Mittwoch, 29. Februar 2012

Rezension Zivilrecht: Sachenrecht


Wilhelm, Sachenrecht, 4. Auflage 2010, De Gruyter

Von ref. iur. David Eckner, Düsseldorf/Vaduz

Gelegentlich genießt das Sachenrecht in der deutschen Juristenausbildung den Ruf eines verstaubten, komplexen und insgesamt unliebsamen Pflichtfachs. Gleichwohl gehört es zum Grundstock, zum Pflicht- und Kürwissen, zu den unverzichtbaren Eckpfeilern der Rechtswissenschaften. In seinen unterschiedlichen Schattierungen prägt das Sachenrecht zahlreiche Rechtsbereiche und spinnt sein Netz über das gesamte Zivilrecht. Eben dieser Bedeutung folgend existiert eine Vielzahl an Lehr- und Praxisliteratur, vom schlichten Examensskript bis hin zu mehrbändigen Handbüchern. Ein nicht hinweg zu denkender Meilenstein in der sachenrechtlichen Literatur ist das Handbuch zum Sachenrecht von Prof. Jan Wilhelm (Universität Passau).

Im Jahr 1993 erschien mit über achthundert Seiten die erste Auflage des Standardwerks, das schnell Begeisterung fand und nun siebzehn Jahre später in der vierten Auflage vorliegt. Mit über eintausend Seiten sucht es unter den großen Lehr- und Handbüchern seinesgleichen. Im Groben ist das Handbuch viergeteilt. Es beginnt mit einer ausführlichen Einleitung, die Gegenstand, Wesenszüge und Anwendungsbereich des Sachenrechts aufzeichnet (vgl. S. 1 bis 209). Besonders hervorzuheben ist nicht nur die glasklare und außerordentlich verständliche Sprache des Autors, sondern vor allem auch der angelegte Maßstab der Erläuterungen. So bleibt Wilhelm nicht etwa bei der deutschen Entwicklung des Sachenrechts stehen. Vielmehr widmet er sich ausführlich den Bestrebungen eines Modells für ein einheitliches, europäisches Recht der Eigentumsübertragung und der Mobiliarkreditsicherheiten (sog. Common Frame of Reference, vgl. etwa S. 188 ff.). Im Übrigen läuft das Handbuch die klassischen sachenrechtlichen Bereiche ab. So folgt im zweiten großen Kapitel unter dem Titel „Die Sachenrechte und der Besitz“ (vgl. S. 209 bis 852) – als wohlweislicher Schwerpunkt – eine ausführliche Auseinandersetzung mit Besitz, Grundbuch, Eigentum, Hypothek, Grundschuld und Pfandrecht sowie Nießbrauch, Reallast und grundstücksgleichen Rechten. Die weniger umfangreichen Folgekapitel erfassen zum einen „(d)ingliche Positionen zwischen schuldrechtlichem Anspruch und dinglichem Recht“ (vgl. S. 853 bis 921) und zum anderen „Sicherungsrechte und Eigentumsvorbehalt“ (vgl. S. 922 bis 966). Obgleich insbesondere letztere, sowohl praxis- als auch examensrelevante  Kapitel dürrer ausfallen, so steht aus Sicht des Rezensenten außer Frage, dass auch diese hervorragend gelungen sind. Es werden insbesondere im Kreditsicherungsrecht die wichtigsten Frage abgehandelt, mit Beispielen und Vertiefungsangeboten unterlegt und vereinzelnd auch kritisch hinterfragt, was sehr zu begrüßen ist.

Durch einen gut strukturierten Fußnotenapparat, der insbesondere keine Rechtsprechung vermissen lässt und zum überwiegenden Teil Orientierungssätze zu wichtigen Urteilen enthält, und auch eine im Übrigen sehr anschauliche Gestaltung verfügt das Handbuch über eine sehr gute Lesbarkeit. Vereinzelt sind weniger wichtige und beiläufige Passagen sowie Exkursionen in einer kleineren Schriftart, was dem hastigen Leser eine große Hilfe ist. Das ausführliche und fein ziselierte Entscheidungs- und Sachregister, mit jeweiliger Angabe auf die Fundstelle im Buch, ist vor allem in der täglichen Praxis eine wahre Erleichterung. Wilhelms Handbuch überzeugt daneben mit einem ausführlichen Artikel- und Paragraphenregister, was in der übrigen Fachliteratur rar geworden ist, die schnelle Auffindbarkeit bestimmter und einzelner Rechtsfragen jedoch umso angenehmer gestaltet. Daneben findet sich im Anhang ein fast vereinsamtes Muster eines Grundbuches. Unter didaktischen Gesichtspunkten, für Studenten, Referendare und auch junge Praktiker, ist der Abdruck sehr lobenswert, da sich so etwa die im Kreditsicherungsrecht erworbenen Kenntnisse auch einmal in der praktischen Anwendung veranschaulichen lassen. 

Es steht außer Frage, dass auch mit der aktualisierten und neu bearbeiteten vierten Auflage des Handbuches an einem Klassiker fortgeschrieben wurde. Zweifellos verdient Wilhelms Sachenrecht ein „Prädikat“. Eine andere Frage hingegen ist jene, ob das umfangreiche Handbuch zur Pflichtlektüre in der juristischen Ausbildung erhoben werden sollte. Angesichts des Umfangs mag man einwenden, dass die zahlreichen Rechtsbereiche bereits ihren Tribut zollen und eine derart vertiefte Auseinandersetzung mit dem Sachenrecht schon aus faktischen Gründen nicht gelingen kann. Wenngleich ein solches K.O.-Argument vorgebracht wird, so geht es doch im Wesentlichen um den häufig schwierigen Zugang zum Sachenrecht. Diesen ebnet Wilhelm meisterhaft. Gerade aus diesem Grund sollte das Handbuch regelmäßig konsultiert werden. Der Blick wird sich in jedem Falle lohnen.

Dienstag, 28. Februar 2012

Rezension Zivilrecht: Bauprozess


Werner / Pastor, Der Bauprozess, 13. Auflage, Werner 2011

Von RiAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl

Das Standardwerk von Werner / Pastor steht für den Erstzugriff auf das Bauprozessrecht und kommt nach wie vor mit weniger als 2000 Seiten für die Darstellung aus. Wenn man im Vergleich dazu die immer dicker werdenden anderweitigen Baurechtskompendien vergleicht, wird man im Eindruck bestätigt, dass in diesem Werk das Wesentliche benannt wird, aber zugleich die strenge Ausrichtung an der Thematik beibehalten wird. Auf diese Weise schärft der Leser den Blick für das relevante Detail, ohne den Gesamtprozess aus den Augen zu verlieren. Dafür sorgt auch die Konstanz im bzw. die nur behutsame Erweiterung des Autorenteams, sodass man nicht mit einer ständigen Neuausrichtung ganzer Kapitel zu rechnen hat, sondern nur mit kritischer Selbstreflexion des bisher Geleisteten.

Die Neuauflage, drei Jahre nach der 12. Ausgabe des Werks, war unter anderem nötig, da mit der neuen HOAI und der VOB 2009 wichtige Gesetzesgrundlagen einer Änderung unterzogen wurden. Dabei wurden die Altverfahren nicht einfach beiseitegelassen, sondern der Leser kann je nach Sachverhalt zum alten und zum neuen Recht nach Lösungen suchen. Hinzu kam standardmäßig die Integration der neuen Rechtsprechung, insbesondere im Vergabeverfahren. Ein gewisses Quantum an Mehrarbeit für die Autoren anderer Kommentare hat die Neuauflage dann doch mit sich gebracht: die Randnummern mussten neu sortiert werden, was die Zitierungen auf absehbare Zeit verwirrend machen dürfte. Immerhin gibt es eine Randnummernsynopse.

Anstatt sich um historische Zusammenhänge oder Rechtsquellen zu sorgen, führen die Autoren den Leser direkt und chronologisch korrekt in die erste Phase der Anspruchsdurchsetzung, das selbständige Beweisverfahren, das im Erstkapitel zur Sicherung bauvertraglicher Ansprüche eine breite Darstellung erhält - und das zu Recht. In kaum einem anderen Rechtsgebiet ist die Klärung von Mängeln, Ursachen und technischen Verantwortlichkeiten so wichtig wie im Baurecht, sodass man dem Mandanten hier mglw. rasch zu einem ersten Teilerfolg verhelfen kann. Details wie die Auswahl und Ablehnung des Sachverständigen kommen ebenso zur Sprache wie faktische Vorgänge, etwa die Beweisaufnahme selbst. Ebenfalls umfassend abgebildet ist die Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek nach § 648 BGB, die gerade in den Baukammern an den Landgerichten für viel Arbeit sorgt und deshalb ein prozessualer Dauerbrenner ist. Deswegen werden hier auch völlig zu Recht die materiellen und die prozessualen Voraussetzungen mit gleicher Aufmerksamkeit aufbereitet. Weitere Unterkapitel thematisieren dann noch die Bauhandwerkersicherung, die sonstige einstweilige Verfügung oder die Schutzschrift in Bausachen.

Nach diesen Vorläufern des eigentlichen Bauprozesses kann sich der Leser mit den Einzelproblemen der Hauptsache beschäftigen. Dazu gehören die Fragen der Zulässigkeit, darunter gerade im Baurecht die der (örtlichen) Zuständigkeit: Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes wird detaillierter als in manchem ZPO-Kommentar erläutert. Aber auch die Prozessführungsbefugnis bei Gemeinschaftseigentum wird als leidiges Streitthema vor Gericht einer fürsorglich umfänglichen Bearbeitung unterzogen.

Vergleichsweise kurz, nämlich auf gerade einmal 22 Seiten, werden dann allgemeine Fragen zum Bauprozess aufgegriffen, etwa zur Präklusion, bevor dann die einzelnen und häufigsten Klagetypen den Inhalt der Folgeabschnitte bestimmen. Dazu gehören die Honorarklage des Architekten, wie oben beschrieben mit alter und neuer HOAI, die Werklohnklage des Bauunternehmers oder auch die Honorarklage des eingeschalteten Spezialisten. Für die Werklohnklage des Bauunternehmers wird inzident in lehrreicher Weise zwischen Pauschalpreis- und Einheitspreisvertrag differenziert, die Abschlagszahlungen zwischen BGB- und VOB-Bauvertrag getrennt, aber auch die verschiedenen Varianten der Fälligstellung der Werklohnforderung aufgezeigt. Das ist gerade für den Einsteiger in das Baurecht eine wunderbare Anleitung zur Subsumtion am Fall selbst.

Sodann werden mängelbezogenen Verfahren vorgestellt, darunter die Klage auf Nachbesserung oder Nacherfüllung, die Gewährleistungsklage oder sonstige Verfahren wegen Pflichtverletzung. Dabei werden juristische evergreens wie die Sowiesokosten, die zulässige Verweigerung der Nacherfüllung oder die Abgrenzung zwischen den Ansprüchen nach BGB und VOB/B präzise erläutert und mit Nachweisen untermauert. Auch Standardeinwendungen wie das Nichtvertretenmüssen von Bauzeitverlängerungen oder Baukostenüberschreitungen werden pragmatisch erfasst. Nach einem zusammenfassenden Kapitel zu einzelnen Klagearten, etwa der Architektenklage aus Urheberrecht, werden dann auf über 200 Seiten die Einwendungen der Beteiligten im Prozess gebündelt. Dazu gehören AGB-Streitigkeiten, etwa über Haftungsfreizeichnung oder Verjährungsvereinbarungen, aber auch Zurückbehaltungsrechte, Aufrechnung und sogar Verwirkung. Auf diese Weise verschaffen die Autoren dem Leser en passant einen wiederholenden Crashkurs im BGB AT und Schuldrecht AT.

Das meiner Ansicht nach prozessual wertvollste Kapitel behandelt dann den Beweis im Bauprozess und widmet sich sowohl der die Beweisaufnahme und den Beweismitteln selbst als auch den dabei auftretenden Rechtsfragen, etwa Beweiserleichterungen, Beweiswürdigung und Beweislast. Hier wird sowohl der entscheidende Richter als auch die beteiligte Anwaltschaft keinen Blick zuwenig in den Abschnitt werfen können, denn die Vielfalt der auf wenig Raum erfassten Einzelprobleme ist vorbildlich. Abgerundet wird das ohnehin beeindruckende Werk mit Kapiteln zu Kosten und Streitwert sowie zur Zwangsvollstreckung.

