Freitag, 30. November 2012

Rezension Zivilrecht: Landpachtrecht


Becker / Booth / Dehne / Fiedler / Glas / Hahn / Hanssen / v. Hardenberg / Mecklenburg / Michel / Nehls, Landpachtrecht: BGB-Vertragsrecht, Landpachtverkehrsgesetz, 1. Auflage, HLBS 2012

Von RA, FA für IT-Recht und Verwaltungsrecht Christian Stücke, Helmstedt


Die „jüngste“ aller bestehenden Fachanwaltschaften ist die des Fachanwaltes für Agrarrecht, der im Jahre 2009 etabliert wurde. Der Fächerkanon ist dabei breit gestreut. Einer der Schwerpunkte der Tätigkeiten eines Agrarjuristen - nicht nur eines Fachanwaltes für Agrarrecht - wird hier sicherlich auf dem Gebiet des Landpachtrechts liegen. Die entsprechenden Vorschriften des BGB (§§ 581 – 597 BGB) werden im vorliegenden Werk ebenso kommentiert, wie die Vorschriften des Gesetzes über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen (Landpachtverkehrsgesetz – LPachtVG).

Für die Kommentierung zeichnet eine Reihe namhafter Praktiker aus der Anwaltschaft verantwortlich. Diese Praxisrelevanz ist es auch, die dem Kommentar einen Mehrwert verschafft, der ihn dann auch von der „normalen“ BGB-Kommentarliteratur abhebt. Erschöpft sich die „herkömmliche“ Literatur oftmals in einer nur abstrakt gehaltenen Kommentierung der Vorschriften, so finden sich im vorliegenden Werk konkrete Fallbeispiele und Hilfestellungen. Als Beispiel mag hier die gelungene Kommentierung des § 590 b BGB herangezogen werden, welche den Ersatz „notwendiger Verwendungen“ behandelt. Von Norminhalt bis hin zu Hinweisen zur Zwangsvollstreckung finden sich detaillierte Informationen, die durch eine übersichtliche Liste von Fallbeispielen abgerundet wird.

Die Ausrichtung auf die Praxis wird auch immer dann deutlich, wenn der Kommentar den Leserkreisen gleichsam im besten Sinne zum Leitfaden mutiert. Ein Beispiel dafür findet sich in der Kommentierung des § 588 BGB (Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung), in der der Ablauf eines Pachterhöhungsverfahrens geschildert wird.

An jeweils passender Stelle finden sich zudem wertvolle Hinweise auf Rechtsgebiete und Rechtsnormen, die sich zwar außerhalb des Pachtrechts bewegen, die aber gleichwohl auch bei der Gestaltung von Landpachtverhältnisen zu bedenken sind. Hier sei nur auf Bestimmungen des (Landwirtschafts-)Erbrechts/Höferechts verwiesen, deren Besonderheiten auch bei der Gestaltung von Pachtverträgen eine Rolle spielen können.

Sehr passend sind auch die zahlreichen Verweise auf einzuhaltende Verfahrensvorschriften. Nicht jeder Generalist wird von der Existenz etwa von Pachtschlichtungsstellen wissen. Auch ist die besondere Bedeutung des Landwirtschaftsgerichts und seine Rolle in Pachtstreitverfahren oftmals unbekannt. Entsprechende Wissenslücken werden an bereiter Stelle in der Kommentierung treffend gefüllt.

Landpacht steht unter Anzeige- und Genehmigungsvorbehalt. Der rechtliche Rahmen, das Landpachtverkehrsgesetz (LPachtVG, §§ 1-14) wird im angemessenen Rahmen auf rund 40 Seiten kommentiert. Die Besonderheiten des Verfahrens finden sich treffend zusammengefasst. Die verhältnismäßige Knappheit der Kommentierung muss dabei jedoch nicht überraschen, verweist doch das ohnehin nicht umfangreiche Gesetz oft auf die Bestimmungen des VwVfG, die ihrerseits im vorliegenden Bande nicht kommentiert werden brauchen.

Die Kommentierung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften wird am Ende des Bandes durch einen immerhin über 50 Druckseiten starken Teil zum landwirtschaftlichen Steuerrecht abgerundet. Hier werden steuerrechtliche Fragen zur Betriebsverpachtung (normale und sog. „eiserne“ Verpachtung) ebenso abgehandelt wie Fragen, die sich steuerrechtlich aus der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung des ganzen Betriebes ergeben („Wirtschaftsüberlassungsverträge“).

Den Abschluss des Werkes bieten insgesamt fünf Anhänge, in denen zum einen verlagseigene Musterverträge vorgelegt und erläutert werden, zum anderen die Schätzungsordnung für das landwirtschaftliche Pachtwesen und die Verfahrensordnung für Schiedsgutachten und Schiedsgerichte in der Landwirtschaft abgedruckt werden. Die Pachtvertragsmuster (Landpachtvertrag für Einzelgrundstücke und für einen landwirtschaftlichen Betrieb) zeigen sich durchweg praxistauglich. Durch die Erläuterung fällt eine Anpassung auf das konkret zu begleitende Pachtverhältnis leicht. Leider sind die Vertragstexte nicht auf Datenträger enthalten, was aber dadurch begründet ist, dass diese vom Verlag gesondert vertrieben werden.

Allen Beraterinnen und Beratern, die pachtrechtliche Fragestellungen oder Mandate zu begleiten haben sei der Kommentar ans Herz gelegt. Vom Werk profitiert nicht nur die Anwaltschaft. Es gehört mit seinem hohen Praxisbezug in jeden gut sortierten Handapparat landwirtschaftlicher Sachverständiger, Buchstellen, oder Interessenvertretungen.

Mittwoch, 28. November 2012

Rezension Zivilrecht: Sachenrecht


Ring / Grziwotz / Keukenschrijver, NomosKommentar BGB, Band 3, Sachenrecht, 3. Auflage, 2012

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl


Die frühere Kommentar-Serie AnwaltKommentar BGB ist seit der zweiten Auflage in das sechsbändige Projekt NomosKommentar BGB übergegangen und wird seither stetig neu aufgelegt. Obwohl man hier die wenigsten Neuerungen erwarten würde, sind das Erbrecht (Band 5) und das Sachenrecht (Band 3) die Bände, die mit der höchsten Auflagenzahl aufwarten können. Die Autoren erklären schon im Vorwort ausführlich, dass die scheinbar eherne Beständigkeit des Sachenrechts nur auf dem Papier existiert und durch die Rechtsprechung immer neuen Veränderungen und Ergänzungen ausgesetzt ist. Dies betrifft dann nicht nur vermeintlich dynamische Rechtsgebiete wie das WEG-Recht, das klassischerweise im Sachenrecht mitkommentiert wird (hier ab S. 1771 ff.), oder das Nachbarrecht, sondern ganz aktuell die Debatte um die Möglichkeit des Immobilienerwerbs durch die GbR (BGH, Beschl. v. 28.04.2011 - V ZB 194/10).

Das Autorenteam stellt nach wie vor eine gesunde Mischung aus Wissenschaft und Praxis dar. Gerade weil man im Sachenrecht die Dogmatik nicht so einfach über Bord werfen kann wie scheinbar in anderen Rechtsgebieten, sind die Ausführungen grundlegender Art, sei es zu Rechtsprinzipien des Sachenrechts (z.B. § 873 BGB, Rn. 1, 3, 14), sei es zum Grundhandwerkszeug des Juristen (Ansprüche nach Verbindung, Vermischung, Verarbeitung gestohlener Sachen, S. 744; Gutgläubigkeit im EBV, S. 834 ff.) im Fahrnisrecht, immer wieder aufs Neue lesenswert.

Neben dem Sachenrecht des BGB wird, wie bereits erwähnt, das WEG-Recht kommentiert, dazu das Grundbuchverfahrensrecht nach §§ 873 ff. BGB (sehr schön erläutert werden hier die Ausnahmen der Unüberprüfbarkeit des schuldrechtlichen Grundgeschäfts, S. 92 f.), die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes nach § 903 BGB (u.a. mit Grundlagen der Staatshaftungsansprüche wegen Enteignung etc., S. 309 ff.), der Grundstückskauf nach § 925 BGB (lehrreich die Kaufabwicklung, S. 572 ff.) , die Zusammenhänge zwischen Nießbrauch und Steuerrecht nach §§ 1030 ff. BGB und die Kollision von Sicherungsrechten nach § 1296 BGB (z.B. klassisch die Situation bei Globalzession und verlängertem Eigentumsvorbehalt, S. 1702 ff.). Anhänge befassen den Leser darüber hinaus - bei Bedarf - mit Notarkosten bei Grundstücksveräußerungsgeschäften (S. 2029 ff.), mit Grunderwerbssteuer und anderen Steuerarten (S. 2095 ff.) sowie mit der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (S. 2123 ff.). Hinzu kommen zahlreiche Länderberichte (ab S. 2163 ff.)

Die Kommentierungen ermöglichen dem Leser eine Lektüre von Grund auf, aber auch zur spezifischen Nachschau. Die aktuelle Rechtslage ist eingebettet in historische Ausführungen, prozessuale Hinweise, Beweislastfragen, praktische Hinweise, Beispiele, Konkurrenzen und andere nützliche Unterkapitel. Auf diese Weise wird die jeweilige Norm nicht nur assoziativ erfasst, sondern auch gekonnt mit dem übrigen Rechtssystem verknüpft, ganz zu schweigen von den Verweisen innerhalb des Kommentars. Das üppige Fußnotenangebot mit wahrlich aktueller Rechtsprechung und einer Vielzahl von Aufsätzen, Lehrbüchern und Monographien ermöglicht zudem die passende Vertiefung, sofern überhaupt erforderlich.

