Donnerstag, 31. Januar 2013

Rezension Strafrecht: JGG


Eisenberg, Jugendgerichtsgesetz, 16. Auflage, C.H. Beck 2012

Von RA Sebastian Gutt, Helmstedt


Passend zur Jahreszeit kann man getrost sagen: Alle Jahre wieder kommt der „Eisenberg“. Auch in diesem Jahr gibt es wieder eine Neuauflage zum absoluten Klassiker von Eisenberg, nämlich den Kommentar schlechthin zum Jugendgerichtsgesetz. Es handelt sich um das Standardwerk für Lehre und Praxis.

Die Neuauflage ist selbstverständlich wieder ergänzt worden um die neueste Rechtsprechung. Zudem werden die seit der Vorauflage eingetretenen Gesetzesänderungen berücksichtigt, namentlich zum Gesetz über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung, aber auch das Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten.

Wie bereits an anderer Stelle (Krumm, http://dierezensenten.blogspot.de/2011/12/rezension-strafrecht-jgg_14.html) in diesem Blog erwähnt, ist es schwierig, Eisenberg zu rezensieren. Der Kommentar hat sich schlichtweg über Jahre etabliert, was bereits für sich spricht. Dass der „Eisenberg“ nach wie vor und trotz zwischenzeitlich erschienener Konkurrenzwerke führend ist, ist mehr als berechtigt. Abgesehen davon, dass es kaum ein rechtliches Problem gibt, das man im „Eisenberg“ nicht nachlesen kann, hat mich vor allem auch die Art und Weise der Erläuterungen überzeugt. Diese sind einfach zu verstehen und nicht kompliziert geschrieben. Egal ob Berufsanfänger oder erfahrener Verteidiger, die Erläuterungen sind jeweils aus sich heraus verständlich. Der Kommentar lässt sich also zweifelsfrei sehr gut und flüssig lesen und eignet sich nicht nur zum Nachschlagen.

Sofern Parallelen zum „normalen“ Strafrecht/Strafverfahren gezogen werden können, macht es sich Eisenberg dennoch nicht einfach (vgl. z.B. § 7 Rn. 71 ff. zur Entziehung der Fahrerlaubnis). Gezielt arbeitet der Autor stets die jugendrechtlichen Besonderheiten heraus, ohne sich auf bloße Verweisungen auf andere Kommentare zu beschränken. Dies fällt durchweg positiv auf.

Im Übrigen kann Krumm (aaO) nur zugestimmt werden: Es führt (weiterhin) kein Weg am „Eisenberg“ vorbei. Egal ob Wissenschaft oder Praxis, dieser Kommentar gehört in jedes Bücherregal und trägt nach wie vor die Prädikate „empfehlenswert“ und „sehr gut“.

Dienstag, 29. Januar 2013

Rezension Zivilrecht: Private Equity


Eilers / Koffka / Mackensen, Private Equity, 2. Auflage, C.H. Beck 2012

Von ref. iur. David Eckner, Düsseldorf/Vaduz


In der bewährten Beck’schen Fachbuch-Reihe gesellt sich neben Weitnauers Standardwerk Handbuch Venture Capital (derzeit 4. Auflage 2011) nunmehr die zweite Auflage des Handbuchs aus der Schwesterdisziplin Private Equity. Die Herausgeber, Prof. Stephan Eilers, LL.M., Dr. Nils Matthias Koffka und Dr. Marcus Mackensen, LL.M., haben ein dreiundzwanzigköpfiges Autorenteam – allesamt Partner und Rechtsanwälte der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP – mobilisiert und die Thematik Private Equity von einigen signifikanten Seiten beleuchtet.

Bereits der schlagwortartige Untertitel des Buches verrät weitgehend den Gang der Darstellung: Unternehmenskauf, Finanzierung, Restrukturierung, Exitstrategien. Entlang dieser vier Begriffe wird sowohl das Beteiligungsgeschäft von Anbieter- und Bieterseite aus analysiert als auch mit Blick auf die Strukturierung von Private Equity Beteiligungen selbst Rede und Antwort gestanden. Auffällig ist dabei durchaus, dass das Handbuch ganz klar transaktionsbezogen ist und sich weniger auf den aufsichtsrechtlichen Konnex bezieht (dazu sogleich). Zu begrüßen ist in jedem Falle, dass ein Glossar (vgl. S. 655 ff.) die unweigerlich mit der Private Equity-Branche verbundene Wortklingelei entmystifiziert. Diesem Ansatz folgen auch die Autoren, die die in der Praxis komplexen Gestaltungen entwirren und – vor allem auf Basis ihrer Erfahrungen – in klare und nachvollziehbare, juristische Formen gießen.

Das nahezu siebenhundert Seiten starke Handbuch wird in acht umfangreiche Kapitel zergliedert. Am Anfang steht das Grundmodell einer Transaktion, d.h. der Unternehmenskauf durch einen Private Equity-Investor (vgl. S. 14–134). Es werden die wesensprägenden Merkmale des Unternehmenskaufs geschildert, wie etwa die Due Diligence-Verfahren und Inhalte des Kaufvertrags, aber auch Spezialfragestellungen, wie etwa die Fusionskontrolle oder Beschränkungen von Erwerbsgeschäften nach dem Außenwirtschaftsrecht. Bereits an dieser Stelle ist jedoch auffällig, dass das „Innenleben“ des angekündigten „Private Equity-Investors“ kaum näher beleuchtet wird. So die Manuskriptfertigstellung bereits im April 2012 erfolgte, erwähnen die Autoren die signifikanten Gesetzesänderungen auf europäischer Ebene, die die Private Equity–Branche aus aufsichtsrechtlicher Perspektive, aber auch transaktionsgebunden erheblich betrifft, nur an seltenen, abzählbaren Stellen – und dabei ist die Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (sog. AIFM-Richtlinie) bereits am 21. Juli 2011 in Kraft getreten. Ihre Umsetzung wird in vielen Mitgliedstaaten bereits seit Monaten betrieben und wird Mitte des kommenden Jahres abzuschließen sein. Für ein Handbuch mit dem Titel Private Equity wäre es wünschenswert gewesen, den unvergleichbar hohen Einfluss der AIFM-Richtlinie mehr ins Visier zu nehmen als nur am Rande (einzig Einl. Rdnr. 9). Nicht nur das Pflichtenheft des „Private Equity-Investors“ (der i.d.R. ein autorisierungspflichtiger AIFM sein wird) ändert sich maßgeblich, sondern auch die Portfoliostrukturierungen und Governance sowie die Anforderungen gegenüber der stattgreifenden europäischen als auch nationalen Finanzaufsicht. Insoweit sollte eine zeitnah zu wünschende Aktualisierung unter keinen Umständen diese Aspekte außer Sicht lassen.

Nach der Darstellung dieses Grundmodells wendet sich das Handbuch dem sog. public deal zu, d.h. dem Kauf börsennotierter Unternehmen (vgl. S. 135–220). Daran schließt sich eine kurze Skizzierung von besonderen Transaktionen an (vgl. S. 221–338), wie etwa der Debt Equity Swap und vor allem – sowie erstmalig in der dritten Auflage – sog. Real Estate Private Equity–Transaktionen. Die übrigen Kapitel untersuchen Steuerstrukturierungen (vgl. S. 339–371), die Finanzierung durch Private Equity (vgl. S. 372–414) sowie Managementbeteiligungen (vgl. S. 415–455). Nach dieser Abteilung werden abschließend einerseits das Halten des Investments im Portfolio des Private Equity–Investors beschrieben (vgl. S. 456–588), andererseits der sog. Exit, d.h. das Abstoßen der Beteiligungen etwa durch einen Börsengang oder den Beteiligungsverkauf (vgl. S. 589–654).

Zweifelsohne füllt das Handbuch Private Equity von Eilers/Koffka/Mackensen sowohl in inhaltlicher Tiefe als auch wissenschaftlicher und praktischer Präzision den Platz neben dem bekannten und bewährten Handbuch Venture Capital aus. Es erfüllt zudem das praktische Bedürfnis nach Rechtsklarheit im Zusammenhang mit komplexen Beteiligungsstrukturen, indem es die Komplexität in sauberen juristischen Lösungen auflöst. Wer allerdings eine erschöpfende Darstellung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen an den „Private Equity-Investor“ sucht, wird im Handbuch Private Equity nur selten fündig.

Sonntag, 27. Januar 2013

Rezension Strafrecht: Zeuge und Aussagepsychologie


Jansen, Zeuge und Aussagepsychologie, 2. Auflage, C.F. Müller 2012

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl


Die Zweitauflage des Lehrbuchs von Jansen behält seinen Charakter als Mischung zwischen Praxishandbuch und Nachschlagewerk bei und wurde nebenbei um diverse Themen ergänzt. So findet man nunmehr Ausführungen zur Problematik, wie Zeugenaussage und Opferschutz in Wechselwirkung stehen oder auch welche Rolle es spielt, wie sich ein Zeuge selbst präsentiert. Die Zeugenvernehmung gehört zum Grundhandwerkszeug vor Gericht und alle Verfahrensbeteiligten tun gut daran, sich nicht nur auf ihr Bauchgefühl zu verlassen, sondern sich professionell an die Aufgabe der Wahrheitsfindung heranzuwagen. Dabei hilft dieses Werk nicht nur bei der Frage der Herangehensweise an die und Durchführung der Vernehmung, sondern auch bei der nachfolgenden Aussageanalyse. Über 400 Seiten erwarten den Leser und fordern ihm, soviel darf vorweggenommen werden, eine durchaus konzentrierte Lektüre ab.

Die Gestaltung des Werks ist sehr gut gelungen. Der klug gegliederte Fließtext wird durch viele Beispiele, teilweise grau hervorgehoben, graphisch abgesetzte Hinweise, Merksätze, Auszüge aus der Rechtsprechung des BGH und Übersichten ergänzt, sodass die Rezeption des Stoffes und die Aufmerksamkeit des Lesers stetig gefördert werden. Die Verzeichnisse sind umfangreich, der Fußnotenapparat ist es ebenso.

