Freitag, 30. September 2011

Rezension Zivilrecht: Grundkurs BGB

Musielak, Grundkurs BGB, 12. Auflage, C.H.Beck 2011

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Lüdinghausen

Dieses Buch kenne ich bereits aus meinem Studium Anfang der 90er-Jahre, habe es aber damals zugegebenermaßen selbst nur selten in der Bibliothek zu Rate gezogen. Letztlich dürfte dies nicht an der Buchqualität, sondern ausschließlich daran gelegen haben, dass man gerade zu Beginn des Studiums hinsichtlich der anzuschaffenden Literatur unsicher ist und daher neigt mit separaten Büchern zu jeder Vorlesung „auf Nummer sicher“ zu gehen, also: BGB-AT, Schuldrecht-AT, Schuldrecht-BT. Der „Musielak“ bietet aber alles in einem und das zum durchaus moderaten Preis von 24,90 Euro für über 600 Seiten. Allein deshalb ist er unbedingt zu empfehlen.
Aber auch die Konzeption sonst ist durchaus ansprechend. Allein die Tatsache, dass die drei genannten und natürlich auch zusammengehörenden Gebiete des BGB aus einem Guss dargestellt werden hilft ungemein für die Verständlichkeit der Erörterungen. Die Sprache des Buches ist klar und an schwierigen Stellen sehr gut verständlich.
In neun Abschnitten werden von der Einführung in die juristische Arbeitsmethode über allgemeine Rechtsgeschäfts-/Vertragsfragen und Störungen in Schuldverhältnissen bis hin zu den einzelnen typischen Schuldverhältnissen vertraglicher und gesetzlicher Art tatsächlich alle wichtigen BGB-Grundlagen vermittelt. Sachen-, Familien und Erbrecht bleiben freilich aus gutem Grunde außen vor. Abgeschlossen werden die inhaltlichen Darstellungen in § 9 mit der Einbeziehung Dritter in Schuldverhältnisse. Hierzu werden auf knapp 100 Seiten des Buches in der gebotenen Ausführlichkeit u.a. Stellvertretung, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfe, Verträge zugunsten Dritter und mit Schutzwirkung für Dritte, Abtretung, Schuldübernahme und Bürgschaft erläutert. Dieser Aufbau verschlankt deutlich die vorhergehenden „allgemeinen“ Darstellungen.
Vom äußeren Erscheinungsbild ist der Textaufbau sehr ansprechend, da mit Fettungen, zahlreichen Einschüben in anderen Schriftgrößen und sogar einzelnen Diagrammen (etwa S. 73 zum Entstehen von Schuldverhältnissen) bzw. Formeln (etwa S. 330 zur Herabsetzung des Kaufpreises) aufgelockert. Besonders gefallen mir die Darstellungen zum Kaufvertrag, in die unter Rn. 550 ff. ein auch als solcher bezeichneter kurzer Einschub zur Übereignung, also §§ 929 ff. BGB incl. Erörterungen zu Fragen des gutgläubigen Erwerbs eingefügt ist. Auch das 100-Seitige Kapitel „Störungen im Schuldverhältnis“ ist als Lektüre zu empfehlen.
Neben der eigentlichen Wissenschaft bietet das Buch für die Klausur- und die Examensvorbereitung Hilfen an. So wird sich der Einsteiger über fünf Musterklausuren nebst am Ende des Buches befindlicher Lösungen freuen. Für den Examenskandidaten dagegen bietet das Buch am Schluss der einzelnen Kapitel jeweils „Fälle und Fragen“ an, anhand derer gelerntes Wissen überprüft werden kann. Insgesamt finden sich dementsprechend 238 (!) Gelegenheiten der Selbstüberprüfung – die Lösungen finden sich auch hier am Ende des Buches.
Ein Paragrafenregister und ein gut gepflegtes Stichwortverzeichnis runden das Buch ab, so dass sein Erscheinen in nunmehr 12. Auflage kein Wunder ist, sondern vielmehr seiner Qualität Rechnung trägt.

Mittwoch, 28. September 2011

Rezension Zivilrecht: Anwaltsgebühren Verkehrssachen


Onderka, Anwaltsgebühren in Verkehrssachen, 3. Auflage, Anwaltverlag 2010

Von RA Sebastian Gutt, Helmstedt

Das Kostenrecht wird in Studium und Referendariat äußerst stiefmütterlich behandelt – wenn überhaupt. Entscheidet man sich sodann nach dem 2. Staatsexamen für den Anwaltsberuf gibt es 2 Optionen: Man hat sehr gute Mitarbeiter, auf die man sich bei Erstellung der Kostennoten verlassen kann oder der Anwalt greift wohl oder übel selbst zu einem Buch, um sich zumindest die Basics des Gebührenrechts anzueignen. Fakt ist jedenfalls, hier darf man auf gar keinen Fall Geld herschenken. Ebenso unangenehm wäre es, wenn man den Kostenfestsetzungsantrag an das Gericht nicht richtig stellt und dieser von Rechtspfleger und Gegenseite gerügt wird. Kurzum, Grundwissen im Gebührenrecht ist für jeden Anwalt unerlässlich.

Die Autorin Onderka, Richterin am Landgericht, bietet nun speziell dem Verkehrsrechtler ein Buch, mit dem dieser sich auf 221 Seiten die nötigen Basics im Gebührenrecht aneignen kann. Die 3. Auflage berücksichtigt die neueste Rechtsprechung zum Gebührenrecht sowie beispielsweise Erläuterungen zur Auswirkung des § 15a RVG, welcher die Praxis immer wieder vor Probleme stellt.

Der Aufbau des Werkes orientiert sich am Mandat. Zunächst werden einzelne Konstellationen zur Abrechnung in der außergerichtlichen Tätigkeit des Anwalts dargestellt, ausgehend von der einfachen Beratung des Mandanten. Hier erklärt die Autorin die teilweise schwierige Abgrenzung zum Prozess-, Gutachten- und Vertretungsauftrag. Die Unterschiede werden anhand von kurzen Beispielen verdeutlicht. Neben den Beispielsfällen finden sich in dem Buch auch immer wieder sichtbar eingerückte praktische Hinweise, welchen dem Anwalt Tipps für die Praxis bieten. 

Die außergerichtliche Vertretung des Mandanten bildet sodann den Hauptaufgabenbereich der anwaltlichen Tätigkeit in der Unfallschadenregulierung, wie die Autorin richtig erkennt. Da es gerade im Verkehrsrecht doch weit überwiegend zu einer außergerichtlichen Erledigung bzw. oftmals auch Einigung mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer kommt, darf hier kein Geld verschenkt werden. Wichtig ist hierbei insbesondere die Abgrenzung zum Klageauftrag (Rn. 40 ff.), denn in der Beauftragung durch den Mandanten können auch zwei unterschiedliche Anträge liegen – entweder nur eine außergerichtliche Tätigkeit und im Falle eines Scheiterns Klage einzureichen, oder aber der unbedingte Auftrag zur Klageerhebung. Hieraus ergeben sich zwei Konstellationen, die vom Anwalt verschieden abgerechnet werden müssen. Diese schwierige Abgrenzung stellt die Autorin sehr gut dar, wobei die diversen Beispiele, in denen die Gebühren nach den jeweiligen Nummern des VV RVG aufgelistet werden, zur Verständlichkeit beitragen.

Sehr schön sind ebenfalls die Erläuterungen zum Gebührenrahmen der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG und hier insbesondere zu den Darlegungen der Einzelumstände. Ist der „übliche“ Verkehrsunfall generell mit einer 1,3 Geschäftsgebühr abzurechnen oder ist den Haftpflichtversicherern zu folgen, die regelmäßig versuchen, lediglich etwa eine 0,9 Gebühr abzurechnen? Hier gibt die Autorin dem Praktiker wertvolle Argumente an die Hand (Rn. 79 ff., insbesondere Rn. 85 ff.), die den Versicherern entgegengehalten werden können. Auch die Grundsätze zur richtigen Abrechnung bei Gebührenvereinbarungen zwischen dem DAV und einigen Versicherern werden dargestellt. Problematisch sind hier insbesondere Sonderkonstellationen, d.h. Situationen, in denen der Versicherer z.B. nur einen Teil des Schadens reguliert, der andere jedoch strittig bleibt. Auch hier wird in der Praxis viel zu oft Geld liegen gelassen.

Das zweite Kapitel befasst sich inhaltlich mit der gerichtlichen Tätigkeit des Verkehrsanwaltes. Hier bespricht die Autorin schwerpunktmäßig die Verfahrensgebühr, Terminsgebühr sowie die Einigungsgebühr und diverse Sonderkonstellationen. Dabei gefallen vor allem die Erläuterungen zur Anrechnung der Geschäftsgebühr, welche nach Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr angerechnet wird, höchstens jedoch mit einem Satz von 0,75. Anhand von (Rechen-) Beispielen (Rn. 170 ff.) werden dem Leser die Voraussetzungen der Anrechnung näher gebracht.

Im dritten Kapitel beschäftigt sich die Verfasserin mit der Geschäftsgebühr und der Bestimmung der richtigen Höhe in der außergerichtlichen sowie der gerichtlichen Tätigkeit des Anwaltes. Diese bestimmen sich allgemein nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Vorschriften (§ 23 Abs. 1 S. 3 RVG). Die einzelnen Konstellationen erläutert die Autorin erneut sehr schön anhand von zahlreichen Rechenbeispielen, so dass nicht nur die Theorie, sondern auch die praktische Anwendung des Lesers geschult wird. Es folgen Ausführungen zu den jeweiligen im Verkehrsrecht regelmäßig auftretenden Schadenpositionen und deren jeweilige Auswirkung auf den Gegenstandswert.

Im vierten Teil werden Einzelheiten zu Erstattungsfragen erörtert. Hierunter versteht die Autorin die Frage, gegenüber wem und auf welche Weise die Anwaltsgebühren geltend zu machen sind: gegenüber dem Mandanten, den Schädiger/Versicherer (Die Anwaltskosten sind Teil des erstattungsfähigen Schadens gem. § 249 BGB und daher grundsätzlich von diesen zu ersetzen, sofern kein Bagatellschaden vorliegt), was den Regelfall darstellen dürfte sowie Mandant gegen den Versicherer. Dabei sind unter Umständen selbst die Gebühren für die Inanspruchnahme des eigenen Kaskoversicherers vom gegnerischen Haftpflichtversicherer zu begleichen, da diese einen adäquaten Sachfolgeschaden darstellen.

Nachdem sich das fünfte Kapitel mit Vergütungsvereinbarungen beschäftigt, folgen im letzten Teil einige Muster. Beispielhaft sei hier verwiesen auf Muster zu Gebührenvereinbarungen, Einholung einer Kostendeckungszusage sowie diversen anderen Musterschriftsätzen. Abschließend wird eine Honorarklage gegen den Mandant beispielhaft dargestellt.

Fazit: Ein sehr gelungenes Buch, was dem Verkehrsrechtler wärmstens empfohlen werden kann. Es eignet sich sowohl als Nachschlagwerk wie auch zum kompletten Durcharbeiten, da die Autorin einen sehr angenehmen Schreibstil pflegt und durch die vielen Beispielsfälle und Rechenbeispiele für Ablenkung sorgt. Die 36,00 € sind definitiv gut angelegt wenn man bedenkt, wie viele Tipps die Autorin dem Leser an die Hand gibt, um die Kostennote richtig abzufassen.

