Sonntag, 30. Dezember 2012

Rezension Öffentliches Recht: IT Security Manager


Kersten / Klett, Der IT Security Manager – Aktuelles Praxiswissen für IT-Security Manager und IT-Sicherheitsbeauftragte in Unternehmen und Behörden, 3. Auflage, Springer Vieweg 2012


Von RA, FA für IT-Recht und FA für Verwaltungsrecht Christian Stücke, Helmstedt
 

Eine Rezension eines Handbuchs zur Vermittlung von Praxiswissen für IT Sicherheitsmanager und IT-Sicherheitsberater zwischen all der juristischen Literatur? Und ob. Schließlich ist die praktische, technisch geprägte Komponente gerade auf dem Gebiet des IT-Rechts für das Erfassen und Verstehen der Rechtsfragen evident wichtig. Nicht zuletzt deshalb haben sich angehende Fachanwälte für IT-Recht in ihren Lehrgängen zum Erwerb der besonderen theoretischen Kenntnisse auch mit praktischen und technischen Gesichtspunkten der IT zu beschäftigen.

Dabei ist die IT-Praxis wiederum sehr stark mit Aspekten der Sicherheit von Datenverarbeitungsanlagen und -vorgängen, des Datenschutzes und der sog. Informationssicherheit verbunden. Hierüber ergeben sich dann auch zwangsläufig rechtliche Berührungen. Sowohl die rechtliche Vorsorge als auch die Behandlung all derer Fälle, in denen das Kind gewissermaßen schon in den Brunnen gefallen ist, hängen untrennbar mit den Sicherheitskonzepten zusammen, die im Unternehmen (hoffentlich) existieren.

So enthält der Band zunächst einmal ein Plädoyer für die Einführung solcher Konzepte und deren regelmäßiger Kontrolle. Das Auge wird auf IT-Grundschutzkonzepte, aber auch auf z. T. neue Normungen z. B. in der Normenreihe ISO 27000 gelenkt. Es schließt sich eine Einführung in wesentliche Elemente des Sicherheitsprozesses an. Dazu gehört etwa die immer wieder nötige Sensibilisierung der mit DV beschäftigten Personen, deren Schulung, aber auch das Auditing, die Lenkung von Dokumentation und das Steuern von Aufzeichnungen. Fast schon nebenbei erfährt der geneigte Leser Grundsätzliches zum Compliance Management. Davon ausgehend werden die Sicherheitskonzepte immer weiter verfeinernd in ihren Einzelpunkten angerissen. Technische und organisatorische Maßnahmen werden nacheinander dargelegt. Für die Praktiker ergibt sich schon anhand des ausführlichen Inhaltsverzeichnisses ein Leitfaden für die eigene Arbeit, die gleichsam als Checkliste abgearbeitet werden kann. Die Fülle der Materie verbietet es dabei schon fast, die abgehandelten Komplexe - immerhin siebzehn - in ihrer Gesamtheit aufzuzählen. Exemplarisch seien hier die Kapitel zu organisatorischen Maßnahmen im Unternehmen, zur personellen Sicherheit, zu technischen Sicherheitsmaßnahmen, der Sicherheit im Internet und der Infrastruktursicherheit inklusive Gebäudemanagement genannt. Nicht zuletzt gehört auch ein eigenes kleines Kapitel zur sog. „rechtlichen Sicherheit“ dazu.

Zeigt sich das Werk in technischer Hinsicht auf der Höhe der Zeit, so offenbart es doch gerade bei der Behandlung rechtlicher Themen Schwächen. Der Verweis auf die Einhaltung von Bestimmungen des TDDSG - eines schon 2007 außer Kraft getretenen Gesetzes - belegt die etwas stiefmütterliche Fortschreibung der Materie auf diesem Gebiet. Gleichwohl sensibilisiert das Werk die doch zumeist nicht juristisch ausgebildeten Leserkreise.

Im Übrigen gelingt es den Verfassern aber, den Leserkreisen in bemerkenswerter Kürze - das Werk hat einen Umfang von rund dreihundert Seiten - einen recht umfangreichen Überblick über Sicherheitskonzepte und den betrieblichen Umgang damit zu vermitteln. Alle wesentlichen Aufgaben des Sicherheitsmanagements werden abgedeckt, so dass für den zitierten Überblick und zumindest eine sachliche Vollständigkeitskontrolle die Anschaffung weiterer Werke verzichtbar erscheint. Der IT-Praktiker wird bei einem vertieften Einstieg in die Materie aber um die Konsultation weiterer Informationsquellen nicht herumkommen, bleiben doch die Ausführungen - der Zielsetzung des Werkes geschuldet - an der Oberfläche.

Juristische Leserkreise erhalten eine fundierte Zusammenfassung geltender Standards der IT-Sicherheit. Für die Beratungspraxis kann in Zusammenarbeit mit Technikern und Informatikern die betriebliche Compliance anhand des Handbuches kritisch durchleuchtet werden. Hier mag man sich nochmals deutlich vor Augen führen, dass Missachtung der IT-Sicherheitsstandards zu erheblichen rechtlichen Konsequenzen von Schadensersatzforderungen über strafrechtliche Probleme bis hin zum Reputationsverlust und den sich mittelbar daraus ergebenden Folgen führen kann. Eine rechtliche Begleitung von IT-Sicherheitsprozessen ist gerade wegen dieser Folgen unabdingbar. Die technisch-organisatorischen Rahmenbedingungen lassen sich anhand des vorliegenden Werkes gut erfassen und einbringen. So gehören also letztlich neben Sicherheits- und Datenschutzbeauftragten, Risk- & Asset-Managern oder auch IT-Consultants durchaus auch IT-Juristen zum Zielkreis des Werkes.

Freitag, 28. Dezember 2012

Rezension öffentliches Recht: Grundlagen des islamischen Rechts


Nagel, Zu den Grundlagen des islamischen Rechts, 1. Auflage, Nomos 2012

Von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Pirmasens, Lehrbeauftragter FH Öffentliche Verwaltung Mayen


Prof. Dr. Tilman Nagel gilt als einer der führenden und angesehensten Islamwissenschaftler unserer Zeit und verfügt über ein enormes Renommee und einen tadellosen wissenschaftlichen Leumund. Er ist Verfasser zahlreicher Veröffentlichungen, darunter auch der als Standardwerke geltenden Schriften Mohammed: Leben und Legende und Allahs Liebling: Ursprung und Erscheinungsformen des Mohammedglaubens. Nagel bezieht stets eindeutig Position und mahnt in seinen wissenschaftlichen Veröffentlichungen zum kritischen Umgang mit dem Islam.

In der Reihe der Veröffentlichungen der Potsdamer Juristischen Gesellschaft erscheint als Band 14 die nunmehr vorgelegte Schrift Zu den Grundlagen des islamischen Rechts. Es handelt sich um eine kleine, 30 Seiten umfassende Schrift. Nach einer kurzen Einführung befasst sich die Abhandlung mit dem Ursprung der Scharia, ihrem Geltungsbereich und dem Verhältnis der Scharia zum Staatswesen. Nagel stellt fest, dass die Frage nach dem Ursprung der Scharia für einen gläubigen Muslim recht einfach zu beantworten ist: sie wurde durch Allah per Eingebung an Mohammed herabgesandt und regelt das gesamte Dasein des Gläubigen. In diesem ersten Abschnitt der Schrift liefert der Verfasser einen kurzen historischen Abriss über die Methodenlehre der Auslegung des göttlichen Gesetzes, was gerade für den interessierten Juristen von besonderem Interesse sein dürfte. Dabei wird glasklar herausgearbeitet, dass – auch heute noch – für die Auslegung des Korans und der darin enthaltenen Suren die Vorstellungen und Umstände der islamischen Urgemeinde zugrunde zu legen sind, wie sie zur Zeit des Todes des Propheten im Jahre 632 galten. Dadurch wird zugleich ein Manko offenbar: im Islam wird, anders als im westlichen Kulturkreis, die Religion nicht historisiert; die Lösung auch heutiger Probleme erfolgt aus der rückwärtsgewandten Sicht zur Zeit des Propheten hin. Eine Feststellung, die für das Verständnis des Islam von wesentlicher Bedeutung ist. Die krassen Unterschiede der Scharia zu den westlichen Rechtssystemen treten deutlich zu Tage. Die westlichen Regelungen sind menschengemacht und regeln eine konkrete Situation im Leben eines Menschen. Die Scharia leitet sich von Allah ab, ist unumstößliches göttliches Recht und regelt das Leben des Gläubigen ganzheitlich und allumfassend, sowohl für das Diesseits, inklusive aller Alltagssituationen, als auch das Jenseits.