Das Buch ist in drei große Teile aufgegliedert und wird durch einen vierten Teil zur prozessualen Geschichte der Aussagepsychologie mit passenden Anhängen trefflich abgerundet. Zunächst wird die Zeugenaussage an sich in den Fokus gestellt. Hier wird erst eine Einführung in die Aussagepsychologie samt Darstellung der BGH-Rechtsprechung zu Gutachten und der Beurteilung von Zeugenaussagen, zur Fehlerquellenanalyse und zum Aussageverhalten geboten. Hinzu kommen kleinere Unterkapitel zum Umfang der Gutachtenseinholung, zur Person des Sachverständigen und zu besonderen Zeugen, etwa dem vom Hörensagen. Im zweiten Teil wird die eigentliche Zeugenvernehmung erläutert, was sowohl die verschiedenen Bedingungen einer solchen Vernehmung, aber auch die Durchführung an sich umfasst. Die Autorin präsentiert nicht nur den Ablauf der Vernehmung, sondern weist auch auf Details wie das Geschlecht des Vernehmenden oder die fehlerhafte Einschätzung des Erkennens von Täuschungen hin. Sehr empfehlenswert ist dabei das Unterkapitel zur Vernehmung von Kindern, nicht nur was die Belehrung angeht, sondern auch was die Umstände der Vernehmung betrifft, etwa die Anwesenheit einer Vertrauensperson oder die altersadäquate Befragung. Weitere Kapitel befassen den Leser mit der Dokumentation der Vernehmung, aber auch der möglichen Entwicklung einer Aussage im Laufe der Vernehmung.

Der größte Teil des Buches ist dann der aussagepsychologischen Begutachtung gewidmet. Beginnend mit den Formalia einer solchen Begutachtung, also der Bestimmung von Anknüpfungstatsachen, dem Setting der Begutachtung oder der eigentlichen Exploration des Zeugen, wendet sich die Autorin rasch den Spezifizierungen der Nullhypothese zu und stellt diese in sieben Unterkapitel vor. Ein weiteres großes Unterkapitel thematisiert die Aussagekompetenz, etwa die Wahrnehmung des Zeugen, seine Erinnerungsfähigkeit oder die Wiedergabe der Aussage. Dabei kommen in Einzelbetrachtungen auch Problemfelder wie Traumata, eine mglw. vorhandene Intelligenzminderung, aber auch die Beeinträchtigung der Wahrnehmung nach Suchtmittelkonsum zur Sprache. Im Rahmen der Fehlerquellenanalyse werden dann die Entstehungsgeschichte der Aussage, aber auch die Motivationsanalyse erläutert. Ebenso erörtert wird die oftmals überbewertete Realkennzeichenanalyse, die hinsichtlich der einzelnen Merkmale aufbereitet wird, etwa der logischen Konsistenz der Aussage, der Verknüpfungen innerhalb der Aussage, der Schilderung besonderer Einzelheiten oder des Eingeständnisses von Erinnerungslücken. Ergänzend findet man Ausführungen zur eigentlichen Dokumentation der Begutachtung, zur Überprüfung der gutachterlichen Stellungnahme sowie zu einigen Besonderheiten, etwa bei rein mündlichen Gutachten oder zur Frage der Kostenerstattung.

Insgesamt halte ich dieses Buch für ein ungemein wichtiges, aber leider immer noch unterschätztes Werk. Denn was im Strafprozess mit vermeintlicher Menschenkenntnis bei Zeugenvernehmungen verpfuscht wird, mag man, schon was die Dunkelziffer angeht, kaum zu quantifizieren versuchen. Dabei eignet sich gerade dieses Werk wegen der leicht verständlichen, wenngleich anspruchsvollen Darstellung sowohl für die fortgeschrittene Ausbildung, aber auch für die strafrechtliche Praxis ganz hervorragend. Die Lektüre von disziplinübergreifenden Titeln wie dem vorliegenden sollte deshalb für jeden Praktiker zum Pflichtprogramm gehören. Ich kann die Lektüre der Neuauflage von Jansen nur mit Nachdruck empfehlen, sei es zum Einstieg in die Materie oder zur immer wieder nötigen Selbstreflexion.

Samstag, 26. Januar 2013

Rezension Zivilrecht: Marken- und Kennzeichenrecht


Lange, Marken- und Kennzeichenrecht, 2. Auflage, C.H. Beck 2012

Von RA Florian Decker, Saarbrücken
 

Als „der Lange“ wird von Verlagseite das hier vorliegende Werk von Herrn Prof. Dr. Paul Lange angepriesen (so auch auf der Banderole des Buches zu lesen). Es handelt sich hierbei um ein Handbuch, dass schon nach dem Vorwort zur ersten Auflage „streng auf die Bedürfnisse der Praxis ausgerichtet“ ist und sich daher „aus Gründen der Praxisnähe“ im Schwerpunkt auf die Darstellung der Rechtsprechung konzentrieren will. Die erste Auflage (aus 2005 stammend) hat guten Anklang in der Praktikerschaft gefunden. Die zweite Auflage wurde herausgegeben, um die seit 2005 erfolgten Entwicklungen im Marken- und Kennzeichenrecht aufzugreifen und einzuarbeiten (was nach sieben Jahren sicherlich nicht zu früh kam). Die Ausrichtung des Buches hat sich, so ausdrücklich der Autor im Vorwort zur zweiten Auflage, durch die Einarbeitung bzw. Erweiterung der Darstellung zum HGB-Firmenrecht, Umwandlungsrecht, markenbezogenen Internetrecht etc. pp. nicht verändert. Anstatt bisher 1.800 werden nun 3.100 Gerichtsentscheidungen verarbeitet.

Das Werk wählt einen handbuchtypischen Aufbau in 10 Paragraphen (Kennzeichenarten; Grundlagen; Entstehung des Schutzes; Rechtsinhaberschaft, Übergang, Verwertung, Lizenz; Erlöschung des Schutzes; Kollisionsgruppen; Schutzumfang; Einwendung und Einreden des Anspruchsgegners; Ansprüche bei Verletzung; prozessuale Verfolgung). Der Aufbau ist klar und nachvollziehbar. Die Besonderheiten von nationalen Marken, Gemeinschaftsmarken und teilweise (dies ist aber auch nicht ausdrücklicher Gegenstand des Buches) von IR-Marken werden in den jeweiligen Unterkapiteln mit behandelt. Dies erleichtert einen Vergleich der nationalen und internationalen Lage und ist aus praktischen Erwägungen sicherlich der isolierten Darstellung des Gemeinschaftsmarkenrechts und des IR-Markenrechts in getrennten Kapiteln vorzuziehen. Dies ist - nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass das Beratungsmandat es oft erfordert, dem Unternehmen im Rahmen der Beratung zur Markenstrategie nicht nur die nationalen sondern gleichzeitig auch die internationalen Voraussetzungen darzustellen - ein erfreulicher und sinnvoller Ansatz. Dem Praktiker wird durch diese Art des Aufbaus das „Nachschlagen“ deutlich erleichtert. Als konkretes Beispiel hierfür sei die Darstellung der „Benutzungsfristen“ ab Rn.1305 herausgestellt. Dort ist zunächst unter dem Schlagwort „Übersicht“ ausgeführt, was allen Markenarten diesbezüglich gemeint ist, nämlich dass die Löschungsreife eintritt, wenn ab einem relevanten Bezugspunkt (dieser unterscheidet sich im Einzelnen) ein gewisser Zeitraum vergangen ist. Ab Randnummer 1306 werden dann die konkreten Einzelregelungen aufgeführt und erörtert. Besprochen werden die nationale Marke, die internationale Marke, die Gemeinschaftsmarke, DDR-Marken, sowie die Frage was bei einer Umwandlung einer angemeldeten Gemeinschaftsmarke oder auch bei der Umwandlung einer eingegangenen Gemeinschaftsmarke geschieht.

Auch die Themenauswahl im Bereich des Markenrechts erscheint (jedenfalls im zivilrechtlichen Bereich) vollständig und umfassend. Bedauern mag man allenfalls, dass es trotz des ausgesprochenen Ziels der Bearbeitung, eine umfassende Darstellung des Marken- und Kennzeichnungsrecht für die Praxis zu liefern, versäumt wurde auch die strafrechtlichen Aspekte des Markenrechtes ausreichend zu berücksichtigen. Nun liegen die Hauptproblem- und Bearbeitungsschwerpunkte im Marken- und Kennzeichnungsrecht natürlich im zivilrechtlichen Bereich. In aller Regel wird hier die Durchsetzung der Markenrechte im Wege der Abmahnung, der einstweiligen Verfügung oder der Klage usw. befördert. Allerdings bietet nun einmal das Markengesetz in den §§ 143 ff. auch strafrechtliche Sanktionen an. Der Praktiker kann hier durchaus einmal in die „Verlegenheit“ geraten, auch eine Strafanzeige mit den notwendigen Anträgen erstatten zu müssen und als Zeugenbeistand oder umgekehrt als Verteidiger in einer markenrechtlichen Strafsache auftreten. Das Stichwort „Strafsanktion“ im Sachverzeichnis führt hier allein zur Randnummer 5972 wo in einem Unterabsatz zu „alternativen Schutzmechanismen“ die strafrechtliche Thematik auf gerade einmal einer knappen halben Seite abgehandelt wird. Es wäre hier wünschenswert gewesen, einige praxisrelevante Entscheidungen oder Ausführungen zu benennen bzw. doch etwas näher zu den einzelnen Tatbestandsmerkmalen der Strafnormen sowie weiter auszuführen. Es hätte durchaus gelohnt z.B. auf die konkreten Abgrenzungen zum Versuch i.S.d. § 143 Abs. 3 MarkenG oder auch auf die praxisrelevanten Anträge gem. § 143 Abs. 5, 6 MarkenG einzugehen. Man mag dem entgegentreten und erklären, dass die wesentlichen Problempunkte auch im Strafverfahren darin liegen zu bestimmen, ob eine Markenverletzung nach §§ 14 ff. MarkenG vorliegt oder nicht (was den Kern der Strafnorm darstellt) und dass diese Thematik von Lange im Rahmen der Ausführungen zu den Verletzungsnormen bearbeitet wird. Man mag weiter entgegensetzen, dass ansonsten die üblichen strafrechtlichen Grundsätze Anwendung finden, die in den einschlägigen Handbüchern und Kommentaren nachzulesen wären. Gleichwohl hätte im Sinne einer umfassenden Bearbeitung eine etwas eingehendere Bearbeitung an dieser Stelle jedenfalls nicht geschadet.

Alles in allem ist jedoch keineswegs zu bestreiten, dass der Autor sein gesetztes Ziel in begrüßenswerter Art und Weise verfolgt und erreicht hat. Das Werk bietet für seinen Preis von 179,00 € auf knapp 2000 engbeschriebenen Seiten viel Inhalt in verständlicher Sprache. Es ist für die Praxis unbedingt tauglich und zu empfehlen.

