Dienstag, 31. Januar 2012

Rezension Zivilrecht: Europäisches Gesellschaftsrecht


Grundmann, Europäisches Gesellschaftsrecht, 2. Auflage, C.F. Müller 2011

Von ref. iur. David Eckner, Düsseldorf/Vaduz


Gesellschaftsrecht ist eine vergleichsweise junge Materie im Kanon der Rechtswissenschaften, zweifellos jedoch Kernbestandteil jeder Ausbildung. Über seine aktuelle Bedeutung kann mit keinen anderen Worten als mit denen des deutsch-amerikanischen Hochschullehrers und Nestors des internationalen Gesellschaftsrechts, Richard M. Buxbaum, treffender gesprochen werden: „Corporation law […] is the hottest game in town.“ (Del. J. Corp. L. 18 (1993), 867 (868)). Wer jetzt nicht zweifelt, schaue einmal auf die Dichte der Veröffentlichungen im Wirtschaftsrecht, speziell im (europäischen/internationalen) Gesellschaftsrecht.

Ein weiteres Werk würde in den Schatten gestellt, behauptete man, es reihe sich in diese Veröffentlichungsliste ein. Im Konus des Gesellschaftsrechts handelt es sich bei Stefan Grundmanns Handbuch „Europäisches Gesellschaftsrecht“ vielmehr um die Champions League deutscher Gesellschaftsrechtsliteratur. Die seit 2004 langen Jahre des Wartens auf eine zweite Auflage des Lehr- und Handbuches haben sich mehr als gelohnt. Das Handbuch verspricht von Seite 1 an Lesegenuss in seiner höchsten Ausprägung.

Das Handbuch ist in sechs umfassende Kapitel gegliedert. Im ersten Kapitel werden unter der Überschrift „Grundlagen und Überblick“ (S. 1 – 86) vor allem Methodik, Funktion und Rechtsquellen des Europäischen Gesellschaftsrecht dargestellt. Die wohl recherchierten Passagen, praxisorientiert und gleichermaßen grundlagenbildend, leisten wertvolle Dienste bei der Beschäftigung mit dem Europäischen Gesellschaftsrecht. Auf sie kann und soll jederzeit zurückgegriffen werden, sie sind dem Koch das Gewürzkompendium, dem Juristen der unverzichtbare Einstieg (oder auch die Wiederholung). Erst dann sollte fortgefahren werden mit den Folgekapiteln. Kapitel 2 trägt etwa die Überschrift „Errichtung und laufendes Geschäft“ (S. 87 – 358) und zeugt von anatomischer Genauigkeit bei der Darstellung gesellschaftsrechtlicher Richtlinien. Behandelt werden Grundfragen der organschaftlichen Vertretung, Publizität, Kapitalverfassung der AG, Aktionärsrechte sowie Fragen der Rechnungslegung. Das dritte Kapitel „Finanzierung an Kapitalmärkten“ (S. 359 – 442) gibt einen prägnanten Überblick zu den wichtigsten Richtlinien des Europäischen Kapitalmarkts, die unmittelbar gesellschaftsrechtsrelevant sind, wie etwa die Prospekt- und Transparenzrichtlinie. In Kapitel 4 wendet sich Grundmann unter dem Titel „Niederlassung und Strukturmaßnahmen“ (S. 443 – 613) zahlreichen praxisrelevanten Fragen, wie etwa der grenzüberschreitenden Übernahme oder Sitzverlegungen zu. Abgerundet wird die Darstellung durch die Einbeziehung steuerrechtlicher Grundlagen und Konsequenzen. Im vorletzten Kapitel, wie nicht anders zu erwarten, werden unter „Supranationale Rechtsformen“ (S. 614 – 680) in einer Art Schnelldurchlauf die Europäischen Gesellschaftsformen analysiert. Das sechste Kapitel bringt auf etwas mehr als zwanzig Seiten eine Art executive summary ans Tageslicht; in „Zusammenfassung und Schluss“ werden die wichtigsten Strukturmerkmale, das System sowie die Regelungsprinzipen der vorangegangenen Einzelmaterien, aber auch des Europäischen Gesellschaftsrechts in toto zusammenfassend dargestellt. Das sich daran anschließende Rechtsprechungsverzeichnis ist eine wahre Bereicherung: es können wahrlich keine Urteile des BGH und EuGH zum europäischen Gesellschaftsrecht vermisst werden, die Kurzbezeichnung der Urteile ist zudem eine Bereicherung; sie versetzt Berge bei der täglichen Praxis in Juris & Co.

Durchweg überzeugt die Gesamtdarstellung durch beeindruckende Tiefe. Der Fußnotenapparat des Handbuches ist ein Fundus des Europäischen Gesellschaftsrechts, wie man ihn andernorts vergeblich, jedenfalls aber sehr lange sucht. Zahlreiche Beispiele, Vertiefungen und die Einbindung des europäischen Case Law runden das hervorragende Handbuch ab. In der edlen wie teuren Reihe Ius Communitatis aus dem Hause C.F. Müller ist das Hand- und Lehrbuch des Berliner Professors Grundmann daher mehr als treffend platziert.

Zum Schluss ein Wort zur Zielgruppe: „Der Umfang des Lehrbuches ist auf die Bedürfnisse der Praxis und derjenigen Studenten zugeschnitten, die das Fach Europäisches Privatrecht oder Gesellschaftsrecht im Schwerpunktbereich wählen und ein Prädikatsexamen (ab „Befriedigend“) anstreben.“ (Benutzungshinweis aus dem Vorwort des Handbuchs, S. XI) Dem ist – für die Zielgruppe des Studenten – nur ein kleines Nachwort hinzuzufügen: Auch abseits dem bloßen Eifern nach Noten bietet das Buch für den interessierten Studierenden eine Bereicherung, in dem es die zunehmende Entwicklung einer Europäisierung des Gesellschaftsrechts vor Augen führt – das ist die Zielrichtung und Grundeinstellung, in die es sich aufzumachen gilt (die „Noten“ kommen dann unweigerlich mit sich!).

Montag, 30. Januar 2012

Rezension Zivilrecht: Handbuch Versicherungsrecht


Halm / Engelbrecht / Krahe, Handbuch des Fachanwalts Versicherungsrecht, 4. Auflage, Luchterhand 2011

Von RA Sebastian Gutt, Helmstedt


Bereits Ende letzten Jahres erschien in der 4. Auflage die Neuauflage des Handbuchs des Fachanwalts Versicherungsrecht. Das Autorenteam besteht aus zahlreichen versicherungsrechtlichen Experten aus der Praxis und der Lehre. Ein guter Mix also. Dem Titel und dem Willen der Herausgeber entsprechend ist das Werk jedoch klar ein Praktikerhandbuch. Angesprochen werden sollen nicht nur Fachanwälte für Versicherungsrecht, sondern auch solche, deren anwaltlicher Schwerpunkt Schnittstellen zum Versicherungsrecht aufweist. Dies trifft im besonderen Maße auf Verkehrsrechtler sowie Transport- und Speditionsrechtler zu. Während die 3. Auflage noch kurz nach der Novellierung des VVG erschien, sind bis zur 4. Auflage mehr als drei Jahre vergangen. Die Rechtsprechung zum „neuen VVG“ hat sich mittlerweile gefestigt, so dass der Zeitpunkt für die Neuauflage des Handbuches gut gewählt wurde.

Abgehandelt werden von den Autoren neben dem Allgemeinen Versicherungsvertragsrecht (1. Kapitel) alle wichtigen Versicherungszweige wie z.B. die Kaskoversicherung (15. Kapitel), die private Haftpflichtversicherung (24. Kapitel) oder die Kfz-Haftpflichtversicherung (25. Kapitel). Auch prozessuale Besonderheiten (2. Kapitel) werden besprochen. Alles inhaltlich auf „Herz und Nieren“ zu prüfen, ist schlicht nicht möglich, umfasst das Handbuch doch weit über 2500 Seiten, handelt sich also um ein durch und durch „großes Buch“.

Nach der VVG-Reform ergingen insbesondere zur Leistungskürzung des Versicherers bei grober Fahrlässigkeit (§ 81 Abs. 2 VVG) eine Vielzahl von Entscheidungen. Liegt grobe Fahrlässigkeit vor, ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung nach der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers zu kürzen. Die Abkehr des Gesetzgebers von dem sogenannten „Alles-oder-Nichts-Prinzips“ hin zum „Abstufungsprinzip“ stellte eine wesentliche Änderung des VVG dar. Die Leistungskürzung bei grober Fahrlässigkeit in der Kaskoversicherung (15. Kapitel) wird von Oberpriller, Prokurist der Generali Deutschland Schadenmanagement GmbH, bearbeitet. Die Darstellung überzeugt. Oberpriller  führt gekonnt in die Problematik ein und stellt dann verschiedene Fallkonstellationen dar (Rn. 102 ff.), die als Orientierungshilfe in der Praxis dienen können. Die wegweisende Entscheidung des BGH zur Leistungskürzung innerhalb der Kaskoversicherung bei Alkohol vom 22.06.2011 fehlt indes. Dies mag dem Umstand geschuldet sein, dass Redaktionsschluss des Werkes vor der Veröffentlichung war.

Das Kapitel zur Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung (25. Kapitel) beschränkt sich nicht nur darauf, die AKB's zu erörtern, sondern geht darüber hinaus. So liefert Kreuter fast eine komplette Einführung in das Verkehrsrecht (Rn. 137 ff.). Die Autorin bietet einen guten Überblick über die verschiedenen Schadenspositionen. Zutreffend stellt sie eingangs fest, obwohl das Gesetz den Schadenersatz klar regele, gäbe „es in der Praxis reichlich Gelegenheit für Streit“. Die Darstellung des Fahrzeugschadens überzeugt jedenfalls insgesamt. Ebenfalls behandelt wird von Euler der Personen- und Erwerbsschaden (Rn. 204 ff.). Besonders gut gefällt die (ausführliche) Darstellung des Haushaltsführungsschadens, dessen Berechnung in der Praxis nicht nur Schwierigkeiten bereitet, sondern darüber hinaus auch oftmals zu Streitigkeiten mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer führt. Das Kapitel bietet einen schönen Leitfaden zur Berechnung dieser Schadensposition.

Was also bleibt als Fazit? Das Handbuch für den Fachanwalt des Versicherungsrechts bietet eine überzeugende Arbeitshilfe in der Praxis. Es gehört zur anwaltlichen Grundausstattung, und zwar nicht nur des Fachanwalts für Versicherungsrecht. Die Darstellung hat vielmehr aufgezeigt, dass auch der Verkehrsrechtler seinen Gefallen an diesem Werk finden wird. Aber nicht nur Fachanwälte, auch Berufseinsteiger, Allgemeinanwälte oder diejenigen, die sich vertieft in die Materien einarbeiten wollen, dürfen sich angesprochen fühlen. Auch ihnen ist das Handbuch wärmstens ans Herz zu legen. Berücksichtigt man den Nutzen des Handbuches, so sind die 139,00 € jedenfalls gut angelegt.

Sonntag, 29. Januar 2012

Rezension Strafrecht: Assessorklausur Strafprozess


Vollmer / Heidrich, Die Assessorklausur im Strafprozess, 10. Auflage, C.H. Beck 2012

Von ref. iur. Bastian Kiehn, Hamburg
 

In der Reihe „Assessorklausuren“ veröffentlicht der Verlag C.H. Beck bereits seit mehreren Jahren drei erfolgreiche Standardwerke zur Vorbereitung auf das zweite Staatsexamen: Der Knöringer (Die Assessorklausur im Zivilprozess) und der Ramsauer (Die Assessorprüfung im öffentlichen Recht) werden wohl mittlerweile in jeder Einführungs-Arbeitsgemeinschaft als Literaturtipp erwähnt. Für die strafrechtlichen Klausuren im Assessorexamen wird die Reihe mit dem Vollmer/Heidrich komplettiert. Dieses Werk liegt nunmehr in der 10. Auflage 2012 vor.

