Sonntag, 25. Juni 2017

Rezension: Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, Band 7: Europäisches Aktienrecht

Goette / Habersack / Kalss (Hrsg.), Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, Band 7: Europäisches Aktienrecht, SE-VO, SEBG, Europäische Niederlassungsfreiheit, 4. Auflage, C.H. Beck / Vahlen 2017

Von Dipl. iur. Andreas Seidel, Göttingen



Eine Rezension zu einem Werk aus der Reihe der Münchener Kommentare hat den Vorteil, dass vermutlich jeder Jurist diese Reihe kennt und mit dieser gearbeitet hat. Als Großkommentare haben sie – vor allem auch durch die Verfügbarkeit über beck.online – einen Stellenwert erreicht, von dem die meisten anderen Kommentare nur träumen können. Dies liegt neben dem hohen Grad an Verfügbarkeit mit Sicherheit auch an den herausragenden Juristen aus Wissenschaft und Praxis, die die verschiedensten Gesetzte kommentieren. Im siebten Band des Münchener Kommentar zum AktG haben die Herausgeber Prof. Dr. Wulf Goette und Prof. Dr. Mathias Habersack nicht nur Prof. Dr. Susanne Kalss für einen Blick auf die Rechtslage in Österreich gewinnen können, sondern auch Prof. Dr. Jürgen Oechsler, Elitza Mihaylova, Prof. Dr. Carsten Schäfer, RA Dr. Alexander Ego, Prof. Dr. Jochem Reichert, RA Dr. Stephan Brandes, RA Dr. Dietmar Kubis und Prof. Dr. Michael Fischer, die die SE-VO kommentieren, wobei Fischer auch die Besteuerung der SE kommentiert und Ego die europäische Niederlassungsfreiheit. Darüber hinaus bespricht Prof. Dr. Matthias Jacobs das SE-Beteiligungsgesetz.

Auch ist der Münchener Kommentar zum AktG der einzige Kommentar in diesem Umfang, der in so kurzer Zeit aktualisiert wird (so wurde 2006 die zweite Auflage fertig gestellt und nur sieben Jahre später, 2013, die dritte Auflage). Somit kann sichergestellt werden, dass in absehbarer Zeit auf die wesentlichsten Änderungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung eingegangen werden kann. In der nun vorliegenden vierten Auflage des siebten Bandes sind so das BilMoG, das VorstAG, das GlTeilhG und das BilRUG sowie aktuelle Änderungen in Rechtsprechung und wissenschaftlicher Diskussion eingeflossen.

Der Umfang dieses Werkes erlaubt es auch (wie üblich bei Münchener Kommentaren), nicht nur die aktuelle Rechtslage zu erläutern, sondern auch die Gesetzgebungshistorie zu beleuchten. Auf diese Weise gelingt es, gesetzgeberische Tendenzen, rechtspolitische Erwägungen und Entwicklungen nachzuzeichnen, die vor allem im Rahmen rechtsetzender und wissenschaftlicher Überlegungen entscheidend sein können. Diese historischen und darüber hinaus auch die ökonomischen Erwägungen, die vielerorts angestellt wurden, sind somit wichtiger Bestandteil der Münchener Kommentare, die in ihrer Bedeutung nicht unterschätzt werden dürfen.

Gerade im Hinblick auf den Brexit ist nun auch wieder die Frage nach dem internationalen Gesellschaftsrecht, insbesondere in Bezug auf ausländische Gesellschaften in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, virulent geworden. Dabei erfreut es, dass von RA Dr. Ego quasi aus einer Hand die europäische Niederlassungsfreiheit (soweit es aus gesellschaftsrechtlicher Sicht relevant ist) kommentiert wurde und er hierbei ab Rn. 169 das Internationale Gesellschaftsrecht im europäischen Binnenmarkt bespricht. Hierbei geht er unter anderem in den Rn. 204 ff. auf die Anerkennung EU-ausländischer Gesellschaften insb. mit Blick auf die Überseering-Rechtsprechung (EuGH Slg. 2002, I-9919 = NJW 2002, 3614) ein. Anschließend bespricht er in den Rn. 215 ff. auch die Gründungsanknüpfung, wobei er hier sowohl auf die Rechtsprechung des EuGH (insb. EuGH Slg. 2003, I-10155 = NJW 2003, 3331 – Inspire Art) als auch die parallele Diskussion in der Wissenschaft eingeht. Dabei erfreut es vor allem aus deutscher Sicht, dass die Entscheidung Kornhaas/Dithmar (EuGH, NZG 2016, 115; nachgehend BGH ZNI 2016, 461) aus dem letzten Jahr in den Rn. 120, 217, 224, 406 ff. Einzug in die Kommentierung gefunden hat, auch wenn hierbei vor allem die Massesicherungshaftung und somit insolvenzrechtliche Fragen in Rede standen. Leider wurde gerade die Frage der Behandlung britischer Gesellschaften in der EU nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, die weitreichende Folgen für das internationale Gesellschaftsrecht haben wird, nicht behandelt.

