Samstag, 25. März 2017

Rezension: Straßenverkehrssachen



Krumm/ Kuhnert/ Staub/ Weber, Straßenverkehrssachen –Basiswissen, Strategie, Arbeitshilfen-, 2. Auflage, C.H. Beck 2016

Von Rechtsanwalt Richard Wünsche, Dresden



„Straßenverkehrssachen- Basiswissen, Strategie, Arbeitshilfen- von Krumm/ Kuhnert/ Staub/ Weber ist in der 2. Auflage 2016 beim C.H. Beck Verlag erschienen. Das Buch behandelt alltägliche Problemfelder des verkehrsrechtlichen Mandats. Es ist in 5 Kapitel eingeteilt und für den Leser übersichtlich gegliedert und klar formuliert. Es werden Tipps für Beratungen mit Mandanten gegeben und worauf zu achten ist. Es enthält Schriftsatzmuster, Aufbauschemata, Checklisten und zu den wichtigsten Punkten Rechtsprechungsübersichten. Im Nachfolgenden werden die Kapitel im Einzelnen kurz dargestellt und dessen wesentlicher Inhalt umrissen werden.

Das 1. Kapitel behandelt das Zivilrecht. Es werden Anspruchsgrundlagen kurz benannt und umschrieben. Hierbei geht es um die Halter- und Fahrerhaftung, den Direktanspruch gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung, aus unerlaubter Handlung sowie das Schuldanerkenntnis am Unfallort durch den Unfallgegner. Weiterhin werden wesentlichen Haftungsnormen des Verkehrsrechts wiedergegeben und behandelt. Es wird ebenfalls zu den Beweisproblematiken Stellung genommen sowie der Anscheinsbeweis in bestimmten Verkehrssituationen erläutert. Sehr empfehlenswert für Einsteiger ist in diesem Buch die kurze Rechtsprechungsübersicht für typische Verkehrsunfallkonstellationen und deren Haftungsquoten.

Auch wird das Quotenvorrecht umschrieben, wenn der Verkehrsunfall mit einer Quote endet und die Vollkaskoversicherung mit eingeschalten worden ist. Dies gehört in jedem Fall als Wissen dazu, wenn der Anwalt in Verkehrssachen tätig wird. Es werden weiterhin die Sach- und Personenschäden aufgezählt, welche typischerweise bei einem Verkehrsunfall entstehen können. Ebenfalls wird bei den Personenschäden auf Problematiken eingegangen, wie die der HWS-Verletzung, welches von den Versicherungen immer wieder bestritten wird. Hierbei wird insbesondere auf die Beweisproblematiken eingegangen.

Das 2. Kapitel beschäftigt sich mit den Straßenverkehrsstrafsachen. Hierbei wird insbesondere auf die relevanten Normen des Strafgesetzbuches sowie auf das Straßenverkehrsgesetz und Pflichtversicherungsgesetz eingegangen. Die rechtlichen Folgen werden auseinander gesetzt, welche dem Mandanten vor Auge geführt werden müssen. Es wird sich detailliert mit den einzelnen Normen und dessen Voraussetzungen beschäftigt. Es werden somit Tipps für die Verteidigung und für die Frage „Einlassung oder keine Einlassung“ des Angeklagten gegeben. Auch bezüglich der Verkehrsunfallflucht, welche ein Massenphänomen geworden ist, ist eine Übersicht der Rechtsprechung gegeben, welche sich mit Problemen der Wartezeit etc. beschäftigt. Insofern überzeugt der strafrechtliche Teil des Buches durch die gute Übersicht der einzelnen Normen und der jeweiligen Rechtssprechungsübersicht.

Das 3. Kapitel setzt sich mit den Bußgeldsachen auseinander. Es wird hierbei auf den Bußgeldbescheid eingegangen und dessen notwendiger Inhalt des Bescheid dargestellt und welche Mängel in diesem auftreten können. So kann der Bußgeldbescheid geprüft werden. Es ist insbesondere auf das standardisierte Messverfahren eingegangen worden und dieses erläutert. Es wird auf die Akteneinsicht des Verteidigers bei Messverfahren eingegangen und was Bestandteil der Akte sein soll bzw. kann. Hierbei sind auch die gerichtlichen Entscheidungen unterschiedlich, was bei diesem Unterabschnitt ebenfalls erwähnt wird. Weiterhin wird auf die Verjährungsproblematik und die verschiedenen Unterbrechungshandlungen eingegangen. Weiterhin behandelt es kurz die Rechtsbeschwerde und die damit verbundenen Rügen werden umrissen. Sodann werden noch die wichtigsten Verstöße im Verkehr etwas detaillierter behandelt, wobei es sich um die Geschwindigkeit, Abstand, Rotlicht, Alkohol und andere berauschende Mittel handelt. Bei den Geschwindigkeitsverstößen wird auf die einzelnen Messgeräte und dessen Funktionsweise eingegangen. Es werden die Fehlerquellen, welche bisher bekannt sind, aufgezeigt und somit die Möglichkeiten bei der Bearbeitung eines Mandats aufgezeigt.

