Montag, 20. November 2017

Rezension: Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren

Finkelnburg / Dombert / Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Auflage, C.H. Beck 2017

Von RA'in, FA'in für Medizinrecht, FA'in für Sozialrecht Elvira Bier, Saarbrücken


Das Werk Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren von Finkelnburg, Dombert, Külpmann ist nunmehr in der 7. Auflage 2017 erschienen und zwar als Band 12 der NJW-Praxis. Das Werk kostet 89,00 Euro.

Die Autoren wollen mit dem Werk über die Vorschriften des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens in Verbindung mit der gerichtlichen Praxis informieren und weisen zu Recht darauf hin, dass in wichtigen Bereichen des Verwaltungsrechts insbesondere dem Asylrecht, dem Hochschulzulassungsrecht, dem Versammlungsrecht und dem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit im Eilverfahren faktisch auch die Hauptsacheentscheidung fällt. Das Buch will „sichere prozessuale Leitlinien“ aufzeigen.

Interessant ist der Hinweis im Vorwort, wonach im Jahr 2015 rund 63.000 Eilverfahren bei den erstinstanzlichen Verwaltungsgerichten eingegangen sind, was ¼ aller Eingänge ausmacht.

Im ersten Teil widmen sich die Autoren dem System des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem sie die verfassungsrechtlichen Grundlagen darstellen.

Der zweite Teil befasst sich mit der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO. Nach den Zulässigkeitsvoraussetzungen folgen die materiellen Voraussetzungen der einstweiligen Anordnung. Daran schließt sich die Darstellung des gerichtlichen Verfahrens im ersten Rechtszug mit Rechtsmittel und Rechtsbehelfen an. Nicht unerwähnt bleiben Ausführungen zu den Kosten, der Vollziehung, den Erstattungs- und Ersatzansprüchen. Das Kapitel schließt mit der einstweiligen Anordnung in verwaltungsgerichtlichen Sonderverfahren, nämlich dem Normenkontrollverfahren sowie in Personalvertretungssachen.

Der dritte Teil beinhaltet Ausführungen zur aufschiebenden Wirkung nach § 80 VwGO, wobei zunächst der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1-3 VwGO erörtert wird. Die Befugnisse der Behörde werden erörtert. Es folgt die Darstellung des Ablaufs des erstinstanzlichen gerichtlichen Rechtsschutzes. Das Kapitel schließt mit Rechtsmitteln und den Rechtsbehelfen, wobei die Anhörungsrüge und die Verfassungsbeschwerde nicht unerwähnt bleiben.

Das letzte Kapitel befasst sich mit dem vorläufigen Rechtsschutz in der praktischen Anwendung, und zwar zu den Rechtsgebieten des Ausländerrechts, des Asylrechts, des Baurechts, des Umweltrechts, des Fachplanungsrechts, des Beamtenrechts, des Schulrechts, des Prüfungsrechts, des Ausbildungsförderungsrechts sowie des Straßenverkehrsrechts.

Der Aufbau des Lehrbuchs ist übersichtlich. Weitergehende Literaturangaben finden sich vor jedem Kapitel. Die aktuelle Rechtsprechung wird in Fußnoten wiedergegeben. Das Werk richtet sich an Rechtsanwälte, Richter als auch Sachbearbeiter in Verwaltungsbehörden. Das Preis-Leistungs-Verhältnis ist günstig.

Sonntag, 19. November 2017

Rezension: Unfallversicherung AUB 2014

Jakob, Unfallversicherung AUB 2014, Handkommentar, 2. Auflage, Nomos 2017

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Sebastian Leppla, Kaiserslautern



Handliche Kommentarliteratur zu einem begrenzten Thema hat den Vorteil, dass die benötigten Grundinformationen in der täglichen Praxis schnell und im wahrsten Sinne des Wortes griffbereit verfügbar sind. Der Handkommentar von Jakob kombiniert diesen Vorteil des handlichen Formats mit einem Layout, das Quellenangaben und Querverweise weitestgehend in den umfangreichen Fußnotenapparat verbannt und so zu einer guten Lesbarkeit beiträgt.

