Mittwoch, 31. Oktober 2012

Rezension Zivilrecht: Urheberrecht


Wandtke, Urheberrecht, 3. Auflage, De Gruyter 2012

Von RA Florian Decker, Saarbrücken
 

Univ.-Prof. emr. Dr. Artur-Axel Wandtke hat im Konzert mit Prof. Dr. Schunke sowie den Kollegen RAen Dres. Dietz, Kauert und Wöhrn sein Lehrbuch zum Urheberrecht nun in überarbeiteter, dritter Auflage vorgelegt.

Die Beteiligung von Praktikern ist sehr erfreulich und nach Auffassung des Verfassers auch in der Ausgestaltung des Werkes (insb. bereits am Inhaltsverzeichnis) zu bemerken, da das Lehrbuch nicht etwa wie andere Vertreter seiner „Zunft“ durch Quellenarmut glänzt oder sich allein auf die materiellen Aspekte des Rechtsgebietes bezöge. Vielmehr wird ein thematisch vollständiger Überblick über das umfangreiche Feld des Urheberrechts angeboten, der nicht zuletzt deshalb auch praxistauglich und für z.B. den Rechtsanwalt brauchbar ist, weil er mit zahlreichen Zitaten und Quellenangaben aus aktueller Literatur und Rechtsprechung „unterfüttert“ ist, anhand derer eine Vertiefung und Auffindung von konkreten Detailproblemen leicht fällt. Das Ziel, ein auch für Rechtsanwälte zur Vertiefung geeignetes Werk zu schaffen – das schon im Vorwort zur 1. Auflage formuliert wurde – erreicht das Buch also durchaus. Aber auch die wohl hauptsächlich als Publikum anvisierten Rechtsstudenten werden mit dem Werk gut arbeiten können. Insofern wird der Lerneffekt durch die am Ende jeden Sinnabschnittes formulierten Wiederholungsfragen gesteigert. Ein sehr sinnvoller pädagogischer Ansatz.

Auch inhaltlich findet sich kein wesentlicher Grund zur Kritik. Beginnend mit dem stark dogmatischen Einleitungsteil wird ab Seite 61 in eine angenehm breite Diskussion von Werkbegriff und Urheberschaft eingestiegen. Auf Seiten 106 bis 160 werden in klarer Abgrenzung zueinander alle bestehenden Rechte des Urhebers angeschnitten und erläutert. Sodann folgt eine umfängliche Darstellung des Urhebervertragsrechtes. Dabei werden allerdings nicht (schließlich liegt ja ein Lehrbuch vor) in Manier eines Formularbuches die einzelnen im Lizenzvertrag aufzunehmenden bzw. aufnehmbaren Klauseln erläutert. Vielmehr wird die „Mechanik“ des Urhebervertragesrechts bzw. dessen dogmatische Basis erläutert. Diese Passage richtet sich erkennbar eher an Studenten als an den Praktiker. Ab Seite 238 findet sich sodann eine Diskussion der Schranken des Urheberrechts, in deren Rahmen Zwangslizenzen und dergleichen besprochen werden. Auch das Recht der Verwertungsgesellschaften (GEMA und Co.) wird auf 16 Seiten angeschnitten. Den „Blick über den Tellerrand“ zu den „ausübenden Künstlern“ wagt das Buch ab Seite 288 und wendet sich unter dem gemeinsamen Titel der „Verwandten Schutzrechte“ sodann auch dem Datenbankschutz, wissenschaftlichen Ausgaben, Lichtbildern usw. zu. Ein eigenes Kapitel wird dem Softwareschutz gewidmet, gefolgt von einer Diskussion (die wiederum für die Praktiker von großem Interesse sein dürfte) der technischen Schutzmaßnahmen.

So eingeläutet setzt sich der „praktischere“ Teil in Kapitel 10 mit der „Durchsetzung des Urheberrechts“ und daher mit Abmahnung, einstweiliger Verfügung, Hauptsacheverfahren und Zwangsvollstreckung auseinander. Dabei werden in ausführlicher und verständlicher Weise z.B. der „fliegende Gerichtsstand“ oder die Möglichkeiten zur Konzentration der Zuständigkeit nach § 105 UrhG dargestellt. Auch dem Instrument der einstweiligen Verfügung wird ein Platz eingeräumt, wenngleich man sich hierzu (zumal auch Wandtke diesem Instrument eine „bedeutende Rolle“ beimisst, die es auch hat) wohl auch einige Zeilen mehr hätte wünschen können (z.B. zur Frage wann ein Verfügungsgrund vorliegt). Da der Fokus des Buches aber eben auf dem Studenten und damit auf dem materiellen Recht liegt, ist dies für die eine gute Gesamtbewertung des Buches unschädlich. Das Werk wird in der Folge abgerundet durch Ausführungen zum Urheberstrafrecht zum Einigungsvertrag von 1990 und zum internationalen Recht. Es schließt ab mit einem – nun wird für den Praktiker hochinteressanten – Anhang in dem ausgewählte Entscheidungen von BGH, BVerfG und EuGH zu den einzelnen Normen des UrhG (geordnet) aufgeführt werden. Die „Idiotenwiese“ am Ende des Buches erfüllt die Anforderungen, die man allgemein an Vertreter seiner Art stellt.

Alles in Allem kann dem Buch vom Verfasser jedenfalls eine Empfehlung ausgesprochen werden. Insbesondere der Rechtsstudent wird das Buch sehr gut gebrauchen können. Aber auch der praktische Anwender muss von der Empfehlung nicht ausgenommen werden. Das Buch ist seinen Preis von „schmalen“ 39,95 € allemal wert.

Montag, 29. Oktober 2012

Rezension Zivilrecht: Betreuung und Erbrecht

Zimmermann, Betreuung und Erbrecht – Der Betreute als Erbe oder Erblasser, FamRZ-Buch 36, 1. Auflage, Gieseking 2012

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Lüdinghausen

Die FamRZ-Buchreihe wächst seit Jahren kräftig an – sicher liegt dies vor allem an der gestiegenen Spezialisierung der Anwaltschaft und entsprechend hohem Bedarf an Spezialliteratur.  Nun liegt mit „Betreuung und Erbrecht“ ein handliches Buch von knapp 250 Seiten vor, das eine Lücke schließt, die bisher zwischen betreuungsrechtlichen, familienrechtlichen und erbrechtlichen Veröffentlichungen klaffte. Der Untertitel „Der Betreute als Erbe oder Erblasser“ stellt klar, worum es geht: Praxisnahe Darstellungen, die Richter, Notare,  Anwälte und auch Betreuer ohne juristische Ausbildung für die tägliche Arbeit benötigen. Für Referendare dagegen lohnt die Anschaffung des Buches sicher noch nicht.

Zimmermann arbeitet sich in seinem Buch quer durch alle Rechtsgebiete und streift dabei u.a. auch Steuerrecht, Landpachtrecht und das öffentliche Dienstrecht. Dabei startet er mit einer knappen Einführung in die „Bedeutung der Betreuung in Erbrechtsfällen“, in der wichtige Grundfragen erörtert werden, so etwa die Position des Betreuers und die prozessuale Stellung von Betreutem/Betreuer. Wer in der Praxis einmal versucht hat, derartige Themen nachzuschlagen, der weiß, wie mühsam dies sein kann. Sodann folgen 25 weitere Kapitel, anhand derer die gesamte Problematik in mundgerechten Happen dargestellt wird. Es wird etwa zu Testamentserrichtung und Testamentswiderruf, zum gemeinschaftlichen Testament mit einem Betreuten, der Ausschlagung, und natürlich auch zur Position des Betreuten, der erbt, von Zimmermann detailliert ausgeführt. Sehr gut gefällt mir selbst das Kapitel zu den Genehmigungen des Betreuungsgerichtes, da hier regelmäßig Unsicherheiten zu verzeichnen sind.

Gut an dem Buch ist, dass es nicht nur theoretische Rechtsfragen abarbeitet, sondern (soweit dies möglich ist) diese nach Problemkreisen darstellt. Gelungen in diesem Zusammenhang ist etwa die Darstellung zur Bedeutung der Testamentsvollstreckung (S. 132 ff.), die nicht die Testamentsvollstreckung an sich in den Mittelpunkt stellt (hier ist dann rein erbrechtliche Literatur zu Rate zu ziehen), sondern vielmehr Lösungsansätze zu Kostenfragen, Streitfragen zwischen Testamentsvollstrecker und Betreutem bzw. dem Betreuer und sogar steuerrechtlichen Problemen in diesem Zusammenhang aufzeigt. Ein weiteres Highlight des Buches ist eine Zusammenfassung der Situation der Betreuungstätigkeit beim Tod des Betroffenen (Rn. 480 ff.), die erfahrungsgemäß in der Praxis recht viele Probleme aufwirft. Ob Jurist oder mit der Materie befasster Nichtjurist – mit den Darstellungen Zimmermanns werden zumindest die wichtigste Fragen („Was ist nun zu tun? Was darf ich als Betreuer (noch)? Wer zahlt? Was gibt es noch an seitabliegenden Problemen zu klären?“) beantwortet.

