Sonntag, 31. März 2013

Rezension Zivilrecht: PKH und VKH

Zimmermann, Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe, 4. Auflage, Gieseking 2012
 
Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl
 
 
Wenn bei einem Praxisbuch gleich zwei Komponenten zusammentreffen, die für Qualität bürgen, ist das für den Leser ein Grund zu besonderer Freude. Hier hat zum einen der Autor des Werks, Prof. Dr. Walter Zimmermann, einen hervorragenden Ruf, wenn es darum geht, die Feinheiten des deutschen Prozessrechts zu erläutern. Mir persönlich ist seit Ausbildungszeiten vor allem sein Kommentar zur ZPO bestens in Erinnerung, aber auch sein Fallrepetitorium zum Zivilprozessrecht. Zum anderen ist die Lehrbuchreihe der FamRZ wie kaum eine andere darauf ausgelegt, praxisnah und verständlich das erforderliche prozessuale Wissen zu vermitteln, sodass sich der Leser auf pointierte Ausführungen verlassen kann. Mit knapp über 400 Seiten hat das Werk weiterhin einen angenehmen Umfang, der durch die übersichtliche Gestaltung mittels Gliederung und Schriftbild die Lektüre nach Kräften fördert.
 
Der hohe Praxisbezug des Werks wird schon im Vorwort deutlich: Zimmermann empfiehlt dem „eiligen“ Leser zunächst die Lektüre des Kapitels L mit Berechnungsbeispielen und Schemata. Aber auch in den übrigen Kapiteln wird die Rezeption des Stoffes mittels Beispielen, Aufzählungen und alphabetisch sortierten Stichwortabschnitten vorangetrieben. Teilweise nehmen die Fußnoten auf einer Seite genauso viel Raum ein wie der Fließtext, sodass auch hier die intensive praktische Fundiertheit der Ausführung belegbar ist. Aber Zimmermann verliert auch immer wieder kritische Worte, beginnend schon im Vorwort, wo er aus seiner langjährigen Erfahrung heraus die Begrifflichkeiten als verwirrend kritisiert und auch ansonsten die Gesetzgebung für verbesserungsbedürftig empfindet. Aber auch die rechtspolitischen Einschübe machen dem Leser immer wieder deutlich, dass man als Jurist das gesetzte Recht auch hinterfragen können muss.
 
Inhaltlich werden zunächst einige Grundgedanken der Kostenhilferegelungen skizziert, darunter auch das Verhältnis zur Beratungshilfe. Danach werden die bewilligungsfähigen Verfahren vorgestellt, die möglichen Empfänger der Bewilligung, um danach die wirtschaftlichen Verhältnisse auszuleuchten. Dabei wird dem Brutto-Einkommen sowie dem Vermögen des Antragstellers je ein eigenes Kapitel gewidmet, ebenso den Abzügen vom Einkommen. Der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung sowie der fehlenden Mutwilligkeit kann der Leser ebenfalls in eigenen Kapiteln seine Aufmerksamkeit schenken, bevor es dann um das Verfahren vom Antrag bis zur Entscheidung des Gerichts geht. Der eigentlichen gerichtlichen Entscheidung ist dann ein gesondertes Kapitel vorbehalten, woraufhin das bereits benannte „praktische“ Kapitel mit Tabellen, Berechnungen und Beispielen für die notwendige Umsetzung des bisher Gelesenen sorgt. Danach werden die Anwaltsbeiordnung, die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung thematisiert. Erfreulicherweise wird auch dem Vergleichsschluss im PKH-Verfahren ein eigener Abschnitt zugedacht. Im Folgenden geht es dann um die Verhältnisse zwischen Staatskasse, Partei und Gegner sowie zwischen Anwalt, Partei, Gegner und Staatskasse. Abgeschlossen wird das Werk mit der Kostenhilfe für Rechtsmittelverfahren sowie einem Kapitel zur Beschwerde.
 
Auf diese Weise werden dem Leser alle Aspekte der Bewilligung von Kostenhilfe vor Augen geführt, in denklogischen Schritten aufbereitet und unter dem jeweils richtigen Blickwinkel betrachtet. Die Kürze der jeweiligen Unterkapitel bietet sich gerade für die effektive praktische Nutzung des Wissens an, für weitere Informationen muss dann eben ein Kommentar herangezogen werden. Es ist naturgemäß schwierig, aus einem sehr guten Buch noch eigens Kapitel zur Lektüre zu empfehlen. Aber es gibt doch einige Unterkapitel, die mir besonders gut gefallen haben. Dazu gehört zunächst der Anspruch auf Prozesskostenvorschuss (Rn. 158 ff.), gerade wenn die „persönliche Angelegenheit“ anhand der Rechtsprechung erläutert wird. Ebenso zu nennen sind die Abschnitte zur Frage der Erforderlichkeit der Anwaltsbeiordnung (Rn. 334 ff.), wo wiederum die Kasuistik neben allgemeinen rechtlichen Überlegungen zu entsprechendem Wissensgewinn des Lesers führt. Schließlich ist das wunderbar detaillierte Unterkapitel zu Kostenfragen nach einem Vergleichsschluss im PKH-Verfahren (Rn. 496 ff.) lesenswert, denn schließlich müssen die Parteien und ihre Anwälte auch wissen, ob sich der Vergleichsschluss am Ende auszahlt.
 
Insgesamt ist die Lektüre dieses Werks für jeden Praktiker in vielfacher Hinsicht ertragreich: als Arbeitshilfe im Prozessalltag, als einführendes Werk oder als kritischer Beobachter einer prozessualen Spezialmaterie. Dementsprechend: eine gelungene Neuauflage.

Samstag, 30. März 2013

Rezension Zivilrecht: Schmerzensgeldtabelle 2013


Slizyk, Schmerzensgeldtabelle 2013, 9. Auflage, C.H. Beck 2013

Von RA Sebastian Gutt, Helmstedt
 

In aller Regelmäßigkeit erscheint pünktlich zum Jahresende die neue Beck'sche Schmerzensgeldtabelle von Slizyk im Verlag C.H. Beck, So auch dieses Jahr. Die abgedruckten Entscheidungen weisen als Stand September 2012 auf. 270 neue Entscheidungen sind hinzugekommen. Selbstverständlich wurde auch die jüngste und relevante Literatur wieder vom Autor berücksichtigt und – soweit relevant – in seinem Werk bedacht.

Slizyk war es von Beginn an ein Anliegen, die Schmerzensgeldbeträge praxisorientiert darzustellen, und zwar so, dass der Benutzer seiner Tabelle schnellen Zugriff auf vergleichbare Fälle hat. Anders als andere Schmerzensgeldtabellen erfolgt die Darstellung daher nicht nach der Höhe des Schmerzensgeldes, sondern von „Kopf bis Fuß“ oder kurz gesagt, nach Verletzungsarten. Tatsächlich ist dies ein unschätzbarer Nutzen für die Praxis. Oftmals geht es nicht in erster Linie darum, ein so hohes Schmerzensgeld wie möglich zu finden, sondern eines, das zu der Verletzungsart des Mandanten passt. Erst dann kann über die Höhe nachgedacht werden. Die Aufbereitung der jeweiligen Entscheidungen nach Verletzungsarten ist daher äußerst sympathisch und erleichtert die Arbeit im Umgang mit dem Tabellenwerk ungemein.
 
Wiederum kann der Rezensent nur dem Leser ans Herz legen, die systematische Kommentierung zum Schmerzensgeld zu lesen. Diese enthält wichtige Informationen zur Bearbeitung von Personenschäden und insbesondere zur Geltendmachung des Schmerzensgeldes. Interessant sind auch die Ausführungen von Slizyk zur Höhe des Schmerzensgeldes unter Berücksichtigung eines aktuellen Urteils des LG Aachen (S. 93 ff.) aus diesem Jahr. Das LG Aachen hat einem schwerst hirngeschädigtem Kind nach einem ärztlichen Behandlungsfehler das bisher höchste ausgeurteilte Schmerzensgeld (700.000,00 €) zugesprochen.

Verweisen möchte der Rezensent zudem auf die prozessualen Hinweise des Autors, S. 144 ff. In der Praxis werden hier immer wieder Fehler gemacht, indem z.B. die Grundsätze des BGH zum „Teilschmerzensgeld“ nicht oder nicht richtig berücksichtigt werden. Es handelt sich um ein äußerst regressträchtiges Thema, so dass Fehler hier unbedingt vermieden werden sollten. Das Lesen lohnt sich also, zumal Slizyk sehr angenehm und verständlich schreibt.

In der dem Rezensenten vorliegenden Ausgabe der Tabelle ist die Onlineversion inbegriffen. Nach Freischaltung und Registrierung erhält man Zugriff auf 3400 Urteile mit Verlinkung zu den Urteilen mit Onlinetexten. Sehr schön ist bei der Darstellung, dass ein Preisindexrechner zur Verfügung steht. Oft wird in der Praxis nämlich vergessen, ältere Urteile und das dort ausgeurteilte Schmerzensgeld an die heutigen Verhältnisse anzupassen.

Es bleibt dabei: Die Beck`sche Schmerzensgeldtabelle ist für die Praxis unverzichtbar und darf in keinem gut sortiertem Buchregal fehlen.

Freitag, 29. März 2013

Rezension Strafrecht: StPO-Fallrepetitorium


Hammer, StPO-Fallrepetitorium, 5. Auflage, Vahlen 2012

Von ref. iur. Christiane Warmbein, München
 

Gute Skripten für die Vorbereitung auf das zweite Staatsexamen zu finden, in denen an Fällen das nötige Wissen veranschaulicht wird, ist gar nicht so einfach. Meist hat man als Referendar die Auswahl zwischen Theoriebänden und Klausurskripten, für die man aber sinnigerweise jeweils einige Stunden Lernen am Stück einplanen muss.