Persönlich schätze ich an diesem Kommentar die hervorragenden Ausführungen zum Nachbarrecht, sowohl im Rahmen möglicher Ausgleichsansprüche nach §§ 904 S.2 und 906 Abs. 2 S.2 (ggf. analog) BGB, als auch bei der Anspruchsgrundlage des § 1004 BGB. Der Überblick über die möglichen Immissionen und deren Zulässigkeit, die entsprechende Judikatur und eben die Aufbereitung des Ausgleichsanspruchs ist nicht nur vorbildlich, sondern lehrreich, egal in welchem Zeitpunkt der juristischen Laufbahn man die Lektüre vornimmt. Im Rahmen des § 1004 BGB überzeugen vor allem die Erläuterungen zur Aktiv- und Passivlegitimation (Rn. 32 ff.) sowie zur außergerichtlichen Geltendmachung der Ansprüche (Rn. 158 ff.). Nicht nur hier wird die sinnvolle und konsequente Verzahnung von materiellem Recht und Prozessrecht demonstriert, die den Kommentar bei der Rechtsanwendung trotz der Opulenz der Ausführungen so wertvoll und effektiv macht.

Das Fazit ist auch für die Neuauflage klar: dieser Kommentar möchte genutzt werden, nicht nur als Komplementärwerk, sondern als Erstzugriff in der Rechtspraxis, und das Schöne ist: es funktioniert einwandfrei. Darüber hinaus ist er auch noch bestens geeignet, um während der juristischen Ausbildung herangezogen zu werden, sei es um Wissen in bestimmten Gebieten überhaupt erst zu erlangen, oder aber um Vorlesungen nachzubereiten und zu verstehen. Referendare wiederum können durch die vielen praktischen Hinweise, etwa zum Grundstückskauf oder zu steuerrechtlichen Fragen, ihre Vorbereitung auf den Alltag als juristischer Berater intensivieren. Kurzum: ein sehr guter, empfehlenswerter Kommentar.

Montag, 26. November 2012

Rezension Zivilrecht: Gesetzliche Schuldverhältnisse


Wandt, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 5. Auflage, Verlag Franz Vahlen 2012

Von stud. iur. Andreas Seidel, Göttingen


Dieses, von Prof. Dr. Christian Schwarz begründete, von Prof. Dr. Manfred Wandt fortgeführte Lehr- und Lernbuch (sic!) beschäftigt sich mit der GoA, dem Bereicherungs- und Deliktsrecht einschließlich der Gefährdungshaftung und des Schadensrechts. Dieses umfassende Werk richtet sich sowohl an diejenigen, die sich gerade im großen Schein BGB befinden oder im Repetitorium. Aus eigener Erfahrung kann ich jedoch sagen, dass es sich auch für das Grundstudium hervorragend eignet.

Als ich zum ersten Mal von diesem Lehrbuch erfuhr, ging die Empfehlung in Richtung „meine Bibel“. Bei diesen starken Worten dachte ich mir, dass ich da unbedingt reinschauen muss, und habe mir das Kapitel zum Deliktsrecht angeschaut. Ich fand eine gute Struktur und ein sauberes Layout ohne überflüssige Schnörkel vor und war noch interessierter. In einfacher Sprache wird leicht verständlich in die gesetzlichen Schuldverhältnisse eingeführt, ohne den Anschein zu machen trivial zu sein. Im Gegenteil, dem Leser werden immer alle wichtigen Meinungen dargestellt und auf Streitstände aufmerksam gemacht. Meinungsstreitigkeiten werden gut verständlich aber nicht überflüssig lang dem Studenten näher gebracht und für den weiteren Bedarf auf ausgewählte Quellen Bezug genommen. Begleitet wird der Text von umfassenden und auf den Text bezogenen Schemata und auf den Inhalt Bezug nehmende Fälle mit Lösungen. Die Fälle stammen grundsätzlich aus Urteilen des BGH, die mit den Fundstellen in der amtlichen Sammlung auch in Gänze recherchierbar sind. Wichtige und bemerkenswerte Wortlaute der Gerichte werden wörtlich zitiert. Am Ende jedes Paragraphen steht eine kurze Zusammenfassung, sodass der Student bequem sein Wissen abfragen und bei festgestellten Lücken noch einmal nacharbeiten kann.

In die vorliegende Auflage ist die aktuelle Rechtsprechung und Literatur bis Juli 2012 eingearbeitet. Dabei wurde besonders auf die Rechtsprechung des BGH geachtet. Doch auch insgesamt finden sich viele Fußnoten mit vielen Belegen für Aussagen, auch unter Verweis auf Gegenmeinungen und treffende Argumentationen. Dies dürfte vor allem für diejenigen interessant sein, die eine Hausarbeit schreiben müssen.

Das Lehrbuch von Prof. Dr. Wandt ist zu umfassend und vielfältig, um über jeden der vier Teile, Deliktsrecht, Schadensrecht, Bereicherungsrecht und GoA, sein Wort zu verlieren. Aufgrund dessen möchte ich auf viele ausgebildete Juristen verweisen, die sich mit diesem Lehrbuch vorbereitet haben und höchst zufrieden waren bis dahin, dass Themenkomplexe, die sonst nur schwer verständlich sind, hier verständlich gemacht werden konnten.

Insgesamt bin ich ebenso begeistert von dem Buch wie diejenige, die mir zum ersten Mal den Tipp gab, mir dieses Buch einmal anzuschauen. Ich kann es nicht nur für diejenigen empfehlen, die sich im großen Schein oder im Repetitorium befinden, sondern allen Studenten.

Samstag, 24. November 2012

Rezension Zivilrecht: Markenrecht


Schultz (Herausgeber), Kommentar zum Markenrecht, 3. Auflage, Deutscher Fachverlag 2012

Von RA Florian Decker, Saarbrücken


RA Dr. Detlef von Schultz legt 2012 den von ihm und einer Reihe weiterer Kollegen aus der Rechtsanwaltschaft bearbeiteten Markenrechtskommentar in nunmehr 3. Auflage vor, nachdem das Werk erstmals 2002 erschienen war. Dabei ist Zielsetzung des Werkes immer noch in erster Linie, dessen Tauglichkeit für den Praktiker. Der berufliche Hintergrund der Autorenschaft verspricht aus sich heraus schon einen auf die Zielsetzung passenden Zuschnitt des Buches. Ausdrücklich wird hier außerdem zum Ziel erhoben, auch jenen Kollegen, die sich nicht täglich mit dem Markenrecht befassen und ggf. schlicht einen verständlichen und leichten Zugang zur Materie finden wollen, ein passendes Kommentarwerk zu liefern.

Letztgenanntem Ziel tritt das Werk bereits mit einer 23-seitigen Einführung (Teil A) näher, in der die materiellen Schutzvoraussetzungen, die Schutzwirkungen und die Löschungsbedingungen deutscher Marken sowie auch IR-Marken, Benutzungsmarken, andere Markenformen und Kennzeichenformen neben den wesentlichen geltenden Gesetzen und Abkommen dargestellt werden. Den Zweck des ersten Zugangs für den Fachfremden sollte diese Einführung bereits erreichen. Sodann setzt sich das Werk in klassischer Kommentarmanier fort, indem sämtliche 165 Paragraphen des MarkenG kommentiert werden. Abgerundet wird das Werk durch einen Anhang von Gesetzen und Materialien, eine Entscheidungssammlung und ein Stichwortverzeichnis.

Sehr ansprechend ist der Aufbau der einzelnen Normkommentierungen aufgrund seines klar strukturierten Aufbaus. Auch wurden ein für den Leser angenehmes Layout und eine ausreichend große Schriftart gewählt und nicht um jeden Preis an Papier gespart. So wird dem Leser ein gutes Lesegefühl beschert, das natürlich auch das Erfassen des Inhaltes deutlich vereinfacht. Dies korreliert auch mit der Vorgehensweise, nur sporadisch mit Abkürzungen zu arbeiten und den Text nicht durch Quellenangaben in Klammern zu zerhacken (sondern mit Fußnoten zu Werke zu gehen).

Umgekehrt wurde aber deswegen keineswegs am notwendigen Inhalt gespart. Insbesondere die sehr zentrale Norm des § 14 Markengesetz wurde überaus ausführlich (was auch angemessen erscheint) in 316 Randziffern kommentiert. Es werden dort speziell die verschiedenen Verletzungskonstellationen nach Kennzeichenarten unterteilt (und auch für Gemeinschaftsmarken) dargestellt. Die Ankündigung aus dem Vorwort zur Auflage, dass bis Redaktionsschluss zum 30.09.11 sämtliche aktuell noch jeweils ergangenen Entscheidungen aufgenommen wurden (soweit für erforderlich befunden) scheint auch eingehalten. Anhaltspunkte sind Zitationen aus verschiedenen Urteilen z. B. des BGH die noch in 2011 ergangen sind und veröffentlicht wurden (wie GOLDHASE II, STIFTPARFUM etc. pp.). Positiv fällt bspw. auch die Kommentierung zu § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG (bösgläubige Markenanmeldung) auf (S. 195-201). Hier werden zwar vorangestellt die wesentlichen Grundsätze erörtert, jedoch hält sich die Kommentierung nicht „zu lange“ mit diesen teils höchst umstrittenen theoretischen Ansätzen auf, sondern kommt recht schnell und ausführlich zu den praktisch notwendig „Indiziellen Faktoren“, anhand welcher eine Bösgläubigkeit „zu erkennen“ sein soll. Die Darstellung wird mit einer langen Reihe von Einzelbeispielen abgerundet. Gerade bei einem Thema wie der bösgläubigen Markenanmeldung helfen vor allem solche Beispiele dem Praktiker weiter. Hier erfüllt das Werk also in jedem Falle seine Ziele. Etwas zu kurz kommt dagegen leider die Kommentierung der Straf- und Bußgeldvorschriften. So fehlt es bei der Kommentierung zu § 143 aus Sicht des Verfassers – jedenfalls für den Praktiker – an einigen Erläuterungen z. B. zu den Absätzen 5 und 6 der Vorschrift und zur Frage, wie und wann entsprechende Anträge zu stellen sind. Die Kommentierung geht hier nicht wesentlich über den Gesetzeswortlaut hinaus. Hier könnte man etwas Erweiterungsbedarf erkennen wollen.

