Montag, 27. Februar 2017

Rezension: Markenrecht

Hacker, Markenrecht, 4. Auflage, Carl Heymanns 2016

Von Rechtsanwalt Florian Decker, Saarbrücken



Bei dem vorliegenden Werk handelt es sich weder um einen Kommentar noch um ein Handbuch. Gleichwohl wendet das Buch sich gleichermaßen an Praktiker wie an Studenten und ist grundsätzlich für den Einstieg ins Rechtsgebiet gedacht. Der Leser soll mit den wesentlichen Regeln und Institutionen des nationalen, europäischen und internationalen Markenrechts vertraut gemacht werden; so das Vorwort des Herausgebers. Die Neuauflage berücksichtigt zwischenzeitlich ergangene Rechtsänderungen (etwa dass auf europäischer Ebene die Gemeinschaftsmarkenverordnung zwischenzeitlich durch die Unionsmarkenverordnung abgelöst wurde).

Das Werk untergliedert sich insgesamt in einen ersten Teil zu den Grundlagen (geschichtliche Entwicklung, Verhältnis der Marke zum Wettbewerbsrecht et cetera) sowie in weitere Abteilungen zur Entstehung des Markenschutzes, zum Erlöschen des Markenschutzes (Benutzungszwang, Erlöschen eingetragener Marken et cetera), zu Inhalt und Schranken des Markenschutzes (Verletzungstatbestände, freigestellte Benutzungshandlungen et cetera), zu den markenrechtlichen Ansprüchen und Sanktionen (Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch, Anspruchsschranken, et cetera), zur Marke als Vermögensgegenstand sowie zum Schutz der geschäftlichen Bezeichnungen (Unternehmenskennzeichen, Werktitel). Vor dem abschließenden Sachregister findet sich in einem Anhang der Text der Unionsmarkenverordnung in der Fassung vom 16.12.2015.

Der Aufbau ist schön strukturiert und übersichtlich, so dass er in der Tat sowohl dem schnellen Zugriff als auch der Einarbeitung des Studenten dienlich ist. Die Unterkapitel sind in sich jeweils durchgegliedert und unterscheiden regelmäßig auch die Regelungen für Deutschland, die europäischen Marken sowie die Regelungen zu den IR-Marken. So zum Beispiel in § 13 II. zur Nichtigkeit der Marke. Hier wird allein durch die Gliederung die Parallele aufgezeigt, dass es in allen drei Rechtsordnungen Nichtigkeiten wegen absoluter Schutzhindernisse sowie wegen relativer Schutzhindernisse geben kann. Die Mechanismen werden verständlich und übersichtlich erläutert.

Trotz seines Anspruches Lehrbuch für Studenten zu sein, stützt sich das Werk, was dem Praktiker gerecht wird, innerhalb der Quellenangaben im Wesentlichen auf obergerichtliche und höchstrichterliche Rechtsprechung.

Einen Bonuspunkt verdient sich das Werk, weil es im richtigen Verlag erschienen ist. Carl Heymanns stellt auch dieses Werk in Zusammenarbeit mit Wolters Kluwer über die Plattform Jurion gleichzeitig in digitaler Version mit zur Verfügung. Der „persönliche Code“ zum Zugriff hierauf ist in der Printversion mit enthalten. In Zeiten der allgegenwärtigen Digitalisierung stellt dies einen klaren Vorteil gegenüber der oft noch sehr an der reinen Printausgabe hängenden Konkurrenz dar.


Mit einem Preis von 64 EUR ist das nur etwa 350 Seiten umfassende Werk nicht eben günstig, gleichwohl doch aber sicherlich angemessen bezahlt. Für den beabsichtigten Verwendungszweck ist das Werk nach Auffassung des Rezensenten jedenfalls absolut geeignet.

Sonntag, 26. Februar 2017

Rezension: Erfolgreich Vernehmen

Habschick, Erfolgreich Vernehmen, Kompetenz in der Kommunikations-, Gesprächs- und Vernehmungspraxis, 4. Auflage, Kriminalistik 2016

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Johannes Berg, Kaiserslautern



Im Verlag Kriminalistik erscheint das Werk Klaus Habschicks „Erfolgreich Vernehmen“ in 4. Auflage. In der mittlerweile auf 787 Seiten angewachsenen Darstellung stellt das Werk einen umfangreichen Leitfaden speziell zur Durchführung kriminalpolizeilicher Vernehmungen dar.