Das Werk folgt in seiner Gliederung den 18 Ziffern der AUB 2014, deren Reintext sich zusätzlich im Anhang findet. Dort ist neben den einschlägigen Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes auch eine Textsynopse der AUB 94 und AUB 2014 und der Text der GDV-Musterbedingungen zu den Besonderen Bedingungen für die Unfallversicherung mit progressiver Invaliditätsstaffel BB Progression-…Prozent, BB Progression 99-225 Prozent, BB Progression 99-300 Prozent und zu den Besonderen Bedingungen für Mehrleistungen bei einem Invaliditätsgrad ab 90 Prozent (BB Mehrleistungen 99) abgedruckt.

Angenehm ist, dass in der Kopfzeile neben der besprochenen Ziffer bzw. Unterziffer der AUB auch der thematische Oberbegriff angegeben ist. Wer also beispielsweise die Kommentierung zu vom Versicherungsschutz ausgeschlossenen „psychischen Reaktionen“ zu Rate ziehen möchte, und idealer Weise noch im Hinterkopf hat, dass hierzu etwas in Ziffer 5 der AUB zu finden sein muss, muss nicht erst nachschlagen, in welcher Unterziffer dieses Thema in den AUB geregelt ist, sondern kann auch über den Schlüsselbegriff in der Kopfzeile zu seinem Ziel gelangen.

Jeder Kommentierung zu den einzelnen Ziffern wird naturgemäß deren Wortlaut aber auch der Wortlaut der entsprechenden Regelungen der AUB 2010/2008/99 und der AUB 94/88 vorangestellt. Wo angebracht, wird auch auf den Inhalt der älteren Bedingungswerke eingegangen, zumal die zitierte Rechtsprechung, die mit Stand zum Ende 2016 hinreichend aktuell eingearbeitet wurde, zwangsläufig maßgeblich noch zu den älteren Bedingungswerken ergangen ist. Die Kommentierung einer jeden Ziffer bzw. Teilziffer schließt mit Ausführungen zur AGB-Kontrolle ab. Dort wird – je nach Streit- und Meinungsstand – mehr oder weniger ausführlich ein Überblick über die verschiedenen Positionen vermittelt.

Die Kernprobleme der Unfallversicherung sind auf breiter Quellenbasis ausführlich dargestellt. So widmet der Autor beispielsweise seinen Ausführungen zum Leistungssauschluss bei Geistes- und Bewusstseinsstörungen insgesamt 18 Seiten, auf denen u.a. die relevanten Definitionen und auch praktisch relevanten Ausführungen zur Abgrenzung zwischen den zum Leistungsausschluss führenden Bewusstseinsstörungen und den insoweit unschädlichen Bewusstseinstrübungen zu finden sind. In diesem Kontext nehmen auch die Ausführungen zu den alkoholbedingten Bewusstseinsstörungen mit knapp 6 Seiten einen breiten Raum ein, wobei die unterschiedliche Beurteilung bzw. die maßgeblichen Beurteilungskriterien bei Unfällen im Straßenverkehr oder außerhalb des Straßenverkehrs dargelegt werden.

Das Werk vermittelt einen guten Überblick über die Materie und ermöglicht so einen ersten Einstieg für die Beurteilung konkreter Fallgestaltungen, wobei naturgemäß ein Eingehen auf die Bedingungswerke einzelner Versicherer nicht erfolgen kann.

Samstag, 18. November 2017

Rezension: Handbuch der Vermögensverwaltung

Schäfer / Sethe / Lang (Hrsg.), Handbuch der Vermögensverwaltung, 2. Auflage, HLV/C.H. Beck/Linde 2016

Von David Eckner, LL.M. (KCL)


Nach langen vier Jahren der Regulierung des Finanzmarktrechts auf europäischer und nationaler Ebene erscheint die ersehnte, zweite Auflage des „Handbuchs der Vermögensverwaltung“ – und zwar in vollständig neuem Gewand.

Als wäre die europäische und deutsche Regulierung der Vermögensverwaltung nicht bereits ein umfassendes und kaum noch zu durchblickendes Sujet, erweitern die Herausgeber den Titel um eine sehr instruktive Darstellung der übrigen, deutschsprachigen Jurisdiktionen. Neben dem Recht der Vermögensverwaltung in Deutschland werden in der zweiten Auflage von ebenso renommierten Autoren die Vermögensverwaltung in Österreich, der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein beleuchtet.