Dienstag, 27. September 2011

Rezension Zivilrecht: FA Kommentar Familienrecht


Weinreich / Klein, Fachanwaltskommentar Familienrecht, 4. Auflage, Luchterhand 2010

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl

Vom Kompaktkommentar über die Jahre zum Fachanwaltskommentar entpuppt bereichert das Werk von Weinreich / Klein nun schon in der vierten Auflage den Rechtsmarkt. Dies bestätigt die gute Arbeit des Autorenteams, das sich aus Justiz, Anwaltschaft und Wissenschaft zusammensetzt. Mittlerweile deutlich über 2500 Seiten geben einen Überblick über das nationale und internationale materielle Familienrecht. Das Familienverfahrensrecht wird als CD-Rom in Form des Kommentars von Schulte-Bunert beigegeben. Zudem erhält der Käufer des Buches einen Internetzugang zu Familienrechtsentscheidungen des BGH.

Die Themenvielfalt des Kommentars ist enorm und geht weit über reines Familienrecht hinaus. Nebengebiete werden ausbildungs- und praxisgerecht mit abgehandelt und so das assoziative Bearbeiten der Materie gefördert. Neben den Kommentierungen des überwiegenden Teils des Bürgerlichen Gesetzbuches, welcher das Familienrecht erfasst, leider z.B. ohne das Betreuungsrecht, finden sich Ausführungen zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft, zum Gewaltschutzgesetz oder zum Lebenspartnerschaftsgesetz. Internationale Bezüge werden durch das EGBGB abgedeckt sowie durch Vorschriften des internationalen Rechts, etwa zwei Haager Abkommen. Abgerundet wird die Darstellung durch Erläuterungen zum Einkommensteuergesetz sowie zur Einkommensermittlung schlechthin, außerdem mit der Auflistung von Gebühren- und Gegenstandswerten.

Die Gestaltung des Kommentars ist gut gelungen. Die Texte sind in angenehmen Leseabständen platziert, die Fußnoten sind vorteilhaft abgesetzt, vorhandene Tabellen und Berechnungsbeispiele sind durch Grauschattierungen hervorgehoben. Hervorhebungen durch Fettdruck leiten den Leser. Zu Beginn der Kommentierungen einzelner Paragraphen findet man ausdifferenzierte Gliederungsübersichten. Nur vereinzelt zu finden sind graphische und abstrahierende Elemente. Prüfungsanleitungen oder Aufbauschemata werden vor allem für die Unterhaltsansprüche erarbeitet. Ein hervorragender Service sind die nach Gericht sortierten Übersichten der obergerichtlichen Rechtsprechung zu Einzelfragen.

Die Kommentierungen sind, ob kurz oder lang, instruktive erläutert, sodass es dem Leser leicht gemacht wird, den Ausführungen der Autoren zu folgen, selbst wenn man sich erstmals mit der Materie befasst. Umfangreiche Darstellungen als Einleitung zu bestimmten Themenschwerpunkten können auch lehrbuchgleich zur Lektüre herangezogen werden. Ausbildungsrelevante Vorschriften wie die Gesamtschuld oder die Schlüsselgewalt werden beispielreich und gut nachvollziehbar kommentiert. Klassische familienrechtliche Prüfungsfragen werden souverän bearbeitet, sodass man sich auch unter Berücksichtigung divergierender Meinungen eine für die Klausur sinnvolle Lösung erarbeiten kann. Dies gelingt besonders gut bei den materiellen Scheidungsvoraussetzungen oder im Unterhaltsrecht. Das Kapitel zur Einkommensermittlung ersetzt in diesem Kommentar auf ganz vorzügliche Weise die ansonsten in Lehrbüchern anzutreffenden komplizierten Darstellungen und ist für Referendare ein wertvolles Hilfsmittel. Die Neuerungen des FamFG wurden durchgehend berücksichtigt, gerade was die Durchsetzung von Ansprüchen anbelangt. Für den Berufseinsteiger lesenswert sind zudem die Kommentierungen zum Umgangsrecht sowie zum Gewaltschutzgesetz: die hier benötigten Detailkenntnisse werden pragmatisch aufbereitet.

Auch als Fachanwaltskommentar ist dieses Werk eine sichere Empfehlung für den Schwerpunktbereich in Studium und Vorbereitungsdienst. Die Ausführungen sind für Fälle und Klausuren hervorragend umsetzbar und geben darüber hinaus viele weitere Anregungen für eine vertiefte wissenschaftliche Beschäftigung mit der Materie. Wer sich als junger Anwalt im Familienrecht betätigen will, wird sich den Weinreich/Klein ohnehin gern in die Bibliothek stellen. Eine gelungene Neuauflage.

Montag, 26. September 2011

Rezension Zivilrecht: Konzernrecht


Kuhlmann / Ahnis, Konzern- und Umwandlungsrecht, 3. Auflage, C.F. Müller 2010

Von ref. iur. David Eckner, Düsseldorf/Vaduz

Das von den beiden Rechtsanwälten Dr. Jens Kuhlmann und Dr. Erik Ahnis nunmehr in dritter Auflage erschienene Lehrbuch aus der Schwerpunktbereich-Reihe des C.F. Müller Verlages „Konzern- und Umwandlungsrecht“ kann erneut auf ganzer Linie punkten. In didaktisch gewohnt hoher Qualität überzeugt das Lehr- und Lernbuch vor allem durch seine präzise und klare Darstellung des Konzernrechts. Der Titel suggeriert jedoch, dass auch das Umwandlungsrecht entsprechend breit erläutert wird. Hier findet der Leser jedoch nur eine in Grundzügen erfasste Darstellung, die dem weit überwiegend behandelten Konzernrecht nicht gleichzustellen ist. Die nur knapp fünfzig Seiten Umwandlungsrecht im fast vierhundertfünfzigseitigen Lehrbuch büßen jedoch keineswegs nur des Umfangs wegen an Qualität ein. Vielmehr gelingt es den Autoren einen hervorragenden Überblick zum Umwandlungsrecht zu geben, bereichert durch umfassende und wohl recherchierte Vertiefungshinweise, Beispiele und Grafiken. So werden im Rahmen der umwandlungsrechtlichen Erläuterung die beiden ausbildungsrelevantesten Umwandlungsarten und zwar die Verschmelzung (vgl. S. 390 ff.) sowie die Spaltung (S. 408 ff.) besprochen. Die Autoren verzichten hier ganz bewusst auf Nebensächlichkeiten und konzentrieren sich ganz und gar auf die wesentlichen Aussagen des Umwandlungsrechts. 

Das Konzernrecht ist hingegen mit Blick auf seine immense Bedeutung umfassend besprochen. Überblicksartig sind die Grundlagen vorangestellt (vgl. S. 3 ff.). In wünschenswerter Weise geht es dann weiter mit den wichtigsten Begriffen und Vermutungen des Konzernrechts (vgl. S. 8 ff.). Zunächst erläutern die Autoren die definitorischen Eigenheiten des Konzernrechts anhand des Begriffes „Unternehmen“, sodann Abhängigkeit im Sinne von § 17 AktG und schließlich einheitliche Leitung im Sinne von § 18 AktG. Sehr zur Freude des Lesers werden die klassischen Urteile zu diesem ‚allgemeinen Teil’ des Konzernrechts separat an die Darstellung gestellt, so dass sich dem Lehrbuch und seinen einbezogenen Urteilen eine sehr angenehme Auffindbarkeit attestieren lässt. Im Anschluss an den deskriptiven Teil können Studierende ihr im allgemeinen Konzernrecht gewonnenes Wissen noch bei einer Examensklausur mit ausführlicher Lösungsskizze vertiefen und überprüfen (vgl. S. 34 ff.).

Nach diesen allgemeinen Ausführungen gehen die Autoren unmittelbar über auf den faktischen Konzern (vgl. S. 40 ff.), qualifizierte Eingriffe im faktischen Konzern (vgl. S. 149 ff.), den Vertragskonzern (vgl. S. 217 ff.) sowie auf Besonderheiten, wie etwa die Eingliederung und den Squeeze-Out sowie konzernrechtliche Fragestellungen der Societas Europaea und Personengesellschaften (vgl. S. 368 ff.). Wie bereits eingangs erwähnt zieht durch die Darstellung der einzelnen, konzernrechtlichen Grundfragen und Probleme ein hervorragend ausgearbeiteter, didaktischer Faden. Zunächst werden stets prägnante und vor allem mit Blick auf die Situation von Schwerpunktbereichsstudierenden angemessene Literaturhinweise gegeben (vgl. etwa den einzigen Literaturhinweis zum Vertragskonzern auf S. 217: „Kommentierungen von Emmerich/Habersack und Hüffer zu §§ 291 – 310 AktG.). Häufig folgen dann Sachverhalte, die wichtigen Urteilen nachempfunden sind oder besonders wichtige Fragestellungen konstruktiv hervorheben. Weiter ist der Fließtext gespickt mit zahlreichen, besonders hervorgehobenen Hinweisen, Anmerkungen sowie Prüfungsschemata. Kontinuierlich wiederkehrende Beispiele führen zu weiteren Lerneffekten. Plastisch werden die Darstellungen aber erst durch die vielen Grafiken und Tabellen, die die teilweise komplexen Verästelungen verbundener Unternehmen wesentlich deutlicher und klarer hervortreten lassen, als es ein Fließtext in der Lage wäre. Und schließlich sind die so genannten „Leitsatz-Kästen“ hervorzuheben. Am Ende einer wichtigen Erläuterung haben die Autoren stets eine übersichtliche, besonders gekennzeichnete Abfolge der bedeutendsten Aussagen zusammengestellt. Diese Herangehensweise ist vor allem deswegen so löblich, da dadurch das kurzfristige Repetieren zur Leichtigkeit gedeiht. Didaktisch somit ganz große Klasse!

Schließlich ist anzumerken, dass die Autoren das Lehrbuch inhaltlich derart strukturiert und konzipiert haben, dass auch ohne tiefere Kenntnisse des Aktien- und GmbH-Rechts das Konzernrecht erlernt werden kann. So beinhaltet das Lehrbuch zum Abschluss nicht nur einen ausführlichen Blick in den Rechtsschutz (vgl. S. 429 ff.), sondern häufig auch Exkurse in das allgemeine Gesellschaftsrecht, wie etwa die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht und die actio pro socio.
Das Lehrbuch „Konzern- und Umwandlungsrecht“ von Kuhlmann/Ahnis ist somit jedem zu empfehlen, der im Rahmen seiner juristischen Ausbildung mit Fragen zu diesem Rechtsgebiet konfrontiert ist, was frühestens in einem wirtschaftsrechtlichen Schwerpunktbereich der Fall sein dürfte. Es eignet sich wegen seiner sehr komprimierten, aber doch umfassenden und weitreichenden Darstellung auch für Referendare sowie junge Praktiker, die erstmals einen groben Blick in konzern- und umwandlungsrechtliche Fragestellungen benötigen.