Mein Fazit zu diesem Werk lautet - wie auch für die Vorauflagen: uneingeschränkt lesenswert! Es ist für den Anfänger ein sicherer Wegweiser, aber zugleich auch für den erfahrenen Praktiker ein steter Ansporn an die eigene Lernbereitschaft und Selbstverbesserung.


Montag, 27. Februar 2012

Rezension Zivilrecht: Personenschäden


Schah Sedi / Schah Sedi, Das verkehrsrechtliche Mandat Band 5: Personenschäden, 1. Auflage, Anwaltverlag 2010

Von RA Sebastian Gutt, Helmstedt

Der Deutsche AnwaltVerlag erweitert mit dem vorliegenden Werk der Autoren Schah Sedi/Schah Sedi seine Reihe „Das verkehrsrechtliche Mandat“ um „Personenschäden“. Die Autoren, beide Rechtsanwälte für Verkehrsrecht und für Versicherungsrecht, wagen sich an ein bei der Schadenregulierung durch den Anwalt oftmals „vergessenes“ Thema heran. Nicht umsonst „droht“ auf dem Gebiet der Personenschäden dem Anwalt stets der Regress, denn hier geht es darum, für den Mandanten finanziell alles herauszuholen, um die erlittenen Schäden zu kompensieren. Zum Teil komplizierte Rechnungen zur Ermittlung des Haushaltsführungsschadens oder des Erwerbsschadens tragen zudem nicht gerade dazu bei, dass Personenschäden zu „Anwalts Liebling“ zählen. Hinzu kommt, dass gerade beim Personengroßschaden dem Geschädigten und seinem Anwalt auf Seiten des Versicherers hochgradig geschultes Personal gegenüber steht, welches ausschließlich darauf bedacht ist, für den Versicherer Geld einzusparen. Die Autoren bringen es daher in der Einleitung auf den Punkt (§ 1, Rn. 6): „Um auf gleicher Augenhöhe mit dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer verhandeln zu können, bedarf es exzellenter Fachkenntnisse in Verbindung mit Verhandlungsgeschick und der Fähigkeit, den Lebenssachverhalt des Mandanten in groben Zügen für Jahrzehnte vorauszusehen (…).“

Personenschäden bedeuten für den Anwalt jedoch nicht nur ein finanzielles, sondern auch ein strafrechtliches Risiko. Oftmals wird der Anwalt nicht lediglich zeitgleich von dem verletzten Fahrer und Halter des verunfallten Fahrzeuges aufgesucht, sondern auch von dessen ebenfalls verletzten Beifahrer, der gleichfalls gegenüber dem Schädiger und seinem Haftpflichtversicherer Schäden anmelden möchte. Hier darf sich der Anwalt nicht einfach über zwei Mandate freuen, denn es ist äußerste Vorsicht geboten! Wie die Autoren richtig in § 2, Rn. 5 erläutern, droht hier nämlich ein Parteiverrat gem. § 356 StGB, da die Halterhaftung in Deutschland verschuldensunabhängig ist und der Beifahrer zugleich auch Ansprüche gegen den vollkommen schuldlosen Halter anmelden könnte. Die Autoren bieten sodann Möglichkeiten, um aus diesem Dilemma herauszukommen, so z.B. sich das Mandat ausschließlich im Verhältnis zum gegnerischen Haftpflichtversicherer erteilen zu lassen, wobei ausdrücklich keine Ansprüche gegenüber dem Halter geltend gemacht werden sollen. Ob dies den Staatsanwalt wird stets überzeugen können, ist zweifelhaft, so dass die Autoren eher hätten anempfehlen sollen, die Finger von dieser Doppelmandatierung zu lassen.

Die Verfasser wollen mit ihrem Werk dem Geschädigtenvertreter ein Kompendium an die Hand geben, welches diesem helfen soll, den Personenschaden mit dem Haftpflichtversicherer zur Zufriedenheit des (schwerverletzten oder getöteten) Geschädigten bzw. dessen Angehörigen zu regulieren. Vorab: In dem Vorwort stellen die Autoren klar, dass sie mit ihrem Buch nicht beabsichtigen, wissenschaftliche Probleme aufzuarbeiten. Es dient ausschließlich dazu, praktische Tipps zur Erreichung eines optimalen Regulierungsergebnisses zu geben. Das Werk eignet sich daher nicht für das Studium und auch für das Referendariat nur sehr bedingt, da der Referendar aufgrund des Haftungsrisikos des Ausbilders seltenst einen Personenschaden wird regulieren dürfen. Soll er dem Ausbilder hingegen unterstützend in dem einen oder anderen Fall zur Hand gehen, eignet sich dieses Buch hervorragend als Nachschlagewerk.

Der Geschädigtenvertreter war bisher aus seiner anwaltlichen Praxis in Bezug auf Personenschäden lediglich Werke wie den „Küppersbusch“ gewohnt, ein zweifelsfrei sehr gutes Buch, welches aber auch von der Versicherungswirtschaft bei der Regulierung von Personenschäden immer wieder gerne herangezogen wird, war Küppersbusch doch 35 Jahre selber bei der Allianz Versicherungs AG beschäftigt. Umso gespannter dürfte der Anwalt, der ausschließlich Geschädigte vertritt, nun auf das vorliegende Werk sein, denn die Autoren verstehen sich auf ihrer Homepage als „Anwälte der Verletzten“ und stellen heraus, dass sie bei Personenschäden keine Versicherer, sondern ausschließlich Verletzte vertreten. Und das dem wirklich so ist, wird einem bei der Lektüre des Buches schnell klar. Was dieses Buch so besonders und zugleich wertvoll für die Praxis macht, sind die „Praxistipps“ der Verfasser, aus denen schnell ihre Erfahrung im Umgang mit dem geschulten Außenregulierer der Versicherer deutlich wird. Diese Praxistipps, welche die Autoren gut sichtbar in den übrigen Text haben einfließen lassen, sind schlichtweg hervorragend, wie im Übrigen auch das gesamte Werk.

Es handelt sich hierbei größtenteils um Praxistipps, die auf den ersten Blick teilweise sogar komisch anmuten, auf den zweiten dann jedoch unheimlich wertvoll sind, um den eigenen zum Teil schwerstverletzten Mandanten besser zu verstehen und das Optimale für ihn herausholen zu können. So empfehlen die Autoren beispielsweise jeder Akte eine Abbildung des menschlichen Skeletts beizulegen (§ 2, Rn. 16) und die Verletzungen mit einem farbigen Stift zu markieren. Auf diese Weise erhält der Anwalt schnell einen Überblick über die Verletzungen ohne die Arztberichte umständlich in der Akte suchen zu müssen. Meldet der Anwalt für seinen Mandanten einen Haushaltsführungsschaden zur Regulierung an (§ 3), so empfehlen die Autoren, dass der Autor den Haushalt seines Mandanten selbstständig besichtigt, um sich ein Bild von den jeweiligen Besonderheiten machen zu können (§ 3, Rn. 154). Ferner empfehlen die Autoren dem Anwalt, die Verletzungen des Mandanten selber zu simulieren (z.B. Fixieren eines Armes am Körper!!!) und sodann die eigene Hausarbeit zu erledigen (§ 3, Rn. 196) - ein Tipp, der den Leser zunächst vielleicht zum Lachen bringt, dann jedoch einmal mehr das Verständnis der Autoren von der Materie verdeutlicht. Nur durch solche unorthodoxen Maßnahmen wird es dem Geschädigtenvertreter gelingen, seinen Mandanten bestmöglich zu vertreten. Im Ganzen wird der Haushaltsführungsschaden als solcher von den Autoren sehr anschaulich und zugleich verständlich dargestellt. Das Kapitel wird durch einzelne Rechenbeispiele, die das Verständnis noch einmal nachhaltig schulen, abgerundet. Ebenfalls vielen Anwälten bei der Vertretung von Verletzten unbekannt sind die vermehrten Bedürfnisse. Neben der wiederum gelungenen Darstellung gefällt hier insbesondere die nicht abschließende Aufstellung einzelner vermehrter Bedürfnisse (§ 3, Rn. 280) und der Musterfall zur außergerichtlichen Geltendmachung (§ 3, Rn. 287 ff.).

In § 4 erläutern die Autoren die Ansprüche bei Tötung. Diese sind im Zusammenhang mit dem Anhang in § 10 zu sehen, in dem die Verfasser dem Leser Blanko-Muster zur Verfügung stellen, die in der Praxis 1:1 benutzt und lediglich durch den jeweiligen Fall ergänzt werden müssen, was eine erhebliche Erleichterung bei der Bearbeitung darstellt. Die zum Teil schwierigen Berechnungen der einzelnen Kosten werden anschaulich und für verschiedene Konstellationen (z.B. Alleinverdiener mit Kind oder Doppelverdiener ohne Kind besprochen). In der Tat können diese Muster dann 1:1 für den eigenen Fall durch Austauschen der Daten und Zahlen verwendet werden.

Nahezu jedem Argument des Versicherers, welches von diesem zu erwarten ist, um Geld zu sparen, können die Autoren aufgrund ihrer eigenen praktischen Erfahrungen ein Argument entgegensetzen. Beispielhaft sei hier auf die Trauerbekleidung verwiesen, welche für die Beerdigung angeschafft wird und nun ersetzt werden soll. Dem Einwand, schwarz sei als Trendfarbe alltagstauglich, kann entgegengesetzt werden, diese Bekleidung werde wegen ihrer emotionalen Wirkung nie wieder, bestenfalls zur nächsten Beerdigung noch einmal, getragen (§ 4, Rn. 171). In § 6 ist das besondere Augenmerk der Autoren auf die Kapitalisierung des (zukünftigen) Schadens gerichtet. Hier liefern die Verfasser eine Reihe von Argumenten an die Hand, um den Kampf um den (möglichst niedrigen) Zinssatz mit dem Versicherer zu gewinnen. Erwähnenswert ist die sympathische Darstellung des § 9, welcher sich mit der Unfallmedizin für Anwälte beschäftigt. Dieses Kapitel beschränkt sich nicht lediglich darauf, die einzelnen Fachbegriffe aufzulisten und anschließend zu erläutern. Vielmehr bieten die Autoren Grundlagen, in denen die einzelnen Symptome erklärt werden. Ferner enthält jede dort aufgelistete Verletzungsart Hinweise zu dem Facharzt, an den sich der Anwalt bei Rückfragen wenden sollte und einen Ausblick auf mögliche Komplikationen und Spätfolgen, welche dem Versicherer bei der Bemessung des Schmerzensgeldes stets vor Augen geführt werden sollten.

Dieses Buch sollte zwingend bei jedem Verkehrsrechtler im Regal stehen. Es ist unheimlich praxisnah geschrieben und bietet einerseits das notwendige Basiswissen, um die einzelnen Schäden beziffern zu können und andererseits viele nützliche Tipps, um den Versicherer dann auch tatsächlich auf Augenhöhe begegnen zu können. Das Werk hat es verdient, nicht nur als Nachschlagewerk genutzt zu werden, sondern durchaus vollständig gelesen zu werden. Einziger Wermutstropfen, sofern man hiervon überhaupt sprechen kann, ist, dass der Leser zum Durcharbeiten des Buches zusätzlich auf die Listen von „Pardey“ und „Küppersbusch“ angewiesen ist. Diese Bücher dürfte sich jedoch ohnehin jeder Verkehrsrechtler angeschafft haben.

