Freitag, 18. August 2017

Rezension: Das Leistungsschutzrecht des Presseverlegers

Koroch, Das Leistungsschutzrecht des Presseverlegers, 1. Auflage, Mohr Siebeck 2016

Von Rechtsanwalt / Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Wilfried J. Köhler, Köln


„Leistungsschutzrecht“ – ein Begriff, der sich Laien, aber auch Juristen nicht ohne weiteres erschließt, es sei denn, man steht dem Verlagswesen oder dem Urheberrecht nahe.

Beim „Leistungsschutzrecht“, welches in den §§ 87 f – h UrhG seit dem 1. August 2013 kodifiziert ist, geht es um den Schutz des Presseverlegers, der allein darüber entscheiden darf, ob sein Presseerzeugnis oder Teile davon öffentlich zugänglich gemacht werden. Zentrale Vorschrift des „Leistungsschutzrechtes“ ist § 87f Abs. 1 UrhG, welcher lautet: „Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte.“

Die Änderung des UrhG in 2013 führte zu einigen Auseinandersetzungen, was nicht weiter verwundert, geht es doch um ganz erhebliche wirtschaftliche Vorteile – für die Betreiber von Internet-Suchmaschinen einerseits und die Presseverleger andererseits. Die Auseinandersetzungen werden auf beiden Seiten mit harten Bandagen geführt; beide Seiten positionieren sich öffentlich (vgl. einerseits http://vg-media.de/de/, eine Verwertungsgesellschaft der Verleger, und andererseits http://leistungsschutzrecht.info/, eine Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht, die von Google, Yahoo und anderen interessierten Kreisen unterstützt wird). Beide Seiten versuchen, wie nicht anderes zu erwarten, die Meinungsführerschaft zum Thema zu erlangen.

Zeitnah zu der Verabschiedung der Gesetzesänderung unternahm die Suchmaschinen-Betreiberin Yahoo (die ihren Suchmaschinenbetrieb später an Verizon veräußerte) den Versuch, die Änderung des UrhG durch eine Verfassungsbeschwerde auszuhebeln. In ihrer Verfassungsbeschwerde rügte Yahoo die Verletzung ihrer Rechte aus den Art. 5, 12 und 3 GG. Die Verfassungsbeschwerde wurde jedoch vom BVerfG nicht angenommen, weil der fachgerichtliche Rechtsweg vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde hätte beschritten werden müssen (Subsidiaritätsprinzip), BVerfG, Beschl. v. 10.10.2016 – 1 BvR 2136/14, NJW 2017, 147.

Mit einer Machtdemonstration versuchte auch Google, schon vor dem Inkrafttreten des Leistungsschutzrechts Druck auf die Printpresse auszuüben. Google schrieb zahlreiche Printmedienverlage an und bat um eine zustimmende Erklärung, dass in Google-News verlegerische Inhalte kostenfrei übernommen werden dürften. Als das keinen Erfolg zeigte, vertrat Google später, Ende September 2014, die Auffassung, Snippets (kurze Textausschnitte) und Vorschaubilder fielen nicht unter das Leistungsschutzrecht. Gleichzeitig kündigte Google an, auf die Wiedergabe von Snippets und Vorschaubildern von solchen Verlagen zu verzichten, die nicht mit der (kostenfreien) Wiedergabe einverstanden seien.

Eine Beschwerde von Verlagen beim Bundeskartellamt war ebenso erfolglos wie eine Klage vor dem Landgericht Berlin. Das Landgericht Berlin meinte, durch die Ankündigung, auf die Wiedergabe von Snippets und Vorschaubildern zu verzichten, wenn die Verlage nicht in diese Nutzung einwilligten, missbrauche Google nicht ihre marktbeherrschende Stellung (LG Berlin, Urt. v. 19.2.2016 – 92 O 5/14 Kart, AfP 2016, 365). Die Entscheidung des Landgerichts Berlin erscheint fragwürdig.

Deshalb ist der – allerdings auf einem anderen Feld erzielte – Erfolg der Verlegerverbände der Printmedien durchaus bemerkenswert. Der Zeitungsverlegerverband BDZV und der Zeitschriftverlegerverband VDZ hatten bereits 2009 bei der EU-Kommission Googles Marktmacht durch eine Beschwerde zum Thema gemacht. Die EU-Kommission hat nunmehr gegen Google wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung eine Geldbuße von 2,42 Mrd. EUR verhängt (http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-1784_de.htm ). VDZ und BDZV begrüßten die Entscheidung der EU-Kommission, weil erstmalig eine Wettbewerbsbehörde klarstelle, „dass auch in der digitalen Welt solche Dienste, die für den Wettbewerb wesentlich sind, weil sie den Zugang zu bestimmten Verbrauchergruppen kontrollieren, ihre Leistungen diskriminierungsfrei erbringen müssen“ (http://www.vdz.de/nachricht/artikel/eu-verhaengt-rekordstrafe-gegen-google/).

In der Auseinandersetzung mit Google und anderen Internetsuchmaschinen über das Leistungsschutzrecht kommen die Verleger allerdings nicht zu einem schnellen Erfolg, wie eine weitere Klage der VG Media gegen Google vor dem Landgericht Berlin zeigt.

VG Media ist, wie schon erwähnt, eine Verwertungsgesellschaft, die die Interessen von Rechteinhabern, wie Verlegern und Fernseh- und Rundfunkanstalten, vertritt; Gesellschafter sind u.a. Handelsblatt, Axel Springer, DuMont Mediengruppe, Madsack usw.: http://vg-media.de/de/gesellschafter.html).