Den Herausgebern – Prof. Dr. Frank A. Schäfer, LL.M. (UCLA), Prof. Dr. Rolf Sethe, LL.M. (London) und Dr. Volker Lang – ist mit der Neuauflage des „Handbuchs der Vermögensverwaltung“ ein sehr lesenswertes, fast unverzichtbares Werk gelungen. Neben der Ausweitung auf weitere Jurisdiktionen hat das Werk mit nunmehr über dreißig Bearbeitern auch einen erheblichen Zuwachs an Autoren erfahren. Ebenfalls neu ist das angepasste Design und Layout des Handbuchs. Ob sich letztere Marginale, die an der guten Lesbarkeit nichts zu ändern vermag, aus der Verlagskooperation zwischen C.H. Beck, Linde (aus Wien) und Helbing Lichtenhahn (aus Basel) ergibt, mag unbeantwortet bleiben. Insgesamt kommt das Werk moderner daher, als es bisher in den Handbüchern des C.H.Beck-Verlags üblich (vgl. aus gleicher Reihe etwa Habersack/Mülbert/Schlitt (Hrsg.), Handbuch der Kapitalmarktinformationen, 2. Aufl. 2013 und Assmann/Schütze (Hrsg.), Handbuch des Kapitalanlagerechts, 4. Aufl. 2015). Während die erste Auflage des dieser Besprechung zugrundeliegenden Werks knapp die 600 Seiten-Marke touchierte, hat in der zweiten Auflage auch der Umfang erheblich zugenommen. Die nunmehr über 1000 Seiten erklären sich maßgeblich durch die Hinzunahme der weiteren Jurisdiktionen. An inhaltlichem Schwergewicht hat jedenfalls das Recht der deutschen Vermögensverwaltung nicht verloren. Das Handbuch ist in etwa auf einem Stand von Februar 2016 und deshalb freilich vorgreiflich auf die inzwischen vorliegenden Umsetzungen des MiFID II/MiFIR-Regelungspakets. Das 2. Finanzmarktnovellierungsgesetz und seine erheblichen Auswirkungen auf das WpHG haben noch keine Berücksichtigung finden können; das Werk zitiert somit, von Ausnahmen des 1. Finanzmarktnovellierungsgesetzes abgesehen, noch die bald alten Bestimmungen des WpHG. Auch dies ist eine notwendige wie typische Marginalie, die in dem so sehr dynamischen Regelungsumfeld bei sämtlichen Kommentierungen und Monographien hingenommen werden muss. Mit jeder guten Schablone (sic. Synopse des WpHG a.F. und WpHG i.d.F. des 2. FiMaNoG) wird das Lesevergnügen des Handbuchs nicht geschmälert.

Das Handbuch ist inhaltlich die einzige verlässliche und tätigkeitsorientierte Darstellung der Vermögensverwaltung. Es wird nichts ausgespart oder auf Ausschnitte konzentriert, wie es in anderen Werken – soweit überhaupt Vergleichsparameter auf dem Markt existieren – durchaus üblich ist. Insoweit findet sich – nunmehr zu allen deutschsprachigen Jurisdiktionen – ein umfassender Leuchtturmblick zu den Regelungsbereichen der Vermögensverwaltung. Hierzu zählen nicht nur das stets zunehmende Aufsichtsrecht, sondern auch und vor allem zivilrechtliche Grundlagen der Vermögensverwaltung, wie etwa das bewährte Kapitel zum Vermögensverwaltungsvertrag (vgl. S. 225 ff.) und zur Haftung von Vermögensverwaltern (vgl. S. 463 ff.). Im Übrigen finden sich inhaltlich unerlässlich wichtige Kapitel zur Compliance bei der Vermögensverwaltung im Allgemeinen (vgl. S. 398 ff.) und etwa zur Geldwäscheprävention im Besonderen (vgl. S. 428 ff.). Da es in der Praxis sicherlich kein zu vernachlässigender Aspekt der Vermögensverwaltung ist, wäre für eine dritte Auflage – die hoffentlich nicht ähnlich lange auf sich warten lässt – wünschenswert, z.B. Themen mit Bezug zu Finanzsanktionen mitaufzunehmen. Ähnliche Überlegungen gehen in die Richtung von Betrugsprävention/Anti-Fraud-Management-Systemen und der Vermeidung von sonstigen strafbaren Handlungen.