Freitag, 25. Januar 2013

Rezension Zivilrecht: Elternunterhalt

Hauß, Elternunterhalt: Grundlagen und Strategien, 4. Auflage, Gieseking 2012

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Lüdinghausen

Wer Familiensachen als Anwalt, Mitarbeiter einer Behörde oder als Richter „macht“, der stöhnt nicht ohne Grund, wenn er einen Fall mit Elternunterhalt bearbeiten muss. Kaum eine Materie des Unterhaltsrechts ist unangenehmer. Die (stets) erwachsenen Kinder wollen oder können oftmals nicht ohne Einschränkungen ihren Lebensstandard halten, wenn sie ihre Eltern unterstützen sollen – im Übrigen sehen sie auch oft schlichtweg nicht ein, dass Unterhaltspflicht nicht nur eine Einbahnstraße ist. So braucht es für die Bearbeitung solcher Fälle guter Literatur. Ein solches Grundlagenwerk mit Strategiehinweisen stellt das von Hauß nunmehr in 4. Auflage vorgelegte Werk „Elternunterhalt: Grundlagen und Strategien“ dar. Für Studenten und Referendare ist das Buch natürlich regelmäßig nicht notwendig. Referendare sollten es aber dann zu Rate ziehen, wenn sie (z.B. in der Anwaltsstation) mit einem einschlägigen Fall befasst werden. Ansonsten richtet sich das Buch vor allem an Praktiker und hier ganz besonders an Anwälte, die zur Abwehr von Elternunterhaltsansprüchen eingeschaltet werden. Gerade hier ist das Buch dann auch besonders stark, zumal Hauß selbst praktizierender und daher aus dem Vollen schöpfender Fachanwalt für Familiensachen in Duisburg ist.

Los geht es in dem Buch mit einer Einführung zu den Grundlagen des Elternunterhaltes, namentlich einer Darstellung der Rechtslage der §§ 1601 – 1603 BGB. Des Weiteren finden sich kurze Ausführungen zum anwaltlichen Mandat, insbesondere die richtige Warnung, nicht selbst als Anwalt durch Manipulationen oder Ratschläge diesbezüglich in die Gefahr einer Strafverfolgung zu gelangen. Teil B (und Herzstück) des Buches sind die über 200 Seiten Erörterungen zum Elternunterhalt in der Praxis. Die Darstellung orientiert sich an den Darstellungen, wie man sie auch in anderen Bereichen des Unterhaltsrechts kennt: Es finden sich also gut strukturierte Abschnitte zu Bedarf, Bedürftigkeit, Einkommensermittlung, Leistungsfähigkeit, Vermögensverwertung, Schonvermögen, Veränderungen der Einkunftssituation, Rückforderungsansprüchen und Haftungsquoten. Selbst steuerrechtliche Fragen werden angerissen (S. 237 ff.). Für ein Spezialwerk von fast 400 Seiten findet sich dann auch thematisch passend eine Darstellung (Teil C) zum „Enkelunterhalt“ , die nahezu 20 Seiten in Anspruch nimmt und die Besonderheiten dieser Unterhaltsansprüche aufzeigt – freilich sind die meisten Fragen auch bereits in den Darstellungen zum Elternunterhalt abgehandelt.

Ausdrücklich an die Anwaltschaft richtet sich Teil D „Verteidigungsstrategien gegen Elternunterhalt“. Hier wird dargestellt, an welchen Stellen die Finger in die Wunde zu legen ist und was in jedem Falle abgeprüft und ermittelt werden sollte. Anwälten wird zu raten sein, diesen Teil zuerst zu lesen. Es schließt sich dann ein Abschnitt zu Auskunftspflichten an und dann die für die anwaltliche Beratung unerlässlichen Buchkapitel mit den vielsagenden Überschriften „Vorsorgende Beratung“ und „Typische Fehlerquellen zum Elternunterhalt“, die ein Rechtsanwalt mit Verfahren aus diesem Bereich unbedingt einmal intensiv durcharbeiten sollte. Hier wird quasi in einer Art Schnelldurchlauf deutlich gemacht, worauf ein Anwalt im Rechtsstreit unbedingt achten muss und zwar beginnend mit der Ermittlung der Einkünfte über die Beachtung steuerrechtlicher Fragen bis hin zum Schonvermögen. Ein eigener Abschnitt ist dann noch den immer wichtiger werdenden Fällen mit Auslandsbezug gewidmet – dieser ist zwar nur 4 Seiten kurz, weist aber zumindest schon einmal den weiteren weg in derartigen Konstellationen, in denen dann sowieso weitere Spezialliteratur zu Rate zu ziehen ist.

Den Anfänger oder Gelegenheitsfamilienrechter wird dann noch freuen, dass der Teil I Berechnungsbeispiele enthält, anhand derer die Materie nochmal anhand von Fällen mit konkreten Zahlen durchgerechnet wird und zwar nicht – wie in anderen Familienrechtsbüchern üblich im Fließtext, sondern als nahezu ganzseitige mehrspaltige Tabellen.

Eine Art Serviceleistung stellen die im Buch auch abgedruckten Sterbetafeln, Barwert- und Verrentungs- und Aufzinsungsfaktorentabellen dar – hierdurch wird langes Suchen oder googlen nach aktuellen Tabellen überflüssig. Auch eine Rechtsprechungsübersicht der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung zum Elternunterhalt findet sich am Ende des Buches – hier wird die Rechtsprechung der letzten 15 Jahre zu diesem Thema durch abgedruckte amtliche und eigene (vom Autor gebildete) Leitsätze dargestellt. Ein gut gepflegtes Stichwortverzeichnis rundet das Buch ab. Der Clou verbirgt sich dann angeklebt an den Buchdeckel am Buchrücken. Dort ist eine ausklappbare Seite, wie man sie vielleicht aus Repetitorenskripten kennt. Diese Seite enthält ein detailliertes stichwortartiges Prüfschema zum Elternunterhalt, das man bei der Fallbearbeitung mit dem Buch zur Buchrecherche besser nutzen kann als das Inhaltsverzeichnis. Hauß hat dieses Prüfschema nämlich mit Verweisen auf die Buchrandnummern versehen – sehr praktisch!

Wer also mit Fragen rund um den Elternunterhalt befasst ist, muss zu diesem Werk greifen.

Mittwoch, 23. Januar 2013

Rezension Zivilrecht: Kapitalgesellschaftsrecht

Drygala / Staake / Szalai, Kapitalgesellschaftsrecht, 1. Auflage, Springer 2012

Von ref. iur. Christiane Warmbein, München

Das Autorentrio Drygala, Staake und Szalai hat mit knapp 800 Seiten ein opus magnum zum Kapitalgesellschaftsrecht mit Grundzügen zum Konzern- und Umwandlungsrecht verfasst, das als Lehrbuch und Nachschlagewerk für Studenten im Schwerpunktstudium umfangreiche Erläuterungen zu diesem von den juristischen Prüfungsordnungen vernachlässigte, aber umso praxisrelevantere Gebiet bietet.

In einer 40seitigen Einführung stellen die Autoren zunächst die Grundlagen des Kapitalgesellschaftsrechts und die internationalen Einflüsse auf das Gebiet, wie beispielsweise durch die Rechtsprechung des EuGH dar. Der darauf folgende Teil ist umfangreich (ca. 320 Seiten) der GmbH gewidmet, deren verschiedene prüfungsrelevante Punkte wie Gründung, Vor-GmbH, Kapitalfragen und Haftung tiefgehend erläutert werden. Insbesondere das kurze Kapitel zum Cash-Pooling, in dem dessen Prinzip und die Entwicklung der Rechtsprechung des BGH hierzu gezeigt werden, ist, bezeichnend für die Detailliertheit der Darstellung des Kapitalteiles, als besonders lesenswert zu empfehlen. Im dritten Teil werden auf ca. 210 Seiten Fragen der Aktiengesellschaft behandelt. Hierzu gehören die Gründung der AG, Organe und Mitgliedschaft, aber auch der besondere Kapitalschutz bei der AG, Rechnungslegung und Ergebnisverwendung. Im Kapitel zu den Kapitalmaßnahmen beispielsweise behandeln die Autoren die ordentliche Kapitalerhöhung und die aus Gesellschaftsmitteln, Begriff und Durchführung des genehmigten Kapitals, das bedingte Kapital sowie die Finanzierungsinstrumente des § 221 AktG. Die Darstellungen sind hierbei immer stringent untergliedert, in gedankliche Abschnitte unterteilt und besondere Begriffe und Hinweise deutlich hervorgehoben, was Lesbarkeit und Verständnis ungemein fördert.

Es folgt ein Abschnitt zur KGaA, das in erster Linie die Besonderheiten dieser Gesellschaftsform gegenüber den ersten beiden enthält. Sodann führt das Buch in das übergeordnete Konzernrecht ein und stellt anschließend die Grundzüge des Umwandlungsrechts dar. Die Erläuterungen zu diesen beiden letztgenannten Gebieten mögen wohl als Einführung bezeichnet sein, sind aber im Umfang (150 Seiten) wohl auch für jeden Studenten als mehr als ausreichend für die Prüfungsvorbereitung einzuschätzen.

Die Darstellung im Buch ist ansprechend gestaltet, es wurde von vielfältigen Formatierungsweisen zur Hervorhebung Gebrauch gemacht, jedoch dabei ein einheitliches Konzept befolgt. So sind beispielsweise vertiefende Hinweise grau hinterlegt, kleine Beispielfälle zur Verdeutlichung sowie Aufzählungen in einen Rahmen gesetzt und Schlagworte fett gedruckt, was das Verständnis bereits beim ersten Lesen, aber auch beim Nachschlagen fördert. Beispielhafte Quellenangaben sind ausreichend in den Fußnoten vorhanden, auf umfangreiche Komplettdarstellungen des jeweiligen Literaturstandes wurde jedoch (glücklicherweise) verzichtet. Die kurzen Beispielfälle veranschaulichen die theoretischen Erläuterungen. Größere Fallbeispiele zur Übung fehlen zwar, dies ist jedoch dem Umfang des Buches geschuldet und wird vom Autorenteam durch ein gesondertes Fallbuch gelöst werden.

Die inhaltliche Qualität wie auch die leserorientierte Darbietung zeigt, dass die Autoren viel Arbeit, Mühe und Gedanken investiert haben, wie dieses große Gebiet am besten bearbeitet werden kann. Herausgekommen ist ein gut zu lesendes und sehr lesenswertes Werk, das als Lektüre zum Kapitalgesellschaftsrecht Studenten im Schwerpunkt empfohlen werden kann. Einzig offen ist die Frage, ob ein Buch mit knapp 800 Seiten Umfang realistisch von einem Studenten, der oft während der Examensvorbereitung seine Schwerpunktprüfung ebenfalls vorbereiten muss, komplett bearbeitet werden wird. Auch wenn das Buch aufgrund dieses praktischen Problems vermutlich eher nicht als primäres Lehrbuch herangezogen werden wird, ist es hervorragend als Nachschlagewerk zu Problemstellungen und für Seminar- und Studienarbeiten geeignet und wird hierbei sicherlich viel Verwendung finden.