Sonntag, 26. Februar 2012

Rezension Zivilrecht: Handbuch Bau- und Architektenrecht


Kuffer / Wirth, Handbuch des Fachanwalts Bau- und Architektenrecht, 3. Auflage, Werner 2011

Von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Pirmasens

Nach ca. vier Jahren wird das Handbuch des Fachanwalts für Bau- und Architektenrecht komplett überarbeitet neu aufgelegt. Endlich, möchte man sagen, und zur rechten Zeit, denn es haben sich seit der letzten Auflage viele Neuerungen ergeben, insbesondere aus dem Bereich der Gesetzgebung. So befasste sich die Vorauflage natürlich noch nicht mit der neuen HOAI 2009 oder der DIN 276-1 in der Fassung vom Dezember 2008, dem neuen Vergaberecht oder dem seit 01.01.2009 in Kraft getretenen Forderungssicherungsgesetz. Zahlreiche gesetzliche Neuerungen, sowie das Fortschreiten der Rechtsprechung haben eine Runderneuerung des Werks dringend erforderlich gemacht. Diese ist auch in der Tat rundum gelungen und am Ende steht ein hervorragendes Nachschlagewerk für den Baurechtspraktiker.

Zu den Formalien ist vorab zu sagen, dass diverse durchweg begrüßenswerte optische Änderungen vorgenommen wurden, auf die noch eingegangen wird, das Grundkonzept des Werks jedoch unangetastet blieb. Letzteres ist auch gut so, denn in konzeptioneller Hinsicht gab es an diesem Handbuch bisher nichts zu mäkeln. Lobenswert sind jedoch die erwähnten drucktechnischen Änderungen. Verwendet wird nunmehr vollständig gebleichtes, rein weißes Papier, was den Kontrast zur Schrift deutlich verbessert und einfallendes Licht verstärkt. Das Lesen ist für die Augen angenehmer. Die Seitenränder sind nur noch halb so breit, was zwar (kleiner Abzug in der B-Note) weniger Raum für eigene Notizen lässt, dafür aber zu einer deutlich besseren Auslastung der Buchseiten führt. Vielleicht ein Grund dafür, dass der Seitenumfang insgesamt im Vergleich zur Vorauflage nur unwesentlich gewachsen ist. Der Preis hat sich gegenüber der Vorauflage auch nur gering erhöht.

Das Hauptinhaltsverzeichnis wurde deutlich reduziert, was ebenfalls als Vorteil empfunden wird. Es wirkt optisch aufgeräumter und führt zu mehr Übersicht. Die sehr detaillierten Inhaltsverzeichnisse, die den jeweiligen Kapiteln des Buchs zusätzlich vorangestellt sind, sind geblieben, so dass man trotz des gerafften Hauptverzeichnisses gezielt im Detail beim einschlägigen Kapitel suchen kann. Innerhalb dieser Einzelverzeichnisse sind die Hauptüberschriften nunmehr in Fettdruck abgesetzt. Das Druckbild des gesamten Werks wirkt aufgelockerter und lesefreundlicher als in der Vorauflage. Ein klarer Pluspunkt. Das Buch ist nach wie vor in 13 Kapitel untergliedert, die in Reihenfolge und Ordnung unverändert geblieben sind. Wer die Vorauflage kennt, wird sich sofort wie zuhause fühlen.

Inhaltlich bietet dieses Fachanwaltshandbuch alles, was das Herz des Baujuristen begehrt. Der Bearbeitungstenor reicht vom Vertragsschluss und dessen Durchführung über das Recht der Sicherheiten am Bau, beinhaltet den Architektenvertrag und dessen Vergütung, das Vergaberecht samt zugehörigem Verfahrensrecht und europarechtlichen Bezügen und Einbindungen, das öffentliche Baurecht, Bauinsolvenzrecht, Bauträgerrecht und natürlich das Bauprozessrecht. Die namhaften Autoren vermitteln die rechtlichen Grundlagen auf sehr hohem Niveau und mit Blick auf deren Umsetzung und Anwendung in der Praxis. Nicht vergessen: Zielgruppe des Werks ist der Fachanwalt. Das Buch ist auf dessen spezielle Bedürfnisse zugeschnitten. Das Werk beinhaltet eine detaillierte Darstellung des Baurechts in all seinen Bereichen, kombiniert mit Hinweisen für Beratung, außergerichtliche Vertretung und den Prozess. Aber auch ganz einfache praktische Tipps, auch in den Fußnoten, machen das Buch zu einem Anwenderbuch, wie etwa Angaben interessanter oder hilfreicher Internetadressen oder die unzähligen Rechtsprechungsnachweise. Hilfreich sind auch die Schaubilder und Übersichten. Das Werk bietet auch einige Schriftsatzmuster für Klagen, Vereinbarungen oder einstweilige Verfügungen, an denen man sich orientieren kann. Bei aller Komplexität der Materie ist die sprachliche Darstellung gut gelungen. Selbst dem Juristen nicht leicht zugängliche Berechnungen sind nachvollziehbar in Beispielen dargestellt, so dass die Interpolation in Architektenhonorarrechnungen nunmehr kein Buch mit sieben Siegeln bleiben muss (wobei jeder Anwalt sicher aufatmet, dass ihm selbst dies im Rahmen des RVG erspart bleibt).

Ganz hervorragend und lehrreich ist bereits das einführende erste Kapitel zu den „Baurechtlichen Grundlagen“. Wer noch unentschlossen ist, ob das Baurecht interessant sein könnte, kann hier mal reinschnuppern – mit der Gefahr, nicht mehr loszukommen. Interessant, aufschlussreich, aber sogleich fachlich in medias res zeigen die Verfasser, worum es im Grunde geht und worauf es ankommt. Es werden hier nicht nur die rechtlichen Grundlagen des privaten Baurechts auf sehr plastische Art gelegt, sondern zugleich indirekt ein Anforderungsprofil an den Baujuristen gezeichnet. Gerade die beiden umfangreichen Kapitel 1 und 2 zum Vertragsschluss und der Vertragsdurchführung wurden überarbeitet und haben auch umfangmäßig zugelegt. Ebenso sind in Hinblick auf die bereits erwähnten gesetzlichen Neuerungen u.a. die Kapitel 10 und 11 zur Vergütung des Architekten/Ingenieurs und das Vergaberecht komplett überarbeitet worden. Insgesamt ein hervorragendes, höchst zuverlässiges und uneingeschränkt empfehlenswertes Buch, das zusammen mit dem Werner/Pastor in jede Fachanwaltsbibliothek gehört.

Samstag, 25. Februar 2012

Rezension Zivilrecht: Aktienrecht und Kapitalmarktrecht


Heidel, Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 3. Auflage, Nomos 2011

Von ref. iur. David Eckner, Düsseldorf/Vaduz

Bereits in dritter Auflage ist jüngst mit Beginn des Jahres 2011 in der Reihe NomosKommentare der umfangreiche Kommentar zum Aktienrecht (und Kapitalmarktrecht) des renommierten Rechtsanwalts und Herausgebers Dr. Thomas Heidel (Meilicke Hoffmann & Partner, Bonn) erschienen. In gewohnter Prägnanz und Ausführlichkeit wird dem Leser die Expertise im Aktien- und Kapitalmarktrecht von mehr als siebzig Autoren aus Wissenschaft und Praxis geboten.

Schon im Geleitwort des Hamburger Prof. Heribert Hirte wird sichtbar, dass das Aktienrecht eine erhebliche Ausstrahlungswirkung auf verwandte Rechtsbereiche hat, die stets – gewissermaßen synchron – neben dem Kern, dem Aktiengesetz, mitgelesen und mitberücksichtigt werden müssen. Und genau dies macht Heidels Kommentar – sehr zur Freude des Lesers. Das mehr als dreitausend Seiten starke Handbuch erschöpft sich nicht in einer Kommentierung des Aktiengesetzes, sondern greift weit darüber hinaus. Der Kommentar „Aktienrecht und Kapitalmarktrecht“ ist ein ständiger Wegbegleiter, der kaum eine Frage offen lässt, hervorragend zusammengestellt ist und einen unerschöpflichen Fundus bietet.

Weitgehend wurde der Kommentar in zwei umfangreichere Teile gegliedert. Im ersten Teil werden – ganz im Stile eines Kommentars – „Gesetze und Normen“ (vgl. S. 35 ff.) des Aktien- und Kapitalmarktrechts kommentiert. Der zweite Teil trägt die Überschrift „Themen aus der Praxis“ (vgl. S. 3119 ff.) und widmet sich übergreifenden sowie interdisziplinären Fragen aus dem Aktien- und Kapitalmarktrecht sowie der angrenzenden wirtschaftswissenschaftlichen Disziplin. Und schließlich erhält das Handbuch, neben seiner Funktion als Kommentar, eine Vielzahl von Mustern aus der Vertrags- und Prozesspraxis im Aktien- und Kapitalmarktrecht. Damit dürften schon jetzt keine Zweifel mehr daran bestehen, dass die dem „Heidel“ zugrunde liegende Zusammenstellung an vielen Punkten weit über den klassischen Kommentar hinausgeht und somit auch schon jetzt den Titel „Wegbegleiter im Aktien- und Kapitalmarktrecht“ zu Recht verdient hat.

Schwerpunktmäßig beginnt das Handbuch mit einer ausführlichen und umfangreichen Kommentierung des Aktiengesetzes, welche in etwa die Hälfte der gesamten Darstellung ausmacht und keinerlei Auslassungen oder Vernachlässigungen aufweist. Die Kommentierung ist angenehm lesbar, da sie u.a. einen separaten Fußnotenapparat aufweist sowie Besonderheiten und wichtige Merkmale jeweils hervorhebt. Im Anschluss daran wird zudem das Einführungsgesetz zum Aktiengesetz besprochen. Hieran schließen sich die Kommentierungen der wesentlichen kapitalmarktrechtlichen Gesetzeswerke an. Da wäre zunächst das Börsengesetz (vgl. S. 1885 ff.) sowie die Börsenzulassungsverordnung (vgl. S. 1973 ff.) zu nennen. Nunmehr erfolgt ein Einschub – der sich so später wiederholt und aus Sicht des Rezensenten lediglich redaktionell an anderer Stelle besser verortet gewesen wäre – zum Deutschen Corporate Governance Kodex (vgl. S. 1987 ff.) sowie zum Europäischen Gesellschaftsrecht (vgl. S. 2013 ff.) mit einem Fokus auf die Societas Europaea (vgl. S. 2175 ff.), bevor es wieder zur Besprechung eines kapitalmarktrechtlichen Gesetzes und zwar des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (vgl. S. 2191 ff.) kommt. Sodann erfolgt, vor der Kommentierung weiterer Kapitalmarktgesetze erneut ein Einschub. Auf den S. 2245 ff. wird das Mitbestimmungsgesetz kommentiert, anschließend das Gesetz über gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (vgl. S. 2305 ff.) und schließlich wird ein – jedoch deskriptiver, die Schwerpunkte herausstellender – Teil zum Umwandlungsrecht (vgl. S. 2305 ff.) in den Kommentar eingebunden. Zum Abschluss des ersten Teils des Handbuches finden noch vier weitere, kapitalmarktrechtliche Kommentierungen Einzug, darunter das Wertpapier-Verkaufsprospektgesetz (vgl. S. 2393 ff.), das Wertpapierhandelsgesetz (vgl. S. 2451 ff.) als Mutter der Kapitalmarktgesetze, das Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist (kurz Wertpapierprospektgesetz, vgl. S. 2797 ff.) sowie das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (vgl. S 2929 ff.).

Die Qualität der Kommentierungen steht außer Zweifel, insbesondere mit Blick auf die nachhaltig einbezogenen Primär- und Sekundärquellen des Aktien- und Kapitalmarktrechts sowie der vertretenen Autoren und ihrer Expertise. Für eine Neuauflage wäre jedoch die formale Sortierung der Kommentierungen in Heidels Handbuch wünschenswert, so in etwa dass sämtliche kapitalmarktrechtliche Gesetze en bloc aufzufinden sind.

Im zweiten Teil (vgl. S. 3119 ff.) befindet sich nunmehr, wie angekündigt, eine besonders lohnenswerte Zusammenstellung von Praxisthemen, die nicht nur einen Überblick in die Vielfalt des Aktien- und Kapitalmarktrechts und seiner interdisziplinären Ausprägung gibt, sondern zugleich die derzeit wohl spannendsten Themen der Branche dokumentiert. Begonnen wird mit dem in den letzten Jahren zunehmend in die Diskussion gebrachten neuen Erklärungsansatz der Behavioral Finance (vgl. S. 3119 ff.), der auf Grundlage psychologischer Erkenntnisse die Entscheidungssymptome der Kapitalmarktteilnehmer zu erklären versucht und sich damit gewissermaßen als ein Gegenstück zu den modernen Kapitalmarkttheorien erweist.