Inhaltlich folgt auf die Einleitung ein kürzerer Teil, in dem Habschick die Vernehmungsphilosophie in ihrem Wandel mitsamt gängiger Vernehmungsstandards im internationalen Vergleich darstellt. Hierauf folgt ein zweites Kapitel, das sich der wichtigsten Fehler in polizeilichen und richterlichen Vernehmungen und bei der Aufgabenwahrnehmung der Vernehmung widmet. Nach der weiteren Darstellung der Kommunikation im Allgemeinen und ausgewählter Kommunikationsprobleme stellt der Autor allgemeine Leitsätze einer Vernehmung auf. Weiter schildert er die Vorbereitung einer Vernehmung, die Beschuldigtenvernehmung im eigentlichen Sinne, die Zeugenvernehmung, gibt Hilfen zur Einschätzung der Persönlichkeit zu Vernehmender sowie einige Hinweise zur Aussagekraft einer Vernehmung und zum richtigen Verständnis bzw. der Unterscheidung von Irrtum, Missverständnis, Lüge und Falschaussage. Wenngleich als „Exkurs“ bezeichnet folgt darauf auf über 30 Seiten ein Einblick in die Wahrheitsfindung durch Körpersprache. Schließlich geht Habschick auf besondere Vernehmungssituationen, wie bei Kindern und Jugendlichen, den Beschuldigten von Tötungsdelikten, Angehörigen des Drogenmilieus, Bundeswehrangehörigen und ausländischen Soldaten, allgemein ausländischer Beschuldigter und der Vernehmung von Personen mit Handikap ein. Abschließend widmet sich die Darstellung der Protokollierung der Vernehmung, dem Wiedererkennungsverfahren, der Eigensicherung während der Vernehmung, der Vernehmung Polizeibeamter in der strafrechtlichen Hauptverhandlung, der Zusicherung von Vertraulichkeit durch die Staatsanwaltschaft sowie der inhaltlichen Vernehmungsführung am Beispiel ausgesuchte Deliktsbereiche, worauf Habschick sein Schlusswort setzt.

Wenngleich das Werk „Praxis-Tools“ und Vernehmungsleitfäden als Schnellinformation zusammenfasst, sollte das Buch gleichwohl in seiner Gänze durchgearbeitet werden. Sucht man darauf die Schnellinformationen als Gedächtnisstütze, zeigt es sich in der täglichen Praxis aller mit Vernehmungen befassten Personen als wertvoller Helfer.

Bereits zu Beginn der Lektüre wird deutlich, dass der Autor die Darstellung nicht etwa in einer kürzeren Zeitspanne „heruntergeschrieben“ hat, sondern dieses Werk jahrelang mit Herzblut gelebt haben muss. In kaum vorstellbarer Bandbreite finden sich Quellen wissenschaftlicher und literarischer Natur ebenso wie solche aus Tagespresse und neuen Medien.

Die Darstellung ist äußerst lehrreich, kompakt und eingängig und sollte jedem Beamten der Kriminalpolizei wertvoller Begleiter sein. Doch gerade auch Juristen und insbesondere Verteidigern ist die Lektüre dringend anzuempfehlen. Freilich wird sich mancher Leser über recht politisch anmutende Ausführungen Habschicks etwa zur Migrantendelinquenz oder zu der Einführung des polizeilichen Generalisten wundern und möglicherweise echauffieren. Zum einen sollte dies dem Autor bereits infolge seiner sonst wahrlich bemerkenswerten Leistung nachgesehen werden. Zum anderen werden zahlreiche Verteidiger an eigene Verfahren zurückdenken, in denen man beschriebene Probleme aus der anderen Perspektive heraus erlebt hat. Bleibt es doch keinem Verteidiger erspart, von letztlich aufgrund erheblicher Straftaten inhaftierter Mandanten später von diesen der Schlechtleistung bezichtigt zu werden, weil selbst nach rechtskräftiger Verurteilung – der Schuldexternalisierung sei Dank – diese Situation schlechterdings unmöglich mit dem eigenen Verhalten zu tun haben und folglich alleine der Unfähigkeit des eigenen Rechtsanwalts geschuldet sein kann. Ebenso wenig sollte es stören, wenn das Werk in der Terminologie bisweilen schief liegt und Beschuldigte beispielhaft als „Täter“, „Mörder“ oder „Betrüger“ betitelt werden. Denn immerhin handelt es sich um die Arbeit eines Kriminalbeamten, die an keiner Stelle den Anspruch erhebt, juristisches Lehrbuch zu sein.

