Freitag, 20. Januar 2017

Rezension: EUV / AEUV

Geiger / Khan / Kotzur, EUV / AEUV, 6. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Ass. iur. Fabian Bünnemann, LL.M., Essen



Das Recht der Europäischen Union, mittlerweile maßgeblich geregelt in den Verträgen über die Europäische Union (EUV) und über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), unterliegt ständigen Veränderungen. Wenngleich diese Veränderungen mal stärker und mal schwächer ausfallen, so ist es nicht mehr allzu einfach, sich einen Überblick über die grundsätzlichen Regelungen des EU-Rechts zu verschaffen. Denn nicht allein die Normen, sondern auch die Judikate des Gerichtshofs der Europäischen Union, insbesondere des EuGH, sind dabei von nicht zu unterschätzender Wichtigkeit. So waren es oftmals Entscheidungen des EuGH, die den europäischen Integrationsprozess auch in von politischer Stagnation geprägten Zeiten voranzubringen vermochten (vgl. nur EuGH, C-26/62 [Van Gend en Loos]).

Der von den Professoren Rudolf Geiger, Daniel-Erasmus Khan sowie Markus Kotzur herausgegebene und im Verlag C.H. Beck erscheinende Kurz-Kommentar zum EUV/AEUV schafft es dabei, die Normen dieser beiden Verträge prägnant und knapp zu kommentieren und dabei stets das Wesentliche herauszuarbeiten. Zum Kreise der Bearbeiter sind in der aktuellen Auflage fünf weitere Personen hinzugestoßen, allesamt mit Bezügen zur Wissenschaft. Zudem wurde das Werk umfassend aktualisiert. Dies war auch erforderlich, stammte doch die Vorauflage noch aus dem Jahr 2010. Im Vergleich dazu ist der Umfang nunmehr um über 120 Seiten angestiegen, was der Einordnung als „Kurz-Kommentar“ aber (noch) nicht entgegensteht.

Der Geiger/Khan/Kotzur überzeugt durch seine Fokussierung auf den wesentlichen Inhalt der Normen. Als Beispiel sei die Arbeitnehmerfreizügigkeit angeführt, bei der Khan/Wessendorf den durch die Rechtsprechung geprägten Arbeitnehmerbegriff anhand der einschlägigen Urteile systematisch aufbereiten (Art. 45 AEUV, Rn. 18 ff.). Gleiches gilt für die anschließende Darstellung des Umfangs der Arbeitnehmerfreizügigkeit, insbesondere des Diskriminierungsverbots (Art. 45 AEUV, Rn. 28 ff.). Die Konzeption als Kurz-Kommentar bringt es dabei mit sich, dass die Kommentierungen selbstverständlich keine umfassende Auswertung der rechtswissenschaftlichen Literatur anbieten. Dennoch enthält die Neuauflage vielerlei neue Literatur- und Rechtsprechungshinweise. Dabei fällt positiv auf, dass die den jeweiligen Kommentierungen vorangehenden Literaturhinweise chronologisch sortiert sind. Dies erspart es dem Leser, die aktuellste angegebene Literatur erst aus einer alphabetischen Auflistung heraussuchen zu müssen.

Zudem haben sich einige Kommentierungen aufgrund der politischen und rechtlichen Entwicklungen in der Europäischen Union teils erheblich verändert. So wurden bspw. die Änderungen hinsichtlich politischer Parteien auf europäischer Ebene eingearbeitet (Art. 10 EUV, Rn. 16 f.) ebenso wie der Status quo des Verhältnisses zwischen EMRK und EU (Art. 6 EUV, Rn. 22 ff.). Sehr löblich ist, dass die Bearbeiter auch stets den aktuellen Stand der europäischen Integration und politischen Entwicklung in die jeweiligen Kommentierungen einfließen lassen, wenn dies sinnvoll erscheint. So wird oftmals auf den „Brexit“ und die möglichen Auswirkungen auf die konkreten Normen hingewiesen (vgl. Art. 50 EUV, Rn. 9 f.; Art. 342 AEUV, Rn. 2, 4). Dies macht das Werk nicht nur zu einem gelungenen Kommentar, sondern lädt den geneigten Leser geradezu zum „Schmökern“ ein.

Schließlich sei noch darauf hingewiesen, dass der Geiger/Khan/Kotzur auch in der juristischen Ausbildung, vor allem in der Vorbereitung auf mündliche Prüfungen, sehr gewinnbringend eingesetzt werden kann. So bietet der Kurz-Kommentar in den Kommentierungen zu „examensrelevanten“ Normen teilweise eine Prägnanz, die selbst einschlägige Vorbereitungsskripte nur schwer erreichen können; so etwa, wenn es um eine Übersicht über die unionalen Rechtsakte (Art. 288 AEUV) oder um die Zusammensetzung der Gerichte geht (vgl. Art. 19 EUV, Rn. 4 sowie Art. 254 AEUV, Rn. 3). Zum Vergleich sei das Werk von Kaiser/Bannach (Prüfungswissen Jura für die mündliche Prüfung, 3. Aufl., Vahlen 2016) erwähnt, die sich von der Terminologie „EuGH“, „EuG“ und „Gerichtshof der Europäischen Union“ vollends verwirren lassen (ebda., S. 27f.). Ihnen sei für die Folgeauflage die Lektüre des vorliegend besprochenen Werks dringend anempfohlen.