Was bietet das Buch noch? Ausführliche Fallbeispiele mit langen Lösungen nebst Begründung fehlen, obgleich dies heute bei vielen Veröffentlichungen für die Praxis Standard zu sein scheint. In dem Buch sind jedoch zahlreiche typische Beispielsfälle aus der Praxis dargestellt, die mit Sachverhalt und Lösung kurz skizziert werden. An einigen Stellen finden sich zudem eingerückte Normen – gerade Nichtjuristen (sprich: Betreuer) werden sich hier freuen, da eine weitere Recherche somit weithin überflüssig wird. Gut gepflegte Inhalts-, Literatur- und Stichwortverzeichnisse sind natürlich ebenso vorhanden, so dass das Buch durchaus eine sinnvolle Anschaffung ist.

Samstag, 27. Oktober 2012

Rezension Zivilrecht: Privates Baurecht


Messerschmidt / Voit, Privates Baurecht, 2. Auflage, C.H. Beck 2012

Von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Pirmasens, Lehrbeauftragter FH Öffentliche Verwaltung Mayen
 

Nach 2008 geht der Messerschmidt/Voit endlich in eine neue Runde, sprich: in die zweite Auflage. Das Werk, welches bei seinem Debüt gut aufgenommen wurde, erscheint in der bewährten und traditionsbewussten Reihe der „grauen“ Beck´schen Kurzkommentare (dort als Band 60), also der Reihe, in der auch etwa der Palandt herausgebracht wird. In seiner zweiten Inkarnation wird das Werk auf den aktuellen Stand in Sachen Gesetzgebung und Rechtsprechung gebracht; vier Jahre sind eine lange Zeit. Der ambitionierte konzeptionelle Ansatz einer Symbiose aus systematischer Darstellung des gesamten Privaten Baurechts und einer Kommentierung aller praxisrelevanten Vorschriften in einem Band bleibt unverändert beibehalten. Das Werk umfasst etwas über 1.600 Seiten und ist für 199 € zu haben.

Geboten wird hierfür eine sehr gelungene Darstellung aller virulenten und in der Praxis wichtigen Bereiche des gesamten Privaten Baurechts. Aufgrund seiner Konzeption funktioniert das Buch dabei etwa zur Hälfte wie ein Lehrbuch bzw. Fachanwaltsbuch und zur anderen Hälfte wie ein klassischer Handkommentar. Es beginnt mit einem Teil I, der nicht ganz die erste Hälfte des Werks einnimmt, als systematische Darstellung des Bauvertragsrechts. Dieser Teil hat den Bauvertrag, seine Definitionen zu anderen Vertragstypen und seine Bedeutung zum Gegenstand, ebenso die Baubeteiligten, das Vergaberecht und geht einigermaßen chronologisch die Abwicklung des Bauvertrags durch, von seinem Zustandekommen über die Abnahme, die Gewährleistung, zu den einzelnen Mitwirkungspflichten, Vergütungsfragen bis zur außergerichtlichen Streitbeilegung und der gerichtlichen Geltendmachung. Gesonderte Beiträge befassen sich mit der Insolvenzproblematik, dem Bauträgervertrag und auch den von Juristen so ungeliebten baubetrieblichen Kalkulationen. Dieser erste Teil macht den Lehrbuchanteil des Werks aus.

Die nachfolgenden Teile II und III beinhalten den Kommentaranteil des Werks. Teil II kommentiert die für das Private Baurecht einschlägigen Vorschriften der §§ 631 – 651 BGB. Anders als ein unspezialisierter Allgemeinkommentar wie etwa der Palandt, der jene Vorschriften selbstverständlich ebenfalls kommentiert wie jeder andere BGB-Kommentar eben auch, werden hier die Normen ausschließlich mit Fokus auf die Spezialitäten und Besonderheiten des Baurechts bearbeitet. Mit einem Standardkommentar stößt man als Bearbeiter baurechtlicher Fälle äußerst schnell an seine Grenzen. Die Probleme des Baurechts sind nur unzureichend im BGB geregelt und ein Standardkommentar kann bereits aus konzeptionellen und auch aus Platzgründen nicht mehr leisten. Für ein derartiges Kompendium, wie es der Messerschmidt/Voit bietet, darf man daher dankbar sein, denn ohne ihn ist es sehr mühsam, umfassend einschlägige Kommentierung in speziellen Baurechtsbüchern einerseits und Allgemeinkommentaren andererseits zu recherchieren. Man spart durch einen Blick in den Messerschmidt/Voit nicht zuletzt auch Zeit, von der fundierten Information und Hilfestellung mal ganz abgesehen. Die Fußnoten liefern das, was man als Anwender erwarten kann: Rechtsprechung (überwiegend obergerichtlich und höchstrichterlich) und überwiegend anderweitige Kommentarfundstellen. Die vertiefenden Literaturhinweise sind den jeweiligen Erläuterungen vorangestellt. Auch das klassisch im Aufbau.

Der abschließende Teil III ist seinerseits nochmals dreigeteilt und bietet eine Kurzkommentierung der VOB/B (ca. 180 Seiten), sowie der wichtigsten Vorschriften der HOAI (ca. 60 Seiten) und des Bauforderungssicherungsgesetzes (knapp 30 Seiten). Natürlich gibt es zu diesen drei Gebieten umfangreiche und erschöpfende Spezialkommentare, die wesentlich mehr in die Tiefe dringen, detaillierter und ausführlicher in der Darstellung sind. Auf diese Werke muss man im Bedarfsfall auch zurückgreifen und sollte dies auch tun. Als erster Zugang liefert der Messerschmidt/Voit jedoch eine hervorragende Anlaufstelle. In der Regel wird man hier auch fündig. Wer mehr oder detaillierter aufbereitetes Wissen benötigt, hat dann ja immer noch die Möglichkeit, vertiefende Recherche zu betreiben. Als Einstiegshilfe für die wichtigsten Fallstricke der Rechtspraxis wird man mit dem Messerschmidt/Voit auf jeden Fall überdurchschnittlich gut bedient. Die Konzeption des Werks als umfassendes, aber dennoch handliches und handhabbares Kompendium des Privaten Baurechts ist außergewöhnlich und definitiv die größte Stärke des Buchs. Seine erfahrenen Autoren tragen ein Übriges bei, die Idee auch mit hervorragenden Beiträgen zu füllen. Empfehlenswert.

Donnerstag, 25. Oktober 2012

Rezension Zivilrecht: Scheidungsrecht


Krenzler, Scheidungsrecht für Anfänger, 3. Auflage, C.H. Beck 2012

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl


Zwar sind noch nicht alle Rechtsgebiete erfasst, aber die Lehrbücher, die unter dem Zusatztitel „… für Anfänger“ bereits verfasst worden sind, erfreuen sich bei Studenten, Referendaren und jungen Anwälten großer Beliebtheit, allen voran der Titel zum RVG aber auch die nun vorliegende Neuauflage zum Scheidungsrecht. Auf gerade einmal 177 Seiten schafft es Krenzler, die Materie zu komprimieren, wobei er sich, wie er im Vorwort betont, auf das materielle Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht beschränkt hat.

Nicht an die gesetzlichen Normen, sondern an die zeitliche Abfolge eines Scheidungsvorgangs angelehnt, werden die rechtlichen Konsequenzen aus der Beendigung des Zusammenlebens zweier Menschen dargestellt. Dies beginnt mit dem Scheitern der Ehe, führt über die Regelung der elterlichen Sorge und des Umgangsrechts zu Unterhaltsansprüchen der Kinder und des Ehegatten. Als Anhang ist hierfür eigens eine Anleitung zur Einkommensermittlung enthalten. Sodann wird die Aufteilung von Ehewohnung und Haushaltsgegenständen thematisiert, daraufhin der Zugewinnausgleich und die weitere Vermögensauseinandersetzung. Dem Versorgungsausgleich ist richtigerweise ein eigenes Kapitel vorbehalten, bevor ein kurzer Abschnitt zu den Kosten den Schlusspunkt des Buches setzt.

Die Gestaltung des Werks ist sicherlich verbesserungswürdig und beschränkt sich auf das Wesentliche. Dies umfasst neben dem Fließtext einige Beispiele, sowohl als grau hinterlegte Textpassagen als auch als Rechenexempel. Fettdruck wird zur Hervorhebung genutzt, aber das Textbild ist sehr dicht. Die Fußnoten beschränken sich auf die leitende Rechtsprechung und bieten gerade keine Auseinandersetzung von Streitfragen, dies auch ganz bewusst, da es sich nur um eine klarstellende Einführung handelt und nicht um einen Kommentar. Regelrecht opulent ist hingegen das Stichwortregister mit 10 Seiten Umfang.

Das Erfreuliche an diesem Werk ist gerade die klare Sprache. Der Autor vermeidet so gut es geht juristisches Kauderwelsch und bricht die tatsächlich auftretenden Rechtsfragen auf instruktive und transparente Formulierungen herunter. Dies kann man etwa nachvollziehen im Kapitel zum Regelungsbedarf bei einem gemeinsam gemieteten Haus oder einer Wohnung (S. 108 ff.) oder dem Inhalt des Sorgerechtsstreits samt Betonung der Wächterfunktion des Staates (S. 12 ff.). Ein weiterer lobenswerter Aspekt des Buches ist die gute Herausarbeitung der Auskunftsansprüche, denn dies ist für den Anwalt mitunter das Schwierigste, erst einmal an die vermögensrelevanten Informationen zu gelangen (z.B. S.101, S. 141). Schließlich werden alle relevanten unbestimmten Begriffe praktisch aufgegriffen und verständlich mit Leben gefüllt, sodass man sich ein erstes Koordinatensystem für später zu entscheidende Sachverhalte erstellen kann (z.B. Kindeswohl S. 16 ff., Leistungsfähigkeit S. 41 ff.).