In der Klage wird Google u.a. in Anspruch genommen auf Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen der Nutzung von Textausschnitten, Bildern und Bewegtbildern. Das Verfahren ist von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für die VG-Media und die von ihr vertretenen Rechteinhaber. Es geht um hohe Geldbeträge; VG Media begehrt nämlich ca. 6 % des Google-Suchmaschinenumsatzes (vgl. „Kampf um kleine Schnipsel“, Handelsblatt vom 6.2.2017, Seite 20 – sowie zum Umfang der im Raume stehenden und – verständlicher Weise zwischen den Parteien umstrittenen – Forderungen: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/leistungsschutzrecht-schiedsstelle-google-vg-media-a-1054641.html und http://www.zeit.de/digital/2015-09/presseverleger-google-leistungsschutzrecht). Milliarden-Beträge sind „im Spiel“.

Das Landgericht hat nunmehr dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Diese beziehen sich darauf, ob für den Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht das Notifizierungsverfahren gemäß Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 98/34/EG vom 20.7.1998 hätte durchgeführt werden müssen. Die Richtlinie schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten Gesetzentwürfe der EU-Kommission vorlegen müssen, wenn diese "technische Vorschriften" enthalten, die speziell auf "Dienste der Informationsgesellschaft" zielen. Damit soll verhindert werden, dass ein Wust nationaler Regeln bei grenzüberschreitenden Onlinediensten einen europäischen Binnenmarkt unmöglich machen würde. Auf eine mögliche Pflicht zur Vorlage hatten Beamte des Bundesjustizministeriums schon im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hingewiesen (vgl.: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/leistungsschutzrecht-beamte-warnten-bundesregierung-vor-blamage-a-1043053.html). Gleichwohl verzichtete die damalige Bundesregierung auf eine Vorlage und ließ den Bundestag über die Gesetzesänderung abstimmen.

In seiner Entscheidung (LG Berlin, EuGH-Vorlage v. 8.5.2017 – 16 O 546/15, GRUR Int 2017, 534) weist das Landgericht darauf hin, dass die Klage der VG Media zumindest teilweise begründet sei, die endgültige Entscheidung aber davon abhänge, ob ein Verstoß gegen die Notifizierungspflicht vorliege. Liege ein Verstoß vor, dürfe, so die Meinung des Landgerichts Berlin, die gesetzliche Regelung nicht angewendet werden. Die Klage wäre dann abzuweisen.

Bei einem solchen komplexen Spannungsfeld ist die Lektüre einer Dissertation, die sich vertieft mit dem gesetzlich geregelten Leistungsschutzrecht beschäftigt, sinnvoll und auch notwendig, um eine festere Grundlage für die eigene Meinung zu finden.

Stefan Korochs Dissertation Leistungsschutzrecht des Presseverlegers, die im Wintersemester 2015/2016 von der juristischen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn angenommen wurde, ist für die Meinungsbildung über die Bewertung des Leistungsschutzrechts und für die Einordnung der Auseinandersetzungen zwischen den Printmedienverlegern und den fast übermächtigen Internetgiganten eine solche wichtige Grundlage. Jedem, der sich mit dem Leistungsschutzrecht beschäftigt, insbesondere den an den Rechtsstreiten beteiligten Juristen und den Justiziaren der Verlegerbranche, ist dieses Werk zur Lektüre zu empfehlen. Es bietet eine Vielzahl von Argumentationshilfen und auch Hinweise darauf, wo eigene Argumente und Positionen in der Diskussion vielleicht doch nicht so tragkräftig sind, wie bisher eingeschätzt.

Bei der Notifizierungsproblematik kommt Stefan Koroch in seiner Untersuchung zu einer anderen Schlussfolgerung als das Landgericht Berlin. Er überzeugt mit dem Ergebnis, dass es sich bei §§ 87f ff UrhG nicht im „technische Vorschriften“ im Sinne der Richtlinie 98/34/EG handelt und deshalb auch keine Notifizierungpflicht bestanden hat (Seiten 245 – 249). Aufgrund der Richtlinie 2006/116/EG (Schutzdauer-Richtlinie) habe zwar eine Mitteilungspflicht bestanden, der Verstoß dagegen führe jedoch nicht zur Unwirksamkeit der §§ 87f ff UrhG, sondern könnte nur ein Vertragsverletzungsverfahren nach sich ziehen. Das Landgericht Berlin hat diese Richtlinie, zu Recht, nicht in seine Überlegungen einbezogen.

Es wird interessant sein, wie der EuGH die vom Landgericht Berlin aufgeworfenen Fragen nunmehr beantworten wird.

Koroch stellt in seinem ersten Kapitel kurz, jedoch sehr prägnant die historischen Ansätze eines Leistungsschutzrechts im 19. und 20. Jahrhundert dar. Überraschend ist die durch die Lektüre der Dissertation gewonnene Erkenntnis, dass „Leistungsschutzrecht“ seinen Ursprung in einem Schutz von Nachrichtensammlern hatte, die davor bewahrt werden sollten, dass „konkurrierende Zeitungen die mit Aufwand und Kosten erlangten Nachrichten nachdruckten, ohne dafür selbst eine Leistung erbringen zu müssen“ (Koroch, Seite 17).

Im zweiten Kapitel, dem umfangreichsten des Werks, widmet sich Koroch der Untersuchung der §§ 87f-h UrhG. Der „legislatorische Entstehungsprozess“ der Gesetzesänderung wird kurz behandelt, wobei für die Entstehungsgeschichte auf eine andere Darstellung von Buschow, Strategische Institutionalisierung durch Medienorganisationen – Der Fall des Leistungsschutzrechts, verwiesen wird.

Die Zeit vor dem Koalitionsvertrag von 2009 zwischen den damaligen Regierungsparteien CDU, CSU und FDP ist durchaus interessant; es kann hier erwähnt werden, dass die beiden Spitzenverbände der Printmedien, BDZV und VDZ, durch ihre Lobbyarbeit ganz wesentlich zu der Entwicklung eines Leistungsschutz-Gedankens und zu dem späteren Gesetzeswortlaut beigetragen haben. Hintergrund für deren Initiative und Einflussnahme waren – nicht nur, aber auch – die ganz erheblichen Rückgänge bei den Werbeeinnahmen und den Auflagenzahlen, die die Printmedien aufgrund der Substituierung der Printmedien durch Internetmedien zu verzeichnen hatten.