Sonntag, 25. September 2011

Rezension Zivilrecht: VOB


Franke / Kemper / Zanner / Grünhagen, VOB Kommentar, 4. Auflage, Werner 2011

Von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Pirmasens

Der Franke/Kemper erscheint nach 2007 brandneu und setzt seine steile Karriere fort. Mittlerweile gehört dieser äußerst praktische Handkommentar zu den Teilen VOB/A und VOB/B zu den vergaberechtlichen Standardwerken und genießt zu Recht in Fachkreisen hohes Ansehen, insbesondere bei Praktikern.

Ein Vorzug des Werks ist seine Handlichkeit. Wo andere Standardwerke weit die 2.500 Seiten überschreiten, kommt man hier mit gut 1.500 Seiten aus. Auch das Format des Buchs selbst ist, verglichen mit ähnlichen Werken, kleiner und griffiger. Inhaltlich geht das Werk aufgrund dieser Reduzierung zwar nicht ganz so weit in die Breite und ins Detail wie etwa der Ingenstau/Korbion. Dies tut dem Ganzen jedoch keinen Abbruch. Im Gegenzug erhöht sich hierdurch nämlich bei dennoch hoher Zuverlässigkeit deutlich die Zugriffgeschwindigkeit. Der Schwerpunkt liegt hier weniger in der rechtswissenschaftlichen als in der rechtspraktischen Ausprägung.

Was als einer der ersten Faktoren positiv ins Auge fällt, ist die – für einen Kommentar recht ungewöhnlich – hohe Anzahl von Schaubildern und Übersichten und auch Checklisten, die zur besseren Wahrnehmung gerahmt in Kästen optisch abgesetzt sind. Hiermit lässt sich im Alltag gut arbeiten und man kennt dies eher aus Anwaltsbüchern oder Formularsammlungen. Das Wesentliche wird auf einen Blick präsentiert. Höchst informativ und wirklich zur Lektüre empfohlen ist die ebenfalls mit zahlreichen Übersichten versehene Einführung. Der Aufbau des Kommentars ist sehr übersichtlich gestaltet. Nach dem Text der Vorschrift folgt jeweils ein gut geordnetes Inhaltsverzeichnis zur besseren und schnelleren Navigation in der sodann nachfolgenden Kommentierung. Diese wiederum orientiert sich ausschließlich an der Rechtsprechung, sowie an den einschlägigen Entscheidungen der Vergabekammern und geht auf wissenschaftlichen Diskurs nur da ein, wo es sich nicht vermeiden lässt und auch eine entsprechende praktische Relevanz hierfür vorhanden ist. Die Fundstellen sind zahllos. Das Werk bietet einen hervorragend aufbereiteten Überblick über die aktuelle Sicht der Dinge und vermittelt ein hohes Maß an Sicherheit – der Grund, weshalb man überhaupt einen Kommentar zu Rate zieht.

Das Buch wendet sich vorrangig an Praktiker und ist daher für Studenten eher weniger geeignet – die zu dieser Materien auch in der Regel keinen Kontakt haben dürften. Bei Referendaren könnte dies, je nach Einsatz und Ausrichtung, schon anders aussehen. Wer sonst beruflich mit dem Vergaberecht nach VOB/A und dem VOB-Bauvertragsrecht zu tun hat, ist mit diesem Werk aber bestens ausgestattet und kann „blind“ zugreifen. Ein höchst verlässlicher Kommentar. Das Werk steht im Übrigen auch als Online-Fassung zur Verfügung, wobei Abonnenten der im gleichen Verlag erscheinenden Fachzeitschrift Baurecht einen kostenlosen Zugriff hierauf haben.

Donnerstag, 22. September 2011

Rezension Zivilrecht: Bewerben


Klütsch, Bewerben für Hochschulabsolventen, 1. Auflage, DTV 2011

Von Ref. iur. Marcus Heinemann, Dipl.-Verw. (FH), Hamburg

Nach dem Studium und einem eventuell absolvierten Referendariat stellt sich die Frage nach dem richtigen Berufseinstieg. Doch wie geht der Absolvent die Suche an und verfasst die richtige und passende Bewerbung für den potentiellen Wunscharbeitgeber? Diesen und weiteren Fragen geht die Autorin Anja Klütsch nach. Sie leitet den Career Service der Universität Rostock und verfügt nicht nur über die notwendige fachliche Kompetenz, sondern auch über hinreichende praktische Erfahrungen hinsichtlich der so wichtigen Orientierungsphase nach dem Studienabschluss.

Der Ratgeber beginnt mit einer ersten Orientierung und grundsätzlichen Überlegungen, die sich jeder Absolvent zu Beginn der Berufssuche machen sollte. Der Ratsuchende wird hier mit vielfältigen Fragen nach der eigenen Persönlichkeit (Wünsche, Stärken und Schwächen) durch das Kapitel geleitet und kann so eine umfangreiche Profilanalyse erstellen. Durch Praxisbeispiele wird ihm schnell aufgezeigt, dass sogar die zunächst abwegigsten Berufswünsche durchaus einem möglichen Marktsegment zugeordnet werden können, wenn man die Märkte gut analysiert. Bei der für die Stellensuche wichtigen Ausschreibungs- und Anforderungsanalyse werden wertvolle Definitionen der häufig genutzten Begriffe sowie ihre mögliche praktische Ausgestaltung vorgestellt. So ist auch einem nicht versierten Bewerber schnell klar, was z. B. Methodenkompetenz bedeutet und wie er diese sinnvoll mit Aspekten des eigenen Lebenslaufes belegen kann. Sodann widmet sich die Autorin dem Bewerbungsprozess. Hier wird der Leser nicht nur bei der Aufbereitung seiner Unterlagen beratend unterstützt und vor groben Fehlern bewahrt, sondern auch auf das Auswahlverfahren, das Vorstellungsgespräch und ein potentielles Assessment-Center vorbereitet. In diesem Rahmen stellt die Autorin unterschiedliche Fragen und ihre Hintergründe vor, die Personalmanager auf der Suche nach geeigneten Bewerbern stellen. Schließlich wird der Umgang mit Ab- und Zusagen präsentiert.

Insgesamt ist das Buch leicht verständlich und schnell lesbar. Es eignet sich insbesondere für die gezielte Vorbereitung, ermöglicht aber auch das spätere Nachschlagen. Konkrete Tipps und Beispiele runden den guten Gesamteindruck des Ratgebers ab. Das Werk ist deshalb für die erste Orientierung des Absolventen bestens geeignet.

Mittwoch, 21. September 2011

Rezension Zivilrecht: Unternehmenskauf


Timmerbeil / Pfeiffer, Unternehmenskauf – Nebenvereinbarungen, Ancillary Agreements, 1. Auflage, C.H. Beck 2010

Von RA Daniel Jansen, Köln

Das Werk bietet auf ca. 300 Seiten eine kompakte aber nie oberflächliche Darstellung der wesentlichen Nebenvereinbarungen im Rahmen eines Unternehmenskaufs. Es ist unterteilt in vier große Abschnitte. Zunächst wird dem Leser in der Einführung der Ablauf des Unternehmenskaufs prägnant geschildert. Des Weiteren erhält der Leser eine verständliche Anleitung zur Verwendung der Muster und eine Erklärung zum Aufbau des Buches, der sich logisch an dem typischen zeitlichen Ablauf der einzelnen Phasen des Unternehmenskaufs orientiert.

Im zweiten und zugleich dem Hauptabschnitt werden die einzelnen Vertragsmuster dargestellt. Ein beachtlicher Vorzug dieses Werkes ist die Art der Darstellung. Der Leser erhält nicht sofort das Vertragsmuster und muss sich dann anhand der Erläuterungen mühsam die entscheidenden Aspekte erarbeiten. Er erhält vielmehr zunächst eine Einführung in die Ausgangssituation, in der der jeweils besprochene Vertragsentwurf Relevanz erlangt („Interessenlage der Parteien“). Im nächsten Schritt wird die Bedeutung des jeweiligen Vertragsmusters beschrieben bzw. individuell auf die Bereiche eingegangen, die von dem jeweiligen Vertragsentwurf berührt werden. Der Nutzer des Buches kann Sinn und Zweck des jeweiligen Vertragsentwurfs somit bereits einordnen und hat damit eine gute Basis zu dessen Verständnis.

Hierauf folgt die bewährte Methode, dem Leser ein Vertragsmuster vorzulegen und dieses sodann prägnant zu kommentieren und auf die wesentlich zu beachtenden Punkte hinzuweisen. Auch in diesen Erläuterungen wird stets Wert auf praxisorientierte Veranschaulichungen gelegt. Somit findet die Darstellung nicht abstrakt, sondern immer gut nachvollziehbar am konkreten Beispiel statt. Hierdurch wird das Werk insbesondere für den Praktiker wertvoll, der sich nicht langatmigen Ausführungen über die Entstehungsgeschichte und die verschiedenen Theorien über die Bedeutung jeder einzelnen Klausel ausgesetzt sieht. Vielmehr gewährt das Buch seinem Nutzer einen schnellen und direkten Zugriff auf das von ihm benötigte Vertragswerk und klärt ihn kompetent über die Bedeutung und etwaige Fallstricke auf.

Besonders hervorzuheben ist die zweisprachige Gestaltung des Werkes. So legen die Verfasser jeden Vertragsentwurf sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache vor. Hierdurch berücksichtigen sie die stetig steigende Relevanz der englischen Sprache auch im Zusammenhang mit Verträgen, die dem deutschen Recht unterworfen werden. Dies ist auch insofern sehr wertvoll, als der Rechtsanwalt, der in seinem Alltag vielleicht nicht ständig mit englischsprachigen Texten umgehen muss, wesentliche Formulierungen im Zusammenhang mit englischsprachigen Vertragstexten erhält. Sollte er doch einmal mit einem Vertrag auf Englisch konfrontiert werden, dient das vorliegende Buch als Nachschlagewerk für typische Wendungen und erleichtert ihm den Einstieg in das Verständnis eines englischsprachigen Vertrages. Abgerundet wird dieses in jeder Hinsicht gelungene Werk mit einer ausführlichen Liste weiterführender Literatur und Rechtsprechung.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sowohl die mittelständische Kanzlei, die einen Unternehmenskauf vorbereiten und durchführen soll als auch die Kleinkanzlei auf dieses Werk mit großem Gewinn zurückgreifen können. Hierbei ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass eine Vielzahl der beschriebenen Nebenvereinbarungen nicht nur beim Unternehmenskauf, sondern auch in anderen Vertragskonstellationen eine wichtige Rolle spielen kann. So können vor allem Vertraulichkeits- und Exklusivitätsvereinbarungen in den verschiedensten Vertragskonstellationen von erheblicher Bedeutung sein.

Dienstag, 20. September 2011

Rezension Zivilrecht: Investment Banking


Hockmann / Thießen, Investment Banking, 2. Auflage, Schäffer-Poeschel 2007

Von ref. iur. David Eckner, Düsseldorf/Vaduz

Nichts hat in den letzten zwei Jahren – abgesehen vom Anleger selbst – so unter der Finanzmarktkrise leiden müssen, wie das seit Ende des 20. Jahrhunderts als eigenständiger Finanzdienstleistungsbereich begriffene und etablierte Investment Banking. Im Jahr 3 n.L. (nach Lehman) hat die gesamte Investment-Banking-Aktivität jeden Tag herbe Rückschläge einstecken müssen, so dass auch die wissenschaftliche Diskussion in großen Teilen, wenn nicht ausschließlich die – durchaus jedoch volkswirtschaftlich sinnvolle – Investment Banking-Branche an die Laternen gehangen hat.

