Donnerstag, 31. Mai 2012

Rezension Zivilrecht: Anwaltsklausur Zivilrecht

Kaiser / Kaiser / Kaiser, Die Anwaltsklausur Zivilrecht, Verlag Vahlen, 4. Auflage 2012

Von Ref. iur. Dr. Bastian Kiehn, Hamburg
 

Die Bedeutung der Anwaltsklausur im zweiten Staatsexamen nimmt rasant zu. Mittlerweile gehört sie wohl in fast jedem Bundesland zum festen Bestandteil der zivilrechtlichen Examensklausuren. Allerdings birgt dieser Klausurtyp auch gewisse Schwierigkeiten: Im Gegensatz zur Zivilgerichtsklausur gibt es kein festes „Aufbauschema“, an welchem sich der Klausurbearbeiter orientieren kann. Dennoch muss sich der Referendar gezielt auf diesen Klausurtyp vorbereiten. Eine Hilfestellung bietet das nun mittlerweile bereits in der vierten Auflage erschienen Werk „Die Anwaltsklausur Zivilrecht“.

Das Buch gliedert sich in vier Teile. Der erste Teil widmet sich der zivilrechtlichen Anwaltsklausur, wobei hier neben den „klassischen“ Anwaltsklausuren aus Kläger- und Beklagtensicht auch die Anwaltsklausur im einstweiligen Rechtsschutz behandelt wird. Komplettiert wird die Darstellung mit der Erläuterung der Anwaltsklausur aus Sicht des Berufungsführers und des Berufungsbeklagten. Der zweite Teil widmet sich der Anwaltsklausur aus dem Zwangsvollstreckungsrecht. Dabei werden die Besonderheiten der jeweiligen zwangsvollstreckungsrechtlichen Rechtsbehelfe beleuchtet, wie z.B. die der Erinnerung (§ 766 ZPO), der Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) und der Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO). Der dritte Teil behandelt die zivilrechtliche Kautelarklausur. Er enthält einen Überblick auf die potentiellen Klausurtypen und Hinweise zu materiell-rechtlichen Besonderheiten (z.B. des Gesellschafts- oder Erbrechts). Der vierte Teil enthält als Abschluss Hinweise auf gängige Fehler beim Abfassen der Anwaltsklausur.

Anzumerken ist zunächst, dass es sich bei dem Buch um eine Anleitung zum Abfassen der Anwaltsklausur handelt. Ausführliche Erläuterungen zu materiell- oder prozessrechtlichen Fragestellungen enthält das Werk nicht. Dies entspricht auch nicht der Intention des Buches. Jedoch wird das Werk seiner Zielsetzung vollumfänglich gerecht: Es enthält eine systematische Darstellung derjenigen Aspekte, welche bei der Bearbeitung einer Anwaltsklausur zu beachten sind. Insbesondere die Ausführungen zu den Zweckmäßigkeitserwägungen sind hierbei besonders hervorzuheben. Für diesen Prüfungspunkt gibt es keine festen „Regeln“ oder Prüfungspunkte. Das Skript erläutert jedoch im Rahmen der verschiedenen Anwaltsklausurtypen potentielle Prüfungspunkte und entwickelt so ein Schema, welches gedanklich in der Klausursituation abgerufen werden kann (vgl. dazu u.a. S. 18 – „Zweckmäßigkeitserwägungen bei der Anwaltsklausur aus Klägersicht“). Weiterhin hervorzuheben ist auch die Darstellung zum praktischen Teil der Anwaltsklausur. Das Werk enthält hierzu reihenweise Beispiele zum Ausformulieren von Anträgen sowie auch Musterschriftsätze, z.B. einer Klageschrift oder eines PKH-Antrages (vgl. S. 44 ff.).

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass das Werk mit seinen 164 Seiten eine gezielte Vorbereitung auf die zivilrechtliche Anwaltsklausur im Assessorexamen ermöglicht. Jedem Referendar, welcher sich auf diesen Klausurtyp vorbereitet und auf der Suche nach geeigneter Literatur ist, sollte das Buch von Kaiser/Kaiser/Kaiser in die engere Auswahl zu ziehen.

Mittwoch, 30. Mai 2012

Rezension Zivilrecht: ZPO

Thomas / Putzo Zivilprozessordnung, 33. Auflage, C. H. Beck 2012

 

Von Rechtsreferendar Marcus Heinemann, Dipl.-Verw. (FH), Hamburg

Es ist Anfang Mai 2012 und der neue Thomas / Putzo ist erschienen. Ein untrügerisches Zeichen, dass schon wieder ein Jahr vorübergegangen ist. Der Klassiker zur ZPO erscheint jährlich und nunmehr in 33. Auflage und ist eine feste Größe unter den handlichen Kommentaren der Reihe „Gelbe Erläuterungsbücher“ aus dem Hause C. H. Beck. Aber nicht nur für den Praktiker aus Justiz und Rechtsanwaltschaft ist dieses Werk unverzichtbar, auch der Rechtsreferendar im zweiten juristischen Staatsexamen kommt nicht um diese ZPO-Kommentierung herum, ist sie doch in den Prüfungsordnungen als offizielles Hilfsmittel zugelassen. Für den mit finanziellen Mitteln knapp ausgestatteten Rechtsreferendar ist es insofern Fluch und Segen, dass der Kommentar jedes Jahr neu erscheint; zumindest kann er wegen des festen Termins im Mai gut kalkulieren, ob er einmal eine Neuauflage „überspringt“.

Von den Begründern übernommen, fortgeführt und bearbeitet wird das Werk von drei fachlich besonders ausgewiesenen Richtern: Dr. Klaus Reichold, Vorsitzender Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht a. D., Dr. Rainer Hüßtege, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München und Dr. Christian Seiler, Richter am Oberlandesgericht München.

Inhaltlich bietet das Werk wenig Platz für Überraschungen. Kommentiert und erläutert wird neben der ZPO auch – bisweilen aber nur in Auszügen – das EGZPO, das FamFG, das GVG, das EGGVG, die EuGVVO, das AVAG, die EuEheVO, das IntFamRVG, die Verordnung (EG) 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen und schließlich das AUG. Berücksichtigte Gesetzesänderungen der Neuauflage sind insbesondere das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (tritt erst zum 1. Januar 2013 in Kraft), die Änderungen in der Sozialgesetzgebung mit Auswirkungen auf § 115 ZPO (Einsatz von Einkommen und Vermögen im Rahmen der Prozesskostenhilfe), das bereits in der Vorauflage berücksichtigte Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der ZPO und AO (vgl. §§ 835 und 850k ZPO) sowie das Gesetz zur Änderung des § 522 ZPO (Zulässigkeitsprüfung und Zurückweisungsbeschluss im Rahmen der Berufung) und das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (vgl. zum Ganzen das Vorwort). Noch nicht abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren werden wie gewohnt ebenfalls bereits berücksichtigt und kursiv abgedruckt. Aktueller kann eine Kommentierung folglich nicht sein!

Über den inhaltlichen Aufbau und die Struktur des Werkes muss man eigentlich keine Worte mehr verlieren. Nur so viel in der Kürze: Das Werk ist selbstverständlich wie die üblichen Kommentierungen chronologisch aufgebaut mit vorangestelltem Gesetzeswortlaut, eventuell einer Kommentierungsgliederung und sodann den Erläuterungen der einzelnen Tatbestandsmerkmale mit Hervorhebung wichtiger Schlagwörter. Auf Abkürzungen wird weitestgehend verzichtet und die im Fliesstext eingearbeiteten Literatur- und Rechtsprechungsangaben sind derart ausreichend, dass sie zielführend weiterhelfen, aber den Lesefluss nicht stören. Interne Vorschriftenverweise ergänzen das positive Gesamtbild ebenso wie der Abdruck und die Erläuterung der im Zusammenhang mit der ZPO stehenden Gesetze wie vor allem das EGZPO, das FamFG und das GVG.

Als Fazit bleibt somit wieder nur zu sagen, dass der interessierte Leser ein ausgesprochen ausgeglichenes Werk mit über 2.150 Seiten zu einem moderaten Bezugspreis von 58,00 Euro erhält. Die anvisierte Zielgruppe der Richter, Rechtsanwälte, Rechtsreferendare, Studierende und Rechtspfleger wird nicht zuletzt deshalb auch diesmal wieder gerne auf das Werk zurückgreifen.

Dienstag, 29. Mai 2012

Rezension Zivilrecht: VAG

Fahr / Kaulbach / Bähr / Pohlmann, VAG, Versicherungsaufsichtsgesetz, Kommentar, 5. Auflage 2012, C.H. Beck

Von RA Sebastian Gutt, Helmstedt
 

Wie funktionieren Versicherungsunternehmen, wann darf der Zusatz "Versicherung" geführt werden, und was muss der Vorstand gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung nachweisen, um in den Vorstand berufen werden zu können? Dies alles ist in dem Versicherungsaufsichtsgesetz geregelt, welches die staatliche Beaufsichtigung von Versicherern und Pensionsfonds regelt.

Bei der Versicherungsaufsicht handelt es sich zweifelsfrei um eine schwierige, weil wenig bekannte und vor allem sehr spezielle Materie. Die einzelnen Paragraphen sind zum Teil äußerst lang, wenngleich doch sehr übersichtlich gestaltet. Die Herausgeber und Autoren haben es sich zur Aufgabe gemacht, das VAG "kompetent, knapp, verständlich" auf 1023 Seiten (inklusive Inhaltsverzeichnis) zu kommentieren, und dies bereits in der 5. Auflage. Das Autorenteam setzt sich dabei aus Praktikern aus Justiz und der Anwaltschaft sowie der Lehre (Pohlmann) zusammen. Der Mitbegründer des Kommentars, Fahr, ist zwischenzeitlich aus Altersgründen aus dem aktiven Kreis der Autoren ausgeschieden.

Die Neuauflage war zwingend notwendig, erschien die Vorauflage doch bereits im Jahre 2007, mithin vor fünf Jahren. Zwischenzeitlich, darauf weisen die Herausgeber hin, ist das VAG durch mehr als 20 Gesetze geändert worden, die eingearbeitet werden mussten.

