Samstag, 31. März 2012

Rezension Zivilrecht: Vermögensauseinandersetzung


Haußleiter / Schulz, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, C.H. Beck, 5. Auflage 2011

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Lüdinghausen

„Ein Buch für alle - Spezialisten, Generalisten und vor allem auch Anfänger im Familienrecht!“, das ist das erste was mir bei Durchsicht der Neuauflage von Haußleiter/Schulz in den Kopf kam. Der Titel des Buches klingt natürlich sehr sperrig und gerade für Neulinge im Bereich des Familienrechts alles andere als einladend. Wer sich aber auf das Buch einlässt, wird seine Vorteile schnell ausmachen. Auf über 500 Seiten werden nämlich alle erdenklichen Konstellationen besprochen und anhand von Beispielen durchgespielt, die im Rahmen von Trennung und Scheidung einer Regelung bedürfen. Natürlich geht es dabei in erster Linie um Fragen rund um die Ehe. Aber auch die eingetragene Lebensgemeinschaft, die nichteheliche Lebensgemeinschaft und andere Formen des Zusammenlebens werden dargestellt. Klares Plus des Buches ist seine klare Struktur, verbunden mit einer leicht verständlichen Sprache und den schon erwähnten Beispielen. Gerade für Anfänger sind diese oftmals die einzelnen Themen einleitenden Beispiele aus der Rechtsprechung unerlässlich, um überhaupt verstehen zu können, wo der „Knackpunkt“ des Einzelfalles ist. Hier sei beispielsweise die Frage der Nacherbschaft im Rahmen der Wertermittlung von Anfangs- und Endvermögen bei Berechnung des Zugewinnausgleichs erwähnt – anhand dreier Beispiele werden alle erdenklichen Konstellationen und die jeweilige Falllösung anhand der Rechtsprechung aufgezeigt (S. 90 f.). Besser geht es einfach nicht!

Aus Sicht des Praktikers unerlässlich auch die alphabetisch sortierte fast 80-seitige Übersicht über einzelne Vermögensgegenstände und ihre Bewertung im Zugewinnausgleich. Stark sind auch die Darstellungen zur Gütergemeinschaft, zur Rückforderung von Zuwendungen von Verwandten an die Ehegatten, zum Umgang mit Kraftfahrzeugen, Konten und der Ehewohnung bei Trennung und Scheidung. Für Rechtsanwälte und Richter sind in diesem Zusammenhang auch die Darstellungen zu den prozessualen Besonderheiten und etwaigen Anträgen/Beschlusstenören hoch interessant. Während auch ohne große familienrechtliche Erfahrung ein Zahlungsantrag auf Zugewinnausgleich anhand allgemeiner zivilprozessualer Grundkenntnisse von unerfahrenen Juristen leicht gestellt werden kann, dürfte die Beendigung einer Gütergemeinschaft oft auch erfahrenen Familienrechtlern schwer fallen. Hierzu bieten Haußleiter/Schulz dann Ablaufschemata und Musteranträge, die die Gedanken des Lesers strukturieren helfen.

Die beiden Autoren gehen dabei mit allen Problemen der Vermögensauseinandersetzung äußerst umsichtig vor und sprechen sogar seitab liegende Themen an, wie etwa das Gewaltschutzgesetz oder steuerrechtliche Fragen. Solche Ausführungen sind durchaus sinnbringend und verständnisfördernd, zumal sie sich nun schon vier Auflagen erfolgreich bewährt haben. Alles in allem vermittelt das Werk also einen fabelhaften Gesamteindruck. Es sollte sich so jeder in Familiensachen tätige Jurist anschaffen und in seiner Handbibliothek stets greifbar halten.

Freitag, 30. März 2012

Rezension Öffentliches Recht: Staatsrecht III


Paulus, Staatsrecht III, 1. Auflage, C.H. Beck 2010

Von ref. iur. Marcus Heinemann, Dipl.-Verw. (FH), Hamburg

 
Der Blick auf die aktuelle internationale Politik offenbart, dass die BRD international immer öfters herausgefordert wird. Zu nennen ist etwa der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr oder die Beteiligung an der finanziellen Rettung Griechenlands. Auch der völkerrechtliche Vertrag von Lissabon trägt dazu bei, dass internationalem Recht eine stets steigende Bedeutung zukommt. Derartige internationale Sachverhalte wirken sich direkt auf das nationale Recht und hier insbesondere auf das Verfassungsrecht aus. Das neue Werk zum Staatsrecht III beschäftigt sich mit dem daraus resultierenden Spannungsverhältnis zwischen nationalem und internationalem Recht.

Beispielhaft zu nennen ist etwa Fall 4 (S. 47 ff.). Diesem liegen die vom BVerfG (E 118, 244 ff.) zu erörternden Rechtsfragen hinsichtlich der Tornado-Aufklärungsflüge der Bundeswehr in Afghanistan zugrunde. Im Rahmen eines Organstreitverfahrens wird zunächst verdeutlicht, dass Art. 26 Abs. 1 GG (friedliches Zusammenleben der Völker) keine subjektiven Rechte der Organe begründet, wodurch dieser objektiver Leitsatz keine Antragsbefugnis begründen kann (S. 51). Materiell geht es zum einen um Fragen des Parlamentsvorbehalts (Stichwort: Wesentlichkeitstheorie) und zum anderen um die Zulässigkeit der Konkretisierung und Fortentwicklung des NATO-Vertrages durch die von der Bundesregierung entsandten Tornados (S. 53 ff.). Das Werk enthält aber auch weitere Fragestellungen, etwa die Verbandskompetenz des Bundes zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge im Bereich ausschließlicher Landesgesetzgebungszuständigkeiten (Fall 1 – S. 7 ff.) oder die Geltung des Weltrechtsprinzips unter Berücksichtigung etwaiger entgegenstehender Völkerrechtsnormen (Fall 3 – S. 39 ff.). Äußerst positiv ist die Tatsache, dass vor Beginn des europarechtlichen Teils (Fälle 5 bis 11) ein instruktiver Überblick zu den Veränderungen durch den Vertrag von Lissabon erfolgt (vgl. S. 63). Dem Leser wird dadurch die schnelle Möglichkeit eröffnet, die Änderungen nachvollziehen, damit die dazugehörigen Fälle effizienter bearbeitet werden können. Fall 5 ist dann etwa eine gutachterliche Auseinandersetzung mit dem Lissabon-Urteil des BVerfG (E 123, 267 ff.). Dabei liegen die Schwerpunkte auf der Reichweite des Parlamentsvorbehalts (S. 70 f.) und der Frage, ob die Gewährleistung der Verfassungsidentität nach Art. 79 Abs. 3 GG den Verbleib bestimmter Kompetenzen beim Bundestages verlangen (S. 76 ff.). Daneben werden eine Reihe europarechtlicher Unklarheiten wie die Richtlinienprüfungskompetenz des BVerfG (Fall 9 – S. 143 ff.) und die Geltung von Grundrechten auf europäischer Ebene (Fall 13 – S. 174 ff.) behandelt. Die Art der Darstellung überzeugt durch klare Struktur. Der Fließtext enthält zahlreiche Vertiefungs-, Verständnis- und Aufbauhinweise, die dem Leser einen besseren Zugang zum materiellen Recht ermöglichen. Die Struktur ermöglicht zudem, die Gedankengänge des Verfassers besser nachverfolgen zu können. Gerade dies trägt zu einem immensen Lerneffekt bei.

Insgesamt lässt sich deshalb festhalten, dass der Göttinger Prof. Dr. Andreas Paulus, seit März 2010 Richter des ersten Senats des BVerfG, den Geist der Zeit erkannt und mit diesem Examinatorium unter Mitarbeit seines Lehrstuhls die Schnittstelle von nationalem und internationalen Recht gefüllt hat. Die Materie muss von jedem Examenskandidaten beherrscht und in der Prüfung gelöst werden. Sinnvolle Lektüre ist das Werk aber auch für den Studenten mit einschlägigem universitärem Studienschwerpunkt. Diese Leser können vor allem von der Aktualität der Fälle profitieren.

Donnerstag, 29. März 2012

Rezension Arbeitsrecht: Kündigungsschutzgesetz


Zwanziger / Altmann / Schneppendahl, Kündigungsschutzgesetz, Basiskommentar zu KschG, §§ 622, 623 und 626 BGB, §§ 102, 103 BetrVG, 3. Auflage, Bund Verlag 2012

Von Ass. iur. Laila Gutt, Helmstedt


Der vorliegende Basiskommentar erscheint bereits in der 3. Auflage im Bund Verlag und richtet sich an all diejenigen, die in der Praxis mit dem Kündigungsschutzrecht in Berührung kommen. Dabei richtet sich das Werk auch ganz gezielt an Nichtjuristen. Die Autoren selber stammen allesamt aus der arbeitsrechtlichen Praxis, wobei die Justiz mit Herrn RiBArbG Dr. Zwanziger und Frau RinArbG Altmann und mit Frau Schneppendahl die Anwaltschaft vertreten wird. Eindeutig kommuniziertes Ziel der Autoren ist, dass das Werk auch Nichtjuristen und Mitgliedern der Betriebs- und Personalräte die grundlegenden Prinzipien des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) transparent und einfach erläutert. Hierbei werden nicht nur die Vorschriften des KSchG berücksichtigt, sondern darüber hinaus auch des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Um den kompakten Charakter zu erhalten hat man sich maßgeblich an den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen orientiert.

Das Buch besticht mit seinen übersichtlichen 387 Seiten im DIN A5 Format. Schon auf den ersten Blick vermittelt der rotfarbene Kommentar eine Art Handlichkeit. Inhaltlich behandelt der Kommentar besonders ausführlich die Vorschriften des KSchG, insbesondere der Kernvorschrift des § 1 KSchG, bei dem es um die sozial ungerechtfertigte Kündigung geht. Hierbei gliedern die Verfasser die Darstellung des KSchG in vier Teile: 1. Allgemeines Kündigungsschutzrecht, 2. Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung und Personalvertretung, 3. Anzeigepflichtige Entlassungen sowie 4. Schlussbestimmungen. Schließlich werden auf circa 100 Seiten die wichtigsten arbeitsrechtlichen Vorschriften des BGB und des BetrVG erläutert.

Die Autoren verzichten im Großen und Ganzen darauf, die verschiedenen Lehrmeinungen darzustellen, was zu einer flüssigen und erfrischend unschnörkeligen Lektüre führt. Der Fokus liegt ganz klar auf der Rechtsprechung, die für die Praxis im Ergebnis auch entscheidend ist. In der Neuauflage hat man sich zudem mit der aktuellen EuGH-Rechtsprechung zu den Kündigungsfristen nach § 622 BGB, der Rechtsprechung zur Klagefrist bei Nichteinhaltung der Kündigungsfristen und mit der Kündigung wegen Bagatelldelikten beschäftigt. Gut gefällt, dass die Autoren die Materie klar strukturiert und übersichtlich wiedergeben. An den entscheidenden Stellen wird der Kommentar angereichert mit Beispielen. Auf störende Ausflüge in die Weiten der Juristerei wurde hier zugunsten einer kompakten Darstellung ganz verzichtet. Das Ergebnis kann sich sehen lassen!

Besonders gelungen ist die Darstellung des Dreh- und Angelpunktes des Kündigungsschutzrechtes – der sozial ungerechtfertigten Kündigung. Zudem finden sich zu allen Darstellungen ausführliche Fundstellenangaben, so dass dem Leser bei Bedarf eine vertiefende Lektüre ermöglicht wird. Ein gezieltes Nachschlagen konkreter Fragestellungen ist dank der systematischen Aufbereitung ohne Probleme möglich.