Der Geiger/Khan/Kotzur überzeugt durch die Fokussierung auf das Wesentliche und bereitet dieses sehr leserfreundlich auf. Dazu trägt der Fettdruck von Schlagwörtern ebenso bei wie die durchweg sehr gelungene Strukturierung. Den Herausgebern ist kurzum eine gelungene Neuauflage eines sehr systematisierten und auf den Kerngehalt der Normen bedachten Kommentars geglückt, der stets für den Überblick hilfreich ist und wohl auch oft anfallende Probleme schon lösen dürfte.

Donnerstag, 19. Januar 2017

Rezension: Münchener Kommentar zum StGB - Band 1

Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch – AT (§§ 1 – 37), 3. Auflage, C.H. Beck 2017

Von RAG Dr. Torsten Obermann, Münster



In der dritten Auflage des Großkommentars zum StGB ist nunmehr der erste Band erschienen, dem die weiteren noch im kommenden Jahr folgen werden. Das bereits mit der ersten Aufgabe gesteckte hohe Ziel, „auf der Basis der präzise zusammengefassten höchstrichterlichen Rechtsprechung und zuverlässigen Wiedergabe der Literatur stets klare und praxisnahe Lösungsvorschläge und Entscheidungshilfen anzubieten“ wird auch in dieser Auflage konsequent weiter verfolgt.

Den Autoren gelingt es in hervorragender Weise, auf einem Fundament, das höchsten wissenschaftlichen Ansprüchen genügt, Lösungswege praxisgerecht aufzuzeigen. Dabei wird durchgehend auf höchste Aktualität geachtet: Der Stand von Literatur und Wissenschaft ist durchgehend bis August 2016 aber in Teilen auch darüber hinaus berücksichtigt. Dies ist schon an den Arbeiten am Fundament des Strafrechts, z.B. in der Kommentierung zu § 1 StGB aufzuzeigen: Ausgehend von einer ausführlichen Erläuterung des Bestimmtheitsgebots einerseits und des Analogieverbots andererseits in ihrer historischen Verwurzelung und theoretischen Bedeutung wird überzeugend harsche Kritik an dem Gesetzgeber, der sich durch die zunehmend weite Fassung von Tatbeständen mehr und mehr seiner Verantwortung entzieht, und an der Rechtsprechung, die dies akzeptiert und so entgegen der genannten Prinzipien häufig überhaupt erst das strafrechtlich missbilligte Verhalten maßgeblich umschreibt, geübt. Vor diesem wissenschaftlich ausgearbeiteten Hintergrund wird dann die aktuelle Diskussion um die Grenzen der Wahlfeststellung mit Blick auf die Praxis dargestellt.

Ähnlich werden bei der Darstellung des immer wieder praxisrelevanten § 20 StGB, aufbauend auf den ausführlichen Darstellungen zur Rolle der Schuld im Deliktsaufbau, unter Auswertung der neuesten Rechtsprechung und Literatur die einschlägigen Fallgruppen mit Blick einerseits auf ihre biologische Komponente, andererseits auf die normative Bewertung hin aufgegliedert dargestellt, wobei auch die Herausforderungen durch die neuere Hirnforschung ausgewertet werden. Hier findet sich alles, was der Praktiker für eine Beurteilung der maßgeblichen Situationen braucht: Berechnungsformeln, Checklisten von Indizien und Übersichten über die entschiedenen Konstellationen. Zu all dem wird die dahinter stehende Erklärung – wie stets auf höchstem wissenschaftlichem Niveau und mit ausgiebiger Angabe von Fundstellen – mitgeliefert.

Durch das – vorstehend nur an zwei beliebig vermehrbaren Beispielen hervorgehobene – Zusammenspiel von praktischen Ansätzen mit ausführlicher und fundierter Begründung unter Auseinandersetzung mit der aktuellsten Rechtsprechung und dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft erhält der Praktiker mit dem Werk ein Hilfsmittel von wirklich kaum zu überschätzenden Wert.

Er wird zunächst in die Lage versetzt, sich schnell über den Stand der Diskussion zu informieren: Der Band ist mit ausführlichen Inhalts- und Stichwortverzeichnissen ausgestattet, der Text ist durch Überschriften übersichtlich gegliedert und Stichworte sind durch Fettdruck hervorgehoben. Darüber hinaus wird es ihm aber auch leicht gemacht, in die komplexen Argumente einzutauchen, die hinter den vielen grundsätzlichen umstrittenen Positionen zum Allgemeinen Teil des Strafrechts stehen. Einen Eindruck von der Bearbeitungstiefe erhält man vielleicht, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Kommentierung der wenigen Normen in Band 1 einen Umfang von knapp 2.000 Seiten hat.

Besonders förderlich für die praktische Arbeit mit dem Werk ist die durchweg bewundernswerte Fähigkeit der Autoren, hoch komplexe Fragestellungen in klarer, verständlicher Sprache darzustellen, auf die der Rezensent durchaus neidisch ist. Die dadurch erzielte Lesbarkeit wird durch die Entscheidung, Fundstellen in Fußnoten darzustellen, noch unterstützt.


Nimmt man hinzu, dass der Leser angesichts der Überzeugungskraft der Darstellung auch nicht umhin kommt, die an liebgewonnenen Gewissheiten geübte rechtsstaatlich motivierte Kritik, wie z.B. im genannten Fall des Bestimmtheits- und des Analogieverbots, sehr ernst zu nehmen, so ist nur zu hoffen, dass bald die Bände der dritten Auflage möglichst vielen Richtern zugänglich sein werden. Die Rechtsprechung würde davon sicherlich erheblich profitieren!