Aus dieser Kritik lässt sich jedoch auch ein großes Kompliment ziehen. So wird hieraus pars pro toto deutlich, wie umfangreich die Kommentierung des europäischen Aktienrechts im siebten Band des Münchener Kommentars zum AktG ist. Zwar mag es so erscheinen, dass aktuelle Entwicklungen keine Berücksichtigung in der Neuauflage gefunden haben, jedoch sei bemerkt, wie speziell und vielschichtig das Gebiet der gesellschaftsrechtlichen Auswirkungen des Brexit sind und erst seit kurzen erste Monographien hierzu erschienen sind, der Stand der vorliegenden Kommentierung wohl aber Mitte 2016 sein dürfte. Vielmehr bemühen sich die Herausgeber und Autoren insgesamt um eine aktuelle und detaillierte Besprechung des europäischen Gesellschaftsrechts, was zum einen exemplarisch an der Kornhaas/Dithmar-Rechtsprechung und zum anderen anhand der weitreichenden historischen und ökonomischen Einkleidungen nachgewiesen werden konnte.

Nach alledem ergibt sich, dass eine umfassende Empfehlung des siebten Bandes des Münchener Kommentars zum AktG ausgesprochen werden kann und dass eine derart fundierte Darstellung des europäischen Gesellschaftsrechts nur schwer zu finden ist.

Samstag, 24. Juni 2017

Rezension: Arbeitsunfall und Dienstunfall

Giesen, Arbeitsunfall und Dienstunfall. Zur Reichweite des Unfallschutzes von Arbeitnehmern und Beamten nach § 8 SGB VII und § 31 BeamtVG, 1. Auflage, Duncker&Humblot 2017

Von Dr. Sebastian Felz, Köln



Wie kann es sein, so fragt Gerd Giesen in seiner Freiburger Dissertation, dass die sehr ähnlichen Tatbestände des § 8 SGB VII und des § 31 BeamtVG, welche den Arbeits- bzw. den Dienstunfall regeln, teilweise unterschiedliche Auslegungen durch die Sozial- bzw. die Verwaltungsgerichtsbarkeit erfahren?

Giesen nähert sich diesem Phänomen in drei Schritten an. Zunächst beschreibt er die Grundtatbestände des Arbeits- wie des Dienstunfalls als auch des Wegeunfalls und beleuchtet die Divergenzen der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit. Im zweiten Schritt überprüft der Autor die Kohärenz und Stichhaltigkeit der Begründungsansätze des Bundesozialgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts sowie der Literatur für diese Divergenzen. Im dritten Schritt macht Giesen aufgrund der Analyse und der dadurch gewonnenen Erkenntnisse Vorschläge für die Harmonisierung beider Absicherungssysteme im Falle eines Arbeits- bzw. Dienstunfalls. Durch sehr sorgfältige Auswertung von Rechtsprechung und Literatur stellt Giesen die Grundtatbestände des Arbeits- und Dienstunfalls dar.

Giesen analysiert präzise den Aufbau der dogmatischen Prüfung des Arbeitsunfalls durch das BSG. Es gibt in der Rechtsprechung zum § 8 SGB VII keinen allgemeinen „Betriebsbann“. Es gilt das Dogma der objektivierten Handlungstendenz des Versicherten als Prüfungskriterium für die Bejahung eines Arbeitsunfalls. Die Annahme eines generellen Unfallversicherungsschutzes in einem räumlich-zeitlichen Zusammenhang erkennt das BSG außer bei einer „besonderen Betriebsgefahr“ im Gegensatz zum BVerwG nicht an, welches einen generellen Dienstunfallschutz während der Dienstzeit innerhalb des Dienstgebäudes bejaht. Während Beamte auch bei der Essensaufnahme oder dem Toilettengang unter Unfallversicherungsschutz stehen, können die Beschäftigten bei diesen Tätigkeiten keinen besonderen Schutz der Unfallversicherungsträger „genießen“. Betriebs- und Dienstsport werden in der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit ähnlich behandelt, während bei der Telearbeit die Arbeitnehmer besser abgesichert sind. Dafür sind die Beamten bei Grippeschutzimpfungen besser geschützt, denen wiederum aufgrund des Fehlens einer Regelung im Sinne des § 8 Abs. 3 SGB VII ggf. die beschädigte Brille oder ein verloren gegangenes Hörgerät nicht ersetzt wird.

Auch beim Wegeunfalltatbestand gibt es Unterschiede. Grundsätzlich sehen BSG als auch BVerwG als Anfangs- bzw. Endpunkt des versicherten Weges die Außenhaustür der Versicherten bzw. der Beamten. In jüngster Zeit beobachtet Giesen aber eine wertende Betrachtungsweise bei Unfällen im unmittelbaren Haustürbereich, die eine Abwägung nach Risikosphären vornimmt. Im Bereich von Garagen bejaht das BSG einen Unfallversicherungsschutz nur, wenn die Garage baulich nicht mit der Wohnstätte verbunden ist, während das BVerwG grundsätzlich vom Risikobereich des Beamten ausgeht, wenn ein Unfall sich im Bereich einer Garage ereignet.