Die in der Neuauflage aufgenommenen Ergänzungen zu Alterskriminalität, Amokläufen, Cyberkriminalität, „Ehrenmorden“, Zwangsverheiratung, Frauen und Minderjährigen als Beschuldigten von Tötungsdelikten, sexueller Belästigung am Arbeitsplatz sowie Kommunikationsproblemen in ausgewählten Berufen fügen sich nahtlos in das herausragende Werk ein und unterstreichen die Bedeutung weit über den polizeilichen Leserkreis hinaus.

Um damit zum Fazit zu gelangen: Polizeibeamten ein unverzichtbarer Begleiter und Juristen eine große Bereicherung. Absolut empfehlenswert.

Samstag, 25. Februar 2017

Rezension: Tarifvertragsgesetz

Löwisch / Rieble, Tarifvertragsgesetz, 4. Auflage, Vahlen 2017

Von Rechtsreferendar am Hanseatischen Oberlandesgericht Christian F. Bock, Hamburg



Die Neuauflage des Großkommentars zum Tarifrecht bleibt ein Gemeinschaftswerk der renommierten Arbeitsrechtler und versierten Tarifrechtler Löwisch und Rieble. Sie arbeiten die legislatorischen Änderungen insbesondere durch das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie (BGBl. I 2014, S. 1348 ff.) und das Gesetz zur Tarifeinheit (BGBl. I 2015, S. 1130 ff.) auf und pflegen sowohl aus der Rechtsprechung die neuen – vorwiegend obergerichtlichen – Judikate als auch aus dem Schrifttum die jüngeren Beiträge in die Kommentierung des Tarifvertragsgesetzes ein. Indem die Autoren die ergangenen arbeitsgerichtlichen Entscheidungen dezidiert auswerten und sich mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kritisch auseinandersetzen, orientieren sie sich an den Bedürfnissen der Praxis. Demgemäß adressiert das Werk als Zielgruppe Unternehmen, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, Fachanwälte für Arbeitsrecht, Arbeitsgerichte, Arbeitsbehörden und Hochschulen. Die Autoren haben den Kommentar auf den Stand bis einschließlich Juli 2016 gebracht.

Das Tarifautonomiestärkungsgesetz, was vor allem eine Umgestaltung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen und die Regelung eines gesetzlichen Mindestlohns bewirkt, ist umfangreich in die bestehende Kommentierung eingegangen. Im ersten Abschnitt der Kommentierung von § 5 TVG werden die Neuerungen vorgestellt, die Beweggründe des Gesetzgebers erläutert und Kritik am staatlichen Tarifschutz geübt (§ 5 Rn. 1 ff.). Die Autoren legen mit Blick auf die autonome Verhandlung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen durch die Koalitionen – zu Recht – die systemische Widersprüchlichkeit eines staatlichen Schutzes der Tarifgeltung dar (§ 5 Rn. 13), können zugleich aber den Befund einer schwindenden autonomen Tarifbindung nicht von der Hand weisen (§ 5 Rn. 2). Insofern sehen die Autoren die Koalitionen allerdings in der Pflicht und lehnen die Neuerungen ab. Nicht minder kritisch stehen sie dem neu eingefügten § 4a TVG gegenüber, in dem das Prinzip der Tarifeinheit für den Fall kollidierender Tarifverträge verankert worden ist. Die Neukommentierung des § 4a TVG verdient im Umfang (rund 100 S. und 388 Rn.) wie in der wissenschaftlichen Tiefe der Aufarbeitung besondere Beachtung. Ausführlich werden die Bedingungen einer Tarifkollision i.S.d. § 4a Abs. 2 S. 2 TVG sowie ihre Folgen erläutert. Dabei legen die Autoren die begrenzte Reichweite des Anwendungsvorrangs eines Mehrheitstarifvertrages dar, der ab dem Zeitpunkt eines Verdrängungsbeschlusses nach § 99 ArbGG bis zum Ende der Kollisionslage nur für Überschneidungen in einem Betrieb gilt (§ 4a Rn. 175 ff.). Dass nach § 4a Abs. 3 TVG Rechtsnormen eines Tarifvertrages über betriebsverfassungsrechtliche Fragen nur eingeschränkt verdrängt werden, wird zwar dargestellt, die Autoren beschränken sich aber weitgehend darauf die Asymmetrie von Kollision und Verdrängung zu problematisieren (§ 4a Rn. 181 ff.).