Das Buch gliedert sich entsprechend dem Gang des strafrechtlichen Verfahrens in sechs Teile. Zur Einführung werden im ersten Teil übergreifende Verfahrensfragen behandelt. Es werden zunächst die für die Assessorklausur notwendigen Grundbegriffe (z.B. die unterschiedlichen Verdachtsgrade und die Begriffe des „Beschuldigten“ und „Zeugen“) erläutert, zwingende Sachentscheidungsvoraussetzungen dargestellt sowie ein kurzer Überblick über die Beweisgewinnung und -verwertung gegeben. Der zweite Teil widmet sich dem Ermittlungsverfahren. Die Autoren erläutern bestimmte Verfahrensfragen des Ermittlungsverfahrens (z.B. den Einsatz von Zwangsmitteln) sowie den – im Hinblick auf das Assessorexamen sehr wichtigen – Aufbau der öffentlichen Klage. Da der Aufbau der Anklage in Einzelheiten von Bundesland zu Bundesland verschieden ist, ist besonders hervorzuheben, dass das Werk zwei Musteranklagen enthält – eine für das Bundesland Niedersachsen und eine für Baden-Württemberg (S. 98 ff.). Der dritte Teil knüpft an den Abschluss des Ermittlungsverfahrens an und widmet sich dem gerichtlichen Verfahren bis zum Urteil. Nicht in allen, aber doch in vielen Bundesländern gehört auch eine sog. Urteilsklausur zu den möglichen Aufgabenstellungen im zweiten Staatsexamen. Diesen Klausurtyp behandelt der vierte Teil des Lehrbuchs. Gleiches gilt für die Revisionsklausur. Sie wird – neben anderen Rechtsmitteln – im fünften Teil behandelt. Der sechste Teil enthält allgemeine Hinweise zur Klausurbearbeitung.

In didaktischer Hinsicht zeichnet sich das Buch dadurch aus, dass der Fließtext immer wieder durch graphische Zusammenfassungen in Form von Tabellen und Schaubildern aufgelockert wird. Daneben enthält das Buch zahlreiche Prüfungsschemata, welche sich zur schnellen Wiederholung eines Problembereichs eignen (wie. z.B. ein Schema zur Verjährungsprüfung, S. 18 f., oder zur Rechtmäßigkeit des Einsatzes von Zwangsmitteln im Ermittlungsverfahren, S. 51 f.). Der Verzicht auf einen umfangreichen Fußnotenapparat dient der Zielsetzung des Werkes, den Leser auf die Abfassung von strafrechtlichen Prüfungsarbeiten im zweiten Staatsexamen vorzubereiten. Hilfreich ist hierbei, dass sofern Zitate notwendig oder hilfreich sind, die jeweilige Fundstelle im Meyer-Goßner erwähnt wird, da dieser Kommentar mittlerweile in (fast) jedem Bundesland als Hilfsmittel im Staatsexamen zugelassen ist. Ein Verzicht auf weiterführende Literatur dient der Lesbarkeit des Textes, da die jeweiligen Fundstellen in den Fließtext eingearbeitet sind.

Hervorzuheben ist, dass das Buch nicht nur im Hinblick auf die Examensvorbereitung von Nutzen ist. Durch zahlreiche Musterbeschlüsse (z.B. die Anordnung nach § 81a StPO, S. 54, oder der Beschluss nach § 111a StPO, S. 59) ist das Werk auch ein hilfreicher Begleiter während der Station in Strafsachen und kann jederzeit als Nachschlagewerk herangezogen werden.

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass das 288 Seiten starke Buch mit einem Preis von € 21,90 eine sinnvolle und lohnende Anschaffung darstellt und die strafrechtliche Ausbildung im Referendariat erheblich erleichtert. Jeder Referendar, der auf der Suche nach geeigneter strafrechtlicher Ausbildungslektüre ist, sollte die Anschaffung des Vollmer/Heidrich erwägen.

Samstag, 28. Januar 2012

Rezension Zivilrecht: Derivate


Roberts, Rechtliche Behandlung von Derivaten, 1. Auflage, De Gruyter 2012

Von ref. iur. David Eckner, Düsseldorf/Vaduz

Derivate gehören zweifelsohne zu einer der größten Herausforderungen für die rechtswissenschaftliche Praxis und Wissenschaft des 21. Jahrhunderts. Als Ableitungen von Vermögenswerten bereiten sie nicht nur schon in ihrer begrifflichen Erfassung durch den Gesetzgeber auf nationaler und internationale Ebene Schwierigkeiten – Stichwort: Typuslehre. Auch andere Disziplinen, wie etwa die Mathematik oder schlauer, das financial engineering, haben beim Bauen eines Derivates ihre Schwierigkeiten – Stichwort: Kurspreisberechnungen. Das eine kann nicht ohne das andere. Der Rechtskreis, den man in der vergangenen Dekade um das Mysterium „Derivat“ gebaut hat, ist stark abhängig von den Erkenntnissen der Wirtschaftswissenschaft und -mathematik. Diese Gemengelage bringt bei der rechtlichen Behandlung komplizierte Problemstellungen auf das Tableau. Angesichts dieser Ausgangslage erscheint die rechtswissenschaftliche Literatur keineswegs wie eine Legion.

Umso erfreulicher ist eine jüngst erschienene Publikation: „Rechtliche Behandlung von Derivaten – Ein Casebook“. Sie stammt aus der Feder eines Praktikers und Wissenschaftlers, der insbesondere bei der vertraglichen Analyse von Derivaten schon zahlreich in Erscheinung getreten ist: Dr. Julian Roberts, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Wolfsteiner Roberts & Partner sowie Professor an der Fakultät für Philosophie, Wissenschaftstheorie und Religionswissenschaften der Universität München. Der Frage, welchen Wert das Handbuch mit seinen knapp 300 Seiten auf die Rechtsfragen der derivativen Finanzinstrumente zeitigt, kann hier nur kursorisch nachzugehen sein. Eins ist insoweit vorab bereits zu konstatieren: das Handbuch führt einmal mehr vor Augen, welche Bedeutung die moderne Finanzdienstleistungsindustrie auf die Rechtswissenschaften ausübt. 

Die Darstellung ist insgesamt in elf Kapitel zergliedert. Wie nicht anders zu erwarten, stellt der Autor zu Beginn seines Handbuches die Sinnfrage auf: was ist es und wozu das alles? Bei der Beschreibung um Funktion und Bewertung von Finanzderivaten kreist der Autor um die hergebrachten Vorurteile gegenüber dem Konus der modernen Finanzinstrumente, bezieht dabei erfreulicherweise aber nicht nur rechtswissenschaftliche Erkenntnisse ein, sondern widmet sich zunehmend auch der wirtschaftsmathematischen Seite, so sie für die Darstellung zweckdienlich ist. Fortgesetzt wird mit einer Anatomie des deutschen Derivaterechts sowie einer Falldarstellung aus den Rechtsordnungen der USA sowie Großbritannien. Ein Einschub, über dessen Platzierung sich streiten lässt, folgt sodann unter dem Titel „Auskunftspflichten nach dem Modell ‚Beratungsverhältnis‘“. Schlaglichtartig illustriert der Autor die Anforderungen an Beratungs- und Informationspflichten beim Vertrieb von komplexen Finanzinstrumenten. Noch in geistiger Verklammerung mit diesem Kapitel folgen nun wieder zwei umfangreichere Kapitel zur dogmatischen Verortung des Derivats, zum einen als Spielvertrag, zum anderen als Versicherungsvertrag. Wie der Untertitel des Buches dabei bereits verraten hat, wird schwerpunktmäßig auf Rechtsprechungsbelege Bezug genommen, zum Teil auch in intensiverer Analyse. Kapitel 8 und 9 erfreuen sich ganz besonderer Aktualität. Im Wesentlichen geht der Autor der Frage nach, inwieweit die kommunale Wirtschaft – in Abgrenzung zu privatwirtschaftlichen Unternehmungen – auf das Finanzinstrument zurückgreifen kann. Schließlich und letztlich wendet der Autor sich noch einem Ausschnitt grundlegender Haftungsprobleme zu, bevor er die in den vorangestellten zehn Kapiteln gefundenen Ergebnisse resümiert.

Im Anhang des Buches finden sich überdies noch zwei Case Studies zu einem Swap und einem CDO, sowie ein Ausschnitt eines Produktflyers zu einem Zertifikat des mittlerweile insolventen Bankhauses Lehman Brothers, Inc. Schließlich bildet das Literatur- und Rechtsprechungsverzeichnis des Handbuches noch eine Fundgrube für Nachweise zur rechtlichen Behandlung von komplexen Finanzinstrumenten. Auffällig ist, dass der Autor leider zwei wegweisende Fundstellen unbeachtet ließ: Günter Reiners umfassende Habilitation „Derivate Finanzinstrumente im Recht“ (Nomos 2002) sowie Jean-Claude Zereys Rechtshandbuch „Finanzderivate“ in zweiter Auflage (Nomos u.a., 2010).

Roberts schreibt ein kurzweiliges, aber anschauliches Buch zu einer Materie, die über einen hohen Grad an Komplexität und rechtsübergreifenden Querschnitten verfügt. Es sorgt für einen annehmlichen Überblick und Einstieg, der dazu einlädt, der rechtlichen Behandlung von Derivaten weiter auf den Grund zu gehen.

Freitag, 27. Januar 2012

Rezension Zivilrecht: Zwangsvollstreckungsrecht


Kornol / Wahlmann, Zwangsvollstreckungsrecht, 1. Auflage, Nomos 2012

Von RiAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl

Beinahe 400 Seiten nur zum Zwangsvollstreckungsrecht - kann man damit Referendare begeistern, wo doch der Trend zu immer kürzeren Skripten geht, um die Prüfungsvoraussetzungen von Nebengebieten zu pauken? Ja, man kann. Denn die vorliegende Neuerscheinung ist richtig gut und bietet einen gelungenen Mittelweg zwischen der Plakativität der Skripten etwa der Kaiser-Autoren und der theoretisch ausführlicheren Darstellungen in den Lehrbüchern etwa von Lackmann. Die Autoren sind als AG-Leiter in der Referendarausbildung erfahren und beherrschen zudem die Führung des Lesers in einem eher „trockenen“ Thema durch Beispiele, Schaubilder, Skizzen, Checklisten, Hinweise und andere Einschübe, die den Fließtext einrahmen und die Aufmerksamkeit aufrecht erhalten.

Nach einer Einführung zu den Grundlagen des Zwangsvollstreckungsrechts samt Prüfungsschema folgen Kapitel zu den Rechtsbehelfen im Vollstreckungsrecht, also Erinnerung, sofortige Beschwerde, Drittwiderspruchsklage etc., alles im Rahmen der Fahrnisvollstreckung. Sodann wird der Pfändung der nächste große Abschnitt des Buches eingeräumt. Es folgen kleinere Kapitel zu Klauselverfahren, Vollstreckung nach den §§ 887 ff. ZPO und - sehr gut für die Klausur aufbereitet - zu Schadensersatzansprüchen dritter Personen (Rn. 550 ff.). Abschließend werden die Grundzüge der Immobiliarzwangsvollstreckung behandelt, das Insolvenzverfahren in Grundzügen und der einstweilige Rechtsschutz.