Das BSG lässt den Unfallversicherungsschutz auch zwischen Arbeitsstätte und einem sog. dritten Ort zu. Eine entsprechende Judikatur des BVerwG zu § 31 Abs. 1 S. 1 BeamtVG gibt es nicht. Auch die Rechtsprechung zur Länge einer zeitlichen Unterbrechung durch eigenwirtschaftliche Tätigkeit, die zur endgültigen Aufhebung des Wegeunfallversicherungsschutzes führt, differiert. Das BSG zieht schematisch eine Grenze von zwei Stunden. Das BVerwG arbeitet mit einer Bewertung der Gesamtumstände des Einzelfalles. Bewegt sich der Versicherte im Verkehrsraum, handelt aber eigenwirtschaftlich, so wird die Sozialgerichtsbarkeit eher den Unfallversicherungsschutz verneinen als die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Bilanziert man diese Unterschiede, so Giesen, dann kann im Hinblick auf das gewährte Schutzniveau keine Bevorzugung bzw. Benachteiligung von Arbeitnehmern oder Beamten verzeichnet werden.

Im zweiten Teil seiner Untersuchung wendet sich der Autor einer Bewertung der Divergenzen zu und versucht, eine kritische Überprüfung der vorgebrachten Erklärungsansätze. Auch wenn Giesen es so nicht expliziert, wendet er in diesem Kapitel die Auslegungsmethoden Savignys an und kann weder durch grammatikalische, historische, systematische oder teleologische Auslegung eine kohärente Erklärung für die Unterschiede in der Verwaltungs- und Sozialgerichtsrechtsprechung finden, auch wenn in diesen Differenzierungen keine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG zu sehen ist, da das Gebot der Rechtsanwendungsgleichheit nur innerhalb eines Gerichtszweiges gilt.

Im letzten Abschnitt seiner Dissertation macht Giesen drei Vorschläge für die zukünftige Ausgestaltung des Arbeits- und Dienstunfallrechts. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit sollte die Ausprägung des Versicherungsschutzes von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als Grundmodell anerkennen und keinesfalls hinter dieses Schutzniveau zurückfallen. Von diesem Sockel sollte das Dienstunfallrecht fortentwickelt werden. Ein extensiverer Dienstunfallschutz sollte Beamteninnen und Beamten nur dort gewährt, wo sie speziellen Gefahren ausgesetzt sind. Ein Rechtsgedanke, der sich im § 31 Abs. 4 BeamtVG, wiederspiegelt.

Gerd Giesen hat aufgrund der extensiven Literatur- und Rechtsprechungsauswertung eine überzeugende Untersuchung vorgelegt, die durch seine umsichtige Analyse des geltenden Rechts sowie aufgrund seiner scharfsichtigen rechtspolitischen Überlegungen besticht.

Freitag, 23. Juni 2017

Rezension: Rechtswissenschaft als Metaphysik

Lindner, Rechtswissenschaft als Metaphysik, 1. Auflage, Mohr Siebeck 2017

Von Dr. Torsten Obermann, RiAG, Münster / Lüdinghausen



Justiz und Rechtswissenschaft geraten in der Gesellschaft zunehmend unter Beschuss. Im Zuge eines wachsenden Misstrauens gegen das „System“ sehen sie sich in wachsendem Umfang dem Vorwurf ausgesetzt, selbstherrlich und willkürlich zu agieren. Will die Justiz ihren Anspruch als freiheitssichernde Gewalt im Rahmen der demokratischen Grundordnung verteidigen, so muss sie – ebenso wie die ihr zugrundeliegende Rechtswissenschaft – hier Gegenstrategien entwickeln. Mit dem vorliegenden Werk ist in der „Weißen Reihe“ bei Mohr Siebeck das Ergebnis eines Forschungssemesters erschienen, mit dem ein solcher Versuch unternommen wird. Der Schwerpunkt liegt auf der Wissenschaft, die Ergebnisse lassen sich aber auf die Rechtsprechung übertragen. Im Ergebnis empfiehlt der Autor eine radikale Selbstbeschränkung der Rechtswissenschaftler und eine weitgehende Befreiung von Rechtswissenschaft und Praxis von eigenen Wertungen der Rechtsanwender. Schon der Subtitel betont den Charakter des Werkes als Streitschrift: „Das Münchhausenproblem einer Selbstermächtigungswissenschaft“.