Wenngleich gegenwärtig noch das Aufsichtssystem "Solvabilität I" (Sinn und Zweck ist die im Versicherungswesen gesetzlich vorgeschriebene Ausstattung mit Eigenmitteln, die vorgeschrieben ist, um Risiken abzudecken) gilt, beschäftigen sich die Autoren erstmalig auch mit der schon europarechtlich verabschiedeten Richtlinie "Solvabilität II". National umgesetzt werden soll die Richtlinie voraussichtlich erst im 1. Quartal 2013. Die Ausführungen von Bürkle sind daher überwiegend theoretischer Natur. "Solvabilität II" bringt grundlegende Änderungen im Bereich der Versicherungsaufsicht mit sich, die von Bürkle sehr schön und anschaulich, vor allem aber verständlich auf mehr als 40 Seiten dargestellt werden.

Neben dem VAG und den Ausführungen zu "Solvabilität II" enthält der Kommentar Besprechungen zur Verordnung über die Anlage des gebundenen Vermögens von Versicherungsunternehmen (AnlV, bearbeitet von Kaulbach) sowie zur Verordnung über die Kapitalausstattung von Versicherungsunternehmen (KapAusstV, ebenfalls bearbeitet von Kaulbach).

Der Kommentar ist sehr übersichtlich gestaltet, so dass die kleine Schriftgröße keinesfalls negativ ins Gewicht fällt. Schlüsselwörter sind - wie in der Reihe üblich - "fett" hervorgehoben, so dass sie sofort ins Auge fallen. Für die bereits erwähnte gute Übersichtlichkeit sorgen auch die vielen Überschriften. Dies fördert sowohl den Lesefluss, als auch die Orientierung. Die Kommentierung der - bereits erwähnten - zum Teil umfangreichen Paragraphen ist gleichwohl leicht verständlich. Zudem gelingt es den Bearbeitern, dieses Spezialgebiet plastisch für den Leser aufzubereiten.

"Kompetent, knapp, verständlich" - dies trifft es. Das Konzept der Autoren ist voll aufgegangen. Der Kommentar weiß zu überzeugen, in jeder Hinsicht. Wer sich mit der Materie befassen möchte oder aber schon länger befasst, wird seine Freude an dem Werk haben. 119,00 € soll der Kommentar kosten. Das Geld ist zweifelsfrei gut angelegt.

Montag, 28. Mai 2012

Rezension Zivilrecht: Maklerrecht

Hamm / Schwerdtner, Maklerrecht, 6. Auflage, C.H. Beck 2012

Von RiAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl

Das Lehrbuch von Hamm zum Maklerrecht ist bereits ein Klassiker und sollte wie selbstverständlich neben den BGB-Kommentaren zu § 652 BGB im Regal des Praktikers stehen. Die Neuauflage, die weiterhin unter der Grenze von 300 Seiten bleibt, erscheint diesmal wesentlich rascher als früher, bereits vier Jahre seit der letzten Auflage, was maßgeblich an der neu einzuarbeitenden Rechtsprechung lag, aber auch den Neuauflagen von Standardkommentaren (Staudinger, MüKo) zum Maklerrecht. Sehr schön ist der Hinweis des Autors im Vorwort, dass hier kein Lehrbuch für (aber auch nicht gegen) Makler geschaffen wurde, sondern eines für das Maklerrecht, was insbesondere die Pflichten der Vertragspartner und die notwendige Transparenz des Geschäfts betont; dies verinnerlichend könnte so mancher Makler sicherlich dem schlechten Ruf der Branche entgegenwirken.

Die Gestaltung des Werks ist konservativ, hat also durchaus Potential nach oben. Der Fließtext ist optisch und durch Randziffern meist gut untergliedert, bisweilen dürften die Hervorhebungen durch Fettdruck öfter eingesetzt werden, auch Zwischenüberschriften sind an mancher Stelle wünschenswert; die Fußnoten werden separat positioniert und sind ausführlich und aktuell. Vereinzelt werden Entscheidungen in Kursivschrift in den Text integriert. Konkrete Arbeitshilfen für Prozess oder Vertragsgestaltungen fehlen leider; nicht einmal in passenden Unterkapiteln (z.B. Rn. 914 ff. „typische Vertragsklauseln“) sind Klauseln einmal konkret ausformuliert und graphisch herausgestellt, um dem Leser eine gewisse Plastizität des Rezipierens zu ermöglichen. Hier könnte in der siebten Auflage ein bisschen zugelegt werden.

Nach einem kurzen Ausflug zu den Funktionen des Maklers widmet sich der Autor rasch den Grundlagen des Maklerrechts und danach dessen Begründung und Beendigung. Es werden im Weiteren der Vertragsgegenstand sowie die Rechte und Pflichten der Vertragspartner erörtert, bevor dann zum Provisionsanspruch vorgetragen wird. Hierbei werden Voraussetzungen, Fälligkeit aber auch dessen Ausschluss thematisiert, ebenso die Verwirkung des Anspruchs und die tatsächliche Höhe. Besondere Fragen, etwa zur Doppeltätigkeit des Maklers, zu abweichenden Vereinbarungen, zum Alleinauftrag und zu Ehevermittlungsverträgen werden jeweils in gesonderten Kapiteln aufgegriffen und aufbereitet. Im Anhang findet der Leser noch die IVD-Standes- und Wettbewerbsregeln.

Auch wenn man sich im Praxisalltag über manche Dinge nicht mehr den Kopf zerbrechen muss, ist es immer wieder spannend, sich die dogmatischen Grundlagen eines Rechtsgeschäfts vergegenwärtigen zu können. Dies gelingt mit den Ausführungen von Hamm wie nebenbei und in gebotener Kürze. Beispielhaft zu nennen ist hierfür das Unterkapitel zur Rechtsnatur des Maklervertrages (Rn. 30 ff.), wo diesem treffend eine „eigenartige Struktur“ bescheinigt wird und die verschiedenen Streitpositionen zur Einordnung in das Vertragssystem gut aufgeführt sind. Wiederum ganz im Sinne der Rechtsanwendung zu lesen sind Erläuterungen zur Formbedürftigkeit bestimmter Abreden samt ausführlicher Darstellung der Streitpositionen zwischen BGH und Lehre (Rn. 60 ff.). Ob es allerdings für die Durchsetzung des Anspruchs vor Gericht so sinnvoll ist, die offenbar früher von Schwerdtner (Begründer dieses Lehrbuchs und früherer Kommentator im MüKo-BGB) vertretenen Ansichten contra BGH zu vertreten, erscheint zweifelhaft: hier sollte vielleicht eine klärende Stellungnahme von Hamm in der Folgeauflage hinzugefügt werden (so wie z.B. auch in Rn. 696 zur Frage der wirtschaftlichen Verflechtung). Ganz generell ist aber gerade die Abbildung der Rechtsprechung, insbesondere in ihrer Entwicklung, ein großer Verdienst dieses Lehrbuchs. Auf diese Weise kann der Leser gut nachvollziehen, wie sich die Anforderungen an den Vertragstyp sukzessive verschärft bzw. verfeinert haben (z.B. bzgl. der Provisionserwartung des Maklers, Rn. 96 ff., oder der Auswirkung von Vorkenntnissen, Rn. 561). Gelungen sind auch die vielen detaillierten Unterkapitel zu allgemeinen Bereichen, zu sehen etwa bei den Aufklärungspflichten des Maklers (Rn. 318 ff.), wo u.a. dessen Pflicht zur Einholung von Informationen über die Bonität des Interessenten als Nebenpflicht verneint wird, meiner Ansicht nach auch zu Recht. Sehr positiv ist es zudem zu werten, dass auch für den Ausbildungsbereich zahlreiche Kapitel lesenswert, da klausur- und examensrelevant sind, gut zu sehen bei den Abschnitten zur Auswirkung des fehlerhaften Hauptvertrages auf die Provisionszahlungspflicht (Rn. 451 ff.).

Insgesamt ist dieses Lehrbuch auch in der sechsten Auflage eine klare Lektüreempfehlung, sowohl für den zivilrechtlich tätigen Anwalt und Richter, aber auch zur Abrundung der Examensvorbereitung. Zahlreiche Rechtsprobleme werden nicht nur punktuell, sondern in erweitertem Kontext aufgegriffen und die Lösungen nicht einfach vorgesetzt, sondern erarbeitet. Auf diese Weise hat der Leser neben dem Wissensgewinn sogar einen edukativen Mehrwert.

Freitag, 25. Mai 2012

Rezension Strafrecht: Revision im Strafprozess

Dahs, Die Revision im Strafprozess, 8. Auflage, C.H. Beck 2012
 
Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Lüdinghausen

Kaum ein Revisionsrechtler ist bekannter als der Bonner Strafverteidiger Dahs, der gemeinsam mit Müssig (dessen Namen auf dem Buchdeckel noch nicht vorhanden ist) sein Werk „Die Revision im Strafprozess“ nunmehr in bereits 8. Auflage veröffentlicht hat. „Der Dahs“ kann damit bereits mit Fug und Recht als ein Klassiker des Strafrechts bezeichnet werden. Geeignet ist er dabei nicht nur für Verteidiger, sondern auch für Richter und Staatsanwälte. Er wird so auch gerne von Revisionsgerichten zu Rate gezogen.

Was bietet das Buch also? Nach zunächst allgemeinen Einführungen zum Wesen der Revision, zu revisionsfähigen Strafurteilen und der Zuständigkeit der Revisionsgerichte behandelt das Buch zunächst alle Themen, die mit der Zulässigkeit der Revision zusammenhängen. Dies sind freilich zunächst Form- und Fristfragen im Zusammenhang mit der Revisionseinlegung (S. 13 ff.). Wichtig sind dabei vor allem die an Verteidiger gerichteten Warnungen des Verfassers im Hinblick auf unzuverlässige Wege der Revisionseinlegung, so etwa durch Fax pp., die sogar die Unzulässigkeit der Revision nach sich ziehen können, vgl. S 17. Die Zulässigkeit der Rechtsmitteleinlegung per Telefon verneint Dahs mit der Rechtsprechung des BGH. Einzelne gegenteilige Entscheidungen werden nicht aufgeführt, was aber keinen Mangel darstellt. Dahs wollte nämlich erkennbar ein Praktikerbuch schreiben, das sich an der obergerichtlichen Rechtsprechung orientiert. So finden sich in den Fußnoten in der Regel grundsätzliche Entscheidungen des BGH, weniger aber solche von Oberlandesgerichten.