Bei der Komplettierung des Handbuchs unter dem Stichwort DACH (Deutschland-Austria-Confoederatio Helvetica) ist auffällig, dass das Fürstentum Liechtenstein mit knapp über dreißig Seiten ein kleines Schlusslicht am Ende des Handbuchs ist. Über die Berechtigung lässt sich streiten. Bemerkenswert und löblich ist, dass die wissenschaftliche und praktische Auseinandersetzung mit der Vermögensverwaltung dieses kleinen Staates fast unentdeckt ist und nur durch eine Referenz wie dem „Schäfer/Sethe/Lang“ Einzug vor allem in die deutsche öffentliche Diskussion gefunden hat (und nicht am Tisch der Strukturierung von Kapitalanlagen im Verborgenen).

Das Handbuch der Vermögensverwaltung hat sich bewährt und dürfte für jeden mit der Thematik befassten Wissenschaftler und Praktiker unverzichtbar sein. Wie kein anderes Werk in dem rapide umfangreicher werdenden Schatz der Finanzmarktregulierung hebt sich das Handbuch durch Breite, Tiefe und Konzentration ab. Für den Alltag bringt das Handbuch sowohl auf der Vermögensverwalterseite als auch bei Anlegern – einschließlich des beidseitigen Beraterlagers – enorme Vorteile: jeder Blick und sei er noch so beiläufig findet verlässliche und praxisnahe Darstellungen und Lösungen.

Freitag, 17. November 2017

Rezension: Das Arbeitnehmermandat

Weinmann / Götz Das Arbeitnehmermandat, 2.Auflage Nomos 2017

Von RAin Marion Andrae, Saarbrücken



Neun Jahre nach der Erstauflage des Arbeitnehmermandats war die Neuauflage im Hinblick auf die zwischenzeitlichen Entwicklungen und gesetzlichen Neuregelungen im Arbeitsrecht längst überfällig. Die Konzeption des Werkes wurde beibehalten. Das Werk hat eine andere Zielsetzung als die bekannten und bewährten Kommentare, Handbücher und Formularsammlungen zum Arbeitsrecht. Es ist ein Handbuch für anwaltliche Praxis, welches bewusst und gezielt den Blick auf die Bearbeitung von Arbeitnehmermandaten gerichtet hat.

Die Neuauflage berücksichtigt die neueste Rechtsprechung zum Urlaubs-, Befristungs- und Kündigungsschutzrecht. Bei den gesetzlichen Neuregelungen hat das Mindestlohngesetz Einzug in Kapitel B, II. Geltendmachung von Geldforderungen gehalten. Daneben werden auch die Änderungen bei der Arbeitnehmerüberlassung und bei Werkverträgen dargestellt.  Das handliche Buch, das knapp 370 Seiten umfasst, ist nach dem Willen der Autoren konzentriert und lässt Spezialmaterien, wie z.B. das Recht der betrieblichen Altersversorgung oder Arbeitnehmererfindungen bewusst unberücksichtigt. Im Interesse einer besseren Handhabung und Übersichtlichkeit in der Praxis werden Meinungsstreitigkeiten in den jeweiligen Kapiteln kompakt als zusammenfassende Hinweise vorangestellt und nur mit den wichtigsten Fußnoten versehen. Der Mitautor Dr. Christian Schild ist ausgeschieden. An seine Stelle ist Barbara Götz, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, getreten. Literatur und Rechtsprechung sind zum Stand 31.12.2016 berücksichtigt.

Das Werk gliedert sich nach wie vor in vier Hauptkapitel. Gegenstand des ersten Kapitels (A) ist die Beratung des Arbeitnehmers bei der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses und dessen vertragliche Ausgestaltung. Gemäß der Zielsetzung des Handbuchs liegt das Hauptaugenmerk auf der Beratung des Arbeitnehmers bei der Prüfung von Arbeitsvertragsklauseln. Beispielhaft sind hier Versetzungsklauseln, Regelungen zu Überstunden sowie Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalte zu nennen.