Nagel erläutert einige Grundbegriffe, die für das islamische Rechtsverständnis von Bedeutung sind, wie etwa Kadi, Sunna, Hadith und gibt einen Einblick in das Wertesystem der Scharia. Demnach werden Handlungen als Pflichten, empfehlenswert, zulässig, abscheulich und verboten eingestuft, welche entsprechend zu befolgen oder zu unterlassen sind und deren Nichtbefolgung oder Unterlassen belohnt oder bestraft werden kann. Als die fünf wichtigsten Grundgüter des Gemeinwesens gelten das Eigentum, die Abstammung, die Mannesehre, der Verstand und die richtige Religion (und ihre tägliche rituelle Ausübung). Die Scharia regelt daher zum einen die Religionsausübung selbst, sämtliche zwischenmenschlichen Beziehungen sowie die Sühne und Strafe für Fehlverhalten.

Im letzten Abschnitt der Schrift geht der Autor auf das Verhältnis zwischen Staat und Scharia ein, ein Kapitel, das einen sehr guten Einblick in die aktuelle politische Lage vieler arabischer Länder vermittelt. Bei Geltung der Scharia hat der Staatsapparat selbst nur wenig Handlungsraum und das mit totalem Geltungsanspruch ausgestattete göttliche Gesetz steht ohnehin über allem. Nagel mahnt, dass die in einigen arabischen Ländern eintretende „Demokratisierung“ lediglich dazu führen wird, dass die Scharia durch Ausnutzung des parlamentarischen Systems zu einer größeren und stärkeren Durchdringung innerhalb der jeweiligen Gesellschaft führen wird; und so schreibt Nagel: „…erlangt der moderne islamische Staat somit eine zuvor nicht gekannte Machtfülle.“

Die Schrift ist hochinteressant, nicht nur für Juristen, aber gerade auch für sie. Nagel gewährt einen wertvollen fundierten und klar definierten Einblick in ein uns in der Regel nur aus Nachrichten und Schlagzeilen namentlich geläufiges, aber im Grunde völlig unbekanntes Wertesystem. Dieses wird vom Verfasser wissenschaftlich und objektiv dargestellt, jederzeit kritisch hinterfragt, seziert und kommentiert. Wer sich damit befasst, dessen Blickwinkel wird neu justiert, weg von der Verklärung, hin zu Problembewusstsein. Empfehlenswerte Lektüre.

Mittwoch, 26. Dezember 2012

Rezension Zivilrecht: RVG


Gerold / Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 20. Auflage, C.H. Beck 2012

Von RA Johannes Berg, Kaiserslautern


Mit Steffen Müller-Rabe, Hans-Jochem Mayer und Detlef Burhoff tragen drei namhafte Juristen Verantwortung für das wohl wichtigste Standardwerk zum Gebührenrecht der deutschen Rechtsanwaltschaft. Und dieser werden sie auch gerecht, um ein Fazit vorwegzunehmen.

Mittlerweile in der 20. Auflage beantwortet der Kommentar Fragen mit dem Anspruch, gleichermaßen wissenschaftlich fundiert und präzise wie praxisnahe zu sein. Betrachtet man gerichtliche Entscheidungen zu Gebührenfragen, wird man in keiner solchen vergeblich nach dem vorliegenden Werk suchen. Grund ist nicht nur die Vollständigkeit der Bearbeitung auf 2027 Seiten, sondern gerade auch die zuverlässige Aktualität. So beschäftigt sich die Neuauflage neben den seit der 19. Auflage neuen Normen der §§ 24, 59a und 62 RVG insbesondere mit den Durchführungsgesetzen zum internationalen Unterhaltsverfahren und den Gebührenfolgen des Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Europäischen Rates vom 24.02.2005 zur gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen. Schließlich wird die jüngste höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung etwa zum Begriff der Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 RVG und den ersten Entscheidungen zum FamGKG umfassend und nicht nur in Fußnoten abgearbeitet.

Zu Aufbau und Darstellungsweise bleibt bei der Neuauflage nicht allzu viel zu sagen. Die Darstellung beginnt mit dem Gesetzestext, worauf die Kommentierung des RVG, ein Kommentar zum Vergütungsverzeichnis, Ausführungen zu besonderen Verfahrensarten und dem Gegenstandswert, weitere praxisrelevante Gesetzestexte und Gebührentabellen folgen. Beispielhaft zur Darstellungsweise sei erläutert: etwa zu den Gebühren des Zeugenbeistandes bietet der Kommentar reiche Ausführungen sowohl zum Zivil- als auch dem Strafrecht, wo das Institut des Zeugenbeistandes durch beständige Erweiterungen des Schutzes mutmaßlicher Opfer im Strafverfahren zunehmend an Bedeutung gewinnt. Hinsichtlich der dazu unterschiedlichen Rechtsprechung der Obergerichte findet der Leser nicht nur schnell die aktuelle Ansicht des jeweils zuständigen Gerichts, sondern auch eine fundierte eigene Stellungnahme des Autors. Wie präzise sich die Darstellung strittiger Rechtsfragen durch das Werk zieht, mag auch anschaulich anhand der Kommentierung zur Anrechnung der Geschäftsgebühr bei mehreren Auftraggebern nach Nr. 1008 Vorb. 3 Abs. 4 VV zu erläutern sein. Statt breiter abstrakter Ausführungen werden zu der vertretenen wie auch den gegenläufigen Auffassungen Beispiele genannt, wodurch das Verständnis beim Leser deutlich erleichtert wird. Darauf folgen jeweils fundierte Argumente, die die Gegenmeinungen widerlegen.

Freilich kann es nicht gelingen, ein derart umfangreiches Werk gänzlich von Schönheitsfehlern zu befreien. Besonders ärgerlich sind allerdings Fehler in den Gebührentabellen auf S. 1899 und 1901, wo in der Spalte der Gebührensätze die falschen Ziffern auftauchen. Aber der „Gerold/Schmidt“ ist ein Meisterwerk, dem man einen solchen Lapsus verzeiht.

Der Gesamteindruck entspricht daher den hohen Erwartungen an den Klassiker zum anwaltlichen Gebührenrecht. Dieser ist und bleibt unverzichtbar für alle Rechtsanwälte, Richter, Rechtspfleger und Bürovorsteher.

Dienstag, 25. Dezember 2012

Rezension Zivilrecht: Schmerzensgeld-Beträge 2013


Hacks / Wellner / Häcker (Hrsg.), Schmerzensgeld-Beträge 2013, 31. Auflage, Anwaltverlag 2013

Von RA Sebastian Gutt, Helmstedt
 

Das Standardwerk zum Schmerzensgeld, die „ADAC-Tabelle“ liegt frisch in der 31. Auflage vor. Die neuen Herausgeber Wellner und Häcker gehen in ihr zweites Jahr. In der Vorauflage hatten sie Änderungen für diese Auflage angekündigt. Ganz offensichtlich haben sie der Ankündigung auch Taten folgen lassen, jedenfalls kommt die aktuelle Auflage im neuen Design daher. Das Layout wurde komplett an die weiteren Werke des Anwaltverlages angepasst, nachdem es in den vorangegangen Jahren äußerlich doch hiervon abwich.

Es ist aber nicht nur bei der äußerlichen Änderung geblieben, auch inhaltlich haben die Autoren ganze Arbeit geleistet. Erstmals erfolgt die Darstellung nicht mehr nach Höhe des Schmerzensgeldes, sondern ist sortiert nach Verletzungsarten, und zwar von „A wie Amputation des Armes“ bis „V wie Versteifung“. Gesondert dargestellt werden auch weiterhin die besonderen Verletzungsarten, -ursachen und -folgen, jedoch diesmal ebenfalls alphabetisch aufbereitet.

Die neue Darstellungsweise gefällt, ist sie doch wesentlich praxistauglicher als die bisherige. Musste man bisher die Nummern zu den jeweiligen Verletzungen etwas umständlich nachschauen, ist dies nunmehr entbehrlich. Insgesamt kann klar gesagt werden, dass die jetzige systematische Darstellung eine ungemeine Erleichterung für die Praxis sein wird.

Innerhalb der jeweiligen Verletzungsarten findet man den gewohnten Aufbau wieder. Hier haben Wellner und Häcker das bisher bewährte System beibehalten und beginnen z.B. bei der Schädelprellung zunächst mit dem geringsten Schmerzensgeld (Nr. 1791) und stellen dann der Höhe nach aufsteigend die weiteren Schmerzensgelder zu dieser Verletzungsart dar.

Die Neuauflage ist wiederum ergänzt worden um zahlreiche neue Entscheidungen, und zwar insgesamt 200. Die Tabelle enthält daher weiterhin mehr als 3000 Urteile insgesamt. Ungemein hilfreich ist das kurze medizinische Wörterbuch am Ende der Tabelle. Aber auch der Allgemeine Teil, in dem die Grundlagen des Schmerzensgeldes dargestellt werden, ist äußerst gelungen.

