Samstag, 29. September 2012

Rezension Zivilrecht: BGB AT


Wolf / Neuner, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 10. Auflage, C.H. Beck 2012

Von RiAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl

Alle Jahre wieder geschieht es, dass eines der „großen“ Lehrbücher neu aufgelegt wird, so wie diesmal das Lehrbuch zum BGB AT, das mit einem neuen verantwortlichen Bearbeiter, Neuner, nach 10 Jahren überarbeitet und aktualisiert auf den Markt kommt. Groß kann man diese Werke nicht nur wegen des opulenten Umfangs bezeichnen, sondern auch, weil sie in ihrer Art Meilensteine juristischer Literatur sind, an denen sich Nachfolger und Konkurrenten ausrichten und messen müssen. Begründet von Larenz, fortgeführt bis zur 9. Auflage von Wolf, hat dieses Werk tausende von Studenten begleitet und bereichert. Und selbst wenn sich bei dem einem oder anderen während der Erstlektüre eine leichte Überforderung eingestellt haben könnte, erkannte man rasch, dass die Ausführungen im Gegensatz zur hektischen Skriptenliteratur etwas Zeitloses hatten, auf das man immer wieder zurückgreifen konnte. Es ist dann umso schöner, wenn man - fernab der Zwänge, sich das Recht erst einpauken und anschließend Prüfungen bestehen zu müssen - solche Werke im Berufsleben wieder zur Hand nehmen und tatsächlich darin schmökern kann, selbst um Problemen, die in der Praxis auftreten, einfach einmal wieder auf den Grund zu gehen, aber auch, um der Ankündigung des neuen Bearbeiters neugierig nachzugehen, dass zentrale Teile des Werks neu verfasst wurden. Immerhin ist Neuner bereits als Autor exzellenter und anwendungsfreundlicher Ausbildungsliteratur hervorgetreten, sodass man gespannt sein darf, wie er das Larenz’sche Erbe fortsetzt.

Zur Gestaltung nur wenige Worte: das Buch ist ausschließlich textlastig, das aber in angenehmer Aufmachung. Fettdruck, Kursivdruck, Kleindruck als Einschub, Beispiele, Randnummern und gute Untergliederungen ermöglichen die flüssige Lektüre, gleichzeitig aber auch das Querlesen nach problematischen Stichworten. Der Fußnotenapparat ist reichhaltig, ebenso die Verzeichnisse zu Beginn und am Ende des Buches.

Beginnend mit einer ausführlichen Einleitung zum Verhältnis der Rechtszweige zueinander, zum Aufbau der Privatrechtsordnung und des BGB, zum Geltungsbereich und zur Entwicklung des BGB sowie zu seinen Grundprinzipien führt Neuner den Leser sodann zu den natürlichen und juristischen Personen. Deren Rechtsfähigkeit, das Namensrecht oder die Verbrauchereigenschaft sind immer wieder in neuen Nuancen aufkommende rechtliche Dauerbrenner. Ergänzt wird der Abschnitt mit Kapiteln zu Verein und Stiftung. Weitere Abschnitte thematisieren die Rechtsverhältnisse samt Rechtsdurchsetzung und Verjährung, aber auch die Rechtsgegenstände, darunter Sachen, Nutzungen und Lasten, aber auch unkörperliche Gegenstände, die in Form von geistigen Werken oder dem ausfüllungsbedürftigen Begriff des Vermögens immer wieder und aufs Neue die Kreativität der Juristen herausfordern - soviel zum vermeintlich „trockenen“ Thema BGB AT.

Anschließend gelangt der Leser aber zum Herzstück des Buches, dem Kapitel über die Rechtsgeschäfte. Willenserklärungen, Verträge, Willensmängel, Wirksamkeits­voraussetzungen, Stellvertretung sowie abrundende Abschnitte zu Bedingung, Befristung und Unwirksamkeit komplettieren dabei den Blick auf das Sujet. Es ist unvermeidlich, dass auch Ausflüge ins Schuldrecht unternommen werden, was aber den assoziativen Blick des Lesers trefflich schult, etwa wenn es um die Störung der Geschäftsgrundlage oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen geht.

Einige lesenswerte Passagen sollen noch betont werden, auch um Lektüreanreize für den Erstleser zu setzen. Ganz klassisches Wissen offeriert das Werk zur Technik der Auslegung von Gesetzen (S. 29 ff.), verknüpft dies aber gleichsam mit ausführlichen Beispielen aus älterer und neuerer Rechtsprechung, um die stete Aktualität der Grundtechniken, aber auch die Gefahren, die bei allzu folgenorientierter Gesetzesauslegung entstehen können, aufzuzeigen (S. 31). Fortgesetzt wird das Wissen um diese Techniken immer wieder, etwa im Unterkapitel zum Verbot des Insichgeschäfts (S. 604), wo sich der Leser mit der teleologischen Reduktion der Norm auseinander setzen darf. Sogar Ausflüge in rechtsphilosophisches Grundwissen unternimmt der Leser, wenn er sich der Lektüre des Buches en detail widmet. Dies betrifft bspw. die Problematik der Anerkennung einer Person, aber auch die Prämisse der Willensfreiheit (S. 93 f.). Wie selbstverständlich wird im Zuge des Namensrechts auch das relativ neue Problemfeld rund um Domain-Namen samt jüngerer Rechtsprechung eingeflochten (S. 132 und 137). Für jede Klausur wissenswert sind die diversen Gestaltungsrechte, die das BGB, das HGB oder das Arbeitsrecht vorsieht, sodass das hierzu kompakt aber instruktiv geschriebene Unterkapitel eine weitere Lektüreempfehlung ist (S. 220 ff.). Gleiches gilt für die grundlegende Unterscheidung in Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte samt Trennungs- und Abstraktionsprinzip, die nicht nur als Basisthema leicht verständlich aufbereitet (S. 324 ff.), sondern praktisch orientiert direkt mit Anwendungsbeispielen aus dem Insolvenzrecht oder dem Gewerblichen Rechtsschutz verknüpft wurde, um dem Leser die Vielschichtigkeit der vorhandenen Problemkomplexe zu verdeutlichen. Ebenfalls praktisch und kompakt angelegt sind die Erläuterungen zu Zugangshindernissen von Willenserklärungen, mit denen man sich im prozessualen Alltag ständig befassen muss (S. 365). Schließlich ist am Beispiel der Frage der Verkehrswesentlichkeit einer Sache im Rahmen der Irrtumsanfechtung positiv zu erwähnen, dass und wie der Leser in bestehende Meinungsstreitigkeiten eingeführt, aber auch mit einem Lösungsangebot ausgestattet wird (S. 468 ff.).

Insgesamt kann man die Neuauflage zum BGB AT nur mit Nachdruck zur Lektüre und intensiven Bearbeitung empfehlen und das ab dem ersten Semester. Für Anfänger dürfte die Heranziehung als Komplementärwerk eher lohnenswert sein, etwa nachdem man sich Grundkenntnisse mittels eines dünnen Lehrbuchs angeeignet hat. Persönlich hat mir die von Neuner dezent, aber nachhaltig vorgenommene Aktualisierung des Werks gefallen, sodass man immer wieder aufs Neue „Aha-Erlebnisse“ auch zum BGB-AT erfahren kann.

Donnerstag, 27. September 2012

Rezension Öffentliches Recht: Grundsicherung für Arbeitsuchende

Löcher (Hrsg.), Grundsicherung für Arbeitsuchende, Handwörterbuch, 1. Auflage, Nomos 2012

RA, FA für Sozialrecht, FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Pirmasens

Prof. Dr. Jens Löcher von der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung in Wiesbaden ist u. a. Verfasser zahlreicher Publikationen und Schriften zum Grundsicherungs- und Existenzsicherungsrecht und ist auch beim vorliegenden Werk nicht nur als Herausgeber, sondern auch als Mitautor tätig geworden. Mit seinem jetzigen Neuling schickt Löcher ein klassisches juristisches Handwörterbuch ins Rennen.

Auf 238 schmalen Seiten werden alle wichtigen und wesentlichen Begriffe aus dem Bereich des SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (besser bekannt als „Hartz IV“) in alphabetischer Reihenfolge juristisch definiert und zugleich tiefgehend erläutert. Das Buch liefert jedoch mehr als ausschließliche Begriffsbestimmungen, denn damit wäre dem Leser und Anwender, der in der Regel zugleich ja auch eine rechtliche Einordnung in den Gesamtkontext sucht, nur sehr bedingt geholfen. Daher werden die jeweiligen Begriffe (243 an der Zahl) vor ihrem rechtlichen Hintergrund beleuchtet und in den sachlichen Kontext des gesamten Grundsicherungsrechts und den rechtspraktischen Zusammenhang dieses Regelsystems gestellt. Punktuell, aber vernetzt, genau so, wie ein derartiges Buch sein sollte.

Von Akteneinsicht über Eigenbemühungen und Nachranggrundsatz bis zu Überzahlung und Zweckbestimmte Einkünfte geht die Reise durch das SGB II. Damit keine Missverständnisse aufkommen: es handelt sich hier nicht um einen Hartz-IV-Ratgeber für Betroffene. Davon ist das Buch weit entfernt, denn die Erläuterungen und Ausführungen erfolgen auf einem fachlich anspruchsvollen Niveau. Es ist ein Nachschlagewerk für Rechtsanwender, d.h. Anwälte, Richter, Jobcenter-Mitarbeiter, Studenten / Referendare und Sozialberater. Der Aufbau ist einfach und reduziert gehalten: zunächst erfolgt die Definition des jeweiligen Begriffs, dann seine rechtliche Grundlage im Gesetz unter Benennung der konkreten Vorschriften (was zu einem enormen systematischen Verständnis des Gesetzes überhaupt führt), anschließend die eigentlichen Erläuterungen und als vierter Punkt jeweils weiterführende Literaturhinweise. Bei letzteren dominieren die einschlägigen Kommentare, was den Rechtspraktiker besonders erfreut (und das, obwohl alle fünf Autoren Uni- oder FH-Professoren sind). Auch die Rechtsprechung kommt nicht zu kurz, ist in der Regel aber in den Erläuterungen selbst untergebracht.