Als überaus positiv ist im Übrigen aber wiederum das Entscheidungsverzeichnis hervorzuheben. Hier wird auf den Seiten 1245-1388 eine vollständige tabellarische Auflistung der zitierten Entscheidungen geliefert. Wie im Markenrecht üblich, erfolgt die Sortierung nach den entsprechend verwandten Schlagworten wie z. B. „Air DSL“ oder „Peugeot-Tuning“ usw. Es wird die konkrete Fundstelle benannt und ein Querverweis zu den entsprechenden Kommentierungsstellen angefügt, bei denen diese Entscheidungen auftauchen. Die glasklare Struktur des Werkes setzt sich also über die Kommentierung und das Entscheidungsverzeichnis fort und findet sich im Übrigen auch im Stichwortverzeichnis wieder.

Alles in allem erreicht das Werk seinen Zweck der Brauchbarkeit vor allem für den Praktiker und liefert hier wertvolle Ansätze für die Bearbeitung praktischer Fälle. Aufgrund seiner klaren Struktur und der allgemeinen Einführung ist es auch für den Einsteiger geeignet. Kurz gesagt: der neue „von Schultz“ ist sein Geld wert.

Donnerstag, 22. November 2012

Rezension Zivilrecht: Arbeitsrecht

Junker, Grundkurs Arbeitsrecht, 11.Auflage, C.H. Beck 2012

Von ref. iur. Christiane Warmbein, München

Abbo Junkers Standardwerk zum Arbeitsrecht erscheint nun schon in 11. Auflage. Das für fortgeschrittene Studenten geschriebene Lehrbuch behandelt auf 470 Seiten das gesamte prüfungsrelevante Arbeitsrecht für Pflichtfach und Schwerpunktbereich.

Der Autor führt zunächst in das Arbeitsrecht ein und stellt zum Grundverständnis wichtige Aspekte wie das Verhältnis zum Grundgesetz, Normenkonkurrenzen und die Aufgaben des Arbeitsrechts dar. Im zweiten Teil widmet er sich dem für Studenten wohl relevantesten Bereich das Individualarbeitsrechts und behandelt den gesamten universitären Pflichtstoff in gebotener Ausführlichkeit. Hierbei geht er im Hinblick auf die arbeitsrechtliche Praxis historisch vor, und stellt zunächst die Parteien des Arbeitsverhältnisses, dann Begründung, Inhalt, Störungen und Beendigung des Arbeitsverhältnisses dar. Der dritte Teil des Buches behandelt das für Studenten im Schwerpunkt meist obligatorische kollektive Arbeitsrecht. Schlussendlich beinhaltet das Werk ein Kapitel zu dem für Klausur und Praxis wichtigen arbeitsgerichtlichen Verfahren.

Für den Studenten besonders hilfreich sind enthaltene Übersichten und insbesondere die Wiederholungsfragen am Ende jedes Kapitels, mit Hilfe derer sich der Stoff nochmals wirksam einprägen lässt. Leider ist das Buch weitgehend sehr eng gedruckt und die wichtigen Punkte nur fett markiert. Das macht es unnötig schwierig, sich länger auf das Lesen zu konzentrieren und schon fast notwendig, selbst den Markerstift zu schwingen. Eine noch deutlichere Gliederung mit moderneren Layouttechniken hätte hier Abhilfe schaffen können. Sehr positiv sind dagegen die vielen enthaltenen Übungsfälle mit Lösungen zu bewerten, da eigene Übung und insbesondere im Arbeitsrecht das bundesgerichtliche case law unersetzlich sind. Kleine Grafiken, die aber noch ausbaufähig wären, ergänzen die Darstellungen.

Abbo Junkers Grundkurs Arbeitsrecht ist aufgrund seiner vollständigen Darstellung der relevanten Materie gut für Studenten geeignet, die sich vertieft mit der Materie auseinandersetzen und ein wenig über den Tellerrand bekannter Kurzskripten hinaussehen wollen. Würde noch ein wenig an der Darstellungsweise gefeilt, könnte man das Lehrbuch als ideal bezeichnen.

Dienstag, 20. November 2012

Rezension Zivilrecht: Wettbewerbsrecht


Nordemann, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, 11. Auflage, Nomos 2012

Von RA, FA für IT-Recht und FA für Verwaltungsrecht Christian Stücke, Helmstedt


Der immerhin mittlerweile in 11. Auflage vorliegende „Nordemann“ hat sich als Standardwerk für die Bearbeitung wettbewerbsrechtlicher und markenrechtlicher Fälle seit Jahren – die Erstauflage erschien immerhin bereits 1971 – etabliert. In seinem Selbstverständnis wendet sich der Band als „praxisorientiertes Lehrbuch“ an Anwälte, Justiziare, Richter, Studenten aber auch an interessierte Unternehmer. Damit legen die Verfasser die Latte für das Werk hoch. Es darf aber schon an dieser Stelle mit Fug und Recht gesagt werden, dass diese Latte (wieder einmal) problemlos überwunden wurde. Die sehr plastisch gehaltenen materiell-rechtlichen Ausführungen der Teile zum Wettbewerbsrecht und zum Markenrecht werden schließlich in einem dritten Teil „gekrönt“, der die Durchsetzung der Ansprüche zum Gegenstand hat. Aber Eines nach dem Anderen:

Im ersten Teil wird das Wettbewerbsrecht auf immerhin 545 Seiten behandelt. Dabei werden – ganz Lehrbuch – zunächst einmal die Grundlagen für das Verständnis wettbewerbsrechtlicher Probleme gelegt. Auch die Leserkreise, die bislang noch nicht mit wettbewerbsrechtlicher Materie beschäftigt waren, werden sich ohne Probleme zurechtfinden. Es schließen sich Kapitel an, in denen auf die Systematik des Wettbewerbsrechts einerseits insgesamt, andererseits bezogen auf das (deutsche) UWG eingegangen wird. Danach folgen die Kapitel, in denen die Wettbewerbstatbestände selbst erläutert werden. Hier nun wandelt sich das Lehrbuch zum Kommentarersatz. Ausgehend von der Generalklausel des § 3 UWG werden die Unlauterkeitsregeln im Einzelnen betrachtet. Dabei wählen die Verfasser jedoch – insoweit von der klassischen Kommentarliteratur abweichend – den Ansatz der Erläuterung nach Fallgruppen. Eine streng chronologische Kommentierung, Paragraph für Paragraph, findet nicht statt. Das Werk gewinnt aber dadurch. Schließlich kann der Praktiker sich anhand der Kapitelunterteilung wunderbar der jeweils zu behandelnden Konstellation nähern. Im Beispiel: Wer im Wettbewerbsverhältnis beobachtet, dass Unternehmen Waren verschenken oder deutlich unter Preis am Markt platzieren, um eine Übersättigung zulasten von Konkurrenten zu erzielen, wird sich herkömmlich auf die Suche nach mehr oder minder passenden Stichworten für den Kommentarindex machen. Anders Nutzer des „Nordemann“. Diese werden den Sachverhalt anhand der Struktur des Werkes als unlauteres Verhalten gegenüber Mitbewerbern qualifizieren und dabei auf ein ausführliches Kapitel zur Betriebs- und Absatzhinderung stoßen. Dort werden sie schließlich bei der Fallgruppe der „Marktverstopfung (Verschenken von Waren, Unterbieten des Marktes)“ fündig. Et voila – von der Anspruchsgrundlage und deren Erläuterung im Kontext zum Wettbewerbsverstoß bis hin zu weiterführenden Hinweisen und Fundstellen wird bei der Falllösung geholfen.

Zur Unterteilung des wettbewerbsrechtlichen Teils: Zunächst wird auf das unlautere Verhalten gegenüber Kunden eingegangen. Diese Ausführungen sind in Fallgruppen der Irreführung, der Ausübung unmittelbaren oder mittelbaren Zwangs, der Ausnutzung menschlicher Vorzüge und Schwächen, sowie der Belästigung unterteilt. Danach wird das unlautere Verhalten gegenüber Mitbewerbern behandelt. Die Fallgruppen des Vernichtungswettbewerbes, der bezugnehmenden Werbung und der unlauteren Ausnutzung fremder Leistung (Ausbeutung) werden ausführlich erläutert. Die Bestimmung des § 4 Ziff. 11 UWG – durch die Regelverstöße aus anderen Normenwerken in das UWG transportiert werden können – ist den Verfassern zu Recht ein eigenes, sehr ausführliches Kapitel („Rechtsbruch“) wert. Auch dabei bewährt sich wieder das fallgruppenbezogene Herangehen mit zahlreichen illustrierenden Beispielen.

Der Umstand, dass ein bestimmtes wettbewerbswidriges Verhalten gegeben ist, wird bei der Bearbeitung entsprechender Fälle allein für sich genommen noch nicht viel nützen. Erforderlich ist auch das Wissen, ob und ggf. welche Ansprüche durchsetzbar sind. Diese – zivilrechtlichen – Folgen sind nur zum Teil dem UWG zu entnehmen. Teilweise ergeben sie sich auch schlicht aus dem allgemeinen Zivilrecht, so etwa, wenn es sich um vertraglich vereinbarte Unterlassungsverpflichtungen handelt, deren Rechtsgrundlage §§ 339 ff. BGB, § 348 HGB sein kann. Auch hier wird der Leser nicht im Regen stehen gelassen, sondern findet wertvolle Hinweise für die Durchsetzung erkannter Ansprüche.