Mittwoch, 18. Januar 2017

Rezension: BGB AT

Medicus / Petersen, Allgemeiner Teil des BGB, 11. Auflage, C.F. Müller 2016

Von Wirtschaftsjurist Christian Paul Starke, LL.M., Kreuztal



Dieter Medicus zählte zu den großen Persönlichkeiten der Zivilrechtslehre in Deutschland. Nach seinem Tode im Jahr 2015 führt Jens Petersen nun auch sein Lehrbuch zum Allgemeinen Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches eigenständig weiter, wobei er sich stark an den bekannten und bewährten Strukturen der vorherigen Auflagen orientiert.

Das Werk erscheint mittlerweile in der 11. Auflage und befindet sich auf dem Stand von August 2016. Es handelt sich um ein Hardcover, das dementsprechend langlebig ist. Die Seiten sind griffig und lassen sich dementsprechend gut durchblättern; zudem ist das Papier so dick, dass man Textpassagen farblich markieren kann, ohne dass diese Markierungen dann auf der Rückseite merklich durchscheinen. Der Textteil des Werkes umfasst insgesamt knapp über 500 Seiten, ergänzt durch ein 17-seitiges Stichwortverzeichnis, welches das Auffinden der jeweils relevanten Ausführungen erleichtert. Wichtige Suchbegriffe werden zudem im laufenden Text durch Fettdruck hervorgehoben, was die Suche der jeweils relevanten Abschnitte nochmals komfortabler gestaltet.

Das Lehrbuch gliedert sich in insgesamt fünf Kapitel („Teile“), wobei der dritte Teil zum Rechtsgeschäft das Herzstück bildet und dem Rest sowohl seiner inhaltlichen Relevanz für die Prüfungsleistungen des Studiums als auch seinem Umfang im vorliegenden Werk nach nur eine deutlich untergeordnete Bedeutung zukommt. Die einzelnen Teile sind dann nochmals in Paragraphen unterteilt. Zu Beginn jedes dieser Paragraphen findet man ein ausführliches Literaturverzeichnis mit Monografien und Aufsätzen zu den speziell in diesem Abschnitt behandelten Problematiken. Dies erleichtert dem interessierten Leser die Suche nach weiterführender Literatur zu bestimmten Punkten merklich. Die Standardwerke zum bürgerlichen Recht hingegen sucht man hier vergebens. Sie finden sich nur eingebettet in das allgemeine Abkürzungsverzeichnis zu Beginn des Werkes; ein eigenständiges Literaturverzeichnis vermisst man.

Der erste Teil, die Einführung, befasst sich mit dem Begriff des Privatrechts, seiner Stellung in der Rechtsordnung, dem bürgerlichen Recht im Allgemeinen und dem allgemeinen Teil des BGB im Besonderen. So werden die verschiedenen Abgrenzungstheorien zwischen privatem und öffentlichem Recht behandelt, die den meisten Studierenden wohl eher aus den Vorlesungen zum Verwaltungsrecht geläufig sein dürften, es wird das „allgemeine“ bürgerliche Recht gegen das Sonderprivatrecht abgegrenzt sowie die Stellung des allgemeinen Teils im BGB, seine Funktionen und Inhalte mit Bezug zu den anderen vier Teilen des bürgerlichen Gesetzbuchs erläutert. Hieran schließt sich eine rechtspolitische Analyse des Sinns bzw. Unsinns der von den Vätern des BGB gewählten Konstruktion der „vor die Klammer gezogenen“ allgemeinen Regelungen an. Diese Ausführungen mögen sowohl wissenschaftlich als auch politisch wertvoll sein, werden aber bei den meisten Studierenden – sei es zu Beginn ihres Studiums, aber auch noch in der Examensvorbereitung, wo die Zeit grundsätzlich zu knapp bemessen ist – mangels Klausurrelevanz nur wenig Interesse wecken. In dieser Auflage neu ist die Darstellung der europäischen Einflüsse auf das deutsche bürgerliche Recht, wo insbesondere die aktuellen Reformbestrebungen vorgestellt, aber auch die bereits, vor allem mit Hinblick auf den Verbraucherschutz, ins deutsche Recht eingeflossenen europarechtlichen Vorgaben erläutert werden.

Im zweiten Teil werden die Instrumente des Privatrechts (Vertragsfreiheit, Rechtsverhältnisse, subjektive Rechte und deren Grenzen, Ansprüche und Gestaltungsrechte, Einreden und Einwendungen, die Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung) dargestellt. Auch wenn hier ebenfalls die praktische Bedeutung für die Fallbearbeitung gering ist, so verhilft dem Leser die detaillierte Aufgliederung und Erläuterung der einzelnen Kategorien doch zu einem besseren und vertiefteren Verständnis der in den Büchern zwei bis fünf des BGB auftauchenden Regelungen.