Umso erfreulicher ist es daher, eine hervorragende, beispielslose Zusammenstellung eines der wichtigsten Finanzdienstleistungsbereiche aus dem Jahr 2007 ins Gedächtnis zu rufen. Das Lehrbuch von den Herausgebern Dr. Heinz-Josef Hockmann (CEO der Fortis Investments für Deutschland, Österreich und Osteuropa) und Prof. Dr. Friedrich Thießen (Lehrstuhlinhaber für Finanzwirtschaft und Bankbetriebslehre an der Technischen Universität Chemnitz) ist zweifellos eine brillante und erstmals umfassende Darstellung der einzelnen Geschäftsarten im Rahmen des Investment Bankings. Die Gesamtdarstellung zu „alle[n] wertpapierbezogenen Elementen des nationalen und internationalen Finanzgeschäfts“ (so im Geleitwort von Dr. Martin Kohlhaussen) führt den Leser auf komprimierte, aber doch fundierte Art und Weise über knapp achthundert Seiten durch Dschungel des wertpapierbezogenen Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäfts. Die Reise durch das Investment Banking wird begleitet von mehr als vierzig Autoren, die allesamt ausgewiesene Experten aus Forschung und Praxis sind.

Bei dem fast unerschöpflichen inhaltlichen Fundus des Buches (dazu sogleich) fällt auch der von dem Autorenteam hervorgehobene Einwand der Unvollkommenheit im Vorwort (vgl. S. VIII) nicht weiter ins Gewicht. Vielmehr verspricht schon ein Blick in das Inhaltsverzeichnis Lesefreude. Wie man es sich gewünscht hätte, beginnt die Darstellung im ersten Kapital mit einer grundlegenden Einordnung und Definition des Investment Bankings (vgl. S. 3 ff.). Neben geschichtlichen Entwicklungen und der Erläuterung des spannenden Verhältnisses von Investment Banking und der Stabilität des Finanzsystems, zeichnen die Autoren einen hervorragenden Überblick zur Markteffizienztheorie sowie zur Finanzintermediation. Schon hier bemerkt man, dass die Autoren das Werk auf eine konkrete Lehrbuchsituation angelegt haben. Immerzu tauchen besonders hervorgehobene Merk- oder Definitionssätze auf, Beispiele zieren das Ende einer komplexeren Darstellung, Lernziele sind den jeweiligen Kapiteln vorangestellt und am Ende einer jeden schwerpunktmäßigen Erläuterung finden sich ausführliche Literaturhinweise zu Standard- und Spezialliteratur sowie ein kurzer Abschnitt, der Fragen zur Lernkontrolle enthält. Auf diese Weise verfügt das Werk über derart einprägsame und ansprechende Struktur, dass die wichtigsten Grundlagen des Investment Bankings und damit auch bzw. vor allem der Bankbetriebslehre respektive Kapitalmarkttheorie mühelos erlernt werden können.

Im Anschluss an die Verortung des Investment Bankings im Gesamtzusammenhang widmen sich die Autoren den Grundlagen (vgl. S. 69 ff.). Im Vordergrund steht hier vor allem die Erläuterung der wichtigsten kapitalmarkttheoretischen Modelle und zwar der Portfoliotheorie nach Harry Markowitz sowie das Capital-Asset-Pricing-Model (CAPM). Ganz im Sinne der gesamten Darstellung sind auch diese finanztheoretischen Modelle hervorragend dargestellt, weil klar, deutlich und verständlich. Ebenso verhält es sich mit den mathematischen Grundlagen des Investment Bankings, die einen eigenen Abschnitt im Kapitel bekommen haben. Dabei bleibt der Grundlagenteil jedoch nicht stehen. Vielmehr werden auch die verhaltenswissenschaftlichen Ansätze der klassischen Kapitalmarkttheorie besprochen, sowie die sog. Behavioral Finance in Grundzügen vorgestellt. Beendet wird der Grundlagenteil mit einem Überblick zu den im Investment Banking vertretenen Wertpapieren. Bemerkenswert und für die Qualität des Lehrbuchs sprechend, ist, dass selten in wirtschaftswissenschaftlicher Lektüre sowohl begrifflich als auch inhaltlich derart präzise der rechtliche Fokus bei der Erläuterung des Wertpapierbegriffs miteinbezogen wird. So finden sich in den Hinweisen zur Vertiefungsliteratur etwa auch die wichtigsten Lehr- und Handbücher aus juristischer Feder.

Nach dieser ansprechenden Einführung in das Investment Banking folgen nunmehr vier weitere Kapitel, in denen die ersten drei auf die wichtigsten Geschäftsbereiche des Investment Bankings eingehen und zum Abschluss eine eingehende Beschäftigung zum IT-Support und der Geschäftssteuerung erfolgt (vgl. S. 717 ff.). Aus dem operativen Teil fährt die Darstellung mit Beratungs- und Finanzierungsgeschäften (vgl. S. 201 ff.) fort. Bestandteile der klassisch von Investment Banken erbrachten Dienstleistungen sind vor allem das sog. M & A-Geschäft sowie die allgemeinhin unter dem Begriff Corporate Finance zusammengefassten Finanzierungsgeschäfte. Im Einzelnen sind darunter das sog. Structured Finance-Geschäft, Aquisitions- und Projektfinanzierungen, Syndizierung von Krediten sowie sog. – durch die Finanzmarktkrise ins Gespräch geratene – Asset Backed Securities-Transaktionen. Auch hier ist bemerkenswert, wie es den Autoren gelingt, durch zahlreiche Skizzen, Charts und Tabellen sowie Diagramme und Hervorhebungen selbst die komplexeren Sachverhalte, die zweifelsohne in der Königsklasse des Bankgeschäfts verortet sind, eingänglich darzustellen. Ebenso zweifelsohne ist jedoch, dass aufgrund der Komprimierung an den einen oder anderen Stellen die Tiefe der Darstellung unter Mitleidenschaft gezogen wurde. Dieser vermeintliche Verlust wird jedoch mehr als nur zufriedenstellend aufgefangen durch die den Kapiteln anheimgestellte Literatur.

Nach der Darstellung des prestigeträchtigen und stets mit enormen Volumina begleiteten Transaktions- und Finanzierungsgeschäfts folgt ein weiteres, umfangreiches Kapitel zum sog. Brokergeschäft (vgl. S. 353 ff.). Die Autoren widmen sich in diesem Kapitel dem Emissionsgeschäft mit Aktien, was dem gesellschafts- und kapitalmarktrechtlich vorgebildeten Leser jedoch wohl hinlänglich bekannt sein dürfte. Daneben werden jedoch auch die sog. Aftermarket-Aktivitäten von Investmentbanken, das Fixed-Income-Geschäft, Indexzertifikate und alternative Investments (ausschließlich Hedge Fonds) sowie Rohstoffe und der Handel/Sales-Bereich vorgestellt.

Im vorläufigen letzten Kapitel zum operativen Geschäft der Investment Banken folgt daraufhin das sog. Asset Management (vgl. S. 551 ff.). Die Entwicklungen des Asset Managements haben in den letzten drei Jahren erhebliche Entwicklungen erlebt, so dass der Gros des Asset Managements nunmehr häufig in ausgegliederten Gesellschaften von Banken und Finanzdienstleistern stattfinden. Darüber hinaus hat die Branche weitere Schnitte hinnehmen müssen. Das Kapitel im Lehrbuch trotz aber jeder Entwicklung. Nach der Darstellung der Grundlagen sowie des Asset Management-Prozesses widmet es sich den einzelnen und in der Vermögensverwaltung vorherrschenden Portfoliomanagement-Mechanismen. Darunter sind zu nennen das Value/Growth-, Balanced und Global Portfoliomanagement. Im Übrigen werden zudem die Grundlagen und die Methodik des Research-Prozesses sowie Messung und Präsentation der Performance eines Portfolios erläutert.

Das Lehrbuch „Investment Banking“ von Hockmann/Thießen – eine wahre Lesefreude, die viel zu schnell vorüber ist. Es ist nur wünschenswert, dass die Herausgeber eine neue, aktualisierte und gegebenenfalls um innovative Segmente erweiterte Fassung auf den Markt bringen, mit weniger Finanzmarktkrise und mehr Tradition der zweiten Auflage.

Montag, 19. September 2011

Rezension Zivilrecht: Handels- und Gesellschaftsrecht


Saenger / Aderhold / Lenkaitis / Speckmann [Hrsg.], Handels- und Gesellschaftsrecht, Praxishandbuch, 2. Auflage, Nomos 2011

Von Ass. iur. Laila Gutt, Braunschweig

Handels- und Gesellschaftsrecht zählen schon im Studium zum Pflichtfachstoff und auch für das zweite Examen wird entsprechendes Know-how vorausgesetzt. Spätestens mit Einführung des Fachanwaltslehrganges im Jahr 2006 war klar, dass das Handels- und Gesellschaftsrecht zu den wichtigsten Bereichen der anwaltlichen Praxis gehört. Das vorliegende Handbuch greift diese Entwicklung auf und behandelt den Stoff in einer Detailliertheit, die beim Leser keine Fragen offen lässt.

Bei dem von seinem Umfang her recht imposanten, nun in der zweiten Auflage erscheinenden, Werk handelt es sich um ein „Praxishandbuch“, das das Handels- und das Gesellschaftsrecht als zwei unterschiedliche, wenn auch ineinander übergreifende Materien, behandelt. Zielgruppe des Werkes sind einerseits Einsteiger sowie Fachanwaltskandidaten und andererseits erfahrene Praktiker, denen das Buch bei der Bearbeitung komplexer Rechtsfragen helfen soll. Herausgeber und Autoren wollen „eine praktische Schwerpunktsetzung mit Genauigkeit der Einzeldarstellung verbinden und zusätzlich dem Leser Formulierungsvorschläge und taktische Fragen zum richtigen Vorgehen“ an die Hand geben. Bei den Autoren handelt es sich allesamt um – z.T. namhafte – Praktiker. Den vier Herausgebern – namentlich Saenger, Aderhold, Lenkaitis und Speckmann – ist gemeinsam, dass sie zusammen an der praxisorientierten Schwerpunktausbildung im Bereich des Handels- und Gesellschaftsrechts an der juristischen Fakultät der Universität Münster mitwirken. Dieser bunten Mischung aus einschlägiger beruflicher und akademischer Erfahrung verdankt das Buch seine praxisorientierte Herangehensweise.

Das Werk weist einen Umfang von stattlichen 1852 Seiten auf, was den Charakter als Nachschlagewerk betonen dürfte. Zudem haben Herausgeber und Autoren das Werk auf den aktuellen Stand gebracht. Eingearbeitet wurden alle Gesetzesänderungen, wobei hier exemplarisch das MoMiG sowie die Rom I und II Verordnungen hervorzuheben sind. Auch die Neuerungen im Handelsregisterrecht sowie die jüngste Rechtsprechung und Literatur haben Berücksichtigung gefunden. Schließlich hat man das Buch mit je einem Kapitel über das Kartellrecht und das Kapitalmarktrecht  fortgeschrieben.