Werke wie diese sind sehr hilfreich, ein unübersichtliches und kompliziertes Rechtsgebiet zu sortieren und einen Überblick zu kreieren, den ein umfassender, viele hundert Seiten starker Handkommentar beispielsweise in der Regel nicht zu leisten vermag. Der Zugang ist direkter und schneller. Gleichzeitig ermöglicht ein derartiges Wörterbuch auch dem im Rechtsgebiet bereits gut orientierten Leser ein gezieltes und zügiges Nachschlagen einzelner Begriffe, ohne sich erst selbst ein Substrat aus einem mehrseitigen Kommentarbeitrag herausfiltern zu müssen. Das Wissen wird pointiert und grundlegend zugleich vermittelt. Wer mehr braucht, kann dann immer noch zum Hand- oder Großkommentar greifen, je nach Bedarf. Es kommt eben auf das Anliegen des Anwenders an. Auf jeden Fall ein sehr praktisches und hilfreiches Buch, mit dem sich lange und vielseitig arbeiten lässt und das einen Platz in die Bücherregale der Anwender finden sollte.

Dienstag, 25. September 2012

Rezension Öffentliches Recht: Klausurenkurs im Völkerrecht


von Arnauld, Klausurenkurs im Völkerrecht, 2. Auflage, C. F. Müller 2012

Von stud. iur. Natalie-Cäcilie Plate, Rostock
 

Ist man auf der Suche nach einer Fall- oder Klausursammlung im Völkerrecht, findet man gerade mal eine handvoll Bücher zum Üben der Theorie, darunter auch der Klausurenkurs von Andreas von Arnauld, nunmehr in der 2. Auflage. Mit 15 Fällen führt das Buch durch die ausgewählten Problemschwerpunkte des Völkerrechts. Nach einer knappen Einführung in die Besonderheiten des Völkerrechts und der völkerrechtlichen Falllösung kann der übungswillige Student auch sogleich loslegen.

Die ausgewählten Fälle sind in zwei Kategorien eingeteilt. Die „kürzeren” Fälle befassen sich mit den grundlegenden Problemen des Völkerrechts wie seinen Rechtsquellen, der Völkerrechtsubjektivität und der Zurechnung. Damit auf dem ungewohnten Terrain Vertrautes zu finden ist, betitelt von Arnauld diese ersten Themenschwerpunkte als Allgemeiner Teil. Diese ersten Fälle sind zugleich die Basis für die folgenden Fälle des Besonderen Teils, in denen spezifischere Fragen einzelner Bereiche des Völkerrechts behandelt werden. Im Besonderen Teil des Klausurenkurses wird der Student schließlich mit Fragen des Diplomatenrechts, der EMRK, dem Fremdenrecht, dem WTO-Recht und auch dem Friedenssicherungsrecht und dem Völkerstrafrecht konfrontiert. Den Abschluss bildet ein Anhang mit dem Prüfungsaufbau zum völkerrechtlichen Delikt und der ILC-Artikel zur Staatenverantwortlichkeit. Damit man sich nicht mit „unwichtigen” Fragen aufhalten muss, behandeln die Fälle nur die prüfungsrelevanten Probleme. Wo die Problemschwerpunkte gesteckt sind, kann man wie bei allen Klausurkursen aus dem C. F. Müller-Verlag bereits dem Inhaltsverzeichnis entnehmen.

Ganz klassisch und damit allen vertraut ist die Lösung der Fälle: der knappen Lösungsskizze folgt die ausführliche Lösung des Falles, wobei immer wieder, grau unterlegt, wichtige Hinweise zum Aufbau und klausurtaktische Tipps gegeben werden. Da in den seltensten Fällen an den Universitäten Übungen ausschließlich für das Völkerrecht angeboten werden, ist es sehr hilfreich, auf diese Wege derlei Hinweise zu bekommen.

Besonders angenehm ist die Arbeit mit dem Buch aus dreierlei Gründen: Zum einen enthält jeder Klausurfall nur ein oder zwei große Themenschwerpunkte, so dass eine konzentrierte Wiederholung und zugleich eine intensive Auseinandersetzung mit den gesteckten Problemen möglich ist. Es sei angemerkt, dass die Lösungen sehr detailliert sind, der Durchschnittsstudent erkennt vielleicht nicht alle Details so genau oder würde sie vielleicht nicht ausführlich prüfen. Aber dies macht ja einen Klausurenkurs aus, man soll ja noch was lernen.

Des Weiteren haben sich die Klausursteller für jeden Fall an wichtigen Leitentscheidungen eines internationalen Gerichts orientiert. So ist Fall 9 dem Camenzind-Urteil oder Fall 10 an dem 2. Saiga-Urteil des ISGH nachempfunden. Die Fundstellen für die Entscheidungen finden sich in der Regel im Anschluss an den Fällen mitsamt einem ausführlichen Literaturverzeichnis zur Vertiefung und weiteren Leitentscheidungen zu den angesprochenen Thematiken. Das die meisten Urteile und Literaturhinweise zu einem großen Teil in englischer oder französischer Sprache vorliegen ist beim Völkerrecht selbstverständlich. Zudem dürfte die Beherrschung einer oder beider Sprachen für einen Studenten mit internationalen Schwerpunkt vorausgesetzt werden können.

Doch die politische Aktualität hat nicht nur das Arbeiten an den Fällen zu einem gewissem Vergnügen gemacht, sondern auch gezeigt, wie interdisziplinär Völkerrecht im Grunde ist. So kommt einem Fall 14 mit dem Titel „Arabischer Herbst in Disyen” aus den Nachrichten des vergangenen Jahres doch sehr bekannt vor. Aber auch mit anderen Themen aus den Medien der vergangenen Jahre wie Kinderarbeit, Sklavenhaltung in Botschaftsgebäuden und auch die Frage zur Errichtung von Kernkraftwerken in Grenznähe kann man sich beschäftigen und herausfinden, wie sich die internationale Gemeinschaft mit diesen Fragen auseinandersetzt bzw. wie sie die Streitfragen zu diesen Themen zu lösen versucht.

Mir bleibt nur festzustellen, dass dieser Klausurenkurs im Völkerrecht wirklich gelungen ist. Mit einem guten Vorwissen stellt er eine gute Möglichkeit dar, sein Wissen zu wiederholen. Auch parallel zur Vorlesung macht sich das Buch gut, denn mit der gezielten Wahl eines passenden Falles zum jeweiligen Vorlesungsthema kann man das kürzlich erworbene Wissen festigen. Ein gutes Buch, mit dem es Spaß macht zu arbeiten und zu lernen und dass damit unentbehrlich für die Vorbereitung auf eine anstehende Völkerrechtsklausur ist – ich habe meine zumindest auch Dank diesem Buch bestanden.

Sonntag, 23. September 2012

Rezension Strafrecht: Fallsammlung zum Strafrecht


Gropp/Küpper/Mitsch, Fallsammlung zum Strafrecht, 2. Auflage, Springer 2012

Von Stud. iur. Arian Nazari-Khanachayi, Marburg
 
Eine gelungene Bewältigung von Examensklausuren setzt nicht nur materielles Wissen voraus, sondern erfordert die Fähigkeit, unbekannte Fälle mittels eingeübter Falllösungstechniken zu einem überzeugenden Ergebnis zu führen. Daher wird für die Examensvorbereitung stets empfohlen diesen beiden Elementen die gebührende Aufmerksamkeit zu widmen. Die Neuauflage der Fallsammlung zum Strafrecht von Professor Dr. Walter Gropp (Gießen), Professor Dr. Georg Küpper und Professor Dr. Wolfgang Mitsch (beide Potsdam) bietet Gelegenheit, jene zwei Grundsteine kombiniert und auf aktuellem Stand der Rechtsprechung und Lehre zu wiederholen.
 
Gropp veranschaulicht dabei in den ersten 6 Fällen des Buches die examensrelevanten Themen aus dem Allgemeinen Teil. Dem schließen sich jeweils 6 Fälle zu den Nichtvermögens- und Vermögensdelikten an, die von Küpper (Fälle 7 – 12) und Mitsch (Fälle 13 – 18) bearbeitet sind. Es ist jedoch nicht zu befürchten, „der Brei“ sei verdorben, weil viele „Köche“ beteiligt sind. Die Verfasser schaffen es durchgängig einen gemeinsamen Stil zu finden, wodurch das Lesen der einzelnen Fallbearbeitungen kein Umdenken voraussetzt. So werden komplizierte Streitstände im klassischen Stil aufgebaut: Zunächst werden die jeweiligen Positionen und ihre tragenden Argumente dargeboten. Dem ist sodann eine argumentative Stellungnahme nachgelagert, in der zwischen den Positionen abgewogen wird. Obgleich dieser klassische Streitaufbau für Klausuren selten empfohlen wird, ermöglicht er beim Lernen den schnellen Zugang zu den einzelnen Ansichten und ist daher zu begrüßen. Hingegen werden ‚weniger‘ komplexe Streitstände argumentativ abgehandelt. Diese Abwechslung trägt zum einen zur Schulung des Bewusstseins für die jeweiligen Schwerpunkte bei, zum anderen können Studierende beide Problemdarstellungsweisen einüben.
 
Erfreulich ist des Weiteren die Bemühung, unterschiedliche Auslegungsergebnisse und die damit einhergehende Änderung des Lösungsweges zu berücksichtigen. Beispielsweise wird im Rahmen des § 240 StGB (im konkreten Fall § 240 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1, 22, 23 Abs. 1 StGB) die Nötigung durch Einsatz von vis absoluta mit der überzeugenden Begründung abgelehnt, die Willensentschließungsfreiheit sei nicht tangiert (S. 116 f.). Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, wie die konkrete Stelle weiter zu lösen wäre, wenn mit der Gegenansicht die Nötigung durch Einsatz von vis absoluta bejaht werden würde (S. 117 Fn. 3). Diesem Konzept bleiben die Verfasser überwiegend treu und liefern entweder im Text oder den jeweiligen Fußnoten weiterführende Hinweise, sofern diese von besonderem Gewicht sind.
 