Das Werk erfüllt in jeder Hinsicht die Erwartungen des Praktikers, der sich einen ersten Überblick verschaffen will. Der Kommentar eignet sich dabei besonders gut für betriebliche Zwecke.

Mittwoch, 28. März 2012

Rezension Zivilrecht: Familienrecht


Brandenstein / Denno / Klein / Kofler / Otto / Sitzmann / Ullrich / Wilhelm, Familienrecht, Kommentiertes Verfahrens- und Vertragsformularbuch, 1. Auflage, Nomos 2012

Von RA Sebastian Gutt, Helmstedt
 

Bei dem vorliegenden Kompendium handelt es sich um einen Sonderband. Die Autoren verweisen auf den Wunsch aus der Praxis, „für das klar abgegrenzte Gebiet des Familienrechts ein Werk anzubieten, das in der Konzeption der GesetzesFormulare die Vorschriften des BGB und des FamFG aus diesem Bereich zusammenführt“ (vgl. Vorwort). Das Konzept des ausschließlich von Praktikern geschriebenen Werkes ist relativ schnell zusammengefasst: Man nehme zwei erfolgreiche Bücher aus dem Bereich des Familienrechts (Saenger/Ullrich/Siebert, Gesetzesformulare ZPO; Schulze/Grziwotz/Lauda, Gesetzesformulare BGB) und bringe diese in Einklang miteinander. So ist es hier geschehen.

Das Werk ist aus der Praxis für die Praxis gedacht, und zwar für Anwaltschaft und Justiz gleichermaßen, wenngleich der anwaltliche Bereich klar überwiegt. Im Mittelpunkt stehen die Muster. Das Buch richtet sich beim Aufbau an der Reihenfolge der Normen des BGB, der ZPO und des FamFG. Praxisrelevanten Normen folgen dann jeweils äußerst praxistaugliche Muster. Diese Muster sind sowohl für die außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts gedacht (vgl. § 1613, Rn. 1: „Stufenmahnung“), als auch für das gerichtliche Verfahren (vgl. z.B. § 1684, Rn. 1: „Antrag auf Regelung des Umgangs durch einstweilige Anordnung“). Dem Konzept der Autoren entsprechend enthalten die die Norm erklärenden Muster jeweils eine „typische Situation in der Praxis“ und sind aus sich heraus verständlich. Alle Normen zu kommentieren bzw. mit einem Muster zu versehen, ist verständlicherweise nicht möglich, um den Umfang des Werkes im Rahmen halten zu können. Dies ist aber auch nicht erforderlich. Daher wurden jeweils „nur“ die in der Praxis am häufigsten vorkommenden Paragraphen entsprechend mit einem Muster versehen und kommentiert.

Nach den Mustern folgen Erläuterungen, die einerseits auf die Norm Bezug nehmen, andererseits selbstverständlich auch die Konzeption des Musters erklären. Dies geschieht dergestalt, dass die Mustertexte Ziffern in Eckklammern enthalten, die sich entsprechend in den Erläuterungen wiederfinden. Auch bei den Erläuterungen ist klar der Praxisbezug zu erkennen. Empfehlenswert sind zweifelsfrei auch die Muster zum FamFG, welches nach wie vor zu den „neueren“ Gesetzen gehört. Insbesondere erfahreneren Anwälten dürfte es mitunter noch schwer fallen, nicht mehr im Familienrecht zu „klagen“, sondern zu „beantragen“. Zu erwähnen ist noch die beigefügte CD-ROM, die alle in der Printausgabe abgedruckten Muster zur einfachen Verwendung in der Praxis enthält.

Was bleibt als Fazit? Das Kompendium weiß durch den Praxisbezug definitiv zu überzeugen und stellt eine komprimierte Alternative zu den deutlich umfangreicheren Prozessformularbüchern dar. Aufgrund der zahlreichen Muster, aber auch wegen der hieran anschließenden Erläuterungen finden vor allem junge Familienrechtler, Berufseinsteiger oder erfahrene Anwälte, die nicht ausschließlich im Bereich der Familienrechts unterwegs sind, Gefallen an dem Kompendium, darüber hinaus aber auch erfahrene Praktiker. Obwohl das Buch insgesamt mit 542 Seiten recht umfangreich ist, eignet es sich dennoch sowohl als Nachschlagwerk, kann aber auch „in einem Stück durchgearbeitet“ werden. Letztlich bleibt festzustellen, dass das Werk absolut empfehlenswert ist und eine schöne Arbeitshilfe für die Praxis darstellt.

Dienstag, 27. März 2012

Rezension Öffentliches Recht: Verfassungsrecht


Heimann / Kirchhof / Waldhoff, Verfassungsrecht und Verfassungsprozessrecht, 2. Auflage, C.H. Beck 2010

Von ref. iur. Marcus Heinemann, Dipl.-Verw. (FH), Hamburg


Im Sommer 2010 ist die zweite Auflage des Beck’schen Examinatoriums zum Verfassungs- und Verfassungsprozessrechts erschienen. Die Reihe darf sich unter Examenskandidaten bereits einer hohen Beliebtheit erfreuen. Doch auch fortgeschrittene Studenten können von den überaus anschaulichen und zugleich anspruchsvollen wie detaillierten Ausführungen der Autoren profitieren. Dabei sollte dem Leser bewusst sein, dass das Werk nicht für ein „schnelles Überfliegen“ des Rechtsgebiets, sondern vielmehr für eine eingehende Wissensverfestigung für Studierende mit Anspruch auf fundierte Kenntnisse konzipiert ist.



In die Neuauflage wurden drei neue Fälle anhand der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG eingearbeitet. Hervorzuheben sind z. B. die Entscheidung zum Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (E 120, 274 ff. = Fall 19, S. 255 ff.) und zum Vertrag von Lissabon (E 123, 267 ff. = Fall 20, S. 277 ff.). Inhaltlich besticht das Werk neben der Aktualität aber auch weiterhin durch seine Liebe zur Vollständigkeit. So wird beispielsweise im Rahmen der Erörterung des Kunstbegriffes (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) nicht nur der materiale Begriff des BVerfG eingearbeitet, vielmehr werden auch die weiteren Begrifflichkeiten (offener, formaler und kraft Drittbetrachtung), die sich teilweise nicht einmal in gängigen Lehrbüchern wiederfinden, differenziert vorgestellt (S. 217 f.). Ein weiterer Vorteil des Werkes sind die Vertiefungs-,Verständnis- und Aufbauhinweise. Diese sind im Fließtext als zwischengeschaltete Kästen eingearbeitet. So erhält der Leser weit über die eigentliche Lösung des jeweiligen Falles hinaus zusätzlich Informationen (vgl. Fall 19, bei der neben der Subsumtion im Lichte des neuartigen IT-Grundrechts in einem Vertiefungskästen auch die neue Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht mit seinen dogmatischen Feinheiten wie Subsidiarität, sachlicher Schutzbereich, verfassungsrechtliche Rechtfertigungsmöglichkeiten etc. erläutert werden – S. 268 f.). Weiterhin fällt ins Auge, dass die Lösungsvorschläge der Autoren nicht nur auf die Subsumtion ausgelegt sind, sondern im Fokus zweierlei zu stehen scheint: Zum einen fühlt sich der Leser auch im Rahmen der Subsumtion komplexerer Sachverhalte durch eine gedanklich sauber strukturierte Matrix geleitet. Zum anderen überrascht die Subsumtion immer wieder durch zusätzliche Wissensvermittlung des materiellen Recht bzw. des Meinungsspektrums aus der Literatur. So werden bei der Erörterung des Gesetzgebungsverfahren Gegenstimmen, die für die Subsumtion dieses konkreten Falles nicht von Ausschlag wären, trotzdem hingewiesen (vgl. S. 7 mit Fn. 22 –Verfassungswidrigkeit des Initiativrechts; S. 8 mit Fn. 25 – Überbelastung des Parlaments bei Wiedereinbringen bereits beschlossener Gesetzesinitiativen in den Bundestag). Schließlich wird der Informationsgehalt der besprochenen Fälle mit anschließenden Hinweisen abgerundet. Es erfolgen jeweils die Fundstellen der entsprechenden Rechtsprechungsvorlagen und etwaige Leseempfehlungen (vgl. S. 148).



Insgesamt sind die leserliche Sprache und das Konzept der Fallbearbeitung mit zusätzlicher Wissensvermittlung zu begrüßen. Mit Blick auf die Rechtsprechungsentwicklung der letzten Jahre ist auch die Aktualität der neuen Auflage äußerst positiv. Folglich kann jedem fortgeschrittenen Studenten und vor allem Examinanden, die ihre persönliche Messlatte im Prädikatsbereich ansiedeln, die Lektüre dieses Werkes wärmstens empfohlen werden.

Montag, 26. März 2012

Rezension Zivilrecht: Straßenverkehrsrecht


Burmann / Heß / Jahnke / Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Auflage, C.H. Beck 2012

Von RA Sebastian Gutt, Helmstedt
 

Zwei Jahre sind seit der Vorauflage vergangen. Die Gerichte und der Gesetzgeber sind in der Zwischenzeit nicht untätig geblieben. Die Autoren haben dies in der vorliegenden Neuauflage berücksichtigt und in die Kommentierungen miteingearbeitet. Rechtsprechung und Literatur befinden sich auf dem Stand Oktober 2011.

Das Autorenteam besteht aus absoluten Experten auf dem Gebiet des Verkehrsrechts. Burmann und Heß sind Rechtsanwälte in einer großen Sozietät, deren Schwerpunkt im Verkehrs- und Versicherungsrecht besteht. Jahnke arbeitet für einen großen Versicherer in Münster und Janker ist Hochschullehrer in Berlin. Es ist nicht weit hergeholt, wenn man behauptet, die „geballte Kompetenz“ hätte sich in dem vorliegenden Kommentar zusammengefunden. Da die Autoren zu ¾ zudem aus Praktikern bestehen, ist das Werk fast zwangsläufig sehr gut auf die Praxis zugeschnitten. Der Kommentar bietet eine gute und kompakte Erläuterung aller mit dem Verkehrsrecht zusammenhängenden Gesetze. Kommentiert werden die StVO, das StVG, das StGB soweit es sich um das Verkehrsstrafrecht handelt, auszugsweise die StPO, das Schadensersatzrecht des BGB sowie das Versicherungsrecht.

Den umfangreichsten Teil der Kommentierung macht zweifelsfrei die von Burmann und Heß bearbeitete StVO aus – quasi die Ge- und Verbote des Straßenverkehrs. In einer Vielzahl von Fällen in der Praxis hat man es mit dem § 9 StVO zu tun. Unfälle und hieraus resultierende Mandate durch unachtsames Rückwärtsfahren, Abbiegen in ein Grundstück oder Abbiegen unter Missachtung der doppelten Rückschaupflicht landen häufig auf dem Schreibtisch des Rechtsanwaltes – sei es wegen der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen oder wegen der Verteidigung im Bußgeldverfahren. Der Norm kommt daher durchaus eine zentrale Bedeutung zu. Burmann erläutert souverän die Grundlagen des Abbiegens, gibt quasi anhand von Rechtsprechungsbeispielen ein Leitfaden für das ordnungsgemäße (Links-) Abbiegen des „Karlsruher Idealfahrers“. Die Darstellungsweise der Kommentierung eignet sich hervorragend zum Zitieren in Klagen und Klageerwiderungen, bietet darüber hinaus aber auch gute Anhaltspunkte für weiterführende und vertiefende Literatur zum Themenkomplex.