Dienstag, 22. Januar 2013

Rezension Zivilrecht: Ortsverzeichnis 2013


Ortsverzeichnis 2013, 29. Auflage, Anwaltverlag 2013

Von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Lehrbeauftragter FH Öffentliche Verwaltung Mayen (Rheinland-Pfalz), Pirmasens
 

Wie rezensiert man ein Ortsverzeichnis? Und warum sollte man so etwas überhaupt tun? Ist doch auf den ersten Blick im Grunde nur ein besseres, spezialisiertes Telefonbuch. Zu einem solchen schreibt man ja auch nicht: „übersichtlich, aber vorhersehbar“. Wozu ein derartiges Printmedium erstehen, wenn man doch alle Anschriften im Internet bequem googeln kann? Das Ortsverzeichnis für Gerichte, Finanz- und Kommunalbehörden bietet aber mehr als nur Adressen, Telefon- und Faxnummern. Hier werden nicht nur Anschriften, sondern Informationen geliefert, insbesondere zu örtlichen Zuständigkeiten, was gerade, aber nicht nur, für die anwaltliche Praxis von erheblicher Bedeutung ist. Zunächst werden erst einmal alle eigenständigen politischen Gemeinden der Republik alphabetisch aufgelistet. Bereits dieser einsteigenden Übersicht kann man Postleitzahl, zugehöriges Bundesland, Verwaltungseinheit, sowie das zuständige Amtsgericht und Finanzamt auf einen Blick entnehmen. Diese Informationen mit einem einzigen Klick im Internet aufzutreiben wird in den meisten Fällen nicht gelingen. Die begehrten Infos muss man sich nämlich auch im Internet mühsam mittels Durchklicken zusammensuchen, im Zweifel noch herumtelefonieren.

Hat man in dieser ersten Liste die gesuchte Gemeinde gefunden, so sind dort direkt die Seitenzahlen  abgedruckt, die man zur weiteren Detailinformation aufschlagen muss. Einfach und übersichtlich. Für eingemeindete Orte und Straßenausnahmelisten, die eine örtlich andere Zuständigkeit innerhalb der gleichen Gemeinde begründen, ist eine eigene Liste vorgehalten.

Es folgen die Anschriften der Amtsgerichte inklusive Telefon, Fax, E-Mail-Adresse, Internetseite, zugehöriger LJK, Kontonummer und den jeweils zuständigen LGs, OLGs, Insolvenzgerichten und Fachgerichten, sämtlich mit weiterem Seitenverweis. Auch die jeweils zuständigen Registergerichte sind gelistet. LGs, OLGs, Insolvenzgerichte, Fachgerichte, Bundesgerichte, Finanzämter, Verwaltungen (Gemeinde- und Kreisverwaltungen) sind alle in gesonderten Abteilungen aufgelistet und durch die vorherigen Seitenverweise wirklich leicht und schnell aufzufinden.

Die korrekte Anschrift oder Faxnummer ist für die anwaltliche Praxis von erheblicher Bedeutung, gerade wenn es um die fristwahrende Einreichung von Schriftsätzen geht. So muss der Anwalt etwa Faxnummern anhand eines „zuverlässigen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle“ ermitteln (BGH 7.11.2012 – IV ZB 20/12).

Auf die Information der Telefonauskunft darf sich der Anwalt hierbei ohnehin nicht verlassen. Deren Auskunft ist zu überprüfen, alleine auf die mündliche Auskunft darf sich der Anwalt nicht verlassen (BGH 26.5.1994 – III Z 35/93). Im Verhältnis zu anderen Recherchemethoden via Internet ist ebenfalls Vorsicht geboten. Entnimmt ein Anwaltsbüro für die Versendung eines fristgebundenen Schriftsatzes die Telefaxnummer des Rechtsmittelgerichts dem Verzeichnis einer Internetsuchmaschine (hier: Google Maps) und keinem amtlichen Verzeichnis, liegt eine schuldhafte Pflichtverletzung vor, wenn eine Fehlsendung erfolgt und dies dem versendenden Büro nicht bei der Ausgangskontrolle aufgefallen ist; eine Wiedereinsetzung ist dann nicht zu gewähren (OLG Hamm 31.5.2007 – 2 UF 11/07). Die einer Kanzleiangestellten jedoch erteilte Weisung, die in einer Berufungsschrift angegebene Faxnummer des Berufungsgerichts noch einmal zu überprüfen, reicht in Verbindung mit der in einer Rechtsanwaltskanzlei bestehenden allgemeinen Weisung, zur Ermittlung der Telefaxnummer des zuständigen Gerichts das Ortsverzeichnis „Gerichte und Finanzbehörden“ zu verwenden, aus, um Fehler bei der Ermittlung der Faxnummer oder ihrer Übertragung in den Schriftsatz aufzudecken. Es ist dann ausnahmsweise nicht erforderlich, die Faxnummer nach dem Absenden des Schriftsatzes nochmals anhand eines zuverlässigen Verzeichnisses zu überprüfen (BGH 4.2.2010 – I ZB 3/09).

Es sprechen daher bereits haftungsrechtliche Gründe dafür, zum amtlichen Ortsverzeichnis zu greifen. Das Ortsverzeichnis 2013 bringt alles auf den aktuellen Stand und stellt im Grunde ein unverzichtbares Arbeitsmaterial dar, das jedenfalls in keiner juristischen Arbeitseinheit – ganz gleich, ob Kanzlei, Notariat, Gericht oder Behörde - fehlen sollte.

 

Montag, 21. Januar 2013

Rezension Öffentliches Recht: Vorsorge-Handbuch


Blaß / Schilder, Das große Vorsorge-Handbuch, 1. Auflage, Bundesanzeiger 2013

Von Ass. iur. Sebastian Schechinger, München


Das Thema Vorsorge wandert immer wieder durch die Medien. Mit der zunehmenden Alterung der Gesellschaft und der weitverbreiteten Unsicherheit über Rentenfragen, gewinnt das Thema zunehmend an Bedeutung. Hier eine praktische Hilfestellung zu bieten, ist Anliegen des Vorsorge-Handbuchs. Es präsentiert sich in einer modernen und optisch ansprechenden Aufmachung und ist, was die Art der Buchbindung betrifft, eigentlich gar kein Handbuch im üblichen Sinne, sondern vielmehr ein großer Aktenordner. Bunte Reiter gliedern diesen in zahlreiche Rubriken auf, von Familie, Zuhause, wichtige Personen, über, Beruf und Arbeitsleben, Finanzen, Sicher ins Alter, Gesundheit, Fahrzeug und Reisen, letzter Wille bis schließlich hin zu Mustern. Hieraus ergibt sich der thematische Umfang des Handbuches; es werden nicht nur die üblichen Vorsorge-Klassiker letztwillige Verfügung und Patientenverfügung behandelt, sondern gewissermaßen das gesamte Leben des Vorsorgenden erfasst.

Dies geschieht in den einzelnen Rubriken jeweils nach demselben Schema: nach ein paar Seiten mit Informationen, folgen vorgefertigte Formulare. So wird etwa der Vorsorgende in der Rubrik Finanzen zuerst über Thematiken wie beispielsweise Einkommen, Verbindlichkeiten, Geldanlagen und Bankvollmachten informiert. Anschließend folgen Formulare zu Vermögensübersicht, Bankverbindungen, Versicherungen und anderen Bereichen. Entsprechend aufgebaut ist die Rubrik Letzter Wille: nach Informationen zur gesetzlichen und Erbfolge wird ein knapper Überblick über Möglichkeiten in der gewillkürten Erbfolge gegeben, gefolgt von Informationen über Formalitäten im Trauerfall, Bestattung und Versicherungen. Es folgen Formulare, diesmal zu letztwilligen Verfügungen, Benachrichtigungen, Versicherungen, sowie Bestattung und Trauerfeier. Die in dem  Handbuch eingehefteten Blätter füllen diesen bewusst nicht aus. So ist noch Platz für eigene Unterlagen des Vorsorgenden. Auf diese Weise wird der Vorsorge-Ordner der zentrale Platz für die Organisation der Vorsorge.

Die einzelnen Rubriken sind klar strukturiert. Zu Beginn ein jeder steht ein Übersichtsblatt, welches zu linker Seite eine Spalte mit einführenden Worten enthält. Zu rechter Seite sind die Formulare übersichtlich aufgelistet. Es folgt die erwähnte Zweiteilung in Informationen und Formulare. Auch ohne zahlen- und buchstabenmäßige Benennung der einzelnen Abschnitte sind die Informationen durch Drucksatz klar hierarchisch unterteilt. Eine solche Benennung ist auch im Hinblick auf die Knappheit der Ausführungen nicht notwendig. Die Informationen reichen im Umfang von lediglich dem erwähnten Übersichtsblatt in der Rubrik wichtige Personen bis hin zu zehn Seiten in den Rubriken unser Zuhause und Finanzen. Über das gesamte Handbuch hinweg finden sich immer wieder Grafiken zur Veranschaulichung, wie etwa über die Entwicklung der Zahl der Pflegebedürftigen (Rubrik Gesundheit, S. 3), zur gesetzlichen Erbfolge (Rubrik letzter Wille, S. 3) oder zu wichtigen Versicherungen (Rubrik Finanzen, S. 7). Checklisten, wie etwa zum Aufbau des eigenhändigen Testaments (Rubrik letzter Wille, S. 4) helfen den Überblick zu behalten. Daneben finden sich Infoboxen, beispielsweise zum Sozialversicherungsausweis (Rubrik sicher ins Alter, S. 2) und bunte Boxen mit Tipps, zum Beispiel zur Änderungskündigung (Rubrik Arbeit, S. 2).

Die letzte Rubrik beinhaltet zahlreiche Muster, etwa für einen Ehevertrag oder einer Patientenverfügung. Das Vorsorge Handbuch runden ein Europäischer Notfall-Ausweis und eine CD-ROM mit  ausfüllbaren Formularen im pdf-Format ab.

Alles in allem, kann das Handbuch unmöglich rechtlich tiefschürfend in die umfangreichen Materien des Betreuungsrechts, des Erbrechts, der Patientenverfügungen, und anderer vorsorgerelevante Gebiete einführen. Dies ist aber offensichtlich auch weder Absicht noch Zweck dieses Handbuchs. Dem Vorsorgenden wird mit dem Handbuch eine fundierte und umfassende Arbeitsgrundlage zur Vorsorge in die Hand gegeben. In diesem kann er seine Vorsorge individuell planen und organisieren. Das Handbuch ist hierfür eine gute Anleitung und hilft wichtige Aspekte nicht zu übersehen.