Erwähnenswert ist ferner die Kreativität der Verfasser bei der Erstellung der Sachverhalte: Es wird eine sehr gelungene Harmonie zwischen ‚Standardkonstellationen‘ und ‚Standardwissen im neuen Gewand‘ hergestellt. Eine solche ‚Standardkonstellation‘ stellt der ‚Schinkenmesser-Fall‘ (BSGE 84, 54; S. 115 ff.) dar, welcher sich für die Darstellung der Notwehr gegen Handlungen im unvermeidbaren Erlaubnistatbestandsirrtum nach wie vor hervorragend eignet. Demgegenüber wird das ‚Standardwissen‘ um den „Dreiecksbetrug“ nicht anhand des/der Kassierers/in im Supermarkt oder an der Tankstelle illustriert: Ein Finanzbeamter, der für den Fiskus den Einkommenssteuerbescheid erlässt (S. 324) regt zunächst zum Nachdenken an, um sogleich in die klassischen Fragen des „Dreiecksbetrugs“ zu münden. Als weiteres Beispiel kann die Prüfung des  316 Abs. 1 StGB angeführt werden, welche nicht den betrunkenen Pkw-, sondern den Fahrradfahrer aufgreift (S. 195). Diese Gestaltungsfreude der Verfasser zwingt den Leser zum eigenen Nachdenken und vermeidet das sture Abspulen von Auswendiggelerntem. Mit diesem Konzept wird der Anforderung in den Examensklausuren Rechnung getragen, die zu einem erheblichen Umfang die Transferleistung des Kandidaten erfordern.
 
Der Gesamteindruck fällt damit grundsätzlich äußerst positiv aus. Freilich könnte in den kommenden Auflagen an eine Gliederung zu denken sein, die eine rasche Übersicht der Prüfung und der jeweiligen Problemschwerpunkte ermöglicht. Hilfreich wäre weiterhin eine Vorüberlegung des jeweiligen Verfassers, woraus sich ergäbe, warum bestimmte Sachverhaltsangaben zu einer spezifischen Richtung der Lösung geführt haben. Schließlich sollte erwogen werden, Definitionen durchgängig aufzuführen. Hierdurch könnte der Leser auch einzelne Fälle durchlesen, ohne zwischendurch – auf Kosten der gedanklichen Stringenz – anhand des Stichwortverzeichnisses andere Fälle nach Definitionen durchforsten zu müssen.
 
Insgesamt ist die Neuauflage der Fallsammlung äußerst gelungen. Die Verfasser zeigen, nicht zuletzt durch ihre „langjährige Erfahrung als Hochschullehrer und Prüfer im juristischen Staatsexamen“ (Buchrücken), ein bemerkenswertes Fingerspitzengefühl für das Zusammenstellen der examensrelevanten Themen aus dem Strafrecht. Darüber hinaus schulen die mit Einfallsreichtum entworfenen Sachverhalte die Transferleistungsfähigkeit. Daher ist die Neuauflage der Fallsammlung zum Strafrecht jedem Examenskandidaten uneingeschränkt zu empfehlen.

Freitag, 21. September 2012

Rezension Zivilrecht: StichwortKommentar Familienrecht


Grandel / Stockmann [Hrsg.], StichwortKommentar Familienrecht, Alphabetische Gesamtdarstellung, Materielles Recht | Verfahrensrecht, 1. Auflage, Nomos 2012

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Lüdinghausen


StichwortKommentar, so lautet die Bezeichnung des vorliegenden über 1500 Seiten umfassenden großformatigen Kompendiums zum Familienrecht. Zugleich ist das Werk damit Teil eines neuen Buchkonzepts bei Nomos, ähnlich der sehr erfolgreichen Reihe „Gesetzesformulare“. Ich war daher wirklich gespannt, was sich hinter dem Wort StichwortKommentar denn eigentlich so versteckt. Der erste Blick in das Buch enttäuschte mich dann zugegebenermaßen ein wenig: Das Buch ist nämlich gerade kein Kommentar im herkömmlichen Sinne. Es ist vielmehr einfach nur ein lexikonartig aufgebautes Buch zum Familienrecht, damit also doch keine echte Neuerung, höchstens in dieser Materie. Wenn man dieses Konzept dann länger auf sich wirken lässt, ist es trotzdem in sich schlüssig und absolut praxistauglich.

Alle materiell-rechtlichen und prozessual relevanten Fragen zum Familienrecht werden im „A-Z“-System abgearbeitet, beginnend mit „Abänderungsverfahren im Versorgungsausgleich“ und endend mit „Zwangsheirat“. Mir gefällt dies ungemein, da ähnlich wie in einem guten Lehrbuch materielles Recht und Prozessrecht in den 275 (!) Stichworten miteinander verzahnt dargestellt werden können und das auch noch in kleinen schnell konsumierbaren Häppchen (sprich: Abschnitten). Dieses System dürfte daher zunächst die Juristen ansprechen, die zumindest mit Grundkenntnissen in das Rechtsgebiet Familienrecht einsteigen und ahnen, welches Stichwort sie suchen müssen, um ein konkretes Problem zu lösen. Freilich sind in dem StichwortKommentar auch noch ein Inhaltsverzeichnis und ein Stichwortverzeichnis vorhanden. Der Praxisnutzen ist aber ganz klar der der schnellen Auffindbarkeit eines Themas anhand der alphabetischen Ordnung des Buches. Wer sich also beispielsweise fragt, was es mit der „Sofortigen Wirksamkeit“ auf sich hat, der findet dieses Thema auf 3 ½-Seiten abgehandelt unter dem Buchstaben „S“. Den jeweiligen Erörterungen der Stichworte vorangestellt ist jeweils eine Gliederung, was insbesondere bei längeren Stichworterörterungen hilfreich ist. Wie bei den meisten Nomos-Kommentaren finden sich auch zahlreiche praxistaugliche Musterformulierungen in den einzelnen Stichworten. Hier sind etwa die ausführlichen Formulierungshinweise für die Abfassung von Vereinbarungen zur eheähnlichen Lebensgemeinschaft (Stichwort 236) genannt. Der Praktiker wird sich hierüber sehr freuen, erspart er sich jedenfalls in Standardfällen eine Recherche in weiteren Formularbüchern. Ausführungen zu auch auf den ersten Blick seitab liegenden, gleichwohl immens wichtigen Problemfeldern („Sozialhilfe, Steuerveranlagung Leistungen der Jugendhilfe“) runden das Bild einer umsichtig erstellten Stichwortsammlung ab.

Inhaltlich ist das Buch an mehreren von mir stichpunktartig überprüften Stellen auf dem aktuellen Stand der Rechtsprechung – was angesichts der illustren Autorenschar nicht verwundert. Insbesondere zentrale Themen wie etwa das (u.a. von Finke, Schausten, Poppen und Hamm dargestellte) Unterhaltsrecht werden eingehend und transparent dargestellt. Bemerkenswert ist, dass trotz der 23 Autoren, die das Buch verfasst haben keine Niveauunterschiede bei den Ausführungen erkennbar sind. Die Aktualität des Buchs kann man u.a. festmachen an den Ausführungen in Stichwort 129 („Internationales Familienrecht“), in dem sich bereits ausführliche und praxisnahe Darstellungen zu der ab 21.6.2012 geltenden ROM-III-VO finden (vgl. Rn. 33). Das dürfte derzeit ein Alleinstellungsmerkmal des Buches im Bereich des Familienrechts sein.

Für eine Folgeauflage wäre es wünschenswert, ähnlich wie in einem Lexikon zusätzliche Verteiler-/Verweisungsstichworte zu vergeben für den Fall, dass man nach einem „falschen“ Begriff sucht. Beispielsweise könnte das oben dargestellte Kapitel „Sofortige Wirksamkeit“ von unbedarften Lesern auch unter dem Begriff „Wirksamkeit“ oder vielleicht gar „Vollstreckbarkeit“ gesucht werden. Hierdurch könnte ein schnelleres Auffinden der relevanten Stichworte ermöglicht werden. Wer etwa den Zugewinnausgleich als solchen als Stichwort sucht, findet diesen nicht, wohl aber eine Kurzabhandlung zur Zugewinngemeinschaft, die wiederum nicht mit den sonstigen Stichworten verknüpft ist, also nicht auf diese verweist. Natürlich findet sich bei der Durchsicht der Stichworte alles, was es für den Zugewinnausgleich an wichtigen Themen gibt im Buch – das Auffinden der zugehörigen „Unterstichworte“ ist aber für Neunutzer nicht immer ganz einfach.

Gleichwohl ist das Buch für mich ein durchaus interessantes Konzept und ein für die tägliche Praxis absolut gutes Hilfsmittel. Dem Buch ist ein Erfolg und vor allem eine schnelle zweite Auflage zu gönnen – ich selbst nutze den „Grandel/Stockmann“ bereits nach wenigen Tagen Einarbeitung gerne bei meiner täglichen Arbeit und bin absolut zufrieden damit.

Mittwoch, 19. September 2012

Rezension Zivilrecht: ZPO

Prütting / Gehrlein, ZPO, Kommentar, 4. Auflage, Luchterhand 2012
 
Von RA Sebastian Gutt, Helmstedt
 
 
Der Verlag wirbt mit einem hochkarätigen Autorenteam, und in der Tat kann sich dieses sehen lassen. Namhafte Autoren aus Lehre, Justiz und Rechtsanwaltschaft kommentieren die ZPO und die wichtigsten Nebengesetze (EGZPO, EGGVG etc.). Dies ist durchaus erwähnenswert, da der Leser aus der Kommentierung eines jeden dieser erfahrenen Autoren „Honig saugen kann“. Weiterer Vorteil der Zusammensetzung ist, dass nicht nur Praktiker auf das Werk zurückgreifen können, sondern auch Studenten und Referendare. Die Vertreter der Lehre unter den Autoren sorgen für einen gewogenen Ausgleich zwischen Praxis und Studium bzw. auch Referendariat.
 