Die eingangs gestellte und sorgfältig begründete Diagnose der den zunehmenden Akzeptanzproblemen zugrunde liegenden Probleme ist überzeugend: Rechtswissenschaft als Textwissenschaft ist in gewissem Umfang von begrifflichen Vorverständnissen abhängig. Da zudem gesetzliche Regelungen stets ein gewisses Abstraktionsniveau haben müssen, ist ihre Anwendung auf den Einzelfall immer auch ein Wertungsakt. Die insoweit systemimmanent bestehenden Einfallstore für persönliche Wertungen – dieses Einfließen subjektiver, nicht näher begründeter Überzeugungen in die Rechtsinterpretation und -anwendung versteht der Autor unter Metaphysik – bergen nun das Risiko, dass unter der Behauptung der Wissenschaftlichkeit ganze Theoriegebäude auf weltanschaulichen Grundsätzen errichtet werden. Dies wiederum birgt die Gefahr, dass die Rollen des Rechtswissenschaftlers und des Rechtspolitikers miteinander verschmelzen, was wiederum durch die „Machtaffinität“ der Rechtswissenschaft als Machtdurchsetzungswissenschaft gefördert wird. Auch die wissenschaftlichen Belobungssysteme fördern eher die „steile These“ und die „Eye-Catcher-Phrase“ als systematisches, kleinschrittiges Arbeiten am Text. All dies führt dazu, dass häufig die rechtswissenschaftlich eingekleidete weltanschauliche Überzeugung des Wissenschaftlers als wissenschaftliches Ergebnis präsentiert wird – und die des Richters als gesetzmäßiges Urteil. Da das Recht häufig existenziell wichtige Fragen der Menschen betrifft, ist vor diesem Hintergrund die Sorge vor Willkür verständlich.

Die empfohlenen Gegenmaßnahmen entsprechen zunächst dem gesunden Menschenverstand: Verzicht auf provokante Thesen zum Zweck der Aufmerksamkeitssteuerung, Rollentransparenz bei rechtspolitischen Äußerungen und Entwicklung einer strikteren Methodik der Gesetzesauslegung. In diesem Zusammenhang greift der Autor insbesondere die häufig geforderte Ermittlung eines „objektivierten Willens des Gesetzgebers“ als vermeidbares Einfallstor für eigene Wertungen des Rechtsanwenders an und fordert eine striktere Orientierung am subjektiven Willen, der sich hinreichend aus den Materialien entnehmen lasse. Der Versuch einer Reduktion eigener Bewertungen in der Rechtswissenschaft führt den Autor außerdem zu einem recht strikten Positivismus. All dies ist sicherlich geeignet, eine besser am Gesetz orientierte Rechtsanwendung sicher zu stellen und damit das Akzeptanzproblem zu mindern.

Darüber hinaus versucht der Autor eine wissenschaftliche Begründung der für nötig gehaltenen Maßnahmen. Und hier zeigt sich, wie schwer die Vermeidung „metaphysischer Zirkel“ im Recht ist. Der Autor legt seinen Ausführungen das vierstufige juristische Diskursmodell nach Alexy zugrunde. Hiernach werden auf der ersten Stufe des juristischen Diskurses, dem allgemeinen praktischen Diskurs, Fragen der Ethik, der Philosophie usw., kurz danach, wie wir uns unser Zusammenleben wünschen, diskutiert. Auf der zweiten Stufe, dem praktisch-politischen Diskurs, wird die Umsetzung der auf der ersten Stufe besprochenen Ziele im Rahmen der Gesetzesbegründung erörtert. Die dritte Stufe bildet der juristische Diskurs, also die Rechtswissenschaft im Sinne der Dogmatik und die vierte Stufe der forensische Diskurs, also die praktische Rechtsanwendung.

Soweit zu diesem Modell ausgeführt wird, dass sich mit diesem Modell sämtliche Formen juristischen Argumentierens ordnen ließen, ist dies zutreffend. Weiter heißt es an dieser Stelle: „Auch wenn man dem Diskursmodell (…) ablehnend oder zweifelnd gegenübersteht, kann man doch die ordnende und tranzparenzermöglichende Funktion (…) insgesamt kaum in Abrede stellen“. An anderer Stelle heißt es jedoch: „Erweist sich das allgemeine Diskursmodell des Rechts als geeignetes Instrument zur Analyse der Struktur des Metaphysikproblems der Rechtswissenschaft, so kann und muss es – umgekehrt – auch Ausgangspunkt für eine metaphysikkritische (…) Rechtswissenschaft sein“. Von dieser These ausgehend beschränkt der Autor die Zulässigkeit wertender – metaphysische – Aussagen grundsätzlich auf die ersten zwei Ebenen des Modells. Subjektive Wertungen des Rechtswissenschaftlers oder –praktikers auf den übrigen Ebenen, die nicht systemimmanent notwendig sind, werden als ebenenüberschreitend kritisiert und ein Verzicht gefordert. Die Ableitung derartiger materieller Forderungen aus einem System, welches (bloß) als Ordnungs- und Analysesystem ausreichend begründet wurde, ist wohl ein Beispiel für rechtswissenschaftliche Metaphysik.

Auch dürften die Forderungen nach „metaphysical self-restraint“ - in Anlehnung an das verfassungsrechtliche „judicial self-restraint“ -, die Behauptung von „Münchhausenproblemen“ sowie die Forderung nach dem Verzicht auf alle Theorien mittlerer und großer Abstraktionshöhe wohl unter die vom Autor verdammten Rubriken der „Eye Catcher“ und „steilen Thesen“ fallen.