Gemeinsam haben die Autoren erneut die Mammutaufgabe bewältigt, aus zwei Händen eine einheitlich gesinnte Gesamtkommentierung des Tarifvertragsgesetzes zu liefern. Es ist beachtlich, dass dies angesichts der zahlreichen und grundlegenden Veränderungen und eines damit verbundenen Anwachsens des Kommentars um ca. ein Drittel gelungen ist. Der Kommentar eignet sich hervorragend für praktisch wie wissenschaftlich interessierte Leser, denn der Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur wird umfassend berücksichtigt und stets kritisch gewürdigt. Bei neuen Problemen werden praktikable Lösungen angeregt. Weitergehendes Lob hieße von den Autoren Geringeres erwartet zu haben.

Freitag, 24. Februar 2017

Rezension: Kleine Stilkunde für Juristen

Walter, Kleine Stilkunde für Juristen, 3. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Dipl. Jur. Jan Bley, Göttingen



Das vorliegende Werk schlägt die Brücke zwischen Fach- und Selbsthilfebuch. Es erscheint Anfang 2017 in der dritten Auflage. Unter Mithilfe seiner Lehrstuhlmitarbeiter ist Autor Dr. Tonio Walter, Professor und Lehrstuhlinhaber für Strafrecht an der Universität Regensburg.

Trotzdem sich das Buch eher am Randbereich der juristischen Fachliteratur ansiedelt, ist es „klassisch-juristisch“ aufgebaut: Nach einer Einleitung (S. 1-22), die den Selbstanspruch (S. 1-4) und weiterführende Literatur (S. 5-22) aufweist, wird in Kapitel A. (S. 23-34) der Begriff „Stil“ ausführlich definiert. Hierauf aufbauend nähert sich Walter in Kapitel B. (S. 35-59) einer Erklärung dessen an, was eigentlich unter Sprache im Allgemeinen (S 35-42) und der deutschen Sprache im Besonderen zu verstehen ist (S. 42-59). In Kapitel C. (S. 61-146) werden die einzelnen Stilregeln erörtert (bspw. „Überflüssiges ist überflüssig“ auf den S. 61 ff. oder „Taten in Tätigkeitswörtern“ auf den S. 107 ff.), um anschließend in Kapitel D. (S. 147-192) die einzelnen Stilmittel zu besprechen. In den Kapiteln E. („Stilfragen“, S. 193-246) und F. („Stilsünden“, S. 247-272) kommt der Autor zu dem eigentlichen Kern seines Buches; hier wertet er sprachliche und stilistische Entwicklungen aus (wie z.B. zum Thema „Denglish“, insbes. Auf S. 206 ff.) und wird der plakativen Bezeichnung „Stilsünden“ gerecht, indem er einige aus seiner Sicht verbesserungswürdige Formulierungen aus wissenschaftlichen Werken kritisch beleuchtet (so bspw. den Auszug aus dem Vorwort zur „Theorie des kommunikativen Handelns“ von Jürgen Habermas auf S. 247 f.). Im Schluss (S. 273-288) lässt Walter sich über einige weitere Punkte aus, wie ansprechende Überschriften und Gliederungspunkte (S. 277 ff.) oder verständlicheres Zitieren (S. 283 ff.). Hierdurch zieht sich zwar ein roter Faden durch das Buch, einzelne Kapitel sind nichtsdestotrotz auch außerhalb des Kontextes mit den Vorkapiteln verständlich.