Samstag, 19. Januar 2013

Rezension Strafrecht: Computer- und Internetstrafrecht

Hilgendorf / Valerius, Computer- und Internetstrafrecht, 2. Aufl., Springer 2012

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl

Eigentlich hätte man erwartet, dass die zweite Auflage des Lehrbuchs keine biblischen sieben Jahre braucht, um die höchst lebendige Rechtsentwicklung im Internetstrafrecht auf den aktuellen Stand (laut Vorwort März 2012) zu bringen, aber immerhin hat das nur leicht veränderte Autorenteam nunmehr die Arbeiten an der Fortsetzung abgeschlossen und wartet nunmehr mit einem eigenen Kapitel zum Verfahrensrecht sowie Aktualisierungen in den übrigen Kapiteln auf, ohne dabei das Konzept des einführenden Grundrisses zu verlassen. Weiterhin schlanke 250 Seiten erwarten den Leser dabei zur Einführung in eine höchst spannende Materie.

Die Gestaltung des Lehrbuchs ist überraschend rein textlastig. Man findet keine Graphiken, Schaubilder, Schemata, hervorgehobene Beispielsfälle oder andere visualisierenden bzw. retardierenden Elemente, um das Gelesene im Kopf des Nutzes zu verankern und vertiefen. Ebenfalls nicht vorhanden ist ein Glossar, was bei der Thematik durchaus angebracht wäre, anstatt einzelne technische Begriffe jeweils im Text zu erläutern. Insoweit ergibt sich also für die Neuauflage Verbesserungspotential. Sehr zu loben ist die umfangreiche Beigabe von Literaturfundstellen zur jeweiligen Thematik.

In einem einleitenden Grundlagenkapitel befassen die Autoren den Leser zunächst mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen und internationalen Vorgaben, etwa den erlassenen bzw.- ausgehandelten Rechtsakten der EU und des Europarates. Zur Sprache kommen dabei die Meinungs- und Informationsfreiheit sowie das Fernmeldegeheimnis, aber auch das Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Dass in diesem nicht gerade kleinen Unterkapitel zum informationellen Selbstbestimmungsrecht die praktisch höchst bedeutsame Entscheidung des BVerfG zur Straßenverkehrsüberwachung aus dem Jahr 2009 nicht einmal Erwähnung findet, ist bedauerlich - gleiches gilt im Übrigen für das Kapitel zum Strafverfahrensrecht zur Frage der Anwendung des § 100a StPO als Ermächtigungsgrundlage.

Danach wird zunächst der Allgemeine Teil des Strafrechts thematisiert, etwa zur Frage des Handlungsortes, der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Providern nach dem TMG, der Haftung für Hyperlinks und der wichtigen Frage nach dem Unrechtsbewusstsein: hier zeigen die Autoren schön auf, dass der vermeintlich rechtsfreie Raum des Internet keineswegs straflos genutzt werden kann und es sich in der Regel um vermeidbare Verbotsirrtümer handelt, wenn eine angebliche Unkenntnis der Strafbarkeit eingewandt wird (S. 74 ff.).

Im Abschnitt zum Besonderen Teil, dem klaren Schwerpunkt des Werks, werden thematisch gruppiert verschiedene Deliktstypen präsentiert oder hinsichtlich ihrer Begehung mittels des Internets erläutert, etwa der Betrug (Dialer, Online-Auktionen, Bestellungen im Online-Handel etc.), der auch schön vom Computerbetrug abgegrenzt wird. Zur Sprache kommen Pronographiedelikte, Beleidigungsdelikte, wobei hier sehr genau auf die Notwendigkeit einer exakten Subsumtion verwiesen wird (S. 107 f.), Stalking oder auch Angriffe auf Hard- und Software (Hacking, Trojaner, Botnets). Sehr erfreulich ist wie auch in der Erstauflage die gelungene Zusammenfassung des Urheberstrafrechts (Filesharing, Bootlegs etc., S. 207 ff.).

Das Kapitel zum Strafverfahrensrecht wird einleitend mit der Debatte Freiheit versus Gerechtigkeit gewürzt, danach kommen diverse Eingriffsmaßnahmen nach §§ 94 ff. StPO zur Sprache, wobei sowohl die Schranken, etwa aus § 97 StPO, aber auch technisch-begriffliche Hürden benannt werden, etwa, wie man Daten überhaupt beschlagnahmen kann (S. 229), und ob es derzeit eine Rechtsgrundlage für eine Online-Durchsuchung gibt (S. 236).

Insgesamt stellt dieses kleine aber feine Lehrbuch einen wichtigen Baustein der strafrechtlichen Ausbildung dar. Dies liegt nicht nur daran, dass dem Leser eine sehr weite Kriminalitätswelt überhaupt erst einmal eröffnet wird, sondern dass die Autoren nie vergessen, die warnende Stimme zu erheben, gerade was den Zweck von Strafverfolgung oder die Ausdehnung von Tatbeständen angeht. Die Lektüre geht leicht von der Hand und die Möglichkeiten der Vertiefung sind durch die vielen Quellen kaum erschöpflich. Eine gelungene Neuauflage.

Freitag, 18. Januar 2013

Rezension Zivilrecht: Schuldrecht BT


Medicus / Lorenz, Schuldrecht Besonderer Teil, 16. Auflage, C.H. Beck 2012

und Looschelders, Schuldrecht II - Besonderer Teil, 7. Auflage, Vahlen 2012

Von stud. iur. Patricia Popp, Wiesbaden


Aufgrund der Tatsache, dass sich die juristische Welt, insbesondere im Zivilrecht, in stetigem Wandel befindet, gestaltet es sich oftmals schwierig, immer auf dem neuesten Stand der Rechtsprechung zu bleiben. Grade für Studenten erreichen die Neuerungen irgendwann eine undurchdringbare Fülle. Es ist deswegen von Nöten, bei der Erfassung komplexer Thematiken beispielsweise im Schuldrecht auf mindestens ein umfassendes Lehrbuch vertrauen zu können und dieses mit einer Selbstverständlichkeit zu beherrschen. Nur: welches Lehrbuch eignet sich hierfür am besten?

Es empfehlen sich zwei Lehrbücher ganz besonders. Zum einen das Werk „Schuldrecht BT“ von Dirk Looschelders, erschienen in der 7. Auflage, und zum anderen „Schuldrecht II Besonderer Teil“ von Dieter Medicus und Stefan Lorenz, inzwischen zum 15. Mal aufgelegt. Beide Werke  gehören wohl zum  Standardwerkzeug jedes Jura-Studenten. Für eben genau diese Zielgruppe sind die Lehrbücher auch ausgelegt. Beide Werke können deshalb zum Heimstudium, für Hausarbeiten aber auch die Vorbereitung auf die erste juristische Prüfung verwendet werden. Beide Lehrbücher sind Fortsetzungen der AT-Lehrbücher derselben Autoren und ergänzen diese.

Von der Aufmachung unterscheiden sich der Looschelders und der Medicus kaum. Der Looschelders kommt mit einem blauen Cover daher, das Cover des Medicus ist in einem hellen Grün gestaltet. Der Medicus ist mit seinen 547 Seiten um etwa 200 Gramm leichter als der 524 Seiten starke Looschelders. Die Inhaltsverzeichnisse sind bei beiden Lehrbüchern übersichtlich gestaltet.

Seit dem Jahr 2007 erscheint das Lehrbuch von Looschelders kontinuierlich neu, sodass eine hohe Aktualität garantiert werden kann. In den Fußnoten findet man Verweise auf die aktuelle Rechtsprechung, sowie auf Aufsätze. Dies ist gerade für die Erstellung einer Hausarbeit von großer Hilfe, denn auf diese Weise wird die Literatursuche deutlich vereinfacht. Positiv fällt ebenfalls beim Arbeiten mit dem Buch auf, dass viele studentenfreundliche Beispiele gegeben werden, die durch Kursivschrift von der eigentlichen Materie abgehoben werden und dem Leser so einen klaren Überblick verschaffen. Natürlich darf im juristischen Studium auch die Fallbearbeitung nicht zu kurz kommen. Auch hierfür ist im Looschelders ausreichend gesorgt. Dank der Prüfungsschemata, die man in diesem Lehrbuch finden kann, gestaltet sich das Begreifen von komplexen Prüfungsaufbauten sehr einfach und verständlich. Als angenehm empfindet man, dass die Kapitel alle sehr ähnlich aufgebaut sind. Es gibt einen kurzen Überblick und eine Einleitung, gefolgt von der Erklärung der Tatbestandsmerkmale und didaktisch detaillierten Ergänzungen, welche besonders für Hausarbeiten hilfreich sind. Abgeschlossen werden die Kapitel mit Beispielen und kleinen Fällen. Die Struktur des Aufbaus bewirkt eine Kontinuität und erleichtert den Lernfluss.

Das Lehrbuch behandelt die folgenden besonderen Schuldverhältnisse: Kauf, Tausch, Schenkung, Darlehen und Verbraucherkreditverträge Miete, Leasing, Pacht, Leihe und Sachdarlehen als Überlassungsverträge, Dienst-, Werk-, Arzt-, Reise- und Maklervertrag, Bürgschaft und Vergleich. Außerdem werden die gesetzlichen Schuldverhältnisse besprochen, vor allem GoA, Bereicherungsrecht und Deliktsrecht. Es sind daher alle examensrelevanten Thematiken im Schuldrecht abgedeckt. Das Lehrbuch wird durch ein ausführliches Sachregister, ein Paragraphenregister sowie ein einmaliges Entscheidungsregister abgerundet. Diese Register sind sehr hilfreich und geben noch einmal einen ausführlichen Überblick über ausschlaggebende Inhaltspunkte. Auch zum schnellen Nachschlagen, sowie Suchen und Finden eignen sich diese Register hervorragend.

Bei dem Lehrbuch von Medicus handelt es sich um ein Standardwerk, welches bereits seit dem Jahr 1981 neu aufgelegt wird. Oft wird es als das bekannteste Werk des Schuldrechts oder als „Werk für alle Fälle“ bezeichnet. Grade aufgrund der hohen Auflage, kann man bei diesem Lehrbuch stetig darauf vertrauen, dass es sich auf dem neuesten Stand der juristischen Entwicklung befindet.

Inhaltlich ist der Medicus zunächst aufgeteilt in vertragliche und einen etwas kürzeren Teil über die gesetzlichen Schuldverhältnisse. Im Einzelnen werden Verträge zu dauernder Überlassung, über Dienst- und Werkleistungen behandelt Außerdem sind die ungerechtfertigte Bereicherung und unerlaubte Handlungen thematisiert. Nach einem kurzen Vorwort des Autors, in dem es unter anderem heißt „Der Student soll die vielen hier angegebenen Entscheidungen ebenso wenig allesamt lesen wie die vermerkte Literatur, sonst würde das Studium endlos.“, fühlt man sich als Student direkt angesprochen und ein wenig verstanden. Allerdings motivieren die Zeilen des Autors auch und versprechen einen angenehmen Umgang mit dem Lehrbuch.