Inhaltlich gliedert sich das Handbuch in zwei Abschnitte: der erste kürzere Teil behandelt in drei Kapiteln das Handelsrecht, der zweite umfangreichere Teil widmet sich in insgesamt 15 Kapiteln dem Gesellschaftsrecht. Im Bereich des Handelsrechts, und damit im ersten Teil des Werkes, wird zunächst das erste Buch des HGB, nämlich das Recht des Handelsstandes, besprochen. Daraufhin werden die Handelsgeschäfte (viertes Buch des HGB), und schließlich das Internationale Kaufrecht – UN-Kaufrecht und Kaufrecht nach dem EGBGB – behandelt. Der zweite Teil des Handbuches beginnt mit der Darstellung der unterschiedlichen Gesellschaftsformen. Hier werden u.a. Tipps zum methodischen Vorgehen für die Wahl der richtigen Rechtsform gegeben. Darauf folgt eine Darstellung der verschiedenen Personen- und Kapitalgesellschaften. Hier findet sich ebenfalls ein Kapitel, welches sich mit dem europäischen und internationalen Gesellschaftsrecht beschäftigt. Herausgeber und Autoren lassen im zweiten Teil des Werkes wirklich keine Wünsche offen: Vom Konzernrecht bis hin zum Kapitalmarktrecht findet man hier zu jedem erdenklichen rechtlichen Problem einen praxisorientierten Lösungsvorschlag.

Rechtsprechungs- und Literaturnachweise wurden der besseren Übersichtlichkeit wegen aus dem Fließtext in Fußnoten ausgelagert. Das Inhalts- und das Stichwortverzeichnis gewährleisten ein genaues Auffinden der jeweiligen Rechtsproblematik. Zudem befindet sich am Anfang eines jeden Kapitels eine detaillierte Inhaltsübersicht. Besonders gut gefallen die Formulierungsbeispiele, die – durch Pfeile markiert – vom übrigen Text abgehoben dargestellt sind. Diese findet man an den verschiedensten Stellen im Buch, etwa beim Thema Wettbewerbsverbote und Kundenschutzklauseln, aber insbesondere bei solchen Abschnitten, die sich näher mit der Vertragsgestaltung beschäftigen. Zudem bedienen sich die Autoren Hinweisen, mit denen ein taktisches Vorgehen vorgeschlagen wird. Sehr hilfreich sind auch die Checklisten, bei denen – etwa zum Thema anzumeldende Tatsachen – stichpunktartig aufgeführt wird, woran zu denken ist, und wo dies gesetzlich geregelt wird. An geeigneten Stellen wird dem Leser die Materie anhand von Beispielen anschaulich gemacht, so z.B. in den Kapiteln über das internationale Handelsrecht/Gesellschaftsrecht.

Das Werk zeichnet sich durch seine einfache Handhabung und Übersichtlichkeit aus. Hier findet jeder schnell, was er sucht, nämlich kompetenten Rat, praktische Tipps und Hinweise. Ein wirklich empfehlenswertes Handbuch, bei dem sowohl Anwälte und (angehende) Fachanwälte als auch Unternehmensjuristen auf ihre Kosten kommen. Auch für Studenten, die eine Schwerpunktausbildung in dem entsprechendem Bereich belegen, dürfte sich der Blick in das Handbuch lohnen.

Sonntag, 18. September 2011

Rezension Zivilrecht: Schmerzensgeldbeträge 2011


Hacks / Ring / Böhm, Schmerzensgeldbeträge 2011, Anwaltverlag, 29. Auflage 2010

Von RA Sebastian Gutt, Helmstedt

Bereits in der 29. Auflage erscheinen die Schmerzensgeldbeträge der Autoren Hacks/Ring/Böhm. Um 140 Urteile wurde die Neuauflage mit Stand September 2010 erweitert. Insgesamt 3053 laufende Nummern bietet die Tabelle.

Im Vorwort wird zugleich eine Wachablösung angekündigt: Die langjährigen Autoren Ring und Böhm übertragen ihre Autorenschaft an Wellner, Richter am BGH, und Häcker, Rechtsanwalt in Aschaffenburg. Schon jetzt ist abzusehen, dass dies dem Erfolg des Werkes und der Bedeutung für die Praxis nicht schaden wird. Behalten die Autoren das Grundgerüst frei nach Adenauers „keine Experimente“ bei, so wird die „Hacks-Tabelle“ auch weiterhin in der Praxis das Standardwerk zur Ermittlung des Schmerzensgeldes bleiben.

Das Werk wartet mit einer gelungenen Übersichtlichkeit auf. Im Wesentlichen lässt es sich in drei Teile untergliedern: Der Allgemeine Teil, einzelne Entscheidungen der Gerichte sowie ein kurzes medizinisches Wörterbuch. Im allgemeinen Teil werden zunächst die Grundlagen des Schmerzensgeldes erläutert. Klargestellt wird, wer nach dem Willen des Gesetzgebers einen Anspruch auf Schmerzensgeld haben soll und welche Funktion es für den Geschädigten hat. Im Rahmen der Ausgleichsfunktion und der Genugtuungsfunktion erörtern die Autoren einzelne Bemessungsfaktoren, welche sich auf die Höhe des Anspruchs nach oben oder unten auswirken können. So spielen etwa das Verschulden des Schädigers oder der Anlass der Verletzungshandlung eine gewichtige Rolle.

Im Anschluss werden die Bemessungsformen dargestellt, wobei insbesondere die stets zu berücksichtigende Geldentwertung durch den seit der Entscheidung vergangenen Zeitablauf zu berücksichtigen ist. Ausgehend vom Verbraucherindex für Deutschland wird die hierzu anzuwendende Rechenformel beispielhaft erklärt. Auch prozessuale Besonderheiten der Schmerzensgeldklage werden von den Autoren in der gebotenen Kürze dargestellt. Dabei gefallen die knappen Ausführungen zur Teil-Schmerzensgeldklage.

Nach den allgemeinen Ausführungen zu den rechtlichen Gesichtspunkten des Schmerzensgeldes folgt das „Herzstück“ der „Hacks-Tabelle“: Die gesammelten Urteile der deutschen Gerichte. Die Autoren haben hierbei fünf unterschiedliche Darstellungsweisen gewählt. Hierbei handelt es sich um Zusammenstellungen nach Art der Verletzungen, häufige Verletzungsarten, besondere Verletzungsarten, Verletzungsursachen und Verletzungsfolgen, Zusammenstellungen nach der Höhe des Schmerzensgeldes sowie Kapitalabfindungen mit Schmerzensgeldrente. Die Zusammenstellungen nach der Art der Verletzungen sind alphabetisch aufgelistet. Aus der tabellarischen Auflistung sind zudem die einzelnen Höhen der zugesprochenen Schmerzensgelder ersichtlich, an denen man sich vorweg orientieren kann. Die eigentliche Darstellung der Entscheidungen erfolgt sodann jedoch nach der Höhe des Schmerzensgeldes. Es folgen die einzelnen laufenden Nummern, in denen kurze Ausführungen zur Höhe des Schmerzensgeldes, Dauer und Umfang der Behandlung sowie zur Arbeitsunfähigkeit gemacht werden. Weiterhin finden sich dort Erläuterungen zu den besonderen Umstände, welche der jeweiligen Verletzung zugrunde lagen, und der jeweiligen Fundstelle. Bis auf einige wenige Ausnahmen sind die Begleitumstände, die zu der Verletzung geführt haben, aufgeführt. Dies ist deshalb von Bedeutung, um so viele Übereinstimmungen zu der gesuchten Verletzungsart wie nur möglich finden zu können. Zugegeben, es ist durchaus arbeitsaufwendig und zeitintensiv in der Tabelle vergleichbare Verletzungen zum eigenen Fall zu finden, die Darstellung ist jedoch alternativlos und wurde von den Autoren so weit es geht vereinfacht. Mit der nötigen Routine kann man auch den Zeit- und Arbeitsfaktor in den Griff bekommen. Im Übrigen gefällt die schematische Aufstellung der Autoren auch. Sie ist übersichtlich und bietet die wichtigsten Informationen, die für die Bestimmung der Schmerzensgeldhöhe von Bedeutung sind.

Zum Abschluss haben die Autoren ein alphabetisch geordnetes unfallmedizinisches Wörterbuch zusammengestellt, welches dem Juristen die gängigsten medizinischen Begriffe näher bringen soll. Dieses ist sicher nicht vollständig, was aufgrund der Masse der Fachbegriffe auch nicht möglich wäre, enthält jedoch die Begriffe, auf die der Praktiker bei seiner täglichen Arbeit immer wieder trifft. Die Darstellung ist vor diesem Hintergrund vollkommen ausreichend und sehr hilfreich.

Über die mitgelieferte CD und den Zugangscode zur juris-Datenbank erhält man Zugriff auf eine Urteilssammlung mit über 4.500 Urteilen, also auf weit mehr Urteile, als in der „Hacks-Tabelle“ abgedruckt sind. Die Installation der CD bietet die Möglichkeit, die Daten auf der CD zu belassen oder diese komplett auf der Festplatte zu speichern. Letzteres bietet den Vorteil, schneller auf die Daten zugreifen zu können. Die Suchmaske ist einfach zu handhaben und wenn man sich die Mühe gemacht hat, das mitgelieferte Handbuch zu studieren, stellt die Möglichkeit, dass man die Verletzungsarten und Suchkriterien eigenständig vorgeben kann, eine erhebliche Arbeitserleichterung dar.

Fazit: Der Praktiker wird an der „Hacks-Tabelle“ nicht vorbeikommen und seinen Gefallen an ihr finden. Das Werk bietet einem eine umfassende und wichtige Hilfe, eine Schmerzensgeldklage vorzubereiten. Es sind jedoch nicht nur die Urteile, welche die Tabelle so wertvoll machen. Auch das medizinische Wörterbuch erleichtert in der Praxis die Arbeit. Wird zur Ermittlung des Schmerzensgeldes ein Arztbericht angefordert, so versteht der medizinische Laie oftmals nur „Bahnhof“. Bevor hier zum Hörer gegriffen und beim Arzt nachgehakt werden muss, hilft einem das medizinische Wörterbuch in einer Vielzahl von Fällen weiter. Das Werk liefert also eine Rundumversorgung für den Juristen.

Das Rezensionsexemplar mit CD-ROM und Online-Version kostet 99,00 € - ein angemessener Preis bei der Fülle an wichtigen Informationen, die das Werk bietet. Das Werk ist jedem Praktiker vorbehaltlos zu empfehlen.