Schließlich ist die Anknüpfung an das juristische Diskursmodell zur Bestimmung der Bedeutung der Rechtwissenschaft jedenfalls nicht vollständig überzeugend. Der Clou hierbei besteht darin, dass mit der Entscheidung des Gesetzgebers auf der zweiten Ebene sämtliche Fragen der Ethik, der Gerechtigkeit etc. für die Rechtswissenschaft und Praxis verbindlich beantwortet sind, sodass sie auf den folgenden Stufen im Grundsatz nicht mehr gestellt werden können. Die Diskussion um die Sinnhaftigkeit der vom Gesetzgeber getroffenen Regelung hat dann wieder auf der ersten Stufe stattzufinden. Dieses Modell geht davon aus, dass der allgemeine praktische Diskurs in irgendeiner Weise auf der zweiten Ebene Berücksichtigung findet, also gesellschaftspolitische Diskussionen sich über irgendeinen Mechanismus in der Gesetzgebung abbilden. Diese Annahme kann jedoch nur in einigermaßen demokratisch organisierten Gesellschaften Geltung beanspruchen. Ausschließlich in solchen Gesellschaften gelten ferner die (materiell überzeugenden) für eine metaphysische Selbstbeschränkung von Rechtswissenschaft und Rechtsprechung anzuführenden Argumente der demokratischen Legitimation (allein) des Gesetzgebers und der Gewaltenteilung. Mit dem Diskursmodell des Rechts kann daher die Rechtswissenschaft dem Recht in nicht demokratischen Systemen nicht beikommen.

Da wir gottseidank aber in einer demokratischen Gesellschaft leben, ist diese Einschränkung jedenfalls aktuell für die Relevanz des Buches nicht von erheblicher Bedeutung. Allerdings ist noch darauf hinzuweisen, dass auch in unserem Rechtssystem die vom Autor geforderte Selbstbeschränkung des Rückgriffs auf außergesetzliche Wertungen nicht den dem Autor, einem Staatsrechtsprofessor, vorschwebenden Ausnahmefall darstellen kann. Die im Buch gewählten Beispiele entstammen im Wesentlichen dem Hausgebiet des Autors. In diesem Rechtsgebiet mit hoher Normdichte und Verfassungsnähe sind persönliche Wertungen relativ leicht zu vermeiden. Im Zivilrecht wird jedoch weit häufiger schon durch das Gesetz auf außergesetzliche Wertungen verwiesen (das angemessene Schmerzensgeld, die guten Sitten). Schließlich wird der Verweis auf den subjektiven Willen des Gesetzgebers in Fällen gesetzgeberisch-technischen Versagens schwierig: z.B. wenn die gewollte Regelung des „Nein heißt nein“ im Sexualstrafrecht tatsächlich etwas ganz anderes regelt.

Das gut verständlich und z.T. unterhaltsam bösartig geschriebene Werk ist insgesamt für jeden eine Inspiration, der sich mit den Aufgaben und Grenzen von Rechtswissenschaft und Justiz auseinandersetzen will und damit auch einen Beitrag zu einer fortgeltenden freiheitssichernden Bedeutung des deutschen Rechts leisten möchte.

Donnerstag, 22. Juni 2017

Rezension: Handbuch Baunebenrechte

Franz (Hrsg.), Handbuch Baunebenrechte, 1. Auflage, Bundesanzeiger 2017

Von RA Daniel Jansen, Köln



Die Herausgeberin greift ein in der Tat relevantes Problem auf, das darin besteht, dass der im Baurecht tätige Praktiker immer wieder mit Fragen zu angrenzenden Gebieten konfrontiert wird. Die Wortneuschöpfung „Baunebenrechte“ mag auf den ersten Blick eine Marketingidee sein. Bei genauerer Betrachtung erscheint sie aber schlicht zutreffend, auch wenn man ergänzen mag, dass diese fachübergreifenden Problemstellungen das Schicksal jedes Spezialisten sind. Nicht jeder Fall nimmt Rücksicht auf die Spezialisierung eines Bearbeiters.

Was kann das vorliegende Handbuch leisten? Es erscheint weder praktisch möglich und aus haftungstechnischer Sicht auch nicht sinnvoll, den Anspruch zu stellen, die angrenzenden rechtlichen Fachbereiche jeweils umfassend zu durchdringen. Dies ist erkennbar auch nicht Ziel des vorliegenden Werkes. Es trifft aber einen wichtigen Kern, indem es dem Baujuristen das Handwerkszeug an die Hand gibt, fachfremde Problemstellungen herauszuarbeiten und seine Fähigkeit zu schärfen, zu erkennen, ob und inwieweit er diese selbst lösen kann oder die Hinzuziehung eines Profis aus dem angrenzenden Fachgebiet angezeigt ist. Diese Fähigkeit sorgt einerseits für Zufriedenheit bei dem Mandanten und schützt andererseits vor unnötigen Haftungsfällen.

Das Handbuch startet mit einem sehr dezidierten Inhaltsverzeichnis, das tatsächlich jede in dem späteren Fließtext eingefügte Überschrift aufführt. Das führt zu einer schnellen Zugriffsmöglichkeit auf den konkret gesuchten Themenbereich.