Nach diesem kurzen Ausflug in die ökonomische Begründung bestimmter Kapitalmarktaktivitäten widmen sich die Bearbeiter der Rolle der Banken bei Aktienemissionen und damit dem ungebrochen wichtigsten Geschäft von Banken (vgl. S. 3129 ff.). Ein fundamentaler Beitrag, der aufgrund seiner Bedeutung fast an den Anfang einer jeden Erläuterung des Aktienrechts gehörte, folgt sodann unter dem Titel „Entscheidung, Prognose und Risiko bei Aktien“ (vgl. S. 3147 ff.). Fast anatomisch genau schildern die Bearbeiter sowohl die Fundamentalanalyse als auch die technische Analyse und erläutern daraufhin weitere statistische Methoden. Im 19. und damit vorletzten Kapitel ist der Blick auf ein sehr technisches, jedoch äußerst relevantes Thema des Kapitalmarktrechts gewandt und zwar auf das Kapitalanlagerecht mitsamt Prospekthaftung (vgl. S. 3153 ff.). Problematisiert werden schwerpunktmäßig die Haftung im Zusammenhang mit unrichtigen bzw. fehlerhaften Ad-hoc Mitteilungen sowie die zivilrechtliche Prospekthaftung, dezidiert nach der für die allgemeine bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung entscheidend wichtigen, höchstrichterlichen Rechtsprechung. Das Handbuch findet seinen Abschluss in einem überblicksartigen Beitrag zur Besteuerung der AG und der KGaA und ihrer Gesellschafter (vgl. S. 3203 ff.), der sehr zur Freude des Lesers den geltenden unternehmenssteuerrechtlichen Rahmen in klaren unmissverständlichen Worten sowie in einem allgemeinen und doch alle wesentlichen Eckpunkte beinhaltenen Überblick darstellt.

In seiner konkreten Beschaffenheit ist der „Heidel“ ein seltenes Buch, das zeigt, wie hervorragend die Kombination aus Kommentar und Handbuch funktioniert. Er darf in keiner guten Bibliothek fehlen und sollte darüber hinaus die Investition für den eigenen Schreibtisch wert sein.

Freitag, 24. Februar 2012

Rezension Zivilrecht: Verbraucherschutz


Grunewald / Peifer, Verbraucherschutz im Zivilrecht, 1. Auflage, Springer, 2010

Von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Pirmasens

Aus dem Hause Springer erscheint ein kleiner schmaler Neuling, der sich auf schlanken 163 Seiten dem täglichen Irrsinn des Verbraucherschutzes widmet. Es handelt sich um ein sehr verständlich geschriebenes, zügig und gut zu lesendes Lehrbuch, das sich in erster Linie an Studenten, aber auch Referendare und sonstige am Thema Interessierte richtet. Die Sprache ist leicht und unkompliziert, so dass sich auch Fachfremde nicht überfordert fühlen werden.

Das Buch trägt den zivilrechtlichen Verbraucherschutz in einem Band zusammen. Es beinhaltet das große, stets streitige und leidige Thema der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, unbestellte Leistungen, das Widerrufsrecht bei Haustür- und Fernabsatzgeschäften, Verbraucherdarlehen/Finanzierungshilfen, den Verbrauchsgüterkauf, lästige Gewinnzusagen, und umfasst auch den Verbraucherschutz bei Pauschalreisen. Integriert ist zusätzlich der im Rahmen der Produkthaftung und der deliktischen Haftung gewährte Schutz des Verbrauchers und schließlich auch der durch das UWG gewährte Schutz. Da der Verbraucherschutz im BGB Schuldrecht etwas verstreut liegt, ist der vorliegende Beitrag gerade für Studenten gut geeignet, einen Überblick über die Regelungsmaterie en bloc zu erlangen. Diese Darstellung wird so auch der praktischen Bedeutung des Themengebiets gerecht.

Die Zusammenhänge und europäischen, sowie nationalen gesetzgeberischen Intentionen werden klar und erhellend aufbereitet. Die einzelnen Kapitel sind nicht zu lang und enthalten alles, was man von einem guten Lehrbuch erwarten darf, auch wenn das doch recht kurze Literaturverzeichnis zu Beginn des Werks vielleicht etwas anderes vermuten lässt. Dieser Eindruck täuscht und wird durch die vielfältigen Fußnoten revidiert. Im Übrigen richten sich die Autoren nach der herrschenden Rechtsprechung des BGH aus und gehen auf Theorienstreitigkeiten nur ein, wenn es sein muss. Die Anspruchsgrundlagen werden leicht zugänglich, aber mit der erforderlichen Tiefe dargelegt.

Besonders hervorzuheben sind die Klausurfälle, 15 Stück an der Zahl, die über das ganze Buch verteilt, jeweils am Ende der jeweiligen Kapitel sich einfinden. Diese sind der Rechtsprechung entnommen und mit vollständigen Lösungen im Gutachtenstil versehen, worüber sich jeder Student freuen wird. Die Auswahl der Fälle muss als sehr gelungen gelobt werden. Die Autoren haben hier besondere Sorgfalt an den Tag gelegt, denn die Fälle helfen nicht nur, das zuvor Vermittelte klausurtechnisch aufzubereiten und zu verwerten, sondern zeichnen sich durch einen hohen Praxisbezug aus, der zugleich das juristische Problembewusstsein im beruflichen Alltag, insbesondere des Anwalts, schärft.

Insgesamt ein kurzes, aber sehr gutes Lehrbuch, kompakt aber essentiell in seiner Darstellung.

Donnerstag, 23. Februar 2012

Rezension Zivilrecht: Handbuch Familienrecht


Gerhardt / von Heintschel-Heinegg / Klein, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 8. Auflage, Luchterhand 2011

Von RAG Carsten Krumm, Lüdinghausen

Gleich zu Beginn: Dieses Buch ist ein Segen – sowohl für Anfänger im Bereich des Familienrechts, als auch für „gestandene Profis“. Gerade, wer mit Familiensachen beginnt oder diese auch nur gelegentlich bearbeitet, braucht ein Allroundbuch wie dieses, um in allen Belangen des Verfahrens schnell und effektiv zu Lösungen zu gelangen. Mir selbst hatte vor einigen Jahren die damals 5. Auflage den Einstieg in mein familienrechtliches Amtsrichterdezernat ungemein erleichtert – das Werk verlor ich dann aber leider aus den Augen. Nun ein paar Jahre später die 8. Auflage besprechen zu dürfen macht die Sache für mich einfach: Das 21-köpfige Autorenteam ist über alle Zweifel erhaben, so dass das hohe Niveau der Bearbeitungen nicht wundert. Hervorzuheben ist dabei stets die Verständlichkeit der einzelnen Bearbeitungen – selbst schwere Themen wie die Fragen um den Versorgungsausgleich werden gut gegliedert in (den Umständen entsprechend) leichter Sprache dargestellt. Die klare Gliederung des Werkes insgesamt und der einzelnen Kapitel nebst zahlreicher Prüfungsschemata, Arbeitshilfen und Musterformulierungen laden bereits beim bloßen ersten Durchblättern zum Schmökern ein.

An dieser Stelle kann freilich nicht das komplette Spektrum des Buches vom „klassischen“ Kern des Familienrechts über das Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft bis hin zu Sozial-, Steuer- und Insolvenzrecht besprochen werden. Daher müssen drei kleine Einblicke genügen: Zunächst hervorzuheben sind die nahezu 500 Seiten allein zum Unterhaltsrecht, die von Gerhardt, Klein, Seiler und Maier – allesamt ausgewiesene Praktiker – geschultert wurden. Die immer noch zum neuen Unterhaltsrecht im Fluss befindliche Rechtsprechung ist hierin bis Spätherbst 2010 vollständig ausgewertet. Zahlreiche Berechnungsbeispiele zeigen dem Leser „wie Unterhaltsberechnung geht“. Der eher beratende Anwalt findet in den inhaltlich wertvollen Ausführungen Bergschneiders zur Vertragsgestaltung alles, was er für die erste Sachbearbeitung benötigt. Aus richterlicher Sicht schließlich hat das Werk den großen Vorteil, dass es materielles Recht mit Verfahrensrecht so verknüpft, dass nicht stets Lehrbuch/Skript, BGB- und FamFG-Kommentar aufgeschlagen vor einem liegen müssen. Hervorragendes Beispiel dafür sind die Ausführungen zum Gewaltschutzgesetz, die zunächst die materielle Rechtslage darstellen, dann alle wichtigen Verfahrensfragen klären und am Schluss sogar noch zum Gegenstandswert Stellung nehmen.

Zu erwähnen ist schließlich noch, dass der Käufer im Buchumschlag einen Code für einen Online-Zugang findet, wo er die in dem Werk zu findenden Formulare zur eigenen Bearbeitung herunterladen kann. Gerade Berufsanfänger wird dies freuen. Auch wenn der Preis von mittlerweile 144 Euro für das Buch auf den ersten Blick hoch erscheint, ist dieses nicht übertrieben, da immerhin auf fast 2700 (!) Seiten das gesamte Familienrecht nebst Randgebieten erschöpfend und stets praxistauglich dargestellt wird.

Mittwoch, 22. Februar 2012

Rezension Zivilrecht: Verfahren in Familiensachen


von Heintschel-Heinegg / Seiler / Siede, Das Verfahren in Familiensachen, 10. Auflage, Vahlen 2011

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl

Wer sich als Referendar oder als Berufseinsteiger mit dem Familienrecht befassen will oder muss, benötigt zunächst eine verständliche Einführung in das Verfahrensrecht. Nach der FamFG-Reform ist das Werk zwar auf nunmehr knapp 200 Seiten angewachsen, bietet aber immer noch kompaktes Wissen in leserfreundlicher Aufmachung. Denn vor allem die Gestaltung des Buches ist lobenswert und der Leser wird behutsam durch das Prozessgefüge geführt. Dies gelingt anhand der vielen eingesetzten explizierenden Elemente, etwa Schaubilder, Aufzählungen, Fälle, Beispiele, Verfahrensauszüge und Muster, z.B. für Tenorierungen oder Anträge. Hinzu kommen eine effektive Hervorhebungstechnik und die ständige Einbeziehung höchstrichterlicher Rechtsprechung in die Darstellung.

Nach einer kurzen Einführung in Grundbegriffe werden zunächst die Familiensachen im Einzelnen porträtiert, wie sie in § 111 FamFG angeordnet sind. Hinzu kommen Familiensachen kraft Sachzusammenhangs, Ehesachen und die verbliebenen FGG-Familiensachen. Danach muss sich der Leser folgerichtig mit der Zuständigkeit des Gerichts auseinander setzen, wobei sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit aufgegriffen werden. Wie auch in den früheren Auflagen ist das Verbundverfahren ein Schwerpunkt des Werks und bietet damit einen präzisen Blick auf die Anforderungen der Praxis in ausbildungsgerechter Sprache. Auch die Unterscheidung nach dem Zeitpunkt der Anhängigkeit der Ehesache führt dem Referendar die Notwendigkeit der präzisen Dokumentation des Sachverhalts vor Augen.

Sodann wird dem vorläufigen Rechtsschutz, der traditionell im Familienrecht einen hohen Stellenwert genießt, ein opulentes Kapitel gewidmet. Arrest und einstweilige Anordnung werden dabei gleichermaßen berücksichtigt und Folgeprobleme wie Vollstreckung oder Schadensersatzansprüche nicht vergessen. Lesenswert ist das letzte Unterkapitel zu den examenswichtigen Besonderheiten einzelner Familiensachen, dort vor allem zum Unterhaltsanspruch und der Abänderung desselben. Abgerundet wird das Werk mit einem erfreulich ausführlichen Abschnitt zu den Rechtsbehelfen samt Prüfungsschemata und den Rechtsmitteln im Einzelnen.