Der Aufhänger mit den Klagearten ist unter dem Aspekt des Zuschnitts auf Referendare gelungen und wird konsequent durchgehalten. Die klassischen Rechtsbehelfe der ZPO kommen dabei ebenso zur Sprache wie die Klagen nach § 767 ZPO analog oder nach § 826 BGB. Die Tenorierungshilfen enthalten immer auch einen Hinweis auf die Kosten, sodass man nicht in der Klausur den Makel des praxisfernen Juristen fürchten muss. Dass die Klage nach dem AnfG nicht wie sonst üblich im Zusammenhang bzw. in Abgrenzung zur InsO platziert wird, sondern in die Fahrnisvollstreckung, ist ein Schönheitsfehler des Buches, mehr aber auch nicht. Während Schwerpunkte, etwa die Einziehungsklage für eine Forderung mitsamt vorheriger Erläuterung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, angemessen ausführlich präsentiert werden, wählen die Autoren für sonstige Themen auch einmal knappere Zusammenfassungen, etwa beim Klauselverfahren oder für das Insolvenzrecht, das in dieser Kompaktheit eine Vielzahl typischer Praxisprobleme aussparen muss, gerade bei der Eröffnung des Verfahrens. Auch muss dem Leser klar sein, dass er auf tiefergehende theoretische Ausführungen verzichten muss. Nur wenn es wirklich wichtig ist, finden Theoriendiskussionen Einzug in die Darstellung, so bei der Verstrickung und beim Pfändungspfandrecht (Rn. 94 ff.) oder bei der Frage, ob die Glaubhaftmachung ein Teil der Zulässigkeit oder der Begründetheit der Eilentscheidung ist (Rn. 678). Man muss für das Werk also Grundwissen mitbringen oder es sich bei Bedarf parallel aneignen.

Hilfreich sind meiner Ansicht nach vor allem die akribischen Abgrenzungen der einzelnen Rechtsbehelfe von anderen denkbaren Rechtsschutzanstrengungen, dies ist in der Praxis ein Dauerbrenner. Explizit positiv hervorzuheben sind dabei die Abgrenzung von § 766 ZPO und § 793 ZPO mit Merkhilfe (Rn. 143) oder auch die Gegenüberstellung von § 767 ZPO und § 323 ZPO. Ob der Hinweis der Autoren, dass man bestimmte Voraussetzungen im Thomas/Putzo nachlesen kann (Rn. 21), für alle Bundesländer gilt, sollte vielleicht für die zweite Auflage verifiziert werden. Generell kann man aber anhand der Fußnoten sehen, dass die Autoren die Bandbreite an Kommentar- und Lehrbuchliteratur gut ausgeschöpft haben und damit ein eigenes Stück Ausbildungsliteratur geschaffen haben, nicht nur eine Kopie etwa des Lippross.

Man kann dieses neue Lehrbuch jedem Referendar guten Gewissens ans Herz legen. Denn die Verbindung von Theorie und Anwendung auf die Klausur wird qualitativ hochwertig und anspruchsvoll verwirklicht. Die Bandbreite der erfassten Themen trägt dabei zu Recht den Titel „Zwangsvollstreckungsrecht“, sodass sich der Leser nicht nur mit einem Ausschnitt zufrieden geben muss. Aber: man muss mit diesem Buch wirklich arbeiten und ein gewisses Grundgerüst an Wissen mitbringen. Anfänger müssen das Buch dann mehrfach lesen, um den Lerneffekt richtig ausschöpfen zu können.

Donnerstag, 26. Januar 2012

Rezension Strafrecht: Betäubungsmittelgesetz


Körner / Patzak / Volkmer, Betäubungsmittelgesetz, 7. Auflage, C.H.Beck 2012
 

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Lüdinghausen


Der „Körner“ hat einen neuen Namen – das fällt zuerst auf, wenn man die neueste Auflage des altbekannten BtMG-Kommentars in der Hand hält. Zwei neue Autoren, nämlich die bereits durch andere Veröffentlichungen als Spezialisten ausgewiesenen Jörn Patzak und Dr. Mathias Volkmer haben sich dem Werk angenommen und die sicher schwere Nachfolge Körners angetreten. Vorab lässt sich schon sagen, dass die Aktualisierung erstklassig gelungen ist.

Für Leser, die den Körner bisher noch nicht kannten, ist Folgendes anzumerken: Der Titel „Betäubungsmittelgesetz“ ist untertrieben. Bei dem Kommentar handelt es sich nämlich auch um einen Kommentar zum Arzneimittelgesetz und zum Grundstoffüberwachungsgesetz – damit werden alle Fragen rund um Konsum und Herstellung von Suchtstoffen etc. in einem Buch abgehandelt, was angesichts der Komplexität mancher Betäubungsmittelstrafverfahren für die tägliche praktische Arbeit ungemein vorteilhaft ist. Den Schwerpunkt bilden freilich die drogenspezifischen Fragen und damit das BtMG.

Der Kommentar weist die bemerkenswerte Eigenheit auf, dass die Kommentierung ausschließlich von Staatsanwälten erfolgt. Patzak und Volkmer sind bzw. waren bis vor kurzem nämlich ebenso wie Körner in Drogendezernaten der Staatsanwaltschaft tätig. Wer nun etwa als Anfänger im Strafbereich denkt, dann könne es sich doch nur um einen parteiischen Kommentar handeln, wird eines Besseren belehrt. Beide Autoren nehmen sich mit vermeintlich typischen staatsanwaltschaftlichen Positionen vollkommen zurück und schildern die Rechtslage umfassend, umsichtig und vor allem neutral. Die allgemeine Akzeptanz, die seitens der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und der Anwaltschaft dem Körner entgegengebracht wird, zeigt, dass er aus gutem Grunde der Standardkommentar und die Richtschnur in allen Verfahren ist, in denen es im weitesten Sinne um Drogen geht.

Zunächst wird sich jeder Praktiker natürlich auf die wichtigsten Strafvorschriften stürzen – gemeint sind die §§ 29 ff. BtMG. Hier findet sich zu den jeweiligen Normen alles, was in rechtlicher und auch tatsächlicher Hinsicht interessant und wichtig ist. Dies dürfte auch nicht wundern, hat Patzak doch alleine bei § 29 BtMG eine über 500 Seiten starke Kommentierung aktualisiert bzw. teils neu verfasst. Diese Seitenzahl machte es dann auch notwendig, den Kommentierungen Binnengliederungen voranzustellen, wie man sie sonst nur aus Großkommentaren kennt. Nur so lässt sich die Masse an Wissen noch einigermaßen überblicken, die in das fast 2300 Seiten starke Buch eingebracht worden ist.

In § 29 BtMG werden etwa in allen Einzelheiten die einzelnen Tatbestände seziert von der einfachen Tatbestandsverwirklichung über Rechtsfertigungsfragen und Problemen von Täterschaft und Teilnahme bis hin zur Strafzumessung und hierbei möglichen Fehlern. Besser geht es nicht. Wer freilich gänzlich neu in den Bereich der mittlerweile insbesondere für Strafverteidiger attraktiven Materie einsteigt, sollte sich zunächst in einer ruhigen Minute die einführenden Passagen vor §§ 29 BtMG durchlesen, um eine grundsätzliche Ahnung von der Systematik der Betäubungsmitteldelikte zu bekommen. In diesem Kommentierungsbereich findet sich auch ein höchst praxisrelevanter Abschnitt zu „Drogen im Straßenverkehr“, in dem sich auch so genannte „Binnenkommentierungen“ finden, wie man sie häufiger in neueren Kommentarwerken findet. Dargestellt werden hier die drogenspezifischen Seiten der §§ 24a StVG, 316, 315c und 69 StGB. Auch Fragen rund um die verwaltungsrechtliche Fahrerlaubnisentziehung werden erörtert, so dass sich der Kommentar sowohl als Sitzungsbegleiter, als auch als Grundlage für die anwaltliche Beratung in Straßenverkehrssachen mit Drogenbezug eignet.

Eine andere – ebenso wichtige Binnenkommentierung findet sich innerhalb der Erläuterungen zu § 35 BtMG: Hier wird § 64 StGB in seiner betäubungsmittelspezifischen Ausprägung erörtert (Rn. 479 bis 570). Im Anschluss finden sich gar kurze Ausführungen zu landesrechtlichen Unterbringungsvorschriften und der Sicherungsverwahrung.

Mir selbst sehr gut gefallen auch die Ausführungen zu § 35 BtMG – hierbei geht es bekanntlich um die Möglichkeit der Zurückstellung der Strafvollstreckung, wenn die zu vollstreckenden Strafen aus Taten resultieren, die bedingt waren durch die Betäubungsmittelabhängigkeit des Verurteilten. Patzak schildert hier sehr bildlich das Verfahren beginnend mit der Antragsstellung über die Beschwerde gegen ablehnende Entscheidungen der Staatsanwaltschaft, den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft und dann den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG zum OLG, welches dann die staatsanwaltschaftliche Entscheidung regelmäßig inhaltlich auf Ermessensfehler prüfen muss.

Auch die Vorschriften des AMG und des Grundstoffüberwachungsgesetzes, das sich mit dem Umgang mit Stoffen befasst, die zu Betäubungsmitteln verarbeitet werden können, sind in ähnlicher Weise ausführlich dargestellt.

Im Gegensatz zu anderen klassischen Kommentaren finden sich zahlreiche Grafiken und Tabellen im „Körner“. So können etwa die Deliktsverteilung der Straftaten nach dem AMG nachgelesen werden (S. 1372) oder die Entwicklung der Fallzahlen in Zurückstellungsangelegenheiten nach § 35 BtMG in der Zeit seit 1990. Dementsprechend eignet sich der Kommentar auch – ähnlich einem Lehrbuch – zu einem Einstig für „Neulinge“ im Bereich des BtM-Rechts.

Im Übrigen enthält der „Körner“ noch ein ausführliches Abkürzungsverzeichnis, ein umfassendes Literaturverzeichnis sämtlicher genutzter Bücher und Aufsätze und das obligatorische Stichwortverzeichnis, welches allein fast 60 Seiten dick ist. Letztlich ist noch ein alphabetisch sortiertes „Verzeichnis der Stoffe“ sehr hilfreich – man kann hier nach Kommentierungen bzw. Buchpassagen suchen, die sich speziell mit bestimmten Stoffen/Drogen befassen, und sich so im Hinblick auf eine bestimmte Droge in jeglicher Hinsicht schnell informieren.

Die Arbeit mit dem Buch macht so wirklich Spaß und lässt es schnell unentbehrlich werden, wenn man häufiger mit BtM-Strafverfahren konfrontiert ist. Eine Anschaffung ist daher jedem anzuraten, der in seiner beruflichen Praxis strafrechtliche Sachverhalte schwerpunktmäßig bearbeitet.

Mittwoch, 25. Januar 2012

Rezension Zivilrecht: Architektenrecht

Löffelmann / Fleischmann, Architektenrecht, 6. Auflage, Werner 2012
von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Pirmasens

Das umfangreiche Standardwerk zum Architektenrecht wird mit der neuen Auflage auf den aktuellen Stand der Rechtsprechung und Gesetzgebung gebracht. Jedoch stürzt sich das hervorragende Opus von Löffelmann/Fleischmann nicht habgierig auf die neue HOAI 2009, sondern bleibt, für Gelegenheitsbaurechtler auf den ersten Blick vielleicht unverständlich, zunächst der HOAI in der alten Fassung verhaftet. Das Werk versteht sich als Praxishandbuch für den forensisch tätigen Praktiker und für diesen heißt es: die meisten Architektenverträge sind noch nach altem Recht abzuwickeln. Die Autoren gehen dabei den ganzen Weg über die „alte“ HOAI und arbeiten die Herleitung, Unterschiede und Änderungen im neuen Recht heraus. Genau der richtige Weg in der Zeit des Übergangs von altem zu neuem Recht. Lediglich das Schlusskapitel widmet sich nominell – dann aber sehr ausführlich – ausschließlich der HOAI 2009 im Detail.
 