Diese direkte Ansprechweise setzt sich auch während des Lesens fort. Immer wieder wird der Leser zum Lesen der so wichtigen Gesetzestexte „eingeladen und aufgefordert“. Dies ist vielleicht nicht jedermanns Sache, aber das genaue Lesen ist im Jurastudium nun mal unerlässlich. Das restliche Lesen erfordert Aufmerksamkeit und Konzentration. Der Stoff des Schuldrechts wird intensiv und strukturiert dargestellt. Es wird nicht mit Details verwirrt, sondern die Darstellung wird auf das Wesentliche und Wichtige reduziert. Dies gibt dem Leser das Gefühl komplexe Thematiken durchdringen zu können. Zusätzlich wird mit verständlicher Sprache gearbeitet, was den Lesefluss vereinfacht. Es ist auch sehr angenehm nach kurzer Pause wieder in die Materie einzusteigen, denn aufgrund der Strukturierung und dem übersichtlichen Layout, wird der Wiedereinstieg erleichtert. Die Literatur- und Rechtsquellenhinweise sind gut leserlich gehalten und erschlagen den Leser nicht. Ein kleines Manko, was dem aufmerksamen Leser auffallen könnte, ist die Tatsache, dass Meinungstreitigkeiten teilweise etwas zu kurz dargestellt werden. Dies kann allerdings auch daran liegen, dass es sich vorliegend um ein Kurz-Lehrbuch handelt, was einen guten Einstieg bietet, allerdings nicht so weit in die Tiefe geht, wie man es an manchen Stellen gerne hätte. Aber auch hier hilft die Fußnotenleiste weiter, welche auf weiterführende Literatur und die Rechtsprechung verweist. Am Ende des Lehrbuchs findet sich ein Stichwort- und Sachregister, was sich für das schnelle Nachschlagen ausreichend eignet.

Zum Abschluss ist zu sagen, dass es sich ohne Frage bei beiden Werken um hervorragende Lehrbücher handelt, die die komplexe Thematik des Schuldrechts umfassend beinhalten. Es gibt jedoch ein paar Kleinigkeiten, wie das Entscheidungsregister im Looschelders oder das übersichtlichere Layout des Medicus, aufgrund derer das eine Lehrbuch vielleicht vorteilhafter ist als das andere. Hierbei handelt es sich aber wie gesagt, um Kleinigkeiten. Fakt ist, dass jeder Student mit einem der beiden Lehrbücher gut aufgestellt ist. Optimal ist natürlich eine Kombination der beiden, sodass man von den jeweiligen Vorteilen profitieren kann und lernt, Problemstellungen aus zwei unterschiedlichen Sichtweisen zu betrachten. Die endgültige Wahl des eigenen Schuldrechts-Lehrbuchs, bleibt natürlich jedem selbst überlassen.

Donnerstag, 17. Januar 2013

Rezension Zivilrecht: AnwaltFormulare Familienrecht


Börger / Bosch / Heuschmid, AnwaltFormulare Familienrecht, 5. Auflage, Anwaltverlag 2012

Von RA Sebastian Gutt, Helmstedt


Dem Titel kann bereits entnommen werden, dass das zu besprechende Werk eine Arbeitshilfe für den im Familienrecht tätigen Rechtsanwalt darstellen soll. Dass bereits die 5. Auflage erscheint, spricht deutlich für die Akzeptanz in der familienrechtlichen Praxis. Das Buch – so die Herausgeber – ist aus dem Heidel/Pauly/Amend hervorgegangen. Dieses bietet Musterschriftsätze und kurze, prägnante Erläuterungen zu den gängigsten Rechtsgebieten. Selbstverständlich ist das Werk von Börger/Bosch/Heuschmid im Vergleich erheblich erweitert worden, insbesondere was die Erläuterungen angeht.

Das Familienrecht kann in der anwaltlichen Praxis zweifelsfrei als „Massenphänomen“ bezeichnet werden, will heißen, Arbeit gibt es auf diesem Gebiet genug. Der Gesetzgeber hat jedoch äußerst geringe Streitwerte vorgegeben (elterliche Sorge z.B. 3.000,00 €), die oftmals in keinem Verhältnis zum Arbeitsaufwand stehen. Deshalb ist es angezeigt, das Mandat einerseits selbstverständlich gründlich und für den Mandanten zufriedenstellend zu bearbeiten, andererseits aber auch kostendeckend. Hier setzt das Konzept des Werkes an: Ziel der Autoren ist es nämlich, die anwaltliche Tätigkeit zu erleichtern, die den Kern eines familienrechtlichen Mandats ausmacht. Dies gelingt am besten, indem man sich Musterschriftsätze erarbeitet und diese verwendet. Sicherlich ist gerade im Familienrecht jeder Fall individuell. Die von den Autoren gebotenen Schriftsätze sind jedoch so gehalten, dass sie sehr einfach dem jeweiligen eigenen Fall angepasst werden können.

Alleine dies hat mich schon überzeugt. Ich habe das Werk in meiner täglichen Praxis erprobt und meine letzten Fälle bewusst mit ihm bearbeitet. Das Familienrecht bearbeite ich erst seit kurzem, so dass ich – wie sicherlich auch sehr viele Berufsanfänger – häufig auf Arbeitshilfen zurückgreife (-n muss). Bisher habe ich tatsächlich jedes meiner Probleme mit dem Buch lösen können. Neben den guten Schriftsätzen, die im Übrigen auch auf der beigefügten CD ROM problemlos abgerufen und ins System eingespeist werden können, haben mich vor allem aber die Erläuterungen überzeugt. Kurz und knapp, aber stets prägnant und vor allem praxisnah führen die Autoren in die jeweiligen Kernbereiche des Familienrechts (z.B. Scheidung, Sorge, Unterhalt) ein. Sei es bei Fragen zur Kindesherausgabe im einstweiligen Rechtsschutz oder zum Unterhalt, tatsächlich habe ich stets eine mich zufriedenstellende und effektive Antwort gefunden. Der Leser darf natürlich nicht erwarten, vertiefende, wissenschaftliche Problemlösungen in dem Buch zu finden. Das entspricht auch nicht dem Konzept der Autoren. Es geht nicht darum, Fundstellen zur Anreicherung der Schriftsätze zu finden, wenngleich selbstverständlich auf die relevante Rechtsprechung hingewiesen wird. Das Werk ist aus der Praxis für die Praxis. Dies muss einem bewusst sein.

Positiv sind mir zudem die Checklisten am Ende jeden Kapitels aufgefallen. In die Mandantengespräche bin ich gerade zu Beginn meiner Tätigkeit hereingegangen, ohne tatsächlich genau zu wissen, welche zielführenden Fragen ich zu stellen habe. Hier haben mir die Checklisten unheimlich bei der Formulierung der Fragestellungen geholfen. Anstelle aller möchte ich auf die Checkliste zum Unterhalt wegen Kindesbetreuung verweisen, S. 283.

Kurzum: Ich bin ohnehin ein großer „Fan“ der Reihe „AnwaltFormulare“ aus dem Deutschen Anwaltverlag. Für mich handelt es sich um die praxistauglichsten Werke. Die AnwaltFormulare Familienrecht gehören nunmehr zu den Büchern, die ich bei Problemen zu Rate ziehe. Ich kann das Werk nur jedem empfehlen, der sich mit dem Familienrecht beschäftigt. Vor allem Berufsanfängern ist ein Kauf ans Herz zu legen. 129,00 € sind sicherlich nicht wenig. Gemessen an der Arbeitserleichterung, die die sorgfältige Lektüre mit sich bringt, jedoch sehr gut angelegt.

Dienstag, 15. Januar 2013

Rezension Zivilrecht: Urheber- und Designrecht


Jänich / Eichelberger, Urheber- und Designrecht, 1. Auflage, Kohlhammer 2012

Von RA Florian Decker, Saarbrücken


Die beiden an der Universität Jena beheimateten Autoren, Prof. Dr. Jänich und Dr. Eichelberger, LL.M. oec., legen ein minimalistisch daherkommendes Werk zum Urheber- und Designrecht vor, das sich vor allem dadurch auszeichnet, es in knappen Worten und auf gerade mal ca. 150 Seiten zu schaffen, das gesamte Urheber- und Geschmacksmusterrecht zusammenzufassen. Dieses Kunststück gelingt den Autoren vor allem dadurch, dass Diskussionen von einzelnen Problempunkten unterbleiben und nur die allgemein akzeptierten generellen Grundzüge so dargestellt werden, dass diese in der praktischen Arbeit nutzbar sind. Auch ersparen sich die Autoren, was dem ausgerufenen Zweck des Werkes nicht zuwider läuft: großräumige Fußnoten-Werke oder umfänglichen Quellenzitaten im Text. Gleichwohl kann anhand der treffenden und vollständigen „Stichworte“ das einmal anhand vorliegenden Werkes erfasste Thema ohne Probleme in detailreicheren (und bereits zuhauf vorhandenen) Nachschlagewerken vertieft werden.

Die Zielrichtung des Werkes ist es (wenn man sich an dem Vorwort orientieren möchte) eine Lücke in der urheberrechtlichen Literatur auszufüllen. Es soll sowohl für Studierende der Rechtswissenschaft, wie auch Studierende und Praktiker aus anderen angrenzenden (z.B. kreativen) Tätigkeitsbereichen eine kompakte Darstellung des Rechtsgebiets liefern, die einen Überblick gibt und gleichzeitig eine Vertiefung erleichtert. Dieses Ziel wird dadurch die beschriebene knappe und an Schlagworten reiche Darstellungsart durchaus erreicht.

Weiter sieht das Werk auch eine Lücke im vorhandenen Bücherkanon darin, dass das Geschmacksmusterrecht im Grunde nie zusammen mit dem Urheberrecht dargestellt werde. Dies „holt das Werk nach“. Dadurch soll insbesondere Studierenden gestalterischer Studiengänge ein passender Überblick über die rechtlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen ihres eigenen Wirkens gegeben werden. Diese Kombination von Themen wird im Kapitel zu den Grundlagen, konkret auf Seite 7 des Buches unter Ziffer 6, Rn. 24, auch durchaus nachvollziehbar begründet. Hierzu zieht man die Entwicklung des Urheberrechtsschutzes in Deutschland heran. Es wird erläutert, dass früher z. B. auch Muster und Modelle in den urheberrechtlichen Bereich fielen, als unter dem Dach des damalig existierenden norddeutschen Bundes ein erstes Gesetz betreffend das Urheberrecht in Kraft trat, welches diese ebenfalls umfasste. Solche Muster und Modelle fallen heute aber unter das Geschmacksmustergesetz. Trotz der unterschiedlichen Bezeichnung liegen die Themenbereiche also in der Tat auch in rechtsgeschichtlicher Sichtweise sehr nah beisammen. Auch für die kreativen Berufe darf man davon ausgehen, dass in der Praxis keine nennenswerte Unterscheidung zwischen Mustern und Modellen und bspw. urheberrechtlich schutzfähigen Zeichnungen gemacht wird, weshalb eine Ausklammerung des Geschmacksmusterrechts einen deutlichen Minderwert des Werkes für die angesprochene Zielgruppe bedeuten würde.