Dieses Lehrbuch ist während der gesamten juristischen Laufbahn einsetzbar, sowohl während der Ausbildung als auch im Berufsleben zur Vorbereitung auf die Bearbeitung von Familiensachen. Die schnörkellose Sprache und die Orientierung an den wahren zeitlichen Abfolgen samt der pragmatischen Vorschläge für etliche Verfahrensstadien machen das Buch meiner Ansicht nach besonders wertvoll für Referendare.

Dienstag, 23. Oktober 2012

Rezension Zivilrecht: Verkehrszivilrecht


Hillmann / Schneider, Das verkehrsrechtliche Mandat, Band 2: Verkehrszivilrecht, 6. Auflage, Anwaltverlag 2012
 

Von RA Sebastian Gutt, Helmstedt
 

Ein bekanntes und in der Praxis erprobtes Werk erscheint in der 6. Auflage im Deutschen Anwaltverlag: Das Verkehrszivilrecht aus der Reihe „Das verkehrsrechtliche Mandat“ wurde überarbeitet. Etwas hat sich grundlegend seit der Vorauflage geändert. Gründungsautor Fleischmann ist im vergangenen Jahr leider verstorben. Hillmann/Schneider werden sein Andenken bewahren und das Werk in seinem Sinne fortführen, kündigen jedoch im Vorwort auch an, das Werk nicht nur aktualisiert, sondern auch (teilweise) neu strukturiert zu haben.

Die beiden Autoren sind Verkehrsrechtler durch und durch. Sie zeichnen sich nicht ausschließlich durch einschlägige Veröffentlichungen in der verkehrsrechtlichen Literatur aus, sondern sind darüber hinaus auch in der anwaltlichen Fortbildung tätig. Der Vorteil für den Leser liegt auf der Hand: Die Autoren wissen um die Bedürfnisse der Anwaltschaft und können das Werk daher klar an diesen auslegen. Vor allem kennen die beiden Autoren aber auch aus ihrer täglichen Praxis das Regulierungsverhalten der Versicherungswirtschaft und können dem Leser wertvolle Tipps liefern, um dem Versicherer auf Augenhöhe begegnen zu können.

Das Kompendium richtet sich dabei eindeutig an die Anwaltschaft, und hierbei im besonderen Maße an die Vertreter der Geschädigten. Dies wird bereits beim Lesen des Vorwortes, vor allem aber in § 1 (Beginn des Verkehrsrechtsmandates) sehr deutlich. Teilweise hat man das Gefühl, es handele sich um eine (in großen Teilen absolut berechtigte) Abrechnung mit der Assekuranz. Es wird ausführlich auf die Schadenssteuerung der Versicherer (S. 2 ff.) eingegangen, die, so die Autoren, wesentlich nur dem wirtschaftlichen Interesse des Versicherers dient und klar nachteilig für den Geschädigten ist, ohne dass er dies bemerken könnte. Zu dieser Situation tragen Abkommen der Versicherer mit Werkstätten und Sachverständigen (z.B. Control-Expert) bei. Hieran wird sich in naher Zukunft nichts ändern, im Gegenteil: Das „Fair-Play-Konzept“ eines großen Versicherers zeigt deutlich auf, dass die Versicherer auch künftig darauf aus sein werden, z.B. freie Sachverständige und die Anwaltschaft gänzlich aus der Schadensregulierung herauszuhalten. 

Letztlich sind diese Ausführungen der Autoren vor allem und insbesondere jüngeren Verkehrsrechtlern ans Herz zu legen, damit diese sich ein Bild davon machen können, welcher Situation sie sich auf dem Markt ausgesetzt sehen und worauf sie sich einzustellen haben. Die Art und Weise wie die Autoren mit der Assekuranz „abrechnen“, mag manch einem negativ anstoßen, entspricht jedoch weit überwiegend tatsächlich genau der Situation, der sich der Verkehrsrechtler ausgesetzt sieht.

Thematisch enthält das Werk alles, was man von einem verkehrszivilrechtlichem Handbuch erwarten darf, und zwar ausgerichtet an der Bearbeitung des „typischen“ verkehrsrechtlichen Mandats: In 14 Kapiteln behandeln die Autoren u.a. Haftungsgrundlagen und -begrenzungen, das Quotenvorrecht, dem sogar ein eigenes Kapitel gewidmet wurde (§ 6), die einzelnen materiellen Schadenspositionen, Personenschäden und auszugsweise das für das Verkehrsrecht relevante Versicherungsrecht. Im Anhang (§ 14) findet der Leser noch einige Schreiben, etwa gebührenrechtliche Regulierungsabkommen mit den Versicherern, Erfassungsbögen zur Mandatsbearbeitung sowie einzelne Tabellen zur Arbeitserleichterung.

Inhaltlich weiß das Werk gänzlich zu überzeugen. Dies betrifft nicht allein die Abhandlung der Themen. Auch die zahlreich angeführten, vertiefenden Literatur- und Rechtsprechungshinweise sind ein Segen für die Praxis und eine hervorragende Quelle, um weitere Argumente an die Hand zu bekommen. Der Leser muss sich jedoch bewusst sein, dass er keine tiefgreifende wissenschaftliche Ausarbeitung mit dem Verkehrsrecht erwarten darf. Es handelt sich um ein Werk von Praktikern für Praktiker.

Wenn man überhaupt unter den vielen lesenswerten Kapiteln ein Kapitel besonders hervorheben möchte, dann ist dies dasjenige zum Sachschaden (§ 7). Hier gilt es für den Verkehrsrechtler gewappnet zu sein und dem Sachbearbeiter des Versicherers auf Augenhöhe zu begegnen, um unberechtigte Kürzungen zu Ungunsten des Mandanten zu vermeiden. Ob Verbringungskosten, UPE-Aufschläge, Sachverständigenkosten oder der Dauerbrenner Mietwagenkosten – um nur einige Beispiele zu nennen – der Leser erhält von Hillmann/Schneider einen überaus gelungenen Leitfaden, um entsprechend gegenüber dem Versicherer argumentieren und von Beginn an zielführend in das Regulierungsverhalten eingreifen zu können.

Wünschenswert wäre eine (zugegeben wohl äußerst schwierig umsetzbare) Absprache der Autoren der einzelnen Bände der Reihe „Das verkehrsrechtliche Mandat“ untereinander. So behandeln Hillmann/Schneider zwangsläufig, weil es zu einem verkehrszivilrechtlichen Handbuch schlichtweg dazu gehört, den Personenschaden und das Versicherungsrecht. Hierfür bietet die Reihe jedoch seperate Werke, etwa Band 5: Personenschäden von Schah-Sedi/Schah-Sedi. Hier wäre es wünschenswert, wenn alle Werke themenübergreifend miteinander korrespondierten, bestenfalls sich gegenseitig ergänzen würden. So sieht sich der Leser aktuell der Situation ausgesetzt, Ansprüche bei Verletzung und Tötung (z.B. Unterhaltsberechnungen bei Tötung S. 694 ff.) sowohl bei Hillmann/Schneider und Schah-Sedi/Schah-Sedi nachlesen zu können/müssen. Letztlich soll aber ganz klar hervorgehoben werden, dass dies den insgesamt positiven Gesamteindruck sämtlicher Werke aus der Reihe in keinster Weise schmälern soll.

Einfach geschrieben, übersichtlich gestaltet, aktuell und stets den Fokus auf den praktischen Nutzen, so positioniert sich das besprochene Werk auf dem Markt und stellt für diesen einen absoluten Gewinn dar. Es kann nur dringend dazu geraten werden, sich dieses Kompendium anzuschaffen und mit ihm zu arbeiten. Ein Muss für jeden Verkehrsanwalt!

Freitag, 19. Oktober 2012

Rezension Zivilrecht: Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht


Brödermann / Rosengarten, Internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht (IPR/IZVR), 6. Auflage, Vahlen 2012

Von stud. iur. Andreas Seidel, Göttingen
 

Anders als in der Vorauflage hat die Autorenschaft in der sechsten Auflage Zuwachs bekommen. Neben Prof. Dr. Eckard Brödermann, LL.M. (Harvard) und Dr. Joachim Rosengarten, LL.M. (Berkley) gehört nun auch Dr. Katharina Klingel dazu. Dies führte dazu, dass in dieser Auflage die Verteilung verändert werden musste. Dr. Klingel übernimmt nun das Familien- und Erbrecht.

Dieses Lehrbuch, das ursprünglich im Jahr 1988/89 als Skript konzipiert wurde, soll ausdrücklich als Kurzlehrbuch fungieren. Es soll einerseits einen schnellen Einstieg in die Materie des IPR und IZVR ermöglichen und andererseits zur Wiederholung dieses Themas dienen, das in den vergangenen Jahren immer wichtiger wurde und in Zukunft, gerade vor dem Hinblick der Globalisierung, einen noch höheren Stellenwert erlangen wird.