Nicht so in Michael Hammers Fallrepetitorium. In angenehm knappen Darstellungen erläutert der Autor das gesamte examensrelevante Strafprozessrecht und verdeutlicht diese stets mit insgesamt über 130 Minifällen. Diese sind an die einschlägige Rechtsprechung angelehnt und zeigen typische Problemfälle und Konstellationen. Angenehm ist hierbei auch, dass die Falllösung direkt nach der Sachverhaltsdarstellung erfolgt und man nicht erst mühsam blättern muss.

Die Ausführungen sind gut lesbar, in verständlicher Sprache geschrieben und logisch gegliedert. Zur Zusammenfassung und Aufzählung sind außerdem schön aufgemachte Grafiken und Schemata enthalten, durch die komplexere Bereiche didaktisch vorbildlich aufgelöst werden.

Inhaltlich deckt das Skript das gesamte Strafprozessrecht in angemessener Tiefe ab und orientiert sich am Schema einer Rechtsmittelklausur. So wird begonnen mit der Darstellung von Fehlern im Ermittlungs- und Hauptverfahren und insbesondere den prüfungsrelevanten Beweisverwertungsverboten. Im zweiten Teil zeigt der Autor die besonderen Verfahrensgestaltungen des beschleunigten und des Strafbefehlsverfahrens. In einem Kapitel zum Rechtsmittelrecht geht er insbesondere auf von Amts wegen zu beachtende Verfahrensfragen und die Struktur einer Revision ein. Den Schluss bildet ein sehr hilfreiches Kapitel zur Arbeitsmethode und dem Aufbau einer Revisionsklausur, in dem viele Formulierungsbeispiele für Revisionsrügen gezeigt werden.

Hieraus zeigt sich, dass das Werk tatsächlich ein Repetitions- also Wiederholungs- und Vertiefungsskript ist. Wer für das erste Examen im Strafprozessrecht auf Lücke gesetzt hat, dem würde ich ans Herz legen, zunächst noch einmal die Unterlagen aus der Uni zu wiederholen, denn diese Kenntnisse werden vorausgesetzt. Wer aber einmal auf diesem Wissensstand ist, der wird in dem besprochenen Skript eine nicht zu zeitaufwändige, aber sehr effektive Vorbereitung auf das zweite Examen finden und enorm von der Lektüre profitieren.

Donnerstag, 28. März 2013

Rezension Zivilrecht: BGB Allgemeiner Teil


Köhler, BGB Allgemeiner Teil, 36. Auflage, C.H. Beck 2012

Von stud. iur. Natalie-Cäcilie Plate, Rostock
 

Eine der ersten juristischen Vorlesungen, ob in Examensstudiengängen oder anderen juristisch geprägten Studienfächern, ist immer BGB Allgemeiner Teil. Um schon in diesen ersten Tagen, Freude am gewählten Studium zu behalten, ist nicht nur ein guter Dozent von Nöten, ein gutes Lehrbuch kann da auch vieles retten. Köhler legt mit seiner nunmehr 36. Auflage seines Lehrbuches für den BGB AT einen Klassiker vor.

Von Anfang an besticht das Lehrbuch durch seine Übersichtlichkeit und seinen verständlichen Erklärungen und Ausführungen zu allen wichtigen Fragen des BGB AT. Definitionen, die man sonst umständlich aus dem Text lösen muss, werden hier klar hervorgehoben, indem sie in separate Kästen gesetzt werden, so fallen sie dem jungen Studenten sofort ins Auge und er weiß, was er sich unbedingt merken muss. Zudem gibt es immer wieder Beispiele, die das kurz zuvor Erklärte, nochmal veranschaulichen und aus der grauen Theorie ein klein wenig studentische Praxis machen. Kleinere Fälle sind, was leider ein kleiner Makel ist, in kleinerer Schrift verfasst, was das Lesen erschwert. Sie fallen so zwar auch auf, aber es verführt eben leider auch zum Überlesen. Dafür finden sich immer wieder in Fettdruck Hinweise auf Köhlers Buch „Prüfe dein Wissen“, wo sich dann zu den Themengebieten größere Fälle finden lassen.

Bereiche, die immer wieder gern in Klausuren problematisiert werden, werden sehr gut dargestellt und in einer angenehmen Ausführlichkeit, so z.B. das zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäft und auch die beschränkte Geschäftsfähigkeit. Positiv fallen zudem die graphischen Darstellungen auf, die helfen sollen, alles im Überblick zu behalten und zu sehen, was wie miteinander verbunden ist, wie bei den Voraussetzungen der Stellvertretung. Auch bei Köhler finden sich am Ende jedes Kapitels Hinweise zu weiterführender Literatur und auch zu wichtigen Urteilen. Für Anfänger besonders gut ist die Einführung in die Technik der Fallbearbeitung, da die meisten gleich nach dem 1. Semester auch ihre 1. Hausarbeit schreiben müssen. Hier haben sie eine gute Hilfe und werden nicht ganz ins kalte Wasser geworfen.

Das Buch ist eine hervorragende Begleitung durch den Allgemeinen Teil des BGB und legt eine gute Basis für die kommenden Semester. Es ist wirklich sehr empfehlenswert für alle Studienanfänger und für diejenigen, die den Stoff nochmals wiederholen wollen, ebenfalls.

Mittwoch, 27. März 2013

Rezension Zivilrecht: Kommentiertes Prozessformularbuch


Saenger / Ullrich / Siebert [Hrsg.], ZPO – Kommentiertes Prozessformularbuch mit Familienverfahren und ZVG, 2. Auflage, Nomos 2012

Von RA Florian Decker, Saarbrücken
 

Das Werk ist eines aus einer Reihe von Werken zur ZPO bzw. zum Zivilprozess an sich, die unter dem führenden Namen „Saenger“ im Nomos Verlag erschienen sind. Neben dem kommentierten Prozessformularbuch zum Zwangsvollstreckungsrecht und dem Handkommentar zur ZPO schließt das Werk in der Tat eine Lücke in der bisher zur ZPO für die Praxis erhältlichen Literatur. Schon die erste Auflage 2009 zeichnete sich hier durch einen wirklich innovativen Ansatz aus, indem die prozessualen Rechtsnormen der ZPO mit den jeweils notwendigen Formularen verknüpft werden. Der Ansatz ist so innovativ wie einfach und zweckmäßig. Das Werk geht die §§ 1 bis 1109 der ZPO, die §§ 1 bis 484 des FamFG, die §§ 1 bis 201 des GVG und neuerdings, in der 2. Auflage hinzugekommen, auch die §§ 1 bis 186 des ZVG, einen nach dem anderen durch.

So findet man auch ohne Bemühen des alphabetischen Musterverzeichnisses zu Beginn des Buches oder des Stichwortverzeichnisses zum Ende des Buches ohne Weiteres allein über Kenntnis der angesprochenen Rechtsnormen das passende Muster. Mit Kenntnis der „Hausnummer“ finden sich sogleich der Text der Vorschrift, einige allgemeine Erläuterungen zu deren Funktion und Inhalt und vor allem das/die passende Formular/e. Sind z.B. der Anwalt oder auch der Richter vor die Frage gestellt, ob und unter welchen Voraussetzungen Vollstreckungsschutz gem. § 765a ZPO beantragt oder gewährt werden muss, so muss lediglich die Vorschrift anhand der Kopfzeile des Buches aufgefunden werden und schon kann der selbsterklärende Text der Norm rekapituliert werden. Reicht dies nicht aus, finden beide Prozessbeteiligten in Anmerkungen und Formularen die gesuchte Unterstützung. Es ist unter Abteilung A. die anwaltliche Sicht zum Vollstreckungsschutz beschrieben und mit einem Muster versehen und unter B. die gerichtliche Seite dargestellt.

Das zudem vorhandene Stichwortverzeichnis ist indes natürlich ebenfalls nicht vergebens eingefügt worden. Ist dem Nutzer nämlich einmal die passende Norm nicht, sehr wohl aber das passende Stichwort bekannt, kommt er auf diese Weise ebenso schnell ans Ziel. Wenn der Anwalt beispielsweise eine Terminsverlegung beantragen möchte, ihm aber entfallen ist, dass er die Konditionen derselben in § 227 ZPO nachschlagen kann, findet er unter „Terminsverlegung“ zuverlässig den passenden Verweis und bei Nachschlagen des Verweises wiederum eine sehr hilfreiche Darstellung zum Thema. Es ist dabei ein Muster für einen Terminsverlegungsantrag des Anwaltes mit einer „Standardbegründung“ ebenso enthalten wie eines zur reinen Terminsaufhebung. Sogar ein Muster für den Terminsänderungsantrag in sogenannten „Sommersachen“ nach § 227 Abs. 3 ZPO ist enthalten. Es findet sich auch die Erläuterung für die Existenz dieser Vorschrift als Überbleibsel der zwischenzeitlich abgeschafften Gerichtsferien vom 01.07. bis 31.08. eines Jahres.

Nicht zuletzt kann für jene, die weder Vorschrift noch Stichwort zu einer Thematik kennen aber wissen was sie tun wollen, z.B. die Ergänzung eines Urteils erreichen, dadurch gedient, dass ein alphabetisches Musterverzeichnis zu Beginn des Buches im Anschluss an das Inhaltsverzeichnis dargestellt wird. Der Zugriff mag hier im Einzelfall auch einmal schneller als über die Stichwortsuche gelingen.

Im Übrigen ist zu dem Werk nur noch zu sagen, dass es mit seinen knapp 2.500 Seiten, gemessen an seinem Inhalt in absolut einwandfreier Relation zum Preis von 128,00 € steht und eine wertvolle Ergänzung für jeden Bücherschrank, sei es der des Richters oder der des Anwalts, darstellt. Eine klare Empfehlung muss hier ausgesprochen werden.