Die schon zum Wettbewerbsrecht beschriebene Struktur des Werkes wird auch in dem Teil fortgesetzt, welches dem Markenrecht auf knapp 250 Seiten gewidmet ist. Wieder werden die Leserkreise, die nicht täglich im Markenrecht unterwegs sind, mit einleitenden Kapiteln „abgeholt“, die Grundlagen und Systematik des Markenrechts vermitteln. Besonderer Wert wird auch auf die Einbeziehung europarechtlicher Vorgaben bzw. Bestimmungen gelegt, um das Verhältnis des nationalen Wettbewerbsrechts zum Gemeinschaftsrecht und internationalem Recht zu verdeutlichen.

In einem zweiten Abschnitt wird detailliert auf die unterschiedlichen Kennzeichenformen eingegangen. Eingetragene Marken, nicht eingetragene Marken, Marken, die nach dem Madrider Markenabkommen schutzfähig sind sowie geographische Herkunftsangaben finden sich nebst regelmäßig wiederkehrenden Problemfällen erläutert. Hervorzuheben ist auch hier wieder die fallbezogene, auf die Anforderungen der Praxis ausgerichtete Struktur. So ist die Frage, ob bestimmte Vorgänge markenfähig oder eintragungsfähig sind, immer wieder hoch relevant. Die Antworten liefert der „Nordemann“. Dabei wird der Leser nicht „lediglich“ mit Kommentarwissen versorgt, sondern erhält über durchweg gelungene Ausführungen das für ein tieferes Verständnis der doch recht komplexen Materie nötige Hintergrundwissen.

Auch im markenrechtlichen Teil helfen für das Verständnis wieder zahlreiche plastische Beispiele. Wer sich beispielsweise gefragt hat, ob Shakiras Hüftschwung im Musikvideo „Waka Waka“ markenfähig sein kann, findet schnell Antwort: dies wäre als sog. Bewegungsmarke nämlich durchaus denkbar. Erfreulich ausführlich gehalten sind die Erläuterungen zu den absoluten und relativen Schutzhindernissen.

Den materiellen Ausführungen schließt sich ein wieder umfassend gestalteter Teil zur praktischen Durchsetzung der wettbewerbsrechtlichen und markenrechtlichen Ansprüche an. Dabei liefern die Verfasser den Leserkreisen auch Formulierungsbeispiele für Abmahnungen, Schutzschriften oder Prozessanträge. Praktikerherz – was willst Du mehr?

Fazit: Der Schlusssatz kann knapp gehalten werden: Der „Nordemann“ gehört in jede gut sortierte Bibliothek juristischer Praktiker, die sich mit wettbewerbsrechtlichen oder markenrechtlichen Problemen auseinandersetzen müssen. Prädikat: mehr als wertvoll!

Sonntag, 18. November 2012

Rezension Zivilrecht: Familienrecht


Schwab, Familienrecht, 20. Auflage, C.H. Beck 2012

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl


Der Schwab ist eine Institution für Studenten und wird immer noch vom Autor der Erstauflage bearbeitet - keine Selbstverständlichkeit in einer Zeit, in der juristische Lehrbücher die Autorennamen und Bearbeiter teilweise mit jeder neuen Auflage wechseln. Die Reihe „Grundrisse des Rechts“ bietet dem Leser einen Überblick über ein Rechtsgebiet, im Idealfall tatsächlich leicht verständlich wie es die Buchrückseite verspricht, verlangt ihm aber auch ab, für entsprechend hohe Punktzahlen gezielt in die Vertiefung der eigenen Kenntnisse zu investieren. Man muss sich zudem darüber im Klaren sein, dass eine Schwerpunktsetzung durch den Autor vorgenommen wird, hier auf die Institution Ehe und das Eltern-Kind-Verhältnis, dass darüber hinaus Bereiche, die ebenfalls dem Familienrecht zugewiesen sind, z.B. das Betreuungsrecht, nur in einem ganz kurzen Kapitel angerissen sind, das Prozessrecht sogar außen vorbleibt und damit auch Bereiche, die neuerdings dem Familienrichter zugewiesen sind, etwa die Gewaltschutzsachen, nur ganz am Rande aber immerhin in anderem Zusammenhang erwähnt werden (Rn. 369).

Die Gestaltung des Werks ist zu textlastig, aber immerhin bemüht um ein wenig Abwechslung. Man findet vereinzelte kleine Schaubilder, Berechnungen, Prüfungsanleitungen, Beispielsfälle und kleiner gedruckte Passagen zur Verdeutlichung oder Vertiefung des Stoffes. Die Hinweise zu Rechtsprechung und Literatur sind mitten in den Text gedruckt und erschweren die Lektüre enorm. Auch der nahezu nahtlose Übergang von den Literaturhinweisen zu Beginn einzelner Kapitel in den Fließtext ist verbesserungswürdig. Insgesamt bedürfte das Buch insoweit einer Überarbeitung, um die Darstellung der Moderne anzupassen.

Eine angenehm kompakte Einleitung, die gleich zu Beginn den Einfluss der EMRK betont Rn. 19), allerdings leider ohne nähere Details (etwa zum zähen Ringen zwischen z.B. dem OLG Naumburg und dem EGMR um die Interpretation des Rechts im Lichte der EMRK; auch die genannten Leitentscheidungen hätten hier gerne mit ein paar beschreibenden Sätzen versehen werden dürfen), bietet dem Leser einen guten Start. Hiernach wird mit dem Eherecht der erste Pfeiler des Buches eingeschlagen. Auf über 200 Seiten, also nahezu der Hälfte des Buches, werden vom Verlöbnis bis zur Scheidung die einzelnen Stationen samt rechtlicher Besonderheiten dargestellt. Grundlegende und klausurrelevante Kapitel werden von kleineren Themen dabei sinnvoll ergänzt. Im Kapitel zur Schlüsselgewalt werden die Geschäfte zur Bedarfsdeckung gut ausdifferenziert (Rn. 166 ff.); zur Frage der Mitarbeit des Ehepartners im Betrieb werden die entstehenden Ansprüche aus der Innengesellschaft vorgestellt (Rn. 130 ff.); Täuschung und pflichtwidriges Verschweigen werden als Gründe für eine aufhebbare Scheinehe erläutert (Rn. 78 f.); die richterliche Kontrolle von Ehevereinbarungen wird erfreulich genau besprochen (Rn. 224 ff.). Die rechtsgeschäftlichen Beschränkungen der Zugewinngemeinschaft kommen ausführlich zur Sprache, z.B. die Bestimmung des Vermögens (Rn. 237 ff.), ebenso der Zugewinnausgleichsanspruch mit einigen Berechnungsbeispielen. Im Abschnitt zur Ehescheidung nimmt der Unterhalt naturgemäß eine bedeutende Rolle ein, wobei selbst dem Versorgungsausgleich ausreichend Raum gewidmet wird.

Sodann wird die Aufmerksamkeit auf das Kindschaftsrecht gelegt, beginnend mit der Abstammung, dem Kindsnamen, dem Umfang der elterlichen Sorge und deren Schutz. Dabei wird die Rolle des Familiengerichts allgemein (S. 333) und vermittelt durch den § 1666 BGB (S. 338 ff.) in angemessenem Umfang dargestellt. Das Umgangsrecht stellt am Ende des Abschnitts einen guten Abschluss der Thematik dar (S. 361). Im großen Unterkapitel zum Kindesunterhalt werden Klassiker wie die Ausbildungskosten (S. 400) angesprochen, aber auch ein Exkurs zu den Besonderheiten bei nichtehelichen Kindern angeboten, sowohl was den Unterhalt des Kindes, aber auch des betreuenden Elternteils angeht (S. 406 ff.), inklusive der in jüngerer Zeit ergangenen Rechtsprechung des BVerfG und des BGH zur Angleichung der Ansprüche im Vergleich zur Ehe (Rn. 888 ff.). Ergänzende und kurz abgehandelte Themen sind sodann noch Vormundschaft, Betreuung und Pflegschaft, die Rechtsprobleme des nichtehelichen Zusammenlebens mit Rezeption der geänderten Rechtsprechung des BGH bei Auseinandersetzung (Rn. 962). Den Schlusspunkt setzt das Kapitel zur Lebenspartnerschaft.

Wer sich erstmals in das materielle Familienrecht einarbeiten will - wohlgemerkt als Student, der wird im Schwab einen zuverlässigen und kompetenten Begleiter finden. Für Referendare und Praktiker, etwa bei einem Dezernatswechsel, eignet sich die Lektüre wirklich nur zur ersten Orientierung, weil bei den beiden genannten Gruppen die prozessuale Verzahnung der Materie wichtiger ist und von diesem Lehrbuch nicht geliefert werden kann. Ergänzt werden sollte die Lektüre mit einem Fallbuch, um die Anwendung des Familienrechts in der Klausur bewerkstelligen zu können.

Freitag, 16. November 2012

Rezension Strafrecht: StGB


Kindhäuser, Strafgesetzbuch, Lehr- und Praxiskommentar, 5. Auflage, Nomos 2012

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Lüdinghausen


Der „Kindhäuser“ - nicht zu verwechseln mit dem zweibändigen „Kindhäuser/Neumann/Paeffgen“ - liegt in nunmehr 5. Auflage vor. Wenn solch ein Buch in 5. Auflage erscheint, so zeigt dies natürlich bereits, dass es seinen Weg in die Bücherregale der Leser geschafft hat - eine Rezension muss also nicht mehr ein grundsätzliches Urteil über das Werk als solches fällen, sondern eher feststellen, ob es noch in der neuen Auflage seine Berechtigung hat und sorgsam erarbeitet ist.