Im Kapitel B geht es um die Ansprüche und Rechte des Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis und zwar außergerichtlich wie gerichtlich. In diesem Zusammenhang gibt das Werk nützliche Hinweise, welche Daten und Angaben der Anwalt zur sachgerechten Mandatsbearbeitung unbedingt erheben sollte. Ein falsch bezeichneter Arbeitgeber kann etwa im Kündigungsschutzprozess wegen der Ausschlussfrist des § 4 KSchG zu großen Problemen und erheblichen Haftungsrisiken führen. Insbesondere bei der Darstellung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens enthält das Handbuch zahlreiche Formulierungsvorschläge und Musteranträge, die in die Prozessbearbeitung einfließen können. Daneben geben die Autoren praktisch wichtige Hinweise zur Darlegungs- und Beweislast. So stellt das BAG beispielsweise sehr hohe Schlüssigkeitsanforderungen an eine Feststellungsklage auf Eingruppierung. Des Weiteren erhält der Leser viele taktische Tipps zur Prozessführung. Schließlich behandelt Werk auch kurz Streitwerte, Kosten und Gebühren und den Umgang mit der Rechtschutzversicherung des Mandanten. Im Unterkapitel Geldforderungen werden die in Betracht kommenden Anspruchsarten für Vergütungs- und Ersatzansprüche des Arbeitnehmers übersichtlich dargestellt. Wichtig in diesem Zusammenhang sind auch die Themen Verfall- und Ausschlussfristen, Verjährung und Verwirkung, die ebenfalls veranschaulicht werden.

Das dritte Kapitel C beleuchtet das Mandat bei gefährdetem Bestand des Arbeitsverhältnisses. Hier erfährt der Leser Grundlegendes zur Beratung des Mandanten, der selbst kündigen will oder den Abschluss eines Aufhebungsvertrages anstrebt, aber auch Strategien zur Vermeidung einer Kündigung. Neben den verschiedenen Kündigungsarten werden in diesem Kapitel auch der Kündigungsschutzmöglichkeiten dargestellt.

Das abschließende Kapitel D  befasst sich mit  den Ansprüchen im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Hierbei werden insbesondere die Themenfelder Arbeitszeugnis und Arbeitspapiere sowie nachvertragliche Wettbewerbsverbote näher beleuchtet.

Die Darstellung ist sinnvoll gegliedert und sehr gut verständlich. Die Schwerpunktbildung orientiert sich an den praktisch wichtig Fallgestaltungen eines Arbeitnehmermandates. Das Werk wird nicht mit eher abseitigen, speziellen Rechtsfragen überfrachtet. Der besondere Blickwinkel, den Arbeitnehmer optimal zu beraten und zu vertreten zieht sich durch alle Kapitel, so dass das Werk seinem Anspruch auch voll und ganz gerecht wird.

Der Anwalt, der schwerpunktmäßig Arbeitnehmer im Arbeitsrecht berät oder beraten und vertreten will, bekommt mit diesem Handbuch ein nützliches Arbeitsmittel auf den Schreibtisch, das er in der täglichen anwaltlichen Praxis sinnvoll und gewinnbringend einsetzen kann. In Anbetracht der stetigen Entwicklung des Arbeitsrechts wäre es wünschenswert, die Leser auf die nächste Auflage nicht wieder neun Jahre warten zu lassen.

Donnerstag, 16. November 2017

Rezension: Sozialrecht Kompaktkommentar

Brall / Kerschbaumer / Scheer / Westermann, Sozialrecht Kompaktkommentar, 2. Auflage, Bund 2017

Von RAin Susanne Schneider, Helmstedt



In nunmehr zweiter Auflage erschien der Kompaktkommentar zum Sozialrecht, insbesondere für die Beratung von Arbeitnehmern. Er beinhaltet - neben den gesetzlichen Regelungen des SGB I bis SGB XII - auch verfahrensrechtliche Regelungen nach dem SGG.