Im Kapitel 2 behandelt Koroch den Schutzzweck des Presseverlegerschutzrechts und kommt bei der Frage nach dem Schutzbedürfnis des Presseverlegers im Hinblick auf mögliche Substituierungsvorgänge der Suchmaschinen zu dem Zwischenergebnis, dass diese im Wesentlichen keine substituierende, sondern eine komplementäre Beziehung zu Presseportalen aufweisen (Seite 45). Dieses (Zwischen-)Ergebnis werden die Vertreter der Printmedien sicher nicht teilen wollen.

Ebenfalls Widerspruch wird das weitere Zwischenergebnis von Koroch bei den Printmedien ernten, der Schutz von Investitionen der Presseverleger erscheine äußerst fragwürdig (Seite 58).

Bei diesen Zwischenergebnissen überrascht die Ansicht von Koroch nicht mehr, ein neu entstandenes Schutzbedürfnis für die Einführung des Leistungsschutzrechts habe nicht nachgewiesen werden können (Seite 58 f).

Ausführlich beschäftigt sich Koroch auch mit dem Schutzgegenstand des Leistungsschutzrechts (der spezifischen Leistung des Presseverlegers), den Schutzvoraussetzungen, dem Schutzrechtsinhaber und dem Schutzumfang. Die Konformität mit höherrangigem Recht (Koroch, Seite 195 – 255) wurde bereits oben angesprochen; neben den unionsrechtlichen Bezügen befasst sich Koroch auch mit der verfassungsrechtlichen Konformität und kommt zu dem – die Printmedien beruhigenden – Ergebnis, dass das Leistungsschutzrecht grundgesetzkonform ist (Seite 233). Allerdings macht Koroch dort auch die nicht ganz überzeugende Einschränkung, dass das Gesetz unter der auflösenden Bedingung der Ungeeignetheit stehe. Wenn sich, so Koroch (Seite 233), im Verlauf der weiteren Entwicklungen zeigen [sollte], dass das Recht sein Ziel nicht zu erreichen vermag, resultierten daraus Zweifel an der Geeignetheit und damit an der Verfassungskonformität des Schutzrechts an sich.

„Zielerreichung“ ist stets eine Frage der Marktmacht und mit dem Verhalten der Marktteilnehmer, insbesondere der durchaus mächtigen Internetindustrie (nämlich Google und Co), verbunden. Daraus kann wohl kaum auf die ursprüngliche Geeignetheit eines Gesetzes geschlossen werden.

Die Dissertation von Koroch schließt ab mit der Betrachtung anderer europäischer Schutzregelungen, nämlich in Großbritannien, Spanien und Österreich. Ein solcher Blick über den bundesdeutschen „Tellerrand“ ist wichtig und nützlich, weil damit auch der Blick auf mögliche andere Schutzkonzepte geöffnet wird.

Eine insgesamt interessante und für die Medienwirtschaft wichtige Dissertation, bei der ich mir wünsche, dass sie irgendwann einmal eine Fortsetzung in Form einer überarbeiteten und erweiterten Fassung erfährt. Eine Entscheidung über ein solche „Fortsetzung“ werden Verlag und Verfasser aber wohl erst dann treffen wollen, wenn die europäischen Fragen geklärt sind. 
schließt ab mit der Betrachtung anderer europäischer Schutzregelungen, nämlich in Großbritannien, Spanien und Österreich. Ein solcher Blick über den bundesdeutschen „Tellerrand“ ist wichtig und nützlich, weil damit auch der Blick auf mögliche andere Schutzkonzepte geöffnet wird.
schließt ab mit der Betrachtung anderer europäischer Schutzregelungen, nämlich in Großbritannien, Spanien und Österreich. Ein solcher Blick über den bundesdeutschen „Tellerrand“ ist wichtig und nützlich, weil damit auch der Blick auf mögliche andere Schutzkonzepte geöffnet wird.

Mittwoch, 16. August 2017

Rezension: Münchener Anwaltshandbuch Urheber- und Medienrecht

Raue / Hegemann, Münchner Anwaltshandbuch Urheber- und Medienrecht, 2. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Rechtsanwalt Florian Decker, Saarbrücken



Auf Basis der berufsrechtlichen Regelungen für Rechtsanwälte betreffend die Fachanwaltschaft Urheber- und Medienrecht wurde das vorliegende Handbuch erstmals 2010 herausgegeben und nun aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten, erheblichen gesetzgeberischen Änderungen und umfangreichen neuen Rechtsprechung endlich in überarbeiteter, zweiter Auflage veröffentlicht. Die Rechtsentwicklung wurde nunmehr bis inklusive April 2017 berücksichtigt.

Das Werk enthält Abschnitte zum Urheberrecht in Urhebervertragsrecht, zum Verlagsrecht, zum Musikrecht, zum Film- und Reisevertragsrecht, zum Recht der öffentlichen Wort- und Bildberichterstattung, zum Rundfunkrecht, zum Jugendmedienschutz, zu dem Marken-, wettbewerbsrechtlichen und gewerberechtlichen Bezügen und zum Titelschutz, zu den Grundzügen des Telemedien- und Telekommunikationsrechts, zu Social Media, zum Recht der Kulturförderung und den steuerrechtlichen Aspekten von Kulturveranstaltungen, zum Arbeits- und Sozialrecht im Sinne des Medienarbeitsrechts sowie zum einschlägigen Verfahrensrecht.