Der dritte Teil ist mit 350 Seiten der weitaus umfangreichste und inhaltlich relevanteste für die juristische Ausbildung. Er befasst sich mit dem Rechtsgeschäft sowie allen hierzu gehörigen Rechtsproblemen. Der erste Abschnitt beginnt nochmal mit einer kurzen Erläuterung der Privatautonomie, deren Vor- und Nachteilen sowie Grenzen. Daran anschließend wird die Abgrenzung zwischen Rechtsgeschäften und reinen Gefälligkeiten vorgenommen und damit die Bedeutung des Rechtsbindungswillens für die rechtliche Einordnung einer Handlung dargestellt. Hier wird auch die Frage untersucht, inwiefern sich aus einer reinen Gefälligkeit und dem somit mangelnden Rechtsbindungswillen Schlüsse sogar für den Haftungsmaßstab im Deliktsrecht ableiten lassen. Diese Ausführungen werden Studierenden in der Examensvorbereitung sehr entgegenkommen, einen gerade mit dem Studium beginnenden Neujuristen aber möglicherweise stark verwirren. Hierauf folgt eine Darstellung der verschiedenen Arten von Rechtsgeschäften, unterschieden nach der Anzahl der beteiligten Personen, sowie des Abstraktions- und Trennungsprinzips. Der zweite Abschnitt befasst sich mit der Abgabe und dem Zugang von Willenserklärungen, ihrem Inhalt und ihrer Auslegung sowie dem Widerruf einer bereits abgegebenen Willenserklärung. Hier zeigt sich bereits einer der Schwachpunkte des Lehrbuchs: Während zwar Spezialprobleme aus dem fortgeschrittenen Studium intensiv behandelt werden, tauchen Standardprobleme aus den ersten Semestern kaum auf. So wird im Rahmen der Willenserklärung z.B. an keiner Stelle die „Trierer Weinversteigerung“ mit ihrer Unterteilung in subjektiven und objektiven Erklärungstatbestand erwähnt und erläutert. Ausführungen hierzu folgen erst deutlich später bei den Willensmängeln und auch dort wird die Dreiteilung des subjektiven Erklärungstatbestandes nicht sorgfältig behandelt, sondern der Handlungswille ohne nähere Erläuterungen in einem Satz kurz angesprochen und der Geschäftswille überhaupt nicht thematisiert. Gerade diese einfachen Probleme sind es aber, die den Studierenden zu Beginn ihres Studiums in ihren ersten Vorlesungen und Arbeitsgemeinschaften zum Thema bürgerliches Recht regelmäßig begegnen.

Im Rahmen des Vertragsschlusses bilden die Fragen der rechtlichen Einordnung von Internetauktionen als Angebot bzw. invitatio ad offerendum einen der Schwerpunkte. Angelehnt sind diese Ausführungen dabei immer an Grundsatzurteile des BGH, die die praktische Problematik des Komplexes hervorheben. Daran anschließend werden der Vertrag unter Einbeziehung von AGB sowie typische Probleme des Vertragsschlusses (Dissens, falsche Vertragsgestaltung) behandelt. Etwas deplatziert wirken die Ausführungen zur Gerechtigkeitsgewähr bei Verträgen. Auch hier geht es wieder um rechtspolitische Fragestellungen, die mit dem allgemeinen Teil des BGB wenig zu tun haben.

Der nachfolgende vierte Abschnitt steht dann ganz im Zeichen einer möglichen Unwirksamkeit von Willenserklärungen, beginnend leider etwas unlogisch mit deren Folgen (Teilnichtigkeit, Umdeutung, Bestätigung). Erst danach werden die Gründe für eine solche erläutert, von der Minderjährigkeit der Beteiligten über die Willensvorbehalte, das zur Vernichtung der Willenserklärung berechtigende mangelnde Erklärungsbewusstsein, die Formnichtigkeit sowie Verstöße gegen Gesetz oder die guten Sitten. Schwerpunkte sind hier im Recht der Minderjährigen sowie der Sittenwidrigkeit gesetzt. Der fünfte Abschnitt behandelt dann umfassend die Anfechtung, bevor im sechsten Abschnitt die Möglichkeiten der Willenserklärungen unter Unsicherheit durch Bedingungen bzw. Befristungen sowie der Wegfall der Geschäftsgrundlage thematisiert werden. Insbesondere letzteres wäre eher dem Schuldrecht als dem allgemeinen Teil zuzuordnen gewesen. Der siebte Abschnitt befasst sich dann sehr ausführlich mit der Stellvertretung, an die Abschnitt acht mit der Zustimmung zu Verfügungen Unberechtigter inhaltlich unmittelbar anknüpft.

Der vierte Teil des Werkes behandelt dann die Rechtssubjekte als die im Rechtsverkehr Handelnden, insbesondere die hier vorzunehmende Darstellung der Unterschiede zwischen natürlichen und juristischen Personen. Hier wird der Verein als Regelungsgegenstand des allgemeinen Teils des BGB besonders hervorgehoben. Zudem werden auch Namens- und Persönlichkeitsrechte, ausgehend von ihrem Anknüpfungspunkt in der natürlichen Person, behandelt.
Der fünfte und letzte Teil dient zur Darstellung der Rechtsobjekte, insbesondere der Sachen und den sich aus diesen ergebenden positiven und negativen Folgen sowie den dazugehörigen Regelungen des BGB.