Über die ausgesprochene Zielrichtung hinaus muss festgehalten werden, dass das Werk auch für den Unterzeichner als nicht angesprochenen Praktiker (!, trotz der Tatsache, dass es sich um ein rechtliches Werk handelt, richten sich die Autoren nämlich ausgesprochener Weise nicht an tatsächliche juristische Praktiker, Richter, Notare, Rechtsanwälte oder Sonstige) durchaus wertvoll sein kann. In Rechtsstreitigkeiten um das Urheberrecht geht es oft um hoch spezialisierte Diskussionen bezüglich einzelner Themenpunkte, die nach der Erfahrung des Unterzeichners des Öfteren durchaus auf einige Grundzüge reduziert und dadurch viel effektiver diskutiert werden könnten. Um hier sozusagen zu den Grundlagen „zurückzufinden“ kann es auch dem praktisch tätigen Juristen sicherlich nicht schaden, einen Blick in das vorgelegte Werk zu werfen und sich die notwendigen Grundzüge mit wenig Zeitaufwand noch einmal vor Augen zu führen.

Zusammenfassend kann also gesagt werden, dass das Buch sowohl für den Einsteiger, als auch für „den bereits zu tief Eingestiegenen“ geeignet ist. Zählen Sie sich als Leser also zu einer dieser Gruppen, bzw. können Sie sich vorstellen in Zukunft in eine dieser Gruppen „zu geraten“, darf Ihnen das vorgelegte Werk durchaus den Preis von 19,80 € wert sein.

Sonntag, 13. Januar 2013

Rezension Zivilrecht: Familien- und Erbrecht

Lange / Tischer, Familien- und Erbrecht, 1. Auflage, C.H. Beck 2012

Von ref. iur. Christiane Warmbein, München

Mit ihrem Werk zum Erbrecht und Familienrecht präsentieren die Autoren ein kurzes Büchlein, das bewusst keine vollständigen Darstellungen der gesamten Rechtsgebiete enthält, sondern in dem auf ca. 70 Seiten zu jedem Rechtsgebiet nur das absolut Klausurrelevante erörtert wird.

Zum Familienrecht enthält das Buch Erläuterungen zur Eheschließung, den Wirkungen der Ehe, zu Güter- und Unterhaltsrecht, Verwandtschaft, der elterlichen Sorge, der eingetragenen Lebenspartnerschaft und der nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Im Erbrecht behandeln die Autoren die gesetzliche und die gewillkürte Erbfolge, die Rechtsstellung der Erben, sowie kurz Erbschein und Pflichtteilsrecht. Dass in so kompakter Form nicht alles in für das Examen gebotener Tiefe dargestellt werden kann, ist einleuchtend. Dies ist auch nicht das erklärte Ziel der Autoren. Vielmehr bietet das Buch genügend Stoff, um (möglicherweise unter Zeitdruck bei der Vorbereitung) eine Erb- oder Familienrechtsklausur ordentlich zu bestehen und eine gute Einführung in die behandelten Gebiete zu erfahren. Diesem Vorsatz entsprechen die Autoren voll und haben dem gemäß das Büchlein als echtes Lernbuch konzipiert.

Neben einer gut verständlichen, logisch aufgebauten und in sich stimmigen Darstellung der Themenkomplexe haben sich die Autoren große Mühe bei der Darstellungsweise gegeben. Viele das Verständnis sehr fördernde Schaubilder veranschaulichen die Erörterungen, es finden sich „Tipps“, um beispielsweise Problemfelder im Gesamtzusammenhang zu sehen (so wird bei der Darstellung der Verletzung der elterlichen Sorgfalt darauf hingewiesen, dass sich eine ähnliche Problematik im Rahmen von § 1359 BGB findet). Wichtige Voraussetzungen oder Punkte, die sich der Leser unbedingt merken sollte, werden deutlich hervorgehoben, beispielsweise eine Aufzählung der möglichen gesetzlichen Erben nach dem BGB (S. 77) oder die Voraussetzungen einer wirksamen Testamentserrichtung (S. 90). Stichworte, die ein Prüfling in einer Klausur stets nennen muss, um eine höhere Punktzahl zu erreichen, sind im Text ebenfalls hervorgehoben und können so rasch erkannt werden (z.B. Anfangsvermögen, Endvermögen, Vermögensverzeichnis, S. 33). Quellenangaben sind entsprechend der Buchkonzeption sehr knapp gehalten und in den Text integriert. Weil wohl aber das Buch eher nicht für Haus- und Seminararbeiten gedacht ist und die Verweisung so kurz gehalten ist, fällt dies nicht negativ auf, da auch der Lesefluss nicht merklich unterbrochen wird.

Gut dargestellt sind auch verdeutlichende Fallbeispiele, die in sich stringent gegliedert und verständlich sind. Hierbei stehen Fall und Lösung stets zusammen, wodurch unnötiges Blättern vermieden wird. Am Ende jedes Kapitels finden sich Wiederholungsfragen zur vorangegangenen Darstellung. Hierzu darf die einzige Anregung zur Verbesserung gegeben werden: als Antwort auf die Wiederholungsfrage wird allein etwas mühelos die entsprechende Randziffer des Kapitels benannt. Einen größeren Nutzen würde die Leserschaft jedoch ziehen, wenn effektiv nicht das Auswendiglernen des Vorgehenden gefragt würde. Vielmehr wäre es für die Klausurvorbereitung vorteilhafter, wenn die Anwendung des Gelernten auf einen noch nicht erörterten kleinen Fall geprüft würde und dies anhand einer kurzen Lösung kontrolliert werden könnte.

Knut Werner Lange und Robert Philipp Tischer haben ein Lernbuch vorgelegt, von dem Studenten bei der Klausurvorbereitung sicherlich profitieren werden, und das geeignet ist, bei vielen weitergehendes Interesse am Erb- und Familienrecht hervorzurufen. Dazu kann ihnen nur gratuliert werden.

Freitag, 11. Januar 2013

Rezension Strafrecht: Referendarausbildung in Strafsachen

Charchulla / Welzel, Referendarausbildung in Strafsachen, Stationspraxis - Klausurtechnik – Aktenvortrag, 3. Auflage, C.F. Müller 2012

Von Richter am AG Carsten Krumm, Lüdinghausen


„Referendarausbildung in Strafsachen“ – der Titel des Buches sagt alles! Charchulla und Welzel legen mittlerweile die 3. Auflage ihres Werks in der Reihe „Jura auf den Punkt gebracht“ vor. Mit 22,95 Euro ist das Buch bei etwa 220 Seiten ein durchaus erschwingliches Produkt, das den Referendar in der Strafstation bei Gericht, Anwalt oder natürlich Staatsanwaltschaft bzw. in anderen strafrechtlichen Ausbildungssituationen gut durch alle Stromschnellen leitet. Beide Autoren sind aus der Praxis (Tim Charchulla ist Staatsanwalt, Marcel Welzel ist Richter am Amtsgericht) und ausbildungserfahren, so dass das Buch nicht nur den für die Ausbildung erforderlichen strafprozessualen Stoff wiedergibt, sondern auch gut strukturiert und leicht lesbar ist.

Was bietet das Buch also inhaltlich? Los geht es mit einem 108-Seiten dicken Abschnitt zur Ausbildung bei der Staatsanwaltschaft, die noch immer den Standard der strafrechtlichen Referendarausbildung darstellt: Zunächst werden in der gebotenen und auch erfrischenden Kürze allgemeine Fragen erörtert (Aufgabe, Struktur, Aktenführung), dann aber ausführlich die wichtigsten praktischen Gesichtspunkte abgehandelt. Natürlich wird die Anklageschrift mit Mustern auch der Begleitverfügungen dargestellt. Auch Strafbefehls- und Haftbefehlsanträge, Fahndungsersuchen und Einstellungsverfügungen finden sich. In der Regel werden dabei zunächst die wesentlichen Grundsätze und mögliche Fehlerquellen dargestellt und Hinweise zur Erstellung von Verfügungen und zur Aktenbearbeitung gegeben. Häufig sind auch Fallbeispiele eingefügt. Am Ende der jeweiligen Darstellungen finden sich dann in der Regel mehrere Verfügungsmuster / Formulierungsvorschläge im (formvollendeten) Volltext. Damit ist das Buch ein idealer Ausbildungsbegleiter. Auch dem staatsanwaltschaftlichen Plädoyer sind Ausführungen gewidmet, die gut strukturiert und mit Übersichten und Grafiken versehen sind. Hier finden sich sogar Darstellungen zur kaum für Referendare (und nicht nur für diese!) verständlichen Zäsurwirkung bei Gesamtstrafenbildungen (Rn. 303).

Der zweite (deutlich kürzere) Teil des Buches widmet sich der Station beim Strafrichter. Hier wird das Strafverfahren anhand üblicherweise zu fertigenden Beschlüssen und Urteilen dargestellt. Sehr gut sind hier auch Hinweise zur richtigen und praxisnahen Tenorierung im Strafurteil (Rn. 350 ff.). Im dritten Teil finden sich dann die in der Referendarausbildung immer wichtigeren Fragen rund um die Ausbildung beim Verteidiger. Im Mittelpunkt der Darstelllungen steht insbesondere das Beweisantragsrecht. Auch hier finden sich Musterformulierungen. Besonders gefällt dabei die Darstellung der Konnexität und das hierzu entworfene Antragsmuster (Rn. 424 ff.).

Der vierte Buchteil enthält Klausurhinweise für alle Arten von Klausuren und Aufbauschemata. Hier werden dann auch prozessuale Standardprobleme (z.B. Verjährung, Beweisverwertungsverbote, Antragsdelikte und Zuständigkeitsfragen) erörtert. Diesem Teil schließen sich kurze Darstellungen zur mündlichen Prüfung an. Diese sind tatsächlich nur als Einführung zu verstehen. Insbesondere der Aktenvortrag wird natürlich viel besser anhand echter bereits im Examen gelaufener Vorträge geübt und gelernt werden können.

Für Referendare aus dem Süden der Republik finden sich im Anhang dann noch spezielle Muster von Verfügungen / Anklageschriften nach den dort herrschenden Üblichkeiten. Abgeschlossen wird das Buch mit einer Anwaltsmusterklausur mit Lösungshinweisen.