In der neuen Auflage wird nun auch auf die Entwicklungen im internationalen Familienrecht als weiterer Schritt in die Rechtsvereinheitlichung der EU eingegangen. Auch wurde vor dem Hintergrund des immer höheren Stellenwerts des IPR und der Bedeutung für die einzelnen Rechtsgebiete der besondere Teil in einen eigenen Teil (2. Teil, S. 87 bis 146) ausgelagert. Besonderer Wert wurde auf die Rom I und Rom II-Verordnung gelegt, die zwar bereits im Jahr 2009 eingeführt wurden und auch schon in der 5. Auflage enthalten waren. Viele Entwicklungen waren aber damals noch nicht absehbar, weshalb die Autoren dieses Thema gründlich überarbeiten mussten. Zwar wird immer wieder auch auf völkerrechtliche Bezüge eingegangen, das Hauptaugenmerk liegt jedoch deutlich auf dem IPR der Europäischen Union.

Die Autoren wollen, wie im Vorwort angekündigt einen „Schlüssel zur Lösung grenzübergreifender privatrechtlicher Fälle“ an die Hand geben. Die gehen dabei sehr effizient vor und weisen darauf hin, dass für das Studium vertiefter europa- oder völkerrechtlicher Bezüge noch weitere Literatur erforderlich wäre. Dem Studenten muss beim Lernen mit diesem Buch bewusst sein, dass dieses Werk zwar einen Überblick über das IPR und das IZVR verschafft, es aber nicht vermag das Thema ganzheitlich zu erfassen. Jedoch muss man hierzu sagen, dass dieses Werk auch nicht diesen Anspruch hat. Es will diesen kurzen, prägnanten Umriss des Themas verschaffen und wenn man diesem Anspruch folgend an das Buch von Brödermann und Rosengarten herangeht und ggf. noch weitere Literatur zum besseren Verständnis der europa- und völkerrechtlichen Bezüge hinzuzieht, wird man von diesem Buch nicht enttäuscht. Es lässt sich nämlich wunderbar lesen und entgegen der Vorauflagen wird der Lesefluss auch nicht durch Verweise und Anmerkungen beeinträchtigt. Diese sind nämlich nun in Fußnoten gesetzt worden. Das Lehrbuch ist verständlich geschrieben und vermag sogar, wenn man es als Einsteiger in dieses Thema liest, Interesse für dieses so wichtige Thema zu wecken.

Mittwoch, 17. Oktober 2012

Rezension Strafrecht: Verteidigung ausländischer Beschuldigter


Möthrath / Rüther / Bahr, Verteidigung ausländischer Beschuldigter, 1. Auflage, Carl Heymanns 2012

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Lüdinghausen
 

Ein Büchlein von gerade einmal 108 Seiten zu strafprozessualen Themen ist heutzutage schon eine echte Rarität. Der Trend geht allerorts eher zu dicken Wälzern. Mit seiner „Anwaltsstart“-Reihe versucht sich der Carl-Heymanns Verlag gegen den Zeittrend zu stellen. Meiner Meinung nach auch erfolgreich. Es ist auch für Rezensenten geradezu erholsam, ein so dünnes Werk zu erhalten. Vorab kann man schon feststellen, dass das Konzept überzeugt – schmales Buch, kleiner Preis, schnelle und zuverlässige Information. Die drei Autoren sind allesamt anerkannt erfahrene Strafverteidiger, die aus einem vollen Erfahrungsschatz schöpfen können. Zunächst befassen sie sich mit dem Mandatsverhältnis, also allgemeinen Fragen, die in jedem Verteidigerverhältnis eine Rolle spielen – stets wird freilich der ausländische Mandant in den Mittelpunkt der Erörterungen gestellt. Für den Berufsanfänger in der Praxis besonders wichtig ist sodann die Überwindung sprachlicher Hürden im Verfahren als solches, aber auch im Mandatsverhältnis. 20 Seiten und damit ein Fünftel des Buches ist diesem Thema gewidmet: Dargestellt wird so z.B. die Rolle des Dolmetschers einschließlich der Dolmetscherkosten. Auch die Überwindung sprachlicher Barrieren durch den Anspruch auf Übersetzung einzelner amtlicher Unterlagen ist absolut praxisrelevant. Auch erfahrene Verteidiger können sicher an dieser Stelle noch etwas lernen. In einem vierten Abschnitt finden sich dann Darstellungen zu den strafprozessualen Besonderheiten, die sich aus dem Ausländerstatus ergeben. Hier wird etwa auf die Untersuchungshaft geschaut, die Kontaktaufnahme zur jeweiligen konsularischen Vertretung dargestellt oder das oft Missverständnisse verursachende Verfahren nach § 456a StPO erörtert.
 
Schließlich schildern die Autoren auf 27 Seiten noch Grundsätze des Ausländerrechts – die (erfahrungsgemäß in der Praxis mit erheblicher Bedeutung versehene) Verknüpfung von Strafrecht und Verwaltungsrecht wird damit gut nahegebracht. Dies bezieht sich auch auf die für den Mandanten oft schwerwiegenden ausländerrechtlichen Folgen einer Verurteilung im Strafverfahren. So werden auch verwaltungsrechtliche Rechtsschutzfragen (S. 59 ff.) und das Auslieferungsrecht gestreift. Am Ende des Buches findet der Leser noch eine Art „Schnelldurchlauf“ durch alle Straf- und Bußgeldtatbestände des Ausländerrechts – freilich bleibt es hier nur bei einem strukturierten Überblick, der im Zweifelsfall eine nähere Recherche nicht überflüssig machen kann. Einfache Verfahren allerdings können hiermit durchaus sachgerecht geführt werden. Fundstellennachweise sind in dem Buch verständlicherweise nur sparsam angebracht - meist wird dann auf obergerichtliche Rechtsprechung und vor allem auch auf ausländerrechtliche Standardliteratur verwiesen. Dies reicht auch für den ersten Einstieg ganz klar auch aus – durch die Verweise ist die Möglichkeit einer vertieften Befassung mit der Materie möglich. Berufsanfängern oder auch Rechtsreferendaren in strafrechtlichen Anwaltsstationen kann damit die „Verteidigung ausländischer Beschuldigter“ unbedingt empfohlen werden.

Montag, 15. Oktober 2012

Rezension Öffentliches Recht: SGB XII


Grube / Wahrendorf, SGB XII, 4. Auflage, C.H. Beck 2012

Von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Pirmasens


Nach 2010 liegt der hervorragende Handkommentar nun in neuer Auflage vor. Im Umfang hat das Werk nochmals ein wenig zugelegt (912 Seiten plus Stichwortverzeichnis) und erläutert nach wie vor die Vorschriften zum SGB XII und dem AsylbLG. Als wesentliche Schwerpunkte der Neuauflage können zwei gesetzliche Änderungen festgestellt werden, welche beide auf der vielfach zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 beruhen: die Einführung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Sozialgesetzbuches (RBEG) sowie die Einführung des sog. Bildungspaketes (§§ 34, 34a SGB XII). Im Übrigen wird das Werk selbstredend auf den aktuellen Stand der Rechtsprechung gebracht. Drucktechnisch werden die Seiten bei – für diese Reihe typisch – kleiner Schrift ziemlich ausgelastet, was unter anderem auch dadurch erreicht wird, dass man auf Fußnoten komplett verzichtet. Dies bietet mehr Platz für Informationen. Das Ganze bleibt jedoch gut lesbar, die Seiten werden nicht überfrachtet. Die Gliederung ist sehr übersichtlich, in der Regel in Inhalt der Norm, Bedeutung der Norm und dann die jeweiligen Spezialprobleme.

Der Grube / Wahrendorf hat sich innerhalb kürzester Zeit zu einem geschätzten Kommentar entwickelt und genießt hohes Ansehen. Und das völlig zu Recht, erläutert das Werk doch auf sehr anschauliche, verständliche Weise die komplizierten Regelungen des Sozialhilferechts auf dennoch anspruchsvollem Niveau. Ein Kommentar, der sowohl die Bedürfnisse der täglichen Arbeitspraxis bedient, mit dem sich aber zugleich auch wissenschaftlich arbeiten lässt. Als Beispiel für Letzteres mögen etwa die ausführliche Erläuterung der sozialhilferechtlichen Strukturprinzipien in der lesenswerten Einführung oder die äußerst umfangreichen Literaturhinweise dienen.

Die Kommentierung der Vorschriften ist präzise und detailliert. Dennoch lassen sich die Kommentatoren so viel Zeit wie nötig, um verständlich zu bleiben, was nicht allen Handkommentaren gegeben ist. Nicht immer liegt in der Kürze die Würze. Das Werk bleibt stets fundiert und ausführlich. Wo immer nötig, werden die Parallelen und auch die Unterschiede zu den vergleichbaren Regelungen im SGB II aufgezeigt. Dabei bleibt der Grube / Wahrendorf ein gewohnt kritischer Kommentar, wenn er – etwa beim Bildungspaket bei § 34 SGB XII – die Doppelung der Vorschriften in SGB II und XII zu Recht als „äußerst lästig und ärgerlich“ beschreibt und die nicht erklärbaren, nahezu sinnfreien unterschiedlichen Ausgestaltungen des Bildungspaketes in den beiden Gesetzen hinterfragt und anprangert.