Dies alles ist aber auch nur „Vorgeplänkel“. Die Stärke des Werks sind die Ausführungen zu der Begründung der Revisionsanträge und der Begründetheitsprüfung der Revision – diese Ausführungen nehmen die Seiten 33- 250 in Anspruch. Was Dahs und Müssig hier verfasst und zusammengetragen haben, sucht seinesgleichen. Alle wichtigen Themen werden hier abgearbeitet, so etwa die Gerichtsbesetzung, die Verwertungsverbote, die gesamte Beweisantragsproblematik und natürlich auch die in jüngerer Zeit immer häufiger anzutreffenden revisionsrechtlichen Fragen rund um die Verständigungen. Dahs zeigt hier neutral, umsichtig und nach allen Seiten offen jeweils die Problemfelder auf. Sehr interessant zu lesen sind auch die Ausführungen zu den (in der Regel durch die Sachrüge) zu rügenden Rechtsfehlern im Rahmen der Strafzumessung.

Abschließend stellt Dahs in Teil 6 den Verfahrensgang nach Einlegung der Revision und deren Begründung dar. Dies tut er erwartungsgemäß knapp – die meisten Leser werden sich nur über die weiteren Abläufe kurz informieren wollen. Nach Abgabe der Revisionsbegründung sind aber auch für die Revisionsführer nur noch wenig bis keine Stellschrauben für die weitere Verfahrensführung vorhanden.

Insgesamt sollte das Buch durchaus in jedem Bücherregal eines Strafrichters/Strafverteidigers stehen, da es viel zum Verständnis des Prozessrechts beiträgt. Es hilft nämlich nicht nur, Revisionen durchzuführen, sondern auch (dem Anwalt) Revisionsgründe zu erkennen bzw. vorzubereiten bzw. (dem Richter) sich vor Verfahrensfehlern zu schützen, die später zu erfolgreichen Revisionen führen können. Auch Studenten mit strafrechtlichem Schwerpunkt und Referendare, die sich in strafprozessual geprägten Stationen befinden sollten die Anschaffung des Buches erwägen.

Im Übrigen ist für Verteidiger und auch Berufsanfänger darauf hinzuweisen, dass das Buch - anders als die meisten Praktikerbücher heute - keine Formulierungshilfen enthält. Der Praktiker muss also dem Rate der Autoren entsprechend weitere Literatur, insbesondere Formularbücher o.ä. zu Rate ziehen. Ein Mangel ist dies sicher nicht. Gleichwohl würden sich sicher viele Leser zumindest über einige wenige Muster am Ende des Buches freuen. Dies würde nämlich den Einstieg in die (sonst brillant dargestellte) Materie erleichtern.

Donnerstag, 24. Mai 2012

Rezension Zivilrecht: VVG

Römer / Langheid, VVG, Versicherungsvertragsgesetz mit VVG-InfoV, 3. Auflage, C.H. Beck 2012

Von RA Sebastian Gutt, Helmstedt
 

Die Rechtsprechung zum "neuen" VVG entwickelt sich zunehmend, und mit ihr die einschlägige Literatur. Der vorliegende Kommentar erscheint nunmehr in der 3. Auflage und wird von namhaften Autoren bearbeitet. Sowohl Langheid, als auch Römer waren Mitglieder der Kommission zur Reform des VVG. In dieser Auflage ist zudem Prof. Dr. Rixecker hinzugekommen, der ebenfalls Mitglied dieser Kommission war. Rixecker ist ein echter Experte auf dem Gebiet des Versicherungsrechtes und damit ein absoluter Gewinn für den Kommentar.

Die Autoren können nunmehr mit Stolz darauf verweisen, dass der vorliegende Kommentar der einzige ist, der ausschließlich aus Mitgliedern besteht, die das VVG tatsächlich mit ausgearbeitet haben. Dies macht den Kommentar dann in der Tat besonders und einzigartig. Hier sind absolute Fachmänner aus dem Bereich des Versicherungsrechtes zusammengekommen, die das "neue" VVG bis ins kleinste Detail kennen. Hinzu kommt, dass das Autorenteam nicht aus Theoretikern besteht, sondern Praktikern. Römer ist Richter am BGH in Rente, Langheid Rechtsanwalt in einer u.a. auf das Versicherungsrecht spezialisierten Kanzlei und Rixecker ist Präsident des OLG Saarbrücken. Die gesunde Mischung aus Theorie und Praxis macht den Kommentar daher ebenfalls besonders interessant. Dadurch, dass Rixecker hinzugewonnen werden konnte, musste gegenüber der Vorauflage die Bearbeitung der einzelnen Paragraphen neu aufgeteilt werden. Rixecker bearbeitet fortan die §§ 2-6, 8-18, 28-73,125-129 und 172-191.

Inhaltlich weiß der Kommentar durch kurze und prägnante Ausführungen zu überzeugen. Den Autoren gelingt es, den knapp bemessenen Raum zielführend zu nutzen und die Kommentierungen nicht unnötig zu überlagern. Die Ausführungen zu dem nach wie vor aktuellen, weil noch nicht vollends in der Praxis ausgereiften Thema Obliegenheitsverletzung - § 28 - sind gelungen. Rixecker stellt schön die diskutierten Möglichkeiten der Quotenbildung ("Mittelwertmodell") dar. Die wegweisenden Entscheidungen des BGH zur Befugnis des Versicherers, seine Leistung auf "Null" kürzen, sind eingearbeitet. Etwas schade ist, dass das sehr schöne Werk von Nugel, Kürzungsquoten nach dem VVG, welches sich ausschließlich mit diesem hoch interessanten Themenkomplex beschäftigt, nicht berücksichtigt wurde. Aus Sicht des Rezensenten ist es erforderlich, sich mit diesem Werk auseinanderzusetzen.

Ebenfalls gefallen die Ausführungen zu § 86, einer Norm von entscheidender Bedeutung, die in der Praxis jedoch oftmals stiefmütterlich behandelt wird. Zahlt der Rechtsschutzversicherer des Mandanten die außergerichtlichen Gebühren des Anwalts, dürfen diese nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden, da die Ansprüche auf den Versicherer übergegangen sind. Dennoch ist zu erkennen, dass diese Norm in der Praxis kaum Beachtung findet. Die Lektüre der Kommentierung kann daher nur anempfohlen werden.

Außerdem ist der Kommentar auch sehr übersichtlich gestaltet. Zahlreiche Überschriften erleichtern den Lesefluss. Schlüsselwörter sind fett gedruckt und fallen daher besonders schnell auf.

Die Autoren liefern einen Kommentar, der sich vor den großen Konkurrenzwerken nicht verstecken muss, sondern eine echte Alternative darstellt. Die praktische Arbeit mit diesem Werk macht Spaß und ist absolut zielführend. Der Rezensent hat in der Erprobung des Kommentars in seiner täglichen Arbeit auf alle Fragen eine Antwort gefunden. Selbstverständlich ist es auch reizvoll, den Ausführungen von Autoren zu folgen, die das VVG selbst ausgearbeitet haben - ein netter Nebeneffekt. Fazit: empfehlenswert!

Mittwoch, 23. Mai 2012

Rezension Zivilrecht: Haftung bei Kapitalanlagen


Zoller, Die Haftung bei Kapitalanlagen, 1. Auflage 2012, C.H. Beck
 

Von David Eckner, Düsseldorf/Vaduz
 

Es war nur eine Frage der Zeit, dass eine Monographie erscheint, die den Rechtsprechungsmarathon zur Kapitalanlagenhaftung aufsummiert und präsentiert. Dabei ist durchaus nicht der Vorwurf zu erheben, dass sich bislang niemand getraut hätte. So finden sich doch Publikationen, die zumindest verstreut zur Haftung im Kapitalanlagerecht Stellung beziehen und für Systematik sorgen; den Wald hat bislang jedoch niemand gerodet. Hintergrund ist freilich die Fülle der Rechtsprechung im Kapitalanlagerecht, die sich durch alle Instanzen zieht. Neben dem bedeutenden Case Law des Bundesgerichtshofs existiert mannigfaltige Rechtsprechung der Obergerichte im gesamten Bundesgebiet, die die Streitpunkte zwischen geschädigten Anlegern und Intermediären zu klären versuchen – zivilrechtlicher Natur und aufsichtsrechtlicher Natur, gerne auch im streitigen Verhältnis der Regelungen des Bankvertragsrechts und jenen des WpHG. Merklich schwer fällt selbst den Spruchkörpern vereinzelt die Vernetzung der zahlreichen Urteile, glaubt jedenfalls der Rezensent. Eine systematische, ausschließlich auf die Kapitalanlagehaftung fokussierte Darstellung hat der deutsche Fachbuchmarkt bislang nicht hervorgebracht; bis jetzt!

Dr. Michael Zoller, Rechtsanwalt in der Münchener Kanzlei Wirsing Haas Meinhold, hat sich an dieses Wagnis begeben und ausweislich des Vorwortes „mehr als tausend Entscheidungen deutscher Gerichte aus dem Bereich der Haftung im Kapitalanlagerecht der letzten 20 Jahre verarbeitet“. Schon ein Blick in die Inhaltsübersicht verspricht ein wahres Feuerwerk für die Praxis: klare, vernetzte und doch voneinander abgegrenzte Themenbereiche, die peu à peu die gesamte Struktur der Kapitalanlagehaftung transparent machen. Im Einzelnen behandelt sind die Klassiker (Stichwort Bond & Co., vgl. § 1) sowie deren Fortentwicklung (§ 2), die Vergütung als haftungsauslösender Umstand (§ 3), die Haftung bei Vermögensverwaltung, Anlagevermittlung und Execution-only (§ 4), die Prospekthaftung (§ 5 bis 7), die Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs (§ 8), ausgewählte Fragen mit Blick auf den sog. „grauen Kapitalmarkt“ (§ 9), Haftungsfragen bei innovativen Finanzinstrumenten (§ 10), die Deliktshaftung im Speziellen (§ 11) sowie schließlich verjährungsrechtliche Fragen (§ 12).