Der Kommentar erfasst in seiner aktuellsten Version die vielfältigen Gesetzesänderungen im Sozialrecht, aber natürlich auch die höchstrichterliche Rechtsprechung (Stand: 2016). Dies wird insbesondere durch die Autoren dieses Werkes gewährleistet, denn der Kommentar wird von in der Wissenschaft und öffentlichen Verwaltung Tätigen als auch von Richtern und Rechtsanwälten bearbeitet, die jeweils Spezialisten in den von ihnen erläuterten Rechtsgebieten sind, kommentiert.

Dieser Kompaktkommentar für die Arbeitnehmerberatung soll die wichtigsten sozial-und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften erfassen und dem Leser und Anwender einen Überblick über die anzuwendenden Vorschriften geben, aber dabei auch die Überschneidungen in andere Rechtsgebiete, wie dem Arbeitsrecht, verdeutlichen.

Den Autoren gelingt es, den Kommentar in seiner Einfachheit der Anwendung weiter zu optimieren. Eine rasche Orientierung über die komplexen Gesetzesinhalte ist über das Stichwortverzeichnis, aber auch durch den Aufbau des Buches als Kommentar gut und schnell möglich.

Klar, prägnant und verständlich werden die sozialrechtlichen Normen in ihren einzelnen Büchern - unter Angabe des Normzweckes, von Tatbestandsmerkmalen, Berechnungsbeispielen und anschließenden Rechtsfolgen - dargestellt, so dass sich auch Anwender, die sich neu mit dem vielfältigen Rechtsgebiet des Sozialrechts beschäftigen wollen, Inhalte und systematische Zusammenhänge der sozialrechtlichen Regelungen in kürzester Zeit verdeutlichen können.

Das Buch widmet sich in den einzelnen Büchern des SGB (I-XII) stets den wichtigsten Normen und Anspruchsvoraussetzungen unter Abdruck des jeweiligen vollständigen Gesetzestextes. Normen, welche unkommentiert oder nicht im Kommentar abgedruckt wurden, werden zu Beginn des jeweiligen Kapitels in einer Übersicht benannt, so dass dieser Kommentar seinem Namen als Kompaktkommentar durchaus gerecht wird, den Autoren aber dennoch eine systematisch-dogmatische Darstellungsweise gelingt.

Aufgrund der Aufbauweise und hervorragenden Auswahl der dargestellten Normen unter Verwendung von Berechnungsbeispielen z. B. im Bereich des gesetzlichen Renten- und Krankenversicherungsrechts kann ich das vorliegende Werk als besonders wertvoll bezeichnen.

Fazit: Der Kommentar ist daher erfahrenen Praktikern als auch Berufsanfängern uneingeschränkt zu empfehlen. Für mich ist er aus der täglichen Praxis nicht mehr wegzudenken. Dieser Kommentar wird sich - aufgrund seiner sehr guten Handhabung sowie des ausgezeichneten Preis-Leistungs-Verhältnisses - am Markt gut etablieren, ermöglicht er doch eine große Zeitersparnis, mithin Effektivität. Der Anschaffungspreis von 129,00 € ist dagegen gering, so dass ich eine absolute Kaufempfehlung ausspreche.

Mittwoch, 15. November 2017

Rezension: Handels- und Gesellschaftsrecht

Maties / Wank, Handels- und Gesellschaftsrecht, 4. Auflage, C.H. Beck 2016

Von stud. iur. Anne Kiesewalter, LL.B., Leipzig



In der nunmehr 4. Auflage erscheint das Werk zum Handels- und Gesellschaftsrecht von Maties / Wank in der Reihe „JuraKompakt“. Der Name der Reihe ist Programm: auf übersichtlichen 170 Seiten im handlichen Format werden die wichtigsten Grundzüge der genannten Rechtsgebiete behandelt. Dabei nimmt das Handelsrecht ca. ein Drittel ein, während das Gesellschaftsrecht zwei Drittel der Ausführungen beherrscht.