Samstag, 17. September 2011

Rezension Zivilrecht: Handbuch der Beweislast


Baumgärtel / Laumen / Prütting, Handbuch der Beweislast - Schuldrecht BT III, 3. Auflage, Carl Heymanns 2010

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl

Ein weiteres Werk aus der Reihe der Handbücher der Beweislast, der Band zum Bereicherungs- und Deliktsrecht, ist nunmehr in dritter Auflage erschienen. Die drei Bearbeiter des Werks kommentieren die einzelnen Normen ausgewogen und prägnant, wobei es fast schon schade ist, dass der Autor Luckey wegen der Streichung des § 847 BGB nicht mehr zum Schmerzensgeld ausführen kann. Der Umfang des Buches ist mit 420 Seiten für die Nutzung in Studium und Referendariat genau richtig, werden doch die Ansprüche aus Bereicherungs- und Deliktsrecht gerne in den Examina geprüft, sodass eine knappere Darstellung gar nicht wünschenswert wäre.

Schwerpunkte des Werks liegen zunächst beim Herausgabeanspruch nach § 812 BGB sowie bei der Schadensersatzpflicht nach § 823 BGB. Aber auch der Umfang des Bereicherungsanspruches, der Verrichtungsgehilfe oder auch die Amtspflichtverletzung werden detailliert beleuchtet. Das Besondere an den Werken der Reihe ist für den Juristen in Ausbildung ganz klar das selbstverständliche Nebeneinander von grundlegenden Ausführungen zur Beweislast einzelner Rechtskonstellationen und Einzelfragen zu teilweise hochspezifischen Sachverhalten. Dies betrifft dann nicht nur Klassiker wie die Kondiktion wegen unwirksamer Sicherungsabrede bei der Grundschuld, sondern auch die Forderung von Entgelten für Telekommunikationsdienstleistungen oder das Leistungsverhältnis im Versicherungsvertrag. Auf diese Weise werden sofort Verknüpfungen zwischen Theorie und Praxis geschaffen, wobei man natürlich zugestehen muss, dass man die Handbücher der Beweislast mit einem gewissen Grundgerüst an Rechtskenntnissen konsumieren muss. Weitere hervorhebenswerte Abschnitte befassen den Leser mit der Rückabwicklung gezogener Nutzungen, darunter beim Leasingvertrag, oder auch mit Anscheinsbeweis und Beweislastumkehr beim Verschulden im Rahmen von Sportunfällen oder bei der Arzthaftung. Diese Anhänge zu § 823 BGB sind besondere Highlights des Bandes und nahezu in Gänze lesenswert. Hinzu kommen auch Sonderkapitel zur Produzenten- und Produkthaftung. Weitere gelungene Unterkapitel widmen sich der spezifischen Tiergefahr in § 833 BGB samt Streitstand sowie dem Haushaltsführungsschaden in § 842 BGB.

Wie bei den zuvor besprochenen Bänden aus der Reihe überzeugt auch diese Neuauflage mit einer prägnanten Mischung aus Grund- und Spezialwissen. Dies macht das Werk gerade für Referendare attraktiv, um die Fallbearbeitung bei Gericht und während der Anwaltsstation möglichst präzise zu erledigen. Die Lektüre ist dem fleißigen Juristen mit Nachdruck zu empfehlen.

Freitag, 16. September 2011

Rezension Zivilrecht: ZPO


Baumbach / Lauterbach / Albers / Hartmann, Zivilprozessordnung, 69. Auflage, C.H. Beck 2011

Von RA und FA für Sozialrecht Thomas Stumpf, Pirmasens

Alle Jahre wieder...kommt der neue Baumbach/Lauterbach, diese Kurzbezeichnung sei der Einfachheit halber erlaubt, rechtzeitig auf den Gabentisch. Jetzt also die 69. Auflage. Was soll man zu diesem Buch noch schreiben, welches sich seit Jahrzehnten etabliert hat und als einer der wichtigsten und meistgebrauchten Handkommentare zur ZPO schlechthin gilt?

Aufgrund der an Besessenheit grenzenden Akribie, die der Verfasser Dr. Dr. Peter Hartmann an den Tag legt, ist es ihm gelungen, seit dem Vorjahr wieder ca. 5.000 Änderungen und Aktualisierungen einzuarbeiten, die Rechtsprechung auf den neuesten Stand zu bringen und das bewährte ABC-Register des Kommentars auszuweiten. Eingefügt wurde insbesondere die seit 01.07.2010 in Kraft getretene Reform des Kontopfändungsschutzes, deren erst ab 01.01.2012 geltender Schlusspart bereits im Anhang abgedruckt ist. Aktueller geht es nicht. Gerade die Kommentierung der relevanten Vorschrift zum neuen „P-Konto“, § 850k ZPO, kann angesichts der fast unlesbaren Fassung dieser Norm nur als hervorragend gelungen bezeichnet werden.

Der Kommentar umfasst etwas über 2.900 Seiten zuzüglich einem sehr umfangreichen Stichwortverzeichnis von noch einmal 100 Seiten. Der Aufbau ist unverändert: Zuerst kommt der Text der gesetzlichen Vorschrift, dann zur besseren Orientierung jeweils eine Gliederungsübersicht mit Inhaltsverzeichnis und sodann die eigentliche Kommentierung. Diese ist stets gleich aufgebaut und untergliedert sich grob in Systematik, Regelungszweck/Geltungsbereich und die anschließende individuelle Kommentierung. Auszugsweise mitkommentiert werden auch diverse Nebengesetze, wie etwa die einschlägigen Vorschriften des EGZPO, sowie auszugsweise das FamFG, GVG nebst EGGVG und andere.

Viele Paragrafen sind mit Einführungen, Einleitungen, Übersichten oder zusätzlichen Anhängen ausgestattet. Als herausragendes Beispiel sei hier etwa der Anhang zu § 286 ZPO genannt. Manche der Anhänge enthalten Arbeitshilfen, etwa zu § 110 oder § 328 ZPO. Erwähnenswert ist auch das kleine Schaubild zu § 383 ZPO, anhand dessen der Richter auf einen Blick sehen kann, wem aufgrund familiärer Bande ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht.

Was diesen Kommentar in der praktischen Nutzung so stark macht, ist - neben der wissenschaftlichen Zuverlässigkeit - sein Detailreichtum und die schier ungeheure Anzahl von Beispielen, egal, wo man ihn aufschlägt –man kann leicht und schnell anhand der alphabetischen Stichworte die einschlägige Entscheidung finden. Auch dies ist alleine auf die akribische Arbeit des Verfassers zurückzuführen. Und das Beste daran ist, dass die Beispiele nicht in einem Fließtext zusammengepfercht, sondern säuberlich Zeile für Zeile untereinander präsentiert werden. Die Auflistung all dieser Beispiele, gepaart mit der durch die Anordnung verkürzten Zugriffsgeschwindigkeit, ist für einen Kurzkommentar erstaunlich und beispiellos. In diesem Punkt ist der Baumbach/Lauterbach anderen Kurz- oder Handkommentaren einfach überlegen.

Dies führt direkt zu einem anderen Vorteil, der beim Lesen und Benutzen dieses Werks sofort ins Auge springt: die Sprache. Im Vergleich zu anderen Kommentaren dieser Art und dieses Umfangs zeichnet sich der Baumbach/Lauterbach durch eine hervorragende Lesbarkeit aus. Oft findet man in Kommentaren ellenlange Sätze über mehrere Zeilen, verschachtelt, mit Relativeinschüben versehen, durch mehrere Kommata abgetrennt, durch Klammersetzung unterbrochen und durch störende, manchmal nahezu kryptische Abkürzungen zerhackt. Nicht so hier. Einfache, wann immer es geht, kurze und vollständig ausformulierte Sätze machen es dem Leser sehr leicht und führen zu einem schnelleren Problemzugang. Wenn es dem besseren Verständnis dient, wird auch mal ein literarisches Zitat in die Kommentierung gesteckt (vgl. Randnummern 15 und 45 zu § 138 ZPO) und schlicht der gesunde Menschenverstand bemüht.

Der Baumbach/Lauterbach ist ein ganz hervorragender Kommentar, den man uneingeschränkt empfehlen kann. Anspruchsvoll, detailliert, übersichtlich, topaktuell.

Donnerstag, 15. September 2011

Rezension Zivilrecht: Praxishandbuch Medienrecht


Schwartmann, Praxishandbuch Medien-, IT- und Urheberrecht, 2. Auflage, C.F. Müller 2011

Von Ass. iur. Laila Gutt, Braunschweig

Das vorliegende Praxishandbuch, welches nunmehr in der zweiten Auflage erscheint, behandelt alle Rechtsfragen der drei großen Bereiche des Medien-, IT- und Urheberrechts. Bei dem Herausgeber und Mitautor des Werkes, Prof. Dr. Rolf Schwartmann, handelt es sich um den Leiter der Forschungsstelle Medienrecht an der Fachhochschule Köln. Die übrigen Mitautoren sind überwiegend als Anwälte praktisch tätig. Das Buch richtet sich demzufolge auch vornehmlich  an Praktiker und soll diesen zum einen den Einstieg in die drei Rechtsbereiche erleichtern und kann zum anderen zugleich als Kursunterlage für Fachanwaltskandidaten herangezogen werden. Das Handbuch ist nach Intention des Herausgebers streng an die Erfordernisse der Unternehmens- und Beratungspraxis ausgerichtet. Das Werk trägt den rasanten Entwicklungen und der ständig wachsenden Bedeutung des Medien-, IT- und Urheberrechts – sowohl im deutschen als auch im europäischen und internationalen Bereich – Rechnung und will Klarheit in das schier undurchdringliche Dickicht bringen. Dies umso mehr als es sich in praxi zum größten Teil um überlappende Rechtsproblematiken aus den verschiedenen Bereichen handelt.

In die Neuauflage sind seit der Ersterscheinung Erfahrungen aus ganzen drei Jahren Fachanwaltslehre eingeflossen. Schon die Erstauflage diente insoweit als Kursunterlage für den Fachanwaltslehrgang im Urheber- und Medienrecht, welchen die Kölner Forschungsstelle für Medienrecht zusammen mit dem Kölner Anwaltverein e.V. anbietet. Zudem wurde das Buch aktualisiert und in jeder Hinsicht auf den neuesten Stand gebracht. So wurde etwa der Bereich des Rundfunkrechts um das internationale und öffentlich-rechtliche Rundfunkrecht sowie das Jugendschutzrecht erweitert. Auch um gänzlich neue Spezialgebiete wurde das Werk erweitert, so ist etwa ein Kapitel zur Justizberichterstattung oder zur Einbindung von Musik in der Film- und Fernsehproduktion neu eingefügt worden.

Auf insgesamt 1333 Seiten wird dem Leser so die spannende und dynamische Materie näher gebracht. Dabei gliedert sich das Buch in sechs Teile und 32 Kapitel. Der erste – und umfangreichste – Teil des Buches widmet sich dem Medienrecht und seinen Sondergebieten, darunter fallen insbesondere das Rundfunk- und Presserecht, sowie der neu eingearbeitete Bereich der Justizberichterstattung und der Öffentlichkeitsarbeit der Justiz. Innerhalb des Rundfunkrechts erfährt der Praktiker in einem eigens dafür gewidmeten Kapitel auch Wissenswertes über die Rundfunktechnik und Infrastrukturregulierung. Hier werden u.a. die unterschiedlichen Übertragungstechniken, etwa via Kabel, Satellit oder Terrestrik erläutert – Wissen, das für das Verständnis der Materie äußerst hilfreich ist. Der zweite Teil stellt das Telekommunikationsrecht und der dritte Teil das immer mehr an Bedeutung zunehmende Datenschutzrecht dar. Im vierten Teil geht es um das IT-Recht, worunter u.a. das IT-Vertragsrecht, E-commerce sowie das IT-Strafrecht fallen. In den letzten beiden Teilen werden schließlich das Vergaberecht und das Urheberrecht behandelt. Hier findet der Leser auch eine Darstellung des Film- und Fernsehvertragsrechts und des Musikrechts.