 
Das Werk hat keine konzeptionellen Änderungen erfahren und besticht bereits durch Aufbau und Ausgestaltung. Auf mehr als 1.100 Seiten erarbeiten 36 Kapitel das Architektenrecht in seiner gesamten Breite und Tiefe. Ein Schwerpunkt, so auch der Untertitel des Werks, liegt in den Fragen zu Honorar und Haftung. Den Bearbeitungskatalog kann man, grob zusammengefasst, wie folgt unterteilen: Kapitel 1 – 30 befassen sich sehr detailliert im Kern mit dem Honoraranspruch des Architekten und natürlich dem Zustandekommen des Architektenvertrags (wobei dieser zentrale Punkt, der überhaupt erst zu einem Anspruch führt in nur einem Kapitel abgehandelt wird. Darin stecken aber alle wichtigen und für die Praxis relevanten Problemfelder). Auch die Kapitel 31 und 32 befassen sich mit honorarrelevanten Aspekten und richten ihren Fokus auf die Sonderprobleme Schlussrechnung und Abnahme der Architektenleistung. Kapitel 33 hat die vorzeitige Beendigung des Architektenvertrags und deren Auswirkungen auf die Vergütung zum Gegenstand. Die beiden Kapitel 34 und 35 widmen sich schließlich der Haftung und der Bausummenüberschreitung. Das letzte Kapitel stellt, wie bereits angedeutet, die Neuerungen der HOAI 2009 inklusive Synopse und komplettem Abdruck der aktuellen Fassung zusammen.
 
 
Das Werk überzeugt durch seine hervorragende starke Umsetzung. Jedes der Kapitel beginnt – ohne Einleitung oder Vorgeplänkel – schlicht und ergreifend mit einem Abdruck der für den jeweiligen Abschnitt maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen. Für den Anwender hat dies den enormen Vorteil, als erstes die einschlägige Gesetzesnorm an die Hand zu bekommen. Man weiß im Kern sofort, worum es gehen wird. Dies schärft bereits beim Nachschlagen das Problembewusstsein und verschafft dem Leser auf sehr einfache Weise Tiefenschärfe für die Problematik. Clevere Idee. So arbeiten im Grunde nur Kommentare und auch der weitere formale Aufbau erinnert an Kommentartechnik – es ist aber mehr als das. Die Materie wird in einer Fülle und Tiefe bearbeitet, die man sonst nur aus fundierten und umfangreichen Lehrbüchern kennt. Die ganze Konzeption des Werks ist jedoch auf die praktische Tätigkeit im juristischen Alltag ausgerichtet, was das Buch so überragend macht. Die jeweiligen Problemfelder werden aufgerissen und mit hochkarätigem Wissen aufgefüllt. In schier endlos vielen Fußnoten wird noch mehr Wissen zur Vertiefung, Erläuterung und Weiterführung dargeboten, von den unzähligen Rechtsprechungshinweisen ganz zu schweigen. Überhaupt ist die Auswertung der Rechtsprechung mit großem Aufwand betrieben und macht das Werk für den Praktiker gerade so wertvoll. Wichtige Urteilspassagen werden im Wortlaut zitiert, so dass man direkt einsteigen kann, ohne das Urteil selbst noch einmal nachzurecherchieren. Einen reichen Fundus liefern auch die am Ende eines jeden Kapitels zusätzlich zu den Fußnoten beigefügten Rechtsprechungsübersichten, in denen zum zuvor abgehandelten Thema die wichtigsten Entscheidungen (in chronologischer Reihenfolge ihres Ergehens) mit Fundstellen aufgelistet sind. Dabei bleibt die gesamte Darstellung stets in höchstem Maße übersichtlich und aufgeräumt.
 
 
Mit diesem Buch lässt sich hervorragend arbeiten. Der Löffelmann/Fleischmann gehört wie der Werner/Pastor und der Ingenstau/Korbion in die Bibliothek eines jeden Baurechtlers. Höchst empfehlenswert.

Montag, 23. Januar 2012

Rezension Strafrecht: Prozessvoraussetzungen


Meyer-Goßner, Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse, 1. Auflage, C.H. Beck 2011

Von RiAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl

In einer Monographie widmet sich Meyer-Goßner einem Spezialthema des Strafverfahrensrechts, mit dem er sich seit vielen Jahren beschäftigt, sowohl als Richter als auch als Verfasser diverser Aufsätze. Kernproblem des Buches ist die Feststellung, dass die Strafprozessordnung, etwa für den Fall einer Einstellung des Verfahrens, von Verfahrensvoraussetzungen und Verfahrenshindernissen ausgeht, diese aber nicht legaldefiniert und auch Rechtsprechung und Literatur höchst uneins sind, wie mit diesen beiden Begriffen per se aber auch im Verhältnis zueinander umzugehen ist.

Beginnt man mit der Lektüre hat man selbst als halbwegs lange tätiger Strafrechtler das beklemmende Gefühl, eigentlich überhaupt keine Ahnung von dem Recht zu haben, mit dem man täglich den Strafprozess führen muss. Ähnlich wie ein Windows-Anwender kann man zwar mit dem PC umgehen, aber die Grundlagen dahinter bleiben verborgen. Wenn nun Meyer-Goßner zumindest für das Problem der Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse Abhilfe schaffen will, lässt das durchaus einmal den Juristenkopf qualmen - aber das ist auch gut so. Denn das Bewusstsein über die Unvollkommenheit unserer Rechts- und Verfahrensordnung gebietet eine stete Aufmerksamkeit, dem Recht und im Idealfall auch der Gerechtigkeit zum Gelingen zu verhelfen.

Als klare Essenz stellt Meyer-Goßner heraus, dass auch Verfahrenshindernisse von Amts wegen zu beachten sind, auch wenn im Detail unterschiedliche Ansichten benannt und diskutiert werden, siehe dazu auch unten. Der Autor scheut sich auch nicht davor, eigene Ansichten zu revidieren (vgl. Fn. 106), bleibt aber bei anderen Fragen trotz gegenläufiger BGH-Rechtsprechung, etwa zur Nachholbarkeit des Eröffnungsbeschlusses (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 07.09.2011 - 1 StR 388/11 - NStZ 2012, 50), „stur“. Immer wieder kommen auch interessante Urteile aus der Vergangenheit zur Sprache, etwa als der BGH den bis dahin unbekannten „Abbruch“ eines Strafverfahrens wegen überlanger Verfahrensdauer einführte, was sich aber mittlerweile durch die im Zusammenhang mit der EMRK ergangenen Rechtsprechung zur Vollstreckungs- und Strafzumessungslösung erledigt haben sollte.

Für den strafrechtlichen Alltag ungemein wichtig ist die Lektüre zum Verhältnis zwischen Einstellung und Freispruch. Aus dem Bußgeldrecht kennt man bisweilen die Unsitte der Verteidigung, auf eine Einstellung hinzuarbeiten, da dann die Rechtsschutzversicherung mehr Gebühren zahlt als bei einem Freispruch von der Staatskasse zu erlangen sind. Im Strafverfahren aber gibt es, insbesondere seit dem Paradigmenwechsel durch die BGH-Rechtsprechung im Jahr 2000 zum Verhältnis zwischen Freispruch und Einstellung, durchaus beachtenswerte Probleme, die man sich vergegenwärtigen muss. Dazu gehört etwa die Frage, ob man überhaupt die Voraussetzungen für eine Verurteilung erreicht hat, also überhaupt freisprechen kann, aber auch die Erkenntnis, dass die Einstellung insoweit keine minderwertige Verfahrensbeendigung für den Angeklagten ist, sondern ggf. die einzig richtige - prozessrechtlich gesehen. Ob allerdings die Ansicht Meyer-Goßners haltbar ist, bei einer Verjährung entgegen dem Gesetzeswortlaut doch freizusprechen und nicht einzustellen, bleibt abzuwarten. Hier hätte man sich mehr Zitate anderer Kommentare gewünscht, um ein Meinungsbild zu erhalten.

Nach der Klärung des Verhältnisses zwischen Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernissen führt Meyer-Goßner den Leser sodann noch zu delikaten Folgeproblemen. Zunächst stellt er die Frage, ob man Verfahrenshindernisse von Amts wegen zu berücksichtigen hat und stellt nach vielen Beispielen und Ausführungen das Ergebnis fest: in erster Instanz ja, in der Rechtsmittelinstanz nein. Des Weiteren wird die Anwendung des Zweifelsgrundsatzes geprüft und auch hier macht Meyer-Goßner dogmatisch völlig korrekt klar, dass man die Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo gar nicht benötigt, wenn für eine Einstellung deren Voraussetzungen sicher vorliegen müssen. Auch das Verschlechterungsverbot sowie die Anwendung der Regelungen der Verfahrensabsprache werden diskutiert, wobei ich als spannende Erkenntnis herausheben möchte, dass bei der Anwendung der reformatio in peius eine Bindungswirkung dann zu verneinen sein dürfte, wenn sich das aufgehobene Gericht gar nicht mit der Sache befassen durfte, im Sinne der Terminologie Meyer-Goßners also ein Befassungsverbot bestand. Allerdings sind die Erkenntnisse dieser Kapitel maßgeblich für Richter und Verteidiger in der Berufungs- und Revisionsinstanz relevant, der einfache Amtsrichter wird wohl viele der angesprochenen Probleme nicht einmal theoretisch als Prüfungshindernis zu meistern haben.

Insgesamt kann man dieses kleine Buch nur empfehlen - als hervorragende juristische Denksportaufgabe für Strafrechtler mit vorhandenem prozessualen Grundwissen und Freude am Durchdenken theoretischer Grundlagen.

Sonntag, 22. Januar 2012

Rezension Zivilrecht: Feministische Rechtswissenschaft


Foljanty / Lembke, Feministische Rechtswissenschaft, 2. Auflage, Nomos 2011

Von ORR Dr. Ulrich Pflaum, Referent am bayerischen Staatsministerium, München



Eine „feministische Rechtswissenschaft“, so der Titel des von Dr. Lena Foljanty, derzeit Rechtsreferendarin am Landgericht Frankfurt/Main, und Prof. Dr. Ulrike Lembke, Juniorprofessorin an der Universität Hamburg, im Nomos-Verlag herausgegebenen Sammelbandes, weckt Neugier: sie impliziert eine einseitig-gruppeninteressengeleitete Jurisprudenz, die mit dem herkömmlichen Bild der mit verbundenen Augen urteilenden Justitia kaum vereinbar ist. Die Autorinnen – der besseren Lesbarkeit wegen soll hier und im Folgenden ausschließlich die weibliche Form verwendet werden – geben auch bereits in der Einleitung zu, dass sie Recht als Mittel zur Produktion von „Machtverhältnisse[n] und Ausschlüsse[n]“ und zur „Veränderung dieser Machtverhältnisse“ verstehen (Einleitung, Rn 8). Dass feministische Rechtwissenschaft keineswegs männerfeindlich sei (Rn 9), wirkt angesichts der expliziten Zielsetzung der Einforderung bzw. Konstruktion von Frauenrechten (Rn 3, 4) eher als Lippenbekenntnis. Bewusst stellen sich die Autorinnen gegen die herkömmliche Rechtswissenschaft (Rn 13). Die These, das Recht orientiere sich am gesunden heterosexuellen weißen Mann, seine „Abweichung auf davon abweichende Lebensrealitäten“ bedeute „Verwerfungen und Brüche“ (Rn 14), mutet wie eine Aufforderung zur freien Rechtsfortbildung praeter legem zugunsten der „abweichenden“ Klientel an.