Der Kommentar zeichnet sich aber auch durch Praxisnähe aus. Gerade auch im wichtigen Bereich des einstweiligen Rechtsschutzes punktet das Werk, wie überhaupt das Verfahrensrecht nicht zu kurz kommt. Durch die zahllos zitierten Urteile bieten die Autoren einen riesigen Fundus für die tägliche Arbeit und man erhält exakt das, was man als Praktiker von einem Kommentar erwartet: Rechtssicherheit. In den neueren gesetzgeberischen Bereichen, in denen die Rechtsprechungsdichte noch nicht derart vorhanden ist, bieten die Autoren dennoch Tendenzen und überzeugende Argumentationshilfe. Alles in allem ein wirklich empfehlenswerter Kommentar zum Sozialhilferecht für Praktiker, die dennoch auf fundierten Tiefgang nicht verzichten wollen.

Samstag, 13. Oktober 2012

Rezension Öffentliches Recht: Volkswirtschaftslehre


Woll, Volkswirtschaftslehre, 16. Auflage, Vahlen 2011

Von stud. iur. Natalie-Cäcilie Plate, Rostock
 

Heutzutage ist es nicht mehr ganz ungewöhnlich, dass man während seines juristischen Studiums mit der Volkswirtschaftslehre konfrontiert wird, entweder im Rahmen einer Grundlagenveranstaltung oder bei interdisziplinären Bachelor- oder Masterstudiengängen als reguläre Pflichtveranstaltung. So ist man dann auch auf der Suche nach einem geeigneten Lehrbuch als Begleiter zur Vorlesung und zum Lernen. Das Werk von Artur Woll in der nunmehr 16. Auflage scheint auf den ersten Blick ein viel erworbenes und vermutetes gutes Buch zu sein.

Woll deckt mit seinem über 600 Seiten starken Buch gleich vier Themenbereiche ab: die Grundlagen, die Mikroökonomie, die Makroökonomie und die Weltwirtschaft. Dabei nehmen ersteres und letzteres Thema gerade einmal 25% des gesamten Buches ein. Der Hauptschwerpunkt ist eindeutig auf die Mikro- und Makroökonomie gelegt, doch sind diese auch überzeugend?

Positiv aufgefallen ist die Themenübersicht, die jedem Kapitel vorangestellt ist. So wird der zu vermittelnde Lernstoff schon einmal vorgestellt und die Suche in weiteren Lehrbüchern erleichtert.

Teil eins des Buches befasst sich mit den Grundlagen der VWL. Zunächst wird in selbige eingeführt; dies erfolgt mittels komplexer aber nachvollziehbaren Erläuterungen. Jedoch, und das ist ein großes Manko des gesamten Buches, ist die optische Aufbereitung schwach. Juristen sind ja mitunter an ellenlange Texte gewöhnt, doch hier böte sich zumindest eine moderne kommunikativere Darstellung an, wie sie zum Beispiel im Buch „Einführung in die Volkswirtschaft“ von Mankiw / Taylor sehr gelungen umgesetzt ist. Zudem gibt es nur wenige Abbildungen zur Veranschaulichung, dafür eine Menge mathematischer Formeln, mit denen man als Nichtwirtschaftsstudent erst einmal zurechtkommen muss. Beim ersten Arbeiten mit diesem Buch kommt man sich daher leicht überfordert vor, wenn man sich zusätzlich auch noch mit Wirtschaftsmathematik beschäftigen muss.

Die Mikroökonomie folgt dem Grundlagen-Teil auf dem Fuße und hier merkt man sehr schnell, ohne Kenntnisse der Wirtschaftsmathematik sowie Ableitungen & Co wird es schwer, den Erklärungen zu folgen. Bei all den Formeln, deren Symbole nicht einmal komplett in den Erläuterungen des Textes erklärt werden, blättert man ständig zum Symbolverzeichnis im Anhang. Die Nachbereitung macht so einfach keine Freude und die Vorbereitung ist kaum möglich. Für einen VWL-Studenten ist dieses Teil vielleicht noch zu bewältigen, aber ein Jurastudent mit nur einer 2-SWS-Vorlesung zu diesem Thema ist das Buch nicht geeignet. Das Buch wird mit seinem ständigen Wechsel zwischen textlichen Erklärungen und Formeln schwer lesbar, farbige Kurvendarstellungen, die dem Folgen der Erläuterung etwas einfacher machen könnten, fehlen, denn sie sind nur in schwarz-weiß gehalten. Und schon beim 1. Kapitel der Mikroökonomie, den Produktmärkten, was in der Vorlesung noch überschaubar war, verlässt einem der Überblick, wenn alles über oder zumindest zu einem guten Teil mit mathematischen Formeln erklärt wird. Ganz besonders arg empfand ich das Kapitel zur Nachfrage; ohne ein begleitendes Buch (hier Wied-Nebbeling / Schott, Grundlagen der Mikroökonomie) und dem Mathekurs der Uni wäre Mikroökonomie wohl ein riesiger Alptraum gewesen.

Hat man sich durch den 2. Teil gekämpft, wird einem Makroökonomie geboten. Die Einführung in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung war überraschend gut, sogar verständlich. Das Buch gewann damit wieder einen Pluspunkt. Doch leider leidet das Buch danach wieder an denselben Problemen des 2. Teils. Es bleibt mathematisch und zu theoretisch, es fehlen gute Beispiele, die das Verständnis fördern könnten und die farblosen Kurvendarstellungen machen auch die Makroökonomie nicht verständlicher. Die Formeln werden zwar etwas weniger, aber das macht das Buch nicht besser. Es bleibt schlecht strukturiert und auch für die Makroökonomie musste ein zweites Buch her, um es besser zu verstehen (Mankiw, Makroökonomie). Unter normalen Umständen, hätte ich das Buch schon am Anfang beiseite gepackt und nie wieder hervorgeholt. Aber nun hatte ich schon drei von vier Teilen durch und den letzten würde ich wohl auch noch irgendwie bewältigen.

Zu meiner größten Überraschung wurde der Teil zur Weltwirtschaft wieder verständlicher und ein Anflug von Praxis machte sich bemerkbar. Zumindest sind einem Zölle auf einmal logisch erklärt, so dass man Zölle und ihre Abgaben versteht. Neben dem ersten Teil ist dieser der einzige Teil des Buches, der fast schon Spaß macht. Und auch das Heranziehen der Entwicklungspolitik ist gelungen und bringt einen weiteren praktischen Bezug.

Zusammengefasst kann man wohl sagen, dass das Buch für VWL-Studenten wohl gut ist, für Jurastudenten, die keine entsprechende Vorbildung haben, ist es einfach nur schwere Kost. Es gibt bessere Bücher, welche die Mikro- und Makroökonomie anschaulicher und verständlicher erklären, da empfiehlt es sich lieber für jedes Teilgebiet ein separates Buch zu lesen, statt dieses.

 

Dienstag, 9. Oktober 2012

Rezension Öffentliches Recht: BORA/FAO

Hartung, BORA/FAO, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 5. Auflage, C.H. Beck 2012

Von RA, FA für IT-Recht und FA für Verwaltungsrecht Christian Stücke, Helmstedt

In Zeiten immer weitergehender Liberalisierungen auch auf dem Rechtsmarkt scheint anwaltliches Berufsrecht schon fast einen Anachronismus darzustellen. Man denke in letzter Zeit etwa an die Aufhebung oder Aufweichung früher eherner Regeln, etwa der erfolgsbasierten Vergütung oder aber die Möglichkeit der Rechtsberatung etwa von Vertragswerkstätten im Rahmen des § 5 RDG. Nach wie vor sind entsprechende Regelwerke für den anwaltlichen Alltag unentbehrlich. Hier gilt, was das BVerfG schon 1969 sehr treffend ausführt:
„Der Rechtsanwalt ist nicht nur Vertreter privater Interessen, sondern zugleich unabhängiges Organ der Rechtspflege (§ 1 BRAO). Damit tritt die Rechtsanwaltschaft, wie es in der Begründung des Regierungsentwurfs einer BRAO von 1957 (BT-Drucks. II/120, Bem. zu § 1, S. 4) heißt, „an die Seite der Gerichte und der Staatsanwaltschaft. … Diese Stellung innerhalb der Rechtspflege verpflichtet den einzelnen Rechtsanwalt, bei der Ausübung des Berufes auf sie Bedacht zu nehmen. So darf der Rechtsanwalt als Bevollmächtigter in einem Zivilprozeß oder als Verteidiger in einem Strafverfahren nicht bewußt dem Unrecht dienen oder die Rechtsfindung erschweren.“ Diese besondere Aufgabe der Rechtsanwälte läßt es gerechtfertigt erscheinen, sie - anders als die Angehörigen der meisten sonstigen Berufe - einem besonderen Disziplinarrecht zu unterstellen.“
BVerfG, Beschluß vom 11. 6. 1969 - 2 BvR 518/66

Ebenso, wie also Richter und Staatsanwälte einem besonderen Dienst- und Disziplinarrecht unterworfen sind, muss dies auch für Rechtsanwälte gelten, die als unabhängige Organe der Rechtspflege in gleichem Range tätig sein wollen.