Das 4. Kapitel beschäftigt sich mit dem Verwaltungsrecht. Hierbei wird auf die Erteilungsvoraussetzungen der Fahrerlaubnis sowie den Entzug der Fahrerlaubnis eingegangen. Ebenfalls wird ein kurzer Umriss gegeben bei der Wiedererlangung der Fahrerlaubnis nach vorheriger Entziehung, welches mit Strafsachen (Unfallflucht, Gefährdung des Straßenverkehrs) eng zusammenhängt und die Mandanten hierüber informiert bzw. aufgeklärt werden wollen, was sodann zu tun ist. Auch hier ist das Buch empfehlenswert, da es einen guten und verständlichen Stil hat. Weiterhin werden die Themen Fahrtenbuch, Abschleppen sowie das Fahrlehrerrecht skizziert.

Im letzten 5. Kapitel wird sodann auf Registerfragen eingegangen. Hierbei werden die Bepunktung von Ordnungswidrigkeiten und Strafsachen wiedergegeben. Es wird auf die Tilgungsfristen eingegangen, ebenfalls auf die Maßnahmen beim Ansteigen der gesammelten Punkte. Dargestellt ist die Anforderung des FAER, welches bei Bearbeitung von Ordnungswidrigkeiten wichtig ist. Ebenfalls werden Fragen um das BZR beantwortet und insbesondere hier auf die Tilgung und Verwertbarkeit eingegangen.

Der Titel des Buches hält, was er verspricht. Das Buch ist in 5 Kapitel aufgeteilt. Es werden die wesentlichen Teile des Verkehrsrechts angeschnitten, mit denen ein Anwalt im Alltag konfrontiert wird. Die einzelnen Kapitel behandeln zum einem das Zivilrecht, Strafrecht, Bußgeldverfahren, Verwaltungsrecht sowie Registerfragen (BZR und FAER). Es ist durch die gute Gliederung und Schrift verständlich. Es bietet zudem hilfreiche Tipps zu praxisrelevanten Normen, mit Beispielen veranschaulicht. Weiterhin gelungen sind die Arbeitshilfen, Checklisten, Beratungstipps und Schriftsatzmuster. Ebenfalls gelungen ist die Rechtsprechungsübersicht zu einzelnen Fallfragen. Das Buch ist nicht nur für Einsteiger in das Verkehrsrecht sehr empfehlenswert. Hilfreich sind die kurze Anleitung der Führung des verkehrsrechtlichen Mandates sowie die Auseinandersetzung mit den Rechtsanwaltsgebühren zu den einzelnen Angelegenheiten (Zivilrecht/ Strafrecht etc.). Insofern werden die Verfasser dem Vorwort gerecht.

Freitag, 24. März 2017

Rezension: NotarFormulare Bauträgerrecht

Schulz, NotarFormulare Bauträgerrecht, 2. Auflage, Notarverlag 2017

Von Rechtsanwalt und Notar Ulf Grabow, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Cuxhaven



Die zweite Auflage des Handbuches „NotarFormulare Bauträgerrecht“ von Wolfgang Schulz ist nunmehr, drei Jahre nach der Erstauflage, im Januar 2017 erschienenen. Aufgrund der in Kürze anstehenden Reform des Werk-und Bauvertragsrechtes wird es jedoch erforderlich sein, hierauf zu reagieren und die dritte Auflage auf den Markt zu bringen. Die Muster sind der Gesetzesänderung dann unverzüglich anzupassen. Der Herausgeber kündigt im Vorwort daher auch an, dass die Reform des Werk-und Bauvertragsrechtes bei den Formulierungen noch nicht berücksichtigt werden konnte, ein Grund, auf die dritte Auflage zu warten.

Sein Werk wurde laut Vorwort in der Neuauflage um ein Gesamtmuster für die Gründung einer Bauherrengemeinschaft erweitert sowie die seit 2013 ergangene Rechtsprechung und Literatur bis Ende August 2016 berücksichtigt. Das Handbuch wendet sich an den Praktiker im Notariat, dies gefällt mir sehr gut.

Der Schwerpunkt des Handbuchs liegt beim Bauträgervertrag über ein noch zu erstellendes Wohnung-und Teileigentum, dies ist auch der absolute Schwerpunkt in der notariellen Beurkundungspraxis des Bauträgerrechts. Mir gefällt, dass der Autor den in der Praxis häufig vorkommenden Bauträgervertrag über ein zu errichtendes Gebäude vom Urkundeneingang bis zum Urkundenende in Einzelschritten darstellt und einheitlich untergliedert mit Formulierungsbeispielen und Erläuterungen. Die Muster sind sehr hilfreich, sie orientieren sich an der notariellen Praxis und können in standardisierten Muster-Bauverträgen bedenkenlos übernommen werden bzw. die vorhandenen Muster des Notars sinnvoll ergänzen.