Das Rezensionsexemplar enthielt die CD-ROM sowie die Online-Version mit juris-Rechtsprechung. Weiterhin ist zu empfehlen, die Vollversion der CD-ROM auf dem eigenen Rechner zu installieren und so zu recherchieren. Die Recherche auf diese Weise ist ungemein einfach. Man kann die Suche auf die Verletzung des Geschädigten im konkreten Fall fasst passgenau einschränken. Sodann werden die jeweils passenden Entscheidungen als Auswahl angezeigt, welche man im „Korb“ ablegen kann. Von dort aus können sie bequem gelöscht oder aber ausgedruckt werden, und zwar jeweils schon unter Berücksichtigung der Indexanpassung.

Fazit: Die „neue“ Schmerzensgeldtabelle des Anwaltverlages wird weiterhin vollkommen zu Recht das Standardwerk schlechthin bleiben. Durch die neue Aufbereitung und Darstellungsweise ist sie noch besser geworden, als sie ohnehin schon war. Der praktische Nutzen kann daher nicht genug hervorgehoben werden.

Montag, 24. Dezember 2012

Rezension Strafrecht: Jugendstrafrecht


Streng, Jugendstrafrecht, 3. Auflage, C.F. Müller 2012

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl


Lehrbücher zum Strafrecht waren seit je her eine der großen Stärken des C.F. Müller Verlages. Nicht nur die drei Wessels-Bände warten auf die Studenten, sondern auch die Klausursammlungen sowie das StPO-Lehrbuch von Beulke. Dieses Angebot ergänzt das Werk zum Jugendstrafrecht in optimaler Weise. Knapp über 300 Seiten erwarten den Leser, um sich der höchst praktischen Materie zu nähern und diese zu durchdringen.

Die Gestaltung des Lehrbuchs ist variantenreich und lektürefreundlich. Gut gegliederte Fließtexte, zielgerichtete Hervorhebungen, abgesetzte Fußnoten, grau unterlegte Beispielsfälle und einzelne Graphiken und Schaubilder ergeben eine gesunde Mischung. Die Verzeichnisse sind umfangreich. Am Ende warten 133 Prüfungsfragen mit Randnummernverweis auf den fleißigen Leser.

Nach einer längeren Einführung zu Jugendkriminalität, den Aufgaben der Jugendstrafrechtspflege und der Entwicklung des Jugendstrafrechts als eigenes Rechtsgebiet wird der Geltungsbereich des JGG als erster Schwerpunkt erläutert. Dabei kommen nicht nur klassische Fragen wie die Abgrenzung von § 3 JGG zu §§ 20, 21 StGB oder die Anwendung des § 105 JGG zur Sprache, sondern der Autor spart nicht mit kritischen Gedanken zu bestehenden Reformüberlegungen (Altersgrenze absenken?) bzw. zur deliktsorientierten und regional unterschiedlichen Anwendung von Jugendstrafrecht auf Heranwachsende. Hierbei wird dem studentischen Leser gleich und klar vor Augen geführt, dass das Jugendstrafrecht zugleich eine politisch höchst brisante Materie und zudem ständig im Fluss ist, was sich auch an den späteren Ausführungen zum neu eingeführten Warnschussarrest erkennen lässt. Danach wird die Aufmerksamkeit auf das Verfahren gelegt, sodass die Beteiligten, die Spruchkörper und verfahrensrechtliche Besonderheiten ausgewogen zur Sprache kommen. Sowohl die immer wieder umstrittene Untersuchungshaft als auch die Möglichkeiten des Diversionsverfahrens werden mit dem richtigen Augenmerk präsentiert. Obwohl das Lehrbuch auf den studentischen Bedarf ausgerichtet ist, werden sogar praktisch höchst relevante Einzelprobleme aufgegriffen, etwa im Unterkapitel zur Nichtöffentlichkeit des Verfahrens die gesetzlich geregelten Pflichten und Möglichkeiten zur Zulassung der Anwesenheit anderer Personen sowie die weiterhin bestehende Nichtöffentlichkeit bei Erreichen des Heranwachsendenalters zwischen Tat und Hauptverhandlung. Selbst für einen Ausflug in die Methodik reicht es: die Kriminalprognose wird kurz aber prägnant abgebildet.

Naturgemäß machen die Sanktionen nach dem JGG einen weiteren Schwerpunkt des Werks aus, sodass neben den reinen Maßnahmen auch die Konsequenzen der Nichtbefolgung ausreichend Gehör finden, etwa der Ungehorsamsarrest, sehr schön mit klarer Stellungnahme zur maximalen Dauer. Im Abschnitt zur Jugendstrafe werden thematisch passend sowohl das Bewährungsrecht als auch das Strafvollzugsrecht mit abgehandelt. Auch hier wird nicht an Kritik gespart, etwa wenn es um die Frage der schädlichen Neigungen geht (wobei mir hier der Hinweis darauf fehlt, dass diese ja noch im Zeitpunkt der Verurteilung vorliegen müssen) oder wenn der Prüfung des Vorliegens einer Schwere der Schuld durchaus berechtigt der Vorwurf eines Gesinnungsstrafrechts gemacht wird. Abgerundet wird das Werk mit den Kapiteln zur Sicherungsverwahrung, zu den Rechtsmitteln und zu Registerfragen, wiederum inklusive der Diskussion um die Eintragung von Einstellungen im Jugendbereich, nicht aber im Erwachsenenstrafrecht.

Obwohl dieses Lehrbuch in die Kategorie „Schwerpunktbereich“ eingeordnet wurde, kann man es durchaus auch zur Lektüre für den Pflichtfachbereich heranziehen. Denn spätestens während des Referendariats werden die Grundzüge des Jugendstrafrechts als bekannt erwartet. Das vorliegende Lehrbuch belohnt den kritischen Leser, wird hingegen den auf Schemata abzielenden Leser enttäuschen. Die Ausführungen von Streng animieren zum eigenen Nachdenken und Argumentieren, zur Auseinandersetzung zwischen herrschender Meinung in der Rechtsprechung, politischer Zielrichtung und klugen Reformansätzen. Dabei werden die Prüfungsanforderungen nie aus den Augen verloren. Ein sehr empfehlenswertes Buch, auch zur Wiederholung für den Praktiker.

Sonntag, 23. Dezember 2012

Frohe Weihnachten!

Wir wünschen allen Lesern, Autoren und Partnern aus den Verlagen frohe Weihnachten und einen guten Beschluss des Jahres 2012!

Vielen Dank für die Unterstützung und das Interesse, wir werden wohl schon zum Jahresende den 30000. Klick verbuchen und das nach gerade einmal 16 Monaten, die der Blog bereits besteht.

Auf ein erfolgreiches Jahr 2013!

Samstag, 22. Dezember 2012

Rezension Öffentliches Recht: BImSchG


Jarass, Bundes-Immissionsschutzgesetz, 9. Auflage, C.H. Beck 2012

Von RA Christian Reckling, Hamburg
 

Die nunmehr in 9. Auflage erschienene Neuauflage des Kommentars erläutert das Bundesimmissionsschutzgesetz wie immer aktuell, kompetent und zuverlässig. Der bewährte Kommentar berücksichtigt das Gesetz zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels vom 21.7.2011, das Zehnte Gesetz zur Änderung des BImSchG vom 20.7.2011, das Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes vom 1.3.2011, das Neunte Gesetz zur Änderung des BImSchG vom 26.11.2010, das Gesetz zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie auf dem Gebiet des Umweltrechts vom 18.8.2010 und das Achte Gesetz zur Änderung des BImSchG vom 31.7.2010.

Prof. Dr. Hans D. Jarass gelingt es dabei mal wieder alles Notwendige des Immissionsschutzrechts klar, und insbesondere verständlich darzustellen. Darunter leidet nicht die Übersichtlichkeit, da sowohl die Neukommentierungen einiger Paragraphen wie auch die Neuverteilung der Randnummern die Klarheit und Übersichtlichkeit fördern.

Besonders hervorzuheben ist die Tatsache, dass der Autor das Immissionsschutzrecht der Europäischen Union berücksichtigt. Hier erweisen sich die Kommentierungen als äußerst nützlich für die Praxis.

Gleiches gilt für die Immissionsschutzverordnungen und den Verwaltungsvorschriften des Bundes, die ebenfalls in der Kommentierung berücksichtigt wurden. Hierbei ist zudem positiv anzumerken, dass die Kommentierung insgesamt zugenommen hat. Rechtsprechung und Nachweise in der Literatur wurden dabei bis zum 1. Juli 2011 berücksichtigt.