Zunächst: Der „Kindhäuser“ wird als Lehr- und Praxiskommentar bezeichnet. Seine Leser werden vorwiegend Studenten und Referendare sein - für diese ist das Werk auch in erster Linie verfasst. Vorab lässt sich schon feststellen, dass allein das Preis-/Leistungsverhältnis sensationell ist. Für 39 Euro erhält der Käufer 1400 Seiten Kommentar.

Inhaltlich ist das Buch auf die Belange von Studenten und Referendaren abgestimmt. Es werden nämlich gerade die Normen ausführlich kommentiert, die studienrelevant sind. Normen, die nicht im Mittelpunkt des Studiums stehen, werden zwar auch dargestellt, jedoch in der gebotenen Kürze. Den Unterschied mag man ersehen an den einerseits 52 Seiten, die zu § 263 StGB zu finden sind und den andererseits nur eine halbe Seite einnehmenden Kommentierungen zum Erlass der Bewährung (§ 56g StGB). Studenten und Referendare können „den Kindhäuser“ also bestens nutzen (und sollten dies auch tun!) - wenn es dann an die Berufspraxis im Strafrecht geht, muss aber etwas anderes her.

Anders als andere Kommentare kann es sich Kindhäuser leisten, Prüfungsschwerpunkte und Fragen rund um die Dogmatik und die Falllösung ausführlich darzustellen. So finden sich zu allen AT-Themen ausführliche Erörterungen und - auch das anders als in Standardkommentaren - Prüfungsschemata, so etwa zur Prüfung eines Fahrlässigkeitsdelikts (§ 15 Rn. 97 ff.) oder eines unechten Unterlassungsdeliktes (§ 13 Rn. 6). Schön und fast schon amüsierend ist es auch zu sehen, dass auch über 20 Jahre nach meinem eigenen Studienbeginn Studenten sich immer noch mit dem „Erlaubnistatbestandsirrtum“ befassen dürfen, als sei dies tatsächlich die Krone der Juristerei und habe irgendeine Praxisrelevanz. Kindhäuser stellt alle hierzu vertretenen Theorien dar (Rn. 22 ff. vor §§ 32 ff. StGB) - im Gegensatz zu den Standardkommentaren gibt er aber auch Vorschläge zur Falllösung an die Hand und vor allem stellt er auch nach jeder Theorie das für den Studenten wichtige Argument zur Ablehnung der Theorie dar. Besser geht es nicht.

Längeren Kommentierungen sind zudem Gliederungen vorangestellt, die helfen, sich schnell in dem Kommentartext zurechtzufinden. Im Übrigen sind die Kommentierungen lehrbuchnah aufgebaut und geschrieben. Kindhäuser gibt sich erkennbar überall, wo es ausbildungsrelevant wird, Mühe, verständlich, strukturiert und klausurnah zu schreiben. Hier seien etwa die bereits oben erwähnten Darstellungen zu § 263 StGB genannt. Hier wird z.B. der Vermögensschaden sauber strukturiert in alle Verästelungen dargestellt einschließlich der Zweckverfehlungslehre, des subjektiven Schadenseinschlags und des Saldierungsprinzips. Ähnlich überzeugend sind auch die Erörterungen zu § 242 StGB, in denen der objektive Tatbestand dargestellt wird. Hier wird natürlich ganz offensichtlich, dass der Kommentar aus der Lehre für die Lehre kommt und die Didaktik für Kindhäuser eine wesentliche Rolle spielt.

Für den Leser erfreulich sind Weiterverweisungen nicht nur auf die Standardrechtsprechung, sondern auch auf Aufsätze. Natürlich ist dabei die studentische Standardliteratur enthalten  (JuS, Jura, JA). Es ist aber auch die zjs, die bekanntlich kostenfrei online zur Verfügung steht, ausgewertet worden. Sämtliche Kommentierungen sind alle auf dem aktuellsten Stand - ich habe hier einige Stichproben im Bereich des Verkehrsstrafrechts „erhoben“, in dem ich den aktuellen Stand der Rechtsprechung ausreichend zu kennen glaube.

Insgesamt kann ich den Kommentar nur empfehlen. Er ist nicht nur idealer Helfer für den Studienalltag, sondern kann auch (vor allem bei Studenten, die ausschließlich anhand von Skripten oder Vorlesungsmitschriften lernen) bei eingehender Nutzung weitere Lehrbuchlektüre überflüssig machen.

Mittwoch, 14. November 2012

Rezension Zivilrecht: Handelsrecht

Jung, Handelsrecht, 9. Auflage, C.H. Beck 2012

Von ref. iur. Christiane Warmbein, München

Peter Jungs Lehrbuch zum Handelsrecht gehört mittlerweile zu einem der am meisten verwendeten auf diesem Gebiet und ist in diesem Jahr in neunter Auflage erschienen. Auf 300 Seiten behandelt der Autor alle Bereiche des Pflichtfachstoffs und bietet darüber hinaus noch Wissenswertes für Studenten im Schwerpunktbereich.

Nach einer kurzen Einführung zu den Rechtsquellen des Handelsrechts und seinem Bezug zum allgemeinen bürgerlichen Recht steigt Jung in eines der wichtigsten Kapitel in Handelsrechtsklausuren ein: die Lehre vom Kaufmann. Anschließend werden die gleichfalls prüfungsrelevanten Komplexe zur Registerpublizität und zur Rolle der Firma und des Unternehmens im Handelsrecht dargestellt. Weiter widmet sich der Autor recht knapp den Hilfspersonen und der Vertretung des Kaufmanns, erörtert dann aber wieder geboten ausführlich Handelsgeschäftslehre und weitere Geschäfte im Handelsrecht, wie Handelskauf, Kommissionsgeschäft und Fracht-, Speditions- und Lagergeschäft. Für Studenten im Schwerpunkt Wirtschaftsrecht wird schließlich der letzte Teil zum internationalen Handelsrecht besonderen Nutzen bringen, der für die Neuauflage auch ausführlich aktualisiert wurde.

Wie man an der Zusammenfassung des Inhalts sehen kann, ist nicht so sehr dieser der Grund, warum Jungs Lehrbuch empfohlen werden kann. Dieser ist mit vielen anderen Werken vergleichbar, sticht aber nicht sonderlich positiv heraus. Jedoch fällt bei der Lektüre auf, dass sich der Autor bei Aufbau und Darstellung tatsächlich voll an den Bedürfnissen seiner Leser orientiert hat. Didaktisch sehr sinnvoll werden zu Beginn eines Kapitels die wichtigsten Prüfungspunkte dargestellt, so dass dem Leser klar ist, warum die folgenden Themen abgehandelt werden. Beispielhaft kann hier das Kapitel zum Kaufmann gem. § 1 HGB genannt werden: vorweg stehen deutlich abgehoben die Tatbestandsmerkmale Gewerbe, Handelsgewerbe, Betreibereigenschaft. Diese werden anschließend geboten ausführlich und verständlich erklärt. Ergänzt wird die Darstellung durch zwar einfache, aber logisch aufgebaute und sehr übersichtliche Grafiken und Schemata. Problembeschreibungen sind logisch verortet und kleine Fälle verdeutlichen innerhalb der Kapitel das soeben in der Theorie Gelesene. Am Ende jedes Kapitels findet der Leser einen Wiederholungsteil, der eine übersichtliche Zusammenfassung und an kleinen Fällen orientierte Kontrollfragen enthält. Auch dieser Teil ist nicht, wie sonst oft zu finden, lieblos mit Kopien einzelner Sätze aus dem vorgegangenen Kapitel gestaltet. Im Gegenteil hat man auch hier das Gefühl, dass Gedanken und Mühe investiert wurden, um dem Bedarf der studentischen Leserschaft zu entsprechen. Das Werk wirkt hierdurch fast nicht mehr wie ein Lehrbuch, sondern kann auch als Übungsbuch verwendet werden, das dennoch die nötige Tiefe in der Darstellung nicht vermissen lässt.

Peter Jungs Lehrbuch zum Handelsrecht hebt sich von seiner Konkurrenz ab in der hervorragenden didaktischen Darstellung und der offensichtlichen Mühe der Gestaltung. Es kann zur Vorbereitung auf Handelsrechtsklausuren uneingeschränkt empfohlen werden.

Montag, 12. November 2012

Rezension Öffentliches Recht: Allgemeines Verwaltungsrecht


Erbguth, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Auflage, Nomos 2013

Von stud. iur. Andreas Seidel, Göttingen


Das Lehrbuch zum allgemeinen Verwaltungsrecht von Prof. Dr. Wilfried Erbguth stellt sich schon seit 2005 in eine Reihe mit zahllosen anderen Lehrbüchern, die allesamt versuchen, den allgemeinen Teil des Verwaltungsrechts den Studenten schmackhaft zu machen. Wie der Autor selbst schreibt gilt das Verwaltungsrecht unter vielen Studenten nicht als das beliebteste Rechtsgebiet; nichts desto trotz ist es examensrelevant und somit für nicht wenige nötige Qual. Prof. Dr. Erbguth sieht sich in der Pflicht, das Verwaltungsrecht zu rehabilitieren und setzt sich somit in einen langen Reigen von namenhaften Autoren, die allesamt das gleiche Ziel verfolgen. Dabei stellte er 2005 den Anspruch an sein Buch, dass es nicht nur „eines von vielen“ sein sollte sondern vielmehr eine neue Alternative.