Das Werk bietet relativ viele Belege (bspw. Fn. 30 auf S. 164) und Hinweise auf weiterführende Literatur (vgl. Fn. 3 auf S. 196). Dies erlaubt nicht nur die Einordnung in den Bereich „Fachliteratur“ – es steigert auch den Nutzen des Buches als Hilfestellung für leichter verständliche Fachsprache. Die Verweise auf bereits Geschriebenes erlauben die Verknüpfung und Einordnung der Inhalte (s. Fn. 39 auf S. 105).

Die gegenüber der Vorauflage aus 2009 eingepflegten Änderungen sind vor allem in der „Gender-Sprache“ (Kapitel E, S. 231 ff.) und „Denglish“ (Kapitel E, S. 202 ff.) zu finden und entsprechen damit voll und ganz dem sprachlichen Zeitgeist.


Stilistisch bewegt sich Walter – um es mit seinen eigenen Worten zu sagen – „oft im Plauderton“ (Anhang II, S. 277). Dies führt dazu, dass das Buch sehr leicht verständlich ist aber trotzdem die notwendige inhaltliche Tiefe aufweist (vgl. nur die literarischen Verweise in Fn. 23 und 34 auf S. 158), um den modernen (Rechts-)Wissenschaftler von seinem mit Fachliteratur überladenen Schreibtisch abzuholen. Der Selbstanspruch des Buches, „Denk-, nicht Schreibregeln“ und damit keine eisernen Regeln zu liefern, sondern lediglich eine mahnende Stimme im Hinterkopf zu sein (Schluss, S. 274), wird Walter in jeder Hinsicht gerecht. Unaufdringlich, fachlich angemessen und simpel ohne flapsig zu werden wird auf insgesamt 288 Seiten ein umfangreicher Denkanstoß für zielführendere und leichter verständliche (Fach-)Sprache erbracht. Die Lektüre gelingt am besten, wenn das Buch von Seite 1 an durchgelesen wird. Um allen Missverständnissen vorzubeugen: Prüfungsrelevante Inhalte werden höchstens gestreift – es handelt sich hier um einen literarisch ansprechenden allgemeinen Stilratgeber für Jura-Studenten und Juristen. Dank seiner fachlichen Expertise kann Walter jedoch mit einer Authentizität aufwarten, welche die „Kleine Stilkunde für Juristen“ unbedingt lesenswert macht. Profitieren können hiervon sicherlich die meisten und mit knapp 23 € liegt das Werk in einem angemessenen preislichen Rahmen, sodass insbesondere im Hinblick auf den nächsten Geburts- oder sonstigen Festtag ein Kauf zu empfehlen ist.

Donnerstag, 23. Februar 2017

Rezension: Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht

Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht, 14. Auflage, C. H. Beck 2016

Von Ri’in Christiane Warmbein, Ulm



In nunmehr 14. Auflage ist das Lehrbuch zum Allgemeinen Verwaltungsrecht bereits erschienen und hat sich einen Platz in den Reihe der etablierten Standardwerke erkämpft. Auf knapp 700 Seiten stellt der Autor alles Wissenswerte zum Verwaltungsrecht dar, geht dabei stets ausreichend in die Tiefe, ohne aber sprachlich dem Leser unnötige Höchstleistungen abzuverlangen.

Wie lernt man mit diesem Buch? Zielgruppe sind Studenten in mittleren Semestern, die sich eher auf die großen Scheine im öffentlichen Recht vorbereiten oder eine Seminararbeit zu schreiben haben bis hin zu Referendaren in der Examensvorbereitung. Ich selbst habe mit den allerbesten Vorsätzen tatsächlich eine Vorauflage des Werks von der ersten bis zur letzten Seite gelesen, angestrichen, exzerpiert und Karteikarten angefertigt. Mein Stolz und meine Freude über die viele Arbeit (knapp 700 Seiten!) wurden leider zunichte gemacht, denn eine öffentlich-rechtliche Klausur konnte ich damit nicht erfolgreich schreiben. Lag’s an der Lektüre oder an der Leserin? Wohl an der Kombination. Das Buch ist hervorragend geeignet, um sich vertiefendes Wissen anzueignen,  für mich aber nicht, um die Struktur einer Falllösung zu begreifen, die für eine Klausur jedoch unabdingbar ist. Ein Übungsbuch mit klar strukturierten Falllösungen in Kombination mit Detterbecks Lehrbuch – die Mischung macht’s! Daher auch hier mein Tipp an jeden Studenten: als Nachschlagewerk zu Übungsfällen und für Seminararbeiten ist das Buch unschlagbar, versucht aber bitte nicht, euch damit allein auf eine Klausur vorzubereiten.