Dienstag, 26. März 2013

Rezension Zivilrecht: ZPO


Saenger, ZPO, 5. Auflage, Nomos 2013

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl


Der Handkommentar zur ZPO aus dem Nomos-Verlag ist in der nunmehr fünften Auflage zu einem festen Bestandteil des Kanons der zivilprozessualen Literatur geworden. Kein Praktiker kann sagen, dass er sich nur auf einen Kommentar verlässt, sondern die komplementäre und vergleichende Nachschau ist üblich und Pflicht. Dennoch braucht man ein Werk, mit dem man gerne und zuverlässig die Recherche beginnen kann und diese Aufgabe erfüllt der Saenger seit seiner ersten Auflage im Jahr 2005 vorzüglich.

Dies liegt natürlich zum einen in der gut handhabbaren Aufmachung begründet, die - abgesehen von der Unsitte, die Nachweise auf Rechtsprechung und Literatur in den Fließtext zu platzieren - dem Leser eine rasche und effektive Rezeption von einzelnen Passagen oder ganzen Kommentierungsabschnitten ermöglicht, zum anderen am kontinuierlichen und qualifizierten Bearbeiterteam, das unter der Herausgeberschaft von Saenger zusammengekommen ist. Die aus den einzelnen Kommentierungen sprechende praktische Erfahrung der einzelnen Bearbeiter erlaubt dem Leser ein pragmatisches Verstehen der Materie abseits von unbrauchbarer Theorienlastigkeit. Die gesunde Mischung aus Justiz, Anwaltschaft und Wissenschaft sorgt zusätzlich für eine ausgewogene Darstellung.

In die Neuauflage waren einige gesetzliche Änderungen aufzunehmen, so das Mediationsgesetz, das u.a. in den Erläuterungen zu § 278 ZPO zur Sprache kommt (dort etwa Rn. 20), aber eben auch im neuen § 278a ZPO. Aber auch die Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, die zum 01.01.2013 in Kraft trat, die Reform des Kontopfändungsschutzes oder der neue Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren wurden stimmig eingearbeitet.

Für den Gerichtsalltag sind zahlreiche Normen sehr gut kommentiert, denn die komprimierende Auswahl der Einzelfälle ist eine wichtige Aufgabe des Kommentators. Insofern möchte ich als Einzelbeispiele, gewissermaßen als pars pro toto, die Ausführungen zur Erledigterklärung von Gierl sowie zu den gerichtlichen Hinweisen von Wöstmann lobend hervorheben. Hier findet man in gut nachvollziehbarer systematischer Aufmachung die Grundlagen und notwendigen Einzelheiten zu den Normen und Spielarten der Normanwendung. Ebenfalls möchte ich die Kommentierungen von Pukall zu den verschiedenen Vollstreckungsmöglichkeiten nach §§ 887 ff. ZPO hervorheben, die mit der Beigabe von sinnvollen Tenorierungsvorschlägen dem Anspruch eines modernen Kommentars zur Gänze entsprechen. Eine besondere Leistung ist meiner Ansicht nach auch die kompakte Kommentierung des FamFG durch Kemper, der zwar auch anderweitig das FamFG kommentiert, aber hier durch die Bearbeitung des gesamten Gesetzes natürlich eine besondere Verantwortung gegenüber dem Nutzer hat und sich dieser auch würdig erweist, sowohl was die Verständlichkeit der Ausführungen als auch deren Aktualität betrifft. Die Hinzunahme praktischer Hinweise und Anwendungsbeispielen macht den Kommentar natürlich auch für den Vorbereitungsdienst wertvoll.

Insgesamt kann ich auch die Neuauflage des Kommentars mit gutem Gewissen empfehlen. Im Justizalltag, gerade in den Urteilszitaten, ist der Hk-ZPO mittlerweile eine feste Institution und abseits davon ist die Arbeit mit diesem Werk einfach angenehm.

Montag, 25. März 2013

Rezension Zivilrecht: Streitwert und Kosten im Arbeitsrecht


Tschöpe / Ziemann / Altenburg, Streitwert und Kosten im Arbeitsrecht, 1. Auflage, C.H. Beck 2013

Von stud. iur. Patricia M. Popp, Wiesbaden
 

Ulrich Tschöpe, Arbeitsrechtsexperte aus Gütersloh, hat gemeinsam mit zwei seiner Anwaltskollegen und einem Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht ein Handbuch vorgelegt, in dem auf mehr als 540 Seiten alle denkbaren Sachverhalte abgehandelt werden, die im arbeitsgerichtlichen Verfahren kostenrelevant werden können. Das Werk setzt den Klassiker »Das Kostenrecht in Arbeitssachen« fort, dessen letzte Auflage bereits vor 30 Jahren erschienen ist.

Um das Ergebnis der nachfolgenden kurzen Würdigung vorwegzunehmen: Den Autoren ist es gelungen, dem Praktiker eine klar strukturierte Handlungsanleitung an die Hand zu geben, die sowohl dem Arbeitsrichter, als auch dem Fachanwalt für Arbeitsrecht im Tagesgeschäft überaus dienlich sein kann. In Teil 1 (Seiten 1 bis 360) werden zunächst die Streitwerte im Arbeitsrecht und ihre Zusammensetzung ausführlich erörtert, danach folgt in Teil 2 (Seiten 361 bis 542) die genauso ausführliche Auseinandersetzung mit den Kosten und der Kostenerstattung. Das detaillierte Stichwortverzeichnis (Seiten 543 bis 578) ergänzt die kompetenten Ausführungen und ermöglicht einen raschen Zugriff darauf.

Werner Ziemann, Vorsitzender Richter der 6. Kammer am LAG Hamm, widmet sich in Teil 1 dem arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren. Zunächst differenziert er die Begrifflichkeiten »Streitwert« und »Gegenstandswert«, die zum einen nach dem GVG für den Arbeitsrichter, zum anderen nach dem RVG für den Anwalt relevant werden. Anschließend dokumentiert er die dazu einschlägige Rechtsprechung, die sich in den unterschiedlichen LAG-Bezirken zuweilen völlig heterogen darstellt. In einem Katalog von mehr als einhundert Stichpunkten werden dazu alle insoweit ersichtlichen judikativen Beispiele der Reihe nach abgearbeitet, von A wie »Abfindung« bis Z wie »Zwangsvollstreckung«. Verfahrensrechtliche Ergänzungen schließen das Kapitel ab.

Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren, dem sich danach Dirk Paschke – FAArbR in der Kanzlei Tschöpe et al. – annimmt, gilt gemeinhin als exotisches und obendrein wenig lukratives Betätigungsfeld für den Rechtsanwalt. Letzteres insbesondere deshalb, weil sich der Gegenstandswert der anwaltlichen Leistung auch und gerade in dieser Verfahrensart nicht problemlos objektivieren lässt: »Die Festsetzung des Gegenstandswerts ... gleicht ... einem Würfelspiel mit dem damit verbundenen Risiko und einem zweifelhaften Unterhaltungswert« (vgl. ArbG Lübeck, ArbuR 1998, S. 380 f.). Mit seinen Ausführungen versucht Paschke die mutmaßlichen Ergebnisse dieses »Würfelspiels« ein wenig transparenter zu machen und der undurchsichtigen Gemengelage entgegenzuwirken.

In Teil 2 kommt sodann – nach einer kurzen Einführung Ziemanns zur Definition der Gerichtskosten im Urteilsverfahren – endlich Tschöpe selbst zu Wort. Sein Part im Handbuch besteht vorrangig darin, die Abrechnungsmöglichkeiten darzustellen und nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten. Die Differenzierung zwischen der konservativen Rechnungsstellung nach den traditionellen Vorgaben des RVG und den progressiven Abrechungsmöglichkeiten nach individualrechtlich abgeschlossenen Mandatsverträgen bildet den Schwerpunkt seiner Ausführungen. Zahlreiche Beispiele der dabei präzise dargestellten Vergütungsvereinbarungen runden die Darstellung ab.

Abschließend wird die im Tagesgeschäft überaus wichtige Abrechnungspraxis mit den beteiligten Rechtsschutzversicherungen thematisiert. Stephan Altenburg, FAArbR und Namensgeber der von ihm geführten Münchener Kanzlei, lässt bei seiner Bestandsaufnahme keinen Zweifel daran, dass die Auseinandersetzung mit den gegebenenfalls zur Kostenübernahme verpflichteten Versicherungen sowohl für den Anwalt als auch für den Mandanten mit derselben Intensität zu führen ist, wie das gesamte gerichtliche Verfahren auch.

Summa summarum: Die Autoren haben eine wichtige Abhandlung für den interessierten Spezialisten vorgelegt. Den aktiven Arbeitsrechtler – Richter oder Anwalt - wird das neue Handbuch also sehr erfreuen, nicht zuletzt, weil er den darin niedergelegten Hinweisen tagtäglich erfolgversprechend nachgehen kann.

Sonntag, 24. März 2013

Rezension Zivilrecht: BGB Crashkurs / HGB Crashkurs

Timme, BGB Crashkurs – Der sichere Weg durch die Prüfung, 2. Auflage, C.H. Beck 2012
und
Timme, HGB Crashkurs – Der sichere Weg durch die Prüfung, 1. Auflage, C.H. Beck 2012
 
 
Von Ref. iur. Arian Nazari-Khanachayi
 
 
Juristische Prüfungen sind regelmäßig nicht auf die punktuelle Feststellung einiger Wissenselemente, sondern auf das Erproben des Gesamtverständnisses ausgelegt. Einer der Schlüssel zu einer erfolgreichen Prüfung ist daher ein Gesamtüberblick im jeweiligen Prüfungsfach. Leider ist die Fülle der Materie derart gewaltig, so dass eine zügige Wiederholung stets mit einem nicht unerheblichen Zeitaufwand verbunden ist. Michael Timme, Professor für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht (FH Aachen) und zugleich Richter am LG Aachen, liefert mit seinen BGB und HGB Crashkursen zwei kompakte Überblicke über die wesentlichen Strukturen dieser Materien. Hierdurch sind seine Werke auf die vorstehend skizzierte Situation zugeschnitten, in der eine zügige Wiederholung des prüfungsrelevanten Grundstoffes zwecks Beibehaltung des Gesamtüberblickes notwendig ist. Aber auch Studienanfänger können von diesen Büchern profitieren, wenn sie sich vor einer vertieften Auseinandersetzung einen Überblick verschaffen möchten.
 