Nunmehr ist also bereits die vierte Auflage dieses bewährten Kommentars erschienen, welcher sich neben den gestandenen „Zöller“ und „Thomas/Putzo“ auf dem Markt positionieren will. Warum eigentlich „will“? Die Tatsache, dass das Werk mittlerweile im vierten Jahr nacheinander erscheint, lässt durchaus den berechtigten Rückschluss zu, dass es sich mittlerweile neben den gestandenen Werken etabliert hat.
 
Ziel der Autoren ist es, ihren Kommentar jährlich aktualisiert herauszugeben, damit der Leser stets den jeweils neuesten Stand in Rechtsprechung und Literatur übersichtlich aufbereitet erhält. Wichtigste Neuerung innerhalb der ZPO dürfte im Vergleich zur Vorauflage die Änderung des § 522 ZPO (Berufung) sein, wonach nunmehr gegen einen Zurückweisungsbeschluss ein Rechtsmittel zugelassen ist. Weiterhin berücksichtigt die aktuelle Auflage Neuerungen im Bereich der Zwangsvollstreckung und das neue Mediationsgesetz. 
 
Der Kommentar ist erfreulich übersichtlich gestaltet. Anders als bei einigen Konkurrenzwerken findet der Leser sehr schnell die Struktur. Hierzu tragen die hervorgehobenen Überschriften und Absätze bei, welche nicht zuletzt auch die allgemeine Lesbarkeit der Kommentierung positiv fördern. Ohnehin lässt sich dieser Kommentar aufgrund seiner Ausgestaltung sehr flüssig und angenehm lesen. Auf oftmals verwendete und mühselig zu lesende Abkürzungen im Fließtext wird vollumfänglich verzichtet. Insgesamt hat man eher den Eindruck, ein (Lehr-) Buch zu lesen, statt einen Kommentar. Dies ist anerkennend zu verstehen und nicht als Kritik.
 
Aber auch inhaltlich weiß der Kommentar zu überzeugen. Sein Umfang (knapp 2900 Seiten) gibt den Autoren jedoch auch alle Möglichkeiten, sich „frei zu entfalten“. Ausreichend Raum hierfür ist allemal vorhanden. Hervorzuheben ist dennoch, dass es ausnahmslos allen Autoren trotz des Umfangs des Kommentars gelingt, ihre Ausführungen in einem angemessenen Umfang zu halten und die Schwerpunkte richtig setzen.
 
Der Rezensent hat den Kommentar in seiner täglichen Praxis „erprobt“, will heißen diesen bei prozessualen Fragen zu Rate gezogen. Abgesehen von dem bereits oben ausführlich beschriebenen guten Gesamteindruck, was das Layout angeht, konnte für alle Fragen in dem „Prütting/Gehrlein“ auch eine Antwort gefunden, die weitergeholfen hat. Besonders gut gefallen haben die Kommentierungen zum AT der ZPO (Gerichtsstände, Anwaltszwang, Streitverkündung, aber auch zum Verfahren im ersten Rechtszug, um nur einige Beispiele konkret zu benennen) Insoweit kann nur nochmals bestätigt werden, was bereits schon an anderer Stelle lobend hervorgehoben wurde (http://dierezensenten.blogspot.de/2011/09/rezension-zivilrecht-zpo.html).
 
Manche Rezensenten vertreten bereits die Auffassung, der „Prütting/Gehrlein“ werde über kurz oder lang der neue Standardkommentar zur ZPO. Dies bereits jetzt zu prognostizieren wäre etwas zu früh, angesichts der etablierten Konkurrenz. Ausschließen kann man es jedoch nicht. Der „Prütting/Gehrlein“ hat jedenfalls bei weiterer „Pflege“ in der jetzigen Form das Zeug dazu, der Standardkommentar zu werden. Dies steht für den Rezensenten außer Frage. Zur „ersten Liga“ der ZPO-Kommentare gehört er ohnehin längst.

Montag, 17. September 2012

Rezension Zivilrecht: Der ARGE-Vertrag


Jagenburg / Schröder / Baldringer, Der ARGE-Vertrag, 3. Auflage, Werner 2012

Von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Pirmasens
 

Das vorliegende Buch stellt die rechtlichen Probleme rund um die im Baurecht weit verbreitete Arbeitsgemeinschaft, kurz ARGE dar, also den Zusammenschluss mehrerer Unternehmen zur Durchführung eines Bauvorhabens. In der Neuauflage zu diesem Werk gibt es einige Änderungen im Autorenteam, da der Bearbeitungsumfang des Buchs gewachsen ist. Für das neu aufgenommene Bilanzrecht, die steuerlichen Aspekte und die Rechnungslegung in der ARGE wurden zwei neue Autoren rekrutiert. Der Dach-ARGE, dem Konsortium und der praktisch so bedeutsamen Bietergemeinschaft, quasi die Vorstufe zur ARGE im Vergabeverfahren, sind nun eigenständige Kapitel gewidmet. Auch hierzu sind drei weitere Autoren hinzugekommen. Und noch drei weitere Neuzugänge sind zu verzeichnen. Die Themen Insolvenz der ARGE, die Besonderheiten in Zwangsvollstreckung und Prozess werden ebenfalls erweitert und vertieft dargestellt.

Die ersten 60 Seiten beinhalten eine hervorragende und hoch informative Einführung, die den Leser gründlich und übersichtlich an die Rechtsproblematik heranführt, beginnend mit den verschiedenen Unternehmereinsatzformen. Die Bau-ARGE wurde bisher (und wird es noch) in der Regel als GdbR eingestuft, daher bietet die Einführung zu den speziellen Themen der Rechtsfähigkeit, Grundbuchfähigkeit und Insolvenzfähigkeit der GdbR grundlegende Ausführungen.

Die ARGE beruht auf einem gesellschaftsvertraglichen Zusammenschluss der beteiligten Unternehmen. Hierzu gibt der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. einen Mustervertrag heraus. Dessen Kommentierung stellt das Herzstück des vorliegenden Werks dar. Auf 380 Seiten wird der insgesamt 27 Paragrafen umfassende Mustervertrag detailliert zerlegt und erörtert. In den Fußnoten finden sich überwiegend Literaturhinweise, wenig Rechtsprechung. Man merkt hier sehr schnell, dass das Werk in erster Linie – wie es im spezialisierten Werner Verlag meistens der Fall ist – für den Baupraktiker gedacht ist und die Gewichtung im außergerichtlichen Bereich, nämlich bei der Vertragsgestaltung gesetzt wird.

Anhang 1 befasst sich dann, nach einigen grundlegenden Ausführungen in der Einführung, gezielt mit der ARGE in Prozess, Zwangsvollstreckung, Grundbuch und Insolvenz. Anhang 2 stellt den Dach-ARGE-Vertrag vor, bei dem im Gegensatz zur ARGE jeder einzelne beteiligte Gesellschafter dem Auftraggeber unmittelbar werkvertraglich verpflichtet ist. Anhang 3 befasst sich mit dem Konsortium, also einem im Wesentlichen den Regeln der GdbR folgenden Zusammenschluss von Unternehmen, die zwar gemeinsam ein Bauvorhaben durchführen wollen, dabei aber ihre Haftung ausschließlich auf die jeweils nur von ihnen selbst ausgeführten Gewerke beschränken wollen. Der letzte Teil des Buchs, Anhang 4, erarbeitet die Bietergemeinschaft, also den Zusammenschluss der späteren ARGE-Mitgliedern bereits im Vergabeverfahren. Hier gehen die Autoren vor allem auf die einschlägigen Vorschriften der VOB/A ein.

In der Praxis wird beim ARGE-Vertrag – und noch mehr zuvor im Zusammenschluss zur Bietergemeinschaft – vieles falsch gemacht bzw. wichtige Dinge nur oberflächlich oder unvollständig geregelt. Mit dem Kommentar von  Jagenburg/Schröder/Baldringer soll ein entsprechendes Problembewusstsein bei den beteiligten Akteuren geweckt werden, um unliebsame Überraschungen zu vermeiden. Für Studierende ist das Buch eher nicht geeignet, es ist ein ausgesprochenes Praktikerbuch für einen sehr speziellen Bereich. Ist zudem mit 109 € nicht gerade billig.

Samstag, 15. September 2012

Rezension Zivilrecht: Rechtsphilosophie und Rechtstheorie

Mahlmann, Rechtsphilosophie und Rechtstheorie, 2. Auflage, Nomos 2012

Von Stud. iur. Arian Nazari-Khanachayi, Marburg

Die Neuauflage des Lehrbuchs von Professor Dr. Matthias Mahlmann aus Zürich, Lehrstuhl für Rechtstheorie, Rechtssoziologie und Internationales Öffentliches Recht, erscheint zur rechten Zeit. Nach einer heftigen Diskussion – ausgebrochen 2007 – um das verfassungsrechtlich grenzwertige Auslegungsverhalten deutscher Gerichte, werden gewichtige Stimmen (Rüthers, JuS 2011, 865 ff.; Dauner-Lieb, JA 10/2011, Editorial) laut, die sich gegen eine blinde Überspezialisierung und für eine Rückkehr zur Kernkompetenz des Juristen aussprechen: Systemverständnis gepaart mit Methodensicherheit mittels rechtstheoretisch fundierter Ausbildung. Dem ist vollumfänglich zuzustimmen! Damit scheint das notwendige Bewusstsein für die unbegrenzte Bedeutung der Grundlagenfächer zurückzukehren und bekommt mit dem Werk von Mahlmann ein aktuelles Gesicht. Dabei überlässt Mahlmann die Methodenlehre den bereits bestehenden Werken, liefert aber ein auf dem Gebiet der Rechtsphilosophie und -theorie singuläres Lehrbuch.