Insgesamt ist auch die Neuauflage des bewährten Kommentars wieder unverzichtbar für jeden, der im Immissionsschutzrecht arbeitet oder sich nur darüber informieren möchte. Das Werk bietet eine nicht nur gut lesbare und systematische Darstellung und Kommentierung des geltenden Bundes-Immissionsschutzgesetzes, das den aktuellen Stand in der Rechtsprechung sorgfältig dokumentiert, sondern auch eine konzentrierte Aufbereitung von maßgeblichen Entscheidungen deutscher Gerichte. Für Praktiker, Referenten in Umweltbehörden von Bund, Ländern und Kommunen, Rechtsanwälte, Richter und Hochschullehrer ist das Werk unverzichtbar.

 

Donnerstag, 20. Dezember 2012

Rezension Öffentliches Recht: Klausurenkurs im Öffentlichen Wirtschaftsrecht


Gurlit / Ruthig / Storr, Klausurenkurs im Öffentlichen Wirtschaftsrecht, 1. Auflage, C.F. Müller 2012

Von Ref. iur. Christiane Warmbein, München


Das öffentliche Wirtschaftsrecht ist eines der umfangreichsten Bereiche im Schwerpunktstudium. Als Schnittpunkt zwischen Vergaberecht, Gewerberecht, kommunalem Wirtschaftsrecht, Beihilfenrecht, dem Recht der Netzwirtschaften und dem öffentlichen Bankenrecht stellt sich für Studenten die Herausforderung, die verschiedenen rechtlichen Bereiche des öffentlichen Wirtschaftslebens gedanklich zu verinnerlichen, die Zusammenhänge zu erfassen und auch in Prüfungen oft noch nicht gekannte Varianten zu meistern. Die Literatur zur Prüfungsvorbereitung ist auf diesem Gebiet dünn gesät, umso erfreulicher ist es, dass das Autorenteam eine ausführliche Sammlung von 21 Klausuren bearbeitet hat. Die Klausuren sind durchwegs an Original Examens- oder Schwerpunktklausuren angelehnt, so dass der Leser gleich mit den realen Anforderungen einer Prüfung in diesem Fach konfrontiert wird.

Nach dem Sachverhalt folgen zunächst stets Vorüberlegungen zu den besonderen Anforderungen des jeweiligen Falles. Besonders gewinnbringend für die Prüfungsvorbereitung ist dabei eine Einschätzung der Schwerpunkte der Klausur und deren Gewichtung, da dies für eine gute Punktzahl sehr wichtig, aber auch bei guter Sachkenntnis oft für den Prüfling im Eifer des Gefechts schwer zu erkennen ist. Vor der Darstellung der ausführlichen Lösung steht sodann eine Kurzgliederung, in der die wichtigsten Prüfungspunkte knapp genannt sind. Die Lösungen selbst sind gut verständlich geschrieben und ergänzt mit umfangreichen Fußnoten, durch die der Lerneffekt noch vertieft werden kann. Klausurhinweise vervollständigen die Erläuterungen. Diese ähneln Korrekturhinweisen und lenken die Aufmerksamkeit des Lesers auf die besonders wichtigen Punkte, die in seiner eigenen Bearbeitung zu finden sein müssen. Beispielsweise geben die Autoren die Anweisung, dass tatsächlich zwei Begehren vorliegen in einem Fall, nach dessen Sachverhalt dies leicht hätte übersehen werden können (S. 346 oben). An anderer Stelle wird auf die Möglichkeit des Bearbeiters, den Einfluss europäischer Grundfreiheiten darzustellen hingewiesen (S. 250). Hierbei werden stets Möglichkeiten und Varianten der Bearbeitung aufgezeigt und Schwerpunkte verdeutlicht. Kleine Exkurse zu wissenswerten weiteren Details wie der Möglichkeit des Abschlusses von Kreditgeschäften über einen Kreditmittler (S. 243) oder zum Merkmal der Selektivität von Beihilfen (S. 361), vervollkommnen die Darstellungen.

Auch wenn der Klausurenkurs mit über 400 Seiten recht umfangreich ist, kann er aufgrund des sehr gewinnbringenden Inhalts dem Studenten im Schwerpunkt nur ans Herz gelegt werden. Die Autoren haben mit viel Begeisterung für ihr interessantes Fach das Buch so konzipiert, dass jeder einzelne Fall eine große Wissens- und Verständnissteigerung bewirkt und sich wirklich an den Bedürfnissen der Leserschaft orientiert. Hierzu kann man ihnen nur gratulieren.

Dienstag, 18. Dezember 2012

Rezension öffentliches Recht: AO / FGO


Deutsches wissenschaftliches Institut der Steuerberater e.V., AO-Handbuch 2012: Abgabenordnung / Finanzgerichtsordnung – Handbuch des steuerlichen Verwaltungs- und Verfahrensrechts, C.H. Beck 2012

Von Ri‘in Domenica D’Ugo, Saarbrücken


Das „AO-Handbuch 2012“ aus dem Hause C. H. Beck behauptet von sich, in einer „ganz auf die Bedürfnisse der Praxis zugeschnittenen Zusammenstellung zuverlässige Informationen zum allgemeinen Steuerrecht“ zu bieten. Dies wirkt auf den ersten Eindruck etwas weit hergeholt, beinhaltet das Werk doch beim Durchblättern scheinbar lediglich eine Wiedergabe von mit Kommentaren versehenen Gesetzestexten. Allerdings zeigt sich beim genaueren Hinschauen, dass der gebotene Inhalt für die Praxis tatsächlich überaus hilfreich sein kann. Die Inhaltsübersicht vermittelt diese Erkenntnis noch nicht, da sie sehr kurz gehalten ist. Kaum eine halbe Seite wird ausgefüllt. Demnach besteht das Buch neben dem obligatorischen Inhalts- und Abkürzungsverzeichnis aus einer geschlossenen Wiedergabe des Textes der AO, einem Hauptteil „Abgabenordung mit Anwendungserlass und Anlagen“, einem Anhang I „Einführungsgesetz zur Abgabenordung und Verwaltungszustellungsgesetz mit Verwaltungsanweisungen“, einem Anhang II „Finanzgerichtsordnung mit Verwaltungsanweisungen, Ausführungsgesetze der Länder, Gesetz über die Finanzverwaltung“ und einem Sachregister. Insgesamt kommen so 1.145 Seiten zusammen. Insofern ist der Preis von 49 Euro nicht übertrieben.

Ein Blick ins Inhaltsverzeichnis lässt dagegen erahnen, was tatsächlich in dem etwas „trocken“ anmutenden braunen Hardcover-Buch steckt. Hier findet man eine Aufzählung jeder einzelnen der im Buch abgedruckten Normen samt genauer beschriebenen Anlagen zu der jeweiligen Norm. Allein zu § 30 AO (Steuergeheimnis) finden sich demnach 17 Verordnungen, BMF-Schreiben, Verfügungen etc., viele darunter ganz aktuellen Datums.

Der Hauptteil besteht aus den Einzelnormen der AO im Wortlaut in Fettdruck, gefolgt von der vollständigen Wiedergabe bzw. Auszügen aus dem Anwendungserlass (AEAO) zu der Norm. Dahinter wiederum findet man die im Inhaltsverzeichnis genannten Anlagen, welche nochmals in Form eines kleinen Verzeichnisses angekündigt und sodann vollständig abgedruckt werden. Fußnoten, insbesondere mit Verweisen auf BFH-Rechtsprechung, sind ebenfalls vorhanden, oft auch in erheblichem Maße. Dies gilt auch für die Anhänge. Die beschriebenen Inhalte des Hauptteils werden jeweils in unterschiedlicher Schriftart bzw. -größe dargestellt, was teilweise etwas chaotisch wirken kann. Für den besseren Überblick sorgen daher Randkennzeichnungen wie „AO“, „AEAO“ oder „Anl.x“ sowie Randnummern.

Gegenüber der Vorauflage geänderte Stellen werden durch schwarzen Rand kenntlich gemacht. Die Auflage 2012 wurde neben den Gesetzänderungen der AO an sich u. a. aktualisiert um die Regelungen des Steuervereinfachungsgesetzes, des Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention und des Gesetzes zur Änderung der ZPO, des EGZPO und der AO.

Der Aufbau und die Auswahl der abgedruckten Regelungen helfen im täglichen Umgang mit der AO tatsächlich gut weiter. Es bleibt erspart, mit mehreren Büchern und Internetdatenbanken gleichzeitig zu arbeiten, was zweifelsohne die Intention von Werken wie diesem darstellt. Schwierig wird es natürlich, wenn man die mangels Platz nicht abgedruckten Regelungen braucht. Dies steckt aber in der Natur der Sache und muss wohl oder übel akzeptiert werden.