 
Timme illustriert auf 157 Seiten (BGB Crashkurs) bzw. 127 Seiten (HGB Crashkurs) jeweils hervorragende Darbietungen der Grundsystematik dieser Rechtsgebiete. Im BGB Crashkurs geht es dabei um die Illustration der Grundstrukturen der ersten drei Bücher im BGB und der Erläuterung einiger Grundbegriffe im Handels- sowie einer Einführung in das Gesellschaftsrecht. Im HGB Crashkurs werden sodann die Grundlagen des Handelsrechts aufgegriffen und näher beschrieben. Zudem erfolgt auf der einen Seite ein Abriss über das Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes (Patente, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Marken- und Urheberrecht), auf der anderen Seite werden grundlegende Aspekte des Gesellschaftsrechts instruktiv dargeboten (oHG, KG, stille Gesellschaft, Partnerschaftsgesellschaft, Societas Europaea, Umwandlungen, Betriebsaufspaltung, Konzernrecht und Überblick zum Insolvenzrecht).
 
 
Sowohl im BGB als auch im HGB Crashkurs wird der Fokus nicht auf Detailfragen, sondern vielmehr auf die relevanten Basisbegriffe und Zielsetzungen der einzelnen Teilgebiete gelegt. Allerdings führt dies nicht zur Vernachlässigung gewichtiger Problemfragen. Solche Standardprobleme werden in der für diese Werke gebotenen Kürze instruktiv vorgestellt. Hierfür werden zahlreiche kleinere Fallbeispiele eingeschoben, die zum einen ein Gespür für die gutachterliche Problemauseinandersetzung vermitteln, zum anderen den Abstraktionsgrad der Ausführungen reduzieren, damit zur leichten Lesbarkeit der Werke beitragen. Hilfreich sind hierbei – gerade für Studienanfänger – die wiederkehrenden Formulierungsvorschläge und prägnanten Definitionen der wesentlichen Begriffe. Gelöst werden die Fälle überwiegend nach der Rechtsprechung und/oder der herrschenden Meinung. Timme versäumt es allerdings nicht, auf streitige Falllösungen hinzuweisen, um damit dem interessierten Leser einen Hinweis für Vertiefungsmöglichkeiten an die Hand zu geben. Leider bleibt die Arbeit am Gesetz etwas auf der Strecke und wäre in etwaigen Neuauflagen wünschenswert. Positiv fällt wiederum ins Gewicht, dass die Darstellung stets Bezüge zu anderen Rechtsgebieten aufzeigt, somit das Erkennen von Gesamtzusammenhängen erleichtert. Abgerundet wird dieses Konzept durch die Aufnahme fünf unterschiedlicher Hervorhebungsmechanismen: Beispiele, Definitionen, Checklisten, Merkkästen und prägnante Zusammenfassungen des Relevanten in sog. „Auf den Punkt gebracht“-Kästen strukturieren einerseits die dargebotene Materie, andererseits vereinfachen sie das Erfassen des Wesentlichen.
 
 
Die Crashkurse von Timme sind daher eine angenehme Option, um den Gesamtüberblick im Privatrecht und im Handels- und Gesellschaftsrechts aufzufrischen. Für Anfänger bieten die Bücher jeweils äußerst verlässliche Quellen für die Erarbeitung eines soliden Grundverständnisses. Insbesondere bieten sich die Werke für die Vorbereitung auf eine mündliche Prüfung an. Festzuhalten bleibt also, dass die Kurzlehrbücher von Timme den Bedürfnissen unterschiedlicher Leserkreise zu befriedigen im Stande sind, daher uneingeschränkt empfohlen werden können.

Samstag, 23. März 2013

Rezension Zivilrecht: Arzthaftungsrecht


Steffen / Pauge, Arzthaftungsrecht, 12. Auflage, RWS 2013

Von Rechtsanwalt, FA für Sozialrecht, FA für Bau- und Architektenrecht, Thomas Stumpf, Lehrbeauftragter FH öffentliche Verwaltung Mayen, Pirmasens


Dr. Erich Steffen, Vorsitzender Richter am BGH a.D., und Burkhard Pauge, Richter am BGH im arzthaftungsrechtlichen VI. Zivilsenats und Mitherausgeber des bei Nomos erscheinenden Kommentars Gesamtes Medizinrecht, sind zwei echte Kenner der Materie und verfügen beide über langjährige forensische Erfahrung auf dem Gebiet. Ihr Werk Arzthaftungsrecht – Neue Entwicklungslinien der BGH-Rechtsprechung erscheint in bereits 12. Auflage und liefert Informationen aus absolut erster Hand. Die Vorauflage stammt aus 2010, so dass wieder einiges an neuer Rechtsprechung einzuarbeiten war.

Wer das Werk noch nicht kennt, dem sei es kurz vorgestellt. Der Steffen/Pauge ist kein Lehrbuch, kein Kommentar, keine Fallsammlung, kein Leitfaden, sondern schlicht und ergreifend eine reine Rechtsprechungsübersicht. Wer sich also zum aktuellen Stand der Problemkreise des Arzthaftungsrechts informieren möchte, der wird hier bestens versorgt. Das Buch gliedert sich im Grunde nur in zwei Abschnitte. Teil 1 erfasst die Rechtsprechung zum Behandlungsverhältnis zwischen Patient und Arzt/Krankenhaus, Teil 2 trägt die Rechtsprechung zu den Behandlungsfehlern zusammen.

Teil 1 ist untergliedert in Rechtsprechung zu den Grundlagen des Behandlungsvertrags, den Behandlungs- und Haftungsverpflichteten und dem geschützten Personenkreis. Teil 2 erfährt nochmals eine Untergliederung in Behandlungsfehler und Aufklärungsfehler (mit jeweiligen Unterkategorien), Dokumentationspflichten und verjährungsrechtlichen Problemen. Beweislast und prozessuale Besonderheiten sind gesondert behandelt. Der Aufbau ist ganz einfach und höchst übersichtlich, man findet sich äußerst schnell zurecht und kann sehr gezielt suchen.

Inhaltlich gibt es ausschließlich Rechtsprechung, insbesondere des BGH und der Obergerichte. Das Buch dient daher nicht nur als wertvoller Fundus (es sind viele hundert Urteile ausgewertet), sondern liefert daher dem Ratsuchenden genau das, was er (vor allem in der anwaltlichen oder richterlichen) Praxis braucht: Rechtssicherheit; so entscheiden die Gerichte in dieser und jener Lage zu dieser und jener Rechtsfrage. Da geht die Reise hin, so kann man argumentieren. Das Tolle an dem Buch ist, dass die Urteile von den beiden Autoren thematisch in Kontext gesetzt und geordnet daherkommen und somit die mühsame Suche im Kommentar deutlich reduziert werden kann, obgleich die Kommentarliteratur hierdurch nicht gänzlich ersetzt werden kann. Aber durch die übersichtliche Aufarbeitung findet man doch schnell einen Zugang zur Rechtslage und den Anforderungen, die von der Rechtsprechung gestellt werden. So können auch Fallstricke und Schwächen in der eigenen Argumentationskette oder Lücken im eigenen Sachvortrag aufgedeckt werden. Das passende Urteil hat man zum Zitieren dann auch gleich parat. Die Rechtsprechung ist bis Sommer 2012 eingearbeitet und das neue Patientenrechtegesetz ist ebenfalls schon berücksichtigt. Gerade für den Fachanwalt für Medizinrecht und alle sonst mit dem Arzthaftungsrecht Befassten ein wertvolles Rechtsprechungskompendium, mit dem sich sehr gut arbeiten lässt. Eine klare Empfehlung.

Freitag, 22. März 2013

Rezension Strafrecht: StGB


Fischer, Strafgesetzbuch, 60. Auflage, C.H. Beck 2013

Von Rechtsreferendar Marcus Heinemann, Dipl.-Verw. (FH), Hamburg
 

Eine Woche nach Erscheinen des aktuellen Palandt, dem Standardwerk zum Bürgerlichen Gesetzbuch, folgt sogleich der Fischer, eines der Standardwerke zum Strafgesetzbuch, in neuester 60. Auflage mit Stand der Kommentierung vom 1. November 2012; Literatur wurde dabei bis September 2012 ausgewertet und berücksichtigt. Aktualität wird insofern auch bei diesem in jährlichem Rhythmus erscheinenden Werk ganz besonders großgeschrieben, was umso bemerkenswerter ist, da dieser Kommentar ganz allein vom Verfasser ohne Mit- und Zuarbeiter bearbeitet wird.

Für den Rechtsreferendar, jedenfalls demjenigen, der unmittelbar vor der zweiten juristischen Staatsprüfung steht, bedeutet dies – ebenso wie die eingangs genannte zivilrechtliche Kommentarneuerscheinung – allerdings auch einen erheblichen finanziellen Aufwand, kostet der Fischer doch immerhin 82,00 Euro; wie gut, dass beide Werke kurz vor Weihnachten erschienen sind…

Für diesen in jedem Fall gerechtfertigten Preis erhält man laut Programminformation des C. H. Beck-Verlags einen Kurzkommentar, in dem beispielsweise das 45. Strafrechtsänderungsgesetz zur Umsetzung der europäischen Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt mit umfangreichen Änderungen der §§ 325 ff. StGB (Umweltstraftaten), die Änderung des § 353b StGB zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht sowie die im besonderen Aufmerksamkeitsfokus stehende Entscheidung des BVerfG zum nunmehr verfassungswidrigen Maßregelvollzug nach § 67 Abs. 4 StGB (vgl. BVerfG, NJW 2012, 1784 ff.) berücksichtigt wurden.