Die Neuauflage hält an der Struktur der Vorauflage fest und teilt die Materie in zwei ‚große Teile‘ auf:
Im 1. Teil wird die ideengeschichtliche Entwicklung des Rechts ausgehend von der Philosophie in der Antike (§ 1) über die Radbruch’sche Lehre im Gefüge der Theorie des moralischen Rechts (§ 13) bis hin zu den ‚modernen‘ Ansätzen der Annäherung an das Wesen des Rechts (bspw. die Ökonomische Analyse des Rechts [§17] oder die Bedeutung der Kognitionswissenschaften für das Recht [§ 18]) dargeboten. Die Fülle der Themen ist zwar mit Einbußen in der Tiefe der Abhandlung verbunden, doch ist dies der Wissensvermittlung nicht abträglich. Im Gegenteil, Mahlmann zeigt in einer beeindruckenden – chronologisch angelegten – Breite das theoretische Geflecht der Bemühungen auf, die tragenden Ideen des Rechts fassbar zu machen. Anregungen für Vertiefungsmöglichkeiten erhält der Leser aus den kritischen Einschätzungen des Verfassers, die jedem Unterabschnitt nachgestellt sind. So wird beispielsweise im erläuternden Abschnitt im Rahmen des Themas „Ökonomische Analyse des Rechts“ zum einen illustriert, dass ihre Kernaussage auf der Prämisse beruht, der Mensch sei zweckrational orientiert (sog. homo oeconomicus) (S. 229 Rn. 3); zum anderen werden die unterschiedlichen Ansätze zum Effizienzbegriff (Pareto-Optimalität, Kaldor-Hicks-Kriterium und Coase-Theorem) anhand plastischer Beispiele verdeutlicht (S. 230 Rn. 7). Die kritische Einschätzung zeigt sodann die Schwächen dieser Theorien auf: Das Recht kann nicht ausschließlich effizienzorientiert verstanden werden, sondern muss wertende Elemente gerade dann berücksichtigen, wenn es um Gleichwertigkeit von (Immaterial-)Gütern, damit letztlich um die Wertgleichheit von Menschen geht (S. 231 f. Rn. 11 ff.). Mahlmann schafft es also, eine prägnante Wissensvermittlung mit Denkanstößen zu kombinieren, die dem interessierten Leser einen Leitfaden für eigenständiges Nachforschen an die Hand gibt.

Im 2. Teil wird die vorstehende Herangehensweise mit Blick auf das behandelte Themenkomplex (scil. Recht und Ethische Orientierung – Systematik) aufgegeben. Im Gegensatz zum 1. Teil, bei dem die einzelnen Ansätze zwar grundsätzlich in sich geschlossene Komplexe zu bilden im Stande sind, sind die Themen des 2. Teils (bspw. Gleichheit und Gerechtigkeit [§ 26] oder die Wissenschaftlichkeit der Rechtswissenschaften [§ 30]) fortentwickelnder Natur, damit einer starren Darstellung nicht zugänglich. Demzufolge unterteilt Mahlmann innerhalb der jeweiligen Einzelthemen zu Recht zwischen der Entwicklung und den aktuellen Ansätzen. Dieser dynamische Stil trägt dazu bei, dem Leser das Gefühl für die zeitübergreifenden Zusammenhänge, damit ein Gesamtverständnis zu vermitteln.

Mahlmann hat es erneut geschafft, das komplexe Thema der Rechtsphilosophie und -theorie und seine Facetten aufzubereiten. Gerade die klare, gleichzeitig aber poetisch anmutende, daher teils blumige Sprache des Verfassers tragen einerseits zum Verständnis, andererseits zum Genuss der Materie bei. Dieses Lehrbuch kann daher jedem – aufgeschlossenen und interessierten – Studierenden der Rechte, aber auch dem praktizierenden Juristen, der sich mit diesem spannenden Themenfeld erstmals befassen möchte, empfohlen werden. Er wird für seine Bereitschaft, sich der Rechtsphilosophie und –theorie zu öffnen, damit belohnt, dass ihm eine Vielzahl an unbekannten Zusammenhängen näher gebracht wird. Oder wussten Sie, dass die Idee auf der Art. 14 Abs. 2 GG fußt, bereits im Kant’schen Eigentumsbegriff verankert war (S. 101 Rn. 19)?

Donnerstag, 13. September 2012

Rezension Zivilrecht: Handels- und Gesellschaftsrecht

Schade, Handels- und Gesellschaftsrecht, 2. Auflage, C.F. Müller 2012

Von stud. iur. Natalie-Cäcilie Plate, Rostock

Im Studium begegnet man als Student einer Fülle von Lernmaterialien. In der Regel erhält man spätestens in der ersten Vorlesung ein oder zwei Buchempfehlungen vom Professor, wobei er selbst seine Studenten mit einem vorlesungsbegleitendem Skript versorgt, welches alles Wichtige enthält, und im Buchhandel springen einem zusätzlich Karteikartensystem mit Definitionen, Problemen und Schemata an. Hat man sich dann alles besorgt, liegt auf dem Schreibtisch ein Berg von Materialien, der einem mehr Angst als Lust auf Lernen bereitet. Das Buch von Lutz Schade für das Handels- und Gesellschaftsrecht versucht den ganzen Berg in ein Buch zu stecken.

Handels- und Gesellschaftsrecht, ist von allen zivilrechtlichen Nebengebieten, wahrscheinlich jenes, welches am häufigsten zum Punktesammeln in Klausuren und Hausarbeiten von den Prüfern eingebaut wird. Daher ist ein gutes Buch, welches einem den Stoff ansprechend vermittelt, Gold wert. Die Reihe „Erfolgstraining“ von JURIQ versucht Lehrbuch, Skript und Online-Training zusammen zu bringen. Was im ersten Moment, vielleicht nach einem dicken Wälzer klingt, kommt tatsächlich erstaunlich schlank daher. Nicht nur der Umfang überrascht, auch die Optik hebt sich vom gewöhnlichen juristischen Buch ab, ein freundliches Gelb-Orange, Illustrationen und Schaubilder für schwierige Beispiele, machen das Verstehen leichter. Das Buch vermittelt gut hervorgehoben alle wichtigen Definitionen, ohne dass man sie umständlich aus dem Text schälen muss, und die zahlreichen Randanmerkungen enthalten für den wissbegierigen Studenten „Anweisungen“ zur Gesetzeslektüre und erforderliche Wiederholungen.

Aus Lernskripten kennt man schon die Hinweise, die Fallen aufdecken, in die man als Student gern mal tappt, sie finden sich hier ebenso wie Klausurtipps. Beides ist besonders hilfreich, wenn man sich mit dem Buch gezielt auf die anstehenden Klausuren vorbereiten möchte. Für die Klausuren ebenso wichtig, wie das Wissen, sind Prüfungsschemata, welche zahlreich am Beginn der einzelnen Themen farblich hervorgehoben sind und auf Problempunkte hinweisen. Für Studenten in den Anfangssemestern ist diese Hervorhebung eine große Hilfe, nicht nur beim Lernen, sondern auch beim Punkte sammeln in Klausuren oder Hausarbeiten. Problempunkte sind jedoch nicht nur in den Schemata markiert, auch findet sich in den Randanmerkungen immer wieder ein dickes „P“.

Damit aber das Buch nicht nur Theorie vermittelt, gibt es immer wieder Beispiele und an wichtige Kapitel schließen sich komplexer werdende Übungsfälle mit Lösungen im Gutachtenstil an. Doch nicht nur Übungsfälle motivieren zur Anwendung des Gelernten. Zusammen mit dem Buch erhält man einen Zugangscode, mit dem man kostenlos Zugang zum JURIQ Online-Wissens-Check erhält. Nach allen wichtigen Abschnitten, fordert einen das Buch zum Wissenscheck auf, so hat man zugleich eine unparteiische Überprüfung dessen, was man da gelernt hat.

Mit seiner leicht verständlichen Sprache und dem zusätzlichen kostenlosen Service stellt Handels- und Gesellschaftsrecht aus der Erfolgstraining-Reihe eine wirklich gute Wahl zum Lernen dar, egal ob für Anfänger oder Studenten im höheren Semester. Das Buch ist eine gelungene Mischung aus Lehrbuch und Skript, mit dem Lernen richtig Spaß machen kann

Dienstag, 11. September 2012

Rezension Strafrecht: Internationale Rechtshilfe in Strafsachen


Hackner / Schierholt, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 2. Auflage, C.H. Beck 2012

Von RiAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl
 

Konnte man es sich früher noch leisten beim Thema Internationale Rechtshilfe in Strafsachen müde abzuwinken und die Praxisrelevanz auf wenige Einzelfälle für Spezialisten zu beschränken, hat sich mit der Intensivierung der strafrechtlichen Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Union durch Haftbefehl, Auslieferung und Zusammenarbeit bei der Vollstreckung von Bußgeldern das Bewusstsein gewandelt und die Bereitschaft zur Erweiterung des nationalen strafrechtlichen Horizonts ist mehr denn je vorhanden, sei es bei Anwälten oder Richtern. Dazu ist aber erforderlich, dass man mit passender Literatur versorgt wird, denn nur aus den Primärtexten lässt sich ein Fall nicht ohne weiteres aus dem Stand lösen. Neben Kommentaren z.B. zum IRG (Schomburg / Lagodny) oder zum Geldsanktionsgesetz (Krumm / Lempp / Trautmann), das aus dem europäischen Rahmenbeschluss zwecks Änderung des IRG erwuchs, gibt es (einige wenige) Lehrbücher zu internationalen Bezügen des Strafrechts. Das vorliegende Werk ist nun in zweiter Auflage mit neuem Autorenteam erschienen und fasst auf angenehm kompakten 266 Seiten die Thematik prägnant zusammen.
 