Insgesamt kann das Werk größtenteils überzeugen. Bereits auf dem Klappentext ist klargestellt, dass es sich primär an fortgeschrittene Studierende richtet. Diesen wird es mit seinen Verbindungen zu den anderen Teilen des BGB eine große Hilfe sein und die Detailliertheit der Darstellungen bestimmter Probleme des AT dürfte sowohl bei der Erstellung von Hausarbeiten als auch in der Vorbereitung auf die großen Scheine im Zivilrecht oder gar das Staatsexamen selbst begeistern. Für Anfänger des Jurastudiums, die gerade im ersten Semester ihre Vorlesung zum allgemeinen Teil des BGB hören, ist die Darstellung hingegen viel zu komplex und setzt deutlich über das zu dem Zeitpunkt vorhandene Maß hinausgehende Kenntnisse des gesamten Privatrechts voraus. Daher eignet es sich für die Vorbereitung der Zwischenprüfung nur sehr eingeschränkt, ebenso wie für Studierende in den unteren Semestern entsprechender Bachelor-Studiengänge mit rechtlichem Schwerpunkt. Zu beachten gilt es auch, dass das Werk ein reines Textbuch ist. Sowohl kurze Übungsfälle, anhand derer die Materie erläutert wird, als auch Schemata zum Prüfungsaufbau sind nicht vorhanden. Zurückgegriffen wird aber als „Aufhänger“ für viele Probleme auf Originalfälle des BGH, die erfahrungsgemäß auch von vielen Professoren gerne als Inspiration für ihre eigene Fallgestaltung herangezogen werden. Für eine vollständige Vertiefung der Materie bedarf es aber regelmäßig noch der Hinzuziehung eines entsprechenden Fallbuches oder Prüfungsschemas. Die Inhalte, mit denen dieses „Korsett“ dann zu füllen ist, vermittelt „Der Medicus/Petersen“ aber auch in seiner neusten Auflage wieder gewohnt gut, wenn auch mit leichten Schwächen sowohl bei der Auswahl als auch der Gliederung der einzelnen Themenkomplexe.

Dienstag, 17. Januar 2017

Rezension: Münchner Kommentar ZPO Band 2

Münchner Kommentar, ZPO, Band 2 §§355 – 945b, 5. Auflage, C.H. Beck 2016

Von Rechtsanwalt Florian Decker, Saarbrücken



Der 2538 Seiten umfassende zweite Band des Großkommentars zur Zivilprozessordnung erscheint 2016 nunmehr in aktualisierter Auflage. Es handelt sich konkret um die 5. Neuauflage seit Erstausgabe 1992. Der Band befasst sich, nahtlos anschließend an den ebenfalls bereits in 5. Auflage erschienenen ersten Band des Werkes, nunmehr mit den §§ 355 sich bis 945b ZPO. Zwar hat es seit der Vorauflage keine größeren Reformen der ZPO mehr gegeben, aber Grund zur Aktualisierung bestand durchaus. Das familienrechtliche Verfahrensrecht wurde zwischenzeitlich vollständig in das FamFG ausgegliedert. Diesem nunmehr abweichend geregelten Zivilprozess in Familiensachen wird sich der dritte Band der fünften Auflage des Großkommentars widmen. Die Neuauflage dient insoweit aber auch und vor allem der Einbindung der europarechtlichen Gesetzgebung sowie der neueren ergangenen Rechtsprechung. Auch die Änderungen durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013, dass erst zum 1.1.2018 inkrafttreten wird, sind teilweise bereits mitkommentiert worden. Bearbeitungsstand im Falle des vorliegenden zweiten Bandes ist Mai 2016.

Die Vorgehensweise des Werkes ist für regelmäßige Nutzer von Kommentarwerken - insbesondere solchen die schon mit anderen Werken aus der Reihe der Münchner Kommentare Kontakt hatten - wenig überraschend. Sie ist insofern auch gegenüber dem vom Rezensenten bereits besprochenen Bd. 1 (§§ 1-354 ZPO) unverändert im jetzt vorliegenden Bd. 2 fortgeführt worden. Kurz: das Werk ist klar strukturiert, treffend formuliert, gut formatiert und sehr gut zu durchsuchen und angenehm zu lesen.

Als lobend hervorzuhebendes Beispiel soll für diesen zweiten Band die Kommentierung zu § 511 BGB (Statthaftigkeit der Berufung) herausgegriffen werden. Der insgesamt 95 Randziffern umfassenden Darstellung ist eine sehr umfangreiche und feine Inhaltsübersicht vorangestellt. Besteht etwa Unklarheit darüber, ob (in Ermangelung einer Rechtsbehelfsbelehrung) der Bearbeiter eine berufungsfähige Entscheidung vor sich hat, so findet er hierzu in dieser detailliert ausgearbeiteten Übersicht eine hervorgehobene Überschrift „II. Berufungsfähige Entscheidungen“ neben welcher auf die Rz. 6-19 verwiesen wird. In der Übersicht bereits wird unterschieden zwischen Endurteilen, Zwischenurteilen, Formfehlerhaften Entscheidungen, Nichturteilen, Scheinurteilen, wirkungslosen und wirkungsgeminderten Endurteilen und Fällen richterlicher Untätigkeit. Die klare Strukturierung und Erwähnung verschiedenster Phänomene in diesem Bereich schon in der Übersicht stößt mag den Bearbeiter mitunter auf Einwendungen gegen die vorliegende Entscheidung „stoßen“, über die er ansonsten z.B. wegen deren Seltenheit des Phänomens hinweggegangen wäre. So zum Beispiel das glücklicherweise nicht sehr häufige Scheinurteil. Hierzu verhält sich der Kommentar auch vergleichsweise ausführlich in Rz. 13-16. Ein Scheinurteil liegt etwa vor, wenn das Gericht versehentlich einen Urteilsentwurf bereits den Parteien zustellt. Bemerkt die Partei erst einmal bei genauer Ansicht des Urteils, dass es sich bloß um einen Entwurf handelt, so stellt sich natürlich die Frage, ob dessen Zustellung nun einer Rechtswirkung hat oder nicht. Hier verweist der Kommentar direkt zu Anfang der Kommentierung darauf, dass die Berufung jedenfalls statthaft ist, um den Anschein der Rechtswirksamkeit zu beseitigen. Auch wird direkt klargestellt, dass jedenfalls der Bundesgerichtshof keine weiteren Zulassungsvoraussetzungen für erforderlich hält. Ausnahmefälle und sonstige kleinere und größere Streitthemen werden danach aufgearbeitet. Vornehmlich hält sich die Kommentierung auch hierbei an die Rechtsprechung des BGH, blendet aber keineswegs Literaturmeinungen gänzlich aus. Es ist also eine praxisorientierte Kommentierung erfolgt, die gleichwohl wissenschaftlichen Ansprüchen genügt.