Alle Teilabschnitte verfügen über ein vorangestelltes, fein unterteiltes Inhaltsverzeichnis welches zusammen mit dem umfangreichen Sachwortverzeichnis am Ende des Werkes die insgesamt etwa 1200 Seiten des Buches gut durchsuchbar gestaltet. Das Schriftbild ist übersichtlich, von Hervorhebungen und klaren Überschriften durchsetzt. Die Fußnoten sind ans untere Seitenende verbannt und zergliedern somit den Text nicht (wie bei anderen Werken zu beobachten) bis zur Unleserlichkeit. Das Werk ist deshalb sehr angenehm zu lesen und der Inhalt ist schnell zu erfassen, was einem Praxishandbuch sehr zu pass kommt. Dem wird weiter Vortrieb dadurch geleistet, dass verschiedene Checklisten und Praxistipps grafisch durch entsprechende Hinterlegung aus dem Text hervorgehoben werden. Teils wird der Inhalt auch durch die Verwendung von Grafiken bzw. schematischen Darstellungen (zum Beispiel betreffend die Übertragungswege im Rahmen des Rundfunkrechts, Seite 562) befördert und vereinfacht.

Auch inhaltlich ist kaum etwas am vorliegenden Werk auszusetzen. Selbst das noch junge Rechtsgebiet der Social Media wird im Teil J, § 31 abgedeckt. Das Kapitel ist zwar mit 85 Randnummern noch recht kurz, enthält aber in der Tat bereits vollständig die aus Sicht des Rezensenten für die Praxis bisher wesentlich geworden Fragen. Insbesondere wird zum Beispiel angesprochen, wie es sich mit dem Verlinken, Embedden, Teilen und Empfehlen fremder Inhalte verhält. Auch die im Rahmen des Wettbewerbsrechtes „hochgekochte“ Frage zur Notwendigkeit der Verwendung von Impressen auf gewerblichen Facebook Seiten wird (insoweit auf Seite 973 zu finden) angesprochen und unter Verweisung auf die beiden wesentlichen Entscheidungen des LG Aschaffenburg und des OLG Düsseldorf aufgearbeitet. Zudem wird an gleicher Stelle die Rechtslage zu den in der Presse weniger intensiv besprochenen aber natürlich ebenso relevanten Plattformen Google +, Twitter, Xing und LinkedIn im gleichen Absatz auseinandergesetzt. Selbst die überraschend streitig gewordene Frage, ob ein Rechtsanwalt auf Xing ein Impressum benötigt bzw. ob in dessen Fehlen ein Wettbewerbsverstoß liege (LG München I: NEIN, LG Stuttgart: JA), wird dargestellt.

Trotz der Vielzahl an abzuarbeitenden Themen und trotz der vergleichsweise wenigen 1200 Seiten des Werkes ist eine große Detailtiefe gewährleistet, wenngleich natürlich das Handbuch – was man von einem Handbuch aber auch nicht erwartet – sich nicht in dogmatischen Auseinandersetzungen ergeht sondern vornehmlich Feststellungen trifft und auf die wesentlichen Quellen hinweist. Genau das erwartet ein Anwalt von einem Handbuch, genau dies findet er im vorliegenden Werk.

Wer im Urheber- und Medienrecht tätig ist, wird gut daran tun, ein Werk dieses Zuschnitts vorzuhalten. 179 EUR sind für den vorliegend, vorgefundenen Inhalt sicher nicht zu viel. Preis und Leistung stehen vorliegend nach Auffassung des Rezensenten in einem sehr guten Verhältnis zueinander. 

Montag, 14. August 2017

Rezension: SGG

Meyer- Ladewig / Keller / Leitherer / Schmidt, Sozialgerichtsgesetz, 12. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht Marianne Schörnig, Düsseldorf



Der Kommentar ist seit seiner Erstauflage ein unverzichtbares Werkzeug für Juristen. Das liegt vor allem an der Fülle von Informationen, der detailreichen Schilderungen und der Präzision. „Querlesen“ wird durch den Fettdruck wichtiger Schlagwörter ermöglich.

Die Kommentierung der Paragraphen ist geradezu luxuriös ausgestaltet: Neben dem erwähnten Fettdruck beginnt sie mit einer Übersicht; gleichsam ein Inhaltsverzeichnis. Zusätzlich ist der Text mit Randnummern versehen. Das ist auch dringend notwendig angesichts der Informationsfülle zu einigen Vorschriften; so hat mittlerweile die Kommentierung zu § 86b SGG 55 einzelne Randnummern.

Aus den Randnummern lässt sich auch ersehen, wie sich im Laufe der Zeit die Praxis weiterentwickelt hat: Gab es zunächst nur die Randnummern 1, 2, 3, ist es jetzt 1 a, b, c, d, e, 2 a, b, c, usw., teils bis Kleinbuchstabe „i“. Darin besteht m.E. der einzige Nachteil des Kommentars: Dem Hang zum „Mitschleppen“ = Was einmal für wichtig genug befunden wurde, um im Kommentar zu stehen, steht dort nun für alle Zeiten.

So lobenswert es auch ist, dass z.B. die Regelungen zum elektronischen Schriftverkehr, der erst ab 01.01.2018 verpflichtend wird, jetzt bereits kommentiert werden, - es ist zu befürchten, dass die dann überholten, „alten“ Vorschriften auch weiterhin im Kommentar verbleiben.

Das Sozialgerichtsgesetz wird immer relevanter; nicht zuletzt seit der Einführung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Da im Sozialrechtsprozess die Vertretung durch anwaltliche Bevollmächtigte nicht vorgeschrieben ist, bietet sich der Kommentar geradezu an für „Zivilkläger“. Die Verwertbarkeit des Kommentars ist für diese aber eingeschränkt durch die Abkürzungen. Allein das vorangestellte Abkürzungsverzeichnis umfasst 14 Seiten! Demgegenüber umfassen die Änderungen des SGG seit der Vorauflage nur eine einseitige Tabelle. Diese ist sehr übersichtlich gestaltet: Gesetz, Veröffentlichungsdatum und -ort, geänderte Paragraphen.