Dieses Werk ist für den Einstieg in das Familienrecht ein idealer Begleiter und ein passendes Ergänzungswerk zu materiell-rechtlichen Lehrbüchern. Auch als Vorstufe zur Kommentarnutzung ist dieses Buch ein geeignetes Trainingsmittel, sodass man eine klare Empfehlung für Lektüre und Anschaffung geben kann.

Dienstag, 21. Februar 2012

Rezension Zivilrecht: Haftung für Ratings


Mühl, Haftung für fehlerhafte Ratings, 1. Auflage, Erich Schmidt 2010

Von ref. iur. David Eckner, Düsseldorf / Vaduz

Im ausgehenden Jahr 2010 erschien im Erich Schmidt Verlag in erster Auflage das kleine aber feine Handbuch „Haftung für fehlerhafte Ratings“. Der Autor Dr. Thomas Mühl, Rechtsanwalt bei CMS Hasche Sigle in München, ist ausgewiesener Experte im Gesellschaftsrecht und überzeugt mit der auf Ratings bezogenen Spezialliteratur auf ganzer Linie.

Auf weniger als zweihundert Seiten erläutert der Autor eine hoch aktuelle Thematik, die insbesondere im rechtswissenschaftlichen Diskurs längst überfällig war. Das sog. Rating, d.h. eine Unternehmensbewertung respektive Bewertung von Kapital im weiteren Sinne hat seit der Finanzmarktkrise und ihrem Ausbruch in 2007 die ganz große Bühne der wissenschaftlichen Aufarbeitung betreten, und dies nicht nur in den Wirtschaftswissenschaften. Wichtiger denn je ist es geworden, dass der materielle Tatbestand und die Rechtsfolgen eines Ratings beleuchtet werden, dass – insbesondere für die Beratungspraxis – handhabbare Kriterien im Falle eines fehlerhaften, unrichtigen oder schlicht falschen Ratings herausgeformt werden. Mühl hat diesen Versuch unternommen und er ist hervorragend gelungen.

Das Buch gliedert sich in vier Teile, die ihrerseits einen Querschnitt der Branche und des rechtlichen Umfeldes geben. Wie der Untertitel des Buches verrät, „Grundlagen – Beweisführung – Prozesstaktik“, fokussiert sich die Darstellung auf die Praxistauglichkeit. Mitnichten ist damit jedoch impliziert, dass nicht auch die Wissenschaft einen großen Nutzwert aus der Darstellung erhält. Dies sei durch die nachfolgende Darstellung der Kapitel bestätigt.

Im ersten Teil wird begonnen mit den wirtschaftlichen Grundlagen des Ratings, was außerordentlich zu begrüßen ist. Denn wie gewohnt, führt erst ein fundierter und präziser Blick auf die wirtschaftlichen Hintergründe, hier etwa das Ratingverfahren als solches sowie ein ausgiebiger Blick in das Marktumfeld zu einer prägnanten und verständlichen, rechtlichen Einordnung des Sachverhalts „Rating“. Und so erläutert der Autor nicht nur die einzelnen Ratingarten sowie entsprechende Beurteilungskriterien für das Ratingverfahren, sondern auch und vor allem die grundsätzliche Bedeutung des Ratings für einzelne Unternehmen und die Volkswirtschaft. Auffällig ist, dass Mühl die „zu Grabe getragene“ Finanzmarktkrise zwar durchaus nicht ausblendet, jedoch den Bogen nicht unnötig überspannt und alles Übel in einem systemischen Risiko begründet sieht.

Dies wird besonders deutlich in dem sich anschließenden zweiten Teil des Handbuches, unter dem Titel „Problemidentifikation“. Die Problematik rankt sich um im Wesentlichen drei große Säulen. Zunächst sei dort die rechtliche Einordnung des Ratings, die unzweifelhaft einer Antwort bedarf und beispielsweise der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang nicht zugänglich war, genannt. Daneben – wenn nicht gleich im Mittelpunkt des Geschehens – steht die Frage der Überprüfung des Ratings. Und schließlich erweist sich als eine allgegenwärtige Problematik, dass Ratings einem politischen oder wirtschaftlichen Lobbyismus zum Opfer werden.

Dieser wirtschaftlichen und problemorientierten – noch unreflektierten – Darstellung schließt sich die wichtigste aller Fragen im Zusammenhang mit Ratings an: „Haftung von Ratingagenturen und Banken“. In juristischer Präzision stellt Mühl zunächst das rechtliche Umfeld des Ratings dar. Sodann schildert der Autor die Haftung der Ratingagenturen gegenüber den einzelnen Marktteilnehmern. Entsprechend der Erheblichkeit ist zunächst das Unternehmen als Anspruchsinhaber gegen Ratingagentur und Bank respektive Finanzdienstleister Gegenstand der Erläuterung. Als zweiter Leidträger eines fehlerhaften Ratings ist der Anleger zu nennen. Brillant vermag ein Urteil zur Darstellungstechnik des Autors lauten, wie er die unterschiedlichen Haftungsgrundlagen verortet, definiert und eine Subsumtion unter die gefundenen Ergebnisse versucht. Der Abschnitt zur Haftung der Ratingagentur gegenüber dem Anleger hätte in seiner rechtswissenschaftlichen Klarheit nicht besser dargestellt werden können. Ebenso aber auch das sich daran anschließende auftragslose Rating und einer dahingehenden Haftung.

Ganz im Lichte des Anspruchs dieses Buches folgt zum Schluss, im vierten Teil, der ausschließliche Praktikerbeitrag: „Rating als Gegenstand des anwaltlichen Mandats“. Mühl schildert zunächst die Strukturen eines Ratingvertrages und gibt Gestaltungshinweise. Hieran folgen abschließend konsequent Schilderungen zum prozessrechtlichen Umgang. Der geneigte Leser kommt schließlich auf seine Kosten, wenn er einen Blick auf das umfangreiche und wohl recherchierte Inhaltsverzeichnis wirft. Gerade hier – wenn nicht schon in dem ausführlichen Fußnotenapparat – zeigt sich der interdisziplinäre Anspruch des Buches.

Mühls „Haftung für fehlerhafte Ratings“ ist nicht nur Praktikern wärmstens zu empfehlen, sondern sollte auch in der wissenschaftlichen Auseinandersetzung in den Gebieten des (Kapital-) Gesellschaftsrechts und Kapitalmarktrechts einen festen Platz bekommen. Eine ganz ausgezeichnete Darstellung.

Montag, 20. Februar 2012

Rezension Zivilrecht: Kürzungsquoten nach dem VVG


Nugel, Kürzungsquoten nach dem VVG, 1. Auflage, Anwaltverlag 2011

Von RA Sebastian Gutt, Helmstedt

Seit nunmehr zwei Jahren gibt es das „neue“ VVG. Nach und nach lichten sich die meisten Probleme und Streitstände, welche die Gesetzesänderung mit sich gebracht hat. Zu den nach wie vor umstrittensten Bereichen des „neuen“ VVG zählt die quotale Leistungskürzung bei grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Versicherungsnehmers. Weder die versicherungsrechtliche Literatur, noch die Rechtsprechung konnten sich bisher auf einen einheitlichen Maßstab einigen, was nicht zuletzt auch dem Grund geschuldet ist, dass die jeweiligen Rechtsstreitigkeiten erst so langsam und damit nach und nach den Gerichten zur Entscheidung vorgelegt werden. So ist der Streit bisher weit überwiegend in der Literatur in einer Reihe von Aufsätzen und den einschlägigen versicherungsrechtlichen Kommentaren erörtert worden. Die Konsequenz hieraus war, dass der Anwalt die jeweiligen Argumente und Grundsätze der quotalen Leistungskürzung mühsam sammeln musste. Dem will der Autor Dr. Michael Nugel, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Verkehrsrecht, nunmehr Einhalt gebieten und bringt mit „Kürzungsquoten nach dem VVG“ ein Werk auf den Markt, welches die anwaltliche Tätigkeit erleichtern soll. Nugel ist alles andere als ein unbeschriebenes Blatt und zeichnet sich durch zahlreiche Veröffentlichungen im Verkehrs- und Versicherungsrecht aus. Einem breiten Publikum ist er insbesondere durch sein zusammen mit Tietgens ebenfalls im AnwaltVerlag erschienenes Werk „Anwaltsformulare Verkehrsrecht“ bekannt. Wie alle Erscheinungen im Deutschen AnwaltVerlag ist auch dieses Werk auf die Praxis zugeschnitten, so dass es sich weniger für die Ausbildung eignet. Nichts desto trotz lohnt sich für den Student oder Referendar dennoch ein Blick in das Buch, da bei den Kürzungsquoten – wie bereits ausgeführt – sich vieles noch entwickelt und somit auch Nugel's Darstellungen somit größtenteils (noch) theoretischer Natur sind.

Die Darstellungen des Autors setzen sich aus drei Teilen zusammen: Allgemeiner Teil, Besonderer Teil und einem Anhang. Letzterer umfasst im Wesentlichen die Zusammenfassung des „Goslarer Orientierungsrahmens“ zu der Problematik sowie einzelne, für die Erörterungen innerhalb des Werkes wichtige Versicherungsbedingungen. Die Darstellung der Versicherungsbedingungen ist insofern angenehm, als dies kein „Querlesen“ in anderen Papierwerken erforderlich macht, da der Autor sich bei seinen Ausführungen doch sehr häufig die einzelnen Bedingungen bezieht.

Im allgemeinen Teil beschäftigt sich der Autor mit dem aktuellen Streitstand bzw. Vorschlägen zu den Kürzungsquoten nach dem VVG. Prinzipiell lassen sich die dortigen Ausführungen unter dem Gesichtspunkt „Theorie“ zusammenfassen, wenngleich der Autor selbstverständlich die bereits ergangene Rechtsprechung bei seiner Darstellung berücksichtigt und in den Vordergrund rückt. Der Autor erörtert zunächst die höchst umstrittene Ansicht, ob, nachdem das „Alles-oder-Nichts-Prinzip“ nach der VVG-Reform durch den Gesetzgeber fallen gelassen wurde, der Versicherer dazu berechtigt ist, eine Kürzung seiner Leistungspflicht zu 100% vorzunehmen. Nugel kommt nachvollziehbar zu dem Ergebnis, dass dem Versicherer diese Möglichkeit nach der Intention des Gesetzgebers zugebilligt werden müsste, dies alles in allem jedoch den Ausnahmefall darstellen sollte.

Sodann kommt der Verfasser auf das vielfach herangezogene „Mittelwert-Modell“ zu sprechen. Hiernach soll eine Beweislastverteilung ausgehend von einem Mittelwert 50% erfolgen. Nugel lehnt diese Vorgehensweise im Ergebnis zu Recht ab, da sie in der Intention des Gesetzgebers keinen Anhaltspunkt findet. Ebenfalls noch nicht einheitlich und abschließend geklärt sind die zulässigen Kürzungsschritte oder das Vorgehen, wenn der Versicherungsnehmer mehrere Pflichtverletzungen begeht. Der Verfasser stellt die einzelnen Probleme plastisch dar und kommt stets zu vertretbaren und nachvollziehbaren Ergebnissen. Am Ende des ersten Kapitels fasst Nugel seine wichtigsten Thesen in Form einer Checkliste zusammen. Diese bietet dem Leser eine gute Orientierungshilfe, trägt zugleich aber auch zum besseren Verständnis der vorangegangen Ausführungen des Autors bei, denn das Versicherungsrecht und insbesondere die in diesem Werk erörterte Problematik gehören für einen Großteil der Anwaltschaft nicht gerade zu den „Lieblingsrechtsgebieten“. Sehr interessant und hilfreich für die Praxis sind die Darstellungen des Autors zu den jeweiligen Kriterien der Quotenbildung, also der Frage, welche Indizien ausschlaggebend für die eine oder die andere Quote sein sollen. Ausgehend von der groben Gliederung „objektive“ sowie „subjektive“ Kriterien der Quotenbildung liefert der Verfasser Anhaltspunkte wie z.B. die normative Vorprägung durch andere Rechtsgebiete (§§ 315ff. StGB), der Erkennbarkeit der Pflichtverletzung, Vorsatznähe oder Motivation, welche bei der Quote im Einzelfall Berücksichtigung finden könnten.