Exemplarisch sei auf das Kapitel „Medienrecht und Sport“ hingewiesen. Hier werden ein aus den Medien nicht mehr wegzudenkender Bereich und dessen medienrechtliche Implikationen und Fragestellungen in klar strukturierter Art und Weise aufgearbeitet. Mit Hinblick auf die großen Sportevents, wie etwa die Olympischen Spiele oder die Fußball-Welt- oder Europameisterschaften ist die Nachfrage nach Übertragungsrechten an diesen und anderen Sportereignissen heute besonders groß. Dieser Bereich ist auch deshalb so interessant, weil das deutsche Recht keine gesetzlichen Regelungen von medialen Rechten an Sportveranstaltungen bereithält. Dies vorweggenommen, erläutert der Mitautor, welche Rechte etwa für Sportveranstalter in Betracht kommen und gibt hier die Meinung von Rechtsprechung und Literatur in ansprechender Weise wider. Aber auch die Rechte der Sportler werden aufgezeigt, wobei es hier insbesondere um das Recht am eigenen Bild gem. §§ 22, 23 KUG sowie das allgemeine Persönlichkeitsrecht geht. Des Weiteren werden in diesem Kapitel die Vergabepraxis medialer Rechte (Fernseh- und Internetrechte), die rechtlichen Rahmenbedingungen für Sport und Werbung in den Medien sowie die Vermarktungsstrukturen und die Medien-Verwertungsverträge (Stichwort „Lizenzvertrag“) besprochen.

Seinem Charakter als Praxishandbuch wird das Buch mitunter gerecht durch zahlreiche Formulierungshilfen (vgl. etwa S.143 zur Ausstrahlung von Werbesendung im privaten Rundfunk), Tipps, Hinweise und Vertragsmuster. Das Werk verfügt über einen beeindruckend vielfältigen Inhalt und erweist sich dem Leser dabei trotzdem als angenehm übersichtlich und kompakt. Damit stellt das Werk für alle Juristen und Anwälte, die in der Medienbranche tätig sind, ein hilfreiches und unentbehrliches Nachschlagewerk dar.

Dienstag, 6. September 2011

Rezension Zivilrecht: Schuldrecht AT


Bönninghaus, Schuldrecht Allgemeiner Teil I, 2. Auflage, C.F. Müller 2011

Von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Pirmasens

Das vorliegende Skript ist Teil der jungen Reihe JURIQ Erfolgstraining aus dem Hause C.F. Müller und geht in die zweite Runde. Es befasst sich auf ca. 160 Seiten mit dem Schuldrecht AT und beginnt – wie alle Skripten dieser Reihe – mit den orange unterlegten „Tipps vom Lerncoach“, diesmal zum Thema Ernährung und individueller Tagesrhythmus. Die Rundum-Versorgung für Studierende.

Inhaltlich befasst sich der Autor zunächst einmal recht ausführlich mit den Protagonisten des Schuldverhältnisses, Gläubiger und Schuldner, und gibt eine einführende Übersicht. So weit, so gut. Dann geht es auch gleich mit der Abtretung, dem Gläubiger- und Schuldnerwechsel und der gestörten Gesamtschuld in die Vollen. Wenn man bedenkt, dass dieses Skript den Namen Schuldrecht AT Teil I trägt, ist dieser Einstieg in seiner Logik nicht ganz nachvollziehbar (an einem ähnlichen Manko leiden auch die Sachenrechtsskripte dieser Reihe). Eigentlich würde man eine Einführung in den AT erwarten, der sich mit den §§241 BGB ff. und seinen Konstellationen befasst, Leistungszeit, Erfüllungsort, Schlechterfüllung, Pflichtverletzung, Unmöglichkeit, Verzug etc. Stattdessen steigt Teil I tief im AT ein und erarbeitet zuerst die Schwergewichte Abtretung, Erfüllung und Aufrechnung. Sehr ausführlich befasst sich das Skript zudem mit den Grundzügen des Schadensersatzrechts und der Leistungsverweigerung. Das ist gut gemacht, nur die logische Abfolge erschließt sich nicht zwingend und wirkt auf den ersten Blick irgendwie ungeordnet. Ist vielleicht aber auch einfach nur Gewöhnung. Man könnte auch sagen, dass die Reihe einfach einen anderen Weg geht als andere.

Typisch für diese Reihe, ist auch hier festzustellen, dass lernunterstützend auf Optik gesetzt wird. Schemata, Bildchen, Checklisten, farblich unterlegte Hinweise und Klausurtipps, sowie Definitionen sollen die Aufnahme des Stoffs erleichtern. Das Skript beinhaltet zudem insgesamt fünf Übungsfälle fürs Eigenstudium, Musterlösungen im Gutachtenstil inklusive. Der Verfasser bleibt stets bei einer leichten und verständlichen Sprache, was dem Lernenden zugutekommt. Die Fälle sind durchaus anspruchsvoll und nicht von der einfachen Sorte. Die Fußnoten liefern viele Fundstellen und ermöglichen ein vertieftes und weiterführendes Studium. Wie üblich, bietet auch dieses Skript einen Online-Wissenscheck mittels gesondertem Zugang auf www.juracademy.de/skripte/login. Im Grunde wurde hier an alles gedacht, was „modernes Lernen“ erfordert. Lesen muss man immer noch selbst. Studiumsbegleitend durchaus empfehlenswert.

Rezension Zivilrecht: Beweisaufnahme und Beweiswürdigung


Balzer, Beweisaufnahme und Beweiswürdigung im Zivilprozess, 3. Auflage, Erich Schmidt 2011

Von Ass. iur. Laila Gutt, Braunschweig

Der vorliegende Leitfaden, welcher nun bereits in der 3. Auflage erscheint, wendet sich in erster Linie an Richter, Schiedsrichter, Anwälte und Referendare, die sich im Zivilrecht bewegen. Der Autor will die Thematik des Beweisrechts – die im Zivilprozess von entscheidender Bedeutung ist – als ein systematisches Nachschlagewerk präsentieren, welches dem Leser Ratschläge und Anregungen an die Hand gibt. Wer könnte dieses Wissen besser vermitteln als der hiesige Autor, der selber auf langjährige Berufserfahrung als Richter zurückschaut und zuletzt sogar als (Vorsitzender) Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf tätig war.

In der insgesamt 225 Seiten umfassenden und überarbeiteten Neuauflage wurden alle Gesetzesänderungen sowie die jüngsten Entscheidungen der höchsten Gerichte berücksichtigt, die seit der Vorauflage in Kraft getreten bzw. ergangen sind. Zudem wurden ganze Kapitel überarbeitet, wie bspw. das Kapitel über den Urkundenprozess. Das Buch verfügt über vier Kapitel und zeichnet sich durch ein klassisches, schnörkelfreies Layout und eine klare Gliederung aus.

In dem ersten Kapitel werden vom Autor die Basics des Beweisrechts erläutert. Dazu zählen die kurze Definition des Beweisgegenstandes an sich und insbesondere die Frage der Beweisbedürftigkeit. Hier wird erörtert, welche Folgen das Geständnis (§§ 288 ff. ZPO) oder das Nichtbestreiten nach § 138 Abs.3 ZPO haben (Stichwort „Geständnisfiktion“). Ferner werden die Grundsätze der Darlegungs- und Beweislast erläutert. Das darauffolgende zweite Kapitel widmet sich ausführlichst der Beweisaufnahme und macht mit seinen fast 120 Seiten den Löwenanteil des Buches aus. Dabei arbeitet sich Balzer vom Allgemeinen zum Speziellen und widmet sich demzufolge erst allgemeinen Fragen, wie etwa der Unterscheidung zwischen vom Gericht beizuziehender Beweismittel und solcher, die nur auf Antrag einer Partei nutzbar gemacht werden können. Schließlich arbeitet er sich durch die einzelnen Beweismittel und deren Anwendungsbereiche. Das dritte Kapitel behandelt die Beweisaufnahme und -würdigung im erstinstanzlichen Urteil. Hier geht es vor allem um die Beweiswürdigung innerhalb der Entscheidungsgründe und die zentrale Norm des § 286 ZPO. Das letzte Kapitel behandelt die Besonderheiten des Beweisrechts in besonderen Verfahrensarten, wie z.B. dem Urkunden- und Wechselprozess.

Anhand des ausführlichen Stichwortverzeichnisses am Ende des Werkes ist es dem Leser möglich, gezielt nach Lösungen für einzelne Probleme zu suchen. Erleichtert wird dies zusätzlich durch die vom Autor verwandten Randnummern. Es fällt aber auf, dass einige Unterpunkte innerhalb der Kapitel, welche in der Darstellung an sich als Überschriften dargestellt sind, nicht in das Inhaltsverzeichnis eingeflossen sind. Dies steigert beim Lesen der einzelnen Kapitel zwar die Übersichtlichkeit, das Inhaltsverzeichnis erscheint hingegen etwas unvollständig. Für eine flüssige Darstellung und Lesbarkeit, hat der Autor auf Verweisungen weitestgehend verzichtet, was dem Konzept des Buches als Nachschlagewerk bestens entspricht. Die dadurch bedingten etwaigen Wiederholungen stören dabei keineswegs. Selbst für den Referendar, der das Buch zu Übungszwecken durcharbeiten möchte, dürften die Wiederholungen mehr hilfreich als störend sein. Zusätzlich hat der Autor hinter dem letzten Kapitel hilfreiche Anhänge angefügt, in denen etwa ein Muster eines Beweisbeschlusses oder ein Katalog der Kriterien für die Würdigung von Aussagen zu finden sind.

Balzer hat sich bezüglich der Fundstellenangaben von Rechtsprechungsnachweisen auf die höchstrichterliche Rechtsprechung beschränkt, die in der NJW veröffentlicht wurden. Auch in Bezug auf sonstige Kommentar- und Literaturnachweise hat sich der Autor zurückgenommen und nur solche aufgeführt, die er für unerlässlich hielt. Damit hat er sein Ziel erreicht, das Buch von jedem unnötigen Ballast zu befreien und sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Insgesamt kann festgehalten werden, dass das Buch in verständlicher Weise wertvolle Tipps auf dem Gebiet des Beweisrechts gibt und daher gerade für junge Richter und angehende Rechtsanwälte eine große Hilfe ist.