Zudem wurden wieder weit mehr als fünfhundert neue Gerichtsentscheidungen des vergangenen Jahres insbesondere des BVerfG, des BGH und der verschiedenen OLGs eingearbeitet. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang etwa Neuerungen in den Kommentierungen zu §§ 11, 13 und 212 StGB. Ferner wurden in der aktuellen Diskussion besonders hervorgetretene Thematiken mit strafrechtlichem Einschlag aufgegriffen, insbesondere die gewerbliche Selbsttötung nach § 217 StGB-E (vgl. BR-Drucks. 512/12 und dazu bereits die Kommentierung ab S. 1474 ff.) sowie die Beschneidung von Jungen im Kontext der aufsehenerregenden Entscheidung des LG Köln vom 7. Mai 2012, das eine rechtfertigende Einwilligung durch die gesetzlichen Vertreter ablehnte, weil sie nicht dem Wohl des Kindes entspreche (vgl. LG Köln, NJW 2012, 2128 ff. und die Kommentierung zu § 223 StGB, Rn. 11 und ausführlich ab Rn. 43 ff.).

Für den bisher Fischer-Unkundigen seien auch noch einmal kurze Bemerkungen zum Aufbau erlaubt: Nach Inhalts- und Abkürzungsverzeichnis sowie Tabelle der Änderungen des StGB seit 1998 folgt eine kurze Einleitung, der sich die einzelnen Kommentierungen anschließen. Diese erfolgen im Einzelnen teils mit vorangestellter Gliederung und sodann zumeist mit tatbestandsmäßig geordneten Erläuterungen. Die Ausführungen sind sinnvoll strukturiert und sprachlich klar gehalten mit gelegentlichen Hervorhebungen und Fundstellen. Jeder konkreten Normkommentierung schließen sich weitere Erläuterungen etwa zu den Begehungsformen des konkreten Strafgesetzes sowie zu Verfahrensaspekten (z. B. Strafantrag) an. Die Literaturauswahl ist für einen Kurzkommentar bisweilen erfreulicherweise sehr ausführlich. Im Anhang finden sich schließlich wieder zahlreiche vor allem praxisrelevante Nebengesetze abgedruckt, gefolgt vom ausführlichen Sachverzeichnis.

Als Fazit kann nur gezogen werden, dass auch die 60. Auflage des vorliegenden Kurzkommentars zum Strafgesetzbuch wieder vollständig überzeugt, denn die materiellen Probleme des Strafrechts werden einerseits kompakt auf den Punkt gebracht und andererseits mit größtmöglicher Aktualität aufgearbeitet, sodass Studierende, Rechtsreferendare, Wissenschaftler, Richter, Rechtsanwälte und andere Praktiker nicht um dieses Werk herumkommen, wenn es gilt, strafrechtliche Sachverhalte zu begutachten, aufzubereiten und zu entscheiden.

Mittwoch, 20. März 2013

Rezension Zivilrecht: Markenrecht


Berlit, Markenrecht, 9. Auflage, C.H. Beck 2012

Von Ass. iur. Laila Gutt, Helmstedt

 
Das vorliegende Werk erscheint bereits in der 9. Auflage im C.H. Beck Verlag und richtet sich wie schon die Vorauflagen an all diejenigen, die sich mit Markenrecht beschäftigen oder dies planen. Es handelt sich um eine Gesamtdarstellung, die in ihrer überarbeiteten Neuauflage sowohl die Grundlagen des Markenrechts als auch die aktuellsten Fragen und die neuste Rechtsprechung aus diesem Bereich behandelt. Der Autor, Prof. Dr. Wolfgang Berlit, ist selber als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz in einer wirtschaftlich ausgerichteten Kanzlei und zudem als Honorarprofessor an der Universität Hamburg tätig.

Die Neuauflage verfügt über einen Umfang von insgesamt 459 Seiten, welche sich inhaltlich in eine Einführung, 15 Abschnitte und fünf Anhänge gliedern. In der Einführung erfährt der Leser die Hintergründe zur Entstehung des aktuellen Markengesetzes (MarkenG) und wie es zu der Reform des damaligen Warenzeichengesetztes (WZG) kam, in welche Teile sich das heutige MarkenG gliedert und welche Vorschriften aus anderen Gesetzen, wie etwa dem Gesetz des unlauteren Wettbewerbs, infolge der Reform in das MarkenG geflossen sind.

Die EU-Richtlinie 2008/95/EG, welche das MarkenG umsetzt, ist zusammen mit dem Text zum MarkenG im Anhang IV des Buches abgedruckt. Dies erspart dem Leser das unnötige Aufschlagen von zusätzlichen Gesetzestexten. Im Anhang findet sich zudem die Klasseneinteilung der Waren- und Dienstleistungen für den Leser aufbereitet, in der Berlit bereits die 10. Ausgabe der internationalen Klassifikation von Nizza berücksichtigt hat.

Ganz grob lässt sich behaupten, dass sich der inhaltliche Aufbau des Buches an den Vorschriften des MarkenG orientiert. Nach der Einleitung erfährt man, dass das Warenzeichen nun durch die „Marke“ abgelöst wurde und der Gesetzgeber ein einheitliches Kennzeichnungsrecht geschaffen hat. Unter dem Oberbegriff des Kennzeichens verbergen sich tatsächlich dreierlei Begriffe: 1. Marken, 2. geschäftliche Bezeichnungen und 3. geographische Herkunftsangaben. Der noch unerfahrene Leser lernt hier die Grundsätze des Markenrechts, wie etwa die unterschiedlichen Markenarten (Wort-, Bild-, 3-D-, Hörmarke etc.), die Entstehung des Schutzes nach dem MarkenG (Eintragung, Marke mit Verkehrsgeltung etc.), das Prioritätsprinzip sowie die Grundsätze zum Ausschluss des Markenschutzes. In seinem Fließtext baut Berlit immer wieder Auszüge aus den relevanten Grundsatzentscheidungen (mit Fundstellenangaben) ein, um dem Leser die Materie noch deutlicher zu vermitteln. In diesem Zusammenhang ist auch das Fundstellenverzeichnis erwähnenswert. Denn Berlit hat im Anhang auch ein tabellarisches Fundstellenverzeichnis schön praktisch aufbereitet, in dem sich – alphabetisch geordnet – alle Entscheidungen mit Entscheidungsdatum, Aktenzeichen und Erscheinungsdatum in den relevanten Fachzeitschriften befinden.

Besonderes Augenmerk richtet Berlit zum einen auf die absoluten Schutzhindernisse (§ 8 MarkenG) und zum anderen auf die Löschungsansprüche (§ 9 MarkenG) etwa wegen Vorliegens einer Verwechslungsgefahr. Insbesondere für den Inhaber einer Marke von Bedeutung ist der Abschnitt, der sich den Ansprüchen gegen den Verletzer einer Marke widmet. Dem Markeninhaber stehen hier vor allem Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zu (§ 14 MarkenG), daneben aber auch Vernichtungs-, Rückruf- (§ 18 MarkenG) und Auskunfts- (§ 19 MarkenG) sowie Vorlage- und Besichtigungsansprüche (§ 19a MarkenG). Hierbei ist der praktisch wohl häufigste Fall der sog. Kollisionstatbestände die „Markenverletzung durch das Angebot identisch oder ähnlich gekennzeichneter Waren oder Dienstleistungen“.

Des Weiteren wird etwa das Eintragungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) erläutert und auch auf die Möglichkeit und Verfahren der Registrierung internationaler Marken bei der World Intellectual Property Organisation (WIPO) und von Gemeinschaftsmarken beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) eingegangen.

Das alphabetische Sachregister bildet schließlich den Abschluss des Buches und ermöglicht ein schnelles und unkompliziertes Auffinden anhand von Schlagwörtern.

Im Ergebnis erfüllt das vorliegende Buch in jeder Hinsicht die Erwartungen des Lesers, der sich vertieft in das gesamte Kennzeichenrecht oder sich aber erstmalig mit der Materie vertraut machen möchte. Vor allem Studenten werden mit diesem Buch erfolgreich in die Materie finden. Das Buch stellt deshalb eine empfehlenswerte Lektüre für jeden dar, der mit dem Markenrecht in der Praxis in Berührung kommt.

Dienstag, 19. März 2013

Rezension Strafrecht: Fehlerquellen bei polizeilichen Messverfahren


Beck / Löhle / Kärger, Fehlerquellen bei polizeilichen Messverfahren, 10. Auflage, Anwaltverlag 2013

Von RA Sebastian Gutt, Helmstedt
 

Bei der Verteidigung in Verkehrsordnungswidrigkeiten kommt man in der Praxis nicht umher, neben juristischem Fachwissen auch über ein solides technisches Basiswissen in Bezug auf die eingesetzten Messgeräte zu verfügen. Nur so ist eine erfolgreiche Verteidigung des Betroffenen gewährleistet. Die Funktionsweise der einzelnen Messgeräte muss der Verteidiger also kennen, vor allem um die Messung auf eventuelle Fehler hin überprüfen zu können.

Das vorliegende bewährte Kompendium aus dem Anwaltverlag knüpft an das Bedürfnis der Praxis an und bietet auf knapp 520 Seiten beides: juristisches und technisches Wissen. Das Autorenteam besteht aus absoluten Experten. Die Zusammensetzung aus Juristen und Sachverständigen gewährleistet, dass die jeweiligen Bereiche aus erster Hand erläutert und dargestellt werden können. Auch in der 10. Auflage bieten die Autoren einen guten Mix aus Praxishandbuch und Nachschlagwerk.