Den Autoren liegt nicht nur daran, dem Leser eine Einführung in die Materie zu verschaffen, sondern vorhandene Kenntnisse zudem zu vertiefen. Davon zeugt nicht nur das 10-seitige eng gedruckte Literaturverzeichnis, sondern auch die fast schon kommentargleiche Untermauerung der späteren Ausführung mit einem umfassenden Fußnotenapparat. Hinzu kommen, ganz im Sinne der Anwendung des Rechts, etliche Übersichten und Muster, die am Ende des Inhaltsverzeichnisses sogar eigens aufgeführt sind - ein toller Service für den Leser. Übersichten gibt es bspw. zum innerstaatlichen Auslieferungsverfahren bei Vorliegen eines europäischen Haftbefehls (S. 76), zu den Voraussetzungen der Auslieferungshaft (S. 85) oder auch zu Überstellungsersuchen (S. 150).


Ganz klassisch beginnt die Darstellung mit einigen Grundfragen zur internationalen Rechtshilfe und ihrer Entwicklung im Lauf der Zeit, hinzu kommen Rechtsgrundlagen, geltende Prinzipien und Verfahrensfragen, gerade die Frage ob und wie deutsche Behörden im Ausland tätig sein können oder dürfen (S. 40). Das zweite Kapitel widmet sich dem Auslieferungsverkehr samt internationaler Fahndung, Auslieferungsverfahren, Voraussetzungen und Hindernissen, z.B. dem Gegenseitigkeitsprinzip (S. 109) oder der Todesstrafenproblematik (S. 127). Sodann wird der Vollstreckungshilfeverkehr behandelt, klassisch mit dem Überstellungsübereinkommen, aber auch aktuell mit der europäischen Vollstreckungshilfe bei Geldstrafen und Geldbußen (S. 171), wobei das Zusammenspiel zwischen Bundesamt für Justiz und Amtsgericht prägnant erfasst ist. Im Abschnitt zum „sonstigen“ Rechtshilfeverkehr findet der Leser interessante Ausführungen zur Zustellung von Verfahrensurkunden oder zur Teilnahme von Verfahrensbeteiligten an Rechtshilfehandlungen im Ausland, aber auch zu grenzüberschreitenden operativen Maßnahmen (z.B. Observation, S. 214). Nach einem Zwischenkapitel zur Gewinnabschöpfung wendet sich der Schlussabschnitt dem Verbot doppelter Strafverfolgung zu, das schon mehrfach Gegenstand europäischer und nationaler Rechtsprechung war (z.B. zu Art. 54 SDÜ, Rn. 264 ff.).


Dadurch dass die internationale Verflechtung des Rechtsverkehrs zugenommen hat, sollte dieses Lehrbuch zum Pflichtbestand in der Bibliothek aller Strafrichter und Strafverteidiger gehören. Selbst wenn sich die Anzahl von Fällen pro Jahr in überschaubarem Rahmen hält, benötigt man dann ein kompaktes, aber kompetentes Nachschlagewert wie das vorliegende, das in gelungener Weise den Bogen zwischen Dogmatik, Rechtsentwicklung und Rechtsanwendung spannt, dabei immer auf die Bedürfnisse der Praxis Rücksicht nimmt. Eine empfehlenswerte Neuauflage.

Sonntag, 9. September 2012

Rezension Öffentliches Recht: Photovoltaikanlagen im Steuerrecht


Wittlinger, Photovoltaikanlagen im Steuerrecht: Steuerliche Grundlagen zur Nutzung der Sonnenkraft, 1. Auflage, Springer Gabler 2012

Von RR‘in Domenica D’Ugo, Saarbrücken


Photovoltaikanlagen sieht man seit einigen Jahren in ständig steigender Zahl, bevorzugt auf den Dächern von Privathäusern. Vielen ist bekannt, dass die Produktion von Solarstrom staatlich gefördert wird, sei es durch Zuschüsse zum Bau der Anlagen, sei es durch gut bezahlte Abnahmegarantien durch die Netzbetreiber. Welche steuerrechtliche Problematik die glänzenden Bauwerke mit sich bringen, ist indes nur den Wenigsten bewusst. Wer in der Praxis schon einmal versucht hat, die korrekte steuerliche Behandlung von Geldflüssen etc. im Zusammenhang mit Photovoltaikanlagen durchzuführen, hat mit Sicherheit Stoßgebete und Flüche gen Himmel geschickt und sich eine Abhandlung gewünscht, die das komplette (Steuer-)Thema in sich vereint. Vorgefunden hat man in physischen und virtuellen Fachbibliotheken bislang nämlich lediglich wenige spezielle Aufsätze, fast gar keine Kommentarliteratur, eine zahlenmäßig höchst übersichtliche Rechtsprechung und sich widersprechende Ausführungen der Finanzbehörden der Länder. Abhilfe verspricht nun das o.g. Werk von Wittlinger, seines Zeichens Diplom-Finanzwirt und Sachgebietsleiter in einem Finanzamt. Eins vorweg: Das Versprechen wird gehalten! 

Wittlinger hat sich in seinem Buch nicht darauf beschränkt, die steuerlichen Grundlagen zur Nutzung von eigenerzeugtem Strom darzustellen, sondern liefert das Gesamtpaket: Er erklärt die physikalischen Hintergründe und Funktionsweisen der Photovoltaikanlagen, zählt Förderungsmöglichkeiten des Solarstroms durch verschiedenste Einrichtungen und Behörden auf und stellt Wirtschaftlichkeitsüberlegungen hinsichtlich der Anlagen an, bevor er sich den steuerrechtlichen Aspekten des Themas zuwendet. Der Titelbereich des Buches erstreckt sich über gut 100 Seiten und ist wiederum übersichtlich aufgeteilt nach einzelnen Steuerrechtsgebieten. Der einzelnen Begutachtung der Themen Umsatz-, Einkommen-, Gewerbe-, Bauabzugs-, Grunderwerbs- und Lohnsteuer ist ein kleines Kapitel mit der Überschrift „Formalitäten“ vorangestellt, das den künftigen Stromerzeuger auf das steuerliche Verwaltungsverfahren vorbereitet. Kurz und bündig, aber in der nötigen Tiefe, erfährt der Leser dann beispielsweise, mit welchem Verwaltungsaufwand bei der steuerlichen Abrechnung des Unternehmens „Photovoltaikanlage“ zu rechnen ist, an welchen Punkten Weichen gestellt werden müssen (etwa bei der Entscheidung, ob im Rahmen der Umsatzsteuer zur Regelbesteuerung optiert werden soll oder nicht) und welche Konsequenzen die jeweilige Wahl hat. Auch die Ausführungen zur ertragssteuerlichen Gewinnermittlung – um nur ein weiteres Beispiel hervorzuheben – sind gut nachvollziehbar dargestellt und erklären besonders anschaulich die Berücksichtigung des eigenverbrauchten Stroms – ein Knackpunkt der steuerlichen Praxis. An dieser Stelle dürfte für viele Stromerzeuger übrigens eine unschöne Überraschung warten. Die Wenigsten wurden nach Erfahrung der Rezensentin darüber aufgeklärt, dass der eigenverbrauchte und dank des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) geförderte Strom eine die Betriebseinnahmen erhöhende Sachentnahme darstellt.

Die Erläuterungen Wittlingers sind sehr gut verständlich, da er nicht einfach eine steuerrechtliche Tatsache präsentiert, sondern teilweise geradezu behutsam an die Lösung heranführt. Die Ausführungen werden durch praktische Fallbeispiele abgerundet. Abschließend beschäftigt sich der Autor im Kapitel „Strategien“ mit ausgewählten Einzelproblemen, etwa zu den Stichworten „Gemeinschaftsanlagen“ oder „Fremdes Dach“. Letztlich findet man am Ende des Buches noch eine Übersicht über die ständig geänderten Einspeisevergütungssätze nach dem EEG der Jahre 2004 bis 2010, eine Checkliste für den angehenden Stromerzeuger sowie ein kurzes Nachwort inklusive Angebot des Autors, sich bei Nachfragen, Anregungen per Mail an ihn zu wenden.

Der Aufbau dieses 206 Seiten (samt Stichwortverzeichnis und einigen unbedruckten Seiten) umfassenden Buches gewährleistet dem interessierten Leser eine gute Heranführung an das steuerrechtliche Schwerpunktthema. Gleichzeitig bietet die Struktur aber auch dem eiligen Leser die Möglichkeit, gezielt zum gesuchten Punkt zu gelangen. Dabei hat der Autor darauf geachtet, eine Sprache zu verwenden, die auch für steuerrechtliche Laien verständlich ist. Das Buch wendet sich ausweislich des Klappentextes an Unternehmen und Landwirte, Handwerker im Bereich Installation, Unternehmen in der Solarindustrie, Finanzverwaltung, Banken und Bausparkassen sowie Haus- und Immobilieneigentümer. Wohl aus diesem Grunde erhebt es nicht den Anspruch, akademischen Maßstäben gerecht zu werden: Quellenangaben finden sich ausschließlich in einer kurzen Literaturübersicht, aber nicht im Text an der jeweiligen Stelle oder in Form einer Fußnote. Insgesamt ist das Buch insbesondere für Personen, die die Anschaffung einer Photovoltaikanlage planen, wie auch für die Verwaltung wärmstens zu empfehlen. Warum der Verlag nicht auch Steuerberater und Rechtsanwälte zur Zielgruppe erklärt hat, bleibt sein Geheimnis. Die Praxis zeigt jedenfalls, dass auch in diesen Kreisen höchste Unsicherheit im Umgang von Photovoltaikanlagen im Steuerrecht herrscht, die durch Bearbeitung der Fälle anhand des von Wittlinger gelieferten Leitfadens einfach beseitigt werden könnte.

Freitag, 7. September 2012

Rezension Öffentliches Recht: Ausländer- und Asylrecht


Marx, Ausländer- und Asylrecht, 2. Auflage, Nomos 2012

Von RA, FA für Sozialrecht, FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Pirmasens

Die Formularsammlung zum Ausländer- und Asylrecht von Rechtsanwalt Dr. Reinhard Marx geht in die zweite Runde. Obwohl der Begriff „Formularsammlung“ der Sache nicht ganz gerecht wird, denn das Buch leistet viel mehr als das bloße Zusammentragen von thematisch sortierten Schriftsatzmustern. Marx gilt zu Recht als einer der bundesweit wichtigsten Autoren, wenn es um Ausländer-, Asyl- oder Staatsangehörigkeitsrecht geht. Seine Werke und Schriften zeichnen sich stets durch einen direkten Praxisbezug und die Handhabung der reellen Verhältnisse aus. Seine Diktion ist exakt und verständlich und, wann immer erforderlich, auch kritisch, jedoch nie belehrend.