Mit einem Preis von (wie auch schon Bd. 1) doch immerhin 329 EUR ist auch dieser Band nicht eben preiswert. Gleichwohl wird in der Tat ein umfangreicher Gegenwert angeboten, so dass der ständig auch mit tiefergehenden Fragen der ZPO befasste Jurist auch diesen Preis für angemessen erachten mag.

Montag, 16. Januar 2017

Rezension: Materielles Liegenschaftsrecht im Grundbuchverfahren

Leesmeister / Ramm, Materielles Liegenschaftsrecht im Grundbuchverfahren, 4. Auflage, Gieseking 2016

Von Richter als Notarvertreter Dr. Christian Schnabel, Schwäbisch Hall



Das nunmehr in der vierten Auflage erschienene Werk bezeichnet sich als Lehr- und Studienbuch und richtet sich in erster Linie an Rechtspflegeranwärter zur Aneignung des notwendigen Wissens. Beide Autoren zeichnet langjährige Erfahrung als Dozenten an der Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen aus. In insgesamt 18 Kapiteln werden das Grundbuch, das Eigentum, das Wohnungseigentum, die Grunddienstbarkeit, das Wohnungsrecht, der Nießbrauch, das Vorkaufsrecht, die Reallast, das Erbbaurecht, die Hypothek, die Zwangssicherungshypothek, die Grundschuld, die Eigentumsvormerkung, die Löschungsvormerkung, der gesetzliche Löschungsanspruch, die Rangänderung, der Rangvorbehalt und die Verfügungsbeschränkungen erklärt. Im Anhang findet sich ein Muster-Grundbuch.

Im gleichen Verlag ist in gleicher Aufmachung von den Autoren Eickmann und Böttcher auch ein Werk mit dem Titel „Grundbuchverfahrensrecht“ erschienen, auf das Leesmeister/Ramm häufig verweisen, um die Verzahnungen zwischen formellem und materiellem Grundstücksrecht zu verdeutlichen. Beide Bücher kosten jeweils 49 Euro. Wohl nicht nur das hier angezeigte Werk zum Immobiliarsachenrecht gehört damit zu den teureren Lehrbüchern, wenn man den Blick auf entsprechende Werke richtet, die einen ungefähr ähnlichen Umfang haben. Während nun im formellen Grundstücksrecht die Zahl der Lehrbücher noch überschaubar ist, wird man außerdem das Angebot an konkurrierenden Produkten im materiellen Liegenschaftsrecht als recht groß bezeichnen dürfen.

Im Übrigen vermögen Dieter Leesmeister und Robert Ramm nicht, restlos zu überzeugen. Es amüsiert noch, dass man auf S. 11 Dollarzeichen sieht, wo Paragraphenzeichen zu stehen hätten. Man weiß ja – wie auch bei anderen Versehen –, was eigentlich gemeint ist. Problematisch ist die mitunter schwere Verständlichkeit der Ausführungen. Man braucht Kompliziertes nicht auch noch kompliziert auszudrücken.

Zweifel bestehen ferner an der Aktualität des Werks, auch wenn die Rechtsentwicklung im Grundstücksrecht nicht so hektisch verläuft wie bisweilen in anderen Rechtsgebieten. So gibt es unter den Rechtsprechungsnachweisen in den Fußnoten insgesamt nur fünf Judikate, die später als 2006 – dem Erscheinungsjahr der vorherigen Auflage – erschienen sind. Drei dieser Zitate finden sich im Kapitel zur Zwangssicherungshypothek.


Im Großen und Ganzen ist das Werk aber für seine hauptsächliche Zielgruppe, also Rechtspflegeranwärter, sicherlich gut geeignet, um sich auf bevorstehende Prüfungen vorzubereiten. Auf dem rückseitigen Buchdeckel nennt der Verlag zudem noch Richter, Notare, Grundbuchführer, Rechtsanwälte, Architekten als Wertermittler, Mitarbeiter der Bau- und Liegenschaftsämter und Kreditinstitute als Zielgruppe. Alle im letzten Satz genannten werden aber eventuell nicht nur die auf beinahe jeder Seite mehrfach vorkommenden didaktischen Fragen und Anweisungen („Lesen Sie […]!“, „Merke: […]“, „Können Sie das begründen?“, „Wiederholen Sie die obengenannten Grundsätze!“) als etwas anstrengend empfinden.