Das Werk besteht aus insgesamt zwei Teilen, einen technischen und einen juristischen. Löhle stellt im ersten Teil die Funktionsweise der gängigsten Messgeräte dar. Ihm gelingt es von Beginn an, den Leser an die Hand zu nehmen und gekonnt durch die schwierige Materie zu führen, was angesichts einer Vielzahl von Rechenformeln lobend hervorzuheben ist. Auf einen Fußnotenapparat verzichtet Löhle gänzlich. Zitate, vornehmlich von der PTB Braunschweig, sind im Fließtext dargestellt. Schön ist, dass der Autor überwiegend zu den Formulierungen der PTB (eigene) Stellung bezieht und dabei nicht mit Kritik spart. Die Analyse der einzelnen Messgeräte erfolgt dergestalt, dass der Autor zunächst äußerst anschaulich den konkreten Messablauf darstellt und sodann auf einzelne Messfehler hinweist. Es empfiehlt sich, das Werk mit in die Hauptverhandlung zu nehmen. Wenn der jeweilige Messbeamte den Messablauf schildert, kann der Verteidiger unter Zuhilfenahme des Werkes nachhaken. Mit dem Werk ist man jedenfalls bestens vorbereitet auf den Hauptverhandlungstermin. Im Übrigen enthält das gesamte Werk – wie üblich beim Anwaltverlag – zahlreiche Hinweise und Praxistipps, die sehr hilfreich sind. Abgerundet werden die Erläuterungen von Löhle durch eine Vielzahl an Beispielen, insbesondere Messfotos. Der Leser lernt auf diese Weise, die Theorie gleich auch praktisch anzuwenden.

Im zweiten Teil (§ 7 ff.) greift Kärger die technischen Details auf und bettet sie in den juristischen Kontext ein; hier findet sich dann auch wieder ein üppiger Fußnotenapparat zur Vertiefung der Materie. Der Leser lernt, wie er sein Wissen über die Funktionsweise der Messgeräte in der Hauptverhandlung umsetzen kann. Das Werk hilft also nicht nur bei der Frage der Herangehensweise an das Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren, sondern auch bei der praktischen Handhabung gegenüber Bußgeldbehörde und Gericht. Die kurze und prägnante Darstellungsweise juristischen Basiswissens und praktischer Tipps weiß zu überzeugen.

Da in der Praxis überwiegend Kennzeichenanzeigen erfolgen, spielt – sofern es ein solches gibt – das Messfoto bei der „Überführung“ des Betroffenen die zentrale Rolle. Oftmals sind die Messfotos jedoch alles andere als gut, so dass der Verteidiger bei der Bildqualität anzusetzen hat. Kärger stellt sehr schön die Voraussetzungen an die Auswertung dar (§ 7 Rn. 24 ff.). Die Lektüre empfiehlt sich auch vor dem Hintergrund einer später folgenden Rechtsbeschwerde.

Gleichfalls hinzuweisen ist auf die Ausführungen zum Fahrverbot (§ 14). Den Betroffenen schmerzt (neben den einzutragenden Punkten) das Fahrverbot regelmäßig am meisten. Die Gerichte weisen zutreffend darauf hin, dass es sich nach dem Bußgeldkatalog um ein Regelfahrverbot handelt. Dennoch ergeben sich hier mit der richtigen Strategie Anknüpfungspunkte für eine erfolgreiche Verteidigung. Auch hier versteht es Kärger den Leser kurz und prägnant auf die einschlägige Rechtsprechung und die notwendigen Tipps hinzuweisen.

Insgesamt ist das Werk rundum gelungen und stellt einen Gewinn für die Praxis dar. Es ist in jedem Fall uneingeschränkt weiterzuempfehlen, sei es für den Einstieg oder zur Vertiefung.

Montag, 18. März 2013

Rezension Zivilrecht: Fälle zum Sachenrecht


Koch / Löhnig, Fälle zum Sachenrecht, 3. Auflage, C.H. Beck 2012

Von stud. iur. Natalie-Cäcilie Plate, Rostock
 

Sachenrecht ist bei Studenten meistens recht unbeliebt, was vor allem an der Kompliziertheit und der Komplexität der sachenrechtlichen Probleme liegt. Die meisten seufzen verzweifelt, wenn sie registrieren, dass ihre Klausur oder Hausarbeit den Schwerpunkt im Sachenrecht hat, doch dies kann mit der Fallsammlung von Koch/Löhnig bald ein Ende haben. Auch ich hab mich immer vor dem Sachenrecht gefürchtet, doch seit ich dieses Buch habe, hat es doch einiges an Schrecken verloren.

Alle wichtigen und vor allem examensrelevanten Themen aus dem Mobiliar- und Immobiliarsachenrecht werden in 17 Fällen verständlich und übersichtlich geübt. Dabei wurde auf die aktuelle Entwicklung in der Rechtsprechung ebenso Rücksicht genommen, wie auf die Verbindung von Sachenrecht mit den anderen Rechtsgebieten des Zivilrechts wie z.B. Erbrecht, Vertragsrecht und den gesetzlichen Schuldverhältnissen.

Jedem Fall ist eine Gliederung angehängt, in der bereits auf die Problemschwerpunkte hingewiesen wird. Bei komplexen Verstrickungen mehrere Parteien sind auch Skizzen beigefügt, die für die Übersicht hilfreich sind und den Übenden auch dazu anhalten, sich solche selber regelmäßig in der Klausur anzufertigen. Im Anschluss gibt es die ausführliche Lösungsskizze, in der sich nochmals zahlreiche Hinweise und Tipps finden, damit man nichts übersieht oder auf Besonderheiten nochmals hingewiesen wird.

Laut dem Vorwort der Herausgeber wurden die Fälle im Examenskurs erprobt und auch mir haben die Fälle bei meinem Examensklausurenkurs geholfen und sind somit eine gute Vorbereitung für den Ernstfall, ganz egal ob Examen oder „nur“ die Klausur oder Hausarbeit im Großen Schein. Was mir auch positiv erscheint, sind die Hinweise, dass es auch andere Lösungswege gibt, etwas, was man in der unieigenen Übung oftmals nicht bekommt. Die Fallsammlung von Koch/Löhnig ist definitiv eine lohnenswerte Anschaffung.

Sonntag, 17. März 2013

Rezension Öffentliches Recht: Buchführung und Bilanzierung


Wöhe / Kußmaul, Grundzüge der Buchführung und Bilanzierung, 8. Auflage, Vahlen 2012

Von Ri’in Domenica D’Ugo, Saarbrücken


Das Buch der Saarbrücker Professoren Günter Wöhe († 2007) und Heinz Kußmaul ist ein Teil der Reihe „Vahlens Lernbücher“, hat jedoch nicht nur die theoretische Ausbildung im Sinn. Vielmehr geht die erklärte Zielgruppe über die Studierenden und Auszubildenden hinaus. Auch Praktiker sollen sich umfassend und grundlegend ihre Fragen zur Buchführung und Bilanztechnik beantworten können. Schon in der Erstauflage 1991 war konsequent der Idee einer Grundeinführung folgend dem eigentlichen Schwerpunkt eine umfassende Ein-/Hinführung vorangestellt. Das Buch ist in sieben große Kapitel aufgeteilt. Zunächst erfährt man wichtige Grundbegriffe der Buchführung und Bilanzierung und die Einordnung im betrieblichen Rechnungswesen (Kapitel I). Kapitel II klärt über die rechtlichen Hintergründe der Thematik auf, namentlich die entsprechenden Vorschriften des HGB, UStG, EStG und der AO. Auch ein sehr kurzer Überblick über die internationalen Regeln der IFRS ist hier zu lesen. Vertieft werden die Kenntnisse der nationalen Regeln dann in Kapitel III, das auf über 30 Seiten die Grundsätze der ordnungsmäßigen Buchführung und Bilanzierung erläutert. Die praktischen Erläuterungen nehmen in Kapiteln IV bis VII richtigerweise den Großteil des Buches ein und sind - dem komplexen Thema gerecht werdend - wiederum teilweise mit kleinen Einführungen versehen. Übersichtliche Schaubilder machen die textlichen Ausführungen auch für den Anfänger verständlich; Beispielsfälle ergänzen die Darstellung. Wem das noch nicht genügt: Es ist eine fast 100 Seite starke ppt-Präsentation sowie ein Multiple-Choice-Test kostenlos im Internet abrufbar.

Der Rezensentin ist das Werk aus dem eigenen Studium in guter Erinnerung geblieben. Trotz Nichtbesuchs der entsprechenden fachfremden Vorlesung wurde sie durch die - wegen fehlender Vorkenntnisse und damals zugegebenermaßen nur begrenztem Interesse an der Materie notwendigen harten - Arbeit mit dem Buch in die Lage versetzt, eigenständig Aufgaben aus dem Bereich der Buchungstechnik zu lösen und in der Klausur fehlerfrei darzustellen. Auch später in der Praxis hat sich das Werk bewährt, um zu prüfende Bilanzdokumente nachvollziehen zu können.

Nicht abschrecken lassen sollte sich man sich von der scheinbaren „Dicke“ des Buches. Entgegen dem allgemeinen Trend wird hier noch richtiges Papier statt Butterbrotpapier benutzt, so dass die 376 Seiten etwas mächtig erscheinen. Das Preis-Leistungs-Verhältnis (das Buch kostet 24,90 €) ist mit Blick auf die gut erklärte und anhand von Tabellen etc. aufgelockerte Darstellung jedenfalls mehr als angemessen.