Marx trägt mit seinem Werk ganz erheblich zum Verständnis und vor allem der täglichen Umsetzung im Rechtsalltag bei. An seinen Büchern kommt im Grunde keiner vorbei, der sich ernsthaft mit der Materie befasst. Auch das vorliegende wertvolle Buch ist ausschließlich für die Praxis gedacht und wendet sich vor allen anderen an die Rechtsanwaltschaft. Das 600 Seiten starke Werk gliedert sich in die drei Teile Aufenthaltsrecht, Einbürgerungsrecht und Asylrecht unter Beachtung diverser gesetzlicher Neuregelungen (z. B. das Zwangsverheiratungsbekämpfungsgesetz und das Richtlinienumsetzungsgesetz von 2011).

Teil 1 macht das Aufenthaltsrecht zum Gegenstand, von der Ersterteilung des Aufenthaltstitel, über dessen Verlängerung, behandelt den Ehegatten- und Kindernachzug, den Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit und das praktisch ebenso bedeutsame Gebiet der Befristung des Aufenthaltstitels. Teil 2 deckt das Einbürgerungsrecht ab und das in Teil 3 verortete Asylrecht gibt Vorlagen für den Asylantrag, das verwaltungsgerichtliche Vorgehen (inklusive Eilrechtsschutz)  und Zulassungsantrag.

Der Verfasser beschränkt sich jedoch nicht drauf, nur eine Mustersammlung herauszugeben. Marx lässt seine gesamte praktische Erfahrung einfließen und stellt zunächst die jeweilige Verfahrenssituation konkret und greifbar vor. Die Fälle, derer er sich hierzu bedient, sind aus dem Leben der Betroffenen und der anwaltlichen Praxis herausgegriffen und bilden einen Querschnitt der typischen Fallkonstellationen des jeweiligen Sektors im Ausländerrecht ab. Marx schildert die Verfahrenssituation stets so, wie sie sich aus der Sicht des Anwalts darstellt und gibt zahlreiche, sehr detaillierte Anweisungen und Tipps, wie in der konkreten Situation zu verfahren ist, und zwar bereits im Aufklärungs- und Beratungsgespräch. Welche Fragen sind zu stellen, welche Unterlagen und Dokumente sind wo und wie – und vor allem bis wann – zu besorgen. Materielles Recht und Verfahrensrecht werden in ihrem Zusammenwirken hervorragend herausgearbeitet. So kommt am Ende eine wirklich gelungene Darstellung des Ausländerrechts heraus, welches dank seiner teils ausufernden Vorschriften, Ausnahmen und Rückausnahmen und seinen zahlreichen Fristen doch sehr unübersichtlich geartet ist. Marx zeigt dabei auch die Sicht der anderen Verfahrensbeteiligten auf, insbesondere der Ausländerbehörde, so dass man sich bereits auf die dortigen Vorstellungen, Herangehensweisen und Taktiken vorbereiten kann. So wird aus der reinen Formularsammlung ein echtes und umfangreiches Anwaltspraxishandbuch. Das ganze mündet schließlich natürlich in die jeweiligen Schriftsatzmuster, welche dann im Anschluss ausführlich kommentiert und mit noch mehr Bearbeitungshinweisen versehen werden.

Das gesamte Werk orientiert sich an der in Fußnoten äußerst umfangreich zitierten Rechtsprechung, auf die der Leser zugreifen kann. Sämtliche Muster werden übrigens zusätzlich auf einer dem Printmedium beiliegenden CD-ROM in gängigem Format mitgeliefert, so dass der Anwender die Mustertexte ohne großen Aufwand in seine eigenen Schriftsätze und Vorlagen per Copy/Paste übernehmen kann. Nutzerfreundlicher geht es kaum. Ein starkes Buch. Der Marx ist im Grunde für die in diesem Gebiet Tätigen unverzichtbar.

Mittwoch, 5. September 2012

Rezension Zivilrecht: Grundkurs ZPO


Musielak, Grundkurs ZPO, 11. Auflage, C.H. Beck 2012

Von stud. iur. Andreas Seidel, Göttingen
 

In acht Kapiteln will Prof. Dr. Hans-Joachim Musielak die Grundzüge des Zivilprozesses vermitteln. Der Autor, der Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht an der Universität Passau war, folgt dabei dem chronologischen Verlauf eines Prozesses, angefangen bei der Aufnahme des Verfahrens bis hin zur gerichtlichen Entscheidung. Behandelt werden unter anderem die Methode zur Lösung zivilprozessualer Fälle, das zivilprozessuale Verfahren und die gerichtliche Entscheidung, die Möglichkeiten der Prozessführung für die Parteien, der Tatsachenvortrag und der Beweis sowie die Zwangsvollstreckung.

Musielak schreibt in dem Vorwort zur aktuellen Auflage, dass er bei der Neufassung vor allem die Reform der Sachaufklärung in der Zivilvollstreckung im Blick hatte. Er berücksichtigt sowohl das schon in Kraft getretene Recht, sowie auch die zum 1. Januar 2013 geltenden Vorschriften und die aktuelle Rechtsprechung bis Juli 2012. Auch das Mediationsgesetz, welches sich noch in der parlamentarischen Beratung befindet, hat er schon in dieses Werk aufgenommen.

Der Autor schildert den Zivilprozess aus der Ansicht der Parteien, des Rechtsanwaltes und des Richters und bezieht sich immer wieder auf die verschiedenen Foci, die die Parteien im Verfahren setzen. So ist die für die Parteien gegebenenfalls wichtige Prozess- und Verfahrenskostenhilfe berücksichtigt, genauso wie verschiedene Möglichkeiten des Rechtsanwaltes einen Prozess zu führen und die verschiedenen richterlichen Tätigkeiten im Einzelfall. Dabei ist jedoch zu bemerken, dass das Hauptaugenmerk auf die Sicht der streitenden Parteien gelegt ist, was aber wohl dem zivilrechtlichen Verfahren an sich geschuldet ist, das auf den Vortrag der Parteien das Hauptaugenmerk setzt.

Der Student ist hierbei ununterbrochen aktiv in den Lernprozess eingebunden. Ihm werden im Verlauf des Buches drei Übungsklausuren und zusätzlich 143 Fragen angeboten, die ihn optimal vorbereiten sollen. Die begleitenden Fälle und Fragen findet man im Anschluss an jedes Kapitel, die drei Übungsklausuren in der zweiten Hälfte des Werkes nach dem Kapitel „Tatsachenvortrag und Beweis“, „die gerichtliche Entscheidung“ und „Die Zwangsvollstreckung“. Auch die unterschiedlichen Möglichkeiten der zivilprozessualen Fallbearbeitung werden zu Beginn des Lehrbuches herausgestellt. Dabei – genauso wie im gesamten Verlauf – wurden anschauliche Beispiele eingewoben um dem Leser aufzuzeigen wie mögliche Klausur- bzw. Fallkonstellationen aussehen können.

Prof. Dr. Musielak legt jedoch neben dem Erkenntnisverfahren auch einen Schwerpunkt auf das im letzten Kapitel behandelte Zwangsvollstreckungsverfahren. Hier fasst er auf knapp 100 Seiten dieses Verfahren zusammen, um dem Leser auch hier ein Wissensfundament mitzugeben.

Dieses Buch ist sowohl für Studenten als auch für Referendare geschrieben und hat den Anspruch Grundlagen zu vermitteln. Diesem Anspruch wird es auch aus meinen Augen gerecht. Das Werk ist verständlich geschrieben und folgt dabei einem gut sichtbaren roten Faden. Die Exkurse wirken sorgsam ausgewählt. Im Übrigen sind die Beispiele mit Bedacht gewählt und sorgen für ein besseres Verständnis der theoretischen Abhandlungen. Ein Wunderbares Buch zum Einstieg in die zivile Prozessordnung!

Montag, 3. September 2012

Rezension Zivilrecht: Verkehrsrecht


Roth, Verkehrsrecht, 3. Auflage, Nomos 2012

Von RA Sebastian Gutt, Helmstedt


In der Reihe NomosFormulare erscheint zum dritten Mal das vorliegende Kompendium. Tatsächlich besteht das Werk nicht ausschließlich aus Formularen, sondern gleichfalls aus einer Vielzahl von hilfreichen Anmerkungen und Erläuterungen zu den einzelnen Rechtsgebieten, die das Verkehrsrecht umfasst.

Der Herausgeber stellt zunächst in seinem Vorwort zur Neuauflage zu recht fest, warum sich Formularbücher in der Praxis so großer Beliebtheit erfreuen: "Sie vermitteln einerseits den Blick auf das Problem und zeigen andererseits, wie das Problem gelöst werden kann." Hinzu kommt, dass diese Bücher dem Leser dann auch noch den passenden Schriftsatz anbieten, der an den eigenen Sachverhalt angepasst werden kann. In der Tat werden alle Teilbereiche des Verkehrsrecht abgedeckt: Zivilrecht, Versicherungsrecht, Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht sowie Verwaltungsrecht. Für die Praxis ist der Umfang der Besprechungen nicht zu unterschätzen, erhält man hier doch wirklich eine wertvolle Arbeitshilfe für das gesamte Verkehrsrecht, wodurch weitere Anschaffungen obsolet werden. Das Verkehrsrecht ist nämlich in der Praxis gemessen an den dazugehörigen Bereichen das umfangreichste Rechtsgebiet, so dass es aus Sicht des Rezensenten wichtig ist, eine Arbeitshilfe im Regal zu haben, die alles im Verkehrsrecht abdeckt, und nicht nur das Zivil- oder Ordnungswidrigkeitenrecht. Das vorliegende Werk will dies gewährleisten.