 

Sonntag, 16. Dezember 2012

Rezension Zivilrecht: Der Bauprozess

Werner / Pastor, Der Bauprozess, 14. Auflage, Werner 2013

Von Rechtsanwalt, FA für Sozialrecht, FA für Bau- und Architektenrecht, Thomas Stumpf, Lehrbeauftragter FH öffentliche Verwaltung Mayen

Die Erstauflage zu diesem Werk erschien 1976. Seitdem kann der Werner/Pastor auf eine wahrhaft beeindruckende Erfolgsgeschichte zurückblicken, welche mit der jetzigen Neuauflage nahtlos fortgeschrieben wird; ein Ende ist hoffentlich noch lange nicht in Sicht. Zu diesem Buch ist in der Vergangenheit schon sehr viel geschrieben worden, so dass es schwer ist, dem etwas Neues hinzuzufügen. Am besten, man empfiehlt das Buch einfach weiter. Denn der Werner/Pastor ist nicht irgendein Buch zum privaten Baurecht. Es ist das Buch zum privaten Baurecht. Wer baurechtlich tätig ist, kommt an diesem Werk nicht vorbei; ganz gleich, ob Richter oder Anwalt, jeder Baujurist sollte dieses Werk nutzen (was vermutlich auch der Fall ist). Doch was macht dieses Buch so besonders?

Es ist eine konzeptionell sehr gelungene Kombination aus Praxishandbuch und Lehrbuch. Ein umfangreiches und sehr detailliertes Kompendium sämtlicher baurechtlicher Fragen. Es führt den baurechtlich noch nicht beschlagenen Nutzer und Themeneinsteiger leicht und dennoch äußerst fundiert an die Problemfelder und Konstellationen heran und dies auf eine selten so gelungene Art. Im Regelfall ist Einstiegsliteratur zu stark reduziert oder der Neuling wird mit Wissen geradezu erschlagen. Der Werner/Pastor schafft jedoch den Spagat, beides zu leisten: hervorragende, jederzeit nachvollziehbare Heranführung bei zugleich großem Detailreichtum und vertieftem Wissen. Seinen Lehrbuchcharakter untermauert das Buch nicht nur durch die hervorragende und gezielte Sprachführung, sondern auch durch die äußerst umfangreichen vertiefenden Literaturhinweise.

Der Werner/Pastor ist und bleibt in seinem Kern und Hauptanliegen jedoch ein ausgesprochenes Praxishandbuch und ist für die meisten Rechtsanwender das Buch des ersten Zugriffs überhaupt. Man nimmt den Werner/Pastor zur Hand, bevor man irgendein anderes Werk heranzieht. Letzteres ist nach der Lektüre des Werner/Pastor für gewöhnlich auch gar nicht mehr erforderlich, weil man in der Regel hier ausreichend Antworten und Lösungen findet.

Aber auch der Baurechtsexperte profitiert von den zahlreichen Details, die man unmöglich alle stets parat haben kann. Für den Baurechtsspezialisten, den Fachanwalt oder versierten Richter, erweist sich das Buch zudem als nachhaltiges und verlässliches Nachschlagewerk. Die Autoren bringen den Leser nicht nur auf den Stand der aktuellen Gesetzeslage, sondern werten alle wichtigen aktuellen Urteile aus und stellen diese in den jeweiligen Kontext. Der Fundus an Urteilen und Anmerkungen ist immens. Gegliedert ist das Ganze in 15 Kapitel auf mehr als 1.700 Seiten. In der jetzigen Auflage wird die Rechtslage ausschließlich nur noch nach Bauvertragsrecht und HOAI in der aktuell gültigen Fassung erläutert. Wer noch Fälle oder Fragen zur alten Rechtslage hat, muss zur Vorauflage aus 2011 greifen. Das umfangreiche Stichwortverzeichnis breitet sich auf über 40 Seiten aus und seine Seiten sind am Rand grau abgesetzt, so dass man es schnell auffinden und ohne großes Geblättere suchen kann. Es kommt auch löblicherweise ohne zeitraubende und nervige Querverweise aus.

Fazit: der Werner/Pastor ist für Baujuristen absolut unverzichtbar und genauso selbstverständlich wie der Hammer für den Zimmermann.

Freitag, 14. Dezember 2012

Rezension Strafrecht: Sexualstraftaten


Laubenthal, Handbuch Sexualstraftaten, 1. Auflage, Springer 2012

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl


Eines der unbeliebtesten Teilgebiete des Strafrechts sind die Sexualdelikte. Kaum Gegenstand während der Ausbildung wird man in der Praxis mit diesen recht früh konfrontiert, sei es als Richter, Staatsanwalt oder Verteidiger. Neben einer fundierten materiell-rechtlichen Kenntnis der Materie sind in solchen Verfahren zunächst vertiefte prozessuale Kenntnisse erforderlich, gerade um die Zeugenaussagen richtig bewerten zu können, Schutzpflichten gegenüber den Opfern ausüben zu können und ein der Tat angemessenes Strafmaß zu finden und zu begründen. Darüber hinaus müssen die Verfahrensbeteiligten mehr als sonst weitere Qualifikationen aufweisen, um der psychologisch und mitunter pädagogisch schwierigen Prozesssituation Herr zu werden. Letztendlich benötigt man zu jedem dieser Elemente ein eigenes Lehrbuch, da ein Kompendium zu allen drei Aspekten kaum zu bändigen wäre. Im nunmehr neu erschienenen Handbuch Sexualstraftaten wird befassten Verfahrensbeteiligten eine Grundlage zum materiellen Recht geboten, auf der man sodann weitere Kenntnisse erwerben kann.

Die Gestaltung des Handbuchs ist übersichtlich, aber ein bisschen farblos. Der Fließtext ist zwar gut gegliedert, aber doch recht dicht im Erscheinungsbild, die Hervorhebungen sind nur sparsam eingesetzt und auch die vielen Beispielsfälle aus der Rechtsprechung hätten graphisch markanter in den Blickpunkt gerückt werden können. Schaubilder und andere visualisierende Instrumente sind nur vereinzelt aufzufinden, dabei hätte man mit Prüfungsschemata, Merksätzen, Formulierungshilfen für das Verfahren und anderen Elementen die Materie viel greifbarer machen können. Die Fußnoten sind reichhaltig, ebenso die enthaltenen Verzeichnisse.

Nach einer kurzen Einleitung wird ein umfangreiches Grundlagenkapitel vorangestellt, in dem die gesetzliche Entwicklung der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ebenso präsentiert wird wie eine Reihe von Begriffsbestimmungen. Sodann werden die Delikte gegen die sexuelle Freiheit erläutert, darunter die sexuelle Nötigung inklusive der Vergewaltigung sowie des Missbrauchs Widerstandsunfähiger, Kranker oder behandelter Personen. Nach einem Exkurs zum Missbrauch institutioneller Abhängigkeit werden die Delikte gegen die sexuelle Entwicklung dargestellt, also der sexuelle Missbrauch von Kindern, Schutzbefohlenen und Jugendlichen. Kleinere Abschnitte thematisieren Exhibitionismus, Prostitutionsdelikte oder Zuhälterei, bevor dann im Schlusskapitel die strafrechtlichen Pornographieverbote Gehör finden.

Ausführlich wie ein Kommentar aber im Duktus eines Lehrbuchs kann sich der Leser in die Materie einarbeiten, die verschiedenen Nuancen der Rechtsprechung anhand der ausführlichen Zitate aus Urteilen und der sonstigen Beispiele kennen lernen und die in diesem Spezialgebiet notwendigen Verknüpfungen ziehen. Denn nicht nur die Begrifflichkeiten müssen wegen der z.T. mehrfachen Verwendung beherrscht und ggf. abgegrenzt werden können, auch das Verhältnis der Normen zueinander ist immer wieder Gegenstand der Darstellung. Dabei hätte man sich manchmal mehr Ausführungen statt vieler Fußnoten gewünscht, etwa beim streitigen Verhältnis zwischen § 182 StGB und den §§ 176 ff StGB, aber letztendlich ist dieses Handbuch ja nicht spezifisch praxisorientiert, sondern legt den Fokus klar auf das materielle Recht. Handlungsvarianten kommen klar verständlich zur Sprache, etwa die Frage der Bestimmung einer Person zu einer Handlung, die Frage der Intensität des körperlichen Kontakts oder des Eindringens in den Körper. Wichtige Detailprobleme wie die Annahme des Vorsatzes mitsamt der ggf. nötigen Feststellungen im Urteil werden gut aufgegriffen und mit der aktuellen Rechtsprechung unterlegt, so zu sehen bei der Frage, ob der Vorsatz des Täters das Alter des Kindes erfasst hat oder nicht und welche Möglichkeiten es gibt, bedingten Vorsatz anzunehmen. Ein ebenso wichtiger Argumentationsplatz ist stets die Anwendung des minder schweren Falles, gerade beim Zusammentreffen mit Regelbeispielen, und auch diese Fragestellungen werden in ausreichendem Umfang erarbeitet und aufgelöst. Moderne strafrechtliche Erscheinungsformen wie das Cybergrooming werden benannt und eingeordnet, aber auch Ausflüge in die Haftung nach dem TMG finden sich wie selbstverständlich neben dem klassischen Strafrecht. Grundlagenarbeit, z.B. die Auflistung der verschiedenen Pornographiedefinitionen, wird obendrein geleistet.