Für Sprachfetischisten oder Germanisten ist der Kommentar nicht die pure Freude, es wird sehr häufig auf Artikel („Für Fristbeginn maßgebend ist Bekanntgabe gegenüber Widerspruchführer“) verzichtet. Im Gegensatz zu anderen Kommentaren dieses „Kalibers“ erfolgt die Zitierung in vollständigen Sätzen. Auf der einen Seite ist das zu begrüßen, es erhöht die Verständlichkeit. Dadurch wird der – eigentlich recht trockene Kommentar – zu einer interessanten Lektüre. Andererseits führt es zu einem ständig zunehmenden Umfang des Kommentares, auch wenn er auf wesentlich dünnerem Papier gedruckt ist als die Konkurrenzwerke. Aber anders lässt sich ein so erschöpfendes Standardwerk nicht auf Taschenbuchformat bringen.

Fazit: Detaillierte, umfassende Schilderung des sozialgerichtlichen Verfahrens, dabei anschaulich geschrieben. Irreführende Quellenangaben habe ich nicht gefunden (ich habe aber nur stichprobenartig geprüft), auch keine Lektorenfehler. Der „Meyer – Ladewig“ ist völlig verdient ein Klassiker. Daran wird sich auch mit dieser Auflage nichts ändern.

Samstag, 12. August 2017

Rezension: Arbeitszeitgesetz

Schliemann, ArbZG – Arbeitszeitgesetz mit Nebengesetzen, Kommentar,
3. Auflage, Luchterhand 2017

Von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hillegeist, Lüneburg



Das von Harald Schlieman (Rechtsanwalt, Thüringer Justizminister a.D., Vorsitzender Richter am BAG i.R.) kommentierte Werk erscheint mittlerweile in der 3. Auflage. Die Ausführungen beschränken sich dabei nicht nur auf die Vorschriften des ArbZG. Vielmehr werden neben dem ArbZG auch einzelne –arbeitszeitrechtlich relevante- Vorschriften des MuSchG, des JArbSchG, des BetrVG, des BPersVG, des SprUG sowie des Kirchlichen Mitbestimmungsrechts kommentiert. Des Weiteren werden auch einzelne Vorschriften der Ladenschlussgesetze kompakt erläutert. Abgerundet wird das Ganze durch den Abdruck europäischer Richtlinien und einer Übersicht über die gesetzlichen Feiertage im Anhang. Mit Anhängen hat das Werk einen Umfang von 855 Seiten.

Der Autor legt besonderen Wert auf eine systematische Darstellung der einzelnen Regelungsbereiche, insbesondere vor dem Hintergrund der Verflechtung von europäischem und nationalem Arbeitszeitrecht. Deutlich wird dies bereits anhand der 20-seitigen Vorbemerkung. In dieser führt der Autor gleich zu Beginn in die öffentlich-rechtliche Konzeption des Arbeitszeitrechts unter besondere Berücksichtigung des zugrunde liegenden EU-Rechts und der jeweiligen Umsetzung in das deutsche Recht ein. Ferner wird auf besondere Arbeitnehmergruppen und Wirtschaftsbereiche Bezug genommen, wie etwa Jugendliche, Mütter, Seeschifffahrt und Off-shore-Arbeit. Abgeschlossen wird die Vorbemerkung mit einem kurzen prägnanten Abriss der Gesetzgebungsgeschichte sowie des bestehenden Regelungsbedarfs.

Das Werk enthält ein kompaktes, gut strukturiertes Inhaltsverzeichnis, welches ausschließlich die jeweils kommentierte Vorschrift und deren Überschrift benennt. Dies erleichtert das schnelle Auffinden der benötigten Kommentierung. Die einzelnen Paragraphen enthalten zusätzlich eine gesonderte Inhaltsübersicht, was das schnelle Auffinden der gewünschten Textpassage und somit ein zeitsparendes Arbeiten ermöglicht. Die Kommentierungen sind klar durch visuell hervorgehobene Überschriften und Absätze gegliedert. Bei der Zitierung der Urteile werden neben dem Verkündungsdatum entweder eine Zeitschriftenfundstelle oder das einschlägige Aktenzeichen genannt, was für den Leser den Vorteil bietet, das Urteil auch dann online auffinden zu können, wenn die betreffende Zeitschrift für ihn nicht verfügbar sein sollte. Urteile und Literaturverweise werden nicht im Fließtext, sondern in den Fußnoten genannt, was einen uneingeschränkten Lesefluss garantiert.

Diese klare Struktur setzt sich in der Kommentierung der einzelnen Vorschriften fort. Durch den durchgehend einheitlichen Aufbau wird das schnelle Auffinden der benötigten Passage erheblich erleichtert. Zu jedem Paragraphen wird beispielsweise zunächst der Gegenstand der jeweiligen Vorschrift erläutert, was sich einerseits vorteilhaft auf das Verständnis des Lesers auswirkt und andererseits eine Argumentationshilfe bei einer eventuell erforderlichen Auslegung der jeweiligen Norm bietet. Positiv hervorzuheben ist, dass der Verfasser die jeweiligen Probleme anhand von kleinen Beispielen und Schaubildern erläutert. Exemplarisch wird hier auf die Kommentierungen zu § 3 und § 6 ArbZG verwiesen. Hier wird anhand mehrerer Beispiele und Schaubilder anschaulich und verständlich die Möglichkeit der Aneinanderkopplung von Ausgleichszeiträumen sowie die Berechnung der Ausgleichszeit für Nachtarbeit erläutert.

Anzumerken ist jedoch, dass sich die Erläuterung anhand von Beispielen auf die Kommentierungen zum ArbZG beschränkt. Bei der Kommentierung der Nebengesetze wurde hingegen auf die Formulierung von Beispielen verzichtet. Da jedoch auch die Ausführungen zu den Nebengesetzen sehr ausführlich gestaltet und mit ausreichend Nachweisen zur aktuellen Rechtsprechung versehen sind, weist die Kommentierung zu den Nebengesetzen gegenüber dem ArbZG keineswegs eine mindere Qualität auf. So umfasst die Kommentierung zum äußerst praxisrelevanten § 87 BetrVG 169 Randnummern mit einer Fülle von zitierten BAG-Urteilen.