Bei den Kommentierungen zum Verkehrsstrafrecht fällt auf, dass das „Massendelikt“ fahrlässige Körperverletzung fehlt. Das weitere „Massendelikt“ unerlaubtes Entfernen vom Unfallort ist demgegenüber umfangreich von Burmann kommentiert worden. Es folgen die §§ 315 ff. sowie § 323 a. Ferner wurden §§ 69, 69a betreffend die Entziehung der Fahrerlaubnis besprochen, ebenso wie § 44 StGB.

Im Bereich des Versicherungsrechts (VVG) werden die Normen besprochen, die einen Bezug zum Verkehrsrecht aufweisen. Sehr gut gefällt die Kommentierung des § 86 VVG von Jahnke. Die Norm ist von entscheidender Bedeutung in der Praxis und wir vielfach „übersehen“, was weitreichende Folgen haben kann. Nimmt der Geschädigte seine Kaskoversicherung in Anspruch, gehen seine Ansprüche auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt hat. Klagt der Geschädigte dennoch den vollen Schaden ein, so fehlt ihm die Aktivlegitimation. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund lohnt sich die Lektüre.

Was bleibt als Fazit. Der Kommentar lässt keine Wünsche offen. Kurz und prägnant erläutern die Bearbeiter alle für das Verkehrsrecht relevanten Normen. Die Anschaffung des Werkes kann jedem Interessierten, ob erfahrener Verkehrsrechtler oder nicht, empfohlen werden.

Sonntag, 25. März 2012

Rezension Zivilrecht: Examensklausurenkurs


Coester-Waltjen u.a., JURA Examensklausurenkurs, 4. Auflage, De Gruyter 2011

Von RiAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl
 

In regelmäßigen Abständen veröffentlichen die Herausgeber der Zeitschrift JURA eine Sammlung von Examensklausuren in einem Buch. Diesmal wurden 16 Klausuren zusammengetragen, davon 6 Stück aus dem Zivilrecht, 5 aus dem Öffentlichen Recht, 2 aus dem Strafrecht und dazu je eine Klausur aus den ausgewählten Schwerpunktbereichen Jugendstrafrecht, Arbeits- und Sozialrecht sowie Europarecht.

Die Themen der Klausuren sind breit gefächert. Zunächst erhält man eine Einführung in die Thematik und ggf. die Hintergründe der Klausur, danach folgen Sachverhalt, Gliederung der Lösung und abschließend die Lösung selbst. Dabei wird der Gutachtenstil leider nicht konsequent durchgehalten, etwa zu sehen bei der Klausur zum Jugendstrafrecht. Die Klausuren werden von zahlreichen Fußnoten eingerahmt, die weitere Erläuterungen und Möglichkeiten zur Wissensvertiefung vorhalten.

Die Klausuren sind attraktiv zur Examensvorbereitung, weil sie zum Teil klassische Prüfungsfelder in neuem Gewand bzw. mit neuem Aufhänger präsentieren, so zum BGB AT und zum Sachenrecht in den Fällen Nr. 3 und 6 im Zivilrecht, Verkehrsdelikte in Fall Nr. 2 zum Strafrecht oder das Vertragsverletzungsverfahren im europarechtlichen Fall. Teilweise werden ganz aktuelle Rechtsentwicklungen in Klausurform gegossen, etwa der Vermögensausgleich nach dem Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (Fall Nr. 4 Zivilrecht), wenngleich mir gerade dieser Fall als zu schwer bzw. zu umfangreich für eine (Pflichtfach-)Klausur des ersten Examens erscheint. Auch im Fall zum Jugendstrafrecht sind mit den Komplexen „Untersuchungshaft für Jugendliche“ und „Bejahung der schädlichen Neigung bei einer Ersttat“ aktuelle Debatten eingearbeitet worden.

Auch die gelungene Verbindung von praktischen Vorgängen mit rechtlicher Aufbereitung ist eine erfrischende Abwechslung zum sonstigen Klausurallerlei, so zu sehen in Fall Nr. 2 des Öffentlichen Rechts bezüglich diverser Vorgänge im Parlament oder in Fall Nr. 5 des Öffentlichen Rechts zum Prüfungsrecht.

Nicht ganz glücklich bin ich persönlich mit der Auswahl des Falles Nr. 1 im Strafrecht, wo die doch recht genaue Prüfung der Untreue, wenngleich dies häufig in der Rechtsprechung Gegenstand war, eher atypisch sein dürfte, ebenso die Anprüfung des § 370 AO. Generell ist es aber nur von Vorteil, wenn die Klausuren den Leser vor hohe Anforderungen stellen. Dies zeigt sich auch in der Mitteilung des jeweiligen Notendurchschnitts, der keineswegs berauschend war und so den Ehrgeiz des Bearbeiters anstacheln kann.

Insgesamt ist diese Klausurensammlung ein interessanter und empfehlenswerter Begleiter auf dem Weg zum ersten Examen und eignet sich aufgrund der guten Lösungsskizzen auch für die Bearbeitung in einer Arbeitsgemeinschaft.

Samstag, 24. März 2012

Rezension Öffentliches Recht: SGB X


Diering / Timme / Waschull (Hrsg.), Sozialgesetzbuch X, 3. Auflage, Nomos 2011

Von ref. iur. Marcus Heinemann, Dipl.-Verw. (FH), Hamburg

Das SGB X beinhaltet das sozialrechtliche Verwaltungsverfahren, den Schutz der Sozialdaten sowie die Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger untereinander und ihre Rechtsbeziehungen zu Dritten. Als Grundlage für das Tätigwerden der Behörden sind darin statuiert als grundsätzliche verwaltungsrechtliche Fragen der Amtsermittlungsgrundsatz, die Fristen, der Antragsgrundsatz, die Akteneinsicht und die Rücknahme von Verwaltungsakten. Das Sozialverwaltungsverfahren gehört zu den Teilgebieten des Sozialrechts, die nicht im gefühlten Minutentakt grundsätzlichen Änderungen unterworfen sind – es hat sich seit 30 Jahren bewährt, sicher auch, weil die Regelungen des SGB X über das Verwaltungsverfahren weitgehend denen des allgemeinen Verwaltungsrechts (VwVfG) entsprechen, wenn auch Besonderheiten zu beachten sind, die sich aus der sozialstaatlichen Zielsetzung ergeben. Für die beteiligten Parteien sind die Grundsätze des Sozialverwaltungsverfahrens von kardinaler Bedeutung und oft Dreh- und Angelpunkt von Klagen. Dies gilt vor allem für die §§ 44 ff. SGB X, welche die Rücknahme von Verwaltungsakten regeln; nicht zuletzt können verfahrensrechtliche Fehler bereits zur formellen Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten führen.

Gewidmet ist das Werk der Lehre und der Praxis, wo es auch seine Abnehmer gefunden hat und sicherlich weiter finden wird. Es ist ein klassischer Kommentar, so dass die Vorschriften in numerischer Folge abgearbeitet werden. Der Kommentierung zum SGB X schließt sich auf knapp 80 Seiten als Anhang eine monografische Einführung in das Sozialgerichtsverfahren an, in welcher der sozialgerichtliche Prozess im Lichte seiner möglichen Verfahrensbesonderheiten dargestellt wird. Den Erläuterungen zu den einzelnen Vorschriften der Kommentierung zum SGB X vorangestellt sind weiterführende Literaturhinweise. Dem schließt sich bei umfangreicher kommentierten Normen eine Gliederungsübersicht an, die einen schnellen Überblick und ein einfaches Auffinden gesuchter Inhalte nach Randnummern ermöglicht. Die eigentliche Kommentierung beginnt mit dem Gliederungspunkt „Allgemeines“ mit allgemeinen Hinweisen, beispielsweise zu (nicht) vorhandenen Parallelnormen im VwVfG sowie Spezialregelungen, zum beabsichtigten Regelungsinhalt, zur Entstehungsgeschichte der Norm sowie zu Normkonkurrenzen. Es folgt die Kommentierung der einzelnen Tatbestandsmerkmale. Wo nötig, wird trotz der gebotenen Kürze, in der auch die Würze eines Praxiskommentars liegt, dort, wo die Musik spielt, auch geklotzt. So sind den ohnehin ausführlich kommentierten §§ 44-51 SGB X (Rücknahme von Verwaltungsakten) eigene Vorbemerkungen gewidmet. Trotz anfangs jeder Kommentierung erteilter allgemeiner Literaturhinweise wird auch im Text nicht mit Belegstellen gespart, was den „Praxiskommentar“ auch zum empfehlenswerten „Lehrkommentar“ macht. Strittiges wird als solches besprochen und nicht mit der Meinung des Autors versehen (vgl. nur § 45 Rn. 90). Formulierungshilfen zu Anträgen (vgl. § 63 Rn. 52)  und Tenorierungen (vgl. § 44 Rn. 60) und nicht zuletzt Beispiele (vgl. § 39 Rn. 5) sowie Übersichten (vgl. § 20 Rn. 20: Übersicht über typische Fehler bei der Sachaufklärung) vervollständigen die Praxistauglichkeit des Kommentars. Einzig die zum Teil recht unkonventionell gefassten Abkürzungen („Beh“ für Behörde, „Vor“ für Voraussetzungen) die leider nicht immer im Abkürzungsverzeichnis vorkommen (vgl. § 39 Rn. 5: „Grdstl darf der auf Erstattung in Anspruch genommene (..).“, vermögen es, bisweilen den Lesefluss empfindlich zu stören, doch wer den Palandt noch gewohnt ist, wird sich hieran kaum noch stören. Dies sei aber nur eine Randnote bei dem ansonsten sehr gut lesbaren, klar dargestellten und lehr- und praxistauglichen Werk, dessen Kauf ohne Einschränkungen empfohlen werden kann.

Die Autorenmannschaft, die seit der letzten Auflage keine Änderungen erfahren hat, besteht aus allesamt erfahrenen Sozialrechtlern aus Rechtsprechung, Anwaltschaft, und Lehre: Walter Böttiger, Richter am SG Stuttgart, z. Zt. LSG Baden-Württemberg;  Dr. Tilman Breitkreuz, Richter am SG Hamburg; Dr. Björn Diering (zugleich Hrsg.), Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht und Verwaltungsrecht, Verden; Prof. Dr. Heinrich Lang, Dipl. Soz.-Päd., Universität Greifswald; Prof. Dr. Stephan Rixen, Universität Bayreuth; Dr. Knut Seidel, Rechtsanwalt, Bonn; Hinnerk Timme (zugleich Hrsg.), Richter am LSG Schleswig-Holstein und Prof. Dr. Dirk Waschull (zugleich Hrsg.), Fachhochschule Münster, Richter am LSG NRW a. D.

Freitag, 23. März 2012

Rezension Öffentliches Recht: Verwaltungsstation


Happ / Allesch / Geiger / Metschke / Hüttenbrink, Die Station in der öffentlichen Verwaltung, 7. Auflage, C. H. Beck 2012

Von ref.iur. Dr. Bastian Kiehn, Hamburg

Das Rechtsreferendariat im Allgemeinen und die Station in der öffentlichen Verwaltung im Speziellen stellen den Referendar bzw. die Referendarin vor eine besondere Herausforderung: Es muss die Arbeit in der täglichen Praxis mit der Vorbereitung auf das zweite Staatsexamen kombiniert werden. Hierfür ist es aufgrund der ohnehin knapp bemessenen Ausbildungszeit besonders wichtig, nicht mit der „falschen“ Literatur zu arbeiten. Das vorliegende Werk aus der Reihe „Grundkurse Referendariat“ von Happ / Allesch / Geiger / Metschke / Hüttenbrink verfolgt den Ansatz, beide Aspekte miteinander zu kombinieren. Es ist nun in der 7. Auflage erschienen und wird seiner Zielsetzung gerecht.