Interessant ist auch die Zusammensetzung des Autorenteams, welches nicht ausschließlich aus "reinen" Verkehrsrechtlern besteht. Im Team überwiegen indes Vertreter der Anwaltschaft. Aber auch Richter, Sachverständige und Verwaltungsjuristen komplettieren das Autorenteam. Insgesamt also eine bunte aber gute Mischung. Die Aufstellung der Autoren verdeutlicht, dass das Formularbuch sich vornehmlich an die Anwaltschaft richtet. Dies schließt jedoch nicht aus, dass auch andere Juristen, die sich mit dem Verkehrsrecht beschäftigen, nicht auch einen Blick in das Werk wagen dürfen. Dann und wann finden sich nämlich sogar Tenorierungsvorschläge in dem Werk wieder.

Neben dem obligatorischen einleitenden Kapitel zur Mandatsführung, sind alle Kapitel dergestalt aufgebaut, dass zunächst Erläuterungen zur Thematik vorangestellt sind, und dann die hilfreichen Formulare anschließen. Aufgrund des Umfanges des Werkes (gut 1500 Seiten) kann hier zwangsläufig nicht auf jedes Kapitel im Detail eingegangen werden. Die Erläuterungen sind kurz, aber so gestaltet, dass sie alles für die Einarbeitung Wissenswerte in die "Kommentierung" miteinbeziehen. Sehr eindrucksvoll verdeutlicht dies (anstelle einer Vielzahl anderer Kapitel) das Kapitel zur "HWS-Problematik", welches von Janeczek bearbeitet wird. Hier zeigt sich im Übrigen auch der Wert des Werkes für die Praxis: Die Formulare sind auf Geschädigtenvertreter und Vertreter der Versicherungswirtschaft gleichermaßen zugeschnitten. So wird der "fiktive" Rechtsstreit (wie in allen zivil-, versicherungs- und verwaltungsrechtlichen Kapiteln) mit der Klageschrift (aus Sicht des Geschädigten) eingeleitet. Dargestellt werden dann die Klageerwiderung (aus Sicht des Versicherers) und die Replik, jeweils ergänzt um viele Rechtsprechungs- und Literaturhinweise, welche ebenfalls hilfreich sind. Die aufbereiteten Schriftsätze verleiten dazu, diese unreflektiert auf den eigenen Fall anzuwenden. Dies ist jedoch nicht die Zielsetzung von Formularbüchern, welche lediglich eine Arbeitserleichterung bieten sollen. Die eigene Umsetzung ersetzen sie indes nicht.

Den Rezensent hat das Kompendium jedenfalls gänzlich überzeugt, wurde von ihm in sein Regal aufgenommen und wird nun bei der täglichen Arbeit zu Rate gezogen. Der Leser erhält im Ergebnis ein Buch, das nicht lediglich bei Schriftsätzen wertvolle Hilfe leistet, sondern durchaus auch zum Nachschlagen geeignet ist. Ein wirklich erfreuliches und empfehlenswertes Werk!

Samstag, 1. September 2012

Rezension Zivilrecht: Internationales Zivilprozessrecht


Junker, Internationales Zivilprozessrecht, 1. Auflage, C.H. Beck 2012

Von Stud. iur. Arian Nazari-Khanachayi, Marburg

Professor Dr. Abbo Junker, Inhaber eines Lehrstuhls für Arbeitsrecht, Arbeitsrechtsvergleichung und Bürgerliches Recht an der LMU München, überrascht mit der Erstauflage seines neuen Lehrbuchs. Als Student kennt man zwar seine Lehrbücher zum Arbeitsrecht, zum Internationalen Privatrecht und zur Vertragsgestaltung – jedenfalls die Studenten des einschlägigen ‚Schwerpunktbereichs‘. Eine Verbindung zum Zivilprozessrecht scheint jedoch zunächst fern. Schaut man sich allerdings das Internationale Zivilprozessrecht aus der Perspektive seiner Komplexität an, stellt man fest, dass gerade die Fülle der internationalen Regelungen und ihr Verhältnis zum nationalen Recht das Erfassen und Lösen international gelagerter Fälle erschwert. Daher verdeutlicht der Blick in die Aufbereitung des Themas, dass gerade Junker als systemvergleichender Zivilrechtslehrer sich zu Recht der Aufgabe angenommen hat, in der Reihe „Grundrisse des Rechts“, dieses Lehrbuch zu konzipieren.

Junker vermag durch eine beinahe spielerische Darstellungsweise das Zusammenwirken von europäischen und deutschen Normen zu illustrieren. Dabei beginnt das Buch mit der Erläuterung von Grundlagen und Rechtsquellen, wodurch Systemverständnis und Überblick vermittelt werden. Das Konzept der Grundlagendarstellung wird bei den jeweiligen Themenkomplexen erfreulicherweise beibehalten. Dieses hierdurch hervorgerufene gedankliche Grundgerüst des Lesers wird durch Erläuterungen des jeweiligen Sinn und Zwecks der Normen und die geschichtlichen Hintergründe verstärkt. Allerdings zwingt diese Vorgehensweise keineswegs zur Lektüre des gesamten Werkes, um einzelne Abschnitte verstehen zu können. Diese sind aus sich heraus verständlich. Sofern andere Stellen des Lehrbuchs für das Systemverständnis erforderlich sind, wird der Leser mit einem entsprechenden Verweis an jene Stellen geleitet. Des Weiteren sind die Vorzüge der Lehrbücher aus der Reihe „Grundrisse des Rechts“ beibehalten und verfeinert anzutreffen: Den jeweiligen Kapiteln werden Sachverhalte vorangestellt, die sodann ausgehend von einer Wissensvermittlung gelöst werden; die üblichen Randnummern mit Verweis auf die entscheidenden Lösungsstellen befriedigen aber auch den schnellen Leser. Nachgestellt ist den jeweiligen Unterabschnitten schließlich ein Vertiefungshinweis mit einer Auflistung aktueller Urteile und Literatur zum behandelten Themenkomplex. Ferner spiegelt sich die studierendenorientierte Ausrichtung des Lehrbuchs in der Vielzahl der Prüfungsschemata wider. Daneben dienen Schaubilder und Übersichten der visuellen Verdeutlichung. Schließlich verfolgt Junker eine vergleichende Herangehensweise, womit er nicht nur Unterschiede, sondern – entgegen dem Selbstverständnis des Verfassers (Vorwort) – auch Gemeinsamkeiten zwischen Internationalem und Nationalem Zivilprozessrecht aufzeigt.

Das Thema als solches wird durch eine kritische Brille betrachtet, mit prüfungsrelevanter (Schwerpunktbereichsstudium) Nähe und dem gebührenden Abstand zu der persönlichen Haltung des Verfassers präsentiert. Freilich erfolgt die Prüfungsorientierung nicht auf Kosten der wissenschaftlichen Tiefe. Im Gegenteil besticht Junker – wie auch sonst von anderen Lehrbüchern bekannt – durch klare, daher verständliche Wiedergabe unterschiedlichster Ansichten. Besonders hervorzuheben ist hierbei seine sympathische Selbstreflexion. Erwähnenswert ist beispielsweise seine Auseinandersetzung mit dem Gerichtsstand für Vertragsklagen im Zusammenhang mit dem „Lieferort beim Versendungskauf“: Bei Streitigkeiten über einen Vertrag oder Ansprüchen aus einem Vertrag (Art. 5 Nr. 1 lit. a) EuGVVO) entscheidet der Erfüllungsort über den Gerichtsstand (S. 99 Rn. 9). Hierbei ist seit der Einführung des Art. 5 Nr. 1 lit. b) EuGVVO im Jahre 2002 (S. 102 Rn. 14) bei der Bestimmung des Erfüllungsortes nicht – mehr – auf das anwendbare materielle Recht abzustellen (S. 103 Rn. 19). Der Erfüllungsort liegt an dem Ort, der für das Vertragsverhältnis prägenden Verpflichtung (S. 106 Rn. 24: „charakteristische Leistung“). Fraglich ist daher die Bestimmung des Erfüllungsortes, wenn dieser bei einem Versendungskauf nicht vereinbart wurde. Junker zeigt bei der Beantwortung dieser Frage auf, dass er früher vertreten hat, es müsse beim Fehlen einer Parteienabrede auf Art. 5 Nr. 1 lit. c) i.V.m. lit. a) EuGVVO abgestellt werden. Gleichzeitig offenbart er jedoch, dass der EuGH seine Ansicht ablehnt und auch in diesem Falle auf Art. 5 Nr. 1 lit. b) EuGVVO abstellt (S. 106 f. Rn. 25). Diese rote Linie der kritischen Auseinandersetzung mit der eigenen und anderen Ansichten kann dem gesamten Werk entnommen werden. Neben den gewonnen Sympathiepunkten, ermöglicht diese Haltung des Verfassers eine neutrale Auseinandersetzung des Lesers mit der Materie und regt zum eigenen Denken an. Darüber hinaus prägt Junker den Inhalt seines Lehrbuchs durch das Einbringen von Wertungen wie etwa „Von großer Bedeutung in der Praxis, aber von geringerer Bedeutung im Studium…“ (S. 20 Rn. 12). Hierdurch wird gerade im komplexen Gefüge des Internationalen Zivilprozessrechts dem studentischen Leser die Möglichkeit eröffnet, durch das Erkennen von Schwerpunkten den Überblick zu behalten.

Insgesamt kann das Buch den Studierenden des einschlägigen Schwerpunktbereichsstudiums uneingeschränkt empfohlen werden. Erneut illustriert Junker eindrucksvoll seine Sensibilität für prüfungsorientierte Wissensvermittlung, die mittels unzähliger Hinweise für das Erstellen von – studentischen – Gutachten untermauert wird. Sein neues Lehrbuch hält damit was der Verlag verspricht: Es lehrt „knapp, prägnant und studienorientiert“ das Internationale Zivilprozessrecht.