Es fällt sodann sofort angenehm auf, dass die Ausführungen in den jeweiligen Rechtsgebieten fundiert und hervorragend strukturiert aufbereitet werden. So werden beispielsweise im ersten Kapitel - Bauarbeitsrecht - die Besonderheiten bei der Beschäftigung im Zusammenhang der im Baurecht häufig auftretenden Konstruktion einer ARGE nachvollziehbar und sofort eingängig dargestellt. Es wird auf die wichtige Klärung hingewiesen, ob ein Arbeitnehmer nun bei der ARGE als GbR oder lediglich eine tarifliche Freistellung zu der ARGE existiert. In diesem Fall ruht lediglich das ursprüngliche Arbeitsverhältnis.

Hervorzuheben ist sodann die exzellente Bearbeitung des Kapitels Kauf-/Baustoffrecht. Diese wichtige Fallgruppe wird in der Tat im baurechtlichen Alltag oft übersehen bzw. dort liegende Problempunkte werden verkannt. Die Bearbeiter betonen zunächst die nach wie vor wichtige Unterscheidung zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht und zeigen anhand von Beispielen, wie nachhaltig das Ergebnis dieser Einstiegsprüfung wirken kann, z.B. bei der Frage, ob nun eine Rügepflicht beachtet werden muss (Kauf). Wähnt sich der Käufer im Werkvertragsrecht, stellt sich aber später heraus, dass es sich tatsächlich um einen Kaufvertrag handelt, droht der Verlust sämtlicher Mängelrechte. Eine weitere praktisch erhebliche Frage, die ausführlich aber nicht im Theorienstreit versinkend erörtert wird: Wann geht bei Verträgen mit Einbau- und Montageleistungen die Vergütungsgefahr über?

Exemplarisch für die wohltuend intensiv an den praktischen Anforderungen an einen Baujuristen orientierte Darstellung, stehen auch die Ausführungen zu dem immer wichtiger werdenden Komplex des Bauträgervertrages. Der Bearbeiter orientiert sich an dem chronologisch regelmäßig zu erwartenden Ablauf und beleuchtet jede denkbare relevante Facette dieses komplizierten Rechtsgebietes. Das gilt für die verschiedenen Bauverpflichtungen des Bauträgers ebenso wie für die wichtigen Sicherungsmittel und die Abnahmesystematik.

Das Werk überzeugt mit einer im ausgewogenen Maß kompakten Darstellung, die zu keiner Zeit oberflächlich ist.

Mittwoch, 21. Juni 2017

Rezension: Die Kanzlerin - Eine Fiktion

Richter, Die Kanzlerin - Eine Fiktion, 1. Auflage, Kein & Aber, Berlin

Von Elisabeth Krohe, Rechtsanwältin, Dresden



„Wir schaffen das!“- ein Satz, der um die Welt ging, als er am 31.08.2015 von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf der Bundespressekonferenz im Hinblick auf die Flüchtlingskrise in Europa 2015 und die Öffnung der deutschen Grenzen für Flüchtlinge, ausgesprochen wurde. Drei Worte, die für tausende Flüchtlinge, aber auch Deutsche und Europäer weitreichende positive wie negative Folgen hatten.

Aber wie kam es zu diesem Satz. Was hat eine Kanzlerin, die in der Öffentlichkeit eher als besonnen und vernünftig, als diszipliniert und selbstbeherrscht gilt, dazu bewogen, sich spontan für die Grenzöffnung zu entscheiden? War dies überhaupt eine spontane Entscheidung, oder eine, die von langer Hand geplant war? Eine Version, dessen, was sich hinter den Kulissen des Bundeskanzleramtes und hinter der Stirn der deutschen Bundeskanzlerin in dieser Zeit abgespielt haben könnte, hat sich der preisgekrönte Reporter Konstantin Becker ausgedacht.

Er machte aus der Politikerin Dr. Angela Merkel eine Romanfigur und verleiht ihren Ängsten, ihren Hoffnungen und ihren Gedanken Ausdruck. Er beschreibt, wie die Kanzlerin den allgemeinen Alltag erlebt und wie dieser sich zu einer Zeit, in der tausende Flüchtlinge an Europas Grenzen festsitzen, sowie ihre Sicht der Dinge geändert haben könnten. Wie die als besonnene und stets überlegte Person mit einem Glas Wein in der Hand, beschloss, die Grenzen zu öffnen und wie die Reaktion ihrer Angestellten, Kollegen, der Deutschen, der Europäer und der Welt sie ernüchterten.

Gleich aus dem Titel wird klar, es handelt sich hierbei um keine Biografie, keine Wahrheit, die mit Dr. Angela Merkel abgestimmt wurden. Es handelt sich um reine Fiktion - also eine Geschichte, die weder einen Anspruch auf die Wahrheit noch auf die Realität hat. Er beschreibt diese Zeit aus den Gedanken und Handlungen der Bundeskanzlerin heraus, lese man ihre innersten Gedanken.