Das Buch gliedert sich entsprechend dem Gang des verwaltungsrechtlichen Verfahrens in drei Hauptteile. Der erste Teil behandelt das Ausgangsverfahren vor den Verwaltungsbehörden. Dargestellt werden die Grundlagen des Verwaltungsverfahrens, der Verwaltungsakt und besondere Verfahrensarten (z. B. das Planfeststellungsverfahren). Der zweite Teil behandelt das Widerspruchsverfahren. Es werden dessen rechtliche Grundlagen, die Durchführung und die das Widerspruchsverfahren abschließenden Entscheidungen erläutert. Der dritte Teil bildet zumindest in quantitativer Hinsicht (er umfasst knapp 130 Seiten des insgesamt ca. 230 Seiten umfassenden Buches) den Schwerpunkt des Werkes und erläutert das Verwaltungsprozessrecht. Dargestellt werden u. a. die Zulässigkeit und Begründetheit einer verwaltungsgerichtlichen Klage, das verwaltungsgerichtliche Urteil im 1. Rechtszug sowie der einstweilige Rechtsschutz. Daneben enthält dieser Teil noch besondere verwaltungsprozessrechtliche Ausführungen, z. B. zum Berufungs- und Revisionsverfahren.

Auf den ersten Blick besonders hervorzuheben ist das Format des Buches: Durch das Din-A4-Format gelingt es dem Buch, die Besonderheiten der praktischen Tätigkeit optisch übersichtlich darzustellen (vgl. nur den Abdruck eines Muster-Beschlusses im einstweiligen Rechtsschutz, S. 218 f.). Im Hinblick auf das zweite Staatsexamen ist ebenfalls erwähnenswert, dass das Werk in den Fällen, in denen weiterführende Literatur angegeben wird, konsequent die in den meisten Bundesländern zugelassenen Kommentare Kopp / Schenke (VwGO) und Kopp / Ramsauer (VwVfG) zitiert. Dies erleichtert die parallele Arbeit mit den genannten Kommentaren und dient somit der Examensvorbereitung. In diesem Zusammenhang ist in inhaltlicher Hinsicht anzumerken, dass das Werk an einigen Stellen – sofern es erforderlich ist – landesspezifische Besonderheiten erwähnt (z. B. die Übersicht über die Abschaffung oder Beschränkung des Widerspruchsverfahrens in den einzelnen Bundesländern, S. 59 f.).

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass das knapp 230 Seiten starke Werk sowohl als Begleiter in der verwaltungsrechtlichen Station (u. a. aufgrund der zahlreichen Praxisvorlagen und Muster) als auch zur unmittelbaren Examensvorbereitung herangezogen werden kann. Aus diesem Grund ist auch der Preis von 24,90 Euro mehr als gerechtfertigt. Jeder Referendar, der sich im Hinblick auf die verwaltungsrechtliche Ausbildung nach geeigneter Ausbildungslektüre umschaut, sollte den Happ / Allesch / Geiger / Metschke / Hüttenbrink in die engere Auswahl nehmen.

Donnerstag, 22. März 2012

Rezension Zivilrecht: Allgemeines Versicherungsrecht


Meixner / Steinbeck, Allgemeines Versicherungsrecht, 2. Auflage, C.H. Beck 2011

Von RA Sebastian Gutt, Helmstedt

Mit vorliegendem Werk, welches nunmehr in der 2. Auflage erscheint, wollen sich die Autoren Meixner und Steinbeck, beide erfahrene Anwälte auf dem Gebiet des Versicherungsrechts, sowohl an Praktiker, als auch an diejenigen richten, dies sich in das Versicherungsrecht einarbeiten wollen. Zwar enthält das Buch dann und wann besonders hervorgehobene Praxistipps, dies stellt bei der Lektüre jedoch eher die Ausnahme dar. Lediglich die Darstellung von prozessualen Besonderheiten des Versicherungsrechts in Kapitel 9 lässt tatsächliche Praxisnähe vermuten. Dies soll dem Werk keinesfalls die inhaltliche Qualität absprechen, sondern lediglich klarstellen, dass es sich genauso gut um ein Lehrbuch für die Ausbildung handeln könnte. Auch ein Student wird also Gefallen an dem Buch finden, was insbesondere auch auf die Darstellung der Autoren zurückzuführen ist.

Das Werk enthält viele sehr gelungene Übersichten, die dem Leser helfen, die mitunter schwierige Materie plastisch fassen zu können. Zu nennen sind dabei an vorderster Front die Übersichten zur Sanktionierung von Obliegenheitsverletzungen (S. 156) oder aber zum Widerrufsrecht des Versicherungsnehmers nach § 8f. VVG. Den Autoren gelingt es, mit ihren gut gestalteten Übersichten den jeweiligen Kern des Problems sowie das Verständnis der Norm auf den Punkt zu bringen. Alle Übersichten stellen daher eine absolute Bereicherung für den Leser dar.

Wie der Titel schon vermuten lässt, befassen sich Meixner und Steinbeck ausschließlich mit dem Allgemeinen Teil des Versicherungsvertragsgesetzes. Selbstverständlich kommt man nicht umher, auch auf den Besonderen Teil des Versicherungsvertragsrechtes Bezug zu nehmen, um dem Leser einzelne Konstellationen und Probleme näher bringen zu können. Insgesamt versuchen die Autoren sich jedoch ausschließlich auf den Allgemeinen Teil zu konzentrieren. Dieser bietet zweifelsfrei auch genug Anlass, ihm ein eigenes Buch zu widmen, da auch drei Jahre nach Inkrafttreten des „neuen“ VVG immer noch vieles zwischen Literatur und Rechtsprechung umstritten ist. Die Autoren tragen in ihrem Werk sicherlich keine Neuigkeiten etwa zum Leistungskürzungsrecht des Versicherers bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls bei, stellen die jeweiligen Streit- und Meinungsstände jedoch sehr gut und illustrativ dar. Dies dürfte speziell auch für Studenten von Interesse sein.

Das Buch ist im typischen Beck´schen Stil verfasst. Die einzelnen Seiten sind vollgepackt und eng geschrieben. Für den einen oder anderen mag dies abschreckend sein, das Buch lässt sich dennoch sehr gut und flüssig lesen. Etwas ermüdend sind die besonders hervorgehobenen und grau hinterlegten Fälle und ausgewählten Probleme, welche sich teilweise über gut drei Seiten erstrecken (Vgl. z.B. S. 106-108). Diese Darstellung verfehlt eher den Zweck, auf Besonderheiten hinzuweisen. Hier wären kurze und knackige Zusammenfassungen erforderlich gewesen.

Insgesamt handelt es sich um ein durchaus lesenswertes Buch, welches zwar keine Neuigkeiten mit sich bringt, aber die Materie sehr schön aufbereitet hat.

Mittwoch, 21. März 2012

Rezension Zivilrecht: Verbraucherinsolvenzverfahren


Kohte / Ahrens / Grote / Busch, Verfahrenskostenstundung, Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenzverfahren, 5. Auflage, Luchterhand 2011

Von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Pirmasens

Langjährige Einzelvollstreckungen, die nur ihre eigenen Kosten erwirtschaften und damit lediglich ihren eigenen Bestand sichern, verwirklichen nicht das Eigentumsrecht der Gläubiger, beeinträchtigen aber in unverhältnismäßiger Weise die Freiheit und Autonomie des Schuldners.

Ein wahres Wort. Bereits an diesem Zitat (Ahrens, § 286, Rn. 10) ist zu erkennen, in welchem Spannungsfeld sich das Verbraucherinsolvenzverfahren und insbesondere das Restschuldbefreiungsverfahren – das eigentliche Ziel der Verbraucherinsolvenz – bewegen. Es verdeutlicht zugleich, mit welch pointierten Worten sich der vorliegende Kommentar kritisch mit der Materien auseinandersetzt.

Das Verbraucherinsolvenzverfahren hat in den letzten Jahren erheblich an praktischer Bedeutung gewonnen, denn immer mehr Menschen machen hiervon in der Bundesrepublik Gebrauch. Die Verfahrenszahlen sind stetig angewachsen und haben sich auf einem hohen Niveau eingependelt. Grote liefert auf sehr anschauliche Weise und mit beeindruckenden Zahlen in seinen Vorbemerkungen zu §286 InsO einen aktuellen Statusbericht hierzu ab. Der rechtliche (und ethische) Zweck der Verbraucherinsolvenz, sowie ihr volkswirtschaftlicher Sinngehalt werden immer wieder kontrovers diskutiert, nicht nur in Fachkreisen, sondern – nicht zuletzt auch dank entsprechender TV-Soap-was-auch-immer-Pseudo-Dokumentations-Formate – auch immer verbreiteter in der Massenöffentlichkeit. Dabei kommt es nicht selten zu Missverständnissen und Vorurteilen. Der Weg in die Privatinsolvenz ist kein Freifahrtschein, sondern ein steiniger und nicht zuletzt menschlich sehr belastender Weg, den niemand freiwillig wählt, wenn es nicht unbedingt sein muss. Wer sich professionell dem Thema nähert und beruflich mit Verbraucherinsolvenzen auseinandersetzt, der weiß, dass die Problematik vielschichtig und selten klischeehaft monostrukturell bedingt ist und dass ohne dieses Verfahrensinstrument der durch Überschuldungen verursachte volkswirtschaftliche Schaden noch viel größer ausfallen dürfte.

Es gibt zahlreiche, teils recht umfangreiche Kommentare zur Insolvenzordnung, wie etwa den Berliner Kommentar von Blersch/Goetsch/Haas, den Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, den von Schmidt herausgegebenen Hamburger Kommentar, den Nerlich/Römermann oder den Frankfurter Kommentar von Wimmer.  Wer aber nur Verbraucherinsolvenzen bearbeitet und mit dem Rest der Insolvenzordnung nicht viel zu tun hat, der wird sich mit diesen Großkommentaren vielleicht schwer tun und auch eine entsprechende Investition aufgrund negativer Kosten-Nutzen-Relation meiden. Für all diejenigen ist das vorliegende Werk von Kohte/Ahrens/Grote/Busch die Königslösung. Der vorliegende, mittlerweile in bereits 5. Auflage erscheinende Kommentar liefert exakt den Ausschnitt aus der Insolvenzordnung, der die Verbraucherinsolvenz inklusive Restschuldbefreiung betrifft und stellt für die auf diesem Sektor Tätigen eine große Erleichterung und vorzügliches Hilfsmittel dar. Kommentiert werden hier gemäß der Intention der Autoren daher nur die §§4a – 4d InsO, d.h. die Vorschriften zur Verfahrenskostenstundung, sowie die §§286 – 314 InsO. Ein kurzer Anhang liefert den Gesetzestext der Insolvenzordnung, sowie einen kleinen Auszug aus den Pfändungsvorschriften der ZPO nebst einer Tabelle der aktuellen Pfändungsfreigrenzen. Mehr braucht es in der Praxis zur Bearbeitung dieser Fälle nicht. Der Kommentar ist perfekt auf diesen Aspekt der Insolvenzordnung zugeschnitten und gibt dem in der Verbraucherinsolvenz als Berater oder Treuhänder tätigen Anwender alles, was er in der täglichen Praxis braucht, und das auf hohem juristischen Niveau. Aufgrund der ausdrucksstarken und deutlichen Sprache ist das Buch auch leicht verständlich und gut lesbar. Auf die Setzung von Fußnoten wurde komplett verzichtet, Fundstellen und Literaturhinweise sind in den Fließtext eingebunden, was Geschmackssache ist. Empfehlenswert ist der kleine Handkommentar (ca. 500 Seiten plus Anhang) für alle in diesem Bereich Aktiven, für den Anwalt ebenso, wie für den Treuhänder, die Schuldnerberatungsstellen oder auch den Insolvenzrichter selbst. Die Kommentierung ist sehr übersichtlich gegliedert, die Rechtsprechung gut und praxisnah aufbereitet. Gerade die Einführungen und Vorbemerkungen sind mit vielen nützlichen Hintergrundinformationen durchsetzt und schärfen den Blick für den Gesamtzusammenhang, innerhalb dessen die Verbraucherinsolvenz steht. Die Autoren blicken auch interessiert über den nationalen Tellerrand hinaus und zeigen, wie man sich sonst in Europa und anderswo an die Überschuldungsproblematik heranwagt und welche Rückschlüsse dies auf das eigene Regelungssystem erlaubt. Enthalten im Lieferumfang ist zudem ein Zugangscode zur Datenbank www.fk-inso.de, welche Zugriff auf Entscheidungen, Muster und Formulare ermöglicht. Rundum ein gelungenes und überaus praxistaugliches Werk.