Für den Praktiker ist sehr hilfreich, dass aufgrund der Aufgliederung der Formulierungsbeispiele und Erläuterungen eigene Vertragsmuster in jedem Einzelpunkt ergänzt und verbessert werden können, und so kann der standardisierte Vertrag individuell leicht optimiert werden. Der ausformulierte Mustervertrag folgt dann im Anschluss an die Einzelmuster mit Erläuterungen.

Hierauf aufbauend schließen sich dann weitere ausführliche Musterverträge an (Einfamilienhaus mit Doppelgarage, Sanierungsobjekt, Generalübernehmermodell, Stundungsmodell, Nachzüglerfall, Aufhebung eines Bauvertrages, Lastenfreistellung Globalgläubiger, Bürgschaft Globalgläubiger, Bau- und Leistungsbeschreibung, Energie-Contracting und Bauherrengemeinschaft). Sämtliche Muster sind sehr praxisnah geschrieben und erleichtern hier dem Notar die Arbeit bei der Erstellung von Entwürfen und Urkunden.

Eine CD wird mitgeliefert, die darauf enthaltenen Muster können problemlos heruntergeladen werden und in die eigenen Entwürfe kopiert werden, jedes Muster ist als Word Dokument auf der CD enthalten.

Fazit: Das Handbuch ist eine wertvolle Praxishilfe auf dem Gebiet des Bauträgerrechts zur Erstellung von notariellen Urkunden. Erläuterungen sind knapp und prägnant gehalten, der Schwerpunkt liegt bei den Mustern. Hier schreibt der Praktiker für den Praktiker.a

Donnerstag, 23. März 2017

Rezension: Grundkurs Sozialverwaltungsrecht für die Soziale Arbeit

Reinhardt, Grundkurs Sozialverwaltungsrecht für die Soziale Arbeit, 1. Auflage, Reinhardt / utb 2014

RA’in, FA’in für Sozialrecht Marianne Schörnig, Düsseldorf



Thema: Das Buch will Studierenden der Sozialen Arbeit einen Einblick in das Sozialverwaltungsrecht vermitteln. Soviel wie nötig, so wenig wie möglich.

Der Autor lehrt rechtliche Grundlagen der Sozialen Arbeit an der Hochschule für angewandte Wissenschaften in München.

Unterteilt ist das Buch in zehn Teile, die jeder in sich abgeschlossen Stichwörter aus dem Öffentlichen Recht – präziser: Sozialrecht – abhandeln. Jeder Teil ist in sich abgeschlossen und kann auch losgelöst von den anderen Teilen abgehandelt werden. Die jeweiligen Abschnitte sind durchnummeriert und werden in Listenform abgehandelt. Beispielsweise der Teil 5 über das Verwaltungsverfahren: 5.1 Verfassungsrechtliche Grundlagen, 5.1.1 Grundsatz der Gesetzesmäßigkeit der Verwaltung, 5.1.2 Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, 5.1.3 Gleichbehandlungsgrundsatz, 5.1.4 Wirtschaftlichkeitsgrundsatz, 5.2 Verfahrensgrundsätze des SGB X, 5.2.1 Grundsatz der behördlichen Neutralität, 5.2.2 Grundsatz der Nichtförmlichkeit, usw.

An diesem Beispiel möchte ich den entscheidenden Unterschied zu dem kürzlich an dieser Stelle besprochenen Buch von Patjens / Patjens verdeutlichen: Die grundlegende juristische Denkweise und gleichzeitig einer der größten Gegensätze zwischen Praxis (Sozialer Arbeit) und Theorie (Rechtswissenschaften) ist die sogenannte „inzidente Prüfung“, vulgo: Verschachtelung. Ein Thema hat einen Unterpunkt, der hat wiederum einen Unterpunkt, der wiederum ... und so weiter. Das juristische Denken (auch als „Subsumtionstechnik“ bezeichnet) ist für Ungeübte schon schwierig an sich, wenn dann noch das inzidente Prüfen hinzukommt, geht nichts mehr. Dadurch wird der Stoff dann auch unübersichtlich.