Das vorliegende Lehrbuch will sowohl im Grundstudium als auch in der Examensvorbereitung ein Wegbegleiter sein und sowohl den jungen Studenten als auch den Examenskandidaten in die Materie des allgemeinen Verwaltungsrechts einführen. Das ein Examenskandidat allerdings andere Maßstäbe an ein Lehrbuch setzt als jemand, der zum ersten Mal von der Gubernative und der Administrative hört, liegt in der Natur der Sache. Der Autor war somit gezwungen, auf beide Zielgruppen einzugehen. Erbguth hat somit einen Stil gewählt, der zuerst ein Thema umreist, sodass ein Anfänger einen Überblick bekommt, und dann vertieft, sodass das Verwaltungsrecht eine gewisse Schärfe bekommt. Diese Vertiefungshinweise setzt er visuell ab, sodass der Studienanfänger nicht in seinem Lesefluss gestört wird und derjenige, der vertieft, strukturiert lernen kann.

Das Verwaltungsprozessrecht wurde in den Fluss des Buches mit eingewoben und nicht monolithisch vom materiellen Verwaltungsrecht getrennt. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass man sich dann fallbezogen nach und nach das Prozessrecht aneignen kann. Wenn der Leser jedoch mit diesem Buch punktuell lernen will oder das Verwaltungsprozessrecht in einem Block in der Vorlesung behandelt wird, fällt es schwer, das Prozessrecht getrennt vom materiellen Verwaltungsrecht anhand dieses Buches zu studieren.

Erbguth unterfüttert seine Ausführungen immer wieder mit Schemata und Schaubildern, sodass das Lesen immer mal wieder unterbrochen wird und visuelle Anreize gesetzt werden. Diese Anreize sind – leider muss ich sagen zum Glück – verständlich und sinnbringend in den Text eingeflochten. Zu oft werden diese schematischen Darstellungen nämlich eher sinnfrei, unbedacht und ohne wirklichen Aussagegehalt in Lehrbüchern verwendet, um den Text aufzulockern. Im vorliegenden Lehrbuch ist das jedoch nicht der Fall!

Abschließend komme ich also zu dem Ergebnis, dass das Lehrbuch zum allgemeinen Verwaltungsrecht von Prof. Dr. Erbguth eine gute Alternative zum alltäglichen Lernen ist, dass zwar für vertiefte Studien nicht immer ausreicheichend in die Tiefe gegangen wird, dass jedoch die angegebenen Literaturhinweise in den Fußnoten mit Bedacht ausgewählt wurden und das Buch komplettieren.

Samstag, 10. November 2012

Rezension Zivilrecht: Amts- und Staatshaftungsrecht

Stein / Itzel / Schwall, Praxishandbuch des Amts- und Staatshaftungsrechts, 2. Auflage, Springer 2012

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl

Gute acht Jahre seit der Erstauflage erscheint nunmehr die zweite erneuerte Auflage eines der wenigen Singulärwerke zum Staatshaftungsrecht, mittlerweile nur noch bearbeitet durch VRiOLG Dr. Itzel und RAin Schwall. Die angenehm kompakte Aufmachung des Handbuchs konnte beibehalten werden, sodass auf knapp über 500 Seiten die Essentialia des Staatshaftungsrechts zur Sprache kommen und mit allerlei ergänzenden Informationen abgerundet werden können.

Die Gestaltung des Handbuchs ist wie schon bei der ersten Auflage gelungen und unterstreicht den Ansatz, dem Rechtsanwender schnell und unkompliziert Zugang zur Materie zu verschaffen. Der Fließtext ist übersichtlich untergliedert, Hervorhebungen und Beispiele leiten den Leser, Praxistipps sorgen für kurze retardierende Momente und etliche Übersichten oder Schaubilder komplettieren das abwechslungsreiche Erscheinungsbild. Sowohl das Literaturverzeichnis als auch die umfangreichen Fußnoten ermöglichen dem Leser eine Vertiefung der Materie, ebenso die Auflistung wichtiger BGH-Entscheidungen am Ende des Buches.

Im ersten Abschnitt werden die Grundlagen der Amts- und Staatshaftung vorgestellt, wobei die Ausführungen zur Rechtsgeschichte und zur heutigen Rechtslage pragmatisch kurz sind, sodass gleich die wichtigen Begriffe erläutert werden können, etwa das hoheitliche Handeln und die verschiedenen Amtspflichten mitsamt der wesentlichen Frage der Drittbezogenheit. Ebenfalls angesprochen werden das Problem der Passivlegitimation sowie im Anschluss die weiteren Anspruchsvoraussetzungen Verschulden, Kausalität und Schaden. Im Folgenden wird die Einschränkung der Amtshaftung thematisiert und dabei die Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz zu Recht ausführlich behandelt (S. 100 ff.). Ebenso wichtig erscheint mir aber auch das weitere Unterkapitel zur Darlegungs- und Beweislast, denn dort weisen die Autoren konsequent darauf hin, dass es Erleichterungen für den Kläger nur in engen Grenzen gibt, etwa wenn ihm der Anscheinsbeweis zugutekommt oder Normen wie § 287 ZPO (S. 121, S. 130).

Danach wird in einem eigenen Abschnitt der Eingriff in das Eigentum und in sonstige Rechtspositionen erläutert. Dazu gehören natürlich die schon aus den ersten Semestern des Studiums bekannten Institute wie die Enteignung, der enteignungsgleiche Eingriff oder die ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung, aber auch der Aufopferungsanspruch. Diverse Gesetze regeln Ansprüche des Betroffenen, wovon die Autoren einige zur näheren Vorstellung ausgewählt haben, so nach dem Polizeirecht, nach der EMRK, dem StrEG oder dem VwVfG, jeweils natürlich nur zur kurzen Präsentation mit Verweisung auf einschlägige Kommentare und Lehrbücher zur Vertiefung. Ausführungen zu sonstigen Anspruchsgrundlagen wie dem Folgenbeseitigungsanspruch, dieser auch in verschiedenen Ausprägungen, etwa in Form des Unterlassungsanspruchs (S. 195), zu den Ansprüchen aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen, aus Gefährdungshaftung oder aus nachbarrechtlichen Normen, Stichwort Fluglärm (S. 215), ergänzen dieses Thema passend.

Nachdem aber der „moderne“ Leser nicht nur aus der Dogmatik schöpfen, sondern am liebsten den eigenen Fall bereits entschieden dargestellt sehen möchte, haben die Autoren sinnvollerweise verschiedene Fallgruppen zusammengestellt, anhand derer man sich die Details des Haftungsrechts vergegenwärtigen kann. Die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten und noch mehr von Straßenverkehrssicherungspflichten gehört dabei zu den Dauerbrennern vor den Landgerichten. Angesprochen werden bspw. die Haftungsmöglichkeiten im Schwimmbad (S. 232), bei sog. Skate-Nights (S. 236), in öffentlichen Gebäuden (S. 247, Stichwort nasse Böden), oder entlang der Straße (S. 270, Baumbewuchs). Problematisiert werden auch die oft streitige Verantwortlichkeit für die Straßenreinigung (S. 279) und die Streu- und Räumpflicht (S. 283). Weitere Unterkapitel betreffen die Haftung bei Planungsfehlern (rechtswidrig erteilte Baugenehmigung, S. 300) und im öffentlichen Gesundheitswesen (psychiatrische Behandlung während der Unterbringung, S. 324), die Haftung des Richters (normiertes und auch sonst angenommenes Richterprivileg, S. 344) und des Sachverständigen (altes und neues Recht, § 839a BGB) sowie die Amtshaftung in der Wasserwirtschaft. In Kürze zusammengefasst werden noch sonstige Fallgruppen, so aus dem Beamtenrecht (S. 409) oder beim TÜV und anderen Verwaltungshelfern (S. 433), wobei selbst selten gewordene Fälle wie Ansprüche gegen vom NATO-Truppenstatut privilegierte Personen skizziert sind, natürlich samt Hinweisen zum richtigen Anspruchsgegner (S. 445).

Recht kurz ist der Abschnitt zum Staatshaftungsrecht in Europa, wobei man hierfür sicherlich ohnehin Spezialliteratur benötigt. Neu wurde die Köbler-Rechtsprechung des EuGH zum judikativen Unrecht mit Folgeproblemen in die vorher bestehenden Kapitel eingefügt (S. 460). Nachdem schon bei der Erstauflage innerhalb der Darstellung zum Europarecht die Rechtsprechung zur gemeinschaftsrechtlichen Modifizierung des nationalen Staatshaftungsanspruchs nicht wirklich zur Geltung kam, hat sich dieses kleine Detailversäumnis immer noch hartnäckig gehalten: als „dogmatisch interessant“ wird da z.B. eine Entscheidung des OLG Düsseldorf bezeichnet (S. 464), die eben diese Modifizierung vornimmt – was völlig im Einklang mit Gemeinschaftsrechtsprinzipien, u.a. Subsidiarität steht und dogmatisch eben richtig ist, nicht nur „interessant“. Warum bei den wirklich sehr kurzen Beschreibungen zum Staatshaftungsrecht anderer Staaten gerade diese ausgewählt wurden (in Europa: England, Frankreich, Österreich, Polen; sonst: Brasilien, Kanada, China und (!) Costa Rica), bleibt ein wenig unklar und die Inhalte sind in ihrem geringen Umfang auch wenig nützlich, gerade wenn als Bezugsquelle „internet“ angegeben wird (S. 471). Abgeschlossen wird das Handbuch mit Kapiteln zu besonderen Fragen, so zum Schmerzensgeld, zur Verjährung und zu Konkurrenzen, sowie mit einer Zusammenfassung und einem Ausblick durch die Autoren selbst.

Der Anspruch der Autoren an sich selbst wird voll erfüllt: der Leser erhält einen guten und breiten Überblick über das Staatshaftungsrecht und kann viele Dinge sofort in die Praxis umsetzen. Manches muss man naturgemäß vertieft im Kommentar nachschlagen, aber das schmälert den Nutzen dieses Werks nicht. Eine gelungene Neuauflage.