Bei dieser Herkulesaufgabe hat der Autor ganz eng an den Sachverhalten der jeweiligen Urteile gearbeitet, ohne forensisches Aufhübschen oder künstliche Auslegung. Sehr zu begrüßen, weil oft missachtet, ist die klare Auseinandersetzung mit den Urteilen. Stellenweise lesen sich die Urteilsbesprechungen wie ein sehr gelungenes Examensgutachten. Mit Blick auf die mageren knapp 250 Seiten dürfte dies andererseits nicht weiter verwundern.

In einer vorangestellten Gebrauchsanweisung lässt der Autor verlautbaren, dass die Monographie vom Praktiker für den Praktiker geschrieben sei. Und dies ist, was den Leser erwartet: kein sehr hohes Abstrahierungsniveau, hartes Faktenwissen, mit schnellen, aber präzisen Blicken nach rechts und links, ganz im Sinne des im Kapitalanlagerecht vorherrschenden Mottos „den Fall gewinnt man nur über den Sachverhalt“. Der Rezensent will jedoch dagegen halten. Wer sich mit der Haftung im Kapitalanlagerecht beschäftigt, dem sei diese hervorragende Monographie unbedingt zu empfehlen!

Montag, 21. Mai 2012

Rezension Zivilrecht: Mietrecht

Emmerich / Rolfs / Weitemeyer, Staudinger Praxis Edition Mietrecht, 1. Auflage, Sellier - De Gruyter 2012

Von RiAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl


Das Werk ist kein eigenständiger Kommentar, sondern eine bloße Auskopplung aus dem Staudinger Gesamtkommentar zum BGB, zudem auf dem Stand September 2010, was bei einem Erscheinen im Frühjahr 2012 schon ein bisschen seltsam anmutet. Zwar gibt es mietrechtliche Grundpfeiler, die auch so schnell nicht wanken, aber die Rechtsprechung des BGH zu mietrechtlichen Details ist opulent und so hätte man schon eine Aktualisierung erwarten können. Fast 1900 Seiten bieten neben der Kommentierung zum Mietrecht Anhänge zur Heizkostenabrechnung und am Ende zum AGG.

Die Gestaltung des Kommentars ist angenehm, die Lektüre kann dank guter Gliederung, maßvollen Hervorhebungen im Text und separaten Fußnoten sowohl zielgerichtet als auch fortlaufend erfolgen. Vor den Normen sind systematische und alphabetische Übersichten dazu da, den Leser sicher durch die Kommentierungen zu führen. Das Sachverzeichnis sucht in diesem Umfang seinesgleichen.

Innerhalb der Erläuterungen werden nicht nur die materiell-rechtlichen Grundlagen präsentiert, sondern auch sonstige rechtliche Abgrenzungsfragen aufgeworfen und beantwortet, sei es zu konkurrierenden Normen, zu Folgen von Zwangsvollstreckung oder Insolvenz (z.B. § 556 BGB, Rn. 120; § 562 BGB, Rn. 7a), zu Beweislast und Verfahrensfragen. Durch die dem Staudinger eigene Ausführlichkeit wird der Leser zudem in einer Weise mit der jeweiligen Norm vertraut gemacht, dass sich oftmals Folgefragen von selbst beantworten. Hierfür seien als Beispiel die Ausführungen zu den besonderen Erscheinungsformen des Mietvertrages genannt (vor § 535 BGB, Rn. 41 ff.): diese Passagen kann man sich schon im Studium vergegenwärtigen, um den klassischen Klausurfall „atypischer Einstieg in die erlernten Prüfungsmuster“ zu verstehen und zu erproben, aber auch in der Praxis nutzen, um die dem Grunde nach auf wenige Vertragsgrundtypen zurückzuführenden Rechtsgeschäfte aller Art zu hinterfragen. Auch die schulbuchmäßige Bearbeitung möglicher Anspruchsgrundlagen im Rahmen des § 539 BGB bis zur condictio ob rem (§ 539 BGB, Rn. 11 ff.) bringt einen bereits für Studenten nachahmenswerten Duktus mit sich. Zu nennen sind für die gelungene Rundumbetrachtung auch die Abschnitte zum Schadensersatz wegen unberechtigter Kündigung (§ 573 BGB, Rn. 227 ff.).

Aber auch die Bedürfnisse der Praxis nach Einzelbeispielen und Rechtsanwendung werden gelungen in diese dogmatischen Ausführungen integriert, sodass auch der Anwalt viel Freude an diesem Kommentar hat, zu sehen etwa bei der Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung (§ 542 BGB, Rn. 185), bei der Gewichtung ständig verspäteter Zahlungen (§ 543 BGB, Rn. 68-70) oder beim Schicksal der Mietkaution nach Vertragsende (§ 551 BGB, Rn. 29 ff.). Lobenswert ist zudem die assoziative Kommentierung des AGG, vor allem des § 19 AGG zu den verbotenen Differenzierungsmerkmalen bei der Begründung bzw. gerade der Nichtbegründung von Mietverhältnissen (§ 19 AGG, Rn. 6 ff.).

Die Kommentierungen in diesem Sonderband zum Mietrecht sind ebenso ausführlich, tiefgängig und thematisch vielseitig wie man das sonst auch aus dem Staudinger Gesamtwerk kennt. Wer mit diesem Kommentar arbeitet, sucht nicht primär die schnelle Fundstelle, sondern eine intensive Auseinandersetzung mit dem Rechtsgebiet. Deshalb ist die fehlende Aktualität nur ein Wermutstropfen, aber kein Grund, das Werk nicht zu empfehlen: man muss einfach vor der Lektüre eine klare Bedarfsprüfung machen und dann bewusst mit diesem beeindruckenden Kommentarwerk arbeiten.

Freitag, 18. Mai 2012

Rezension Zivilrecht: Aktiengesetz


Hüffer, Aktiengesetz, 10. Auflage 2012, C.H. Beck
 

Von David Eckner, Düsseldorf/Vaduz
 

Herzlich gratuliert der Rezensent Prof. Dr. Uwe Hüffer zur Jubiläumsausgabe des Kommentars zum Aktiengesetz. Die zehnte Auflage aus 2012, gewohnt erschienen im C.H. Beck Verlag, gibt Anlass, den Weg des Kommentars als auch des Kommentators auf wenigen Zeilen nachzuzeichnen.

Uwe Hüffer ist am 5. Dezember 1939 in Lüneburg geboren, absolvierte das Studium der Rechtswissenschaften sowie das Referendariat in Hamburg und Heidelberg. 1970 erschien im Universitätsverlag C. Winter (Heidelberg) als Band 3 der Heidelberger Rechtsvergleichenden und Wirtschaftsrechtlichen Studien seine Dissertationsschrift zum Thema „Der Rückgriff gegen den deliktisch handelnden Schädiger bei Entschädigungsleistungen Dritter. Eine Untersuchung der Schadensverteilung im Regreßweg unter Berücksichtigung des französischen, englischen und nordamerikanischen Rechts“, herausgegeben vom Institut für ausländisches und internationales Privat- und Wirtschaftsrecht der Universität Heidelberg. Nur sechs Jahre später habilitierte Hüffer an der Universität Heidelberg mit dem Thema „Leistungsstörungen durch Gläubigerhandeln. Eine rechtsvergleichende Untersuchung der Mitwirkung des Gläubigers bei der Vertragserfüllung unter besonderer Berücksichtigung der gegenseitigen Verträge.“, erschienen bei Duncker & Humblot in Berlin. Hüffers akademische Karriere als Professor begann 1980 an der Universität Saarbrücken, nachdem er ebendort von 1977 an als wissenschaftlicher Rat tätig war. In Saarbrücken hielt es ihn nur fünf Jahre. 1985 erhielt Hüffer einen Ruf an die Ruhr-Universität Bochum, an der er bis zu seiner Emeritierung im Jahre 2005 verblieb. In Bochum besetzte Hüffer den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht sowie Berg- und Energierecht. In der Zwischenzeit, genauer ab 1992, war Hüffer Richter im Nebenamt am Oberlandesgericht Hamm sowie Prüfer im ersten und zweiten Staatsexamen ebendort. 2005 wurde Hüffer im Alter von 66 Jahren emeritiert und ging als Rechtsanwalt und Mitglied des Aufsichtsrats an den Mannheimer Standort der Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz.

Im Jahre 1993 erschien der hier in seiner Jubiläumsausgabe vorliegende Kommentar erstmals im Beck-Verlag. Der Kommentar zum Aktiengesetz aus der Reihe „Beck’sche Kurzkommentare“ wurde sodann in fast konsequentem Zweijahresrhythmus aktualisiert. Nicht nur seine Handlichkeit, sondern vor allem Hüffers klare Sprache, Präzision und Übersichtlichkeit haben seinen Kommentar zu einen der meistverkauften Aktienrechtskommentare Deutschlands gemacht. Die zum Teil beiläufigen, nicht immer streitbaren Ansichten Hüffers machen das Werk einzigartig.

Dabei ist der Kommentar freilich nicht Hüffers einzige Bereicherung zum Gesellschaftsrecht. Sein Fall- und Lehrbuch zum Gesellschaftsrecht in der JuS-Schriftenreihe ist zuletzt (unter Mitarbeit von Prof. Jens Koch) in achter Auflage erschienen und für zahlreiche Studenten zum Standard geworden. Daneben ist Hüffer regelmäßig mit Beiträgen präsent, die weit über das bloße Tagesaufsätzchen hinausgehen. Nicht zuletzt ist Hüffer Mitherausgeber der NZG (Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht), der AG (Die Aktiengesellschaft) sowie Kommentator im Münchener Kommentar zum BGB und im „Staub“ (Großkommentar zum HGB). 

Aber zurück zur Jubiläumsausgabe: Der „Hüffer“ ist – auch in seiner 10. Auflage – der ungeschlagene Standardkommentar für den ersten Blick! Freilich macht ihn seine Handlichkeit zum ständigen Begleiter; seine Präzision allerdings macht ihn stets zur richtigen Wahl! Der Rezensent hofft auf weitere Auflagen mit gewohnter Präzision und Klarheit.  