Es sollte also sowohl für Berufsanfänger, wie auch für erfahrene Anwälte selbstverständlich sein, sich laufend mit dem eigenen Berufsrecht zu beschäftigen. Das nötige Kommentarwerkzeug hierfür liefert der „Hartung“ mittlerweile in der fünften Auflage. Die Beschlüsse der Satzungsversammlung - dem „Parlament“ der Rechtsanwaltschaft - sind bis einschließlich der ersten Sitzung der 5. Satzungsversammlung (14. Oktober 2011) berücksichtigt. Seit der im Jahre 2008 erschienenen Vorauflage wurde nicht zuletzt wegen der schon angesprochenen Liberalisierung des Anwaltsmarktes das anwaltliche Werberecht sowie Regelungen zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht einer vollständigen Neubearbeitung im Werk unterzogen. Zudem wurden seit Erscheinen der Vorauflage weitere Fachanwaltschaften geschaffen, die nunmehr in der Neuauflage komplett berücksichtigt sind.

Das Werk selbst gliedert sich grob in vier Kommentarkomplexe. Die Berufsordnung in ihrer Fassung vom 1. November 2011 ist auf annähernd 500 Seiten umfassend kommentiert. Im Anschluss findet sich die Kommentierung der Fachanwaltsordnung in ihrer Fassung vom 1. Juli 2011, wobei diese mit über 300 Seiten ebenfalls umfassend ausfällt. Kurz abgehandelt werden die Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft (CCBE). Mit einem Umfang vom wieder knapp 400 Seiten wird abschließend die Bundesrechtsanwaltsordnung in ihrer aktuellen Fassung vom 3. Dezember 2011 behandelt.

Die Qualität der Kommentierung ist durch die Bank weg herausragend. Der „Hartung“ kann sich das Prädikat eines „Standardkommentars“ daher nicht erst seit dieser Auflage an das literarische Revers heften. Die Kommentierung beleuchtet die Normen von ihrer Gesetzgebungshistorie bis hin zur bei Erscheinen aktuellen Rechtsprechung. Schon fast überflüssig zu sagen, dass sich ein ausführlicher Fußnotenapparat durch die Kommentierung zieht, der eine weitere Vertiefung in die Materie ermöglicht und erleichtert. Außergewöhnlich für einen Kommentar ist auch die Dokumentation von Reformvorhaben, etwa Konzepten zu Novellierung der Fachanwaltsordnung. Dass diese von nicht lediglich wissenschaftlichem Interesse sind, zeigt etwa die Kommentierung um den unglücklichen Wortlaut des § 5 lit. r) FAO, der eine Forderung nach einem Nachweis von Fällen aus allen genannten Teilbereichen des IT-Rechts enthielt. Die aktuelle Reform, welche eine korrigierende Klarstellung enthält, nimmt Hartung so etwa bereits voraus, indem er für eine verfassungskonforme, an Art. 12 GG ausgerichtete Auslegung der Norm eintritt.

Insgesamt erhalten die mit dem anwaltlichen Berufsrecht beschäftigten Kreise – nicht nur Rechtsanwälte – ein unentbehrliches Werkzeug für die Bearbeitung entsprechender Fragestellungen. Das Werk kann mit Fug und Recht als „Palandt“ des anwaltlichen Berufsrechts bezeichnet werden.

Sonntag, 7. Oktober 2012

Rezension Öffentliches Recht: VwVfG


Kopp / Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 13. Auflage, C. H. Beck 2012

Von Rechtsreferendar Marcus Heinemann, Dipl.-Verw. (FH), Hamburg

 

Ende August 2012 ist nunmehr auch die 13. Auflage des Kommentars zum Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) neu erschienen und komplettiert damit nach dem im Mai 2012 erschienenen Werk von Kopp / Schenke zur Verwaltungsgerichtsordnung die öffentlich-rechtliche Kommentarausbildungsliteratur zum Rechtsreferendariat in den meisten Bundesländern. Das von Prof. Dr. Ulrich Ramsauer, Universität Hamburg und Vorsitzender Richter am Hamburger Oberverwaltungsgericht, fortgeführte Werk wartet hierbei mit einer in das Frühjahr 2012 hineinreichenden Aktualität auf. Zukünftig soll das Werk überdies jährlich erscheinen, was nicht nur noch mehr Aktualität verspricht, sondern zugleich auch weitestgehend dem Rhythmus der anderen gängigen Standardkommentierungen dieser und ähnlicher Reihen im C. H. Beck-Verlag entspricht.

Inhaltlich gab es im gesetzgeberischen Bereich keine großen Änderungen im Verwaltungsverfahrensgesetz. Die Kommentierungen beschränken sich folglich in der Neuauflage vor allem auf den noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen § 25 Abs. 3 VwVfG über die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung (vgl. BR-Drucks. 171/12 vom März 2012) und wurden dementsprechend in diesem Bereich vorläufig kommentiert (vgl. § 25 VwVfG, Rn. 27 ff.). Allerdings tat sich in Literatur und Rechtsprechung relativ viel seit der 12. Vorauflage aus dem Jahr 2011, insbesondere neben dem Verfahrensrecht auch in darauf bezogenen speziellen Bereichen des Fachrechts, etwa im Bereich des Umweltinformationsrechts, im Bereich der Verbandsklage sowie im Zusammenhang mit dem Planungsvereinheitlichungsgesetz (PlVereinhG), einem Gesetz vor allem zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren bei Infrastrukturplanungen mit früher Öffentlichkeitsbeteiligung noch vor dem eigentlichen Genehmigungsverfahren. Erklärtes Ziel des Verfassers ist es hierbei, „auch die verfahrensrechtlich relevanten Entwicklungen im Fachrecht soweit wie möglich in den Blick (zu) nehmen“ (vgl. S. V).

Aufbautechnisch erfreuen sich die einzelnen Kommentierungen (wie nicht anders zu erwarten) einer klaren Struktur, sehen zahlreiche Hervorhebungen vor und überzeugen regelmäßig auch durch vorangestellte Gliederungen einzelner Kommentierungen sowie schließlich einer ansprechenden Sprachwahl, wobei vor allem auf unübersichtliche Abkürzungen verzichtet wird. Ausreichende Fundstellen im Fliesstext wie in den Fußnoten komplettieren diesen positiven Gesamteindruck. Schwerpunkte sind – wie schon in den Vorauflagen – die Vorschriften zum Verwaltungsakt nach §§ 35 ff. VwVfG (S. 633 ff.), in denen nicht nur die Rechtsentwicklung dargestellt wird, sondern auch ausbildungs- wie praxisrelevante Aspekte nicht zu kurz kommen; zu nennen sind hier exemplarisch (wieder) das sich praktisch aus der Gliederung zu § 35 VwVfG abzuleitende Prüfschema hinsichtlich der formellen wie materiellen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Verwaltungsaktes ebenso wie die zahlreichen praktischen Beispiele insbesondere aus der Rechtsprechung. Auch das Planfeststellungsverfahren nach § 72 ff. VwVfG erfährt eine umfangreiche Bearbeitung (S. 1436 ff.)

Selbstverständlich kann die Neuauflage wieder uneingeschränkt empfohlen werden! Sie vereint Aktualität mit gesetzesbezogener Kompaktheit wie kein zweites Werk im Bereich des Verwaltungsverfahrensrechts und zählt hier nicht umsonst zu den absoluten Standardwerken. Der erste Griff bei Fragen aus diesem Bereich folgt so automatisch zum Kopp / Ramsauer. Diese Feststellungen gelten insbesondere für den Verwaltungsrechtsspezialisten in der öffentlichen Verwaltung, in der Rechtsanwaltschaft und in der verwaltungsgerichtlichen Justiz; Rechtsreferendare kommen um diesen Kommentar zumeist ohnehin schon aus examenstechnischen Gründen nicht herum.

Freitag, 5. Oktober 2012

Rezension Zivilrecht: Bauabwicklung nach BGB und VOB


Steiger / Schill, Bauabwicklung nach BGB und VOB, 5. Auflage, Haufe 2012

Von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Pirmasens
 

In der gewohnt großformatigen Reihe Haufe Praxisratgeber erscheint der Beitrag zur Bauabwicklung nach BGB und VOB in neuer Auflage auf 314 Seiten. Das Format fällt auf: groß und nicht zu übersehen, kein kleines Ding, das man im Regal oder unter Stapeln von Blättern und Unterlagen auf dem Schreibtisch nicht mehr finden könnte, ein Buch für den Baupraktiker, nicht nur aus dem baujuristischen Bereich. Liegt gut in der Hand, lässt sich gut durchblättern, das Daumenregister an den Seitenrändern zeugt von weiterer Nutzerfreundlichkeit. Das alles gehört bereits zum Konzept des Werks als Werkzeug für jede Bauphase.