Patjens / Patjens versuchten, diese völlig abstrakte Arbeitsweise abzumildern und alltagstauglicher zu machen, indem sie einzelne Abschnitte des Verfahrens als in sich geschlossene Teile behandelten. Für den Praxisalltag mag das ausreichen, aus juristischer Sicht werden damit aber Sachen, die zusammengehören, auseinandergerissen. Diese Darstellungsweise ist akzeptabel, da es sich um ein Studienbuch für Nichtjuristen handelt. Im Gegensatz dazu hat Reinhardt die „radikalere“ Betrachtungsweise gewählt: Es ist ein Lehrbuch für Nichtjuristen, - also hat juristische Denktechnik dort auch nichts zu suchen. Rechtliche Begriffe werden wie an einer Schnur nacheinander abgehakt. Hier geht es nur um die Begriffe und ihre Erklärung als solche. Auf diese Weise schafft er es, auf weniger Seiten (197 zu 212) mehr Informationen unterzubringen. Das mag zwar dem einen oder anderen Juristen zu oberflächlich erscheinen, aber der Adressatenkreis besteht nun einmal nicht aus Juristen. Daher kann er es sich auch „leisten“, einen Bogen zu schlagen von Verfassungsrecht über Verwaltungsrecht bis hin zu Anklängen des Verwaltungsvollstreckungsrechts. Andererseits beschränkt er sich auf Begriffe des Sozialverwaltungsverfahrens (anders als Patjens/Patjens, die noch ein Kapitel über Staatshaftung einfügten).

Aus Sicht eines Juristen mag man eine gewisse Oberflächlichkeit beklagen; der Autor schneidet beispielsweise manche Themen an (wie „Erzwingen von Tun, Dulden und Unterlassen“), geht dann jedoch nicht weiter in die Tiefe, sondern belässt es bei wenigen Sätzen. Getreu dem Schlagwort „Mut zur Lücke“ ist das Buch passgenau auf Praktiker der Sozialen Arbeit zugeschnitten. Was aber nicht heißen soll, dass es nur für Praktiker in Frage kommt. Auch Juristen, die sich nicht ständig mit dem SGB X, VwVfG befassen, können hier ihre Kenntnisse wieder auffrischen.

Ergänzt wird der Text durch Schaubilder. Beispiele (hauptsächlich aus dem Kinder- und Jugendhilferecht, SGB VIII, dem Krankenversicherungsrecht, SGB V und der Grundsicherung für Arbeitsuchende, SGB II) sind durch einen hellgrauen Strich am Rand gekennzeichnet.

Jeder Teil endet mit einem Fallbeispiel, wie eine Klausuraufgabe. Am Ende des Buches sind dazu die Musterlösungen. Den Abschluss bildet ein Literaturverzeichnis mit den Standardlehrbüchern und -kommentaren zum Sozialverwaltungsrecht.


Fazit: Verwaltungsrecht auf nicht einmal 200 Seiten, geht das? Ja, es geht. Zumindest, wenn man sich eine Aussage des Autors zu Herzen nimmt: „Die Details [= Ermessensausübung] sind höchst komplex und eher für Juristen als für die Praxis der Sozialen Arbeit bedeutsam“. Optisch ist das Buch gerade durch die „Listenform“ übersichtlich und leserfreundlich. Mit 21,99 Euro ist es erschwinglich und ein „Schnäppchen“.

Mittwoch, 22. März 2017

Rezension: Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht

Himmelreich / Halm, Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, 6. Auflage, Luchterhand 2017

Von RAin, FAin für Verkehrsrecht Barbara Krumbacher, Kaiserslautern



Das umfangreiche Werk richtet sich sowohl an Fachanwälte für Verkehrsrecht als auch an Praktiker, die ein eher breit gefächertes Spektrum aufweisen und bietet eine komprimierte Zusammenfassung aller relevanten Rechtsgebiete im Hinblick auf die Bearbeitung verkehrsrechtlicher Fragestellungen. Auch für Rechtsanwälte, die den Fachanwaltstitel anstreben, ist das Handbuch für die Vorbereitung auf die Fachanwaltsprüfungen empfehlenswert.

An dem Handbuch sind eine Vielzahl renommierter Autoren beteiligt, die teilweise als Praktiker, aber auch in der Lehre, in den Bereichen Verkehrs-, Versicherungs-, Straf-, Transport-, Steuer-, Verwaltungs- und Arbeitsrechts tätig sind, dazu noch Spezialisten aus den Fachgebieten des Sachverständigenwesens, der Rechtsmedizin und der Psychologie. Als neues Mitglied des Bearbeiterteams konnte u.a. Prof. Dr. Staudinger gewonnen werden, der das Kapitel über die Fahrerschutzversicherung zusammen mit Friesen neu überarbeitet hat.

Die Neuauflage berücksichtigt die nicht zuletzt aufgrund umfassender technischer Neuerungen fortschreitende Entwicklung der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung und bietet einen Überblick über die Vielzahl neuer Publikationen, die seit der letzten Ausgabe erschienen sind. Der geneigte Leser findet in dem Handbuch nicht nur verkehrsrechtliche Themen, sondern auch fachbereichsübergreifende Informationen bezüglich des Berufs- und Gebührenrechts.

Das Handbuch ist übersichtlich gegliedert und systematisch aufgebaut. Die im Anhang zu Kapitel 5 aufgelistete aktuelle Rechtsprechung des VI. und XII. Zivilsenats des BGH nebst Fundstellen und Stichworten zum Inhalt ermöglicht ein schnelles Nachschlagen.

