangen. Dies ist besonders hilfreich für den Leser. Anhang IV bietet eine Übersicht über die vorhandenen Fälle. Neben dem Namen des Falles wird ebenfalls angegeben, woher dieser entnommen ist und wo er im Werk gefunden werden kann. Auch werden die Fälle nach Themengebiet geordnet. Anhang V besteht aus dem Anhang zu § 3 III UWG. So bleibt dem Leser das eigenständige Bemühen des Gesetzes an dieser Stelle erspart. Anhang VI enthält ausgewählte Literatur zu den UWG-Novellen von 2004, 2008 und 2015. Im Anhang VII kann der Leser auf einen Blick erkennen, welche Normen im UWG von 2015 im Vergleich zum Vorgänger von 2008 geändert worden sind.

Das Werk trennt ebenso wie das Gesetz zwischen verbraucher- und mitbewerberschützenden Unlauterkeitstatbeständen. Allerdings übernimmt die Autorin nicht den Aufbau des Gesetzes, sondern wählt eine eigene Systematik. Die Überschriften der Kapitel (§) verraten häufig bereits, ob es sich um eine verbraucher- oder mitbewerberschützende Norm handelt. Auffällig beim Aufbau ist ebenfalls, dass das Rechtsfolgenregime mit seinen Ansprüchen bereits in Kapitel (§) 4 dargestellt wird, während die Tatbestände erst daran anknüpfend erläutert werden.

Besonders hervorzuheben ist die Integration der 23 Fälle in das Werk. Es wird auch angegeben, ob es sich um einen fiktiven oder um einen an einen realen Sachverhalt anlehnenden Fall handelt. Die Fälle werden ausführlich im Gutachtenstil gelöst. Demnach fungiert das vorliegende Werk auch als Fallbuch und ist sehr praxisorientiert. Hilfreich ist, dass in den Falllösungen auch auf alternative Fragestellungen und demnach Vorgehensweise eingegangen wird (z.B. S. 359 f., Rn. 484). Es wird ein Hinweis gegeben, wenn andere Ansichten in der Falllösungen vertreten werden können (z.B. S. 264, Rn. 379). Aufgrund der Nähe zur Realität sind die Fälle zum Teil leicht wiederzuerkennen und sehr interessant (z.B. Fall 7). Auch Beispiele sind gelegentlich vorhanden (z.B. S. 383 ff., Rn. 526).

Sehr gelungen sind ebenfalls die ausführlichen Prüfungsschemata, welche durch einen Kasten von dem weiteren Text getrennt werden (z.B. S. 75 f., Rn. 136). Auch Aufbau- und Prüfungshinweise werden auf diese Art hervorgehoben (z.B. S. 250, Rn. 350; S. 310, Rn. 434). Die Sachverhalte der Fälle befinden sich in einem grau hinterlegten Kasten. Demnach kann sich der Leser bestens orientieren.

Erwähnenswert ist, dass die Autorin nicht lediglich Wissen vermittelt, sondern sich auch kritisch mit der Thematik auseinandersetzt (z.B. S. 13 f., Rn. 20 f. in Bezug auf die opt-in-Lösung in § 7 UWG; S. 15 f., Rn. 22 f. in Bezug auf den Gewinnabschöpfungsanspruch des § 10 UWG). Hervorzuheben ist des Weiteren, dass die Autorin auch zusätzliches Wissen vermitteln möchte, welches kaum in Klausuren abgefragt werden wird. So beschäftigt sie sich z.B. ausgiebig mit den zentralen Änderungen durch die Novellen von 2008 und 2015 (S. 17 ff., Rn. 26 ff.) oder mit dem Verbraucherbegriff in anderen EU-Mitgliedsstaaten (S. 3 f., Rn. 3). Auch Kapitel (§) 2 zielt auf die Vermittlung von Zusatzinformationen ab.

Regelmäßig befinden sich Literaturhinweise unterhalb eines Fließtextes. So kann sich der Leser bei Bedarf weitergehend informieren. Gelungen ist, dass die Literatur nach Themengebieten unterteilt wird und so bereits für den Leser vorsortiert ist. Trotz der vielen Literaturhinweise (Verzeichnis der abgekürzten Literatur, Anhang VI, Fußnoten, Literaturhinweise im Text) existiert jedoch kein vollständiges Verzeichnis über die tatsächlich verwendete Literatur.