Mit diesem Werk erhält man eine echte und gute Alternative zu jedem StGB-Kommentar. Ein schwieriges Teilgebiet des Strafrechts wurde gut systematisiert aufbereitet und auch im Vergleich zu allgemeinen Lehrbüchern zum Besonderen Teil bietet dieses Handbuch ein deutliches Plus an Informationen und Detailgenauigkeit. Zusätzlich eignet es sich gut für die wissenschaftliche Bearbeitung der Thematik, ist also auch schon im Studium verständlich und einsetzbar. Persönlich hätte ich mir von einem Handbuch aber viel mehr praktischen Bezug gewünscht, also nicht nur Urteilszitate des BGH, sondern konkrete Hinweise für Prozesssituationen, taktische Fragen, Verfahrensprobleme von der Videovernehmung des Ermittlungsrichters, der Glaubwürdigkeitsbeurteilung minderjähriger Zeugen bis hin zur Verwertbarkeit im Prozess etc. Das würde den Umfang des Handbuchs sicher verdoppeln, aber der Versuch wäre es allemal wert.

Mittwoch, 12. Dezember 2012

Rezension Strafrecht: StPO

Graf [Hrsg.], Strafprozessordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz und Nebengesetzen, Kommentar, 2. Auflage, C.H.Beck 2012

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Lüdinghausen

Online-Produkte tragen (leider noch immer) zunächst einmal die Vermutung in sich, juristische Leichtgewichte zu sein. Auch ich selbst bin zugegebenermaßen stets geneigt, reine Jura-Online-Texte als nicht ausreichend werthaltig anzusehen. Wenn dann ein Online-Kommentar als Buch daherkommt ist daher bei mir Vorsicht angesagt: Warum wird ein StPO-Online-Kommentar aus dem Beck-Online-Programm als großformatiges Buch herausgebracht? Geht der (Mehr-)Wert des Online-Kommentars (Stichworte: Verlinkung, Aktualität) nicht verloren, wenn man ihn in eine statische Form gießt, sprich: auf Papier druckt? Ist das Buchprodukt so beschaffen, dass es mit anderen Kommentaren mithalten kann? Ganz klar: Alle Sorgen sind unbegründet. Der Kommentar kommt so ja mittlerweile in 2. Auflage heraus und wirkt zunächst einmal sehr frisch. Im Gegensatz zu alten Kommentaren, die in zigster Auflage erscheinen werden keine Textpassagen mitgeschleppt, die nur noch von geringer oder gar ohne jegliche Relevanz sind. Er ist an allen Stellen topaktuell und dringt auch überall ausreichend tief in die Materie ein. Die Autorenschar ist illuster – namhafte Professoren, OLG-Richter, Staats- und Oberstaatsanwälte und nicht zuletzt Strafverteidiger haben die Kommentierung der StPO und der wichtigsten verfahrensrechtlichen Nebenvorschriften auf über 2800 großformatigen Seiten geschultert.

Dieses große Format ist dann auch zunächst einmal ein großer Vorteil, weil er das Lesen der Kommentierung ungemein erleichtert. Die Kommentierungen ergänzen sich gut und sind durch Querverweise ausreichend verzahnt. Vermutlich ist gerade die regelmäßige Aktualisierung des Online-Produktes der Grund hierfür – die Texte sind damit von allen Fehlern und Ungenauigkeiten befreit, die ggf. anderen neuen Produkten in den ersten Auflagen noch anhaften. Die Tiefe der Kommentierungen ist stets ausreichend und bei allen geprüften Bereichen ähnlich – wesentliche Schwächen der Kommentierung sind nicht erkennbar.

Nun können im Rahmen einer Rezension nicht alle Autoren und beileibe auch nicht alle Kommentierungen vorgestellt und rezensiert werden. Gut gefallen aber etwa die Ausführungen Patzaks (der bereits durch sorgfältige Arbeit vor allem im Körner / Patzak / Volkmer, BtMG, bekannt ist) zur Vorbereitung der öffentlichen Klage, §§ 158 ff. Hier ist klar zu bemerken, dass ein staatsanwaltschaftlicher Kommentator in diesem Bereich deutlich praxisrelevanter, induktiver und prägnanter als ein Richter oder Hochschullehrer kommentieren kann und schlicht aus seinem alltäglichen Arbeitsalltag und damit aus dem Vollen schöpfen kann. So werden etwa zur Protokollierung Musterformulierungen angeboten, was aus anderen StPO-Kommentaren trotz großer Bedeutung nicht bekannt ist.

Praxisnah sind auch die Darstellungen Peglaus zu den §§ 267 – 275a StPO. § 267 StPO beginnt etwa mit dem Thema der besonders Fehleranfälligen Bezugnahmen im tatrichterlichen Urteil und zwar sowohl auf andere Urteile als auch auf Abbildungen. Die mir wohl bekannte Problematik ist anhand aktuellster Rechtsprechung aufgearbeitet und berücksichtigt auch ausreichend ausführlich die Darstellung der Verständigung im tatrichterlichen Urteil (§ 267, Rn. 8a) Sodann stellt Peglau in absolut souveräner Art und Weise die Anforderungen an die Abfassung der Urteilsgründe aus revisionsrechtlicher Sicht vor, beginnend mit dem verurteilenden Urteil und endend mit Freispruchs- und Einstellungsurteilen. Auch die unangenehme Thematik der Berichtigung der Urteilsgründe wird hier dargestellt (§ 267, Rn. 62 ff.). Dabei stellt Peglau seinen Darstellungen auch Schemata voran, die gerade Anfängern im Richterdienst gute Hilfestellungen bei der Abfassung erster Urteile geben können. Praxisrelevant wird zudem die Frage der Entscheidung über die Fortdauer von U-Haft (§ 268b) erörtert – richtigerweise warnt hier Peglau davor, dass der Tatrichter bei einer zu kurzen Abfassung der Haftfortdauerentscheidung in der Regel keine Arbeitsersparnis erzielen kann (§ 268b, Rn. 4a.2).

Der Kommentar enthält dann noch ein wesentliches Alleinstellungsmerkmal unter den StPO-Kommentaren: Im Anhang finden sich mehr als 30 Muster aus der strafprozessualen Praxis. Hierbei handelt es sich meist um richterliche Beschlüsse, so etwa Kosten-, Ermittlungsrichter- oder auch Ordnungsgeldbeschlüsse. Einige anwaltliche Schriftsätze sind auch vorhanden. Natürlich handelt es dabei bei weitem nicht um den Versuch, einen Kommentar mit einem Formularbuch zu verknüpfen. Vielmehr soll offenbar bei dem Kommentarleser ein genereller Eindruck von typischem strafprozessualem Schreibwerk geweckt werden, was dann auch durchaus gelingt. Um die Akzeptanz in der Anwaltschaft zu erhöhen, wären sicherlich weitere Formulare wünschenswert – dem durchweg guten Eindruck des Buchs tut das natürlich keinen Abbruch, weil es ja auch gar kein Formularbuch sein soll / will. Alles in allem also eine durchaus lohnenswerte Anschaffung und sicherlich für den Schreibtisch eines jeden Strafjuristen eine echte Konkurrenz für den „Meyer-Goßner“. Auf (neben dem Online-Kommentar erscheinende) weitere Auflagen kann man daher nur hoffen.

Samstag, 8. Dezember 2012

Rezension Öffentliches Recht: BeamtStG

Reich, Beamtenstatusgesetz – BeamtStG, 2. Auflage, C.H. Beck 2012

Von ORR Dr. Ulrich Pflaum, Referent am bayerischen Staatsministerium, München

Rund drei Jahre nach der Erstauflage erschien nunmehr die 2. Auflage von Reichs Kommentierung zum BeamtStG in der „gelben Reihe“ des C. H. Beck-Verlags. In dieser Zeit hat sich auch das Beamtenstatusrecht weiterentwickelt, so dass ausreichend sowohl Gelegenheit als auch Bedarf zur Überarbeitung und Aktualisierung der Erstauflage bestand.