Donnerstag, 8. November 2012

Rezension Zivilrecht: Kunstrecht


Ebling / Schulze, Kunstrecht - Zivilrecht, Steuerrecht, Stiftungsrecht, 2. Auflage C.H. Beck 2012

Von RA, FA für IT-Recht und FA für Verwaltungsrecht Christian Stücke, Helmstedt
 

Rechtsfragen der Kunst und ihrer Verwertung können eine schon fast erstaunliche Vielfalt erreichen. Das vorliegende Werk stellt sich der Herausforderung, diese Vielfalt umfassend zu bedienen. Die Gliederung des Werkes spiegelt die Teilaspekte des Kunstrechts wieder: nach ausführlicher Darlegung der verfassungsrechtlichen und internationalen Grundlagen steht die Person des Künstlers und seine Beziehung zum Werk im Mittelpunkt. Es schließt sich der urheberrechtliche Bereich an. Mit diesem wird man landläufig den Begriff des "Kunstrechtes" am ehesten assoziieren. Entsprechend umfangreich sind auch die Erläuterungen dazu. Unverzichtbar sind zumindest Grundkenntnisse rund um Problematiken der Künstlersozialversicherung, die gleichfalls vermittelt werden.

Nachdem der Künstler und sein Werk in ihren rechtlichen Facetten beleuchtet wurden, schließen sich jeweils in eigenen Teilen der Kulturgüterschutz, die Kunstvermarktung sowie Ausführungen zum Kunstmarkt an. Breiten Anteil nehmen dann Ausführungen zum Steuerrecht ein. Abgerundet wird das Werk mit einem ausführlichen Teil zum Stiftungsrecht sowie - nicht zu vergessen - dem Zollrecht.

Aus dem Fächerkanon darf für die Kautelarpraxis der Teil zur Kunstvermarktung herausgehoben werden. Die Beratungs- und Vertragspraxis findet hier eine schier endlose Zahl wertvoller Hinweise bei Erstellung und Durchsetzung von Kunstverträgen. Vom Verkauf über Ausstellung, Vermietung oder Leihe bis hin zu Rechtsfragen der Auftragsarbeit wird die komplette Vermarktungspraxis durchleuchtet. Selbst die Rechtsverhältnisse zu den Verwertungsgesellschaften, aber auch zu Arbeitnehmern und Bühnenbildnern finden in gebotenem Umfang Erwähnung.

Schon die skizzenhafte Beschreibung der Inhalte des vorliegenden Bandes zeigt, dass die Herausgeber und Verfasser eine umfassende Behandlung der Materie anstreben. Diese in die Breite zielende Behandlung ist aber auch dringend erforderlich: so ist die Verwertung und Vermarktung von Kunst bzw. die Gestaltung entsprechender Verträge beispielsweise ohne fundierte urheberrechtliche Kenntnisse schwerlich denkbar.

Ebenfalls wichtig: Auch wenn sich eine gesonderte steuerliche Begleitung stets anbietet, so ist doch das Beherrschen bestimmter grundlegender Bereiche notwendig. Der Umfang des Werkes erlaubt es dabei, über Grundlagen hinaus auch Detailfragen zu klären. So bleiben (vermutlich) gerade in steuerrechtlicher Hinsicht kaum Fragen offen.

Diese Detailtiefe in der Breite zeichnet das Werk aus. So ersetzt der Band gerade deshalb die Anschaffung einzelner Werke, die sich dann etwa mit dem Steuerrecht der Kunst, dem dazu gehörenden Stiftungsrecht oder klassischerweise dem Kunsturheber- und Verlagsrecht beschäftigen würden. Dem Werk ist dabei im besten Sinne anzumerken, dass die jeweiligen Ausführungen aus der Feder langjährig erfahrener Praktiker und Kommentatoren stammen. So profitieren nicht nur Rechtsanwälte und Steuerberater von den vertieften Ausführungen, sondern schlicht alle Praktiker, die sich mit kunstrechtlichen Fragen beschäftigen. Nicht zuletzt darf das Werk auch als umfassendes Kompendium denen empfohlen werden, die schöpferisch tätig sind - nämlich den Künstlerinnen und Künstlern selbst.

Dienstag, 6. November 2012

Rezension Zivilrecht: Rechtsprechung zum Kfz-Sachschaden


Wellner, BGH-Rechtsprechung zum Kfz-Sachschaden, 1. Auflage, Anwaltverlag 2012

Von RA Sebastian Gutt, Helmstedt
 

Das vorliegende Werk von Wellner erscheint neu im Deutschen AnwaltVerlag. Zum Autor selber müssen nicht viele Worte verloren werden. Wellner ist Richter am Bundesgerichtshof und dort Mitglied des für das Verkehrsrecht zuständigen IV. Zivilsenats. Darüber hinaus ist der Autor Mitherausgeber der bekannten Schmerzensgeldtabelle von "Hacks". Der Titel des Kompendiums  dürfte zudem vielen, die sich regelmäßig bei der Deutschen Anwalt Akademie fortbilden, aus dem sogenannten "Wanderzirkus" bekannt sein. Wellner referiert dort zu dem gleichen Themenkomplex. Das vorliegende Werk schließt im Prinzip an diese Vortragsreihe an, will heißen, orientiert sich von der Konzeption her deutlich an dieser. Ziel der Publikation ist es, dem Leser einen schnellen Zugriff auf alle relevanten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zu ermöglichen, ohne dass dieser lange in den einschlägigen Zeitungen oder auf dessen Homepage suchen muss.

12 Kapitel umfasst das Werk, angefangen bei den Reparaturkosten und dem Wiederbeschaffungswert (§ 1; hier finden sich vor allem die relevanten Entscheidungen zur "130%-Rechtsprechung") über die Mietwagenkosten (§ 5) bis hin zur Halter- und Fahrerhaftung (§ 11) , sämtliche relevanten Entscheidungen des Senats lassen sich schnell und einfach finden. Wellner hat die Urteile jeweils vereinfacht dargestellt, insbesondere was die Beträge (Reparaturkosten, WBW, WBA) angeht. Zudem wird sämtlichst auf Zitate verzichtet, solange es sich nicht um BGH-Entscheidungen handelt. Der Sachverhalt ("Der Fall") wird abgekürzt beschrieben, sodann folgen die Entscheidungsgründe ("Die rechtliche Beurteilung").

Was etwas schade ist, ist die Tatsache, dass Wellner sich alleine hierauf beschränkt. Die Vortragsreihe bei der AnwaltAkademie lebt gerade - neben der äußerst angenehmen Art des Autors - auch davon, dass Wellner die Entscheidungen erläutert und Anmerkungen zu diesen macht. In seinem Werk findet sich nur eine Anmerkung, und zwar zu den UPE-Aufschlägen und Verbringungskosten (S. 110). Genau dies wäre absolut wünschenswert zu allen Entscheidungen und würde das Werk im Vergleich zu anderen (noch) besonderer machen. Der Leser könnte sozusagen aus erster Hand die Hintergründe des Urteils erfahren und/oder die (persönliche) Ansicht eines beteiligten Richters. So beschränkt sich die Publikation (bisher) auf die Aufzählung der letzten Entscheidungen des VI. Senats.

Was bleibt als Fazit? Das Werk hat definitiv den richtigen Ansatz und füllt eine bisher da gewesene Lücke in der verkehrsrechtlichem Literatur: Auf einen Blick erhält der Leser alle Entscheidungen schön aufbereitet und zusammengefasst. In der Neuauflage sollte der Autor das Konzept weiterverfolgen und um Anmerkungen zu den Urteilen ergänzen. Dies würde sein Werk noch mehr aufwerten, wäre darüber hinaus für die Praxis äußerst hilfreich (Verständnis, Hintergrundwissen).

Sonntag, 4. November 2012

Rezension Zivilrecht: Schuldrecht AT


Lange, Schuldrecht AT, 3. Auflage, C.H. Beck 2012

Von Rechtsanwalt, FA für Sozialrecht, FA für Bau- und Architektenrecht, Thomas Stumpf, Pirmasens, Lehrbeauftragter FH öffentliche Verwaltung Mayen

 

Es ist eines dieser kleinformatigen Büchlein, die bei Studenten sehr beliebt sind. Passen quasi in jede Hosentasche, schmal, übersichtlich, mit zahlreichen Schaubildern. Der Inhalt ebenso komprimiert wie die haptische Erscheinung. Der Band Schuldrecht AT aus der Reihe JuraKompakt vom C.H.Beck-Verlag erscheint in 3. Auflage und richtet sich gemäß Klappentext nach wie vor an die Zielgruppe Studenten und Referendare. Wobei hier eine kleine Einschränkung angebracht ist, denn das Werk kann prinzipiell eher Studenten angeraten werden. Insbesondere Einsteiger in das jeweilige Rechtsgebiet werden hier gut bedient. Referendare sind von der Anwendung natürlich nicht ausgeschlossen. Das für das zweite Examen angeforderte Wissen sollte bei Referendaren jedoch deutlich vertiefter und spezieller vorhanden sein, so dass der kleine Kompaktkurs von Lange Referendaren eigentlich nur zur Schnellwiederholung und als kleine Gedächtnisstütze gereichen kann.