Was das Werk jedoch besonders ausmacht, ist der Besondere Teil. Dieser liefert dem Praktiker einen sehr guten Überblick über die bisherige Rechtsprechung zu einzelnen „Tatbeständen“ und den hierzu bereits ausgeurteilten Haftungsquoten. Dargestellt werden insbesondere Kürzungsquoten und Tatbestände innerhalb der Kraftfahrtversicherung und der Sachversicherung. Die gewählte Darstellungsweise des Autors erinnert stark an diejenige von Grüneberg in seinem Buch „Haftungsquoten“. Dies soll keinesfalls als Kritik verstanden werden – im Gegenteil. Die Art und Weise wie Nugel entweder aus der Rechtsprechung Haftungsquoten zitiert oder eigene Empfehlungen zu den Kürzungsquoten ausspricht, weil die Gerichte bisher noch keine Gelegenheit hatten, Stellung zu beziehen, gefällt ungemein. Beispielhaft sei an dieser Stelle die Fahruntüchtigkeit aufgrund von Trunkenheit genannt (§ 2, Rn. 6ff.). Nach einer kurzen Abgrenzung zwischen absoluter und relativer Fahruntüchtigkeit, schildert der Verfasser den Rahmen für die Kürzungsquote. Es folgen tabellarische Vorschläge zur Quotenbildung und im Anschluss die bereits hierzu ergangenen Gerichtsentscheidungen. In diesem Stil spricht der Autor dann einzelne Gründe an, die den Versicherer zur Kürzung in unterschiedlichen Höhen berechtigen können und liefert hierzu Vorschläge, in welchem Rahmen Kürzungen vorgenommen werden bzw. akzeptiert werden sollten.

Wenn der Autor stets die aktuelle Rechtsprechung im Blick hat und sein Buch ständig um neue Entscheidungen ergänzt und aktualisiert, hat sein Werk das Zeug, das Standardwerk bei den Kürzungsquoten – ähnlich wie Grüneberg bei den Haftungsquoten – zu werden. Das Buch ist somit schon jetzt einerseits demjenigen ans Herz zu legen, der sich über die aktuellen Probleme informieren möchte, andererseits auch demjenigen, der Hilfe bei der Suche nach der „richtige“ Kürzungsquote sucht.

Sonntag, 19. Februar 2012

Rezension Zivilrecht: Fälle zur Vertragsgestaltung


Eckert / Everts / Wicke, Fälle zur Vertragsgestaltung, 2. Auflage, C.H.Beck 2010

Von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Pirmasens

Die Kautelarjurisprudenz, d.h. die (vertrags-)beratende und (vertrags-)gestaltende Tätigkeit des Juristen hat in früheren Zeiten im Rahmen der universitären Ausbildung eine äußerst untergeordnete Rolle gespielt, quasi ein komplettes Schattendasein gefristet. Angesichts der erheblichen praktischen Bedeutung und der Tatsache, dass ohnehin die meisten Absolventen später in der Regel als Anwälte oder sonstige Justiziare arbeiten werden, ein gänzlich uneinleuchtender Umstand, oder besser: Zustand, den die Anwaltschaft stets kritisiert hat. Von praxisferner Ausbildung war zu Recht die Rede. Seit einigen Jahren, namentlich mit dem Gesetz zur Reform der Juristenausbildung vom 11.07.2002, hat sich diese Haltung doch geändert, hin zu einer praxisgerechteren Ausbildung. Es bleibt jedoch festzustellen, dass man von einer auf die Anwaltstätigkeit zugeschnittenen Ausbildung nach wie vor weit entfernt ist. Der Schwerpunkt liegt noch immer auf der Dezisionsjurisprudenz mit Blick auf das Richteramt. Nichtsdestotrotz finden sich mittlerweile auch Klausuren zur Vertragsgestaltung ein. Der Umfang der hierzu erschienen Literatur ist überschaubar, Fallsammlungen dünn gesät. Umso mehr ist die vorliegende Neuauflage von Eckert, Everts und Wicke zu schätzen.

Es ist ein Fallübungsbuch, kein didaktisches Lehr- oder Lernbuch. Ein Erfolg wird sich durch die bloße Lektüre nicht einstellen. Die insgesamt 10 Fälle müssen schon eigenständig in Fleißarbeit durchgearbeitet und gelöst werden. Änderungen haben die Fälle insoweit erfahren, als gesetzliche Neuerungen im Familien- und Erbrecht, sowie dem FamFG und dem GmbH-Gesetz eingetreten sind. Die Fallsammlung ist topaktuell. Die Fälle sind vom Schwierigkeitsgrad als anspruchsvoll, aber nicht überzogen zu bezeichnen. Das Buch verzichtet auf jeglichen Ballast. Es beinhaltet lediglich die teils recht umfangreichen Sachverhalte, sowie die dazugehörigen Musterlösungen. Insgesamt bleibt die Seitenzählung knapp über der 130 stehen. Anmerkungen oder Bearbeitungshinweise, wie man sie aus vergleichbaren Skripten kennt, gibt es hier nicht.

Die Fälle lassen materiell-rechtlich einen deutlichen Schwerpunkt im Erb- und Familienrecht erkennen, was der Sache als solcher keinen Abbruch tut. Der Umgang mit den speziellen Klausurkonstellationen und der besonderen Aufgabenstellung im Bereich der Vertragsberatung und -gestaltung kann hier dennoch hervorragend geübt werden. Lobenswert ist auch, dass einem die hier zusammengeführten Fälle so oder in ähnlicher Art tatsächlich in der Praxis begegnen. Es sind keine konstruierten Uni-Fälle, die ein theoretisches Konstrukt erläutern sollen. Der Lerneffekt und die spätere Nutzbarkeit sind, jedenfalls aus anwaltlicher Sicht, hoch einzuschätzen. Die Veröffentlichung solcher Bücher kann nur begrüßt werden. Dass in den 10 Sachverhalten des vorliegenden Werks der bearbeitende Kautelarjurist stets ein Notar ist und kein Anwalt, ist aufgrund der Tatsache, dass die drei Verfasser sämtlich Notare sind, verschmerzbar. Eine gut gemachte Kompilation, die den Anforderungen der modernen Juristenausbildung Rechnung trägt und zugleich den künftigen Blick für praktische Probleme fördert.

Samstag, 18. Februar 2012

Rezension Zivilrecht: Verträge in Familiensachen


Bergschneider, Verträge in Familiensachen, 4. Auflage, Gieseking 2010

Von RAG Carsten Krumm, Lüdinghausen

Seit Jahren schon ist „der Bergschneider“ ein Standardwerk familienrechtlicher Literatur für die Anwaltschaft, behandelt er doch das (auch finanziell) hoch interessante Feld der Vertragsgestaltung - behandelt werden dabei alle Phasen der Ehe, also Verträge zu Beginn, Gestaltungen während und Vereinbarungen am Ende der Ehe. Das Buch befindet sich auf Rechtsstand Mitte 2010, ist seit der letzten Auflage auf nun etwa 300 Seiten angewachsen und bietet für den beratenden Rechtsanwalt und den mit Familiensachen befassten Notar einen unverzichtbaren Wissens- und Materialfundus. Interessant ist, dass nicht nur die zunächst von jedem in einem solchen Buch erwarteten Themen besprochen werden, wie z.B. Unterhalt und Zugewinn, sondern auch die Probleme des Hausrats, der elterlichen Sorge, der Ehewohung. Sogar auf den ersten Blick seitab liegende Fragen der Namensregelung und der religiösen Erziehung der Kinder werden thematisiert.

Das Wichtigste an dem Buch werden für alle Praktiker natürlich die 150 Formulierungsmuster und Textbausteine sein, obgleich das Buch kein klassisches Formularbuch ist. Dies zeigt sich schon auf den ersten Blick an den einleitenden Kapiteln zu Grundbegriffen, Vertragstypen, allgemeinen Vertragsanforderungen und allgemeinen Ehewirkungen. Dieser „allgemeine Teil“ macht immerhin gut 70 Seiten des Werks aus und sollte von dem interessierten Nutzer auch sorgsam durchgearbeitet werden, ehe die eigentliche Arbeit am Vertrag beginnt. Auch die Formulierungsbeispiele bleiben nicht „blutleer“, sondern werden in ausführliche Erläuterungen der Rechtslage, der sich hieraus ergebenden Probleme und möglicher Gestaltungsansätze eingebettet. Ein ganz wichtiger Blick wird dabei stets auf die Grenzen der Vertragsfreiheit geworfen, die sich bekanntermaßen aus §§ 138, 242 BGB ergeben. Die nachvollziehbare und gelungene Gliederung nach den verschiedenen Regelungsgebieten und ein eigenes Formularverzeichnis, beides ergänzt durch ein gut gepflegtes Stichwortverzeichnis machen die Arbeit mit dem Buch sehr komfortabel. So kann es auch für Familienrichter eine lohnenswerte Anschaffung sein, um sich – bei bereits geschlossenen Verträgen – schnell einen Überblick darüber zu verschaffen, welche Inhalte gültig geregelt wurden und wo die Regelungen problematisch sein könnten. Beispielhaft seien hier die Ausführungen zum Unterhaltsverzicht genannt. Für den beratenden Anwalt oder auch den Referendar in der Anwaltsstation, der mit der Erstellung oder der Prüfung eines Entwurfes eines Vertrages befasst ist bieten die einzelnen Kapitel am Schluss jeweils noch wertvolle Checklisten, anhand derer nochmals stichwortmäßig abgeprüft werden kann, ob auch keine Regelung vergessen bzw. kein Problem übersehen wurde. Alles in allem also ein Werk, das sich nicht nur für in Familiensachen tätige Anwälte, sondern auch für Referendare und Familienrichter lohnen kann.

Freitag, 17. Februar 2012

Rezension Strafrecht: Maßregelvollzugsrecht


Kammeier, Maßregelvollzugsrecht, 3. Auflage, DeGruyter 2010

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl

Das Maßregelvollzugsrecht ist ein Spezialgebiet und auch in der Praxis nur wenigen Akteuren vorbehalten: den zuständigen Vollstreckungsbehörden bzw. Vollstreckungsgerichten, sowie den Verteidigern, die sich mit der Materie „abgeben“. Denn vielen ist die Arbeit mit Untergebrachten, die psychische und deliktische Defizite aufweisen, schlicht unangenehm, sei es aus fachlichen, sei es aus persönlichen Gründen. Umso wichtiger ist es dann, dass sich diejenigen, die sich mit der Materie befassen oder später einmal befassen wollen, auf genügend Literatur zurückgreifen können. Diese ist allerdings nur in höchst überschaubarer Zahl auf dem Markt vorhanden. Es gibt zwar beeindruckende Werke aus der medizinischen Fachliteratur, etwa zur Diagnostik und Therapie, die selbstverständlich nicht ohne einen Seitenblick auf die rechtliche Lage auskommt, aber für tatsächlich rechtliche Lektüre ist man auf Kommentare und Handbücher wie das vorliegende von Kammeier angewiesen. Auf 460 Seiten erhält der Leser Ausführungen zum Maßregelvollzugsrecht, dazu noch einmal fast 200 Seiten mit Anhängen und Registern.

Die Neuauflage trägt zuvorderst dem Umstand Rechnung, dass in zahlreichen Bundesländern das Maßregelvollzugsrecht überarbeitet wurde und die Rechtsprechung alles andere als untätig war. Neu eingefügt wurden Kapitel über besondere Personengruppen sowie zum Vollstreckungsrecht, dazu später. Neu bearbeitet wurden zudem die Abschnitte zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen sowie zum Rechtsschutz.