Samstag, 16. März 2013

Rezension Zivilrecht: Praxishandbuch Unterhaltsrecht


Kleffmann / Soyka, Praxishandbuch Unterhaltsrecht, 1. Auflage, Luchterhand 2012

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl
 

Neben den zahlreichen Gesamtdarstellungen zum Familienrecht haben sich in jüngerer Zeit nicht nur Folgeauflagen bestehender Werke, sondern auch ganz neue Titel zu Einzelfragen des Familienrechts in den Fokus der Rechtsanwender platziert. Das vorliegende Handbuch widmet sich vollumfänglich dem Unterhaltsrecht und seiner prozessualen Geltendmachung und das auf deutlich unter 500 Seiten. Gerade die Konzentration auf wesentliche Aspekte zusammen mit der Komprimierung des vermittelten Wissens macht heutzutage für den Praktiker den entscheidenden Mehrwert eines Buches aus. Das Autorenteam besteht aus Fachanwälten für Familienrecht und Richtern von Oberlandesgerichten, teilweise bereits einschlägig bekannt aus anderen familienrechtlichen Veröffentlichungen. Aufbauschemata, Berechnungsbeispiele, Praxistipps und Schaubilder ergänzen den übersichtlich gestalteten Fließtext.

Dass die Ausführungen mit der „Düsseldorfer Tabelle“ beginnen und nicht mit irgendwelchen theoretischen Abhandlungen, zeigt dem Leser sofort, dass er sich zielorientiert mit der Materie befassen kann. Natürlich muss er vom Referenzzahlenwerk des Unterhaltsrechts mitsamt den für sein OLG erlassenen Hinweisen und Leitlinien ausgehen, um danach die Realisierbarkeit der dort ermittelten Forderung zu prüfen. Auf die Tabelle wird auch im weiteren Verlauf des Buches immer wieder Bezug genommen (z.B. S. 114). Sodann folgt ein umfassendes Kapitel zur Einkommensermittlung, in welchem zahlreiche Zusatzaspekte pragmatisch einfließen, etwa steuerrechtliche Fragen bei der Ermittlung von Abschreibungen auf Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit (S. 33 ff.) oder insolvenzrechtliche Themen bei der Darstellung des bereinigten Nettoeinkommens (S. 85). Lesenswert sind auch die zahlreichen Unterkapitel zum fiktiven Einkommen, etwa bei Strafgefangenen (S. 71).

Der Kindes- und der Ehegattenunterhalt werden danach in zwei eigenen Abschnitten erfasst und entsprechend ihrer Bedeutung ausführlich erläutert. Auch hier kommen in der Praxis immer wiederkehrende Probleme intensiv zur Sprache, so etwa der Ausbildungsunterhalt (S. 116) oder die Tenorierung des Unterhalts (S. 124), aber ebenso typische Detailfragen wie der Kostenvorschuss (S. 135) oder die Änderung des Selbstbehalts beim Zusammenleben mit einem neuen Partner (S. 230). Immer wird zudem auf die prozessuale Seite Rücksicht genommen und in passenden Unterkapiteln zur Darlegungs- und Beweislast verankert.

Eine Reihe von kürzeren Abschnitten vervollständigt zunächst die Thematik, etwa zum Elternunterhalt, zum Unterhalt nicht miteinander verheirateter Eltern, zu familienrechtlichen Ausgleichsansprüchen oder zum Unterhalt eingetragener Lebenspartner. Danach kann der Leser mit einem weiteren Schwertpunktkapitel wieder tief in das Unterhaltsrecht eintauchen, denn es geht um Verwirkung, Befristung, Herabsetzung und Verjährung des Unterhaltsanspruchs. Wiederum ergänzen sich materiell-rechtliche und prozessuale Erläuterungen in ausgewogener Weise, wobei dem Leser praktisch durchaus schwierige Elemente wie etwa das schwerwiegende Fehlverhalten nach § 1579 Nrn. 7 und 8 BGB anschaulich anhand von Beispielen nahegebracht werden (S. 335 ff.). Auch die notwendige Auslegungsarbeit bei der Prüfung einer Verwirkung nach § 242 BGB wird mit ausreichenden Argumentationshilfen untermauert (S. 348 ff.).


Nach einem Zwischenkapitel zu Unterhaltsvereinbarungen setzt das Kapitel zum Verfahrensrecht einen passenden und umfassenden Schlusspunkt. Neben allgemeinen prozessualen Fragen wie dem zuständigen Gericht oder dem Rechtsschutzbedürfnis widmen sich die Autoren z.B. dem gestuften Klageantrag, der Abänderung des Unterhaltstitels, sowohl was Urteile als auch Vergleiche angeht, dem einstweiligen Rechtsschutz oder der prozessualen Umsetzung des Vorschussanspruchs für die Verfahrenskosten. Dass die Verfahrenskostenhilfe ganz am Ende der Ausführungen erwähnt wird, überrascht dann doch etwas, denn in anderen Standardwerken, etwa Garbe / Ullrich, Verfahren in Familiensachen, ist diese der Ausgangspunkt der Erläuterungen.

Insgesamt halte ich dieses Handbuch für eine wichtige Neuerscheinung, sowohl für den Neueinsteiger in Familiensachen als auch für den etablierten Praktiker, der sein vorhandenes Wissen auffrischen und abgleichen will. Die Rechtsfragen des Unterhaltsrechts sind pragmatisch und präzise aufgegriffen worden und die Autoren geben instruktive und gut verständliche Antworten. Wer dennoch weitere Recherchen anstellen will oder muss, ist durch das umfangreiche Nachweissystem der einzelnen Kapitel mit Fundstellen bestens ausgestattet. Eine gelungene Neuerscheinung.

Freitag, 15. März 2013

Rezension Zivilrecht: Unterhaltsrecht


Roßmann / Viefhues, Taktik im Unterhaltsrecht, Anspruchsgrundlagen - Beratungs- und Gestaltungspraxis – Prozessführung, 2. Auflage, Luchterhand 2013

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Lüdinghausen
 

„Taktik im Unterhaltsrecht“ ist ein Familienrechtsbuch für alle Praktiker, die mit Familienrecht befasst werden, und damit sowohl für Anfänger, als auch für Fortgeschrittene. Das Autorenteam des bereits in 2. Auflage erschienenen Buches besteht aus den einem Anwalt (Roßmann) und einem Richter (Viefhues) – dies ist sicher eine optimale Mischung, da es in dem Buch nicht nur um materielles Unterhaltsrecht geht, sondern um Anwaltstaktik, die Beratungs- und Gestaltungspraxis und auch die Prozessführung. Diese Verknüpfung führt dann aber dazu, dass das Buch nicht einfach (z.B. auch für diese Rezension) zu überfliegen ist. Einen Mangel des Buches stellt dies nicht dar – der Leser, der sich auf das Buch einlässt, wird sehr viel Mehrwert daraus ziehen können. Erforderlich hierfür ist aber eine Einarbeitung durch genaues Anschauen der Gliederung und Querlesen einiger Abschnitte einschließlich zu findender Musterschreiben, damit sich die interne Verknüpfung von Prozessrecht, anwaltlicher Sachbearbeitung und materiellem Recht erschließt und das spätere Arbeiten am konkreten Einzelfall rationell möglich ist.

Zunächst befasst sich Roßmann auf den ersten 55 Seiten des Buches in Kapitel 1 mit der Mandatsannahme in Unterhaltssachen. Es geht dabei meist um ganz praktische Fragen, die sich insbesondere Anfänger im Anwaltsberuf stellen werden: Wie sieht es mit der anwaltlichen Vollmacht aus? Welche Haftungsrisiken drohen? Gibt es standesrechtliche Probleme? Beleuchtet werden aber auch die (vielleicht noch wichtigeren) Themenkreise VKH und der „Nichtfamilienrechtlern“ i.d.R. unbekannte Verfahrenskostenvorschuss. Das Kapitel schließt ab mit 9 thematisch passenden Schriftsatzmustern.

Sodann widmet sich Viefhues in den Kapiteln 2 und 3 der Auskunft als regelmäßiger Voraussetzung eines Unterhaltsstreits und den materiellen Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs. Wer einmal das Vergnügen hatte, Viefhues gerade zu dem zweiten Thema zu hören, weiß, dass hier erstklassige Darstellungen zu erwarten sind. Diese Erwartungen werden dann auch nicht enttäuscht. Während er im Bereich der Darstellung des Auskunftsanspruchs und seiner Durchsetzung noch mit 40 Seiten auskommt (incl. 4 Musteranträge), nimmt er sich für das Unterhaltsrecht als Herzstück des Buches 270 Seiten Platz. Die Darstellungen hier sind optisch ansprechend aufgebaut und durch zahlreiche Einschübe, Tipps und Hinweise aufgelockert. Wieder finden sich viele Musterschreiben aber auch Übersichten und Checklisten zu einzelnen Problemfeldern. Die Darstellungen sind leicht verständlich. Vielleicht sollte mancher Leser – namentlich der Anfänger – bei einer Buchlektüre mit diesem Kapitel beginnen und danach erst die vorstehenden Abschnitte lesen. Besonders gut gefallen die in den Text eingeschobenen Berechnungsbeispiele, so etwa zu dem (für Anfänger) nur schwer verständlichen Berechnungsweg zur Feststellung des Unterhaltsanspruchs, wenn Altersvorsorgeunterhalt geltend gemacht wird (S. 137 ff.).

Das von Roßmann verfasste Kapitel 4 befasst sich dann mit einem nur für Anwälte wichtigen Thema, nämlich der Vertragsgestaltung in Unterhaltssachen, die gerade nach der großen Unterhaltsrechtsreform erheblich an Bedeutung gewonnen hat. Hier ist für den vorsorgenden Anwalt wichtig, genau richtig zu formulieren und die Grenzen der Vertragsfreiheit im Blick zu halten. Roßmann bietet hierfür zahlreiche Formulierungsvorschläge für einzelne Klauseln, aber auch für ganze Abschnitte zum Thema Unterhalt in Eheverträgen (vgl. etwa S. 396 ff.).