Das Werk enthält zahlreiche Fälle und Aufbauschemata, die die Materie verdeutlichen und strukturieren. Damit richtet es sich maßgeblich an Studierende und Referendare. Es hat jedoch selbst weder den Anspruch, vertiefte Kenntnisse im Handels- und Gesellschaftsrecht zu vermitteln noch richtet es sich gezielt an Studierende mit dem Schwerpunkt Gesellschaftsrecht. Vielmehr möchte es als Einstieg in die Materie dienen bzw. eine komprimierte Wiederholungshilfe vor den Klausuren bzw. der mündlichen Prüfung sein. Es empfiehlt sich daher, weitere Literatur zur vertieften Erschließung der Rechtsgebiete zu Rate zu ziehen. Auch wenn es sich bei dem Handels- und Gesellschaftsrecht nur um „Randgebiete“ des examensrelevanten Zivilrechtsstoffs handelt, sind die Darstellungen in Maties / Wank nicht ausreichend, um sich auf die Klausuren in der Pflichtfachprüfung vorzubereiten!

Die Ausführungen sind sehr kurz gehalten und enthalten nur die nötigsten Informationen. Auf weitergehende Literatur- und Rechtsprechungshinweise wird verzichtet, sodass der Leser selbst gefordert ist, sich selbstständig weitergehend mit den Themen zu beschäftigen. Für jedes Sachthema, das sich nicht ohne weiteres erschließt, wird ein kurzer Beispielsfall samt unmittelbar anschließender Lösung angeboten. Zu beachten ist, dass diese nur knappe Antworten geben und nicht im Gutachtenstil gehalten sind, was dem Anspruch auf knappe Wiedergabe des Pflichtstoffs geschuldet ist. Wichtige Merksätze oder Schemata sind farbig hervorgehoben, sodass sie schnell ins Auge fallen. Am Ende des Buches sind nochmals die wichtigsten Definitionen und Schemata der beiden Rechtsgebiete aufgeführt, sodass diese im Bedarfsfall leicht aufzufinden sind.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass sich das Werk bestens zur Wiederholung des examensrelevanten Pflichtfachstoffes im Handels- und Gesellschaftsrecht handelt, da es wirklich nur die nötigsten Informationen enthält und somit einen knappen aber dennoch ausreichenden Überblick bietet. Es ist daher jedem zukünftigen Examenskandidaten zu empfehlen, der sich die Grundzüge des Handels- und Gesellschaftsrechts in letzter Minute nochmals in Erinnerung rufen möchte. Für den Praktiker ist das Werk jedoch weniger geeignet, da es nicht die nötige Tiefe aufweist.

Dienstag, 14. November 2017

Rezension: Datenübermittlung im Konzern

Lachenmann, Datenübermittlung im Konzern, 1. Auflage, Oldenburger Verlag für Wirtschaft, Informatik und Recht 2016

Von RA Christian Stücke, FA IT-Recht, FA Arbeitsrecht, FA Verwaltungsrecht, Helmstedt



Das vorliegende Werk beleuchtet - unterteilt in vier Abschnitte - Rechtsfragen, die sich in Zusammenhang mit der Übermittlung von Daten in Konzernen stellen. Die besondere Problematik ergibt sich häufig aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber weder im BDSG noch - soweit ersichtlich - im Zusammenhang mit der EU-Datenschutzverordnung ein besonderes Konzernprivileg für den Umgang mit personenbezogenen Daten vorgesehen hat. Die durchaus sehr praxisbezogene Zielsetzung der Dissertation ist es, rechtlich zulässige Möglichkeiten des Datenflusses in Konzernen aufzuzeigen.

Der Verfasser arbeitet zunächst die normativen Grundlagen der Datenverarbeitung in Konzernen heraus. Neben Fragen, inwieweit datenschutzrechtliche Vorschriften auf Konzern bzw. Konzernunternehmen Anwendung finden, wird auf die sich daraus ergebenden Konflikte eingegangen. So stehen sich Datenschutzrecht und Gesellschaftsrecht teilweise gewissermaßen gegenseitig im Weg. Dies ergibt sich daraus, dass es „die“ verantwortliche Stelle im datenschutzrechtlichen Sinne im Konzern nicht gibt, sondern stets auf die angehörigen Einzelunternehmen abzustellen ist. Die besonderen Herausforderungen für die einzelbetriebliche Compliance wie auch die des Konzerns werden herausgearbeitet.