Eingeleitet wird das Werk klassisch mit einem Überblick zur Entstehung und Entwicklung des Maßregelvollzugs und der ihm zugrunde liegenden Rechtsnormen. Dabei ist die Lektüre der Diskussionen um diesen Rechtszweig höchst spannend, erkennt man daran auch die Schwierigkeit, den Problemen im Umgang mit psychisch kranken Straftätern richtig zu begegnen. Dabei kommen auch die Fixierung auf Sicherheitsaspekte sowie die Frage der finanziellen Belastung der Länderhaushalte zur Sprache. Im folgenden Kapitel wird der Leser mit den Grundlagen des Verfassungs- und Verwaltungsrechts konfrontiert, wobei Klassiker wie die Geltung der Grundrechte im Vollzug ebenso angesprochen werden wie der strafrechtlich unverzichtbare Zweifelsgrundsatz. Korrelierend hierzu sollte man gleich zu Kapitel G. springen, denn dort wird der Alltag des Untergebrachten mit den Grundrechten in Einklang gebracht. Dort werden Ansprüche auf Besuch, Besitz und Schriftverkehr thematisiert, aber auch die mögliche Durchsetzung der Rechte erläutert.

Sodann widmet sich ein Abschnitt ganz den Vollzugsgrundlagen und führt den Leser durch Details des StVollzG. Hier geht es um wichtige Details wie die Trägerschaft der Einrichtung, aber auch Umfang und Qualifizierung des eingesetzten Personals und sogar die Kostentragung der Unterbringung. Daraufhin wird die eigentliche Behandlung der Untergebrachten thematisiert. Dabei werden nicht nur Therapiemethoden oder notwendige Untersuchungen präsentiert, sondern auch die Wichtigkeit des Behandlungs- und Vollzugsplans herausgestellt. Auch das Spannungsfeld zwischen Behandlungsrecht und Behandlungspflicht ist angesichts durchaus zugangsresistenter Verurteilter lesenswert erfasst. Nach einem Zwischenkapitel zur Rehabilitation, das unter anderem den Anspruch auf Schul- und Berufsbildung behandelt, kann sich der Leser zu den Vollzugslockerungen informieren - eines der wichtigsten Themen für die Untergebrachten neben einer möglichen Entlassung in den Anhörungen des zuständigen Richters. Die Gewährung von Lockerungen wird dabei meist durch die Therapeuten, ggf. den Verteidiger vorbereitet und muss von der Leitung der Institution verantwortet werden. Gericht sowie Staatsanwaltschaft werden ebenfalls beteiligt, ggf. müssen Anhörung und Prognosegutachten herangezogen werden. Die möglichen Versagungsgründe samt Verfahren sind präzise aufbereitet worden.

Das nächste Kapitel stellt mögliche Sicherungsmaßnahmen dar, etwa Durchsuchungsvorgänge, erkennungsdienstliche Maßnahmen sowie Fixierung, Ruhigstellung oder unmittelbaren Zwang. Auch hier sind die Unterkapitel zum Rechtsschutz lesenswert. Sodann rücken die eingangs genannten besonderen Personengruppen in den Fokus des Lesers, wobei nicht nur die üblichen kriminologischen Untergruppen Frauen, Jugendliche, Migranten oder Behinderte Gegenstand der Darstellung sind, sondern auch im Speziellen die Patienten in der Entziehungsanstalt sowie Personen, die sich zu anderen Zwecken als zur Maßregelvollstreckung untergebracht sind, etwa zur Untersuchungshaft oder zur Sicherungsverwahrung. Tief in die Rechtsanwendung geht es danach im Kapitel zum Rechtsschutz, wo insbesondere das gelungene Unterkapitel zum Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG heraussticht. Der nachfolgende Abschnitt zu eigentlichen Vollstreckungsrecht, nicht identisch mit dem Vollzugsrecht, ist eine wirkliche Bereicherung dieses Werks, denn der eigentliche Beginn des Maßregelvollzugs, die Anordnung im Urteil und die Entscheidungen der Strafvollstreckungskammer, des zuständigen Jugendrichters oder der Führungsaufsichtsstelle sind nicht minder wichtig für die Arbeit rund um den Maßregelvollzug. Lobenswert sind deshalb die vielen kleinen Unterkapitel, die dieses Thema abrunden, etwa zur Verteidigung im Vollstreckungsverfahren oder die Zurückstellung nach dem BtMG.

Dieses Handbuch ist, vor allem nach den genannten Erweiterungen, eine echte Bereicherung für die strafrechtliche Praxis. Die vielen zusätzlichen Informationen zu medizinischen Vorgängen, aber auch die Seitenblicke auf das Sozialrecht und andere Rechtsgebiete schärfen den Blick des Rechtsanwenders für die täglichen und grundlegenden Probleme des Maßregelvollzugs.

Donnerstag, 16. Februar 2012

Rezension Zivilrecht: Der Arbeitsvertrag


Preis, Der Arbeitsvertrag – Handbuch der Vertragsgestaltung, 4. Auflage, Otto Schmidt 2011

Von RA Stephan Lemmen, Helmstedt


Am Anfang des Vorworts des mittlerweile in der 4. Auflage erschienenen Handbuchs der Vertragsgestaltung legt der Herausgeber Prof. Dr. Ulrich Preis, Universitätsprofessor Köln, den Finger in die bei der Überprüfung und Gestaltung von Arbeitsverträgen immer wieder zum Vorschein kommende Wunde: „Die rechtsberatende Praxis tut sich mit den neuen Wegen einer intensiveren Inhalts- und Transparenzkontrolle der vorformulierten Vertragsklauseln immer noch schwer.“ Die Überprüfung und die Gestaltung von Arbeitsverträgen auf diesen neuen Wegen gehört jedoch zum täglichen Brot der im Arbeitsrecht tätigen Juristen. Ohne Kenntnis der methodischen Grundfragen der Vertragsgestaltung und der Wirksamkeitsvoraussetzungen einzelner Vertragsklauseln im Rahmen der AGB-rechtlichen Klauselkontrolle nach §§ 305 ff. BGB kann der „Arbeitsrechtler“ hier jedoch zu keinen zutreffenden Prüfungs- und Gestaltungsergebnissen kommen. Das Schwertun und daraus resultierende teils überflüssige Prozesse sind vorprogrammiert und deren Auswirkungen, je nachdem auf welcher Seite man im Prozess steht, mehr oder weniger schwerwiegend.

Prof. Dr. Preis und sein aus erfahrenen Praktikern und Wissenschaftlern bestehendes Autorenteam (Dr. Viola Lindemann, Rechtsanwältin Leverkusen; Prof. Dr. Christian Rolfs, Universitätsprofessor Köln; Prof. Dr. Markus Stoffels, Universitätsprofessor Osnabrück; Dr. Klaus Wagner, Vorsitzender Richter am Finanzgericht Düsseldorf) formulieren daher im Vorwort das Ziel und den Anspruch ihres Werkes in Fortsetzung der Vorauflagen: In den oben genannten Bereichen soll fehlendes Wissen vermittelt werden, um einerseits zur präziseren arbeitsrechtlichen Würdigung arbeitsvertraglicher Gestaltungen beizutragen. Andererseits soll das Handbuch dem Praktiker Hilfen für eine rechtswirksame, klare und faire Vertragsgestaltung an die Hand geben.

Diese Zielsetzung kommt klar in der Gliederung des Werkes zum Ausdruck. Der I. Teil behandelt auf knapp 160 Seiten die Grundlagen der Vertragsgestaltung. Es werden zunächst in zwei Kapiteln die methodischen Grundfragen und die gegenwärtige Praxis der Vertragsgestaltung dargestellt. Danach wird im Kapitel „Grenzen der Vertragsgestaltung“ ausführlich die Systematik der zu beachtenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der AGB-Bestimmungen, erläutert. Sozial- und steuerrechtliche Aspekte der Vertragsgestaltung werden in den zwei abschließenden Kapiteln aufgezeigt. Die in den Kapiteln diese Teils zahlreichen Beispiele und Verweise auf den II. Teil erleichtern hier dem Leser erheblich den Zugang zu diesen Grundlagen und ergänzen deren gelungene praxisorientierte Darstellung.

Der mit „Kommentar zu Vertragstypen und -klauseln“ überschriebene über 1.500 Seiten starke II. Teil bildet sodann den Hauptteil des Werkes. In diesem werden in alphabetischer Reihenfolge von „Abtretungsverbote und Lohnpfändung“ bis „Zurückbehaltungsrechte“ unter 64 Stichworten einzelne Vertragsklauseln auf Ihre Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit hin untersucht. Die Rechtsprechung und der Meinungsstand in der Literatur werden zu jedem Stichwort, wie die Überschrift Kommentar erwarten lässt, umfassend ausgewertet und gegebenenfalls durch eigene Ansichten ergänzt und weitergeführt. Besonders Hilfreich ist hier, dass die Autoren jeweils wirksame und unwirksame Klauseln vorstellen sowie Vor- und Nachteile der Klauseln, auch unter Berücksichtigung steuer- und sozialrechtlicher Fragen, darstellen. Im Zusammenspiel mit dem III. Teil, welcher dann noch einmal auf 150 Seiten Vertragsmuster mit und ohne Tarifbezug sowie gesonderte Vertragsmuster für Führungskräfte, Teilzeitbeschäftigte (einschließlich geringfügig Beschäftigter) und Leiharbeitnehmer enthält, leistet das Werk daher hervorragende Dienste bei der Gestaltung und Überprüfung von Arbeitsverträgen. Da hierneben insbesondere der II. Teil wertvolle Argumentationshilfen für außergerichtliche und gerichtliche Auseinandersetzungen liefert, kann festgestellt werden, dass die Autoren auch mit der 4. Auflage die formulierten Ziele voll und ganz erreichen.

Auch bezüglich Aktualität und weiterführender Hinweise leistet das Werk alles was ein Handbuch „können muss“. Daher und aufgrund des übersichtlichen und durchdachten Aufbaus, insbesondere des lexikonartigen Aufbaus des II. Teiles, der genauen Kennzeichnung verwendbarer beziehungsweise nicht geeigneter Klauseln und des umfangreichen Stichwortverzeichnisses ist dieses Handbuch ohne Abstriche für die tägliche Praxis der im Arbeitsrecht tätigen Juristen zu empfehlen und wird zu Recht in der auf das Arbeitsrecht spezialisierten Anwaltschaft hoch gehandelt und empfohlen.

Mittwoch, 15. Februar 2012

Rezension Strafrecht: Kriminologie


Schwind, Kriminologie, 21. Auflage, Kriminalistik 2011

Von RA Christian Reckling, Hamburg

Die 21. Auflage des Lehrbuch-Klassikers lässt es erahnen. Schwinds Lehrbuch der Kriminologie ist und bleibt erfolgreich. Mit der aktuellen 21.Auflage gibt Hans-Dieter Schwind – Professor und ehemaliger Justizminister des Landes Niedersachsen – in insgesamt 31 Kapiteln nicht nur einen Überblick über den aktuellen Stand der Kriminologie. Das Werk streift neben den klassischen Fragen und Problemfeldern der Kriminologie alle derzeit diskutierten neuen Kriminalitätsarten. Wissenschaft und Verbrechen werden gut lesbar dargestellt. Neulinge und Kenner der Materie werden gleichermaßen mit einer profunden Fachbegriffe nicht scheuenden Diktion bedient. Wenn das Lehrbuch nur als „Einführung“ bezeichnet wird, wird dies der Qualität des Werks eigentlich schon nicht mehr gerecht. Es bietet insbesondere eine Reichhaltigkeit an Verweisen auf weiterführende Literatur.

Der Leser findet ebenso Abschnitte über den Kriminalitätsbegriff wie über den Zusammenhang zwischen (Massen-)Medien und Kriminalität, ebenso Kapitel über Umweltkriminalität wie über den Zusammenhang von Rauschgift und Kriminalität. Das Thema Europa und Kriminalität wird dabei ebenso unter den Stichwörtern Wirtschaftskriminalität, Organisiertes Verbrechen und Terrorismus beleuchtet. Zahlreiche Beispiele aus Forschung und Praxis veranschaulichen dabei die einzelnen Kapitel. So erlaubt das Werk auch das sogenannte themenbezogene Querlesen, was durch die gewohnte Darstellung zum Weiterlesen animiert.