Nach diesem Ausflug in die Studienzeit zurück zum Werk. Für die neueste Auflage hat der Autor die Rechtsprechung auf den Stand Januar 2016 gebracht und mehrere Kapitel, beispielsweise zum enteignungsgleichen Eingriff und zum Folgenbeseitigungsanspruch, komplett überarbeitet. Hinsichtlich des Inhalts des Buches hat sich seit der Vorauflage nicht viel verändert, so dass hier auf http://dierezensenten.blogspot.de/2014/10/rezension-offentliches-recht_15.html verwiesen werden darf. Detterbeck deckt alle prüfungsrelevanten Themen des Verwaltungsrechts und Verwaltungsprozessrechts ab, beginnend bei dem Verwaltungsakt und anderen öffentlich-rechtlichen Handlungsformen, über das Recht der öffentlich-rechtlichen Sachen, die Verwaltungsvollstreckung und den Verwaltungsprozess. Insbesondere das Kapitel zum Verwaltungsakt sucht hinsichtlich Vollständigkeit und Tiefe der Darstellung seinesgleichen in der Lehrbuchliteratur. Auch hier darf dem Leser aber ans Herz gelegt werden, das Kapitel in Kombination mit Übungsliteratur durchzuarbeiten, um ein Gespür für die Problemverortung zu erlangen.

Jedes Kapitel folgt dabei einem logischen und leserfreundlichen Aufbau: Detterbeck beginnt stets mit einer kurzen Einführung und umfangreichen Literaturhinweisen, die für Seminar- und Hausarbeiten besonders gewinnbringend sind. Anschließend werden die wichtigsten Begriffe und deren Bedeutungen erklärt. In der Darstellung selbst erklärt der Autor Theoretisches stets durch einen kleinen Beispielsfall und hebt Wichtiges deutlich hervor. Dies und viele Übersichten fördern das Verständnis.


Zusammenfassen lässt sich: Vor dem Hintergrund, welchem Umfang das allgemeine Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht hat, und um welch „schwere Kost“ es sich handelt, hat Detterbeck mit seinem Lehrbuch eine verständliche und vollständige Darstellung geschaffen und sich sehr um Leserfreundlichkeit bemüht. In Kombination mit einem Fallrepetitorium kann es zur Prüfungsvorbereitung gut empfohlen werden.

Mittwoch, 22. Februar 2017

Rezension: Straßenverkehrsrecht

Hentschel / König / Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage, C.H. Beck 2017

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl



Der „große“ Hentschel zum Straßenverkehrsrecht (daneben gibt es noch den „kleinen“ zu Alkohol und Drogen) ist der Leitkommentar in diesem Rechtsgebiet, schon allein wegen des enormen Umfangs, dann aber auch wegen der steten Aktualität und schließlich wegen der vielen Detailinformationen, die man teilweise nur hier findet. Trotz der wuchtigen Erscheinung des Werks sind gerade einmal knapp über 2050 Seiten ausreichend, um den Inhalt inklusive Verzeichnissen zu präsentieren. Geboten wird eine Mischung aus Strafrecht, Bußgeldrecht, Verwaltungsrecht und Zivilrecht, wobei eine Kommentierung von Teilbereichen des BGB und des VVG, wie sie etwa im Burmann/Heß sowie im Haus/Krumm/Quarch geboten werden, nicht explizit enthalten sind, sondern dies teilweise in geeigneten Normen erfolgt (z.B. §§ 9 und 12 StVG), ähnlich wie dies stellenweise zum OWiG der Fall ist, das als Gesetz ebenso wenig enthalten ist.