Besonders wichtige Wörter werden durch Fettdruck hervorgehoben. Aufgrund der Randnummerierung ist ein präzises Verweisen möglich. Mit Hilfe der Kopfzeilen kann sich der Leser jederzeit über Kapitelnummer und -name sowie über das Unterkapitel informieren. Eine gute Orientierung wird demnach gewährleistet. Durch das Sachverzeichnis sollte der Leser das Gesuchte schnell finden können.  Das Abkürzungsverzeichnis versetzt den Leser in die Lage, die verwendeten Abkürzungen schnell zu verstehen.

Sprachlich ist das Werk leicht zugänglich und gut verständlich. Neben der angemessenen und sachlichen Gestaltung der Informationstexte finden sich gelegentlich auch amüsante Stellen, welche die Thematik auflockern und so dem Leser besser im Gedächtnis bleiben werden (z.B. S. 384, Rn. 526 in Bezug auf den 10-€-Staubsauger für Rentner).


Fazit: Besonders gelungen ist bei dem vorliegenden Werk die Vereinigung von Lehr- und Fallbuch. Da hauptsächlich Studenten im Schwerpunktbereich Wirtschaftsrecht bzw. Wettbewerbs- und Kartellrecht Adressaten des Werkes sind, werden diese u.a. durch die Prüfungsschemata, aber auch durch die Falllösungen sehr gut auf die anstehende Klausur vorbereitet. Das Werk kann demnach insbesondere dieser Zielgruppe uneingeschränkt empfohlen werden, ist aber auch für jeden anderen am UWG Interessierten gleichermaßen geeignet.

Mittwoch, 21. September 2016

Rezension: Ersatzansprüche bei Personenschäden

Küppersbusch / Höher, Ersatzansprüche bei Personenschäden, 12. Auflage, C.H. Beck 2016

Von RA Sebastian Gutt, Helmstedt



Personenschäden (nach Verkehrsunfällen) sind für den Rechtsanwalt doppelt belastend: Einerseits hat er sich mit dem oftmals schweren Schicksal des eigenen Mandanten oder gar den Hinterbliebenen zu befassen, andererseits birgt die Abwicklung von Personenschäden nach (schwerwiegenden) Verletzungen auch ein großes eigenes Haftungsrisiko für den Rechtsanwalt selbst. Gerade im Bereich des Personenschadens darf daher in der Praxis „nicht auf Lücke gesetzt“ werden. Es ist also erforderlich, sich hier immer auf dem aktuellsten Stand zu halten und fortzubilden. Dabei muss man zwangsläufig auf ein „gutes“ Werk setzen. Denn der Markt bietet eine Vielzahl von Büchern zum Personenschaden; es gilt also zu filtern.

Das vorliegende bewährte Werk von Küppersbusch/Höher, welches bereits zum zwölften Mal neu aufgelegt wurde, beschäftigt sich ausschließlich mit dem Personenschaden sowie den mit diesem zusammenhängenden Schadenspositionen. Das ist insoweit erwähnenswert als eine Vielzahl anderer Werke Handbücher sind, die oftmals das gesamte Verkehrsrecht abdecken wollen. Das bedeutet zwangsläufig, dass manche Themen nicht in sämtlicher Ausführlichkeit besprochen und dargestellt werden können. Diese Gefahr besteht beim „Küppersbusch“ nicht.

Was ist neu? Seit der Vorauflage wird Küppersbusch von Höhner unterstützt. Unnötig zu erwähnen ist es, dass selbstverständlich die Neuauflage um die aktuelle Rechtsprechung zum Personenschaden ergänzt worden ist, und zwar bis Februar 2016. Dargestellt wird das zum 01.01.2016 geltende Zweite Pflegestärkungsgesetz. Eingegangen wird kurz auf die aktuelle Diskussion zum Angehörigenschmerzensgeld (Rn. 273) unter Hinweis auf aktuell bestehende Möglichkeiten zur Lösung des Problems.