Hilfreich ist auch ist die Auseinandersetzung mit den versicherungsrechtlichen Aspekten, die immerhin von Kapitel 19 bis einschließlich 25 beleuchtet werden. Nicht in jedem Handbuch findet sich eine derart ausführliche aber auch fast abschließende Erläuterung der praxisrelevanten Themen vom Abschluss des Versicherungsvertrages über dessen Inhalt bis hin zum Verlust der Deckung und den Regress des Versicherers.

Für den Verkehrsjuristen ist insbesondere die Lektüre der komprimierten Darstellung der medizinischen Klassifizierung insbesondere von HWS-Verletzungen und Posttraumatischen Belastungsstörungen von Nutzen, zumal aufgrund der Rechtsprechung des BGH die Anzahl der eingeholten medizinischen bzw. interdisziplinären Sachverständigengutachten bei Gerichtsverfahren stetig zunimmt.

Im Hinblick auf die in der Praxis immer häufiger auftretenden und äußerst umstrittenen Umweltschäden haben die Herausgeber diesen ein eigenes Kapitel gewidmet, das sich nicht nur mit den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, sondern auch mit den aus den Schäden resultierenden Kosten und in einem Anhang mit den technischen Fachbegriffen beschäftigt.

Dadurch, dass bei verschiedenen Themen wie z.B. merkantiler Minderwert, Schmerzensgeld, Haushaltsführungsschaden etc. anschauliche Schemata eingefügt sind, wird eine übersichtliche Darstellung und somit ein schneller Zugang zu den Informationen für die tägliche Fallbearbeitung gewährleistet.

Von hoher Praxisrelevanz sind ebenso die Erläuterungen in Kapitel 16 zum Fahrzeugkaufvertrag mit den für die Vertragspartner hiermit verbundenen Risiken unter Einbeziehung der aktuellen nationalen und internationalen Rechtsprechung zum Verbrauchsgüterkauf.

Zahlreiche Fall- und Berechnungsbeispiele mit jeweils kurzen Erläuterungen zu den einzelnen Berechnungsschritten, insbesondere im Bereich der Personenschäden, sind besonders für diejenigen Leser von Interesse, die nicht täglich mit dieser Materie in Berührung kommen.


Insgesamt ist das Handbuch sowohl Einsteigern in die Verkehrsrechtsmaterie als auch geübten Praktikern zu empfehlen, die das Buch als Nachschlagewerk für die tägliche Arbeit in der Schadensregulierung oder bei der forensischen Tätigkeit einsetzen. In dem Werk sind sämtliche relevanten Themen zusammengefasst und zumindest so umrissen, dass die einschlägigen Problembereiche erfasst werden und bei Bedarf anhand der zitierten Fundstellen und Literaturverweise recherchiert werden können.

Dienstag, 21. März 2017

Rezension: VwVfG

Bader / Ronellenfitsch, VwVfG, 2. Auflage, C.H. Beck 2016

Von RA, FA für Verwaltungsrecht Christian Reckling, Hamburg



Der nunmehr in zweiter Auflage erschienene Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz besticht durch seine Bandbreite an Übersichtlichkeit und Benutzerfreundlichkeit und der äußerst praxisgerechten Aufarbeitung.

In der Neuauflage wurde der Kommentar erfreulicherweise erweitert. Für den Praktiker sind jetzt auch Erläuterungen des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes und des Verwaltungszustellungsgesetzes enthalten. Zudem konnten die Änderungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016 berücksichtigt werden. Das hat zur Folge, dass der „vollständig automatisierte Erlass von Verwaltungsakten“ und „die Bekanntgabe von elektronischen Verwaltungsakten durch Datenabruf“ in das Verwaltungsverfahrensgesetz nunmehr eingeführt wurden.

Insgesamt ergibt sich bei der Neuauflage ein enormer Umfang von rund 1.170 Seiten nebst dem Sachwortverzeichnis.

Der geübte Kenner des Kommentars weiß, dass die zielsichere Aufarbeitung der Kommentierungen einem stringenten Aufbau folgt. Zunächst folgt dem Gesetzestext eine Übersichtsebene, die den wesentlichen Inhalt der Kommentierung enthält. Darauf folgt die sog. Standardebene, die die eigentliche Kommentierung darstellt. Zum Schluss folgt als dritte Bearbeitungsebene die Detailebene.

Die genaue Kenntnis des Verfahrensrechts ist für jeden öffentlich-rechtlichen Praktiker von zentraler Bedeutung. Dabei vermittelt der Kommentar ein facettenreiches Bild des aktuellen Standes der Rechtsprechung, indem er sich eng an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Oberverwaltungsgerichte orientiert. Denn die sichere Anwendung des Verwaltungsverfahrensrechts wird durch die ständige Rechtsentwicklung und der Vielzahl an instanz- und obergerichtlicher Urteile erschwert. Um durch den Dschungel an Verfahrensvorschriften einen schnellen und rechtssichern Zugriff zu bekommen, erweist sich der Kommentar als idealer Wegbegleiter für die Praxis. Dies gelingt ihm durch eine Fülle von Detailinformationen, die in hohem Maße die Gewähr dafür bieten, dass der Benutzer Antworten auf die Fragen erhält, die ihn bewegen. Auch die Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung kann deutlich überzeugen und nimmt zu streitigen Fragen fundiert Stellung.