Unverändert ist die rechtsdogmatische Position Reichs, der ungeachtet nicht nur der Föderalisierung des Beamtenrechts durch die Föderalismusreform I und der föderalen Tradition des Beamtenrechts immer noch eine weitgehende Geltung bundesrechtlicher Vorgaben annimmt und Vorschläge für einheitliche Regelungen für Bundes- und Landes- bzw. Kommunalbeamte unterbreitet. Die auf Art. 125a, 125 b GG gestützten Bedenken gegen die Aufhebung des BRRG (Einführung, Rn 5) können allerdings nicht überzeugen. Verfassungsrechtliche Übergangsvorschriften können ihrem Zweck nach keine „Versteinerung“ einfachgesetzlichen Rechts bewirken. Die Teilaufhebung durch das Beamtenstatusgesetz betrifft auch abgegrenzte Regelungsbereiche, so dass es nicht zu einer „Patchwork“-Gesetzgebung kommt. Ob eine Einbeziehung der Bundesbeamten in den Geltungsbereich des Beamtenstatusgesetzes wirklich „nahe gelegen“ hätte (§ 1, Rn 5), erscheint angesichts der hinsichtlich Bundes- und Landes- bzw. Kommunalbeamten abweichenden Gesetzgebungskompetenzen im Übrigen zweifelhaft.

Auch die Erläuterungen zu § 24 BeamtStG sind nach wie vor von Unschärfen geprägt. Dass auch erfolgsqualifizierte Delikte vorsätzlich im Sinne des § 24 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG sind, bedeutet nicht, dass diese Vorschrift nur Verbrechen erfasst (§ 24, Rn 4). Bei der Teilnahme an staatsgefährdenden Straftaten (§ 24, Rn 5) erfolgt die Verurteilung des Teilnehmers aufgrund der Vorschriften über die Teilnahme in Verbindung mit der entsprechenden Vorschrift des besonderen Teils des StGB, so dass § 24 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG auch für den Teilnehmer einschlägig ist.

Insgesamt erweist sich Reich als sorgfältiger Beobachter und Chronist der beamtenrechtlichen Gesetzgebung und Rechtsprechung und des Schrifttums. Deutlich verbesserungswürdig ist aber die „kommentarmäßige“ Aufbereitung. Über das ganze Werk verteilt finden sich mehrfach Randnummern, die sich über mehrere Seiten erstrecken, und damit das Ziel einer gegenüber der reinen Seitengliederung präziseren Einteilung ins Gegenteil verkehren (z. B. § 9, Rn 1, § 45, Rn 4, § 54, Rn 5). Inhaltlich fehlt es häufig an der erforderlichen Schwerpunktsetzung und Strukturierung, die gerade den Mehrwert des Kommentars für den Leser ausmacht. So referieren z. B. die Erläuterungen zu § 24 BeamtStG über knapp acht Seiten (Rn 5 ff.) im Wesentlichen nur den Wortlaut des StGB. Zu § 9 BeamtStG sind die Hinweise zum Verhältnis von Beförderungs- und Versetzungsbewerber im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit recht unübersichtlich auf Rn 2, S. 94 unten und Rn 5, S. 98 oben aufgeteilt. Beim Rechtsschutz im Konkurrentenstreit (§ 9, Rn 2) finden sich zahlreiche Fundstellen zu der eher nachrangigen Frage der Streitwertberechnung. Andererseits wird auch auf die sogar auf der Umschlagbanderole hervorgehobene Entscheidung des BVerwG vom 4. November 2011 (2 C 16.09) zu den Grenzen der Ämterstabilität geradezu „alibihalber“ zwar mit sämtlichen Parallelfundstellen und Anmerkungen, aber ohne jede Darstellung ihres Inhalts verwiesen. Gerade mit Blick auf Fundstellenangaben liegt angesichts der zunehmenden Verbreitung juristischer Datenbanken, die eine automatisierte Suche von Entscheidungen nach Norm und Schlagwort, ggf. auch nach Gericht und Entscheidungsdatum erlauben, der Mehrwert eines Kommentars für den Leser nicht in der schieren Vielzahl von Fundstellennachweisen, sondern in der Beschränkung auf grundlegende Entscheidungen und deren Einordnung und Bewertung. Der Informationsgehalt pauschaler Verweisungen auf andere Veröffentlichungen des Autors (z. B. § 55, Rn 2) ist demgegenüber eher gering. Ärgerlich ist es, wenn zwar auf mehrere ältere Entscheidungen verwiesen wird, nicht aber auf deren Fortentwicklung durch die neuere höchstrichterliche Rechtsprechung (siehe den Exkurs zum Tagegeld in § 59, Rn 2, wo ein Hinweis auf BVerwG 2 C 54.09 wünschenswert wäre). Für den Leser unerfreulich ist auch die (mehrmalige) Wiederholung allenfalls geringfügig variierter Textbausteine anstelle der einmaligen Darstellung und anschließender Verweisung, zumal in enger Folge (§ 56, Rn 5, S. 441 oben, § 57, Rn 2, S. 443 unten, § 59, Rn 2, S. 448 Mitte, § 60, Rn 3, S. 453/454).

In der gegenwärtigen Konzeption kann der Kommentar von Reich daher nur mit starken Einschränkungen empfohlen werden. In der Wissenschaft oder im Verwaltungsprozess kann er in Ergänzung der Großkommentare der Abrundung des Meinungsbildes dienen, in der behördlichen Praxis und insbesondere für die Ausbildung dürfte leserfreundlicheren Kommentaren der Vorzug gegeben werden.

Donnerstag, 6. Dezember 2012

Rezension Zivilrecht: Zwangsvollstreckung


Kindl / Meller-Hannich / Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, Handkommentar, 2. Auflage, Nomos 2012

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl


Wenn ein Kommentar, den man schon in der Erstauflage schätzen gelernt hat, nach bereits zwei Jahren in Folgeauflage erscheint, ist das sehr erfreulich. Zwar ist das Werk mit nunmehr über 3000 Seiten ein eher mächtiges Exemplar für einen Handkommentar, aber immer noch kompakt und handlich im Auftritt. Einige gesetzliche Neuregelungen können ganz aktuell in der zweiten Auflage erfasst und verarbeitet werden, dazu die durchaus zahlreich ergangene Rechtsprechung. Neu hinzugekommen ist die Kommentierung einiger europäischer Verordnungen, darunter der EuMahnVO.

Die Gestaltung des Kommentars ist trotz des kleinen Schriftbildes gut gelungen, wie eigentlich alle Ausgaben der Reihe „Handkommentare“ des Nomos-Verlages. Neben dem gut untergliederten Fließtext findet der Leser Hinweise, Formulierungsvorschläge, Hervorhebungen im Text, echte Fußnoten, Aufzählungen und andere förderliche Elemente, sogar Schaubilder (S. 1657). Ein 120-seitiges (!) Stichwortverzeichnis ist ein besonders aufmerksamer Service am Leser.

Dass die Kommentierung der ZPO mehr als ein Drittel des Kommentars einnimmt, ist keine Überraschung, sondern eine gesunde Gewichtung. Vorhanden sind auch tatsächlich alle Normen bis hin zur einstweiligen Verfügung, die in manchem Lehrbuch dem Erkenntnisverfahren vorbehalten bleibt. Weiterhin erläutert werden das ZVG auf beinahe 500 Seiten sowie auszugsweise das FamFG. Der neuartige, aber erfolgreiche Bestandteil der Sonderthemen ist beibehalten worden und so kann sich der Leser über Verknüpfungen zum Betreuungsrecht, zum Sozialrecht, zum Gesellschaftsrecht oder zum Immaterialgüterrecht informieren. Hinzu kommen praktische Ausführungen zum Gewaltschutzgesetz, zu den Auswirkungen des Insolvenzrechts sowie knapp zur Haftung wegen unberechtigter Zwangsvollstreckung. Im Weiteren werden das Anfechtungsgesetz, zahlreiche europäische Verordnungen, Auszüge aus dem Rechtspflegergesetz und das Gerichtsvollzieherkostengesetz behandelt.

Wie schon bei der Erstauflage ist auch diesmal lobend zu erwähnen, dass der Kommentar die Bandbreite der Nutzung nicht auf die Praxis beschränkt, sondern auch schon im Rahmen der juristischen Ausbildung genutzt werden kann. Gerade Referendaren kommen die pragmatischen Erläuterungen gelegen, mittels derer man sich in die spätere Praxis langsam einfinden kann, schön etwa bei den Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung (§ 707 ZPO, S. 53 ff.), bei möglichen Einwendungen im Klauselverfahren (§ 732 ZPO, S. 162) oder bei Zulässigkeit und Begründetheit der Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO, S. 311 ff.). Hinzu kommen zahlreiche Unterpunkte innerhalb der Kommentierungen, die ein Gesamtverständnis für die jeweilige Norm und die Materie an sich fördern, etwa mit Hinweisen zu Kosten, Verfahrensabläufen oder zu den Rechtsfolgen von Verstößen. Persönlich zur Lektüre anraten möchte ich den Schwerpunktbeitrag zum Mietrecht (S. 1882 ff.), wo die Räumungsvollstreckung ausführlich dargestellt wird, inklusive des Berliner Modells, aber auch die Vollstreckung in Mietzinsen bei Gläubigerkonkurrenz die notwendige Beachtung findet.