Montag, 5. September 2011

Rezension Zivilrecht: ZPO


Prütting / Gehrlein, ZPO, 3. Auflage, Luchterhand 2011

Von RiAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl

Der ZPO-Kommentar von Prütting/Gehrlein ist nunmehr in dritter Auflage fester Bestandteil der Nachschlagewerke zum Verfahrensrecht geworden und stellt in Kombination mit dem jedes Jahr zeitgleich erscheinenden BGB-Kommentar eine regelmäßige Erkenntnisquelle für den Rechtsanwender dar. Das Bedürfnis nach klarer und aktueller Information auch der Juristen in Ausbildung wird hervorragend bedient, zudem durch die Tätigkeit der Herausgeber und Autoren im Ausbildungsbereich bestärkt.

Die Kommentierungen selbst sind effektiv und vielseitig zu nutzen, gerade was die praktische Arbeit im Verfahren angeht. Referendare werden rasch die Kommentierung der Beweiswürdigung schätzen lernen, wenn dort pragmatisch und zum Teil lehrbuchreif die Ausführungen zum Anscheinsbeweis oder die Fallgruppen zur Beweislastumkehr präsentiert sind. Ebenso lobenswert sind die Kommentierungen im klassischen ZPO AT zur Partei- und Prozessfähigkeit oder zur Streitgenossenschaft. Im Rahmen der Berufung wird der vorzunehmende Prüfungsumfang ganz exzellent und instruktiv präsentiert, sodass auch hier wiederum Referendare eine sichere Wissensbasis erwerben können. Die Plastizität und Verständlichkeit der Erläuterungen des Kostenrechts ist vorbildlich und führt den Leser geduldig durch die Varianten der möglichen Kostenentscheidungen. Schließlich ist für den Referendarbereich das Zwangsvollstreckungsrecht lobend zu erwähnen: sowohl die Rechtsbehelfe der Erinnerung als auch der Vollstreckungsabwehrklage werden ganz ausführlich erläutert und selbst der andernorts oft vernachlässigte einstweilige Rechtsschutz erfährt hier eine umfangreiche Beachtung, die zu stabilen Kenntnissen beim Leser führt. Gelungen sind auch die Details innerhalb der Darstellung, etwa wenn es um die Anwaltsgebühren geht, um Rechtsbehelfsaspekte oder um die jeweilige Sicht der Prozessparteien. Dauerbrenner der prozessualen Alltagsarbeit wie das Prozesskostenhilferecht, das Versäumnisurteil oder korrelierend dazu der Vollstreckungsbescheid kommen in ausreichendem Umfang zur Sprache. Selbst landesuneinheitliche Regelungen wie die Ausgestaltung des § 15a EGZPO sind so genau erfasst, dass man sich rasch ein klares Bild von den Erfordernissen machen kann. Schließlich mit Nachdruck zur Lektüre zu empfehlen sind die Kommentierungen zum GVG, wo nicht nur die Rolle des Referendars, sondern gerade das Prinzip des gesetzlichen Richters umfassend thematisiert wird. Auf diese Weise wird dem Leser die Wichtigkeit von Geschäftsverteilungsplänen einerseits nahe gebracht, andererseits aber auch Wahlmöglichkeiten des Anwalts hinsichtlich verschiedener Gerichte erläutert.

Die Klarheit der praxisbezogenen Ausführungen bei gebotener Kürze ist das entscheidende Zugriffskriterium für Referendare und bietet schon Studenten eine realistische Sicht auf die Materie. Die hohe Nutzbarkeit in der anwaltlichen und richterlichen Praxis macht dieses Werk darüber hinaus zu einem selbstverständlichen Begleiter im Rechtsalltag.

Sonntag, 4. September 2011

Rezension Zivilrecht: Bauinsolvenz


Schmitz, Die Bauinsolvenz, 5. Auflage, RWS 2011

Von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Pirmasens

Im Kölner RWS-Verlag erscheint in der Reihe Wirtschaftsrecht aktuell das hervorragende Werk von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Dr. Claus Schmitz in neuer Auflage. Auf etwas mehr als 300 Seiten befasst sich der Autor mit den Folgen, welche eine Insolvenz des Bauunternehmers oder seines Vertragspartners auslösen. Die Angst vor der Insolvenz geistert wie ein Gespenst durch die Köpfe der Beteiligten. Ein sehr reales Gespenst, wie die Praxis leider immer wieder zeigt. Zudem ist das Insolvenzrecht generell von einem vermeintlichen Mantel der Unantastbarkeit umhüllt und gilt als eine Art kabbalistisches Geheimwissen, das nur der elitären Kaste der Insolvenzverwalter und Insolvenzfachanwälte vorbehalten zu sein scheint. Zum Glück gibt es daher Bücher wie das Vorliegende.

Die Insolvenz spielt gerade im privaten Baurecht eine gewichtige Rolle und kann verheerende Auswirkungen vor allem für den privaten Bauherrn mit sich bringen. Vorausplanende Beratung im Rahmen der Vertragsgestaltung und schnelles, rechtssicheres Reaktionsvermögen sind im Fall des Falles unabdingbar. Schmitz zeigt, wie es geht. Und zwar auf so anschauliche Weise, dass auch der sonst im Insolvenzrecht nicht Bewanderte in der Praxis sehr gut zurechtkommt. Das Buch befasst sich zunächst, quasi als Herzstück des Werks, mit der Insolvenz des Bauunternehmers, dann mit der des Bestellers. Gesonderte Kapitel zeigen die verschiedenen Konstellationen und Schwerpunkte der Insolvenzanfechtung und der Bürgschaft auf. Ein eigener Abschnitt ist der Insolvenz der Bauträger gewidmet und der letzte Abschnitt befasst sich mit der Insolvenz der Bau-ARGEN, d.h. den Zusammenschlüssen verschiedener Bauunternehmen zur gemeinschaftlichen Durchführung eines Bauvorhabens auf Grundlage der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (nach zur Zeit noch geltender Rechtsauffassung). Den prozessualen Besonderheiten ist ebenfalls ein eigenes Kapitel gewidmet, wobei hier die Insolvenz während des selbständigen Beweisverfahrens – das durch die Insolvenz nicht unterbrochen wird – in den Mittelpunkt gestellt wird.

Der Autor hat Übersicht und Erfahrung und das merkt man seiner Schrift an. Kein einführendes Geplänkel, keine langatmigen Ausführungen, sondern direkt ran an die Praxisprobleme. Was ist die Ausgangssituation, welche verschiedenen Konsequenzen können aus ihr Folgen und wie kann man die Probleme, am besten bereits im Voraus, lösen. Hier findet man ein massives Gerüst erforderlichen Grund- und Hintergrundwissens, gepaart mit wertvollen Praxistipps. Dem Autor gelingt es auch, die in Insolvenzsachen stets drückende und wichtige Zeitkomponente herauszuarbeiten und zeigt, worauf zu achten ist. Er offenbart zugleich die Sichtweise und Denke des Insolvenzverwalters, was eine wertvolle Schützenhilfe ist. Das Werk kann sowohl vom Bauunternehmer selbst als auch von Anwälten und Insolvenzverwaltern fruchtbar gemacht werden und sollte eigentlich Eingang in jede Baurechtsbibliothek finden. Es ist nicht nur ein lehrreiches Buch (ohne dabei Lehrbuch zu sein) und Nachschlagewerk, da es über einen Fundus zahlreicher Rechtsprechungshinweise verfügt. Dies sind übrigens weder unübersichtlich in Klammern in den Fließtext noch mit Fußnoten integriert worden, sondern in eigens hierfür vorgesehene Absätze, die den Text optisch aufgliedern – sehr gut zu lesen. Zugleich handelt es sich dank der zahlreichen Praxistipps auch um einen Leitfaden für die Bearbeitung insolvenzrechtlicher Baufälle. Da auch die Beispielsfälle sämtlich der Rechtsprechung und Rechtswirklichkeit entnommen sind, weist das Buch einen enorm hohen Praxisbezug auf. Das Werk vermittelt nicht nur das komplexe materielle Insolvenzrecht und seine praktischen Auswirkungen, soweit es für Baurechtsfälle von Relevanz ist, sondern zeigt auch zugleich die verfahrensrechtlichen Instrumente, mit denen die Lösung erreicht werden kann. Der Schmitz ist ein trittsicherer Wegbegleiter durch das haftungsträchtige Gebiet der Bauinsolvenz. Sehr zu empfehlen.

Samstag, 3. September 2011

Rezension Zivilrecht: GmbHG


Wicke, Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), Kommentar, 2. Auflage, C.H. Beck 2011

Von RA Sebastian Gutt, Helmstedt

Die GmbH hat in den letzten Jahren an Popularität wie kaum eine andere Gesellschaftsform zugenommen. Schon 2009 wurde die Zahl von einer Million eingetragener GmbH's überschritten. Der Vorteil dieser Rechtsform liegt für den Autor auf der Hand: die GmbH ist eine eigenständige juristische Person, deren Haftung sich regelmäßig auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt und damit ihren Gesellschaftern unternehmerisches Engagement bei begrenztem persönlichen Risiko ermöglicht. Zudem besteht bei der Bildung einer GmbH die sog. „Zweckoffenheit“ (vgl. §1 GmbHG), also zu einem wirtschaftlichen oder nicht-wirtschaftlichem Zweck, sowie eine weitreichende Vertragsfreiheit.

Bei der vorliegenden Neuerscheinung handelt sich um die 2. Auflage. Die 1. Auflage welche erschien kurz vor Inkrafttreten des MoMiG im Jahr 2008. Nunmehr finden auch die jüngsten Gesetzesreformen, wie bspw. des FamFG oder das BilMoG, Berücksichtigung. Auch die aktuelle Rechtsprechung und Literatur wurden eingearbeitet. Der Kommentar soll einerseits Beratern, andererseits aber auch Unternehmen ohne juristische Vorbildung als Helfer zur Hand gehen. Dabei verfolgt der Autor nach wie vor ein Konzept einer aktuellen und prägnanten, leicht verständlichen Darstellung der praxisrelevanten Hauptprobleme des GmbH-Rechts. Zielgruppe sind also eher Praktiker als Studenten und Referendare.

Das gebundene Werk besteht aus insgesamt 674 Seiten und baut sich folgendermaßen auf: Nach dem Vorwort folgen das Inhaltsverzeichnis und ein ausführliches Abkürzungsverzeichnis. Daran schließt sich die Einleitung an, gefolgt von der eigentlichen Kommentierung der insgesamt noch übersichtlichen 85 Paragraphen des GmbHG. Ein Sachverzeichnis schließt das Werk ab.

Gut gefällt die Einleitung des Kommentars mit der Darstellung der wesentlichen Strukturelemente, Erscheinungsformen, Geschichte u.v.m. Wie bei vielen Kommentaren, stellt die Einleitung einen wichtigen Bestandteil dar, in dem sich wichtige Informationen zu der entsprechenden Materie finden lassen. Bei Paragraphen mit ausführlicher Erläuterung befindet sich jeweils am Anfang eine Übersicht der Erläuterung, um so anhand der Randnummern ein schnelles und gezieltes Zurechtfinden innerhalb der jeweiligen Kommentierung zu ermöglichen. Auch hat der Autor an den betreffenden Paragraphen einen Anhang mit hilfreichen Musterprotokollen angefügt, wie z.B. ein „Musterprotokoll für die Gründung einer Einpersonengesellschaft“ im Anhang zu § 2 GmbHG.

Dieser (Hand-)Kommentar ist sein Geld in jedem Fall wert.