Wir werden wohl nie erfahren, ob sich die Geschichte um diese drei berühmten Worte so, oder ganz anders abgespielt hat. Ob die Kanzlerin in dieser Zeit wirklich den Gefühlen den Vorzug vor der Logik gegeben hat, ob sie von dem Hass und der Wut der Menschen in Heidenau bei ihrem Besuch wirklich geschockt war, weiß nur die Kanzlerin selbst und sie wird es uns wahrscheinlich nicht verraten. Aber, möglich wäre es schon...

Dienstag, 20. Juni 2017

Rezension: Praxiskommentar zum Streitwertkatalog Arbeitsrecht

Schäder / Weber, Praxiskommentar zum Streitwertkatalog Arbeitsrecht, 1. Auflage, Anwaltverlag 2016

Von Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) und Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Lemmen, Bad Berleburg



Die oft komplexen Fallgestaltungen bei Arbeitsgerichtsprozessen und die unterschiedliche Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zu den entsprechenden Streitwerten – konkrete Streitwerte waren und sind sogar innerhalb einzelner Arbeitsgerichte und/oder Landesarbeitsgerichte umstritten - haben dazu geführt, dass die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte eine Streitwertkommission eingesetzt hat, die erstmals 2013 einen einheitlichen Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit vorgelegt hat. Nach Kritik aus den Reihen der allesamt an der Erstellung dieses Kataloges unbeteiligten Anwaltschaft, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Versicherungswirtschaft ist dieser weiter überarbeitet worden und die so entstandene Fassung vom 09.07.2014 liegt dem vorliegenden Kommentar zu Grunde.

Der aus einer Vorbemerkung und den beiden Teilen „Urteilsverfahren“ – mit 25. Katalognummern - und „Beschlussverfahren“ – mit 17. Katalognummern - bestehende Streitwertkatalog ist am Anfang des Werkes in Gänze abgedruckt. Sodann folgt auf 200 Seiten die Kommentierung der Vorbemerkung und der einzelnen Nummern der beiden Teile.

Bereits der kurze Text der Vorbemerkung stellt klar, dass der Streitwertkatalog keinen Anspruch auf Rechtsverbindlichkeit stellt. Vielmehr soll er für die Arbeitsgerichte ein Hilfsmittel sein, bundesweit einheitlichere Streitwerte für typische und wichtige arbeitsgerichtliche Fallkonstellationen zu erreichen. Er soll eben nicht das Gericht seiner Aufgabe entheben, sämtliche Umstände des Einzelfalles bei der Streitwertfestsetzung entsprechend zu gewichten. Vielmehr soll er Vorschlagscharakter haben aber auch Gerichten und beantragenden Parteien sowie deren Prozessbevollmächtigten eine zitierfähige Quelle bieten.

In der Kommentierung der Vorbemerkungen kritisieren die beiden Autoren Dr. Gerhard Schäder – Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in München – und Dr. Sebastian Weber - Rechtsanwalt in München und Lehrbeauftragter an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt und der Hochschule München – auch noch einmal richtigerweise, dass bei der Erstellung und Weiterentwicklung des Streitwertkataloges die oben bereits genannten Interessengruppen von der Richterschaft bisher nicht hinzugezogenen wurden. Da die Vorbemerkung des Streitwertkataloges selbst explizit besagt, dass der Streitwertkatalog künftig weiterentwickelt werden soll, verleihen die Autoren ihrer begründeten Hoffnung Ausdruck, dass eine Hinzuziehung bei weiteren Überarbeitungen des Streitwertkataloges erfolgen wird. Die Qualität der vorliegenden Kommentierung und die dort sachgerecht geäußerte Kritik dürften jedenfalls diesem berechtigten Verlangen nicht entgegenstehen. Noch vorhandene Unklarheiten und Widersprüche des Streitwertkataloges, insbesondere im Bereich der Auslegung des § 42 GKG durch die Streitwertkommission, zeigen die Autoren fundiert und unter Zitierung entsprechender Literatur- und Rechtsprechungsnachweise auf. In der Kommentierung der einzelnen Nummern und Unternummern der beiden Teile zeigen die Autoren ausführlich den Gegenstand des jeweiligen Vorschlages der Streitwertkommission auf und stellen danach dessen Auswirkungen dar. Nachfolgend bewerten sie stets diese Auswirkungen und unterbreiten - wo notwendig - eigene gut begründete Vorschläge und Ergänzungen zur Ermittlung des Streitwertes.

Layout, Inhalts-, Abkürzungs- sowie Stichwortverzeichnis des Werkes lassen keine Wünsche offen. Wichtiges ist im Fließtext durch Fettdruck hervorgehoben, so dass schnelles Auffinden und gute Lesbarkeit gewährleistet sind. Weiter wird die Kommentierung der Vorschläge mit hervorgehobenen Beispielen veranschaulicht und es stehen dem Leser im gebotenen Maße über die Fundstellen Vertiefungshinweise und weitere Beispiele zur Verfügung.