Dienstag, 20. März 2012

Rezension Zivilrecht: Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen


Langenfeld, Handbuch der Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen, 6. Auflage, C.H.Beck 2011

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Lüdinghausen

Vorab schon einmal: Dieses Buch ist nichts für den normalen Studenten, der sich erstmals mit Familiensachen befassen will. Wer aber z.B. in einer familienrechtlich orientierten Kanzlei nebenbei jobbt, in der Referendarzeit bei einem Fachanwalt Familienrecht eine Station verbringt oder gar als Berufsanfänger mit dem Familienrecht konfrontiert wird, der sollte schon einmal einen Blick in das Werk wagen. Erfahrene Familienrechtler werden das Buch ohnehin schon kennen, da es ein Standardwerk für alle mit der Materie befassten Juristen ist. Der Autor Langenfeld ist als Mitherausgeber der ZEV und ehemaliger Notar ein Garant für ein leicht verständliches und von Sachkunde nur so strotzendes Buch.

Das Handbuch berücksichtigt vor allem die nach der letzten Auflage über die Praktiker im Familienrecht hereingebrochenen zahlreichen Gesetzesänderungen im Bereich des Zugewinnausgleichs, des Versorgungsausgleichs, des Unterhaltsrechts und nicht zuletzt des Verfahrensrechts (Stichwort: FamFG).

Anders als etwa Formularbücher legt Langenfeld darauf wert, dem Leser zunächst zu jedem Thema eine kurze (aber ausreichend ausführliche) Einführung in die Thematik und mögliche Probleme zu geben. Hierdurch findet sich vor allem der Neueinsteiger gut zurecht, der sonst mit einem herkömmlichen Formularbuch leicht überfordert werden kann. Bekanntlich ist das Hauptproblem von reinen Formularbüchern die richtige Auswahl und die richtige Anpassung des jeweils erforderlichen Formulars. Hier helfen die Textpassagen Langenfelds gut weiter. Zudem stellt Langenfeld einzelne Textbausteine oder ganze praxiserprobte Formularpassagen vor, die gut in Vereinbarungen übernommen werden können. Als Bonbon finden sich diese Bausteine dann auch als Mustertexte auf einer dem Buch beiliegenden CD-ROM.

Von besonderem Interesse werden für die Leserschaft die Passagen und Muster zu Vereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt (3. Kapitel) sein, der in der Regel hart umkämpftes familienrechtliches Terrain ist. Auch die Regelungen zum Güterstand, die etwa 260 Seiten umfassen, sollte sich jeder mit der Materie befasste Jurist zu Gemüte führen. Sicher ist hier kein romanartiges Lesen ratsam – wer aber den Text überfliegt, findet auch ohne einen gerade zu bearbeitenden Fall immer wieder Textstellen, die zum Lesen einladen. Abgerundet werden die Darstellungen durch zahlreiche Einschübe zu Sonderfragen und typischen stets wiederkehrenden Einzelfallkonstellationen. Für den Rechtsanwalt interessant - da nicht in jedem thematisch ähnlichen Werk greifbar - sind jeweils auch die steuerrechtlichen Bezüge, die die Umsichtigkeit der Ausführungen Langenfelds belegen. Neben dem erwartungsgemäß gut gepflegten Stichwortverzeichnis und einem nachvollziehbar strukturierten Inhaltsverzeichnis findet sich auch ein sinnvolles 4-seitiges Formularverzeichnis, was die Arbeit im konkret zu bearbeitenden Fall für die Anwaltschaft oder den in der Familienkanzlei arbeitenden Rechtsreferendar fast schon zum Kinderspiel macht.

Montag, 19. März 2012

Rezension Zivilrecht: Gewerblicher Rechtsschutz


Hoene / Runkel, Gewerblicher Rechtsschutz, 4. Auflage, Anwaltverlag 2011

Von RA Daniel Jansen, Köln

Dieses im Deutschen Anwaltverlag erschienene Werk ist 845 Seiten stark und setzt sich gemäß seinem Vorwort zum Ziel, eine Hilfestellung im praktischen Umgang mit Verfahren im Wettbewerbsrecht und im gewerblichen Rechtsschutz zu bieten. Es sieht sich als „Einstieg“ in diese Materie.

Das Werk ist übersichtlich in sechs Teile gegliedert und richtet sich nachvollziehbar nach dem Gang des jeweiligen Verfahrens. Im ersten Teil widmet sich die Bearbeiterin umfassend dem Wettbewerbsrecht als eines der Kernthemen des gewerblichen Rechtsschutzes. Hierbei führt das Werk von dem Abmahnverfahren über das Verfügungs- und Klageverfahren bis hin zu der Durchsetzung der titulierten Ansprüche. Auch innerhalb der einzelnen Abschnitte findet eine klare Gliederung statt. Nach der Darstellung der jeweiligen rechtlichen Grundlagen werden die verschiedenen Voraussetzungen erörtert, die bei einer Abmahnung vorliegen müssen. Inhaltlich wird immer wieder auf in der Praxis häufig begangene Fehler eingegangen. So wird diskutiert, ob und wenn ja inwieweit eine vorgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung geändert werden sollte und welche Risiken damit verbunden sind. Ebenso widmet sich die Autorin dem praktisch sehr relevanten Problem der Kostenerstattung und wer unter welchen Voraussetzungen Anspruch darauf hat, sowie dem Phänomen der missbräuchlichen Massenabmahnungen. Ausführlich geht die Autorin sodann auf das Verfügungs- und Klageverfahren ein. Ein übersichtliches Schaubild wird hier vorangestellt, aus dem alle denkbaren prozessualen Schritte hervorgehen, die in den folgenden Abschnitten minutiös in allen wichtigen Facetten durchleuchtet werden. Im zweiten Teil wird das Kennzeichenrecht klar und intensiv dargestellt. Der eingehenden Erläuterung der Grundlagen und Bedeutung einer Marke und der Markenanmeldung folgt die umfassende Auseinandersetzung mit möglichen Konflikten und Rechtsstreitigkeiten, die sowohl mit Markenrechtsverletzern als auch mit dem zuständigen Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) entstehen können. Sehr ausführlich (über 100 Seiten) wird das immer größere Bedeutung erlangende Europäische und Internationale Markenrecht besprochen. Der dritte Teil gibt einen Überblick über das Urheberrecht. Zwar kann man darüber streiten, ob das Urheberrecht dogmatisch dem gewerblichen Rechtsschutz zuzuordnen ist. Auf Grund der sachlichen Nähe zum gewerblichen Rechtsschutz ist die Verortung auch in dem vorliegenden Werk kein inhaltlicher Bruch. Dieses Kapitel ist mit 38 Seiten auch entsprechend kurz und stellt am ehesten lediglich den eingangs erwähnten Einstieg in die Materie dar. Dieser ist aber für den Praktiker umso hilfreicher, als wesentliche Aspekte des Urheberrechts kompakt und zielsicher beleuchtet werden. Akribisch und verständlich setzt sich das Werk sodann mit dem Presserecht und dem Recht im Internet auseinander. Auch hier lässt es an inhaltlicher Fülle und strukturierter Darstellung nichts zu wünschen übrig. Abgerundet wird das Werk mit der heute bei Formularbüchern standardmäßig beigefügten CD-Rom, welche sämtliche zuvor besprochenen Formulare zur Verfügung stellt.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das vorliegende Werk insbesondere auch durch die gelungene Balance zwischen der Vermittlung der theoretischen Grundlagen und der Anwendung derselben in anschaulichen praxisrelevanten Beispielen gefällt. Der Aufbau der einzelnen Kapitel entsprechend dem Gang des jeweiligen Verfahrens bietet dem Leser eine optimale Orientierung. Zudem fehlen auch unzählige Literatur- und Rechtsprechungsverweise nicht.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass das Werk für den Praktiker eine äußerst hilfreiche Unterstützung im Arbeitsalltag ist und für den interessierten Studenten weit mehr, als den im Vorwort in aller Bescheidenheit  erwähnten „Einstieg“ bietet. Es handelt sich bei dem Werk um eine außergewöhnlich gelungene und intensive Darstellung eines an Bedeutung stets zunehmenden Rechtsgebiets.

Sonntag, 18. März 2012

Rezension Zivilrecht: Kraftfahrtversicherung


Bauer, Die Kraftfahrtversicherung, 6. Auflage, C.H. Beck 2010

Von RA Sebastian Gutt, Helmstedt

Die aktuelle sechste Auflage des Werkes aus der Reihe NJW Praxis von Rechtsanwalt Günter Bauer zur Kraftfahrtversicherung erscheint acht Jahre nach der Vorauflage. Sie war also nach der VVG-Reform nunmehr zwingend erforderlich.

Der Autor behandelt alle wesentlichen Aspekte der Kraftfahrtversicherung in seinem Buch. Auch wenn sein Werk sich in erster Linie an Praktiker richten dürfte, ist es dennoch so gestaltet, dass auch zumindest der Referendar seinen Gefallen an ihm finden dürfte. Dies ist insbesondere auf den Stil und den Aufbau des Buches zurückzuführen, welches doch stark einem Lehrbuch aus Studium und Referendariat ähnelt. Diese Kombination aus Lehrbuch und „Handbuch“ für die Praxis gelingt jedoch sehr gut, so dass alle Zielgruppen vollkommen zufrieden mit dem Werk sein werden. 

Der Aufbau des Buches lässt sich in drei große Abschnitte unterteilen: Dass allgemeine Versicherungsrecht, besondere Vertragsarten (Kraftfahrthafpflichtversicherung, (Teil-/Voll-) Kaskoversicherung), ein kurzer Teil zu prozessualen Besonderheiten bei Klagen sowie den im Anhang abgedruckten AKB 2008, auf welche sich der Autor in seinen Ausführungen regelmäßig bezieht. Das Buch wurde in dem für den Verlag C.H. Beck typischen Stil gedruckt: Viel Text auf einer Seite, der zudem noch sehr eng gedruckt ist. Diese Art des Druckes ist sicherlich nicht jedermanns Sache, bei diesem Buch steht jedoch die inhaltliche Qualität im Vordergrund – und die gefällt, wenn man sich die Zeit nimmt, sich mit der Materie auseinanderzusetzen. Das Versicherungsrecht ist für viele Praktiker eine ungeliebte, weil „trockene“ Materie, gehört jedoch insbesondere für den Verkehrsrechtsanwalt zum täglichen Geschäft. Ein solides Grundwissen muss dementsprechend gewährleistet sein, um den Mandant bestmöglich beraten zu können. Eine solche erfolgreiche Beratung wird nach ausgiebiger Lektüre dieses Werks definitiv gelingen!