Donnerstag, 17. Mai 2012

Rezension Zivilrecht: Teilzeit- und Befristungsgesetz


Meinel / Heyn / Herms, TzBfG, Kommentar, 4. neubearbeitete Auflage, C.H.Beck 2012

Von RR’in Domenica D’Ugo, Saarbrücken

Der kleine und handliche „Meinel“ dürfte zwischenzeitlich in die Standardbibliothek eines Jeden gehören, der sich in Praxis und/oder Theorie mit dem TzBfG beschäftigt. Neben dem praktischen Format bestechen die Anschaffungskosten: Das Buch gehört mit einem Preis von 49 Euro zu der erschwinglichen Kommentarliteratur. Die vierte Auflage hat den Rechtsstand 31. Oktober 2011, ist jedoch in Teilen sogar aktueller. Kurz vor Veröffentlichung wurde noch die neueste EuGH-Rechtsprechung zur Vertretungsbefristung eingepflegt (Urteil „Kücük“ vom 26. Januar 2012). Weitere Aktualisierungen beziehen sich etwa auf die neueste BAG-Rechtsprechung zum „Zuvor-Arbeitsverhältnis“ (§ 14 Absatz 1 Satz 2) oder die Änderungen im Europarecht (Vertrag von Lissabon, Grundrechte-Charta).

Der Kommentar ist klassisch aufgebaut, enthält also vor dem Kommentarteil eine Einleitung mit umfassenden Hinweisen zu der Entstehung des kommentierten Gesetzes und den aktuellen Entwicklungen im Überblick. Der fachlich unkundige, aber an einem Blick über den Tellerrand hinaus interessierte Leser wird dadurch gut an das Recht der Teilzeitarbeit und Befristung heranführt. Das Werk kann aber aufgrund des einleitend vollständig und ununterbrochen abgedruckten Textes des TzBfG auch als Gesetzes-Nachschlagewerk dienen, ein praktischer Vorteil gegenüber anderen Kommentaren. Die aufwändige Recherche nach mit dem TzBfG verbundenen Gesetzestexten bleibt dem Benutzer erspart, da der „Meinel“ im Anschluss an den Kommentarteil wichtige Quellen des Teilzeit- und Befristungsrechts (u.a. die Richtlinie 97/81/EG, das Familienpflegezeitgesetz, Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz usw.) als Anhänge mitliefert.

Den Kommentatoren des „Meinel“ ist es gelungen, ein Werk zu erstellen, das ausreichend detaillierte Informationen beinhaltet, um den Ansprüchen eines wissenschaftlich arbeitenden Juristen bei der Erstellung von Gutachten o.ä. zu genügen. Gleichzeitig ist es aber auch verständlich genug für die große Zahl an Nichtjuristen, die sich tagtäglich mit diesem Teil des Arbeitsrechts beschäftigen müssen. Nicht nur für Letztgenannte nachteilig dürfte die Tatsache sein, dass der Fließtext der Kommentierung oft und ausgiebig von Fundstellenangaben unterbrochen wird. Mit etwas Übung gelingt es aber auch den im Umgang mit juristischer Kommentarliteratur nicht allzu erfahrenen Lesern sicherlich, den eigentlichen Text von Interesse auszumachen und so doch einen gewissen Lesegenuss zu erhalten. Die große Nähe zur Praxis lässt sich auch klar aus der differierenden Länge der Kommentierungen zu den einzelnen Paragraphen erkennen. Die Ausführungen etwa zu § 8 und § 14 TzBfG sind so detailliert und umfänglich, dass fast keine Fragen des Praktikers offen bleiben dürften. Ergänzt wird dies hin und wieder durch Hinweise auf andere, vertiefende Fundstellen, etwa im Rahmen des § 14 zur prozessualen Darlegungs- und Beweislast auf einen Handkommentar aus dem Hause Beck. Auch praktisch enorm wichtige Hinweise auf vom Gesetz abweichende Tarifverträge und Vorschriften aus anderen Rechtsbereichen fehlen nicht. So hat es Meinel etwa nicht versäumt, bei der Kommentierung des § 21 die Norm des § 92 SGB IX zu erwähnen, die den Arbeitgeber von schwerbehinderten Arbeitnehmern auch bei auflösenden Bedingungen verpflichtet, beim Integrationsamt vor Eintritt der Bedingung eine Zustimmung zu Beendigung des Arbeitsverhältnisses einzuholen.

Ein weiterer Pluspunkt des Werkes ist das detaillierte und dennoch übersichtliche Stichwortverzeichnis. Als Manko muss man wohl die sehr klein geratene Schrift bei Zitaten bezeichnen. Auch der Fettdruck von einzelnen Worten im Fließtext erscheint zuweilen etwas willkürlich und lenkt teilweise beim Lesen ab. Angesichts der Fülle an positiven Eigenschaften des Kommentars treten diese Kleinigkeiten allerdings stark in den Hintergrund, so dass das Werk dem Grunde nach uneingeschränkt zu empfehlen ist.

Dienstag, 15. Mai 2012

Rezension Zivilrecht: Corporate Compliance

Umnuß, Corporate Compliance Checklisten – Rechtliche Risiken im Unternehmen erkennen und vermeiden, 2. Auflage, C.H. Beck 2012
 

Von RA, FA für IT-Recht und FA für Verwaltungsrecht Christian Stücke, Helmstedt
 

„Compliance“ ist nicht lediglich ein Buzzword. Der Begriff hat sich über die letzten Jahre hinweg entwickelt. Spätestens in der Folge strenger gewordener Rating-Anforderungen sollte die Einhaltung von Compliance-Grundsätzen im Unternehmen selbstverständlich sein. Der Herausgeber, RA und FA für Arbeitsrecht Dr. Karsten Umnuß hat sich hier gemeinsam mit einem Team erfahrener Praktiker der Aufgabe gestellt, die Thematik anhand erläuterter Checklisten aufzuarbeiten. Der Fokus des Werkes liegt dementsprechend nicht auf einer theoretischen Durchdringung der komplexen Rechtsmaterien, sondern einer praxisgerechten Zusammenstellung essentieller Punkte, die im Rahmen von Compliance-Prüfungen („Compliance Due Diligence“) regelmäßig zu beachten sind.

Das Werk beleuchtet dabei kapitelweise insgesamt zwölf Rechtsgebiete, die für Unternehmen von herausgehobener Bedeutung sind. Diese umfassen das Arbeits- und Sozialversicherungsrecht, Banking&Finance, Börsen- und Kapitalmarktrecht, Exportkontrolle und Außenwirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Compliance-Organisation, Informationstechnologie und geistiges Eigentum (IT&IP), insolvenzrechtliche Haftungsfragen, Kartellrecht, Korruptionsprävention, Mergers & Acquisitions, Steuerstrafrecht und zuletzt Umweltrecht.

Auf den ersten Blick lässt die Auflistung dieser Rechtsgebiete befürchten, dass sich die Verfasser vor dem Hintergrund der Breite der rechtlichen Spektren im Uferlosen verlieren. Aber mitnichten: es gelingt durchweg, die praxisrelevanten Positionen in bemerkenswerter Kürze abzuarbeiten. Dass hierbei das Gestaltungsmittel der Checkliste gewählt wird, zeigt sich für die Strukturierung und Straffung der Materie sehr förderlich. Optisch hervorgehoben stellen die Verfasser der Kapitel Fragen, welche im Anschluss unter Hinweisen auf die Gesetzeslage und ggf. einschlägige Instanzenentscheidungen beantwortet werden.

Werden beispielsweise durch Unternehmen Arbeitnehmer überlassen oder entsandt, finden Betroffene einen ganzen Katalog von Prüfungspunkten in Frageform, welche chronologisch durchgeprüft werden können. Verleiht das Unternehmen Arbeitnehmer und liegt die erforderliche Verleiherlaubnis vor? Ist die Arbeitnehmerüberlassung überhaupt erlaubnispflichtig? Liegt ein Ausnahmefall von dieser Erlaubnispflicht vor? Wird das 'Equal-Pay-Gebot' eingehalten? Die Reihe der dazu gehörenden Prüfungspunkte ist damit längst nicht beendet.

Die jeweils relevanten Fragen finden sich zu jedem behandelten Rechtsgebiet. Die Fragen werden in Form von Prüfkatalogen/Checklisten am Ende des Werkes noch einmal „auf einen Blick“ zusammengefasst. So erhält der Leser die behandelten Punkte noch einmal übersichtlich „auf einen Blick“. Langes Blättern wird dadurch vermieden. Abgerundet wird das Werk durch Muster für die Gestaltung von Insiderverzeichnissen.

Durch das checklistenorientierte „Frage-Antwort“-Prinzip profitiert jeder Nutzer, der auf einem der bezeichneten Rechtsgebieten beratend tätig ist. Der herausgehobene Wert zeigt sich nicht nur in der anwaltlichen Beratung. Auch für die Durchführung von Schulungen, nicht zuletzt aber auch zur Kontrolle der eigenen Betriebsorganisation werden wertvolle Hinweise gegeben. Das Werk kann uneingeschränkt empfohlen werden.

Montag, 14. Mai 2012

Rezension Zivilrecht: Anwaltsunternehmen führen

Heussen, Anwaltsunternehmen führen, 2. Auflage, C.H. Beck 2011

Von RA Daniel Jansen, Köln

Der Titel dieses Werkes schreckt zunächst ab, verbindet er doch die vermeintliche eigentliche Tätigkeit einer Anwaltskanzlei, die Bearbeitung von Mandaten, mit der oft eher als lästig empfundenen Tätigkeit des Anwalts als Unternehmer. Auf den folgenden 328 Seiten überwindet der Autor geschickt und einleuchtend, dass der unternehmerische Teil des Anwaltsberufs nicht nur irgendwie dazu gehört, sondern erst die Strukturen schafft, um das Wohlfühlterrain – die anwaltliche Arbeit – erfolgreich beschreiten zu können.