Inhaltlich handelt es sich hier um eine sehr interessant (auf-)gemachte Sammlung von über 200 Mustervorlagen, Verträgen und Checklisten für die verschiedenen Bauphasen. Gegliedert sind die Vorlagen nach dem regelmäßigen chronologischen Verlauf, d.h. in die Abschnitte Planung, Vergabe, Bauabwicklung. Ein gesonderter Abschnitt zu den Besonderheiten im Wohnungseigentum schließt sich an. Auch innerhalb der jeweiligen Abschnitte verfolgt das Werk konzeptionell die gleiche Vorgehensweise der natürlichen Abfolge: so untergliedern sich die Formularmuster z.B. im Abschnitt Planung in die Unterabschnitte Vertragsschluss, Ausführung, Abrechnung und Zahlung, Mängelansprüche, Sicherheiten und Vertragsbeendigung. Die Schriftsatzmuster zeichnen sich sämtlich durch einen hohen Praxisbezug aus. Es findet sich alles, was man so braucht: Muster für Bau- und Architektenverträge, Mahnungen, Mängelrügen, Kündigungen, Schlussrechnungen, Bedenkenanzeige, Behinderungsanzeige, Nachtragsangebot etc.

Die Darstellung ist ausschließlich auf die Anwendung in der Praxis ausgerichtet, befreit von wissenschaftlichen Lehrbuchausführungen, welche der Zielgruppe im Zweifel im Berufsalltag ohnehin nicht weiterhelfen. Die Muster werden ausführlich unter Benennung der Rechtsgrundlagen kommentiert und vor ihrem rechtlichen Hintergrund erläutert, ausgerichtet an den Vorgaben der geltenden (und zitierten) Rechtsprechung. Dem Leser wird schnell und unmissverständlich klar, weshalb er wann was und wie zu schreiben hat. Wie wird was rechtssicher formuliert, wie kann ich Fehler vermeiden? Welches Problem stellt sich gerade und was muss ich jetzt konkret veranlassen? Darum geht es hier. Und das ist im vorliegenden Werk richtig gut gemacht. Schnell, gezielt, extrem übersichtlich. Jedem Muster ist in zwei, drei kurzen Sätzen der zugrunde liegende Problemaufriss vorangestellt, man weiß sofort, worum es geht, was der Knackpunkt ist und welche Fehler und Konsequenzen lauern. Formularsammlungen gibt es viele, diese hier ist aber einfach sehr gut ausbalanciert. Anders als in einigen anderen Werken dieser Art sticht die Übersichtlichkeit überdurchschnittlich hervor. Man ist nicht gezwungen, seitenweise hin und her zu blättern, bis man dann am Ende der Ausführungen endlich das Muster findet, dann aber doch wieder zurück blättern muss oder das Muster vorangestellt wird und man dessen Inhalt über die weiteren Ausführungen wieder vergessen hat. Das geschieht im Werk von Steiger/Schill nicht. Muster und dessen Kommentierung gehen Hand in Hand.

Die im Werk abgedruckten Arbeitshilfen sind im Übrigen online auf www.haufe.de abrufbar und können ohne Problem zur weiteren Verwendung als Word-Datei auf den eigenen Rechner heruntergeladen werden. Eine wirklich empfehlenswerte Veröffentlichung für alle, die mit Baurecht befasst sind, ob als Unternehmer, Architekt, Baujurist. Ein ergiebiger Fundus für Beratung und Vertragsgestaltung.

Mittwoch, 3. Oktober 2012

Rezension Zivilrecht: Verbraucherrecht

Tamm / Tonner (Hrsg.), Verbraucherrecht – Rechtliches Umfeld, Vertragstypen und Rechtsdurchsetzung, 1. Auflage, Nomos 2012

Von stud. iur. Arian Nazari-Khanachayi, Marburg
 

Die deutsche Rechtsordnung wird zunehmend durch den Gedanken des Verbraucherschutzes geprägt. Obgleich sich dieser Gedanke im Zivilrecht entwickelte, ist er heutzutage auf allen Rechtsgebieten zu spüren (näher Tamm S. 19 Rn. 3). Dabei scheint der Verbraucherschutz (zu den Begriffen Verbraucherschutz und Verbraucherrecht Tamm S. 62 ff.) auf die Interessen des Endkonsumenten abzustellen, damit also leicht fassbar zu sein. Wer sich jedoch eingehend mit dieser Materie zu befassen hat, stellt schnell fest, dass dieser Schein trügt. Schwierigkeiten beginnen bereits bei der Frage, wen das Verbraucherrecht in den jeweiligen Rechtsgebieten zu schützen intendiert. § 13 BGB regelt zwar für das „allgemeine“ Zivilrecht den Verbraucherbegriff (näher Tamm S. 33 ff. Rn. 5 ff.), doch andere Rechtsgebiete gehen von anderen Begriffen aus und erfassen den Verbraucher im weiteren oder engeren Sinne (vgl. z.B. zum Urheberrecht Fangerow S. 201 Rn. 4; s. auch Wiedemann S. 135 f. Rn. 1 ff., der prägnant herausarbeitet, warum das Nebeneinander von Verbraucher- und Wettbewerbsschutz im Kartellrecht diffizil sein kann, indessen gleichwohl existiert).

Diese und weitere – weitaus komplexere – Schwierigkeiten sind es, die ein Werk erforderlich machen, welches sich der Aufgabe annimmt, das Verbraucherrecht im Gefüge der deutschen Rechtsordnung unter Berücksichtigung der europarechtlichen Einflüsse darzustellen. Professor Dr. Marina Tamm (Wismar) und Professor Dr. Klaus Tonner (Rostock) haben sich dieser Aufgabe angenommen und mit ihrem 1576 Seiten umfassenden Beratungshandbuch zum Verbraucherrecht meisterhaft bewältigt. Soweit ersichtlich ist das Werk in diesem Gebiet mit dieser Konzeption und in dem Umfang singulär.

Die beiden Herausgeber haben nicht nur ihre eigene – bereits mehrfach ausgewiesene – Expertise im Bereich des Verbraucherrechts in das Buch einfließen lassen. Vielmehr ist es ihnen gelungen, 35 Autoren mit unterschiedlichen Hintergründen für die Ausarbeitung zu gewinnen: Wissenschaftler, Richter und Rechtsanwälte präsentieren das für die praxisbezogene Beratung notwendige Wissen gepaart mit zwei eigenständigen Kapiteln hinsichtlich taktischen Überlegungen zur Rechtsdurchsetzung (Kap. 8 – Verbraucherschutz bei der Rechtsdurchsetzung, S. 1299 ff.; Kap. 9 – Verbraucherschutz im Zwangsvollstreckungsrecht, S. 1417 ff.). Dieses Fundament wird einerseits dadurch verstärkt, dass der Blick an keiner Stelle von der europäischen Determination des Verbraucherrechts weicht, andererseits dem Leser mit Kapitel 10 (Grenzüberschreitender Verbraucherschutz, S. 1477 ff.) die internationale Dimension eröffnet wird.

Konzeptionell besticht das Werk durch eine stringente Herangehensweise. Thematisch wird mit einem Grundlagen-Teil begonnen, welcher von einer Darstellung der Rechtsgebiete im Grenzbereich zwischen dem Öffentlichen Recht und Zivilrecht (Umwelt-, Datenschutz-, Kartell-, Kennzeichnungs- und Urheberrecht) abgelöst wird. Dem folgt das Herzstück, in dem die zivilrechtlichen Ausprägungen und seine unterschiedlichen Facetten angefangen vom vorvertraglichen Bereich (Kap. 3 S. 221 ff.) über das Vertragsrecht (Kap. 6 S. 557 ff.) bis hin zu den speziellen Randbereichen der Herstellergarantien, der Produzenten- und Produkthaftung (Kap. 7 S. 1249 ff.) erläutert werden. Schließlich mündet das Werk in die bereits erwähnten Bereiche der Rechtsdurchsetzung und grenzüberschreitender Verbraucherschutz.

Die Einzelthemen folgen ebenfalls einer – weitestgehend – einheitlichen Struktur. Anhand der Darstellung der Grundbegriffe, -prinzipien und der Systematik des jeweiligen Rechtsgebiets werden die Einfallstore für das Verbraucherrecht im Lichte des EU-Rechts illustriert. Dem unkundigen Leser wird hierdurch zusätzliche Arbeit (Übertragung des erlangten Wissens in ein fremdes Rechtsgebiet) erspart. Der kundige Leser bleibt hierbei jedoch nicht hintenan, weil die den Einzelthemen vorangestellten Inhaltsverzeichnisse ein zielgerichtetes Arbeiten ermöglichen.