Menge und Aktualität an Informationen sind das eine, die Aufbereitung des Stoffes eine weitere Herausforderung. Aber auch hier können die Kommentierungen punkten, denn im Gegensatz zu anderen Werken, die zu reinen Zitatfriedhöfen mutiert sind, wird das Recht hier nach wie vor systematisch dargestellt und pointiert mit Fundstellen versehen. Auf diese Weise kann man sich den einzelnen Sujets gezielt nähern, kann auch einmal nur nach einer Detailinformation suchen, sich aber eben auch ein ganzes Teilgebiet sukzessive erschließen. Dies wird deutlich – pars pro toto – an den Kommentierungen zu § 25 StVG, dem bußgeldrechtlichen Fahrverbot, wo Erläuterungen zu den Grundlagen, zu den Anordnungsvoraussetzungen, zu Absehensmöglichkeiten bis hin zur Vollstreckung zu finden sind. Korrelierend finden sich in § 44 StGB Abgrenzungsaspekte zwischen dem strafrechtlichen und dem bußgeldrechtlichen Fahrverbot, die eben unterschiedlich zu behandeln sind (vgl. § 44 StGB, Rn. 7c und Rn. 9).

Ebenfalls prägend für den Kommentar ist die Ergänzung der Ausführungen um die persönliche Einschätzung der Bearbeiter. Dies kann sogar dazu führen, dass sich daraus eine erhebliche Meinungsverschiedenheit zur Rechtsprechung ergibt, so etwa bei § 13 FeV (dort Rn. 26-26b), wenn es um die Frage geht, ob bzw. wann ein medizinisch-psychologisches Gutachten einzuholen ist. Was mir allerdings nicht zusagt ist der Umstand, dass in einigen Kommentierungen eben nicht nur persönliche Einschätzungen zu finden sind, sondern mitunter auch abwertende Bemerkungen. Hier sollte eigentlich eine gewisse Neutralität gewahrt werden.

Natürlich gibt es durchaus einige Details, mit denen ich sachlich nicht einverstanden bin (etwa bei § 22 oder § 23 Abs. 1a StVO, aber auch bei § 25 StVG), aber diese trüben nicht den positiven Gesamteindruck, den der Kommentar bei jedem Rechtsanwender hinterlässt. Der Hentschel/König/Dauer gehört auf den Schreibtisch jedes Verkehrsrechtlers.

Dienstag, 21. Februar 2017

Rezension: Sozialverwaltungsrecht für die Soziale Arbeit

Patjens / Patjens, Sozialverwaltungsrecht für die Soziale Arbeit, 1. Auflage, Nomos 2016

RA’in, FA’in für Sozialrecht Marianne Schörnig, Düsseldorf



Thema: Zwei Fachbereiche in einem, könnte man den Inhalt des Buches zusammenfassen. Sozialarbeit auf der einen Seite, Verwaltungsrecht auf der anderen. Letzteres für die tägliche Anwendung durch Sozialarbeiter plausibel zu machen, ist das Ziel des Buches.

Die Autoren sind ein Professor für Recht der Sozialen Arbeit, der einen anwaltlichen Werdegang hat und eine Diplomjuristin, die Soziale Arbeit studierte und jetzt Lehrbeauftragte an einer Dualen Hochschule ist.

Unterteilt ist das Buch in zehn Teile, die alle Gegenstand einer Vorlesung zum Thema "Recht in der Sozialarbeit" sein könnten (und es so oder ähnlich wahrscheinlich auch waren). Jeder Teil ist in sich abgeschlossen und kann auch separat als Inhalt einer Vorlesung abgehandelt werden. Er besteht wiederum immer aus zwei Kapiteln: Kapitel A mit den "theoretischen Grundlagen", Kapitel B mit Fällen und Übungen.

Beispielsweise wird hier der Teil V über das Sozialverwaltungsverfahren genannt: I. Einleitung, II Beteiligte, III. Untersuchungsgrundsatz, IV. Mitwirkungspflichten, 1. Allgemeine Mitwirkungspflichten, 2. Grenzen der Mitwirkung, 3. Folgen fehlender Mitwirkung, V. Anhörung Beteiligter, VI. Akteneinsicht durch Beteiligte, VII. Fristen, VIII. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, IX. Bekanntgabe des Verwaltungsakts, X. Exkurs: Verwaltungsvollstreckung.