Aufgrund der verständlichen und anschaulichen Darstellungsweise eignet sich das Werk nicht nur für Rechtsanwälte, sondern auch für Nutzer ohne juristische Vorkenntnisse, wie etwa Mitarbeitern von Personalabteilungen oder Betriebsräte.

Donnerstag, 10. August 2017

Rezension: Soldatengesetz

Walz / Eichen / Sohm, Soldatengesetz, 3. Auflage, C.F. Müller 2016

Von RA, FA für Verwaltungsrecht Christian Reckling, Hamburg



Der Kommentar zum Soldatengesetz erscheint nunmehr in dritter Auflage, deren Erscheinen aufgrund erheblicher Modifizierungen im Soldatengesetz angezeigt war.

Seit der Dienstrechtsverordnung gab es insgesamt zwölf Gesetzgebungsverfahren, wie beispielsweise die mit der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht durch das Wehrrechtsänderungsgesetz 2011 verbundenen Anpassungen im Soldatengesetz. Aber auch die erstmalige Verankerung einer gesetzlichen Arbeitszeitregelung für Soldaten gem. § 30c des Soldatengesetzes durch das Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz mit Wirkung ab dem 01.01.2016. So wurde daneben mit § 63a SoldG eine eigenständige Regelung bezüglich der Leistung humanitärer Hilfen im Ausland eingefügt. Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Richtervorbehalt in § 79 Abs. 3 SoldG (Betretungsrecht der Polizei zum Zwecke der Vorführung oder Zuführung eines Dienstleistungspflichtigen) wurde aufgenommen (BT-Drs. 16/7955, S. 31) und damit der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift beseitigt (vgl. Scherer/Alff/Poretschkin, SoldG, 8. Auflage 2008, § 79 Rn. 5). Das Werk bietet eine gelungene Übersicht über die Gesetzesänderungen sowie Abdrucke der Vorgesetztenverordnung (nebst Kommentierung), der Personalaktenverordnung für Soldaten, der Bundesnebentätigkeitsverordnung, der Unabkömmlichkeitsverordnung, der Soldatinnen- und Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung, und der Wehrdienst-Erstattungsverordnung.

Kommentiert wird der Rechtsstand vom 01.01.2016. Literatur und Rechtsprechung wurden bis Mitte 2015 berücksichtigt. Ein besonderer Wert der Kommentierungen besteht in der Praxisnähe der Autoren.

Der vorliegende Kommentar erläutert die einzelnen Vorschriften des Soldatengesetzes mit der Vorgesetztenverordnung. Das Werk ist als Auslegungshilfe für Rechtssuchende in dem speziellen Rechtsgebiet des Soldatengesetzes unerlässlich. Es bietet eine schnelle Orientierung und ein tiefes Verständnis.

Die Bearbeitung des Kommentars ist dabei hervorragend gelungen. Sie besticht durch eine klare, sachliche und auf das Wesentliche konzentrierte, gründliche Darstellung. Besonderes Augenmerk ist dabei auf die Praxisnähe der Autoren zu legen, die bei der Kommentierung viel praktische Erfahrung einbringen konnten.

Jede einzelne Vorschrift des Soldatengesetzes wird klar strukturiert erläutert und bietet dem Rechtssuchenden nicht nur einen tiefen Einblick in das Soldatengesetz, sondern auch oftmals einen Vergleich zum Beamten- und Verfassungsrecht. Mit der Kommentierung der „Pflichten und Rechte der Soldaten“ bis zum Sechsten Abschnitt „Rechtsschutz“ haben es die Autoren geschafft, eine äußerst praxisgerechte Kommentierung über ein sehr spezielles Rechtsgebiet zu schaffen.

Neben einer Einführung und einer Absatzkommentierung bietet der Praxiskommentar auch die Darstellung von Einzelfällen aus der Rechtsprechung. So gewinnt der Leser eine schnelle Orientierung und gleichzeitig ein tiefes Verständnis für die soldatenrechtlichen Fragestellungen. Nicht zu vergessen ist ferner die durchaus gelungene Auslegung der teils doch sehr allgemein gehaltenen Vorschriften des Soldatengesetzes. Hier wird – wie bereits erwähnt – die Praxisnähe der Autoren hervorragend umgesetzt.

Insgesamt bietet das Werk eine gut lesbare und systematische Darstellung und Kommentierung des geltenden Soldatengesetzes, das den aktuellen Stand in der Rechtsprechung sorgfältig dokumentiert. Das Werk als Praxiskommentar ist letztlich unverzichtbar für all diejenigen, die sich mit dem speziellen Rechtsgebiet des Soldatenrechts auseinandersetzen. Die Anschaffung des Kommentars kann allen mit soldatenrechtlichen Fragestellungen befassten Praktikern mit Nachdruck empfohlen werden.

Dienstag, 8. August 2017

Rezension: Zugewinnausgleich bei Ehescheidung

Büte, Zugewinnausgleich bei Ehescheidung – Bewertung – Berechnung – Sicherung - Verjährung, 5. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Dr. Torsten Obermann, RAG, Münster



Das Werk, mittlerweile ein familienrechtlicher Klassiker, geht nunmehr in die fünfte Auflage. Im Rahmen der Neubearbeitung wurde die gesamte aktuelle Rechtsprechung gewissenhaft eingearbeitet, insbesondere z.B. auch die erneute Kehrtwende des BGH bei der Berücksichtigung des Nießbrauchs bei im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zugewendeten Immobilien. Das Werk ist in dieser Form nach wie vor und immer mehr eine Kaufempfehlung für alle Praktiker, unabhängig davon, ob sie im beratenden Bereich oder bei Gericht arbeiten.

Inhaltlich geht das Werk weit über den schon weit gefassten Titel hinaus. Einleitend wird das Güterrecht des BGB auch mit Ausblick auf außerdeutsche Rechtsinstitute dargestellt. Im Hauptteil wird dann der Zugewinnausgleich im eigentlichen Sinne behandelt. Zunächst werden die für die Berechnung der Ausgleichsforderung maßgeblichen Begriffe bestimmt und erläutert.

Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die Darstellung der Bewertung von Vermögensgegenständen. Nachdem einleitend die entsprechenden Begriffe und Bewertungsmethoden abstrakt dargestellt wurden, folgt eine alphabetische Übersicht über die Bewertung einzelner Gegenstände von „Abfindung“ bis „Zeitwertpapiere“. Allein diese siebzig Seiten (!) rechtfertigen die Anschaffung des Buchs. Ausführlich werden außerdem die in der Praxis oft unterschätzten Fragen der Leistungsverweigerung nach § 1381 BGB und der Möglichkeit der Stundung nach § 1382 BGB dargestellt.

In der zweiten Hälfte des Werks werden Fragen dargestellt, die zwar nicht den Zugewinnausgleich im engeren Sinne betreffen, aber im Zuge der Durchführung eines Zugewinnausgleichsverfahren von erheblicher Relevanz sein können. Dies betrifft zunächst die Sicherung des Anspruchs. Hier werden die Regelungen des § 1383 BGB, die Möglichkeit des Arrests, und Ersatzansprüche dargestellt. Hieran schließt sich eine umfassende Darstellung des Verfahrensrechts insgesamt an, die auch das internationale Privatrecht umfasst sowie Fragen der Verjährung. Letztlich bietet das Buch eine eingehende Darstellung des Nebengüterrechts, so die Rückabwicklung von Schenkungen, unbenannten Zuwendungen, die Durchführung des Gesamtschuldner- und des Gesamtgläubigerausgleichs, die Auflösung von Ehegattengesellschaften und Gemeinschaften. Auch hier wird einerseits das je einschlägige Verfahrensrecht, einschließlich der Teilungsversteigerung, umfasst, andererseits werden stets die Auswirkungen auf den Zugewinnausgleich, verbunden mit Praxistipps, aufgezeigt.

Stets wird auf die praktische Brauchbarkeit großer Wert gelegt. Optisch hervorgehoben finden sich Hilfsmittel wie Indextabellen, Checklisten, Musterrechnungen und Antragsmuster. Vor oft versteckten und kaum bekannten (Haftungs-)Fallen warnen die zahlreichen Praxishinweise. Stets werden auch die praktisch relevanten Fragen der Darlegungs- und Beweislast im Auge behalten. Schließlich werden im Anhang Richtlinien zur Wertermittlung von verschiedenen Vermögensgegenständen präsentiert.

Das gesamte Werk ist hilfreich gegliedert und mit einem umfangreichen Apparat versehen, der ein zielgerichtetes Aufsuchen der gewünschten Informationen ermöglicht. Die Gliederung nach Randziffern und der Fettdruck der zentralen Schlagworte verstärken die Übersichtlichkeit. Sprachlich ist das Buch gut lesbar; auch komplizierte Sachverhalte werden gut verständlich dargestellt und durch Beispiele mit Leben gefüllt. Einziger Minuspunkt in diesem Zusammenhang sind die doch an einigen Stellen gehäuft auftretenden Druckfehler.

Abgesehen davon bietet das Buch eine schnelle, gut recherchierte und mit zahlreichen Nachweisen versehene Lösung für praktisch jede denkbare Problematik, die im Zusammenhang mit dem Zugewinnausgleich auftauchen kann.

Sonntag, 6. August 2017

Rezension: MüKo VVG Band 3

Langheid / Wandt, Münchener Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz, Band 3, Nebengesetze, Systematische Darstellungen, 2. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Ass. iur. Fabian Bünnemann, LL.M., Essen



Der in drei Bänden erscheinende Münchener Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz ist – gleichwohl erst in 2. Auflage erschienen – bereits ein absolutes Standardwerk. Die nunmehr veränderte Konzeption des Gesamtwerks beinhaltet, dass die Bände 1 (vgl. dazu Rezension hier im Blog) und 2 nunmehr die Vorschriften des VVG erläutern. Ergänzend widmet sich der vorliegende Band 3 daher den Nebengesetzen und systematischen Darstellungen.

Das von Dr. Theo Langheid, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie Dr. Manfred Wandt, Professor an der Universität Frankfurt am Main, herausgegebene Werk ist grob in zwei Teile eingeteilt: Der erste Teil behandelt wichtige Nebengesetze zum VVG während sich der zweite Teil den systematischen Darstellungen widmet. Insoweit spiegelt sich der Untertitel in der Struktur des Bandes wider. Bereits an dieser Stelle sei vorweggenommen, dass es gerade die Systematik ist, die das Werk so lesenswert macht. Ist dem Leser bei manch anderem Kommentar oft unklar, an welcher Stelle er Erörterungen zu einer bestimmten Rechtsfrage findet, so haben die Herausgeber hier das Kunststück vollbracht, dass das Werk nicht nur „systematische Darstellungen“ enthält, sondern als Ganzes auch sehr systematisch aufgebaut ist.

Der erste Teil beginnt mit einer Kommentierung zum EGVVG, gefolgt von Ausführungen zum internationalen Versicherungsvertragsrecht, in denen Looschelders etwa die einschlägigen Bestimmungen der Rom I-Verordnung und der EuGVVO systematisch erläutert. Sodann behandelt Reiff die allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) in AGB-rechtlicher Hinsicht, angefangen bei der Reichweite des Begriffs, über die Einbeziehung in den Versicherungsvertrag bis hin zu den Rechtsfolgen der Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit. Da die AVB nicht nur „die AGB der Versicherer“ (Nr. 50, Rn. 1) sind, sondern abweichend von vielen anderen Branchen auch der Bestimmung der „Hauptleistungspflicht des Versicherers“ (Nr. 50, Rn. 3) dienen, kann dieser Abschnitt gewissermaßen auch als Einführung in das Recht der AVB gelesen werden. Die rechtlichen Ausführungen werden von Reiff dabei oft um Beispielsfälle aus der Rechtsprechung ergänzt, die naturgemäß nur die Grundlinien abbilden können, der Veranschaulichung aber sehr zuträglich sind (etwa Nr. 50, Rn. 73 ff; Rn. 92 ff.; Rn. 99ff.). Diese Darstellungsweise findet sich erfreulicherweise in vielen anderen Abschnitten des Werks wieder. Vervollständigt wird der erste Teil durch Ausführungen zur Inhaltskontrolle von AVB (Nr. 70).