In dem ersten der insgesamt zwölf Kapitel, umreißt der Autor die Problemstellung und führt den Leser in das Thema ein. Es wird der Dreiklang zur erfolgreichen Führung eines Anwaltsunternehmens benannt, der als roter Faden des Buches erscheint: klare Ziele formulieren – Mittel und Wege finden, diese Ziele zu erreichen – Feedback, Kontrolle. In den folgenden Kapiteln zeigt der Autor, der auf einen jahrzehntelangen Erfahrungsfundus bei der Führung kleiner und großer Kanzleien verweist, wie dieser Dreiklang im Anwaltsunternehmen anzuwenden ist. Dies gelingt ihm beeindruckend:

Im zweiten Kapitel widmet sich der Autor der Darstellung der Grundlagen im Zusammenhang mit der Führung eines Anwaltsbüros, wobei er sowohl den Einzelanwalt als auch die größeren Sozietäten im Blick hat. Anhand eines von ihm benannten „Grundrisses des Unternehmens“ erläutert er verschiedene Module, die berücksichtigt werden sollten, und geht explizit auf die wesentlichen Strukturelemente ein, die jedes Anwaltsunternehmen betreffen. Schnell wird dabei deutlich, dass sich, trotz aller zu beachtenden und wiederkehrenden Details, eine schematische Betrachtungsweise verbietet, und ausgehend von Grundentscheidungen und Basisdaten, jedes Anwaltsbüro seine eigenen Ausarbeitungen dieser Vorgaben zu entwickeln hat.

In Kapitel drei, dem umfangreichsten Kapitel, setzt sich der Autor intensiv mit der in jeder Kanzlei notwendig zu entwickelnden Strategie sowie mit den dafür benötigten zielführenden Handlungen auseinander. Sowohl in größeren Sozietäten als auch in kleinen Anwaltsbüros hängt der Erfolg davon ab, dass Ziele formuliert werden. Im Anschluss ist zu klären, wie man diese Ziele erreicht. Hierbei werden vielfältige Modelle vorgestellt und besprochen, wie die wesentlichen Fragen im Rahmen einer effizienten und durchdachten Organisation zu stellen und zu beantworten sind. Ein wesentlicher Aspekt für das erfolgreiche Führen eines Anwaltsunternehmens kann eine klare Mandatsstruktur sein. Diese wiederum ist nur sinnvoll zu bearbeiten, wenn das entsprechende Know-how sowie eine ausgearbeitete Infrastruktur in dem Büro existiert.

In den Kapiteln vier und fünf behandelt der Verfasser die interne Struktur einer Kanzlei und der dort tätigen Anwälte und Mitarbeiter und stellt die verschiedenen Modelle des gemeinsamen Arbeitens bzw. der Arbeitsteilungsmöglichkeiten dar. Ein weiterer Schwerpunkt des Werkes folgt im sechsten Kapitel, in dem der Mandant und die Arbeit für den Mandanten sowie seine vorherige Akquisition ausführlich und ausgezeichnet gegliedert besprochen werden. Im Folgenden widmet sich das Werk nützlichen Anleitungen, wie Know-how erlangt und gesichert und die Gesamtorganisation eines Anwaltsunternehmens aufgebaut werden kann. Sodann erhält der Leser einen Überblick über das mögliche Finanzmanagement. Es darf vermutet werden, dass gerade in diesem Kapitel dem ein- oder anderen Leser vor Augen geführt wird, wie wenig er sich mit diesem so relevanten Aspekt bislang auseinandergesetzt hat. Abgerundet wird das Werk mit einigen praktischen Überlegungen zu der Erarbeitung und Implementierung einer Unternehmenskultur.

Dieses Werk wird jedem Anwalt ein hervorragender und außergewöhnlich nützlicher Begleiter sein, der sich für die Führung eines Anwaltsunternehmens interessiert bzw. interessieren sollte. Er wird wertvolle Erkenntnisse für sich und sein Anwaltsunternehmen erlangen. Die verständige Lektüre dieses Werkes kann ein wesentlicher Mosaikstein auf dem Weg zur erfolgreichen Führung eines Anwaltsunternehmens sein.

Donnerstag, 10. Mai 2012

Rezension Strafrecht: Materielles Strafrecht

Kaiser / Holleck / Hadeler, Materielles Strafrecht im Assessorexamen, 1. Auflage, Vahlen 2012

Von Ref. iur. Dr. Bastian Kiehn, Hamburg
 

Das materielle Recht spielt bei vielen Referendaren in der Vorbereitung auf die Klausuren des 2. Staatsexamens meist nur eine untergeordnete Rolle. Durch die zeitintensive Beschäftigung mit dem Prozessrecht und den neuen Klausurtypen wird insbesondere das materielle Strafrecht nur oberflächlich behandelt. Da aber sowohl in der Staatsanwalts- als auch in der Urteilsklausur das materielle Recht eine zentrale Rolle spielt, sollte sich der Referendar auch auf dieses Gebiet gezielt vorbereiten. Die Wiederholung der Unterlagen und Materialien aus dem 1. Examen ist hierbei allerdings im Hinblick auf die geringe Vorbereitungszeit nicht hilfreich. Oftmals fehlen diesen Unterlagen nämlich die Verbindungen zum Prozessrecht und zu den speziellen neuen Klausurtypen. Zur gezielten Wiederholung des materiellen Strafrechts im Hinblick auf das 2. Staatsexamen gibt es nun aus der bekannten „Kaiser-Reihe“ den Band „Materielles Strafrecht im Assessorexamen“.

Das Buch gliedert sich entsprechend dem StGB in einen allgemeinen und einen besonderen Teil. Der allgemeine Teil behandelt die klassischen Bereiche des StGB-AT: Täterschaft und Teilnahme, Versuch, Fahrlässigkeitsdelikte, Unterlassungsdelikte, erfolgsqualifizierte Delikte, Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe sowie die Irrtumslehre. Der besondere Teil behandelt die im Hinblick auf das Examen wichtigsten Deliktsgruppen des StGB-BT: Die Delikte gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit, die Eigentums- und Vermögensdelikte, Raub- und raubähnliche Delikte, Straßenverkehrsdelikte sowie sonstige Delikte wie z.B. Brandstiftungs- und Urkundsdelikte.

Hervorzuheben ist die Zielsetzung des Werkes: Eine konzentrierte Vorbereitung auf die Klausuren des Assessorexamens. Lange Hintergrundausführungen oder Einleitungspassagen zu den behandelten Themenkomplexen fehlen. Das Werk steigt bei sämtlichen behandelten Bereichen direkt in die Materie ein und baut somit auf den vorhandenen strafrechtlichen Kenntnissen aus dem 1. Examen auf. Im Rahmen der Darstellung werden immer wieder klassische Klausurkonstellationen besprochen, die im Examen häufig abgeprüft werden. So werden z.B. in der Erläuterung des § 242 StGB die sog. „Tankstellenfälle“ (vgl. S. 103) oder im Bereich des § 263a StGB die „Bankkartenfälle“ (vgl. S. 134) erläutert. Anzumerken ist ferner, dass dort, wo juristische Literatur in den Fußnoten genannt wird, die Autoren stets den in den meisten Bundesländern im 2. Staatsexamen zugelassenen Kommentar zum StGB von Fischer zitieren. Damit kann während der Arbeit mit dem Buch auch parallel die Arbeit mit dem Kommentar geübt werden.

Die Konzeption des Buches überzeugt. Trotz seines knapp 300 Seiten starken Umfanges konzentriert es sich auf die wesentlichen examensrelevanten Bereiche des StGB. In Anbetracht der ohnehin wenig vorhandenen Vorbereitungszeit auf die strafrechtlichen Assessorklausuren ermöglicht es so eine gezielte Wiederholung des materiellen Rechts. Jeder Referendar, der ein Buch sucht, welches auch in zeitlicher Hinsicht noch neben der Stationstätigkeit und dem restlichen Examensstoff durchgearbeitet werden kann, sollte sich den Kaiser/Holleck/Hadeler einmal anschauen.

Mittwoch, 9. Mai 2012

Rezension Zivilrecht: Verfahren in Familiensachen

Garbe / Ullrich (Hrsg.) Verfahren in Familiensachen, 3. Auflage, Nomos 2012
 

Von Rechtsanwalt Sebastian Gutt, Helmstedt
 

Auch wenn das vorliegende Werk erst in der 3. Auflage erscheint, kann es bereits jetzt als "Klassiker" bezeichnet werden. Neben den Herausgebern, die ebenfalls einzelne Themenkomplexe besprechen (z.B. Garbe: "Ehescheidung, Aufhebung einer Ehe und Aufhebung einer Lebenspartnerschaft"), besteht das Autorenteam aus namhaften Praktikern, vorwiegend aus der Anwaltschaft.

Auf insgesamt 1393 Seiten (ohne Stichwortverzeichnis) werden sämtliche materiellen und prozessualen Bereiche des Familienrechts erläutert sowie deren Schnittstellen. Eine grobe Übersicht über den Umfang gibt bereits der Untertitel vor: FamFG, BGB, ZPO. Insbesondere die Ausführungen zum (neuen) FamFG dürften für eine Vielzahl von Praktikern von Interesse sein. Die Umstellung von "Klage" zu "Antrag" ist nach wie vor ungewohnt. Die ZPO enthält nur noch wenige Vorschriften, die für das Familienrecht von Bedeutung sind. Das meiste wurde ins FamFG "ausgelagert", so dass man schlicht und ergreifend nicht umher kommt, sich mit diesem Gesetz auseinanderzusetzen. Die Besonderheit im vorliegenden Werk liegt in der Darstellungsweise. Überwiegend wird zunächst das materielle Recht dargestellt und im Anschluss die hierfür geltenden Besonderheiten des FamFG und der ZPO. Ein aufwändiges Blättern erübrigt sich so. Der Leser erhält alle notwendigen Informationen an der richtigen Stelle.

15 Kapitel umfasst das Prozesshandbuch. Besprochen werden dabei die Verfahrenskostenhilfe, die Scheidung bzw. Aufhebung der Ehe/Lebenspartnerschaft, das Sorgerecht/Umgangsrecht, Unterhalt, Versorgungsausgleich, Ehewohnung und Haushalt, der Zugewinnausgleich, sonstige Familiensachen, Abstammung, die nichteheliche Lebensgemeinschaft, der einstweilige Rechtsschutz, Rechtsmittel in Familiensachen, Familiensachen mit Ausländerberührung, steuerliche Aspekte und schließlich die Rechtsanwaltsvergütung.