Abgerundet wird das Nachschlagewerk durch ein äußerst umfangreiches Sachwortverzeichnis, der den positiven Gesamteindruck abrundet, so dass auch einem mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz weniger vertrauten Leser ein erleichterter Zugang zu dieser Materie eröffnet wird. Damit ist der Kommentar ein zuverlässiger Wegweiser durch das Verwaltungsverfahrensgesetz, den zu konsultieren sich stets lohnen wird.

Beim Lesen der Abschnitte bzw. den einzelnen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes gefällt die prägnante Darstellung, die auch für einen juristischen Laien geeignet ist. Es lassen sich praktische Hinweise, Beispiele, Rechtsgrundlagen und Entscheidungen mit einer einfachen Aufbereitung und einer klaren Sprache finden.


Insgesamt erweist sich die Publikation als äußerst profundes Nachschlagewerk, welches das umfangreiche Rechtsgebiet des Verwaltungsverfahrensgesetzes und die damit zusammenhängende Rechtsprobleme sehr gut lesbar aufbereitet hat. Der Kommentar dient für Praxis und Wissenschaft und bietet eine äußerst gelungene Grundlage dafür, das durchaus komplexe Verwaltungsverfahrensrecht praxisgerecht und rechtssicher anzuwenden. Der Kommentar ist daher uneingeschränkt zu empfehlen.

Montag, 20. März 2017

Rezension: WEG



Spielbauer / Then, WEG, 3. Auflage, Erich Schmidt 2017

Von RAG Dr. Diana Franz, Landstuhl



Das Wohnungseigentumsrecht zeichnet sich dadurch aus, dass auf der einen Seite regelmäßig eine Vielzahl von Personen von der Arbeit der Verwaltung wirtschaftlich betroffen sind, auf der anderen Seite die handelnden Personen aber oftmals nicht über eine fundierte juristische Ausbildung verfügen. Für eine ordnungsgemäße Verwaltung des Gemeinschaftseigentums ist es meines Erachtens aber unabdingbar, dass sich die Verwaltung mit den wesentlichen gesetzlichen Vorschriften und der dazu ergangenen Rechtsprechung vertraut macht. Dabei kann der Berliner Kommentar zum WEG eine wertvolle Hilfe sein. Der Kommentar richtet sich auch in seiner nun vorliegenden neu bearbeiteten 3. Auflage nicht nur an die „üblichen Verdächtigen“, also Notare, Rechtsanwälte und Richter, sondern ausdrücklich auch an Verwalter, interessierte Verwaltungsbeiräte und Eigentümer.

Ein Kommentar ist naturgemäß kein Lehrbuch, der Berliner Kommentar zum WEG ermöglicht dem Nutzer aber aufgrund seiner Ausführlichkeit eine fundierte Nachlese zu dem jeweils zu klärenden Einzelproblem und das in angemessen kurzer Zeit.

Der Kommentar besteht aus 4 Teilen: Dem Gesetzestext, einer Kommentierung des WEG,   einer Kommentierung der § 49a GKG, §§ 10, 45, 52 und 156 ZVG und Änderungen im RVG-VV sowie einem Anhang, der Verordnungstexte und die Allgemeine Verwaltungsvorschrift Abgeschlossenheitsbescheinigung enthält.

Die 3. Auflage befindet sich nach Angabe der Autoren im Wesentlichen auf dem Stand Mai 2016. Aktuelle Rechtsprechung ist umfassend eingearbeitet. Ich habe bei meiner bisherigen Arbeit mit dem Buch auch nichts vermisst.  

Die einzelnen Paragraphen werden in einer gut verständlichen Sprache erläutert. Die Ausführungen sind flüssig lesbar. Es fällt positiv auf, dass im Text auf Abkürzungen weitgehend verzichtet wird. Das 80 Seiten umfassende Inhaltsverzeichnis ermöglicht es dem Leser, schnell die jeweils einschlägigen Normen und dort die passende Kommentierung zu finden und für seine Arbeit nutzbar zu machen. Obwohl er mit fast 1400 Seiten umfangreich ist, ist der Kommentar nicht überladen.