Der zweite Teil des Bandes ist in drei Kapitel unterteilt. Im ersten Kapitel werden in drei Abschnitten die Grundlagen des Versicherungsrechts systematisch herausgearbeitet. Dazu gehören das Versicherungsaufsichtsrecht, das Rückversicherungsvertragsrecht sowie der Abschnitt zu Schiedsgerichtsbarkeit und Versicherung. Im zweiten Kapitel liegt der Fokus sodann auf dem Unternehmensrecht der Versicherungsunternehmen. So wird die „Betriebswirtschaftslehre der Versicherung“ ebenso behandelt wie die Bereiche Rechnungslegung, Versicherungskartellrecht sowie Compliance in Versicherungsunternehmen.

Das dritte Kapitel behandelt schließlich die einzelnen Versicherungssparten. Es stellt mit seinen 1.129 Seiten gewissermaßen den Schwerpunkt des Bandes dar. Sachversicherung, technische Versicherungen, Elementarschadensversicherung, allgemeine Haftpflichtversicherung, Produkt- und Kfz-Haftpflichtversicherung sind nur einige der behandelten Versicherungssparten. Dabei sind die Ausarbeitungen derart umfangreich und hochwertig, wie man sie sonst nur selten finden kann. Im Rahmen der allgemeinen Haftpflichtversicherung thematisiert Büsken etwa den Versicherungsausschluss nach Ziff. 7.17 der Allgemeinen Haftpflichtbedingungen (AHB) 2008, wonach Haftpflichtansprüche wegen Schäden aus Anfeindung, Schikane, Belästigung, Ungleichbehandlung oder sonstigen Diskriminierungen von der Versicherung ausgeschlossen sind. Dem Ausschluss unterfallen etwa im AGG begründete „Ansprüche von Mitarbeitern des Versicherungsnehmers gegen diesen“ (Nr. 300, Rn. 243) oder aber „Schadensersatzansprüche wegen des Arbeitsausfalls, wenn der Versicherungsnehmer oder dessen Mitarbeiter Arbeitnehmer eines Drittunternehmens diskriminieren“ (Nr. 300, Rn. 243). Richtigerweise lehnt Büsken auch die einschränkende Auslegung ab, wonach nur vorsätzliches Handeln dem Ausschluss unterfallen soll; eine solche Restriktion sei im Wortlaut der Klausel nicht enthalten (Nr. 300, Rn. 244).

Sehr angenehm ist, dass den einzelnen Darstellungen bzw. Kommentierungen nunmehr Ordnungsnummern zugewiesen wurden. Dies führt – neben dem umfangreichen Sachverzeichnis – zu einer spürbaren Erleichterung für den Leser, sich in einem so umfangreichen Werk wie dem vorliegenden schnell zurechtzufinden. Hervorzuheben ist auch, dass den Kommentierungen bzw. Darstellungen jeweils eine Inhaltsübersicht vorangestellt ist. Dieser folgt stets ein „Stichwort- und Fundstellenverzeichnis“, was die Herausgeber im Vorwort als „innovativen Ansatz“ bezeichnen (S. V). Trotz einiger Skepsis gegenüber einem solchen Verzeichnis, das in tabellarischer Form Stichwörter, die entsprechende(n) Randnummer(n) der Kommentierung sowie zugehörige Rechtsprechungs- und Literaturhinweise aufführt, bedeutet diese Darstellungsweise einen großen Gewinn. Gerade in einem Werk wie dem vorliegenden, das sich mit einer Vielzahl von sehr verschiedenen Fragestellungen auseinandersetzt, erscheint es zweckmäßig, dem Leser auf diese Weise den schnellen Zugriff zu erleichtern. Ist der Rezensent im Allgemeinen kein Verfechter von der weit verbreiteten und auch im hier besprochenen Werk geübten Praxis, jeder Kommentierung ein eigenes Literaturverzeichnis voranzustellen, so gebietet die große Spannweite der bearbeiteten Themen doch gerade ein solches Verfahren. Ein über eine rudimentäre Zusammenstellung (vgl. S. XXIII-XXVI) hinausgehendes, mithin umfassendes und einheitliches Literaturverzeichnis würde insoweit seinen Zweck wohl verfehlen.

Insgesamt ist das Werk vollends gelungen. Mag der Verkaufspreis auch etwas hoch angesetzt sein, so sind Umfang und Qualität der Darstellungen doch derzeit unübertroffen. Der Verlag verspricht keineswegs zu viel, wenn er eine „gleichermaßen wissenschaftlich anspruchsvolle wie praxistaugliche Kommentierung“ ankündigt. Der hochkarätig besetzte Autorenkreis hat hier ein herausstechendes Werk abgeliefert. Dieses richtet sich in erster Linie an jegliche Praktiker, die regelmäßig mit Fragestellungen aus dem Versicherungsrecht befasst sind, etwa Versicherungsjuristen oder im Versicherungsrecht tätige Rechtsanwälte. Gleichermaßen kommen aber auch Wissenschaftler bei diesem Werk voll auf ihre Kosten. Schließlich sei erwähnt, dass sich gerade die systematischen Darstellungen der einzelnen Versicherungssparten auch hervorragend dazu eigenen, um dem Leser einen umfassenden und fundierten Zugriff auf bisher unbekannte Besonderheiten einer bestimmten Versicherungssparte, etwa der Elementarschaden-, Kfz-Haftpflicht- oder Rechtsschutzversicherung, zu eröffnen.