Wie erprobt man also ein so umfangreiches Werk auf "Herz und Nieren" in der Praxis? Der Rezensent muss sich aufgrund einer kanzleiinternen Umstrukturierung neuerdings mit dem Familienrecht befassen. Demnach hat es sich in der Tat angeboten, ausschließlich mit diesem Buch zu arbeiten. Es kann bereits vorweggenommen werden, dass der Rezensent auf alle seine Fragen präzise und praxistaugliche Antworten in dem Buch gefunden hat.

Das Konzept des Werkes besteht darin, eine gesunde Mischung aus Erläuterungen und Mustertexten zu bieten, wobei ganz klar die Erläuterungen überwiegen und den Schwerpunkt darstellen. Das Buch ist dabei prinzipiell übersichtlich gestaltet, wobei eine deutlichere Abgrenzung zu den Mustern oder den Checklisten wünschenswert wäre. Zum Teil fallen diese im Fließtext nicht auf Anhieb auf, so dass man sie leicht überlesen kann. Dies ist schade, sind die Muster doch durchweg sehr gut gelungen und helfen im Alltag weiter.

Ansonsten kann das Werk inhaltlich vollends überzeugen, dies gilt insbesondere für das Unterhaltsrecht, Kapitel 4. Naturgemäß macht dieses von Kofler/Ullrich bearbeitete Kapitel den größten und umfangreichsten Bereich aus. Ob Kindes- oder Trennungsunterhalt, die Bearbeiter nehmen den Leser an die Hand und führen ihn gekonnt durch diese zuweilen schwierige Materie. Zahlreiche Rechenbeispiele veranschaulichen die Ausführungen der Autoren, so dass diesen souverän gefolgt werden kann.

Letztlich bleibt festhalten, dass der Garbe/Ullrich zwischenzeitlich nicht mehr aus der täglichen Praxis des Rezensenten wegzudenken ist. Er ist eine wichtige Arbeitshilfe geworden, die die Bearbeitung der Masse unwahrscheinlich erleichtert. Das Werk kann sowohl Berufsanfängern, als auch erfahrenen Praktikern anempfohlen werden. Es sollte zur Grundausstattung des Familienrechtlers gehören.

Dienstag, 8. Mai 2012

Rezension Zivilrecht: Kündigungsschutzrecht


Fiebig / Gallner / Mestwerdt / Nägele [Hrsg.], Kündigungsschutzrecht, Handkommentar, 4. Auflage, Nomos 2012

Von Ass. iur. Laila Gutt, Helmstedt
 

Der vorliegende Handkommentar erscheint bereits in der 4. Auflage im Nomos Verlag und richtet sich an all diejenigen Juristen, die mit dem Arbeitsrecht, insbesondere mit dem Kündigungsschutzrecht, in Berührung kommen. Zielgruppe des Werkes ist sowohl der Praktiker als auch der wissenschaftlich arbeitende Arbeitsrechtler. Herausgeber und Autoren haben sich in der überarbeiteten Neuauflage erneut den dynamischen Rechtsentwicklungen in diesem Rechtsbereich gestellt. Die damit automatisch einhergehende Stoffzunahme führte zur Aufnahme weiterer neuer Autoren. Unter den Bearbeitern, allesamt renommierte Experten auf dem Gebiet des Arbeitsrechts, finden sich auch zwei Richter/Innen des Bundesarbeitsgerichts, Frau Inken Gallner und Herr Wilhelm Mestwerdt.

Bei dem Kommentar handelt es sich um ein umfassendes Werk, welches dem Leser das Nachschlagen konkreter Problemstellungen und deren juristische Behandlung ermöglichen soll. Hierbei werden nicht nur die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) besprochen, sondern darüber hinaus auch des Allgemeinen Behandlungsgesetzes (AGG), des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), des Betriebsverfassungsgesetztes (BetrVG), des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BpersVG), des Mutterschutzgesetzes (MuSchG), des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) u.a.

Das Werk besticht mit seinen insgesamt 1920 Seiten im DIN A5 Format. Schon auf den ersten Blick vermittelt der farblich in rot-grau gehaltene Kommentar eine Art kompakte Handlichkeit. Inhaltlich behandelt der Kommentar besonders ausführlich die Vorschriften des KSchG, insbesondere der Kernvorschrift des § 1 KSchG, bei dem es um die sozial ungerechtfertigte Kündigung geht. Dieser Teil des Buches ist mit seinen fast 500 Seiten der umfangreichste. Vorangestellt wird dem Leser zum optimalen Einstieg eine ausführliche Einleitung, in dem die Grundlagen der Materie, wie etwa die Erklärung der Kündigung und die verschiedenen Kündigungsarten, systematisch aufbereitet werden.

Die Autoren legen besonderen Wert darauf, die in diesem Rechtsbereich sehr dynamische Rechtsprechung darzustellen, was natürlich gerade für den praktisch arbeitenden Juristen von essentieller Wichtigkeit ist. Der Fokus liegt damit ganz klar in der jüngsten Fortentwicklung des Rechts durch die Rechtsprechung. In der Neuauflage hat man sich namentlich mit der aktuellen EuGH- und BAG-Rechtsprechung zu den Kündigungsfristen nach § 622 BGB, der Rechtsprechung zur Klagefrist bei Nichteinhaltung der Kündigungsfristen und mit der Kündigung wegen Bagatelldelikten sowie der kündigungsrechtlichen Bedeutung des Eingliederungsmanagements beschäftigt. Auch im Hinblick auf das AGG hat sich in der Rechtsprechung einiges bewegt. Exemplarisch sei hier etwa die Bewertung des Verhältnisses des § 2 Abs. 4 AGG zum Kündigungsrecht allgemein genannt. Auch die übrige Kommentierung der Kernvorschriften oben bereits erwähnter arbeitsrechtlich relevanter Gesetze - BetrVG etc. - ist den Autoren und Herausgebern wirklich gut gelungen.

Gut gefällt, dass die Erläuterungen einer strengen Systematik folgen, was in einer klar strukturierten und übersichtlichen Stoffwiedergabe resultiert. Randziffern versprechen das schnelle Auffinden gezielter Problemstellungen bzw. Themenbereiche. Dank zahlreicher Fußnoten wird es dem Leser ermöglicht, den Stoff nach Bedarf zu vertiefen. An den entscheidenden Stellen wird der Kommentar zudem angereichert mit Beispielen und praktischen Übersichten.

Besonders gelungen ist die Darstellung des Dreh- und Angelpunktes des Kündigungsschutzrechtes – der sozial ungerechtfertigte Kündigung sowie des § 626 BGB – der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.

Im Ergebnis erfüllt das vorliegende Werk in jeder Hinsicht die Erwartungen des Lesers, der sich vertieft in das gesamte Kündigungsschutzrecht oder auch in einen speziellen Problembereich des Kündigungsschutzes einarbeiten möchte. Der Kommentar eignet sich daher gleichermaßen gut für praktische und wissenschaftliche Zwecke und gehört damit in das Regal eines jeden Arbeitsrechtlers.

Montag, 7. Mai 2012

Rezension Zivilrecht: Betriebsübergang


Bachner / Gerhardt, Betriebsübergang, 2. Auflage, Bund 2012

Von RiAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl
 

Die Um- oder Restrukturierung eines Unternehmens betrifft zuallererst die Mitarbeiter. Diese können durch einen Betriebsübergang, die Umwandlung eines Unternehmens oder einfache Änderungen im Betrieb mit neuen Situationen aber auch mit dem Verlust von Rechten konfrontiert werden. Eine Vielzahl von Rechtsanwendern muss entsprechend reagieren können, sei es der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer selbst, der Anwalt, der Betriebsrat oder sogar der Insolvenzverwalter. Dieser Basiskommentar möchte die auftretenden Fragestellungen mit Schwerpunkt auf § 613a BGB beantworten und schafft dies auf weniger als 270 Seiten.

Der Kommentar hat eine interessante und innovative Gliederung. Die ersten beiden Teile befassen den Leser mit dem Betriebsübergang und seinen Auswirkungen auf den Arbeits- und den Tarifvertrag sowie anschließend auf die Betriebsverfassung. In Teil C wird dann eine thematisch sortierte Rechtsprechungsübersicht geboten, die den Leser mit Leitsätzen bzw. kurzen Zusammenfassungen versorgt. Der letzte Teil beinhaltet dann gesetzliche Vorschriften, sodass man theoretisch keinen zusätzlichen Textband neben der Lektüre vorhalten muss. Die Gestaltung selbst ist trotz des kleinen Formats des Kommentars übersichtlich und gelungen. Der Fließtext wird von Hervorhebungen geprägt und durch graphisch hervorgehobene Beispiele oder Aufzählungen ergänzt. Die Fußnoten sind optisch abgesetzt und umfangreich, wobei sowohl die Rechtsprechung des BAG, aber auch Vergleichs- und Referenzkommentare zahlreich zu finden sind.