Zwölf Auflagen zeigen klar: Das vorliegende Werk hat seinen Platz in der Literatur gefunden, und das auch vollkommen zu Recht. Kurz, und dabei dennoch sehr prägnant, stellen die Autoren alle wichtigen Themen zum Personenschaden dar, sowohl für den „Großschaden“, als auch für kleinere Verletzungen. Sämtliche Themenbereiche werden abgedeckt, als da wären (einige Beispiele): Erwerbsschaden, Heilbehandlungskosten, Vermehrte Bedürfnisse, Schmerzensgeld, Schadensersatz wegen entgangenen Unterhalts, Beerdigungskosten, Schadensersatz wegen entgangener Dienste, Regress des Sozialversicherungsträgers, Kapitalabfindung. Im Anhang ist zudem die sogenannte Kapitalisierungstabelle zu finden, die gerade von Vertretern der Versicherungswirtschaft und Regulierungsbeauftragten immer wieder gerne herangezogen werden.

Insgesamt hat mich die Darstellung inhaltlich überzeugt. Sehr gut gefallen hat mir, dass die Autoren es nicht dabei belassen, im Fließtext die einzelnen Grundlagen darzulegen, sondern auch Beispiele aufzuzeigen. Die Abwicklung eines  Personenschadens hat vor allem mit umfangreichen Rechnen zu tun, sei es des Haushaltsführungsschadens, des Unterhaltsschadens oder der Berechnung der Kapitalabfindung. In den jeweiligen Kapiteln werden von den Autoren verschiedene Rechenbeispiele aufgezeigt.

Ebenfalls besonders schwierig zu verstehen sind mitunter die zahlreichen Forderungsübergänge nach einem Verkehrsunfall, etwa auf die Krankenkasse oder – bei einem „Wegeunfall“ - auf die Berufsgenossenschaft. Auch hier können zahlreiche Fehler gemacht werden, wenn die Forderungsübergänge nicht beachtet werden. Dies passiert vor allem dann häufig, wenn vorformulierte Abfindungsvergleiche der Versicherer unreflektiert übernommen und nach Unterschrift durch den Mandanten an den Versicherer übersandt werden. Hier werden nicht selten die Rechte „Dritter“ (gemeint: des Sozialversicherungsträger) mit abgefunden, so dass diese keinen eigenen Regress (mehr) nehmen können. Das Kapitel der Autoren zu diesen Themenkomplexen ist sehr ausführlich, was der Bedeutung vollends entspricht, und dabei auch außerordentlich lehrreich, vor allem aber gut verständlich. Die Lektüre kann nur dringend anempfohlen werden.

Relativ knapp wird die Kapitalisierung von Schadensersatzansprüchen behandelt. Nun darf der Leser sicherlich keine Gebrauchsanweisung zur erfolgreichen Umsetzung der Kapitalisierung erwarten, gleichwohl wird dem ungeübten Praktiker das Werk alleine nicht genügen. Zu schwierig ist diese Materie einfach.


Was unabhängig davon resümiert werden darf ist, dass ich das Werk zu diesem schwierigen und bedeutsamen Bereich uneingeschränkt empfehlen kann. Man wird kaum an dem „Küppersbusch“ in der Praxis vorbeikommen, zumal – was bereits erwähnt wurde – gerade die Versicherungswirtschaft nach wie vor mit diesem Werk äußerst gerne arbeitet und auf dieses verweist. Das muss gerade der Vertreter des Geschädigten im Blick haben. Sucht man ein Werk, das ausschließlich auf Probleme rund um die Vertretung des Geschädigten zugeschnitten ist, muss man nach einer Alternative suchen, die es auf dem Markt zwischenzeitlich gibt. Eine gewisse Nähe zur Versicherungswirtschaft kann dem Werk nicht abgesprochen werden, was ich nicht als Kritik verstanden wissen möchte. Denn auch ich, der überwiegend Geschädigte vertritt, arbeite äußerst gerne mit diesem Werk. Das wird auch so bleiben. Es ist gut strukturiert und leicht verständlich, das macht es so wertvoll. Zu Recht wird es daher vom Verlag als „Standardwerk des Deliktsrechts“ beworben. Fazit: Das Werk darf in keinem Bücherregal fehlen!