Inhaltlich sind zwei Aspekte besonders hervorzuheben: Zum einen bieten die Autoren an gebotener Stelle diverse Beispiele. Auf diese Weise schaffen sie es, die abstrakte Ebene zugunsten einer plastischen Veranschaulichung dann zu verlassen, wenn es notwendig zu sein erscheint: Im Datenschutzrecht gilt gem. §§ 4 Abs. 1, 4a Abs. 1 S. 1 BDSG ein Einwilligungsvorbehalt. Wann jedoch eine Einwilligung des Betroffenen, dessen personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, rechtswirksam ist, kann mitunter erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Demzufolge liefert Polenz (z.B. S. 102 Rn. 26 f.) Formulierungsbeispiele, die gerichtlich abgelehnt bzw. zugelassen wurden. Hierdurch werden dem Berater die Unannehmlichkeiten abgenommen, die sich ergeben können, wenn Formulierungen erstellt werden müssen, die den abstrakten Vorgaben genügen sollen. An anderer Stelle liefert Tamm (S. 334 Rn. 35) diverse Konstellationen, die von der Rspr. als Freizeitveranstaltung i.S.d. § 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB klassifiziert wurden. Weitere Beispiele sind dem gesamten Werk an den gebotenen Stellen zu entnehmen. Nun fragt sich, warum dies eine Besonderheit sein kann, wenn doch auch verschiedenste Kommentierungen Beispiele liefern. Der Unterschied zur herkömmlichen Kommentierung eines Gesetzes besteht im Wesentlich darin, dass das Werk durch seine zahlreichen internen Verweise im Stande ist, gerade die Zusammenhänge des Verbraucherrechts in der deutschen Rechtsordnung zu verdeutlichen. Damit entfällt die mühselige Arbeit, Kommentierungen zu den unterschiedlichsten Rechtsgebieten befragen zu müssen, um ggf. nur eine Frage mit Rechtsgebietsübergreifendem Charakter beantworten zu können.

Zum anderen befindet sich das Buch auf dem Stand vom 01.01.2012 (Vorwort) und verspricht damit höchste Aktualität. Gerade im Bereich des Verbraucherrechts ist ein solches Versprechen von unschätzbarem Wert, weil Gesetzgebung und Rechtsprechung sowohl national als auch europäisch bemüht sind, diese Rechtsmaterie stets fortzuentwickeln. So hat der BGH (Urt. v. 11.11.2010, Az.: III ZR 57/10 = NJW-RR 2011, 916 ff.) beispielsweise entschieden, ein (Sonder-)Kündigungsrecht eines „DSL-Vertrages“ im Falle eines Wohnortwechsels in der Bundesrepublik auch dann nicht zu bejahen, wenn der „DSL-Anbieter“ am neuen Wohngebiet aufgrund einer Netzlücke seine Dienste nicht weiter zur Verfügung stellen kann. Dieses Risiko falle in die Sphäre des „DSL-Kunden“. Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Umsetzung der RL 2009/140/EG und RL 2009/136/EG das TKG novelliert (03.05.2012) und diese Gelegenheit genutzt, mit § 46 Abs. 8 TKG ein Kündigungsrecht für den vorstehend beschriebenen Fall einzuführen. Diese und andere Neuheiten des TKG werden äußerst instruktiv von Hoeren (S. 767 ff. Rn. 244 ff.) dargeboten. Bereits hieraus lässt sich entnehmen, dass das Versprechen eingehalten wird, ein höchst aktuelles Werk zu liefern. Doch auch andere aktuelle Entwicklungen des Verbraucherrechts werden durchweg berücksichtigt: z.B. die Neuerung der Vorgaben für die Informationspflichten im Rahmen eines Fernabsatzvertrages (§ 357 Abs. 3 S. 2 BGB), womit die Erleichterung der Erfüllung selbiger bei e-Bay-Geschäften einhergeht (Brönneke S. 400 Rn. 66 f.); erwähnenswert ist ferner die Einarbeitung des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht vom 11.10.2011 (KOM(2011) 635 endg.) (Tonner S. 65 ff. Rn. 54 ff.).

Festzuhalten bleibt, dass das Beratungshandbuch von Tamm/Tonner eine Lücke geschlossen hat. Daher ist zu erwarten, dass es sich nicht nur auf dem Büchermarkt etablieren wird, sondern schon bald im Bücherregal eines jeden Beraters zu finden sein wird, der mit dem Verbraucherrecht in Kontakt zu kommen pflegt. Es wäre ihm jedenfalls dringend zu empfehlen. Entgegen der Vorstellung der Herausgeber über den Leserkreis, kann das Buch auch Studierenden im Schwerpunkbereichsstudium oder bei der Erstellung einer Hausarbeit weiterhelfen, weil die Darstellung der europarechtlichen Zusammenhänge des Zivilrechts mit dieser Aktualität derzeit – soweit ersichtlich – sonst nicht vorzufinden ist (etwas anderes mag für Studierende gelten, wenn die Neuauflage von Langenbucher, Europarechtliche Bezüge des Privatrechts demnächst ebenfalls im Nomos-Verlag erscheinen sollte). Jedenfalls ist eine hervorragende Melange zwischen gebührender Wissensvermittlung und praxisorientiertem Beratungsleitfaden erfolgt. Aus diesem Grunde werden die Herausgeber ihre eigene Zielsetzung voraussichtlich erreichen können und „Impulse für die Vertragsgestaltung und die Rechtsdurchsetzung“ (Tamm S. 19 Rn. 2) geben.

Montag, 1. Oktober 2012

Rezension Öffentliches Recht: Grundgesetz


Jarass / Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Kommentar, 12. Auflage, C. H. Beck 2012

Von stud. iur. Andreas Seidel, Göttingen

 

Kürzlich ist die nunmehr 12. Auflage des Kommentars zum Grundgesetz von Hans D. Jarass und Bodo Pieroth erschienen. Dieses Standartwerk, das mittlerweile in keiner gut sortierten juristischen Bibliothek mehr fehlen darf, ist bewusst allein von diesen beiden Autoren geschrieben, damit eine gewisse Stringenz und inhaltliche Geschlossenheit gewährleistet werden kann.

Es wurde die bereits veröffentlichte Literatur und Rechtsprechung bis zum 1. Januar 2012 bei dieser Neuauflage berücksichtigt. Dabei wurden die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Bundesgerichte und – soweit erforderlich – der Landesverfassungsgerichte in Bezug genommen. Es wurden auch vereinzelt Bezüge zur Rechtsprechung des EuGH und des EGMR hergestellt, wobei im Vorwort explizit darauf hingewiesen wird, dass Regelungen des europäischen Rechts von diesem Werk außen vor bleiben. Dafür wird auf den Kommentar zur Charta der Grundrechte der EU von Jarass aus dem Jahr 2010 verwiesen. Das ist gerade vor dem immer stärker werdenden Einzug des europäischen Rechts in die nationalen Belange bedauernswert. Dieser Ausschluss ist wohl aber dem Umfang dieses Kommentars geschuldet. Weiter ist zu berücksichtigen, dass diese Kommentierung nur einen groben Überblick über das Grundgesetz geben soll. Für tiefer gehende Studien kann dieses Buch dann nicht mehr genügen und will es auch nicht. Es versucht aber vertiefende Literaturhinweise zu liefern um ein weiteres Studium der einzelnen Bereiche zu erleichtern. Dennoch sind wichtige höchstrichterliche Entscheidungen und Entwicklungen hier berücksichtigt worden. So findet zum Beispiel der Streit um die Sicherheitsverwahrung mit dem entsprechenden Urteil des BVerfG (BVerfGE 128, 326/376) in der Kommentierung des Art. 2 GG, Rn. 126 Berücksichtigung.

Das Werk richtet sich vor allem an zwei Zielgruppen: zum einen an Praktiker, zum anderen an Studenten und Referendare. Aus diesem Grund sind rein dogmatische Meinungsstreite, die keine praktische Relevanz haben und auch nicht in der juristischen Ausbildung essentielle Bedeutung haben, außen vor gelassen. Der ersten Zielgruppe ist wohl auch geschuldet, dass häufig der Rechtsprechung gefolgt wird und nicht der Lehre. Zum einfacheren und auch systematischerem Lernen waren die Autoren darauf bedacht, dass der Aufbau der einzelnen Kommentierungen an den Prüfungsreihenfolgen angelehnt ist, etwa bei den Grundrechten auf die Prüfung einer Verfassungsbeschwerde. Das ist wohl der zweiten Zielgruppe, den Studenten und Referendaren, geschuldet.

Dieser Kommentar vermag einen grundlegenden Einstieg in das Grundgesetz zu geben. So beginnt Jarass mit einer kurzen Einleitung in die Entstehung (Rn. 1 f.) und die Auslegungsmethodik der deutschen Verfassung (Rn. 10 ff.). Diese kurze Einführung ist zwar auf keine Fall ausreichend für eine erfolgreiche Bearbeitung, aber sie gibt doch einen kurzen – für einen Wiedereinstieg geeigneten – Überblick, der zum Auffrischen der Kenntnisse über das Grundgesetz geeignet ist.

Dieses Standartwerk wird seinem Anspruch definitiv gerecht, wenn dieser lautet, ein Grundgerüst des Grundgesetzes präsentieren zu wollen. Dieses Buch, das auf über 1250 Seiten versucht ein Überblick zu verschaffen, darf nicht mit den ebenso bekannten mehrbändigen Großkommentaren verglichen werden. Es soll zum Einstieg in die Materie helfen und vermag das auch wunderbar zu tun. Wer mit dieser Erwartung an den Jarass / Pieroth herangeht, egal ob Student, Referendar oder Praktiker, wird sicherlich nicht enttäuscht sein, auch wenn er gegebenenfalls den angegebenen Literaturempfehlungen weiterfolgen muss, um einem Problem abschließend auf den Grund gehen zu können.