Im Anschluss an die Einleitung folgen vier Oberabschnitte „Grundlagen“, „Antidiskriminierungsrecht“, „Lebensbereiche“ und „Politik“, die jeweils in durch Paragraphen bezeichnete Kapitel zerfallen. Zu Beginn der „Grundlagen“ steht ein Aufsatz zu „Frauen in der Geschichte des Rechts“ (§ 1, Wapler), der – unter Ausblendung der Antike und des römischen Familien- und Personenrechts – im Mittelalter einsetzt und die Zeit bis etwa zur Wiedervereinigung abdeckt. Der folgende Überblick über „Feministische Theorien und Debatten“ (§ 2, Künzel) stellt heraus, dass Feminismus nicht auf Gleichberechtigung, sondern auf „einen eigenen gesellschaftlichen Platz“ für Frauen zielt (Rn 2), wobei offen bleibt, was eine solche Vorzugsbehandlung (Rn 51) in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung rechtfertigen sollte. Es wird dargelegt, dass der Feminismus einerseits sogar die natürliche Fortpflanzung als Unterdrückungsmechanismus begreift (Rn 11), andererseits jede wie auch immer geartete „Befreiungs“bewegung für sich vereinnahmen will und dabei auch den Schulterschluss mit dem Extremismus nicht scheut (Rn 17 ff., 52). Grundsätzlich überzeugend und ausbaufähig erscheint die Differenzierung zwischen (unabänderlichen) biologischen Unterschieden und (veränderlichen) gesellschaftlichen Rollenerwartungen bei Frauen und Männern (Rn 46), die leider durch die kaum nachvollziehbare These, auch biologische Unterschiede seien „gesellschaftlich hergestellt“ (Rn 47), wieder in Frage gestellt wird. Zum Abschluss des „Grundlagen“ werden „Grundannahmen des Rechts in der feministischen Kritik“ dargestellt (§ 3, Anja Schmidt). Nach einigen sehr abstrakten rechtsphilosophischen Überlegungen (Rn 2 ff.) wird „Die Garantie der gleichen Freiheit aller durch positives Recht“ diskutiert (Rn 6 ff.). Die Kritik gilt einer angenommenen faktischen Benachteiligung nicht nur „weiblicher“ (Rn 9) Lebensweisen, sondern auch anderer Abweichungen von dem vermeintlichen Leitbild des gesunden heterosexuellen weißen Mannes (Rn 14). Leider übergeht sie die nahe liegenden Fragen, ob vermeintliche Benachteiligungen zum einen durch sachliche Gründe gerechtfertigt oder gar geboten sind, zum anderen auf freiverantwortlichen Entscheidungen beruhen und daher vom Individuum selbst ohne Abwälzung auf die Allgemeinheit zu tragen sind. „Die Trennung von öffentlicher und privater Sphäre durch Recht“ (Rn 15 ff.) darf – wie vom „feministischen“ Standpunkt hervorgehoben – zwar nicht zu rechtsfreien Räumen führen, ergibt sich aber gleichwohl aus der für eine leistungsfähige Wirtschaftsordnung unentbehrlichen Privatautonomie, vor allem aber dem für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung elementaren Konzept der Menschenwürde, das einen gewissen „staatsfreien“ Raum voraussetzt. Sehr zu Recht werden zumindest radikale feministische Überlegungen abgelehnt und die Notwendigkeit einer verbindlichen Rechtsordnung anerkannt (Rn 19).

Zu Beginn des Oberabschnitts „Antidiskriminierungsrecht“ zeichnet das Kapitel „Gleichheit unter dem Grundgesetz“ (§ 4, Wrase/Klose) zunächst die Entstehung des Art. 3 GG und die Entwicklung der diesbezüglichen Rechtsprechung des BVerfG nach. Es folgen grundrechtsdogmatische Überlegungen zu Art. 3 Abs. 2, 3 GG, wobei das Verständnis des Art. 3 Abs. 2 GG als (besonderes) „Recht von Frauen“ (Rn 10 ff.) im neutralen Wortlaut der Norm keine Stütze findet. Unter Bezugnahme auf den 1. Senat des BVerfG wird eine Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen durch den besonderen Schutz von Ehe und Familie, Art. 6 Abs. 1 GG, abgelehnt (Rn 18 ff.), wobei ebenso wie beim 1. Senat des BVerfG offen bleibt, weshalb „besonderer Schutz“ letztlich nur ein Benachteiligungsverbot beinhalten soll. Für das Berufsleben werden im Ergebnis zutreffend starre Beförderungs- oder Einstellungsquoten für unzulässig gehalten (Rn 26). Das anschließende Kapitel „Erweiterte Horizonte: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und europäische Gleichbehandlungsrichtlinien“ (§ 5, Liebscher) fokussiert recht schnell auf ein undifferenziert nivellierendes „sozialegalitär[es]“ Gerechtigkeitsverständnis (Rn 4, 5), das mit der Vorstellung einer freiheitlichen Gesellschaft und eines eigenverantwortlich handelnden Menschen kaum vereinbar ist. Dementsprechend positiv wird die europäische „Antidiskriminierungs“-Rechtssetzung beurteilt. Die These, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sei nicht „Gegner der Privatautonomie, sondern ihr wichtiger Verbündeter und Helfer“, da ein Verstoß gegen das AGG zugleich „dem Ideal von Freiheit und Selbstbestimmung“ widerspreche (Rn 24), verkennt freilich in geradezu klassischer Weise, dass Freiheit gerade darin besteht, dass nicht ein bestimmter Freiheitsgebrauch (bzw. ein bestimmtes „Ideal von Freiheit“) vorgeschrieben wird und verfällt damit in einen ansonsten abgelehnten (vgl. z.B. Rn 34) Paternalismus. Im Kontext naheliegend, wird die Schutzwirkung des AGG primär für Gruppen aus dem Umfeld des „Feminismus“ erörtert (z.B. Rn 29, 31) und dabei wohl ein wenig aus dem Blick verloren, dass das AGG gerade kein „Klientelschutzrecht“ ist und daher jede Erweiterung der Schutzwirkung auch Gruppen mit entgegengesetzter Ausrichtung zugutekommen muss. „Menschenrechtliche Diskriminierungsverbote“ (§ 6, Lembke) werden für verschiedene Bereiche aus zahlreichen völkerrechtlichen Abkommen hergeleitet.

Die Darstellung der „Lebensbereiche“ beginnt mit „Erwerbsarbeit – abhängige Beschäftigung in der außerhäuslichen Sphäre“ (§ 7, Liebscher). Das Arbeitsrecht wird – dem allgemeinen feministischen Vorverständnis entsprechend als männlich vorgeprägt angesehen („Geschlecht des Arbeitsrechts“, Rn 2 ff.), arbeitsrechtliche Diskriminierungsverbote zunächst überblicksweise (Rn 12 f.), dann im Einzelnen (Rn 14 ff.) dargestellt und dabei ausführlich auf das (arbeitsrechtliche) „Kopftuchverbot“ eingegangen (Rn 17 f.), wobei allerdings der Vergleich zwischen dem Kopftuch einer Lehrerin und dem einer Reinigungskraft die gänzlich unterschiedlichen Funktionen ausblendet, in denen beide auftreten. Angesichts des zuvor gezeigten Verständnisses für spezifische Anforderungsprofile (Rn 16) nicht ganz nachvollziehbar ist die Skepsis gegenüber dem Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften (Rn 19). Eingegangen wird auch auf die einschlägigen „Rechtspflichten, Rechtsfolgen und Rechtsdurchsetzung“ (Rn 35 ff.) und auf „Flankierende Gleichstellungsmaßnahmen“ (Rn 45 ff.), wozu insbesondere Quotenregelungen (Rn 49 ff.) gerechnet werden. Unter dem Titel „Der unsichtbare Mehrwert: Unbezahlte Arbeit und ihr Lohn“ (§ 8, Wersig) werden sodann insbesondere die familien-, steuer- und sozialrechtlichen Folgen der Ehe dargestellt. Die Autorin scheint dabei der Auffassung zu sein, dass es eine intakte Ehe nicht geben könne, sondern jede gemeinhin als intakt geltende Ehe auf einer Unterdrückung der Ehefrau beruhe (Rn 9). So schreibt sie auch dem einkommensteuerlichen Ehegattensplitting eine verfehlte Lenkungswirkung zugunsten der Hausfrauenehe zu (Rn 25 ff.), obwohl sich diese vermeintliche „Lenkungswirkung“ erst aus einer nur begrenzt rationalen Sichtweise ergibt, die für die „Vorteilhaftigkeit“ einer Erwerbstätigkeit die Minimierung der Steuerquote statt der Maximierung des Haushaltseinkommens in den Blick nimmt. Die abschließende Forderung nach einer erzwungenen „Umverteilung“ von Arbeit zwischen Männern und Frauen (Rn 58) begegnet jedenfalls nicht nur rechtlich (Art. 12 GG), sondern auch ökonomisch (Gefahr der Fehlallokation) Bedenken. Das Kapitel „Reproduktion zwischen ‚Lebensschutz‘, Selbstbestimmung und Technologie“ (§ 9, Wersig) erscheint widersprüchlich, wenn einerseits – entgegen der Rechtsprechung des BVerfG – das Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren in den Vordergrund gestellt (Rn 2), andererseits diese Selbstbestimmung gerade in Zweifel gezogen wird (Rn 13). Das folgende Kapitel „Geschlecht, Sexualität und Lebensweisen“ (§ 10, Anja Schmidt) setzt sich maßgeblich mit der als verfehlt begriffenen „bipolaren Heteronorm“, das heißt der klaren Unterscheidbarkeit zweier Geschlechter und der Heterosexualität als Regelfall auseinander, die als „sozial konstruiert“ begriffen wird (Rn 2), angesichts der schlichten natürlichen Gegebenheiten wenig überzeugend. Ausnahmen, konkret das vom BVerfG anerkannte Phänomen der Transsexualität, bestätigen hier wie so oft die Regel. Irritierend ist die distanzierend anmutende Bezugnahme auf das „Ideal der romantischen Zweierbeziehung“ (Rn 28). Ein Annex thematisiert Pornographie und Prostitution (Rn 29 ff.).

„Gewalt im Geschlechterverhältnis, Recht und Staat“ (§ 11, Lembke) erörtert einen breiten Bereich strafrechtlicher Fragen, die im weiten Sinne Bezug zum „Geschlechterverhältnis“ haben. Dies betrifft etwa den „Gewaltschutz im ‚privaten‘ Bereich“, „sexualisierte Gewalt und sexuelle Autonomie“ und die Fragen, ob zwingend Männer Täter und Frauen Opfer sind, bzw. nach einer spezifischen „Frauenkriminalität“. Verfehlt erscheint indes angesichts der klaren gesetzlichen Vorgaben die Kritik, die Rechtsprechung „entwerte[n] … die Ängste der Betroffenen“, wenn sie auch bei Tötung von „Familientyrannen“ am Gegenwärtigkeitserfordernis für die Notwehr festhält (Rn 34). Die pauschale Forderung nach einer Rechtfertigung derartiger Tötungen (Rn 36) lässt die Grenze zur Selbstjustiz verschwimmen. Weitere Überlegungen gelten der „kulturellen Gewalt“ und der „’Weibliche[n]’ Teilhabe am staatlichen Gewaltmonopol“, wobei auffällt, dass einerseits die allgemeine Wehrpflicht als „wesentliches Element männlicher Identitätsbildung“ (Rn 41) ebenso betont wird wie das Recht von Frauen, Dienst an der Waffe zu leisten (Rn 43), andererseits auf die Frage einer möglichen weiblichen Wehrpflicht überhaupt nicht eingegangen wird. Mit guten Gründen werden sodann obligatorische Schlichtungsverfahren in Zivilsachen bzw. der Täter-Opfer-Ausgleich, § 46a StGB, in Strafverfahren, als Regelungsmechanismen skeptisch beurteilt (Rn 45 ff.). Essentiell ist jedenfalls die abschließende Erkenntnis der Unverzichtbarkeit staatlicher Gewalt und eines staatlichen Gewaltmonopols (Rn 48). Zum Abschluss des Oberabschnitts „Lebensbereiche“ wird unter „Migration, Flucht und Geschlecht“ (§ 12, Lembke/Foljanty), die „Festung Europa“ kritisiert (Rn 2), auf die Möglichkeit geschlechtsspezifischer Asylgründe (§ 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG) hingewiesen (Rn 9). Krieg und Bürgerkrieg und damit verbundene Kriegsverbrechen werden als wichtiger Asylgrund hervorgehoben (Rn 23 ff.), daneben aber auch Wirtschaftsflüchtlingen ein legitimes Einwanderungsinteresse zuerkannt (Rn 31) und der vorgesehene Familiennachzug als zu restriktiv begriffen (Rn 35 ff.). Der illegale Aufenthalt wird als „illegalisiert“ bezeichnet und – im Hinblick auf die Einheit der Rechtsordnung schwer nachvollziehbar – die rechtlichen und faktischen Nachteile, die aus einem illegalen Aufenthalt resultieren, beklagt (Rn 39 ff.).