Inhaltlich wird das Werk auf dem aktuellen Rechtsstand (30.07.2012) gebracht, was bedeutet, dass vorrangig diverse Verbraucherschutzneuerungen eingearbeitet worden sind. Gegliedert sind die ca. 130 Seiten in 10 Kapitel, beginnend mit Definition und Erläuterung des Schuldverhältnisses. Kapitel 2 widmet sich dann auch schon direkt dem immer umfangreicher werdenden Verbraucherschutz (hier: Haustürgeschäfte und Fernabsatzverträge, Widerrufsrecht). Das Verbraucherdarlehen bleibt außen vor. Kapitel 3 befasst sich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Kapitel 4 mit Personenmehrheiten. Es folgen Dritte im Vertrag (die Klassiker Vertrag zugunsten Dritter, Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte und Drittschadensliquidation) und Wechsel von Gläubiger und Schuldnern. Sodann kommen zwei Kapitel zu den Punkten Erfüllung und Erfüllungssurrogate sowie die Beendigung von Schuldverhältnissen (Kündigung, Rücktritt, Widerruf und die Vertragsanpassung über den Wegfall der Geschäftsgrundlage). Mit ca. 35 Seiten nimmt das vorletzte Kapitel den Hauptteil des Buchs ein, welcher sich ausführlich dem Leistungsstörungsrecht zuwendet. Einleitend geht es in diesem Abschnitt zunächst um das Vertretenmüssen im Schuldverhältnis generell und sodann um die Klausurdauerbrenner Unmöglichkeit, Verzug und Schlechtleistung/Nebenpflichtverletzung. Das zehnte und letzte Kapitel gilt schließlich dem Schadens- und Aufwendungsersatz.

Inhaltlich ist im Grunde alles da, was man als Student zum Allgemeinen Teil des Schuldrechts grundlegend wissen muss. Der Stoff ist inhaltlich selbstverständlich stark komprimiert, wie es für Schriften mit derartiger Zielrichtung der kompakten und schnellen Überblickgewinnung typisch ist. Man darf nicht vergessen, dass hier nur Grundlagen dargestellt werden sollen. Die Tiefe, die Literatur- und Rechtsprechungsstreitigkeiten, dogmatische Tiefgänge und Querverbindungen, Hintergrund- und Spezialwissen muss man sich anderweitig, nämlich in Lehrbüchern aneignen. Darum geht es hier konzeptionell aber nicht und das muss klar sein. Und doch ist erwähnenswert, dass das kleine Buch nicht nur so an der Oberfläche arbeitet, sondern trotz des knapp bemessenen Umfangs Literatur- und Rechtsprechungshinweise in einem gewissen Umfang enthält, womit nicht alle Schriften dieser Art glänzen können. Und so erfreuen sich Bücher wie der Lange großer Beliebtheit, weil sie erst einmal einen sehr aufgeräumten, ordnenden Überblick über das große Ganze und einen leichten Zugang zum Stoff ermöglichen. Das leistet der Lange zweifellos, und zwar, ohne der Gefahr der Übervereinfachung zu erliegen. Die vom Verfasser eingearbeiteten Schaubilder, Übersichten und Prüfungsschemata sind gut durchdacht und hilfreich. Gleichzeitig gibt der Autor viele optisch hervorgehobene Tipps und am Ende jeden Kapitels einige Testfragen zur selbständigen Lernkontrolle. Darüber hinaus sind über das Buch auch noch sieben Fälle verteilt, welche mit kompletter, im Gutachtenstil gehaltener Lösung versehen sind, so dass man auch die in der Klausur geforderten Formulierungen und Aufbautechniken trainieren kann. Insgesamt eine sehr gelungene Zusammenfassung aller Grundlagen des Schuldrecht AT, der sich auch für Nebenfachstudenten oder Verwaltungsschüler eignet, noch dazu für einen äußerst günstigen Preis.

Freitag, 2. November 2012

Rezension Zivilrecht: Sorge- und Umgangsrecht


Völker / Clausius, Sorge- und Umgangsrecht in der Praxis, 5. Auflage, Anwaltverlag 2012

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl
 

Wenn ein eigentlich schon etabliertes Lehr- und Praxisbuch noch einmal um einen wichtigen Aspekt erweitert wird, zeigt dies zum einen die Sensibilität der Autoren für die Bedürfnisse der Leser, zum anderen ist es auch ein Zeichen der steten Selbstkritik, die gute Autoren auszeichnet. Hier ist in der nach gerade einmal zwei Jahren nötigen Neuauflage ein eigenes Kapitel zu jugendhilferechtlichen Schnittstellen zwischen Jugendamt und Familienrecht eingefügt und damit das ohnehin reichhaltige Angebot des Buches sinnvoll abgerundet worden. Auf bald 800 Seiten und zuzüglich einer CD-ROM führen die beiden hoch spezialisierten und anerkannten Autoren den Leser durch das Sorge- und Umgangsrecht und dies auf neuestmöglichem Stand der Rechtsprechung (Juli 2012).


Das Buch ist untergliedert in zwölf inhaltliche Kapitel, die durch einen Formularteil, eine kleine Sammlung von Gesetzestexten, ein opulentes Stichwortverzeichnis und eine CD-ROM ergänzt werden, welche die Formulare als Textdokumente enthält. Die Gestaltung ist sehr textlastig, wobei Elemente wie Fettdruck und Aufzählungen den Leser leiten, die Lektüre aber auch auflockern. Zahlreiche Muster (Antragsentwürfe zu nahezu allen vorangegangenen Kapiteln) ergänzen die Ausführungen sinnvoll und sind in einem eigenen Musterverzeichnis zu Beginn auch aufgeführt. Echte Fußnoten mit einem beeindruckenden Umfang hinsichtlich Rechtsprechung und Literatur ermöglichen die vertiefte Recherche bzw. die Auseinandersetzung mit Einzelfragen.


Anstelle einer langweiligen Einleitung mit rechtshistorischen und sonstigen Erläuterungen versetzen die Autoren den Leser gleich mit dem ersten Kapitel mitten in die Materie. Das Thema elterliche Sorge wird von allen Seiten beleuchtet, also welche Formen der elterlichen Sorge vorgesehen und üblich sind, welche inhaltlichen Ausprägungen diese zeitigt, etwa in Form der Personensorge oder der Vermögenssorge, und wann in diese elterliche Sorge durch Staat und Gerichte eingegriffen werden muss, also mit Maßnahmen nach § 1666 BGB. Des Weiteren werden die Auswirkungen von Trennung und Scheidung auf die elterliche Sorge inklusive Verfahrensabläufen und -vorschriften aufgezeigt. Insbesondere die detailreiche Erläuterung der Erziehungseignung ist ein lesenswerter Unterabschnitt (S. 141 ff.) dieses Kapitels, gerade weil nahezu alle Umstände von Bedeutung erwähnt sind, darunter der Einfluss von Großeltern, der maßgebliche Kindeswille oder kulturelle und religiöse Besonderheiten. Ebenfalls hervorzuheben sind die eigenen Unterkapitel zu verfahrensrechtlichen Fragen, etwa zur Amtsermittlung nach § 26 FamFG (S. 174 ff.) oder zum Anwaltszwang (S. 199). Querverweise, mit denen unnötige Doppelungen effektiv vermieden wurden, ermöglichen dem Leser, den Stoff insgesamt und pragmatisch zu durchdringen.


Das zweite Kapitel thematisiert das Umgangsrecht und auch hier wird sehr schön der eigentliche Verfahrensablauf beschrieben, auch die hohe Regelungsdichte einer gerichtlichen Entscheidung (S. 229 ff.) und selbst vermeintliche Kleinigkeiten wie die Befangenheit finden Gehör (S. 276). Das Abänderungsverfahren inklusive Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes ist Gegenstand des nächsten Kapitels, darauf folgen Erläuterungen zur Kindesherausgabe samt Hinweisen zur Vollstreckung (S. 317). Knapp gestreift wird danach der Verfahrensbeistand, um daraufhin das Vollstreckungsrecht und passend dazu den einstweiligen Rechtsschutz im Allgemeinen aufzubereiten. Art und Verhältnismäßigkeit der Ordnungsmittel kommen zur Sprache, aber auch die einzelnen Beteiligten am Verfahren, wobei sich die Autoren den „aktiven“ Richter schon um der Sache willen wünschen (S. 362).


Im Weiteren ergänzen Kapitel zur Verfahrenskostenhilfe, zum Rechtsmittel- und zum Kostenrecht das bisher Geschriebene. Dabei wird für den Anwalt wichtiges Argumentationsmaterial angeboten, wenn es um die Beiordnung in isolierten Kindschaftssachen geht (S. 388), aber auch bezüglich der Abrechnung der einzelnen Gebühren (S. 433 ff.). Klassisch kommt dann noch das internationale Familienrecht zur Sprache, wichtig vor allen Dingen die Frage nach der internationalen Zuständigkeit sowohl nach der Brüssel IIa Verordnung, als auch nach anderen Abkommen, aber auch die Kindesrückführung mit materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen (S. 474 ff.). Abgeschlossen werden die inhaltlichen Ausführungen mit dem bereits eingangs erwähnten Kapitel zu jugendhilferechtlichen Maßnahmen und Möglichkeiten, vor allem zur Inobhutnahme mit Hilfeplanverfahren, natürlich wiederum inklusive Erklärungen zu anfallenden Kosten und der erforderlichen bzw. empfohlenen rechtlichen Vertretung des Minderjährigen.


Das Verständnis für die Bedürfnisse der Verfahrensbeteiligten, den Umfang ihrer Rechte und die Befugnisse des Gerichts erlangt man im familienrechtlichen Verfahren nur, wenn man sich nicht einseitig mit einer Beteiligtengruppe auseinander setzt. Sowohl während der Ausbildung, aber auch später in der Praxis ist es deshalb unerlässlich, die Sicht des Anwalts und seine Stellung im Sorgerechtsverfahren zu verstehen, sowohl als Anwalt selbst, aber auch als entscheidender Richter. Deshalb kann dieses Werk, selbst wenn es primär auf den anwaltlichen Bedarf ausgerichtet ist, auch bei Gericht gut genutzt werden und schon Referendaren mit entsprechendem Schwerpunkt / Interesse empfohlen werden. Sorgerechtsentscheidungen gehören rechtlich und psychologisch zu den schwierigen Aufgaben des Familienrechts und Bücher wie dieses sorgen vorbildlich für ein fundiertes Wissen bei den Verfahrensbeteiligten.