Der Allgemeine Teil des Versicherungsrechts wird von Bauer sehr ausführlich und übersichtlich erläutert. Hier ist insbesondere auf die gelungenen Ausführungen zur vorläufigen Deckung in der KH-Versicherung zu verweisen (Rn. 245 ff.). Das Prinzip der sogenannten „Doppelkarte“ wird von dem Autor sehr schön dargestellt. In diesem Zusammenhang werden ebenfalls die Konsequenzen bei Nichtzahlung der Erstprämie, welche für den Mandant weitreichende Folgen haben können, herausgearbeitet (Rn. 276 ff.). Alle Tipps und Tricks bzw. Anforderungen an den Versicherer, um die nachteiligen Konsequenzen der Nichtzahlung der Erstprämie verhindern zu können, werden von Bauer anhand der AKB 2008 plastisch dargestellt. Den schwierigen und ebenfalls sehr praxisrelevanten Obliegenheiten widmet der Verfasser ein gesamtes Kapitel (3. Kapitel, Rn. 324 ff.). Hier sei insbesondere auf die schöne Erörterung der Repräsentantenstellung als Zurechnung des Verhaltens und Wissens Dritter verwiesen (Rn. 330 ff.). Auch kommt die Praxis (wie in dem gesamten Werk) nicht zu kurz. Wo es erforderlich ist, gibt der Autor regelmäßig Hinweise zur Beweislast und zu den Anforderungen an den jeweiligen Beweis (Vgl. z.B. Rn. 498 ff.). Zudem setzt sich Bauer ausführlich mit einzelnen Obliegenheiten auseinander (Trunkenheitsklausel etc.).

Die Darbietungen zu den einzelnen Vertragsarten sind gleichfalls so ausgestaltet, dass bei dem Leser kaum ein Wunsch übrig bleibt. So sagt beispielsweise die Illustration der „Benzinklausel“ zu, aber auch diejenige zu prozessualen Problemen (Rn. 916 ff.). Einzelne schwierigere Verfahrensweisen, wenn etwa ein ausländischer Halter beteiligt ist oder die Verkehrsopferhilfe Berlin beansprucht werden kann, kommen in diesem Werk ebenfalls nicht zu kurz.

Insgesamt ein absolutes gelungenes Werk, welches dem Praktiker die schwierige Materie der Kraftfahrtversicherung näher bringt. Der Autor versteht es, die wesentlichen und schwierigen Aspekte in der gebotenen Ausführlichkeit darzustellen. Das Buch gibt dem Praktiker einen schönen Leitfaden zur Krafthaftpflichtversicherung an die Hand und eignet sich sowohl als Nachschlagwerk, wie auch zur vollständigen Lektüre. 

Samstag, 17. März 2012

Rezension Zivilrecht: Fachanwaltskommentar Mietrecht


Schmid / Harz, Fachanwaltskommentar Mietrecht, 3. Auflage, Luchterhand 2012

Von RiAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl
 

Der Fachanwaltskommentar zum Mietrecht ist eines der besten und genauesten Werke, die es zu diesem Thema gibt. Die Neuauflage greift die zahlreich ergangenen Entscheidungen zu allen Bereichen des Mietrechts auf und positioniert sie präzise im bisherigen Rechtsgefüge, widmet sich u.a. aber auch ausführlich der neuen Heizkostenverordnung. Da das vorliegende Werk unter dem Titel „Fachanwaltskommentar“ erscheint, muss dem Leser von Anfang an klar sein, dass er zum einen bestimmtes Grundwissen im besonderen Schuldrecht und partiell zum Prozessrecht mitbringen sollte, um die angebotenen Informationen effektiv nutzen zu können. Zum anderen sind die Erfordernisse der Fachanwaltsausbildung maßgeblich für die Komposition des Kommentars, nicht zuvorderst die des bereits langjährig tätigen Praktikers, der nur noch zu neuen Details nachschlägt. Auf nunmehr fast 1700 Seiten, somit einer deutlichen Steigerung zur Vorauflage, präsentieren die Herausgeber samt renommiertem Autorenteam ihr zusammengetragenes Wissen.

Kommentiert werden das BGB sowie mietrechtliche Spezialvorschriften wie die Verordnungen zu Betriebs- oder Heizkosten. Weitere Abschnitte befassen den Leser z.B. mit dem Gewaltschutzgesetz, der ZPO, der InsO, dem ZVG oder dem LPartG. Abgerundet werden die Hauptausführungen durch Kommentierungen zu GVG, GKG und sogar strafrechtlichen Aspekten. Hinzu kommen allgemein erläuternde Passagen zu Steuerrecht sowie zur Vermietung von Sonder- oder Gemeinschaftseigentum.

Grundlagen und Besonderheiten werden innerhalb der besprochenen Normen gleichermaßen erfasst. Immer wieder erfreulich sind korrelierende Kommentierungen, etwa die Erläuterungen zu den tatsächlichen Vertragsparteien und korrespondierend dazu die Anspruchsgegner beim Räumungsanspruch samt weiteren Details in den Räumungsschutzvorschriften des ZPO-Teils. Auf diese Weise werden gedankliche Synergien beim Leser geschaffen. Des Weiteren lobenswert sind die ausführlichen Abhandlungen zur Schönheitsreparatur samt Einarbeitung der neuesten Judikatur, ebenso zur Endrenovierung und zum Schadensersatz bei Auszug. Generell ist es schon eine Kunst für sich, die opulente Rechtsprechung hierzu zu sortieren und pragmatisch an den Leser weiterzugeben. Aber auch die gesunde und gelungene Verknüpfung von Theorie und Praxis macht diesen Kommentar so wertvoll, etwa durch die stets präsente Verbindung von Anspruch und Durchsetzung, etwa bei vertragswidrigem Verhalten mit Abmahnung und Unterlassungsklage. Daneben positiv hervorzuheben sind die nützlichen Hinweise zu Beweislast oder zum Streitwert, um das prozessuale Vorgehen abzusichern. Hierbei zeigt sich ganz klar der assoziative Charakter des Werks, der dem anwaltlichen Bedürfnis nach umfassender Beratung gerecht wird und der in rein materiell-rechtlichen Kommentierungen schlicht fehlt.

Fast schon lehrbuchgleich kann sich der Leser die diversen Kommentierungen zur Kündigung des Mietverhältnisses erarbeiten, sodass nach der Lektüre nicht nur die formalen Erfordernisse an eine Kündigung beherrscht werden, sondern auch die Schwierigkeiten der Durchsetzung einer Kündigung wegen Eigenbedarfs oder wegen vertragsverletzenden Verhaltens des Mieters vorzeitig erkannt werden. Ebenfalls mit neuerer Rechtsprechung opulent versehen wurden die Abschnitte zur Nebenkostenabrechnung, wobei gerade hier gut zu sehen ist, wie der Sachvortrag geschickt mit den einzelnen Gerichtsentscheidungen verwoben wird, ähnlich wie bei den Schönheitsreparaturklauseln, sodass die Plastizität der Beschreibungen wesentlich größer ist, als wenn man nur die Ergebnisse der Rechtsprechung vorgesetzt bekäme. Aber auch kleinere Problemkreise wie Tierhaltung in der Wohnung, die Anbringung von Parabolantennen oder die diversen Minderungsgründe nach Einzelfällen mit Prozentangaben sorgen beim Leser für eine gute und breite Wissensgrundlage.

Dieser Kommentar ist auch in der Neuauflage beeindruckend, sowohl was Komposition als auch Detailliertheit angeht, und setzt klare Maßstäbe für etliche Konkurrenzwerke. Man findet, gelegentlich nach kurzer Suche, zu allen praxisrelevanten Themenkomplexen die gängigen Problemstellungen und plausible Lösungsansätze. Die Ausführungen sind sogar so eingängig, dass man eine Nutzung des Werks schon Referendaren zur Vorbereitung auf den Anwaltsberuf empfehlen kann. Praktiker werden ohnehin immer wieder gerne auf diesen Kommentar zurückgreifen.

Freitag, 16. März 2012

Rezension Zivilrecht: Vertrags- und Prozessformularbuch


Schulze / Grziwotz / Lauda, BGB Kommentiertes Vertrags- und Prozessformularbuch, 1. Auflage, Nomos 2010

Von ref. iur. David Eckner, Düsseldorf/Vaduz

Prozess- und Vertragsformularhandbücher gehören zum juristischen Handwerkszeug, wie eine Gesetzessammlung. Dies mag der Grund dafür sein, dass bereits eine Vielzahl an Formularsammlungen existiert. So stellt sich die Frage, bedarf es weiterer Sammlungen? Für das im ausgehenden Jahr 2010 publizierte Formularbuch, das dieser Besprechung zugrunde liegt, kann diese Frage nur mit ja beantwortet werden. Die Herausgeber des im Nomos Verlag erschienenen, kommentierten Vertrags- und Prozessformularbuches zum BGB, Prof. Dr. Dr. h.c. Reiner Schulze (Universität Münster), Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz (Notar, Regen) und Dr. Rudolf Lauda (Rechtsanwalt, Frankfurt a.M.), zeigen, wie man eine äußerst anschauliche und praxistaugliche Formularsammlung verfasst, die bisweilen außer Konkurrenz steht.

Entgegen der häufig thematisch gegliederten Formularhandbücher verfolgen die Herausgeber eine Struktur, in der Vertrags- und Prozessformulare entlang den 2385 Paragraphen des Bürgerlichen Gesetzbuches gegliedert werden. Von fünfunddreißig Autoren aus der Praxis erhält der Leser auf mehr als zweitausend Seiten präzise und wohl erläuterte Vertrags- und Prozessformulare genau dort, wo er sie braucht. Letzteres ist genau die Innovation, die die Sammlung auszeichnet. Der Nutzer des Formularhandbuches ist daher nicht mehr gezwungen, in einem redaktionell festgelegten Inhaltsverzeichnis zunächst nach dem Thema zu suchen, zu dem er ein vertragliches oder prozessrechtliches Muster sucht, das er benötigt. Vielmehr hat er mit dem hier besprochenen Buch die gewinn- und zeitbringende Chance, punktgenau ein entsprechendes Muster abzurufen, das sich mit Blick auf ein genau bezeichnetes Rechtsproblem zu einem Paragraphen des BGB ergibt. So beginnt die Formularsammlung in § 12 BGB mit dem Muster einer Klage auf Unterlassung einer Namensnutzung, führt etwa fort über die Protokollierung von Vorstandswahlen im Verein (vgl. S. 27 BGB), einem Muster zu den Verbraucherinformationen nach Art. 246 § 3 EGBGB (§ 312 e BGB), der Klage gegen Zahlungsdienstnutzer auf Schadensersatz aus girocard-Karten-Missbrauchstransaktionen wegen grobfahrlässiger Pflichtverletzung (§§ 675 v Abs. 2, 675 l, 675 w), einem Muster zum Geh- und Fahrtrecht (§ 1018 BGB) , familienrechtlichen Mustern und endet schließlich bei einem Muster für einen Erbschaftskauf (§ 2371 BGB). Besonders hervorzuheben ist, dass die Bearbeiter häufig Varianten zu den erläuterten Mustern besonders gekennzeichnet oder bei der Möglichkeit erheblicher Abweichungen die Alternative sogleich mit abgedruckt haben. Auf diese Weise können insbesondere die vielzähligen Varianten bei der Vertragsgestaltung hinreichend überblickt werden und die Wirkungen und Folgen unterschiedlicher Gestaltungsmuster abgewogen werden. Eine farblich unterlegte Randnummer, zumeist zu Beginn eines jeden Musters, indiziert dabei die entsprechende Abrufziffer auf dem mitgelieferten Datenträger. So lassen sich auch in der täglichen Praxis entsprechende Formulare mit Leichtigkeit in einem Bearbeitungsmodus auf dem Computer nutzbar machen.