Sonntag, 15. Januar 2017

Rezension: Betreuungsrecht



Bienwald / Sonnenfeld / Harm (Hrsg.), Betreuungsrecht, Kommentar -Materielles und Verfahrensrecht, BtBG und Landesrecht, 6. Auflage, Gieseking 2016

von Rechtsanwältin Susanne Schneider, Helmstedt



Das Betreuungsrecht ist ein stetig an Bedeutung gewinnendes Rechtsgebiet. In Deutschland haben mehr als eine Millionen Menschen eine bestellte Betreuerin oder einen bestellten Betreuer. Diese Menschen sind auf die Hilfe einer gesetzlichen Vertretung angewiesen, weil sie wegen einer Krankheit oder Behinderung ihre rechtlichen Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst regeln können. Was viele Menschen zum Teil verdrängen, ist der Umstand, dass eine rechtliche Betreuung auch altersunabhängig durch bestimmte Lebenssituationen z.B. Folgen eines Unfalls oder einer Krankheit notwendig werden kann, insbesondere wenn Hilflosigkeit und eventuelle Betreuungsbedürftigkeit eine rechtliche Betreuung erforderlich machen. Andererseits gehören inhaltlich zum Betreuungsrecht auch Themen wie: Wie verfasse ich meine Patientenverfügung? Wie kann ich Angehörige im Sterbeprozess begleiten (Aktive Sterbehilfe)? Diese Fragen sind ebenso immer wieder ein Thema in den Medien, so dass diesbezüglich ein großer rechtlicher Beratungsbedarf prognostiziert werden darf.

Die gesetzlichen Regelungen im Betreuungsrecht haben sich mit Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes grundlegend geändert. Mit der Ablösung des Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht, wurde nunmehr die Rechtsstellung kranker und behinderter Menschen wesentlich verbessert. Seit Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes kann niemand mehr entmündigt werden. An die Stelle der Vormundschaft über Volljährige sowie der Gebrechlichkeitspflegschaft ist die Betreuung getreten. Das Wesen der Betreuung besteht darin, dass das zuständige Vormundschaftsgericht für eine hilfsbedürftige volljährige Person eine Betreuerin oder einen Betreuer als gesetzliche Vertretung in genau festgelegten Bereichen bestellt.

Der nun schon in der 6. Auflage erschienene Kommentar im Betreuungsrecht (Stand Oktober 2015) bietet jedem Interessierten, aber auch Rechtspflegern, Richtern, Rechtsanwälten, Notaren und Mitarbeitern von Betreuungsbehörden- und Vereinen einen umfassenden, aktuellen Überblick über das höchst aktuelle Rechtsgebiet. Es ermöglich jedoch nicht nur eine Überblicksverschaffung, sondern ist ein kompetenter Ratgeber und ein umfassendes Nachschlagewerk, so dass eine intensive Einarbeitung in ausgewählte Einzelbereiche des Betreuungsrechts möglich ist.

Den Herausgebern gelingt es geradezu vorbildlich, die Absichten des Gesetzgebers unter Darstellung des Sinn und Zwecks der Normen, nebst der Rechte des betroffenen Personenkreises so herauszuarbeiten, dass nicht nur Grundlagen dieses Rechtsgebietes vermittelt, sondern auch ein Verständnis für Zusammenhänge geschaffen wird. Dabei ist das Standardwerk mit ca. 1.480 Seiten ausführlich, kompetent und durchgehend auf höchstem Niveau.

Der Kommentar ist übersichtlich in vier (4) Teile (Materielles Betreuungsrecht; Recht der Vergütung und des Aufwendungsersatzes; Verfahrensrecht; Betreuungsbehördengesetz/ Ausführungsgesetze der Länder) gliedert. Die Kommentierungen der einzelnen Vorschriften sind dabei einheitlich aufgebaut. Nach dem Wortlaut der jeweiligen Norm schließt sich eine ausführliche Gliederung sowie die Erläuterung der tatbestandlichen Voraussetzungen der jeweiligen Norm unter Eingliederung der aktuellen Rechtsprechung und weiterführendem Schrifttum an. Anhand der im Fließtext eingefügten, aber optisch hervorgehobenen Schlagworte nebst eingerückten Stichworten, sind die gesuchten Erläuterungen für den Anwender schnell auszumachen. Zudem integriert das Werk die neusten Gesetze, Gesetzeseinführungen-und -änderungen, wie etwa das Gesetz zur Stärkung der Funktionen der Betreuungsbehörden vom 28.8.2013 (BGBl. I 3393), Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vom 18.2.2013 (BGBl. I 266) mit ersten Entscheidungen sowie die Aufnahme der betreuungsrechtlich relevanten Bestimmungen des Allg. Teil des FamFG (Gesetzestext).

Weitere Themen und Inhalte der 6. Auflage sind: Die Aktualisierung des Vergütungs- und Aufwendungsrechts, die Neuregelung der Zusammenarbeit von Betreuungsgericht- und Behörden, die Einführung von Berichtskriterien der Betreuungsbehörden, die Pflicht zur Anhörung der Betreuungsbehörde, Qualitätsanforderungen an Betreuungsbehördenmitarbeiter sowie weitere Aufgaben der Betreuungsvereine nebst aktueller Rechtsprechung.

Der Kommentar zeigt hierbei eine umfangreiche Aufarbeitung der einschlägigen Vorschriften, - allein 167 Seiten zu der im Betreuungsrecht zentralen Vorschrift des § 1896 BGB. Der Kommentar führt den Leser aber auch sehr anschaulich und verständlich durch die Voraussetzungen des § 1901 a BGB (Patientenverfügung), ebenso ein heikles und aktuelles Thema der Bevölkerung aufgreift und im Jahr 2009 in Kraft trat.