Fazit: Da die berechtigten Vergütungsinteressen der Prozessbevollmächtigten wie auch die Interessen der mit den Kosten belasteten Parteien (im Beschlussverfahren nur der Arbeitgeber) die „schönste Nebensache der Welt“ im Arbeitsgerichtsprozess sind, darf die vorliegende Kommentierung in keinem Handapparat des forensisch tätigen Arbeitsrechtlers fehlen. Die Übersichtlichkeit und Güte des Werkes lassen hoffen, dass die Autoren bald eine zweite Auflage vorlegen, die die mittlerweile vorliegende überarbeitete Fassung des Streitwertkataloges vom 05.04.2016 berücksichtigt und die weiter dazu führen wird, dass die Erfahrungen und Interessen der Anwaltschaft und der von ihnen vertretenen Parteien bei der zukünftigen Fortentwicklung des Streitwertkataloges nicht ungehört bleiben.

Montag, 19. Juni 2017

Rezension: Arbeitsschutz von A-Z 2016

Sauer / Scheil / Schurr / von Kiparski (Hrsg.), Arbeitsschutz von A bis Z 2016, Haufe-Lexware 2016.

Von Dr. Sebastian Felz, Köln



Das deutsche Arbeitsschutzrecht hat ein hohes Schutzniveau. Es ist aber gleichzeitig komplex und umfangreich. Die meisten Arbeitsschutzvorschriften bestimmen weniger konkrete und detaillierte Schutzmaßnahmen, sondern geben abstrakte Verfahrens- und Organisationspflichten vor. Gesetze, Regeln und Normen gibt es viele. Annähernd 100 arbeitsschutzrechtliche Gesetze und Verordnungen sind zu beachten. Dazu kommen das Technische Regelwerk sowie die Unfallverhütungsvorschriften der Unfallversicherungsträger. Es existieren auch noch etwa 34.000 gültige Normen in Deutschland. Da gilt es den Überblick zu behalten.

Das Taschenlexikon von Haufe bietet über 300 Stichwörter im praktischen Pocketformat: Arbeitsschutz to go. Von „Abbrucharbeiten“ bis „Zwischenprodukte“ werden die Fachbegriffe knapp und kompakt aufbereitet. Hinweise auf gesetzliche Grundlagen, Vorgaben und Regelwerke, aktuelle Urteile werden ebenso aufgeführt wie praktische Tipps zur Gefährdungsbeurteilung oder zur Prüfung. Anschauliche Übersichten, präzise Abbildungen sowie hilfreiche Illustrationen erhöhen den Wert für die tägliche Arbeit im Betrieb, in Unternehmen und in den öffentlichen Einrichtungen. Ein Inhaltsverzeichnis erleichtert die Suche nach konkreten Begriffen. Besonders hervorzuheben sind die vielen Erläuterungen zur psychischen Dimension des Arbeitsschutzes (Betriebsklima, Drogenmissbrauch, Mobbing, Präsentismus, Stress usw.). Anzuregen wäre ein Artikel, der sich mit dem System des Arbeitsschutzes (Europarecht, Dualismus Staat und Unfallversicherungsträger sowie Rechtsnatur von Normen oder Standards) beschäftigt. Auch Informationen über die Autoren wären wünschenswert.

Wenn es im Artikel „Fahrlässigkeit“ heißt: „Der Fahrlässigkeitsbegriff des Strafrechts entspricht dem aus dem Zivilrecht“ ist dies zumindest ungenau. Die Fahrlässigkeit im Strafrecht weist einige Unterschiede zur Fahrlässigkeit im Zivilrecht auf. So wird Fahrlässigkeit nur dann bestraft, wenn dies gemäß § 15 StGB ausdrücklich im jeweiligen Tatbestand vorgeschrieben ist. Eine Sachbeschädigung kann beispielsweise nur vorsätzlich ausgeübt werden. Wird fahrlässig ein Gegenstand beschädigt, ist eine Bestrafung wegen Sachbeschädigung (§ 303 StGB) nicht möglich - der Eigentümer kann aber unter Umständen Schadenersatz nach § 823 BGB verlangen. Im Zivilrecht wird beim Sorgfaltsmaßstab auf dieselbe soziale Gruppe abgestellt, im Strafrecht erfolgt die Ermittlung des Fahrlässigkeitsvorwurfs individuell auf den Täter, seine Kenntnisse und intellektuellen Fähigkeiten bezogen.

Im Artikel „Wegeunfall“ wird der sog. Dritte Ort nur in den Ausführungen über die „Bestimmung des Endpunktes des Heimwegs“ erörtert. Wie das Bundessozialgericht erst kürzlich entschied (BSG, Urteil vom 5.7.2016 – B 2 U 16/14 R, BeckRS 2016, 74663) kann auch der Hinweg zur Arbeitsstätte von einem Dritten Ort erfolgen, wenn der Aufenthalt dort mindestens zwei Stunden dauert.

Diese kleinen verbesserungswürdigen Passagen schmälern aber den großen Nutzen dieses Vademecums zum kleinen Preis (24,80 Euro) in keiner Weise.