Der letzte Oberabschnitt „Politik“ greift unter „Demokratie und Partizipation“ (§ 13, Foljanty) Argumentationsmuster früherer Kapitel wieder auf, wenn die repräsentative Demokratie aufgrund einer unterstellten strukturellen Unterrepräsentation von Frauen als rein formal bzw. fiktiv gleichberechtigt begriffen wird (Rn 4, 10 ff.) und implizit korrigierende Eingriffe in die Freiheit und Gleichheit der Wahl bzw. in die parteiinterne Demokratie gefordert werden (Rn 16, 19, 28). Die Forderung nach einem mehr oder weniger unbeschränkten Ausländerwahlrecht (Rn 7 ff.) bezieht zudem eine dezidierte Gegenposition zum Demokratieverständnis des BVerfG. Eher am Rande werden auch Gestaltungsmöglichkeiten für Frauen in Verwaltung (Rn 34 ff.) und Medien (Rn 41 ff.) in den Blick genommen. „Strategien und Politiken“ (§ 14, Foljanty/Lembke) will schließlich Mittel aufzeigen, feministische Forderungen in die Praxis umzusetzen, wobei die Ausführungen zum Teil sehr allgemein sind oder bereits früher geäußerte Gedanken wiederholen. Hervorzuheben sind allerdings die sorgfältig differenzierende Betrachtung zum Thema „Quoten“ (Rn 10 ff.) und interessante Hinweise (Rn 25) zum Thema „Bildung und Erziehung“.

Nach alledem erstaunt es nicht, dass die Erstauflage, wie die Herausgeberinnen im Vorwort „erheitert“ andeuten, „insbesondere aus der herrschenden Zivilrechtslehre“ Ablehnung erfahren hat. Für eingefleischte Feministinnen ist die „Feministische Rechtswissenschaft“ vermutlich ein Dokument der Selbstvergewisserung. Für andere Interessierte ist das Werk ein aufschlussreicher Einblick in eine fremde Gedankenwelt, die indes zumeist auch fremd bleiben wird. Vom Standpunkt eines freiheitlichen Menschenbildes und der herkömmlichen Rechtswissenschaft aus sind die Forderungen ganz überwiegend zu weitgehend, die zugrundeliegenden Thesen zu unsicher, als dass sie auf Zustimmung stoßen oder gewachsene Rechtsauffassungen ernstlich in Frage stellen könnten.

Samstag, 21. Januar 2012

Rezension Strafrecht: Ordnungswidrigkeitenrecht


Bohnert, Ordnungswidrigkeitenrecht, 4. Auflage, C.H. Beck 2010

Von RA Sebastian Gutt, Helmstedt

In der 4. Auflage erscheint das Werk Ordnungswidrigkeitenrecht von Joachim Bohnert, zugleich auch Herausgeber eines Kommentars zum OWiG, in der bewährten Reihe „Grundrisse des Rechts“ des Verlages C.H. Beck. Der Autor wendet sich mit seinem Buch insbesondere an Studierende, Polizeischüler und an Behörden. Gerade im Studium wird das Ordnungswidrigkeitenrecht - wenn überhaupt - nur am Rande behandelt, so dass Bohnert die Hürde zu bewältigen hat, ein in der Ausbildung nahezu unbekanntes Rechtsgebiet, welches jedoch von hoher praktischer Relevanz ist, in der gebotenen Kürze dem Leser zu vermitteln. Dieser Aufgabe stellt sich der Autor und meistert sie auf insgesamt 142 Seiten vorbildlich. Herausgekommen ist ein kompaktes und zugleich sehr anschauliches Lehrbuch, welches eindeutige Schwerpunkte setzt und den Leser zum Einstieg in die Materie nicht unnötig mit Informationen überfrachtet.

Das Werk setzt sich aus 5 Teilen zusammen. Einleitend erläutert der Autor „Allgemeines“ zur Gesetzeslage und zum Begriff der Ordnungswidrigkeit. Umfasst von dieser Darstellung sind beispielsweise auch Ausführungen zur Gesetzgebungskompetenz im Bereich der Ordnungswidrigkeiten. Etwas mühselig, wenngleich für ein für die Ausbildung gedachtes Buch auch erforderlich, sind in diesem ersten Teil die Ausführungen zur Zuordnung was Straf- und was Ordnungswidrigkeitenrecht ist (Rn. 18ff.). Auch das zweite Kapitel beginnt zunächst mit allgemeineren Ausführungen, so etwa zum Bestimmtheitsgebot (Rn. 39ff.) oder zur Definition dessen, was Vorsatz und Fahrlässigkeit nach dem OWiG bedeutet (Rn. 59ff.). Hierbei stellt der Autor – wie im gesamten Lehrbuch - die jeweiligen Prüfungsschemata zur Orientierung anschaulich dar.

Spätestens ab der Darstellung der Rechtswidrigkeit weiß der Leser dann aber sicher, dass er ein Lehrbuch zum Ordnungswidrigkeitenrecht in der Hand hält. Hier nimmt der Verfasser erstmalig ausführlich Bezug auf die entsprechenden Normen im OWiG zur Notwehr und zum Notstand oder etwa zu der aus dem Strafrecht bekannten Irrtumsproblematik. Sofern erforderlich, werden von Bohnert Beispiele aus dem materiellen Ordnungswidrigleitenrecht zur Verdeutlichung gebracht. Diese sind – wie für die Reihe „Grundrisse des Rechts“ typisch – etwas kleiner als der übrige Text abgedruckt und beinhalten nicht lediglich nur solche des Verkehrsrechts, sondern beispielsweise auch zur Gewerbeordnung. Es ist dementsprechend nicht so, dass der Autor sich auf ein bestimmtes Rechtsgebiet festgelegt hätte und nur Verkehrsrechtler ansprechen will. Sehr schön sind in diesem Kapitel die kurzen aber sehr prägnanten Ausführungen zur Mehrheit von Beteiligten (Rn. 105ff.) oder zu den Konkurrenzen (Rn. 135ff.), welche entscheidende Unterschiede zum Strafrecht aufweisen. Ferner gefallen die Ausführungen des Autors zur Geldbuße und zur Ermittlung der Höhe selbiger (Rn. 161ff.). Der Verfasser liefert hier einen insgesamt sehr guten Einblick in die jeweiligen Umstände, welche bei der Betragsfindung eine Rolle spielen können. Wünschenswert wäre es gewesen, den Abschnitt zur Verfolgungsverjährung mit etwas mehr Informationen zu verfeinern, da hier (insbesondere zur Unterbrechung) oftmals gerade die Probleme liegen.

Im dritten Teil des Werkes erläutert Bohnert das Bußgeldverfahren, dies auch wieder so, dass ein Vorwissen nicht erforderlich ist. Selbst die Aufgaben und Kompetenzen der einzelnen am Bußgeldverfahren Beteiligten werden dargestellt (Rn. 273ff.). Sodann folgen Ausführungen zu dem Verfahren als solchen, was zunächst Einzelheiten bis zur abschließenden Entscheidung der Bußgeldbehörde betrifft (Einstellung, Verwarngeld, Bußgeldbescheid). Lesenswert sind insbesondere die Ausführungen des Autors zum Bußgeldbescheid. Erneut gelingt es Bohnert, den Großteil aller in diesem Zusammenhang wissenswerten Dinge in der gebotenen Kürze darzustellen. Auch die Erläuterung zum gerichtlichen Hauptverfahren und der Rechtsbeschwerde eignen sich sehr gut zur Lektüre und liefern dem Leser das nötige Wissen. Im vierten Teil stellt der Autor einige Besonderheiten des Ordnungswidrigkeitenrechts dar, welche vor allem den Wechsel vom Ordnungswidrigkeitenverfahren zum Strafverfahren und umgekehrt betreffen. Abschließend folgen Ausführungen zu den Verfahrenskosten und zur Vollstreckung.

Das Buch besticht durch seine sympathische Darstellung. Dem Autor gelingt es, dem Leser das Ordnungswidrigkeitenrecht so näher zu bringen, dass diesem die Lektüre gefällt und keinesfalls schwer fällt. Nicht nur im Hinblick auf die kompakte Darstellung lohnt sich also eine Anschaffung, um einen ersten Einblick in das Ordnungswidrigkeitenrecht zu bekommen.

Freitag, 20. Januar 2012

Rezension Strafrecht: Finanzkrise und Wirtschaftsstrafrecht


Kempf / Lüderssen / Volk, Die Finanzkrise, das Wirtschaftsstrafrecht und die Moral, 1. Auflage, De Gruyter 2010

Von ref. iur. David Eckner, Düsseldorf/Vaduz

Unter dem Titel „Die Finanzkrise, das Wirtschaftsstrafrecht und die Moral“ erschien zum Ende des Jahres 2010 ein interessanter Tagungsband von den Herausgebern Eberhard Kempf, Prof. Klaus Lüderssen und Prof. Klaus Volk, unter Bearbeitung zahlreicher renommierter Autoren aus Praxis und Wissenschaft. Der Tagungsband geht zurück auf das Zweite Symposion zu Economy, Criminal Law, Ethics (ECLE) am 20. und 21. November 2009 am Institute for Law and Finance (ILF) an der Goethe-Universität Frankfurt am Main und behandelt unter interdisziplinärer Perspektive die durch die Finanzmarktkrise vermehrt ans Tageslicht gedrungenen Probleme des Wirtschaftsstrafrechts.

Der Tagungsband ist in fünf Abschnitte eingeteilt. Es erfolgt zunächst eine Einführung in die grundsätzliche Problematik, „Recht und Krise“ (S. 3 ff.) und „Europäische Aspekte“ (S. 6 ff.). Im Wesentlichen handelt es sich dabei um die Eröffnungsreden, die den Rahmen des Symposiums und die Laufrichtung der strafrechtlichen Implikationen der Finanzkrise vorgeben. Gleich im zweiten Abschnitt beginnt der Band zum Symposium „Die Finanzkrise, das Wirtschaftsstrafrecht und die Moral“ mit seinem interdisziplinären Ansatz. In sechs Beiträgen schildern renommierte Wirtschafts- und Rechtswissenschaftler die im Wandel befindlichen ökonomischen Grundlagen des Wirtschaftsstrafrechts. Hierbei fällt positiv auf, dass es den Autoren gelingt, eine sehr klare und damit verständliche Sprache gewählt zu haben. Auf diese Weise werden die prägnanten und erforderlichen Hintergründe aus wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive gewonnen, die nicht nur für die folgenden Abschnitte des Tagungsbandes von besonderer Bedeutung sind. So finden sich Beiträge zu „Unternehmensethik und Eigeninteresse“ (Andreas Suchanek, S. 47 ff.), „Die Finanzkrise und die Soziale Marktwirtschaft“ (Roland Vaubel, S. 19 ff.) oder „Gemeinwohlorientierte Unternehmensinteressen und Kapitalgesellschaften“ (Gerald Spindler, S. 71 ff.).

Der zweite Abschnitt des Tagungsbandes (vgl. S. 119 ff.) widmet sich dem Straftatbestand der Untreue. § 266 StGB wird in den unterschiedlichsten Facetten und seiner Bedeutung entsprechend von Praktikern und Wissenschaftlern beleuchtet. Passend zu den in den Medien umfangreich aufgearbeiteten Sachverhalten aus der Finanzmarktkrise – nicht nur aus Deutschland – ist es vor allem die Sorglosigkeit von Verwaltungsorganen, die gleich zu Beginn problematisiert wird (vgl. Beitrag von Franz-Jürgen Säcker, S. 119 ff.). Neben einem Rechtsvergleich (vgl. „Der Untreuetatbestand oder seine Surrogate im ausländischen Strafrecht“, Luigi Foffani, S. 141 ff. und „Untreue im Rechtsvergleich: Überlegenheit des Missbrauchskonzepts?“, Ingeborg Zerbes, S. 158 ff.) findet auch das Risikomanagement der Banken und Finanzdienstleister, was ungleich häufiger Bestandteil des wissenschaftlichen Diskurses geworden ist, Einzug in den Tagungsband.