Zu bemerken ist dann noch, dass die Autoren auch bei den Fundstellennachweisen praxisnah agieren. Es wird recht sparsam auf Rechtsprechung und Aufsätze verwiesen. Wenn tiefere Kenntnisse notwendig werden, verweisen sie auf die ohnehin sicher jedem Referendar zur Verfügung stehenden Standardwerke von Fischer und Meyer-Goßner, was auch durchaus ausreicht. Inhaltsverzeichnis und Stichwortverzeichnis sind erwartungsgemäß gut gepflegt.

Nach alledem: Insgesamt kann man Referendaren das Buch nur empfehlen. Es ist leicht lesbar, enthält alles Notwendige und ist gleichzeitig nicht ausufernd lang. Insbesondere ist dies der gelungenen Schwerpunktsetzung der Autoren, die sich ganz an Ausbildungsbedürfnissen orientieren, zu verdanken. Hinter anderen älteren Werken und auch Skripten zur Referendarausbildung in Strafsachen muss sich das Buch so nicht verstecken, zumal es absolut günstig ist.

Donnerstag, 10. Januar 2013

Rezension Strafrecht: Verteidigung in der Hauptverhandlung


Malek, Verteidigung in der Hauptverhandlung, 4. Auflage, C.F. Müller 2012

Von Rechtsanwältin Julia Beyer, Seeshaupt

 
Der Titel "Verteidigung in der Hauptverhandlung" lässt zunächst vermuten, dass es sich aufgrund der Vielzahl von Problemen, die in einer Hauptverhandlung auftreten können, um ein immens umfangreiches Werk handelt, welches der Praktiker bereits aus Zeitgründen kaum in die Hand zu nehmen vermag. Jedoch gibt das 313 Seiten starke Werk im Hinblick auf diese an sich sehr umfangreiche Thematik einen, insbesondere für die Praxis, übersichtlichen aber dennoch detaillierten Überblick.

Bereits das Inhaltsverzeichnis ist gut und übersichtlich gegliedert und lässt aufgrund der vielen Unterpunkte auch ein schnelles Nachschlagen zu einzelnen bestimmten Themen zu. Ferner enthält das Buch diverse Muster, welche sich erfreulicherweise immer an der jeweiligen zum Thema gehörigen Stelle befinden, so dass auch dadurch ein schnelles Nachschlagen gewährleistet ist.

Thematisch hervorzuheben ist insbesondere der Teil 5 "Die strafprozessuale Verständigung". Der Leser erhält hier einen guten Überblick über die Struktur und den Inhalt der gesetzlichen Regelungen, wobei nicht lediglich schematisch der Ablauf einer solchen Verständigung dargestellt wird, sondern auch auf geeignete Fälle und taktische Erwägungen bei einer Verständigung hingewiesen wird. Ebenso ist der Teil 6 "Beweisaufnahme" hervorzuheben, welcher nachvollziehbar den umfangreichsten Teil darstellt. Für dieses im Verhältnis kurze Werk wird ein dennoch umfangreicher Überblick gewährt, welcher u.a. auch das nicht ganz einfache Beweisantragsrecht beinhaltet. Erfreulich ist außerdem der kurze Überblick zur Hauptverhandlung im Berufungsverfahren.

Zusammenfassend ist das Buch von Klaus Malek für den Praktiker daher durchaus zu empfehlen, allerdings sollte der Leser gewisse Grundkenntnisse in der Straverteidigung mitbringen, da insbesondere die soeben hervorgehobenen Teile 5 und 6 nachvollziehbarerweise nicht derart in die Tiefe gehen können, so dass beispielsweise das komplette Beweisantragsrecht erläutert werden könnte. Ebenso verhält es sich mit der strafprozessualen Verständigung, da auch dieser Teil für den Leser verständlicher ist, der die tatsächliche Praxis der Verständigung im Strafverfahren kennt, bei der oftmals Theorie und Praxis (noch) weit auseinander gehen.

Letztlich bleibt festzuhalten, dass das Buch in Gänze gelesen einen guten Überblick zur Praxis der Strafverteidigung wiedergibt und gleichzeitig aufgrund der übersichtlichen Gliederung und der eingestellten Muster für ggf. erforderliche Schriftsätze auch als Nachschlagewerk in der täglichen Praxis dienen kann.

Mittwoch, 9. Januar 2013

Rezension Zivilrecht: Aufhebungsvertrag


Bengelsdorf, Aufhebungsvertrag und Abfindungsvereinbarungen, 5. Auflage, C.H. Beck

Von Ri’in Domenica D’Ugo, Saarbrücken


Die Reihe der „Beck´schen Musterverträge“ soll dem Praktiker Vertragsmuster samt allgemeinverständlicher Erläuterungen zur Verfügung stellen. Das einheitliche Aufbauschema der Bücher sieht aus wie folgt: Einführung / Textmuster mit Erläuterungen / Vertiefende Hinweise zu Literatur und Rechtsprechung / Sachregister. Im vorliegenden Werk erstreckt sich das einführende Kapitel über 44 Seiten, an die sich ein 20 Seiten langer Abdruck der vollständigen Vertragsmuster anschließt. Das Kapitel „Vertragsmuster mit Erläuterungen“ beginnt seinerseits wieder mit einführenden Worten (15 Seiten), die darauf folgenden rund 100 Seiten beschäftigen sich schließlich mit dem eigentlichen Thema des Buches.

Der Autor verspricht in der Einführung, dem interessierten Leser Einblicke in die arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Fragen zu geben, die sich rund um das Titelthema ranken. Den Beweis dafür liefert er sogleich auf den nächsten Seiten im Rahmen der Darstellung der Vor- und Nachteile, die Aufhebungsverträge für beide Vertragspartner haben (können). Hier wird z.B. explizit auf die Konsequenzen von Aufhebungsverträgen nach dem SGB III hingewiesen, wobei der Autor im Gegensatz zu einigen anderen Verfassern solcher Werke auch § 143a SGB III (Ruhen des Anspruchs auf ALG I) und nicht nur § 144 SGB III (Sperrzeit) erwähnt. Schade, dass der Autor in den Kanon der offensichtlich sozialrechtlich nicht ganz Informierten einstimmt und von der „Verhängung“ von Sperrzeiten spricht, obgleich schon der Wortlaut des § 144 SGB III erkennen lässt, dass die Sperrzeit als Rechtsfolge von Gesetzes wegen „eintritt“ und nicht etwa durch den Sozialversicherungsträger erst als Sanktion ausgesprochen oder „verhängt“ werden muss.

Es finden sich zudem auch - was positiv anzumerken ist - Verweise etwa auf das Zivilprozessrecht (z.B. kurze Darstellung prozessualer Aufhebungsvergleiche) und das BGB (Ausführungen z.B. zu §§ 105, 126, 134 BGB). Im Rahmen der Darstellung von „bedingten Aufhebungsverträgen“ wäre zum besseren Verständnis der ausdrücklichen Zielgruppe „juristisch vorgebildete Laien“ nicht überflüssig gewesen, auch § 21 TzBfG anzureißen, der bedingte Arbeitsverträge zulässt. Auch fällt auf, dass die Aktualisierungen gegenüber den Vorauflagen teilweise etwas nachlässig durchgeführt worden sind. So wird beispielsweise darauf angespielt, dass die Zahlung einer Abfindung als wichtiger Grund zur Vermeidung einer Sperrzeit in Betracht kommt, wenn die Höhe der Abfindung den Betrag nach § 1a Abs. 2 KSchG nicht übersteigt (S. 43 unten und S. 87 Mitte). Hierbei verweist der Autor allein auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2006. Leider wird dabei übersehen, dass die Arbeitsverwaltung die Privilegierung der Abfindung nur dann anerkennt, wenn die Höhe nicht nur die des § 1a Abs. 2 KSchG nicht übersteigt, sondern auch nicht um mehr als die Hälfte unterschreitet. Ausweislich der im Internet einsehbaren Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit (Stand zur Zeit der Erstellung des besprochenen Buches) muss also der Abfindungsbetrag zwischen 0,25 und 0,5 Bruttomonatsgehälter betragen, um den Eintritt einer Sperrzeit zu vermeiden. In der Praxis wird dadurch der „Ausverkauf“ der Arbeitnehmerrechte uninteressant gestaltet. Auf S. 91 zitiert der Autor dann plötzlich doch u.a. die eben dargestellten Grundsätze, die an den beiden vorgenannten Stellen vermisst wurden.

Generell fällt bei Durchsicht der Quellenhinweise auf, dass sehr viele Urteile aus den 80er und 90er Jahren stammen. Ob es bezüglich der zitierten Aussagen neuere Entwicklungen in der Rechtsprechung gibt, wurde aber zugegebenermaßen nicht weitergehend von der Rezensentin überprüft. Die Aufnahme von „DM/€“ - Lückentexten verrät jedoch, dass jedenfalls wenig Wert auf den Anschein der Aktualität gelegt worden sein muss.

Bei Durchsicht der Vertragsmuster fällt positiv auf, dass viele Dinge bedacht wurden, die in der Praxis leider oft übersehen werden und zum Streit führen. So wurde etwa eine Klausel aufgenommen, nach der die Abfindung nur dann zu zahlen ist, wenn während der Restvertragslaufzeit keine verhaltensbedingten Kündigungsgründe entstehen oder bekannt werden. Interessant für Arbeitgeber ist auch die Vereinbarung, dass die Abfindung sich reduziert, wenn der Arbeitnehmer innerhalb von kurzer Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine neue Beschäftigung findet. Arbeitnehmern kommt zu Gute, dass eine Vererbbarkeit der Abfindungsansprüche aufgenommen wurde. Auch sehr gut ist die Aufnahme von Ausnahmen in die Ausgleichsklausel, was sicherstellen kann, dass keine Missverständnisse hinsichtlich der abgegoltenen Ansprüche entstehen. Die Formulierung „Herr/Frau… erhält bis zum Vertragsende seine/ihre vertraglichen Bezüge“ ist hingegen nicht unbedingt geeignet, Streitigkeiten hinsichtlich der Höhe der vertraglichen Vergütung zu vermeiden. Schreibt man hier gleich die für beide Parteien im Zeitpunkt der Vereinbarung „richtigen“ Zahlen hinein, kommt keine Partei auf die - in der Praxis oft gesehene - Idee, die geltend gemachte Anspruchshöhe zu bestreiten.

Die im Buch abgedruckten Vertragsmuster findet man im hinteren Buchdeckel noch in zweierlei Dateiformat auf einer CD-ROM, was ein aufwändiges Abtippen der Klauseln entbehrlich macht. Der Preis von 28,90 € erscheint Alles in Allem in Ordnung. Mit Blick auf die etwas nachlässige Aktualisierung ist es sicherlich ratsam, die Formulare nicht unbedacht zu verwenden, sondern einen zuverlässigen Rechtsbeistand einen kritischen Blick darauf werfen zu lassen. Die Anschaffung des Werkes erscheint mit Blick auf die überwiegend schön dargestellten Grundzüge dennoch lohnenswert.