An diesem Beispiel wird ein Dilemma deutlich, das einen der größten Gegensätze zwischen Praxis (Sozialer Arbeit) und Theorie (Rechtswissenschaften) darstellt: Die sogenannte "inzidente Prüfung", vulgo: Verschachtelung. Ein Thema hat einen Unterpunkt, der hat wiederum einen Unterpunkt, der wiederum ... und so weiter. Das juristische Denken (hier als "Subsumtionstechnik" bezeichnet) ist für Ungeübte schon schwierig an sich, wenn dann noch das inzidente Prüfen hinzukommen, geht nichts mehr. Dadurch wird der Stoff dann auch unübersichtlich.

Um diese Klippe irgendwie zu umschiffen, haben Patjens / Patjens hier den Weg gewählt, einzelne Abschnitte des Verfahrens als in sich geschlossene Teile zu behandeln. Für den Praxisalltag mag das ausreichen, aus juristischer Sicht werden damit aber Sachen, die zusammengehören, auseinandergerissen. So ist z. B. der Verwaltungsakt ein Teil (III) für sich. Andererseits ist er der Abschluß des Verwaltungsverfahrens und müßte eigentlich dort in Teil V behandelt werden. Da aber Teil III schon drei Unterebenen hat, hätte der Teil V über das Sozialverwaltungsverfahren am Ende sechs Unterebenen und wäre überhaupt nicht mehr lesbar.

Diese Darstellungsweise ist akzeptabel, da es sich um ein Studienbuch für Nichtjuristen handelt. Gerade Studenten der Sozialen Arbeit soll diese trockene Materie irgendwie nahe gebracht werden. Es ist aber nicht nachvollziehbar, warum dann diese in sich abgeschlossenen Teile nicht chronologisch abgehandelt werden; so, wie sie "im täglichen Leben" vorkommen. So werden z. B. die Handlungsformen der Verwaltung – Verwaltungsakt und Öffentlich – rechtlicher Vertrag – vor dem Aufbau des Sozialverwaltungsverfahrens geprüft. Sozialdatenschutz wiederum steht danach an. Die "Folgen fehlerhafter Verwaltungsakte" und der Rechtsschutz dagegen folgen erst im Anschluß und die Aufhebung von Verwaltungsakten durch die Behörde als vorletztes Kapitel.

Praktisch umgesetzt wäre es so, als würde der Leser sich folgende Fragen stellen: Was ist ein Verwaltungsakt? In welchem Verfahren kommt er überhaupt zustande? Was darf ich während des Verfahrens sagen und was nicht? Was passiert, wenn das Verfahren fehlerhaft abläuft? Was kann ich dagegen tun? Was kann die Behörde ihrerseits tun, wen sie meint, ein Verwaltungsakt ist fehlerhaft?

Über diese Art der Wissensvermittlung kann man geteilter Meinung sein, wahrscheinlich würde ein Buch, das den Erwartungen von Juristen entspricht, von Sozialpädagogen /-arbeitern als "trocken" und "detailverliebt"" empfunden, umgekehrt wäre "Sozialpädagogik für Juristen" für deren Geschmack viel zu "vage".

Uneingeschränktes Lob verdienen aber jeweils die Kapitel B in jedem Teil. Diese bestehen aus Aufgaben und Lösungen. Die Aufgaben sind als zweispaltige Tabellen aufgebaut: links steht die Frage, rechts werden als Lösungshinweise Paragraphen angegeben, anhand derer der Leser sein soeben angelesenes Wissen kontrollieren kann. Häufig werden auch beispielhaft Schreiben, Bescheide oder Muster (Widerspruch) zitiert. Im Anschluß daran folgen die Lösungen.


Fazit: Das Buch ist übersichtlich und erschwinglich für die Zielgruppe der Studierenden. Als Begleitlektüre zu einem Seminar ist es vorzüglich geeignet; zum Selbststudium allerdings weniger.