Die Muster sind ihrerseits in einem üblichen Schema dargestellt. Zunächst wird der Musterentwurf aufgezeigt, woran sich entsprechende Erläuterung anschließen. Die Erläuterungen sind präzise und auf den Punkt gebracht, somit höchst praxistauglich. Entscheidende Stellen sind ausreichend mit Fundstellen unterlegt, um spezifische Rechts- oder Gestaltungsfragen zu vertiefen. Die optische Gestaltung des Handbuches ist darüber hinaus sehr gut gelungen, die Lesbarkeit trotz eines nicht separaten Fußnotenapparats zu keinem Moment beeinträchtigt. Die schnelle Auffindbarkeit von einzelnen Mustern wird – neben dem ausführlichen Stichwortverzeichnis im Anhang des Formularbuches – durch ein alphabetisches Musterverzeichnis gewährleistet, das der vertraglichen und prozessrechtlichen Formularsammlung voran gestellt ist. Erfreulich ist hierbei, dass nicht nur die entsprechende Ziffer des Musters, sondern zugleich der Paragraph angegeben ist.

Allein wegen des neuartigen und durchaus fruchtbaren Aufbaus hat das kommentierte Vertrags- und Prozessformularbuch von Schulze/Grziwotz/Lauda ein Prädikat verdient. Mit Spannung darf erwartet werden, ob sich die Formularsammlung auch in der Praxis flächendeckend gegen die „klassischen“ Sammlungen durchsetzt. Aus Sicht des Rezensenten bestehen zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Zweifel daran.

Mittwoch, 14. März 2012

Rezension Zivilrecht: Kostengesetze


Hartmann, Kostengesetze, 42. Auflage, C.H. Beck 2012

Von RiAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl


Seit Jahren ist der Hartmann der Klassiker für die Recherche bei kostenrechtlichen Entscheidungen. Neben dem GKG, der KostO, dem JVEG und dem RVG werden auch GVG, ArbGG, SGG oder LwVG kommentiert, hinzukommen zahlreiche Durchführungsvorschriften der Länder. Die 42. Auflage bringt den Leser auf den Wissensstand Januar 2012 und bietet inklusive detaillierten Verzeichnissen weit über 2200 Seiten an Text.

Die Ausführung als Kurz-Kommentar sorgt dafür, dass die Ausführungen pointiert und auf das Wesentliche beschränkt sind, ohne dabei an Übersichtlichkeit zu verlieren. Stichwortartige Auflistungen, etwa zur unrichtigen Sachbehandlung in § 21 GKG (Rn. 14), den Wertvorschriften als Anhang zu § 48 GKG oder zum Streitwertschlüssen der einzelnen Gerichtsbarkeiten nach § 52 GKG, leiten den Leser zielgerichtet nach dessen Wissensbedarf. Dass die Hinweise auf Rechtsprechung und Literatur im Text enthalten sind, ist ein optisches Manko, aber in dieser Kommentarreihe usus.

Viele kostenrechtliche Details sind für die tägliche Rechtsanwendung pragmatisch und eingängig zusammengetragen worden. Dies ist gut zu sehen an den Kommentierungen zum Gebührenstreitwert bei Räumungssachen (§ 41 GKG, Rn. 24 ff.), zu den Möglichkeiten einer Klagerücknahme (KV 1211, Rn. 5 ff.) oder zur Festlegung des Geschäftswerts in § 30 KostO als Ermessensentscheidung (Rn. 14 ff.). Auch Folgeprobleme eines Verfahrens wie die Vergütung von Zeugen und Sachverständigen werden breit gefächert abgebildet, so etwa bezüglich der Kilometerauslagen (§ 5 JVEG, Rn. 11 ff.) oder der Bemessung des Stundensatzes (§ 8 JVEG, Rn. 18 ff.). Klassische Themen des RVG wie die Definition „derselben Angelegenheit“ (§ 15 RVG, Rn. 22 ff.), das Erinnerungsverfahren (§ 56 RVG, Rn. 2 ff.) oder die Bemessung der Gebühr nach VV 2300 RVG (dort Rn. 25 ff.) werden souverän aufgegriffen, gleichsam aber auch die im Laufe der Jahre fast schon zu einer Kuriosität angewachsene Rechtsprechungssammlung zur Frage der ausreichenden Unterschrift (VV 3403, Rn. 13 ff.). Leider etwas unglücklich versteckt ist die BGH-Entscheidung aus dem April 2011 zur Nichtanrechenbarkeit der Aktenversendungsgebühr auf die Dokumentenpauschale, nämlich in § 28 GKG, wohingegen sie bei VV 7002 RVG oder KV 9003 fehlt.

Der Hartmann bietet nach wie vor einen hervorragenden Rundum-Service für die tägliche Rechtsanwendung in Kostensachen. Natürlich können Spezialkommentare mehr Einzelheiten zusammentragen oder moderne Gestaltungselemente wie Muster und Schaubilder aufnehmen. Aber dennoch bleibt dieser Kommentar ein Referenzwerk, was Umfang und Genauigkeit der erfassten Informationen angeht. Eine klare Empfehlung, auch und erst recht in der Neuauflage.

Dienstag, 13. März 2012

Rezension Zivilrecht: Kfz-Schadensregulierung


Himmelreich / Halm / Staab (Hrsg.), Handbuch der Kfz-Schadensregulierung, 2. Auflage, Luchterhand 2012

Von RA Sebastian Gutt, Helmstedt
 

Nachdem die erste Auflage des vorliegenden Werkes in der Praxis gut aufgenommen wurde, erscheint nach nunmehr zwei Jahren die zweite Auflage. Das Kompendium, welches von namhaften Autoren ausschließlich aus der Praxis bearbeitet wird, behandelt alle wichtigen Themen rund um den umfangreichen Bereich der Kfz-Schadensregulierung. Mit der zweiten Auflage haben sich Herausgeber und Bearbeiter das Ziel gesetzt, diese „noch mehr auf die Themen und Erfordernisse der täglichen Praxis der Kfz-Schadensregulierung auszurichten“. Neu wurde beispielsweise das Kapitel zum Schadensmanagement der Versicherer (Kapitel 2) eingefügt und ein Kapitel zu „Massenunfällen“ (Kapitel 7).

Insbesondere an dem Kapitel zu „Massenunfällen“ wird deutlich, dass eine gewisse „Nähe“ zum Handbuch für den Fachanwalt Verkehrsrecht nicht von der Hand zu verweisen ist und zu Überschneidungen führt, die sicherlich durchaus gewollt sind. In der Neuauflage des „Handbuchs für den Fachanwalt Verkehrsrecht“ wurde ebenfalls ein Kapitel „Massenunfälle“ neu eingefügt, das sich mit dem Kapitel im vorliegenden Kompendium inhaltlich deckt. Zudem verweisen sämtliche Bearbeiter regelmäßig auf das „Handbuch für den Fachanwalt Verkehrsrecht“ und die dortigen Ausführungen. Besonders fällt dies bei der Lektüre des Kapitels 16 zum Rückstufungsschaden auf. Andererseits deckt das „Handbuch für den Fachanwalt Verkehrsrecht“ sämtliche Rechtsgebiete des gesamten Verkehrsrechts ab. Hier hat das vorliegende Kompendium den Vorteil, zumindest im Bereich des Verkehrszivilrechts und -versicherungsrechts mehr in die Tiefe zu gehen.

Das Werk besteht aus acht Teilen (Grundsätzliches, Haftung, Sachschäden, Personenschäden, Öl- und Umweltschäden, Versicherungsvertrag, Versicherungsbetrug und Auslandsschäden), insgesamt 25 Kapiteln und 1745 Seiten, Anhang und Stichwortverzeichnis miteinbezogen. Die Lektüre des Handbuches der Kfz-Schadensregulierung erfordert nicht zwangsläufig ein (Grund-)Verständnis des Verkehrsrechts, sondern ist aus sich heraus verständlich, auch für auf dem Rechtsgebiet des Verkehrsrechts (noch) nicht so bewanderte Rechtsanwälte. Dem Leser wird das Verkehrsrecht quasi „von der Pike auf“ beigebracht. Dementsprechend stellt Kuhn im ersten Kapitel auch zunächst allgemeine Rechtsbegriffe im Verkehrsunfallzivilrecht dar (z.B. Erläuterung des Schadensbegriffs, Mitverursachung/Mitverschulden). Auch der Umstand, dass die einzelnen Haftungstatbestände umfassend erläutert werden, verdeutlicht, dass dem Leser hier tatsächlich das Verkehrsrecht von Beginn an näher gebracht werden soll.

An die Darstellung der allgemeinen Rechtsbegriffe knüpft dann das von Richter, der selber aus der Versicherungsbranche kommt – was im Übrigen beim Lesen des Kapitels schnell deutlich wird –, bearbeitete und neu eingefügte Kapitel zum Schadensmanagement der Versicherer an. Da aufgrund des Umfangs des Werkes nicht detailliert auf alle Kapitel eingegangen werden kann, soll dieses Kapitel, auch aufgrund des Umstandes, dass es neu hinzugekommen ist, näher beleuchtet werden. Zu Recht stellt Richter zunächst fest, dass „Schadensmanagement“ kein Begriff sei, der aus der Versicherungswirtschaft entstamme und durch diese forciert würde. Vielmehr partizipieren am „großen Kuchen“ der Verkehrsunfallabwicklung mittlerweile neben den Versicherern und Rechtsanwälten vor allem auch die Werkstätten, Sachverständigen und Mietwagenunternehmen. Jeder möchte ein möglichst großes Stück vom Kuchen abbekommen. Interessant sind die Ausführungen Richters zum „Fair-Play-Konzept“ mancher Versicherer, deren Zweck und Ziel es nach Auffassung des Rezensenten ist, Anwälte und (freie) Sachverständige aus der Schadensregulierung herauszuhalten. Dass der Bearbeiter diesen Themenkomplex erörtert, spricht für die Aktualität des Werkes. Das „Fair-Play-Konzept“ bietet Verkehrsrechtlern aktuell reichlich Diskussionsstoff, hat doch kürzlich die ARGE Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein die Allianz Versicherungs AG verklagt. Richter zieht hier einen Verglich zu der Plattform „schadenfix.de“ der Verkehrsanwälte, welche aus seiner Sicht auf einem vergleichbaren Konzept beruhe. Der Rezensent mag sich diesem Vergleich in der Sache nicht anschließen, da die Plattform den potentiellen Mandanten, anders als das „Fair-Play-Konzept“ der Versicherer nicht in einen „Gewissenskonflikt“ bringt, einen Anwalt einschalten zu müssen. Der Mandant entscheidet, ob er einem Anwalt das Mandat erteilt oder nicht, und zwar ohne dass die Verkehrsanwälte dies an eine Bedingung knüpften. Demgegenüber sehen sich die Kfz-Betriebe, die das „Fair-Play-Konzept“ nutzen, durchaus einem solchen Konflikt ausgesetzt, da Voraussetzung für eine schnelle Regulierung und damit Zahlung ist, dass Anwälte und Sachverständige außen vor zu bleiben haben. Letztlich ist Richter aber zuzustimmen, wenn er sagt, an oberster Stelle stehe die Glaubwürdigkeit im Bereich des Schadenmanagements. Nicht vergessen werden darf, dass Versicherer Unternehmen sind, die auf Gewinn ausgerichtet sind. Dennoch darf der Geschädigte nicht unter dem Schadenmanagement durch den Versicherer „leiden“ und über den „Tisch gezogen werden“. Es kann resümiert werden, dass das neue Kapitel „Schadenmanagement“ absolut lesenswert ist, sicherlich aber aus Sicht des „Geschädigtenvertreters“ Gesprächsstoff liefert. Richter weist jedoch auch stets ausdrücklich darauf hin, wenn er seine eigene Meinung wiedergibt.