Besonders hervorzuheben ist, dass die Autoren die Bedürfnisse der Praxis im Blick haben. Beispielhaft zeigt sich dies etwa an den Ausführungen zu dem Problemkreis „Bestimmtheit des Klageantrages“. Das Thema aktualisiert sich etwa bei unterlassener Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan (dazu § 21 Rn. 41 ff.). Hier stellt der Kommentar zunächst die praktischen Schwierigkeiten bei der Formulierung des Klageantrages dar und arbeitet dann nach Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung argumentativ einen Lösungsansatz unter Verweis auf ergangene Rechtsprechung und mit Hinweis auf eine noch fehlende abschließende höchstrichterliche Klärung aus. Überdies werden Formulierungsvorschläge für Anträge in praktisch relevanten Fällen unterbreitet. 

Unter dem Aspekt praktischer Nutzen ist auch der Abschnitt über den Wirtschaftsplan und die Jahresabrechnung zu sehen. Das Buch beantwortet nicht nur in der täglichen Arbeit immer wieder für Diskussionen Anlass gebende grundlegende Fragestellungen, wie etwa, welcher Verwalter bei Verwalterwechsel zur Erstellung der Abrechnung verpflichtet ist (dazu § 28 Rn. 29) klar und verständlich, sondern enthält auch Abrechnungsmuster. Anhand der Erläuterungen zu den Mustern können die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Abrechnung einfacher nachvollzogen werden. Dies ist meiner Meinung nach eine echte Hilfe.

Insgesamt ist der Berliner Kommentar zum WEG auch in seiner 3. Auflage ein sehr empfehlenswertes Buch und eine Bereicherung für die Bibliothek des Praktikers.

Sonntag, 19. März 2017

Rezension: Baurecht – Baden-Württemberg

Dürr / Leven / Speckmaier, Baurecht – Baden-Württemberg, 15. Auflage, Nomos 2016

Von Rechtsreferendar Dr. Arian Nazari-Khanachayi, LL.M. Eur., Heidelberg



Das öffentliche Baurecht nimmt sowohl im Rahmen der Ersten Juristischen Staatsprüfung als auch im Rahmen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung eine gewichtige Bedeutung ein, weil dem Kandidaten regelmäßig eine Klausur/ein Aktenauszug mit Fragen aus dem öffentlichen Baurecht begegnen dürfte. Daher ist es in diesem Rechtsgebiet nicht nur fahrlässig, im Ernstfall des Examens Lücken aufzuweisen, sondern es ist geradezu grob fahrlässig, nicht zumindest die Systematik der Vorschriften des öffentlichen Baurechts erfasst zu haben. Vor diesem Hintergrund eignet sich die Neuauflage des Werkes von Herrn RA Dr. Hansjochen Dürr, Präsident des VG Karlsruhe a.D., und von den zwei – seit dieser Auflage am Werk beteiligten – Richterinnen aus dem für das Baurecht zuständigen 5. Senat des VGH Baden-Württemberg, namentlich Frau VGHRi Dagmar Leven und Frau VGHRi Sabine Speckmaier, mit seinen 209 Seiten ganz besonders gut dafür, sowohl Einzelfragen nachzuschlagen als auch die vorstehend beschriebene Systematik zu erlernen.

In formaler Hinsicht fällt besonders positiv – gerade aus der Sicht eines Rechtsreferendars – auf, dass das Werk aus der Feder dreier Praktiker stammt: Denn der Text ist nicht nur ganz besonders verständlich und damit leserfreundlich geschrieben, sondern zugleich auch äußerst ergebnisorientiert. Dies zeigt sich ganz besonders an den Stellen des Werkes, an denen bezüglich umstrittenen Rechtsfragen eine Auswahl der nach dem Dafürhalten der Autoren für die Praxis und für die Ausbildung wichtigsten unterschiedlichen Ergebnisse (vgl. auch Vorwort) je nach Einzelfall mit den entsprechenden Rechtsprechungsnachweisen präsentiert wird (siehe etwa S. 34 zum Bestimmtheitsgebot eines Bebauungsplans, S. 65 ff. zu den jeweils zulässigen, respektive unzulässigen, Bauvorhaben im Bereich des beplanten Innenbereichs in den jeweiligen Baugebieten i.S.d. §§ 2–14 BauNVO und/oder S. 154 f. zur Frage der Anwendbarkeit der baupolizeirechtlichen Generalklausel des § 47 Abs. 1 LBO). An diesen Stellen zeigt sich auch die – für den Umfang des Werkes – gewaltige Fülle an Rechtsprechung – insbesondere die des VGH Baden-Württemberg –, die im Werk verarbeitet wurde. Dies bedeutet freilich nicht, dass im Werk lediglich eine Ansammlung von Ergebnissen in den im Fließtext eingearbeiteten Beispielen zu finden ist. Vielmehr liefern die Autoren auch eine Vielzahl an Beispielssachverhalten, die entweder die abstrakte Darstellung im jeweils dargestellten Textabschnitt illustrieren (so etwa S. 23 zur Frage der Erforderlichkeit der Bauplanung i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB mit dem Beispiel eines Umgehungsversuchs einer Gemeinde, die ein Außenbereich als landwirtschaftliches Gebiet ausweist, um Bauvorhaben zu vermeiden und im Gegenzug die Gewinnungsmöglichkeiten von Braunkohle zu erhalten) oder die im jeweiligen Beispielsfall einer Lösung zugeführt werden und damit den Transfer der abstrakten Darstellung auf den jeweiligen Einzelfall schulen (so z.B. das Beispiel einer Autolackiererei in einem allgemeinen Wohngebiet auf S. 164 und dem damit einhergehenden Abwägungsvorgang zwischen den widerstreitenden Interessen der B[b]etroffenen [Nachbarn]). Diese Herangehensweise der Verfasser ermöglicht dem Leser nicht nur die Aufnahme einer Vielzahl an Rechtsprechung beim Lesen des Werkes und Erlernen des öffentlichen Baurechts, sondern es ermöglicht zugleich das Nachschlagen von Einzelfragen im jeweils systematischen Zusammenhang. Letzteres ist für Studierende insbesondere im Rahmen der Erstellung von Hausarbeiten und für Rechtsreferendare im Rahmen der – einschlägigen – Stationsarbeit von unschätzbarem Wert.