Besonders gelungen ist die sich durch alle Kapitel ziehende aufgelockerte Darstellungsweise, insbesondere durch eine Reihe von Zeitungsausschnitten als Teaser. Gleiches gilt für die Grafiken, die den Zugang zu der Materie erleichtern. Selbst dem kriminologischen Laien, der ein recht komplexes und unübersichtliches Forschungsgebiet wie das der Kriminologie zu bearbeiten hat, wird der Einstieg durch das Werk von Schwind eröffnet. Besonders interessant und nach wie vor brandaktuell ist das Kapitel Wohnumwelt und Kriminalität. Der Zusammenhang zwischen Wohnhausarchitektur und Kriminalität beinhaltet vor dem Hintergrund des sozialen Wohnbaus aktuelle Brisanz. Dabei kommt das Thema Videoüberwachung des öffentlichen Raumes ebenfalls zur Sprache. Das Kapitel Importierte Kriminalität in den 90er Jahren nimmt sogar Bezug zu Sarrazins Thesen, die im Schwind ebenfalls behandelt werden.  

Andererseits handelt es sich aber eben nur um eine Einführung. Dementsprechend kommen Kritik und Entwicklung einer eigenen Kriminalitätserklärung eher zu kurz. Letzteres kann und will das Buch aber auch gar nicht leisten. Das Werk eignet sich sowohl für die erste Einarbeitung in die Materie sowie für das schnelle Repetitorium vor dem Examen in hervorragendem Maße. Insgesamt kann das Werk uneingeschränkt – mangels vergleichbarer Alternativen – empfohlen werden.

Dienstag, 14. Februar 2012

Rezension Zivilrecht: Zwangsvollstreckungsrecht


Heussen / Damm, Zwangsvollstreckungsrecht für Anfänger, 10. Auflage, C.H. Beck 2011

Von RiAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl
 

Der Titel „Zwangsvollstreckung für Anfänger“ verblüfft den Leser auf den ersten Blick mit einem soliden Umfang von über 300 Seiten. Da mag man sich zunächst fragen, welcher Anfänger sich so eine Stoffmenge antut, anstatt ein dünnes Skript zu lesen. Aber schon nach einigen Seiten Lektüre wird klar, warum die Autoren die Darstellung so breit angelegt haben: es ist eine echte und umfassende Einführung nicht nur für Studenten, sondern auch für Auszubildende sowie Berufsanfänger im Rechtsbereich. Das sorgt natürlich manchmal für eine leicht andere Sprache als man es aus herkömmlichen Lehrbüchern gewohnt ist, zeigt aber dafür an manchen Stellen praktische Zusammenhänge in eingängiger Weise auf, die in Studium oder Vorbereitungsdienst sonst verborgen bleiben würden. Hinzu kommen Hinweise zum taktischen und praktischen Vorgehen bei der Vollstreckung, die tief in die Materie einführen, ohne klausurrelevant zu sein. Gleiches gilt für einige Formulierungsvorschläge, Anträge, Checklisten oder Berechnungen, aber auch vorhandenen Beschreibungen zum Zusammenspiel der an der Vollstreckung beteiligten Personen. Dies verschafft aber gerade dem Leser in Ausbildung einen umfassenden Überblick über eine höchst praktische Materie, sodass schon aus diesem Grund das Werk lesenswert ist, jedenfalls als Komplementärliteratur.

Mit einer Einleitung zu den Grundideen der Vollstreckungspraxis wird der Leser gleich auf das Ansinnen des Lehrbuchs eingestimmt und kann die Folgekapitel besser einschätzen und rezipieren. Dabei stört es nicht, dass viele Kapitel sehr kompakt ausgestaltet sind, denn es geht ja tatsächlich um einen Einstieg in die Materie und nicht um ein Buch zur konkreten Examensvorbereitung. Neben klassischen Abschnitten wie etwa zu den Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung oder zu den Rechtsbehelfen gibt es gleichberechtigt Ausführungen zur Vorbereitung der Vollstreckung (Stichwort: Informationssammlung), zu den zu erwartenden Kosten (wichtig: sich aussichtlose Maßnahmen zu ersparen, vgl. S. 53) oder auch zur richtigen Berechnung der zu vollstreckenden Forderung (gut dargestellt ist z.B. die Zinsberechnung, S. 78). Denkbare Vereinbarungen mit dem Schuldner (S. 84 ff.) sind Grundhandwerkszeug des späteren Anwalts, ebenso wie die Auswahl der richtigen Art und Weise der Vollstreckung (S. 97 ff.), sodass auch diese Kapitel eher fern der Klausur, aber mitten im Praxiswissen zu verankern sind und damit höchst lesenswert für jeden Juristen in Ausbildung. Bekanntes Terrain betritt man dann wieder bei der Lektüre der Kapitel zu den einzelnen Vollstreckungsmöglichkeiten (Sachpfändung, Forderungspfändung, Vorpfändung, Vollstreckung in Grundstücke etc.). Aber auch hier weisen die Autoren stets auf mögliche Fehlerquellen im juristischen Alltag hin und schärfen damit en passant den Blick des Lesers für die Interessen des Mandanten. Den Blick auf das eigene Wohlergehen, zumindest als Anwalt, richten dann Kapitel zur Haftung (S. 254) sowie zur Organisation des eigenen Vollstreckungsdezernats (S. 265; Stichwort Haftungsvermeidung). Dass zudem kurze Kapitel zum Insolvenzverfahren sowie zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Vollstreckungsbeteiligten enthalten sind, rundet den positiven materiell-rechtlichen Gesamteindruck des Werks passend ab, selbst wenn das Anfechtungsgesetz nicht korrelierend erläutert wird.

Wie schon eingangs erwähnt halte ich dieses Lehrbuch sowohl im Rahmen der Ausbildung, d.h. während des Studiums und erst recht während des Vorbereitungsdienstes, für eine sehr gute Erkenntnisquelle, um sich die tatsächlichen Vorgänge der Zwangsvollstreckung vor Augen zu führen. Natürlich kann man damit nicht unbedingt Klausurwissen anhäufen, aber man kann sich einige Notwendigkeiten des späteren Anwaltsdaseins vergegenwärtigen, denn die Forderungsdurchsetzung kann durchaus anstrengender sein als die Herbeiführung des Vollstreckungstitels. Dass das Werk auch für Azubis in Kanzleien tauglich ist, schadet der Lektüre des angehenden Volljuristen keineswegs: denn er muss auch verstehen, was seine möglichen späteren Angestellten tun müssen und es ihnen ggf. erklären können.

Montag, 13. Februar 2012

Rezension Strafrecht: Untersuchungshaft

Ostendorf [Hrsg.], Untersuchungshaft und Abschiebehaft – Anordnung, Vollzug, Rechtsmittel, 1. Auflage, Nomos 2012
 
 
Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Lüdinghausen

Ein neues Buch aus der Reihe „NomosPraxis“ liegt vor: „Untersuchungshaft und Abschiebehaft“. Zehn Autoren hat Ostendorf hierfür zusammengetrommelt. Für 670 Seiten Buchtext erscheint dies zunächst viel und auch auf den ersten Blick problematisch, da bei einem derartigen Projekt Stückwerk unterschiedlicher Qualität zu befürchten ist. Diese Befürchtung bewahrheitet sich glücklicherweise nicht. Blättert man den „neuen Ostendorf“ durch und liest mal etwas quer, so kann man feststellen, dass die Darstellungen nicht nur äußerlich, sondern auch inhaltlich wie aus einem Guss scheinen.
 
 
Was bietet das Buch aber nun inhaltlich? In 16 Kapiteln leiten die Autoren den Leser durch alle Fragen des U-Haft- bzw. Abschiebehaftrechts. Klarer Schwerpunkt sind hierbei (erwartungsgemäß) die Erläuterungen zum U-Haftrecht. Das Buch enthält aber – der Titel ist meines Erachtens etwas irreführend – keine eingehende Darstellung der Voraussetzungen der U-Haft. Zwar werden Fragen wie dringender Tatverdacht etc. kurz erörtert, doch ist hier jeder etwas dickere StPO-Kommentar und jedes StPO-Lehrbuch ausführlicher in diesem Bereich. Dies tut aber dem sonst guten Eindruck des Werks keinen Abbruch. Dargestellt werden nämlich in erster Linie alle wichtigen Gesichtspunkte rund um die Ausgestaltung der beiden Haftarten. Gerade im Bereich des Untersuchungshaftvollzugs ist von den einzelnen Autoren mit (erkennbar) viel Liebe zum Detail und ungeheurer Sachkenntnis gearbeitet worden.
 
 
Dabei beginnt das Buch erwartungsgemäß mit einem allgemeinen Teil, der die tatsächliche Situation der Untersuchungshaft und die derzeit nicht einfache Normenlage zusammenfassend darstellt. Hierzu gehören auch interessante statistische Materialien, die etwa (S. 43) aufzeigen, dass sich die Zahl der U-Haft-Gefangenen seit 1993 auf die Hälfte reduziert hat, bei Jugendlichen sogar auf ein Drittel. Ebenso ist sicher weitgehend unbekannt, dass 91 % der Haftbefehle auf dem Haftgrund Fluchtgefahr/Flucht beruhen, die anderen Haftgründe also allenfalls ein Schattendasein führen (Bl. 45). Ansonsten leitet das Buch etwa durch Themengebiete wie „Unterbringung und Versorgung“ (§ 3), „Arbeit, Bildung, Freizeit“ (§ 4), den wichtigen Bereich der „Besuche, Schriftwechsel pp.“ (§ 6), „Sicherheit und Ordnung“ (§ 7) und natürlich auch „Disziplinarmaßnahmen“ (§ 9). Hilfreich ist für die Praxis – insbesondere für bundesweit tätige Strafverteidiger – jeweils die Darstellung aller Normen zu den einzelnen im Buch abgehandelten Themen. Hier seien beispielsweise die von Ostendorf selbst verfassten Darstellungen zur Entlassung aus der Untersuchungshaft zu nennen, die mit einem Überblick der in den jeweiligen Bundesländern geltenden Vorschriften beginnen (S. 93 ff.). Ebenso nutzerfreundlich ist das Kapitel 10 zu den Rechtsbehelfen/Rechtsmitteln der Beschwerde bzw. des Antrags auf gerichtliche Entscheidung, die in der gebotenen Länge auf etwa 30 Seiten leicht verständlich dargestellt werden.
 
 
Die Abschiebehaft am Ende des Buches wird dagegen nur kurz dargestellt und zwar auf knapp 30 Seiten. Angesichts der detaillierten Darstellungen zur U-Haft zuvor erscheint dies ein wenig knapp – ein erster Einstieg in dieses vielen eher unbekannte Rechtsgebiet ist aber in jedem Falle gewährleistet. Es ist dabei auch zu berücksichtigen, dass sich das Werk erkennbar zunächst an Leser mit strafrechtlichem Background richtet, die regelmäßig weniger mit Problemen der Abschiebehaft konfrontiert sind. Abschiebehaftmandate sind etwa im Bereich der Anwälte eher bei ausländerrechtlich orientierten Kanzleien angesiedelt, die dann auch eher auf ausländerrechtliche Literatur zurückgreifen.
 
 
Das Buch enthält des Weiteren eine kurze Inhaltsübersicht und danach ein eingehendes und gut strukturiertes Inhaltsverzeichnis. Zudem sind am Ende des Buches ein gut gepflegtes Literaturverzeichnis (ergänzt durch eine Literaturliste im Bereich Abschiebehaft) und auch ein Stichwortverzeichnis vorhanden. Letzteres scheint aber mit nicht einmal fünf Seiten für die Dicke des Buches und die hiermit einhergehende Ausführlichkeit der Darstellungen leider deutlich unterdimensioniert und (für eine sicher in nicht allzu weiter Ferne erscheinende 2. Auflage) verbesserungswürdig. Stichworte, die jeder Leser erwarten würde – so etwa „Fluchtgefahr“ oder „Verdunkelungsgefahr“ – fehlen nämlich, was insbesondere für Gelegenheitsnutzer, die sich in dem Buch nicht auskennen den Gebrauch erschweren wird.
 
 
Abschließend lässt sich daher feststellen: Wer wirklich wissen muss, wie U-Haft „funktioniert“, der muss das Buch haben und zwar auch trotz kleinerer Schwächen der vorliegenden ersten Auflage. Was die Darstellung des Vollzugs der U-Haft angeht, dürfte nämlich nichts Besseres auf dem Markt existieren.