Die Ausführungen in den Teilen A und B ermöglichen eine durchgehende Lektüre, beinahe lehrbuchgleich. Dies hat den klaren Vorteil, dass alle Rechtsanwender „mitgenommen“ werden und man nicht nur juristisch verknappte Kunstsprache vorfindet. Auf diese Weise kann der Kommentar auch gut in Studium und Referendariat bei entsprechender Schwerpunktwahl eingesetzt werden. Streitfragen, die trotz bereits ergangener Entscheidungen des BAG zahlreich sind, werden unter Berücksichtigung weiterer Rechtsprechung, Literatur und Gemeinschaftsrecht aufgefächert und anschließend mit einer begründeten Ansicht aufgelöst - nicht zwingend dem BAG folgend (siehe nur Teil A, Rn. 9 zur Anwendung des § 613a BGB auf arbeitnehmerähnliche Personen). Sonderprobleme wie der Betriebsübergang bei Insolvenz oder Zwangsvollstreckung (Teil A, Rn. 59-64) werden pragmatisch und wiederum unter Berücksichtigung europäischen Rechts erfasst. Sehr plastisch und lesenswert wird der Widerspruch des Arbeitnehmers dargestellt (Teil A, Rn. 117 ff.), vor allem in Bezug auf den Umfang der Unterrichtungspflichten und die einzuhaltenden Fristen. Dabei werden auch taktische Überlegungen angestellt (Teil A, Rn. 134), um die Lage des Arbeitnehmers insgesamt korrekt einschätzen zu können. Die Grenzen rechtlicher Kreativität fassen die Autoren (Teil A, Rn. 228 ff.) sehr gelungen zusammen, wenn beschrieben wird, wie versucht wird, vom zwingenden Recht des § 613a BGB durch vertragliche Vereinbarungen abzuweichen. Selbst Formalia wie die Rechtsstellung von Betriebsratsmitgliedern nach dem Betriebsübergang (Teil B, Rn. 68 ff.) oder auch die Inhalte eines Sozialplans (Teil B, Rn. 143 f.) werden mit der gebotenen Ausführlichkeit erläutert, sodass ein tatsächlich und rechtlich stimmiges Gesamtbild der zu beurteilenden Situation geschaffen wird

Die Konzentration eines Kommentars nur auf einen Ausschnitt eines Rechtsgebiets ist immer ein Wagnis, das hier aber als gelungen bezeichnet werden kann. Die Darstellung ist gut lesbar, inhaltlich stimmig und bietet sowohl rechtliche Grundlageninformation als auch viele aktuelle und weiterführende Hinweise. Die Lektüre lohnt sich deshalb sowohl im Rahmen der Ausbildung als auch für den Praktiker.

Freitag, 4. Mai 2012

Rezension Zivilrecht: Besonderes Schuldrecht


Brox / Walker, Besonderes Schuldrecht, 36. Auflage, C.H. Beck 2012
 

Von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Pirmasens
 

Das sehr beliebte Lernbuch zum Schuldrecht BT geht in die nächste Runde, und ein Ende scheint nicht in Sicht. Wieso auch, das Werk ist ein Dauerbrenner schlechthin und gehört sicherlich zu den am weitest verbreiteten seiner Art. Kaum ein Student der Rechtswissenschaften, der es noch nicht zur Hand genommen haben dürfte. Von seiner Konzeption her ist das Werk aus der bekannten, rot-weißen Reihe Grundrisse des Rechts wie das Werk der beiden Autoren zum Schuldrecht AT aufgebaut und als Lernbuch ausgerichtet, nicht als Lehrbuch. Als solches kann es begleitend zur Vorlesung oder der AG genutzt werden und ist gerade für Einsteiger hervorragend geeignet. Als Student profitiert man zusätzlich von den zahlreichen Beispielsfällen und Aufbauschemata. Letztere sind – wie alle Schemata – zwar mit Vorsicht zu genießen und für Klausuren nicht der Weisheit letzter Schluss, helfen aber beim Packen und Sortieren des Stoffs ungemein, indem sie den Paragrafendschungel und den Fließtext ordnen und strukturieren und insgesamt alles leichter verdaulich gestalten.
 
Die Kapitel sind übersichtlich aufgebaut, der Text gut verständlich. Wie gehabt ist der Schriftsatz in zwei unterschiedlichen Schriftgrößen gehalten, wobei die kleinere den etwas tiefer gehenden Details und Beispielen  vorbehalten bleibt. Fundstellen für Literatur und Rechtsprechung werden in die Fußnoten verwiesen. Gesetzgebung und vor allem Rechtsprechung werden mit der vorliegenden Auflage auf den aktuellen Stand gebracht (prominentes Beispiel: Aus- und Einbaukosten im Rahmen des kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruch).

Der Bearbeitungstenor des ca. 600 Seiten starken Buchs umfasst (sehr ausführlich) den wichtigen Kaufvertrag inklusive Verzug, Unmöglichkeit, Schlechterfüllung und Mängelhaftung, sowie die besonderen Arten des Kaufs und seine speziellen Vetriebsformen, dazu Tausch und Schenkung. Das zweite Kapitel nimmt sich Miete, Pacht und Leasing, sowie Leihe und das Darlehen vor. Kapitel drei hat den Dienst- und Werkvertrag zum Gegenstand und widmet sich zudem auch dem Arztvertrag und Reisevertrag gesondert. Es folgen Kapitel zur Bürgschaft, Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis, sowie zur Geschäftsführung ohne Auftrag, welche im Studium eine weitaus größere Rolle einnimmt als ihr in der Praxis gebührt. Kapitel sieben erläutert das komplizierte Bereicherungsrecht und das achte Kapitel behandelt die unerlaubte Handlung. Bei letztgenanntem Abschnitt des Buchs wird im Zusammenhang mit der deliktischen Haftung auch ein pointierter Ausflug ins Sachenrecht gemacht und die den § 823 BGB ergänzende Vorschrift des § 1004 BGB (Unterlassung und Beseitigung) ebenfalls erläutert.

Wer sich hier durcharbeitet, weiß schon eine ganze Menge und kann auf einen fundierten Grundstock für das weitere Studium aufbauen. Das Buch dient der Erlangung der materiell-rechtlichen Grundlagen und der systematischen Zusammenhänge. Für spezielle Probleme, wie sie etwa in Hausarbeiten abverlangt werden, muss man in der Regel sich anderweitig umschauen – aber an diese anderen Orte gelangt man geistig nur mit einem entsprechenden Grundverständnis. Und das kann man mit dem Brox/Walker sich durchaus mit Erfolg erarbeiten.

Donnerstag, 3. Mai 2012

Rezension Zivilrecht: Familiengerichtliches Verfahren

Musielak / Borth, Familiengerichtliches Verfahren, 1. und 2. Buch FamFG, Kommentar, 3. Auflage, Vahlen 2012

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Lüdinghausen


Als sich das FamFG abzeichnete schossen alle Verlage „aus vollen Rohren“. Der Markt wurde mit Büchern/Kommentaren überflutet, deren Qualität nicht immer den Ansprüchen der Praxis genügte. Mittlerweile hat sich der Buchmarkt in diesem Bereich wieder beruhigt. Eines der Bücher, die sich haben durchsetzen können ist der „Musielak/Borth“, der nunmehr in dritter Auflage erschienen ist. Behandelt werden das 1. und 2. Buch des FamFG, also all das, was das familiengerichtliche Verfahren im Kern ausmacht. Auf etwa 780 eng bedruckten Seiten, findet sich dabei alles, was ein Praktiker für die tägliche Arbeit im Familiendezernat als Anwalt oder Richter braucht. Borth, der als ausgewiesener Kenner der Materie, die Kommentierungen nahezu allein geschultert hat, ist klar ein Meisterwerk gelungen. Unterstützt wurde er bei den einzelnen Kommentierungen lediglich in dem Bereich der jeweils speziellen Fragen des Anwaltsgebührenrechts von Grandel. Die Anwaltschaft wird dies zu danken wissen.

Mir gefällt auf den ersten Blick bereits das übersichtliche Schriftbild, das klare Gliederungen zeigt, Fettungen zur Orientierung innerhalb der Texte und vor allem einen echten Fußnotenapparat. Letzterer ermöglicht es, den jeweiligen Kommentierungstext flüssig lesen zu können. Dem dient es auch, dass der Kommentar glücklicherweise auf allzu viele Abkürzungen verzichtet. Das Buch ist an allen Stellen erkennbar auf der Höhe der Zeit – Rechtsprechung und Literatur sind (stichprobenartig kontrolliert) bis Anfang 2012 ausgewertet (vgl. Fußnote 28 bei § 152 FamFG = OLG Oldenburg FamRZ 2012, 39). Diese akribische Arbeit zeichnet dann auch das gesamte Kommentierungswerk aus.

Die inhaltliche Qualität des Buches lässt sich am besten an einzelnen Kommentierungen festmachen. So sollten die Ausführungen Borths zum für Neulinge des Familienrechts gewöhnungsbedürftigen Verbund durchaus als Ganzes gelesen werden. Einer weiteren Lehrbuchlektüre bedarf es dann eigentlich nicht mehr. Die Erläuterungen zur zwei-Wochen-Frist des § 137 Abs. 2 Nr. 4 FamFG etwa sind bei weitem leichter verständlich und auch deutlich ausführlicher als in manch anderen Standardkommentaren zum FamFG. Den Praktiker wird es auch freuen, an zahlreichen Stellen Tenorierungsvorschläge (d.h. gleichzeitig Antragsvorschläge) zu finden, so etwa im Bereich der Vaterschaftsanfechtung (§ 182 FamFG) oder auch bei § 107 FamFG (Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen).

Auch sonst ist die Kommentierung sehr praxisdienlich angelegt, so etwa im Bereich der Erörterungen der Vorschriften über die Verfahrenskostenhilfe (§§ 76 ff FamFG). Dort werden nicht nur die eigentlichen FamFG-Normen dargestellt und auf weitergehende ZPO-Literatur verwiesen, sondern vielmehr alle erforderlichen „facts“ aus dem entsprechend anwendbaren ZPO-Bereich ausführlich dargestellt. Damit genügt der Kommentar dem reinen Familienrechtler durchaus und macht jedenfalls in den allermeisten Fällen eine weitere Recherche in ZPO-Kommentaren überflüssig.

Als „Beiwerk“ enthält der Kommentar noch eine Kommentierung der EheVO v. 27.11.2003 und noch zahlreiche andere im Familienrecht relevante Normen, wie etwa das IntFamRVG, die EuUnterhaltsVO oder das Auslandsunterhaltsgesetz. Für die nächste Auflage wünschenswert wäre sicher noch ein Abdruck des FamGKG. Ansonsten enthält das Buch noch ein gut gepflegtes 35-seitiges (!) Stichwortverzeichnis und natürlich die obligatorischen Abkürzungs- und Inhaltsverzeichnisse.

Damit bleibt „der Musielak/Borth“ ein echtes Highlight im Bereich des Familienverfahrensrechts. Gerade aufgrund seiner Praxistauglichkeit wird er sicherlich auch weiter auf der Erfolgsspur bleiben. Nutzer anderer „Standard“-Kommentare sollten ruhig einmal einen Blick auf in dieses Buch werfen – es wird sie sicher überzeugen können.