Insgesamt kann man diesen Handkommentar erneut mit Nachdruck empfehlen, für die Rechtspraxis ohnehin, aber gerade auch für den Ausbildungsbereich. Die Arbeit mit dem Werk ist effektiv und nachhaltig, sowohl was die kontinuierliche Lektüre aber auch die punktuelle Nachschau angeht.

Dienstag, 4. Dezember 2012

Rezension Strafrecht: Besonderer Teil I und II

Rengier, Strafrecht Besonderer Teil I, 14. Auflage, C.H.Beck 2012, und Strafrecht Besonderer Teil II, 13. Auflage, C.H. Beck 2012

Von ref. iur. Christiane Warmbein, München

Rengiers Werk zum Besonderen Teil soll als „Grundriss“ konzentriert darstellen, was die Leser „in Prüfung und Examen wissen müssen“ (Buchdeckel). Es erscheint nun seit 1998 nunmehr schon in 13. Auflage und enthält auf knapp 550 Seiten Erläuterungen zu allen relevanten Delikten.

Zu Beginn jedes Kapitels stehen stets einige kleine Beispielsfälle zur Verdeutlichung, deren Lösung in den darauf folgenden Darstellungen zu finden ist. Auch wenn die Fälle inhaltlich wichtige Problemkonstellationen im konkreten Delikt zeigen, so wäre die Lektüre doch angenehmer, wenn Fall und Lösung zusammen an der relevanten Stelle im Kapitel verortet wären. Bei der gewählten Darstellungsweise am Anfang stellt sich für den Leser die Aufgabe, bei den Lösungen wieder zurück zum Fall zu blättern, da es ein wenig mühevoll ist, mehrere Konstellationen im Kopf zu behalten, während man sich die theoretischen Erörterungen einprägt. Dies ist sicherlich für jeden Studenten zu meistern, eine mögliche Verbesserung der Lektüre darf hier dennoch angesprochen werden.

Positiv zu bewerten hingegen sind die zu vielen Delikten enthaltenen Aufbauschemata, die sich logisch am gesetzlichen Tatbestand orientieren und gut verständlich und einfach gehalten sind. Noch besser wären diese, wenn die für Prüfungen wichtigsten Probleme stichwortartig an dem jeweiligen Punkt enthalten wären. Dies würde den Überblick für Studenten, die sich auf Prüfungen vorbereiten möchten, erheblich erleichtern.

Die Erörterungen selbst enthalten jeweils das notwendige Wissen, um eine Klausur im Strafrecht ordentlich zu bestehen. Hierbei legt der Autor besonderes Augenmerk auf die Vollständigkeit der behandelten Delikte, was die Bücher von anderen Werken abhebt. Im Text sind alle Definitionen enthalten sowie Literatur- und Rechtsprechungshinweise, die an der jeweils zu belegenden Stelle zu finden sind. Es wurde auf eine umfangreiche Argumentationsdarstellung verzichtet, sondern eher die in Klausuren gangbarste Meinung klar und knapp dargestellt.

Ein wenig Luft nach oben ist noch in der Stringenz und dem Variantenreichtum der Darstellungsweise zu finden. Deutliche Abgrenzungen von z.B. enthaltenen verdeutlichenden Beispielfällen oder Aufzählungen würden das Verständnispotential der studentischen Leserschaft noch erhöhen und die Qualität der Erläuterungen deutlicher zur Geltung bringen.
Die beiden Bände Rengiers bieten einen vollständigen Überblick zu allen Delikten im Besonderen Teil des Strafrechts und eignen sich sehr gut, um in der Klausurvorbereitung nicht die Übersicht zu verlieren, sondern sich umfassend vorzubereiten.

Sonntag, 2. Dezember 2012

Rezension Strafrecht: Jugendstrafvollzugsrecht

Ostendorf, Jugendstrafvollzugsrecht, 2. Auflage, Nomos 2012

Von Rechtsanwalt, FA für Sozialrecht, FA für Bau- und Architektenrecht, Thomas Stumpf, Lehrbeauftragter FH öffentliche Verwaltung Mayen

Wer sich ernsthaft mit Jugendstrafsachen befasst, kann sich nicht ausschließlich mit den materiell-rechtlichen Aspekten befassen und es dann dabei bewenden lassen. Am Jugendstrafvollzugsrecht führt dann kein Weg vorbei. Das von Ostendorf herausgegebene und auch mitverfasste Werk zum Jugendstrafvollzugsrecht erschien erstmals in 2009 und erntete viel Lob aus der Fachwelt. Mit der nun vorgelegten zweiten Auflage untermauert das Werk seinen Führungsanspruch auf einem Rechtsgebiet, welches trotz enormer praktischer Relevanz und Bedeutung für alle Betroffenen eine, im Vergleich zu anderen Rechtsgebieten, nur unterdurchschnittliche Anzahl von Veröffentlichungen aufweisen kann. Der Ostendorf ist ein überaus empfehlenswertes, detailreiches und sehr umfangreiches Handbuch zum gesamten Jugendstrafvollzugsrecht. Der interdisziplinäre Charakter des Jugendstrafvollzugs wirkt sich auch auf die Konzeption des Werks aus und beeinflusst bereits die Auswahl der Autoren. Die verschiedenen Beiträge werden verfasst von Vertretern diverser Fachgebiete, die mit dem Vollzug befasst sind: Reha-Pädagogen, Psychologen, Führungspersonal und Leitung von Jugendstrafanstalten und JVAs, Vertreter aus Forschung und Lehre zum Jugendstrafvollzugsrecht, Richter, Rechtsanwälte, Strafverfolger. Sie alle tragen mit ihrem speziellen Blickwinkel, forensischen Erfahrungsschatz und hochspeziellem Wissen ein über 700 Seiten starkes Kompendium zusammen, mit welchem sich in Wissenschaft und Praxis gut arbeiten lässt.

Es muss eine sehr zeitintensive Arbeit sein, die nur sehr spärlich ergehenden und veröffentlichten Entscheidungen zum Jugendstrafvollzugsrecht zusammenzutragen und auszuwerten. Doch der Anspruch von Herausgeber und Autoren ist groß. Die Rechtslage wird nicht pauschal dargestellt, sondern noch dazu rechtsvergleichend für sämtliche Bundesländer mit jeweiligem Nachweis und Synopsen zu den einschlägigen geltenden landesrechtlichen Vorschriften aller Länder. In den Synopsen werden die jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften sogar wörtlich zitiert, was weitere Recherche erübrigt und dem praktischen Anwender somit zugleich eine Zeitersparnis bringt. Das ist eine nicht hoch genug einzuschätzende Dienstleistung, welche das Werk für jeden mit dem Thema Befassten zu einem Must-Have macht. Stellenweise geht der Rechtsvergleich auch über die Bundesgrenzen hinaus und die Autoren werfen auch mal einen Blick nach Österreich und in die Schweiz. Das Werk ermöglicht mit dieser rechtsvergleichenden Arbeitsweise und mit seinen unzähligen in die Fußnoten verschobenen Literaturhinweisen ein exaktes wissenschaftliches Arbeiten. Das Literaturverzeichnis legt in seinem Umfang weiteres Zeugnis hierzu ab. Die Literatur wird jedoch nicht nur benannt oder zitiert, sondern auch ausgewertet.

Ein weiterer Vorteil des Werks ist seine thematische Gliederung, nach welcher sich die zum praktischen Fall und der Vollzugsalltagssituation gestellte Frage zügig finden und fundiert beantworten lässt. Immer wieder auftauchende Fragen und Themenkreise wie Unterbringung und Versorgung, Schule, Ausbildung, Arbeit, Freizeit, Religionsausübung und Außenkontakte werden ebenso aufbereitet, wie Sicherheit und Ordnung, unmittelbarer Zwang und erzieherische Maßnahmen. Bereits die einführenden Vorbemerkungen und Grundlagen sind höchst informativ und aufschlussreich. Das Werk liefert zudem viele valide Zahlen und Statistiken, die einen Blick in die tatsächlichen Gegebenheiten eröffnen und das Gesamtverständnis zum Jugendstrafvollzug erweitern.