Besonders gut gefallen haben mir die Ausführungen von Bienwald in § 1901 a BGB zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Patientenverfügung und zu den regelungsfähigen und nicht regelungsfähigen Inhalten einer Patientenverfügung unter Bezugnahme auf das ebenso sensible Thema der aktiven Sterbehilfe, und der möglicherweise einhergehenden Frage der Begehung strafbarer Handlungen (S. 329-338).

Abschließend ist festzuhalten, dass dieser Kommentar wichtige rechtliche Themen in Rahmen des Betreuungsrechts bespricht, welche in der Gesellschaft breit diskutiert und höchst aktuell sind. Die 6., neu bearbeitete Auflage, ist daher durchaus als großer betreuungsrechtlicher Kommentar namhafter Autoren zu bezeichnen und ist aus der Praxis nicht mehr wegzudenken. Bienwald/Sonnenfeld/Harm ist mit diesem Buch eine fundiert systematische Kommentierung sowie ein brandaktuelles und dabei zuverlässiges Nachschlagewerk gelungen. Ich spreche für diesen Kommentar eine absolute Kaufempfehlung aus, da es eine sehr gute Arbeitshilfe zu einem absolut fairen Preis ist!

Samstag, 14. Januar 2017

Rezension: StGB

Fischer, Strafgesetzbuch, 64. Auflage, C.H. Beck 2017

Von RA, FA für Verkehrsrecht Sebastian Gutt, Helmstedt



Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christkind, sondern auch die Neuauflage des „Fischer“. Eigentlich muss man zu diesem Kommentar nicht viele Worte verlieren. Wer sich mit Jura beschäftigt, kennt ihn. Das auch vollkommen zu Recht.

Der Fischer ist DER Klassiker und Standardkommentar im Strafrecht. Nun liegt also die 64. Auflage vor. Im Vergleich zum Vorjahr traten wieder einige Veränderungen in Kraft. 42 Vorschriften wurden neu gefasst, geändert oder neu hinzugefügt. Andere Vorschriften wurden demgegenüber aufgehoben. Die Neuauflage war also wieder einmal zwingend erforderlich. Eingearbeitet worden ist beispielsweise schon das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung, wenngleich dieses bei Redaktionsschluss noch nicht in Kraft getreten war. Die bereits in der Vorauflage diskutierte Änderung der Tötungsdelikte ist aktuell weiterhin lediglich eine Diskussion, da die Reform gescheitert ist (hierzu vor § 211).

Ansonsten ist formell weiter alles beim Alten geblieben. Typisch für die Reihe „Beck'sche Kurz-Kommentare“ ist die kleine Schrift mit wenigen Absätzen versehen, um möglichst viel Inhalt darstellen zu können. Schlüsselwörter, zum Teil auch mehrere Worte, sind fett gedruckt, so dass sie sofort beim „Überfliegen“ ins Auge fallen. Zitiert wird überwiegend im Fließtext, was ich prinzipiell nicht so sinnvoll finde. Ich bevorzuge wegen der besseren Lesbarkeit Zitate in Fußnoten. Das ist letztlich Geschmackssache. Ausgewählte Literatur wird zudem zu Beginn wie auch am Ende der Kommentierung aufgelistet. Insgesamt ist der Kommentar trotz der kleinen Schrift, den wenigen Absätzen und den Zitaten im Fließtext aber übersichtlich gestaltet und das Lesen fällt keineswegs schwer. Die gesuchten Probleme lassen sich grundsätzlich leicht finden, vor allem examensrelevante Themen, wie z.B. die Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung oder Streitstand zum Mord.

Für mich sind die Straßenverkehrsdelikte von besonderer Bedeutung. Greift man anderswo bei Spezialproblemen zu den jeweiligen Rechtsgebieten auf weitere Fachliteratur zurück, ist dies beim Fischer gerade nicht erforderlich. Die praxisrelevanten Fragestellungen werden souverän erörtert und auf die einschlägige Rechtsprechung wird verwiesen. Dabei hat mir insbesondere die Darstellung des in der Praxis oftmals unterschätzten § 142 StGB gut gefallen. Ob nun die Frage, welcher Schaden bedeutend i.S.d. Vorschrift ist, über die Frage der Dauer der Wartefrist bis hin zur regelmäßig übersehenen Problematik, dass der Vorsatz sich auf einen nicht ganz unerheblichen Sachschaden beziehen muss - Antworten hierauf findet man in dem Werk. Man kann sagen, eine rechtlich fundierte Einlassung nur mit dem Fischer ist problemlos möglich. Was aus meiner Sicht fehlt, ist die Berücksichtigung der aktuellen Literatur. In den vergangenen Jahren gab es durchaus lesenswerte Aufsätze zur Unfallflucht. Diese finden jedenfalls keine Erwähnung.

Da der Fischer  - wie bereits erwähnt – der Standardkommentar ist, empfiehlt es sich dringend, schon früh mit ihm zu arbeiten. Der Kommentar ist in vielen Bundesländern im zweiten Staatsexamen als Hilfsmittel während der Klausuren zugelassen. Spätestens dann muss der Umgang mit dem Kommentar gesichert sein.


Der Kommentar ist auch weiterhin großartig und überzeugt in jeglicher Hinsicht. Dabei bleibt es. Er wird unter den Kurz-Kommentaren das Maß aller Dinge bleiben und darf in keinem gut sortierten Bücherregal fehlen.