Diese formalen Vorteile des Werkes können nicht strikt von seinen inhaltlichen Vorzügen getrennt werden, sondern werden vielmehr durch drei weitere – vornehmlich – inhaltliche Merkmale flankiert: Denn obgleich der zuvor erwähnten verständlichen Sprache der Autoren, verpassen sie es nicht, stets auf die spezifische Terminologie aus der Rechtsprechung hinzuweisen (siehe etwa S. 26 „umfassende materielle Konkordanz“ zwischen der übergeordneten Landesplanung und der Bauleitplanung oder S. 118 zum Verunstaltungsverbot lediglich in Bezug auf „nachhaltige Protest auslösende“ Gebäude). Durch die Verarbeitung der Terminologie des BVerwG werden die Leser – insbesondere Rechtsreferendare – befähigt, die einschlägige Fachterminologie im richtigen Zusammenhang zu verwenden. Ferner ist besonders erfreulich, dass die Bezüge zum Unionsrecht aufgezeigt werden. Denn das öffentliche Baurecht ist nicht bloß national geprägtes Recht, sondern weist durch seine unzähligen Verzahnungen mit den sonstigen Bereichen des besonderen Verwaltungsrechts (z.B. Immissionsschutz-, Naturschutz- und/oder Wasserrecht) auch Berührungspunkte zum Unionsrecht auf. Daher ist es besonders instruktiv, dass die Verfasser es nicht versäumen, an den systematisch einschlägigen Stellen auf das Unionsrechts aufmerksam zu machen (so etwa S. 297 im Zusammenhang mit § 1a Abs. 3 BauGB und dem einschlägigen EU-Sekundärrecht im Bereich des Naturschutzrechts). Schließlich ist – gerade vor dem Hintergrund der oben betonten praxis- und ergebnisorientierten Darstellungsweise – hervorzuheben, dass die Verfasser im Rahmen der Darstellung von Einzelfragen sich bisweilen eine kritische Auseinandersetzung mit den bereits vorhandenen Ansichten nicht nehmen lassen (so etwa S. 147 f. zur Frage der Notwendigkeit der formellen und materiellen Baurechtswidrigkeit für die materielle Rechtmäßigkeit einer Abbruchverfügung nach § 65 Satz 1 LBO). Diese Darstellungen zeigen dem – aufmerksamen – Leser nicht nur die Methoden der kritischen juristischen Arbeitsweise auf, sondern ermöglichen es dem Leser – insbesondere Rechtsreferendaren – aus Baden-Württemberg, den Gedankengang der in diesem Bundesland vertretenen Ansichten besser nachvollziehen und damit verinnerlichen zu können.


Insgesamt ist die Neuauflage des Werkes von Dürr / Leven / Speckmaier ganz besonders zu begrüßen, da es nicht nur eine prägnante und zugleich äußerst ergebnisorientierte Darstellung des öffentlichen Baurechts (in Baden-Württemberg) liefert, sondern zugleich eine immense Vielzahl an Rechtsprechung auf dem Stand vom 1. September 2015 dem Leser nahebringt. Daher kann das Werk nicht nur zum Erlernen des öffentlichen Baurechts empfohlen werden, sondern zugleich einerseits Rechtsreferendaren, die für den juristischen Vorbereitungsdienst nach Baden-Württemberg gezogen sind, empfohlen werden, weil sie sich hierdurch äußerst einprägsam und instruktiv mit den Einzelheiten der Ansichten des VGH Baden-Württemberg vertraut machen können und andererseits Rechtsreferendaren insgesamt, die im Rahmen ihrer Stationstätigkeit Einzelfragen im systematischen Zusammenhang nachschlagen oder die Materie schlicht – mit besonderem Praxisbezug – wiederholen möchten.