Sodann wird im folgenden, zweiten Kapitel die Durchführung der Datenübermittlung im Konzern beleuchtet. Spannend ist dabei etwa die Frage, in welcher Breite bei der Übermittlung die Grundsätze der Auftragsdatenverarbeitung Anwendung finden müssen. Differenziert wird zudem zu Recht zwischen Fragen, die sich bei Datenübermittlung im Konzern innerhalb Deutschlands ergeben, sowie Fragen, die beim grenzüberschreitenden Transport von personenbezogenen Daten entstehen. Der Verfasser geht "deutschlandintern" insbesondere auf die Datenerhebungsvorschriften der §§ 28 und 29 BDSG ein. Zudem finden sich ausführliche Erwägungen im Zusammenhang mit dem Umgang von Daten in Beschäftigungsverhältnissen (§ 32 BDSG). Die Ausführungen zur Datenübermittlung an Konzernunternehmen außerhalb Deutschlands differenzieren zusätzlich in Fragen der Datenübermittlung innerhalb des EWR sowie der "weltweiten" Übermittlung.

Das dritte Kapitel fokussiert auf die künftige Aufstellung der Datenübermittlung im Konzern. Dabei geht der Verfasser auf den normativen Datenschutz der Datenschutz-Grundverordnung ein, sowie im Anschluss auf bestehende Anforderungen an die vertragliche Datenübermittlung im Konzern. Gleich einer musterhaften Orientierungshilfe entwickelt er einen Anforderungskatalog an entsprechende Company-to-Company-Agreements. Eingegangen wird auch auf die mögliche Einrichtung einer gemeinsamen verantwortlichen Stelle. Hier findet der Praktiker unbeschadet der vermittelten Theorie wiederum zahlreiche Hinweise für seine Arbeit, etwa bei der Empfehlung zur inhaltlichen Orientierung am Hessischen DSG bei Einrichtung eines Verfahrensverzeichnisses oder bei Aufstellung eines Anforderungskataloges bei Betrieb einer konzerninternen Datenbank.

Im abschließenden vierten Kapitel werden sodann Thesen und zusammenfassende Ergebnisse kurz und knackig dargestellt.

Man merkt dem Werk an, dass es durch einen bereits in der rechtlichen, anwaltlich-beratenden Praxis gestählten Verfasser abgeliefert wird. Es liefert - bei einer Dissertation obligatorisch - sehr vertiefte Ausführungen theoretischer Art. Was im Rahmen von Dissertationen jedoch nicht selbstverständlich ist, sind die praxisbezogenen Hinweise, etwa den Empfehlungen zu vertraglichen Gestaltungen im Zusammenhang mit der Zusammenführung von personenbezogenen Daten, die in unterschiedlichen Konzernunternehmen gespeichert sind. Genau diese Empfehlungen entsprechen dem Ziel der Dissertation - nämlich den rechtlich zulässigen Gestaltungsraum für einen Konzerndatenaustausch aufzuzeigen. Dieses Ziel wird hervorragend erreicht.

Wer übrigens befürchtet, dass der Band mit Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutzverordnung an Aussagekraft oder Aktualität einbüßt, wird irren. Die Datenschutzverordnung findet bereits breiten Raum im Band. Zu Recht verweist der Verfasser im Geleitwort auch darauf, dass sich die Bewertungen im Hinblick auf die regelmäßigen Bezugnahmen auf die EG-Datenschutzrichtlinie 95/46 EG auf das neue Recht übertragen lassen, so dass Betrachtungen zu Vorschriften des BDSG auch auf die Datenschutz-Grundverordnung anwendbar bleiben.

Das Werk kann insgesamt allen Juristen zur Lektüre empfohlen werden, die sich mit datenschutzrechtlichen Fragen im Konzern oder in konzernangehörigen Unternehmen beschäftigen. Die behandelten Fragestellungen insbesondere auch zur Ausgestaltung vertraglicher Vereinbarungen (oder Betriebsvereinbarungen) sind von nicht zu unterschätzender praktischer Relevanz, so dass sich die Anschaffung nachhaltig lohnt.