Was den Tagungsband umso wertvoller werden lässt und vor allem auch für Juristen, deren Schwerpunkt nicht im Strafrecht liegt, so interessant macht, ist der vierte Abschnitt. Die Referenten und Teilnehmer des Symposiums beschäftigten sich hier mit neuen betriebswirtschaftlichen Phänomenen und deren Einsortierung und Verortung im (modernen) Wirtschaftsstrafrecht (vgl. S. 239 ff.). Neben den umfangreichen Entwicklungen im Finanzmarktrecht und deren Auswirkungen auf das Strafrecht haben die Herausgeber nur die größten Phänomene in den Tagungsband mitaufgenommen. Neben Verbriefungen (Ferdinand Gillmeister, S. 280 ff.) sind u.a. Compliance Systeme (Ralf Neuhaus, S. 348 ff.), Insiderstraftaten (Klaus Leipold, S. 327 ff.) sowie Leerverkäufe (Gerson Trüg, S. 290 ff.) Gegenstand der Erläuterungen.

Der Tagungsband wird im vierten und letzten Abschnitt gekürt mit zwei Beiträgen, die einen Ausblick auf die weiteren Entwicklungen des Wirtschaftsstrafrechts in seinen Ausprägungen im Finanz- und Kapitalmarkt geben. Gerade in dieser Conclusio kommen ethische und moralische Aspekte noch einmal ausdrücklich zur Geltung. In „Banker an die Laterne? Die Grenzen von Strafrecht und Moral“ grenzt Rainer Hank (vgl. S. 363 ff.) die Suche nach den Verantwortlichen ein und zeigt die Schwierigkeiten des Strafrechts bei der Bewältigung der Finanzmarktkrise auf. Lorenz Schulz fasst in „Die Finanzkrise und das Strafrecht“ (vgl. S. 372 ff.) schließlich die Ergebnisse, Positionen und Perspektiven der Tagung zusammen.

Mit diesem bunten Strauß an Beiträgen erhellt sich wieder einmal umso mehr, dass die Finanzmarktkrise unter keinen Umständen in einer einseitigen Perspektive verarbeitet und vor allem aufgearbeitet werden kann. Die hier verfolgten Positionen und Blickwinkel, zusammengesetzt aus strafrechtlichen, betriebswirtschaftlichen und soziologischen respektive moralischen Aspekten, schildern vielmehr in aller Präzision und Klarheit, dass ohne interdisziplinäre Impulse weder eine wirksame Prävention, geschweige denn Sanktion, möglich scheint. Für jeden Wissenschaftler, auch für solche außerhalb des Strafrechts, sei dieses Buch wärmstens empfohlen. Der Praktiker erhält daneben einen interessanten Impuls sowie ein schönes Lesevergnügen.

Donnerstag, 19. Januar 2012

Rezension Strafrecht: Geschwindigkeitsüberschreitung


Becker, Geschwindigkeitsüberschreitung im Straßenverkehr, 7. Auflage, Luchterhand 2010

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl

Das Lehrbuch von Becker ist eines der zahlreichen Spezialwerke zum Straßenverkehrsrecht, beschränkt sich sogar noch auf den Sonderbereich der Geschwindigkeitsüberschreitung. Damit ist von vornherein klar, dass dieses Werk keine klassische Ausbildungsliteratur, wohl aber Grundlagenlektüre für Berufseinsteiger darstellt, nämlich für das Verkehrsrecht bzw. das Strafrecht. Trotz einer eher spröden Materie ist die Gestaltung des Werks gelungen. Mit grau hinterlegten Hinweisen, hervorgehobenen Beispielen, Formeln und Berechnungen sowie Auflistungen wird der Fließtext unterbrochen und sorgt so für Aufmerksamkeitsspitzen beim Leser. Dem Buch beigegeben sind viele nützliche Anhänge, darunter Tabellen zur Weg-Zeit-Berechnung, zu Bremsstrecken, Rückrechnungen aus Spurlängen oder Fallzeiten. Ebenso vorhanden sind auszugsweise die BKatV, Geschwindigkeitsvorschriften aus dem europäischen Ausland sowie eine Kfz-Sachverständigenliste.

Das Buch hat neben dem umfangreichen Abschnitt zur Geschwindigkeitsfeststellung noch zwei flankierende Teile, mit denen man leider nicht allzu viel anfangen kann, außer sie zur Kenntnis zu nehmen. Im ersten Teil, „Allgemeines“ betitelt, findet man zwar einige nützliche Unterkapitel, etwa zu Kurvengrenzgeschwindigkeiten, aber meistens Unterabschnitte, die lediglich die Gesetzeslage wiedergeben, etwa zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit, zu Vorfahrts- oder Überholregelungen, oder schlicht das Rechtsfolgensystem nach OWiG und StGB oder die Verfolgungsverjährung vorstellen. Nachdem das Werk kein echtes einführendes Lehrbuch ist, sondern Spezialliteratur für den Praktiker, ist das alles meiner Ansicht nach unnötiges Beiwerk, zumal der Autor auch nicht durchgehend Beispiele oder Rechtsprechungsnachweise einstreut, sodass das Werk auch nicht allgemein zum Nachschlagen geeignet ist. Auch das Schlusskapitel, „Verfahren“ benannt, beinhaltet viel zu viel Überflüssiges. Da wird der Gesetzeswortlaut aufgefahren (z.B. beim Inhalt des Bußgeldbescheides) oder es werden Verfahrensabläufe im Bußgeld- oder Strafverfahren erklärt, ohne dass der Leser, abgesehen vom reinen Informationsgewinn, einen wirklichen Bezug zum Thema des Werks herstellen könnte.

Schwerpunkt des Buches ist aber die Geschwindigkeitsfeststellung, die auch auf fast 300 Seiten ausführlich erläutert wird. Dabei kommen die einzelnen Verfahren mitsamt technischen Daten, Messaufbau, Fehlerquellen und Rechtsprechungsübersicht zur Sprache, ebenso die Wichtigkeit der Eichung. Außerdem wird die Geschwindigkeitsrückrechnung anhand von Brems- und Blockierspuren sowie anhand von Kollisionsspuren erläutert und ein Sonderkapitel zu Fußgängerunfällen eingefügt. Insbesondere die genannten möglichen Fehlerquellen werden anhand der Technik des Geräts, aber dennoch nachvollziehbar geschildert, sodass man mögliche Einwände gegen Messungen auch von der technischen Seite her aushebeln kann.

Dieses Buch ist für den Verkehrsrechtler ein wichtiger Bestandteil der Handbibliothek, da sich nur wenige Werke so detailliert mit einer Vielzahl von Messsystemen auseinander setzen. Abgesehen von den einrahmenden Abschnitten sind die Ausführungen eine wichtige Hilfe im vorgerichtlichen und später im gerichtlichen Bußgeldverfahren.

Dienstag, 17. Januar 2012

Rezension Zivilrecht: Versicherungsrechtliches Mandat


van Bühren, Das versicherungsrechtliche Mandat, 4. Auflage, Anwaltverlag 2012

Von RA Sebastian Gutt, Helmstedt


Mit vorliegendem Werk will sich van Bühren, Experte für das Versicherungsrecht und Autor zahlreicher Literatur zu diesem Rechtsgebiet, an den Allgemeinanwalt wenden. Diesem möchte van Bühren einen Einstieg in alle aktuellen Probleme des Privatversicherungsrechts bieten. Folgerichtig beschränken sich die Ausführungen des Autors zum Allgemeinen Versicherungsrecht und den verschiedenen Versicherungszweigen auf „die in der Praxis wesentlichen Streitpunkte in den Auseinandersetzungen mit Versicherern“.

Neben einleitenden Ausführungen zu Rechtsgrundlagen des Versicherungsvertragsgesetzes und zu dessen „allgemeinem Teil“ liegt der Schwerpunkt des Handbuches auf den verschiedenen Versicherungssparten. Der Spruch „in der Kürze liegt die Würze“ passt perfekt zu van Bührens Werk. Obwohl sich die Darstellungen nur auf das Wesentliche beschränken, fast schon stichwortartig sind, gelingt es dem Autor eindrucksvoll, dem Leser das nötige Wissen zu vermitteln. Beispielhaft sei hier auf die Darstellung zum Quotenvorrecht verwiesen (§ 5, Rn. 330 ff.). Einige wenige Beispiele reichen hin, um das notwendige Grundverständnis an den Leser zu bringen.

Insgesamt werden zu jedem Versicherungszweig Erläuterungen zu den Kernpunkten gemacht. Hierzu gehören zweifelsfrei die Obliegenheiten (des Versicherungsnehmers), welche in der Praxis eine überragende Bedeutung haben. Ebenfalls nicht zu kurz kommen Erläuterungen zu Gefahrerhöhungen, grober Fahrlässigkeit und arglistiger Täuschung. Da bei der Lektüre von versicherungsrechtlicher Literatur das Mit- oder Nachlesen der jeweiligen Bedingungen unumgänglich ist, macht es van Bühren seinen Lesern einfach. Zu jedem Versicherungszweig befinden sich die Versicherungsbedingungen am Ende des Kapitels.

Erwähnt sei noch der Anhang (§ 16). Neben zahlreichen übersichtlichen Schaubildern zu den Obliegenheiten, finden sich dort einige schöne Musterklagen (Klagen wegen Versicherungsleistungen), die den Arbeitsalltag erleichtern.

Das Handbuch von van Bühren ist rundum gelungen. Fachanwälte für Versicherungsrecht dürfen zwar keine Neuigkeiten erwarten, an sie richtet sich van Bühren auch nicht. Zielgruppe ist der Allgemeinanwalt, und diesen nimmt van Bühren eindrucksvoll an die Hand führt ihn souverän in das Versicherungsrecht ein, so dass man Lust auf mehr bekommt.

Montag, 16. Januar 2012

Rezension Zivilrecht: Versorgungsausgleichsrecht


Götsche / Rehbein / Breuers, Versorgungsausgleichsrecht, Handkommentar, 1. Auflage, Nomos 2012

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Lüdinghausen


Der Nomos-Verlag ist mittlerweile in allen wesentlichen Rechtsgebieten mit starken Kommentaren vertreten und damit natürlich auch im Familienrecht. Jetzt gibt es den vorliegenden Kommentar von Götsche/Rehbein/Breuers zum Versorgungsausgleichsrecht, einer zu Recht auch von erfahrenen Familienrechtlern als „sperrig“ empfundenen Materie. Die drei Kommentatoren – soviel kann schon vorab gesagt werden – kennen sich im Thema aus wie nur wenige andere. Erfreulich dabei ist, dass trotz des unterschiedlichen beruflichen Backgrounds der Kommentatoren (Amtsrichter, Richter am Oberlandesgericht, Mitarbeiter bei der Deutschen Rentenversicherung) das Buch wie aus einem Guss daherkommt, die Kommentierungen sich also vom Stil und vor allem (hohen) Niveau nicht wesentlich unterscheiden.

Wie immer interessieren bei einer Rezension zunächst die äußeren Daten: Der Kommentar ist etwa 600 Seiten stark und entspricht dem Konzept, das auch vielen anderen Nomos-Kommentaren zugrunde liegt. Kommentiert wird nicht nur ein einzelnes Gesetz, sondern ein zentrales Gesetzeswerk mit allen Vorschriften materiell-rechtlicher und prozessualer Art, die in der Praxis eine Rolle spielen können. Hier ist dann auch die große Stärke des Buches zu sehen, das in Versorgungsausgleichsverfahren weiteres „Wühlen“ in mehreren anderen Kommentaren gleichzeitig obsolet macht. Dargestellt werden also das VersAusglG, § 1587 BGB, das Bundesversorgungsteilungsgesetz, §§ 120f –h SGB VI und vor allem §§ 217 ff. FamFG. Damit ist dann auch tatsächlich das gesamte Normengerüst rund um das Thema Versorgungsausgleich abgedeckt.