Insgesamt lässt sich festhalten, dass das vorliegende Handbuch der Kfz-Schadensregulierung vollkommen zu überzeugen weiß. Ein Grund hierfür ist sicherlich die berufliche „Herkunft“ der einzelnen Bearbeiter aus Anwaltschaft, Versicherungswirtschaft und Richterschaft, die dem Leser die verschiedenen Blickwinkel bei der Unfallregulierung aufzeigt. Inhaltlich werden alle aktuellen Themen und Streitpunkte des Verkehrszivilrechts erläutert. Die Thematik „Fair-Play-Konzept“ ist nur ein Beispiel hierfür. Zahlreiche Praxistipps innerhalb der jeweiligen Kapitel bieten dem Leser Arbeitserleichterungen bei der Fallbearbeitung. Man kann das Werk als Ergänzung und Vertiefung zum im „Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrechts“ bearbeiteten Verkehrsunfallrecht ansehen. Der Preis von 139,00 € ist durchaus beachtlich, der potentielle Käufer mag jedoch berücksichtigen, dass er mit dem Kauf ein Kompendium erhält, dass wirklich alle Themenkomplexe abhandelt.

Montag, 12. März 2012

Rezension Zivilrecht: WEG-Recht aktuell

Bub / von Osten, WEG-Recht aktuell und kompakt, 1. Auflage, C.H. Beck 2012

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Lüdinghausen

Nur 218 Seiten umfasst dieses neue Werk zum Wohnungseigentumsrecht. Das Buch ist eine Einführung ins aber keine geschlossene Darstellung zum Wohnungseigentumsrecht. Vielmehr wird klar erkennbar auf eine Bestandsaufnahme der neueren Rechtsprechung in diesem Bereich abgezielt. Die beiden Autoren – ausgewiesene Kenner des Miet- und Wohnungseigentumsrechts – haben so auch mit viel Liebe zum Detail die etwa 160 wichtigsten Gerichtsentscheidungen zum Wohnungseigentumsrecht aus den letzten vier Jahren zusammengetragen. Die Entscheidungen sind nach Themen sortiert, wie etwa "Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen" (Seite 51), "Wirtschaftsplan und Jahresrechnung" (Seite 76) oder auch "Vollstreckungsverfahren" (Seite 202). Durch diese Sortierung der Entscheidungen nach Themen kann das Wohnungseigentumsrecht ähnlich einem Lehrbuch hier durch Entscheidungen erlernt werden. Für Kenner des Wohnungseigentumsrechts freilich ist das Buch in erster Linie ein "update", um sicher zu sein, keine Rechtsprechungstendenz in den letzten Jahren übersehen zu haben. So richtet sich das Buch auch in erster Linie an Praktiker wie Rechtsanwälte und Richter. Ebenso soll es ein Helfer für Wohnungseigentumsverwalter, Verwaltungsbeiräte und Grundbesitzervereine sein. Dieser Zielsetzung werden die Autoren vollends gerecht.

Sämtliche Entscheidungen werden zunächst als Leitsatz prägnant wiedergegeben und zwar mit Entscheidungsdatum, Aktenzeichen und Fundstelle. So ist es durchaus möglich eine große Menge der Entscheidungen kostenfrei und schnell zu googeln, um sich den Originaltext zu Gemüte zu führen. Nur wenige Entscheidungen sind ausschließlich in einfachen Leitsätzen wieder gegeben. In der Regel finden sich neben dem Leitsatz auch eine Zusammenfassung des Sachverhalts und die Lösung des Problems durch das Gericht. Im Anschluss sind am Großteil der Entscheidungen kurze Anmerkungen angefügt, die die Entscheidung einordnen. Besonders gefällt das Buch genau hier, vor allem wenn die Anmerkungen länger werden und erklären, wie die jeweilige Entscheidung sich in der Praxis auswirkt. Hier können etwa die Darstellung zur Beseitigung von Parabolantennen (Bl. 74 f.) oder auch die Besprechung einer Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth zu Beitragsrückständen früherer Abrechnungsperioden (Bl. 85) genannt werden. Die Autoren schaffen es dabei jeweils auf etwa ½ bis 1 Seite die Entscheidungen zu sezieren und verständlich zu machen.

Für ein optimales Verständnis ist es ratsam, einen Gesetzestext oder besser noch einen Kommentar beizuziehen. Gerade im Zusammenwirken hiermit erweist sich nämlich die Stärke des Buchs, nämlich seine Aktualität.

Fazit: Durchaus ein empfehlenswertes Buch für alle, die tagtäglich mit dem Wohnungseigentumsrecht und den hiermit in Zusammenhang stehenden Fragen befasst sind.

Sonntag, 11. März 2012

Rezension Zivilrecht: Geschlossene Fonds 2011


Schirmacher, Geschlossene Fonds 2011, 1. Auflage, Gabler 2010

Von ref. iur. David Eckner, Düsseldorf/Vaduz

„Ein vorgreiflicher Streifzug durch die Anlage in geschlossene Fonds“ könnte Untertitel des Buches sein, dass der versierte Wirtschaftsjournalist und Herausgeber der sog. Platow-Briefe, Albrecht F. Schirmacher, im ausgehenden Jahr 2010 herausgegeben hat. Auf rund zweihundertfünfzig Seiten schildern renommierte Experten in vierzehn Beiträgen ihre Perspektive zu geschlossenen Fonds in der Vergangenheit und greifen vor in das Jahr 2011. Der Streifzug beginnt jedoch mit einem Grußwort des Vorstands Rating & Research der Feri EuroRating Services AG, Dr. Helmut Knepel, das anlässlich des PLATOWFORUM Geschlossene Fonds 2011 am 22. September 2010 in Frankfurt gehalten wurde. Sodann folgt der erste Beitrag „Rückbesinnung auf das Wesentliche“ (vgl. S. 17 ff.) von Dr. Hubert Spechtenhauser, Geschäftsführer der Hannover Leasing GmbH & Co. KG, der zugleich auf anschauliche Art und Weise und die Lage von geschlossenen Fonds zwischen Marktregulierung und Finanzmarktkrise skizziert. Einen umfassenden Ausblick in das Jahr 2011 bietet daran anschließend Dr. Hermann Wüstefeld, Managing Director und Head of Closed End Fund Production & Management der DWS Finanz-Service GmbH in seinem Beitrag „Investieren in reale Werte 2011“ (vgl. S. 31 ff.). Als eine der wichtigsten Anlageziele folgen daraufhin Beiträge zum geschlossenen Fonds auf Immobilien. Zunächst bespricht Andreas Heibrock, Mitglied der Geschäftsleitung der Real I.S. AG über „Professionales Asset Management als Maßstab für Immobilienkompetenz“ (vgl. S. 49 ff.), woraufhin Michael Kohl, Geschäftsführer der Commerz Real Fonds Beteiligungsgesellschaft mbH, in seinem Beitrag „Immobilien in Europa“ (vgl. S. 65 ff.) den gesamteuropäischen Markt und seine Produkte analysiert. Einen sehr interessanten Beitrag liefert schließlich Albert Behler, President und CEO der Paramount Group, Inc. zum „Immobilienmarkt USA – Talsohle durchschritten?“ (vgl. S. 79 ff.).

Zu den neuen Aufklärungs-, Beratungs- und Dokumentationspflichten nehmen aus juristischer Perspektive Karl Pörnbacher und Dr. Philipp Massari, beide Hogan Lovells International LLP, in ihrem Beitrag „Anlegerschutz beim Vertrieb geschlossener Fonds“ (vgl. S. 99 ff.) Stellung. Darauf folgt ein Beitrag von Angelika Kunath, geschäftsführende Gesellschafterin des FHH Fondshaus Hamburg zu sog. „zertifizierten Green Buildings“ (vgl. S. 119 ff.), die auf Nachhaltigkeit setzen und die Ambition haben, in 2011 noch weiter zum Trend aufzusteigen. Auf eben solche Nachhaltigkeit setzen die Beträge von Tobias Pehle, Vorstand der White Owl Capital AG, zu „Photovoltaik als nachhaltiges und krisensicheres Investment“ (vgl. S. 195 ff.) sowie Hermann Klughardt, Geschäftsführer von Voigt & Collegen, zu „Der Solarmarkt im Umbruch“ (vgl. S. 209 ff.). Zu Wasser und zu Lande: die Vorstände der Hesse Newman Capital AG, Marc Drießen und Dr. Guido Komatsu, zeigen in ihrem Beitrag „Der Zweitmarkt für Schiffsbeteiligungen“ die Chancen und Grenzen der Diversifikation von Schiffportfolien auf. Christian-Oscar Geyer, geschäftsführender Gesellschafter der Dr. Peters GmbH & Co. Emissionshaus KG, widmet sich dagegen einer weiteren wichtigen Anlageklasse im Rahmen geschlossener Fonds und zwar „Flugzeugbeteiligungen 2011“ (vgl. S. 229 ff.). Geyer hebt dabei hervor, dass sich Flugzeugbeteiligungen als krisensicher bewährt haben und sich auch in Zukunft, jedenfalls mit Blick auf Beteiligungen an Großraumflugzeigen, als krisenfest herausstellen werden. Michael Ruhl, Vorstand der Deutsche Fonds Holding AG, referiert anschließend über sog. Vermögensstrukturfonds (vgl. S. 163 ff.) und deren absehbare Entwicklung im begonnenen Jahr. Robert List, Geschäftsführer BVT Unternehmensgruppe, zeigt die Schwierigkeiten des Private Equity Geschäfts auf (vgl. S. 177 ff.). Eine Zusammenfassung der Podiumsdiskussion anlässlich des PLATOW FORUM Geschlossene Fonds 2011 (vgl. S. 241 ff.) erfolgt schließlich von Dr. Konrad Schott, Partner der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP.

Mit dieser bunten Zusammenstellung der Beiträge zum Markt für geschlossene Fonds in Deutschland bietet das vorliegende Buch eine hervorragende Einstimmung und zeigt sogleich Entwicklungstendenzen, Trends und Schwierigkeiten der Branche auf. Das dann doch kurze Lesevergnügen wird jedoch angesichts der informativen und schlaglichtartigen vierzehn Beiträge aus der täglichen Praxis der Branchenvertreter nicht getrübt. Der Herausgeber hat damit einen sehr guten Tagungsband geschaffen, der in einer wohl sortierten Bibliothek des Kapitalmarktrechtlers nicht fehlen darf. Eine weitere Bereicherung sind die zahlreichen Seitenblicke in das europäische und internationale Umfeld, womit die Entwicklungstendenzen nicht nur für den deutschen Markt vorgegeben sind. Im Ganzen bleibt daher nur das Fazit, dass Schirmacher mit „Geschlossene Fonds 2011“ ein wirklich gelungenes Handbuch herausgegeben hat, dessen Vorgreifungen, Bestandsberichte und Prognosen zu interessanten Diskussionen anregen.