Schön an dem Kommentar ist die durchweg gute Lesbarkeit, die sich zum einen aus einer klaren Sprache der Autoren, zum anderen aber auch aus dem guten Schriftbild mit kurzen Absätzen und vereinzelten Fettungen zentraler Begrifflichkeiten ergibt. Zudem wurde die Lesbarkeit der einzelnen Passagen dadurch sichergestellt, dass Rechtsprechungs- und Literaturnachweise in den Fußnotenapparat übernommen wurden. Für Praktiker hilfreich: An geeigneten Stellen finden sich – so etwa bei Rn. 35 der Einleitung oder auch bei Rn. 35 zu § 23 VersAusglG – Formulierungsbeispiele und auch Rechenbeispiele, vgl. hierzu etwa Rn. 11 zu § 18 VersAusglG. So werden (nicht nur) Einsteiger im Bereich des Familienrechts sicher mit dem Werk gut arbeiten können.

Inhaltlich sollte sich jeder, der in Versorgungsausgleichsfragen nicht sicher ist, zunächst einmal die Einleitung und die Kommentierungen der §§ 1-3 VersAusglG zu Gemüte führen, da hier die wesentlichsten Grundlagen und Grundbegriffe dargestellt werden. Der weitere Kommentar muss sicher nicht wie ein Lehrbuch gelesen werden, sondern als Nachschlagewerk bei Problemen dienen. Für die Beratungspraxis der Anwaltschaft sehr erfreulich sind Ausführungen, die mit „Beratungspraxis“ überschrieben sind (etwa § 22 VersAusglG Rn. 24) ebenso wie Hinweise zur steuerrechtlichen Relevanz bestimmter Fallgestaltungen.

Manche in Familiensachen einigermaßen erfahrene Juristen werden jetzt vielleicht sagen: „Der Versorgungsausgleich findet ja in der Regel von Amts wegen statt – warum soll ich mich dann damit beschäftigen und eigens hierfür ein Buch anschaffen?“ Eine derartige Herangehensweise ist natürlich grundlegend falsch, eröffnet doch auch das Versorgungsausgleichsrecht durchaus Gestaltungsmöglichkeiten, welche ebenfalls im Götsche/Rehbein/Breuers dargestellt werden – vgl. § 6 VersAuslglG Rn. 5 ff. Diese insoweit für den beratenden Anwalt sehr wichtigen Ausführungen enthalten zahlreiche Beispiele inklusive einzelner plastischer Berechnungen.

Abgerundet wird das Buch durch eine Inhaltsübersicht, das obligatorische Abkürzungsverzeichnis und auch ein Literaturverzeichnis. Das Stichwortverzeichnis am Ende des Kommentars ist etwa 9 ½ Seiten lang, was zunächst ausreichend scheint. Hier wäre aber trotzdem zur Erleichterung der alltäglichen Arbeit eine deutliche Erweiterung wünschenswert.

Abschließendes Urteil: Insgesamt ist der Kommentar eine Bereicherung am Markt. Der Berufsanfänger wird sich das Werk sicher nicht sofort anschaffen (müssen) – spätestens aber Juristen mit familienrechtlichem Schwerpunkt kommen hieran nicht vorbei.


Sonntag, 15. Januar 2012

Rezension Zivilrecht: Rechtswörterbuch


Creifelds, Rechtswörterbuch, 20. Auflage, C.H. Beck 2011

Von RiAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl

In der Jubiläumsauflage kann sich der Creifelds von seiner besten Seite zeigen. Die Anzahl der Stichwörter ist auf über 12.000 Stück gestiegen und exakt 1500 Seiten versetzen den Leser in die Lage, zu nahezu jedem juristischen Thema Wissenswertes und Assoziatives zu finden. Neue Autoren sind zum bisherigen Team dazugestoßen und haben einzelne Bereiche komplett überarbeitet (diesmal z.B. das Kartellrecht).

In lexikalischer Form werden aus allen Gebieten des Rechts, national und international, Stichworte zusammengetragen und, sofern möglich, mit Gesetzesnachweisen, Hinweisen auf weiterführende oder zusammenhängende Begriffe oder auch Beispielen (z.B. Gewinnermittlungsarten nach dem EStG, S. 536) ergänzt. Auf diese Weise ersetzt der Creifelds zwar kein Lehrbuch in irgendeinem Rechtsgebiet, aber er schärft das Bewusstsein des Lesers für Zusammenhänge und kann durchaus zu unerwartetem Wissensgewinn führen. Für das Studium, aber auch für jeden juristischen Ausbildungsberuf taugt dieses Werk zudem als Lernhilfe, um sich überhaupt mit den rechtlichen Begrifflichkeiten zurechtzufinden. Nichts ist peinlicher als die Verwendung falsch geschriebener Rechtsbegriffe oder falsch benutzter lateinischer Floskeln, wenn man dem Anwender die Unkenntnis geradezu ansieht oder anliest. Anschaulich zusammengefasst sind zum Beispiel die Inhalte des Grundsatzes „nulla poena sine lege“ (S. 861) oder die Unterscheidung zwischen eidesstattlicher Versicherung und Offenbarungseid (S. 318).

Für das Studium wiederum sind viele Stichworte wie eine Art Repetitorium nutzbar, weil in knapper Form die wesentlichen Voraussetzungen eines Rechtsbegriffs erfasst werden. Dies kann man anhand diverser Einträge im Lexikon nachvollziehen, etwa bei den Beschreibungen der Auslieferung (S. 116), der Firma (S. 435), der Gattungsschuld (S. 469), der Notwehr (S. 860) oder des Verwaltungszwangs (S. 1351). Aber auch ganze Rechtsgebiete findet man in wenigen Worten prägnant dargestellt vor, so das Telekommunikationsrecht (S. 1186), die Umsatzsteuer (S. 1219) oder auch das internationale Privatrecht (S. 639). Allgemeine Stichworte hingegen werden eigens in einen rechtlichen Kontext gestellt (Schwangerschaftsabbruch, S. 1066; Hafen, S. 571; Krankenversicherung, S. 724) und ermöglichen dem Leser so die nötige Erkenntnis für eine mögliche rechtliche Behandlung des Sujets.

Rechtsgeschichtliche und völkerrechtliche Einträge (z.B. Deutschlandvertrag, S. 279; Investiturstreit, S. 648; vatikanische Konzilien, S. 1261) sorgen beim (nicht nur nach Einzelstichworten suchenden) Leser zudem für den Aufbau einer breiten juristischen Allgemeinbildung, die in jedem Gespräch unter Kundigen und Praktikern nur wohlwollend aufgenommen werden kann, im Idealfall in der mündlichen Prüfung.

Der Creifelds ist ein empfehlenswertes, spannendes und - bezogen auf seinen wertvollen Inhalt - ein mit 46 € durchaus preiswertes Hilfsmittel für jeden Juristen, während der Ausbildung und auch noch bis weit in die Praxis. Dass man in einem solchen Werk auch einfach einmal schmökern kann, um das eigene Wissen zu testen und zu erweitern, macht die Freude an der Nutzung umso größer. Wer den Creifelds nicht hat, ist selbst schuld.

Samstag, 14. Januar 2012

Rezension Strafrecht: Grundkurs StPO


Volk, Grundkurs StPO, 7. Auflage, C.H. Beck 2010

Von RA Sebastian Gutt, Helmstedt

In der 7. Auflage erscheint der Grundkurs StPO von Klaus Volk. Das Lehrbuch ist speziell auf die Bedürfnisse von Studenten zugeschnitten, soll nach dem Wunsch des Autors aber auch durchaus Referendare ansprechen. Im Vorwort nennt Volk drei Ziele, die er mit seinem Werk verfolgt: Studenten und Referendaren die prozessuale Denkweise und den „Geist“ der StPO zu vermitteln, auf der Höhe der Zeit zu sein, was Gesetzgebung und Rechtsprechung betrifft, und den Umfang des Buches nicht zu vergrößern. Diese Ziele setzt der Autor auf beeindruckende Art und Weise in die Tat um, indem er ein wirklich sehr gutes Lehrbuch zur StPO geschrieben hat.

Schon der Aufbau des Buches sowie dessen Struktur sind gelungen. Zwar unterscheidet sich das Werk bezüglich des behandelten Lernstoffes inhaltlich nicht großartig von anderen Lehrbüchern zur Strafprozessordnung. Es ist aber die Art der Darstellung, die es so gelungen macht. Der Autor findet klare und verständliche Worte, bringt die Dinge auf den Punkt und redet nicht lange und kompliziert um das eigentliche Thema herum.

Die einzelnen Kapitel sind allesamt sehr übersichtlich gestaltet. Nahezu jedes Kapitel bietet eine Vielzahl von sehr schönen Übersichten zu den einzelnen Punkten. Neben der obligatorischen Übersicht zum Gerichtsaufbau (Übersicht 4) ist z.B. die Übersicht zu Eingriffen in die Grundrechte des Beschuldigten (Übersicht 9) erwähnenswert. Hier stellt der Autor dar, wer die jeweilige Anordnung treffen darf, welche einzelnen Maßnahmen es gibt und verankert sie zugleich innerhalb der jeweils erforderlichen Verdachtsstufen. Solche Übersichten eignen sich hervorragend zur Wiederholung und Vertiefung des erlernten Stoffes. Ebenso gelungen ist etwa die Übersicht zur Einstellung des Verfahrens (Übersicht 16) und insbesondere zur Unterscheidung von Beweisanträgen von Beweisermittlungsanträgen und Beweisanregungen (Übersicht 21). Es sind Übersichten wie diese, die das Buch dann auch tatsächlich für den Referendar wertvoll machen. Dieser kann sich anhand der Schemata gut und schnell das Strafprozessrecht in Erinnerung rufen. Überhaupt eignen sich die Darstellungen und Skizzen gut für die Vorbereitung auf die mündliche Assessorprüfung, in der vielfach „nur“ strafprozessuale Basics (z.B. Aufbau der Urteilsgründe: Übersicht 23; Rechtsbehelfe: Übersicht 24) durch die Prüfer abgefragt werden.

Zudem bietet der Autor seinen Lesern eine weitere Möglichkeit, den eigenen Lernerfolg zu überprüfen. Am Ende eines jeden Kapitels finden sich einzeln durchnummerierte Fälle und Fragen, die speziell den Inhalt des vorangegangenen Themas beinhalten. Die jeweiligen Antworten am Ende des Buches sind so abgefasst, dass nicht nur stichwortartig die Lösung präsentiert wird, vielmehr werden diese in der gebotenen Länge ausgeführt.

Inhaltlich sind vor allem die Kapitel zum Ermittlungsverfahren (§ 8 ff.), zum Beweisantragsrecht (§ 25) sowie zur Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 27) lesenswert. Der Autor erläutert in den § 8 ff. zum Ermittlungsverfahren sehr schön die diesem Verfahrensstadium zugrunde liegenden Begriffe anhand von kleineren Fällen, so dass sie dem Leser leicht zugänglich sind. Die mitunter in der Praxis schwierig zu unterscheidenden Beweisbegriffe werden von Volk ausgehend von den Voraussetzungen an den Beweisantrag (Antrag – Beweistatsache – Beweismittel) plastisch dargestellt. Sodann gefallen auch die kurzen und prägnanten Ausführungen zur Ablehnung von Beweisanträgen, die insbesondere auch im Assessorexamen in der Revisionsklausur eine gewichtige Rolle spielen können. Ebenso erwähnenswert ist das Kapitel zur Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 27) und der hiermit einhergehenden Frage, wann Protokolle etc. verlesen werden dürfen. Hier sind es erneut die einzelnen Übersichten, die der Verfasser gewinnbringend zum besseren Verständnis in seine Erläuterungen eingebaut hat. Diese helfen vor allem den mitunter schwierig zu durchschauenden § 252 StPO zu verstehen. 

Fazit: Dieses Buch ist vielseitig und vor allem auch langfristig brauchbar. Insbesondere der Student, aber auch der Referendar werden ihren Gefallen an dem Buch finden. Ein Kauf lohnt sich. Die ausgegebenen 23,90 € sind gut angelegt.