In Kapitel 5 – ebenso wie Kapitel 3 von zentraler Bedeutung für das Buch - geht es dann um die prozessuale Durchsetzung eines Unterhaltsanspruchs. Es geht also um Fragen des FamFG und der ZPO, da es sich bei dem Unterhaltsverfahren ja um eine so genannte Familienstreitsache handelt, auf die im Wesentlichen ZPO-Regeln Anwendung finden. Roßmann als der verantwortliche Autor zeigt hier auf, was der Unterhaltsgläubiger wissen muss. Für den Anwalt des Unterhaltsverpflichteten sind diese 300 Seiten starken Erörterungen freilich genauso geeignet und ebenfalls ans Herz zu legen. Hier werden auch nicht nur prozessuale Basics vermittelt, sondern vielmehr dicke Bretter gebohrt. Besonders zu erwähnen ist hier die Darstellung zur einstweiligen Anordnung in Unterhaltssachen (Rn. 110 ff.). Die Darstellung erstreckt sich dabei auf alle erdenklichen Prozesssituationen, so auch etwa auf vollstreckungsrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit Unterhaltsverfahren. Auch in diesem Kapitel sind zahlreiche Musteranträge (i.d.R. auch vollständig ausformuliert) zu finden. Mir sagen bei einer ersten Durchsicht des Buches und einem Querlesen einzelner Passagen in Kapitel 5 insbesondere die Darstellungen zu der immer wieder problematischen Abänderung von Unterhaltstiteln zu (Gliederungspunkt E).

Die Verzeichnisse des Buches sind ausführlich und gut gepflegt. Besonders ist zu erwähnen das eigene Verzeichnis der Muster und Formulierungsvorschläge (XXIII), das dem anwaltlichen Leser einen Blick in Formularbücher erspart. Letztlich ist noch darauf hinzuweisen, dass das Buch ein jBook ist – man kann es also auch online lesen. Ich kann die Anschaffung nur empfehlen und zwar nicht nur Rechtsanwälten, sondern auch Richtern oder anderen mit Unterhaltsverfahren befassten Juristen.

Donnerstag, 14. März 2013

Rezension Zivilrecht: Die mündliche Prüfung


Petersen, Die mündliche Prüfung im ersten juristischen Staatsexamen – zivilrechtliche Prüfungsgespräche, 2. Auflage, De Gruyter 2012

Von Ref. iur. Arian Nazari-Khanachayi, Frankfurt
 

Die staatliche Pflichtfachprüfung besteht zu einem nicht zu unterschätzendem Teil (regelmäßig 1/3 der Gesamtprüfungsleistung) aus der mündlichen Prüfung. Deswegen stellt sich nach den Klausuren und einer dringend zu empfehlenden Erholungsphase folgende Frage: Wie bereitet man sich effektiv auf die mündliche Prüfung vor? Die Suche nach einschlägiger Literatur zeigt sich allerdings als von wenig Erfolg gekrönt (vgl. auch Malkus, JuS 2011, 296, ebd.). Daher ist die Neuauflage des Lehrbuchs von Jens Petersen, Professor für Bürgerliches Recht, Deutsches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Potsdam, sehr zu begrüßen. Petersen vereint auf 152 Seiten eine solide Wiederholung der prüfungsrelevanten Teilgebiete des Zivilrechts einerseits, mit diversen – auf den eigenen Erfahrungen des Verfassers basierenden – Verhaltensempfehlungen für typische Prüfungssituationen andererseits.

Die ersten 20 Seiten des Buches (Erster Teil) widmet Petersen dem Zeitfenster unmittelbar vor der Prüfung. Hierbei werden insbesondere Hinweise bezüglich des Vorgesprächs mit den Prüfern, der mentalen Vorbereitung auf die Unberechenbarkeit der spezifischen Prüfungssituation und der Reaktionsmöglichkeiten im Rahmen der Prüfung selbst ausgesprochen. Dieser Einleitung schließen sich sodann im zweiten Teil die 10 Prüfungsgesprächssimulationen an. Abschließend wird in einem dritten Teil (S. 139 ff.) auf den Kurzvortrag, welcher in einigen Bundesländern als Prüfungsleistung abverlangt wird, eingegangen: zum einen wird im Stil des ersten Teils dargeboten wie ein solcher Kurzvortrag abläuft und welche „Typen von Prüfungsthemen“ existieren, zum anderen ein Beispielsfall aus dem Zivilrecht vorgestellt.

Inhaltlich gehen die Gespräche auf Standardprobleme aus den jeweiligen Bereichen ein, die jedem Examenskandidaten geläufig sein sollten. Hervorzuheben sind daher nicht die materiell-rechtlichen Ausführungen, sondern Petersens Zwischenbemerkungen. So wird dem bedeutenden Hinweis, dem Prüfungsgespräch in jedem Stadium aufmerksam zu folgen, anhand typischer Situationen, in denen ein neuer Kandidat gefragt werden würde, Nachdruck verliehen: es biete sich an, den Sachverhalt im Lichte einer aufgestellten Prämisse von einem Kandidaten analysieren zu lassen, um die Konklusion von einem anderen Kandidaten ableiten zu lassen. Auf diese Weise könne der Prüfer überprüfen, „ob dieser [zweite Kandidat] den bisherigen Überlegungen des anderen Prüflings gefolgt ist“ (S. 34). Sollte eine solche Situation auftreten und der gefragte Prüfling schweigen, so sei dies „peinlich“, weil er damit signalisieren würde, er sei dem Prüfungsgespräch nicht gefolgt oder habe nicht folgen können (S. 48). Ferner wird verraten, wie man bei der Strukturierung der eigenen Gedanken auch im Rahmen einer mündlichen Prüfung Zeit gewinnen kann: eine Betonung desjenigen, „was sicher ist“ hilft hierbei sicherlich weiter (S. 55). Wobei dem zugefügt werden sollte, dass eine Überreizung dieser Methode einige Prüfer auch verärgern, damit den Vorwurf des sich um eine präzise Antwort ‚drücken wollen‘ hervorrufen kann. Das richtige Deuten der Reaktionen des Prüfers ist ohnehin eine zu berücksichtigende Komponente der mündlichen Prüfung: das langsame Herantasten an Lösungsmöglichkeiten und nicht zu sehr aus der ‚Deckung herauswagen‘ sind hierbei hilfreich (S. 53). Eine solch herantastende Herangehensweise würde auch keine negative Auslegung durch den Prüfer befürchten lassen (S. 60). In diesem Zusammenhang ist ebenfalls von besonderer Bedeutung, nicht nur die Reaktionen des Prüfers zu deuten, sondern auch etwaige Hinweise ernst zu nehmen, sie rechtlich einzuordnen und differenziert zu betrachten (S. 79). Doch sollte man sich vor ‚Fallen‘ hüten, die dazu dienen das Gesamtverständnis abzufragen. Solche Fragen erfordern eine systemtische Herangehensweise und den Mut, sich nicht verunsichern zu lassen. Ein typisches Beispiel im Gesellschaftsrecht liefert Petersen auf S. 135 mit der Frage, ob eine GmbH bei einer typischen GmbH & Co. KG beschränkt oder unbeschränkt haftet.

Diese vorstehend hervorgehobenen Beispiele, vermögen bereits die hohe Bedeutung des Lehrbuchs von Petersen zu veranschaulichen. Die mündliche Prüfung beinhaltet eine Leistungsanforderung, die im Rahmen des Studiums in der Regel kaum eingeübt wird. Gerade in diesem Bereich ist es also mehr als notwendig, den Büchermarkt mit Fachliteratur zu versorgen. Dieser Aufgabe wird Petersen mit seinem Buch gerecht und trägt insbesondere durch seine unzähligen Zwischenbemerkungen dazu bei, ein Gespür für das Leistungsprofil im Rahmen der mündlichen Prüfung entwickeln zu können. Aus eigener Erfahrung kann berichtet werden, dass die Lektüre dieses Lehrbuchs zum Erfolg in der Prüfung beitragen kann. Daher muss Examenskandidaten, die sich auf eine mündliche Prüfung vorbereiten möchten, eine uneingeschränkte Leseempfehlung ausgesprochen werden. Darüber hinaus kann das Unterlassen der Lektüre dieses – in seinem Stil singulären – Werkes durch den genannten Lesekreis ohne jegliche Bedenken sogar als fahrlässig bezeichnet werden.

Dienstag, 12. März 2013

Rezension Zivilrecht: Finanzderivate


Zerey, Finanzderivate, 3. Auflage, Nomos 2012

Von ref. iur. David Eckner, Düsseldorf/Vaduz


Nur rund zwei Jahre hat es gedauert, bis Dr. Jean-Claude Zerey das durchaus als Standardwerk geltende Rechtshandbuch Finanzderivate in dritter Auflage herausgegeben hat. Eine recht kurze Zeit, bedenkt man die Publikationsgeschwindigkeit anderer Werke und Kommentare. Zerey aber tut gut daran: die Schnelllebigkeit und außergewöhnliche Dynamik der internationalen, europäischen sowie nationalen Gesetzgebung und Regulierung macht es im Bereich des Finanzmarktrechts – und im Besonderen mit Blick auf derivative Finanzinstrumente – fast erforderlich, mit schnellen Aktualisierungen präsent zu sein, um konstante Leistung zu bringen und vor allem, um Praktiker sowie Wissenschaft mit Aktualität zu versorgen. Das ist dem Konzept des Buches in seiner dritten Auflage mehr als gelungen.

Im Vergleich zur Vorauflage (2. Auflage 2010: 648 Seiten) ist die nun erschienene dritte Auflage um mehr als einhundert Seiten auf 762 gewachsen – und dies zu Recht, bedenkt man die in diesen wenigen Jahren in Kraft getretene, vorgeschlagene und vielerorts diskutierte Regulierung, vornehmlich aus europäischer Feder. Sei es die Regulierung von Ratingagenturen, CRD IV als europäischer Umsetzungsversuch von Basel III oder die viel besprochene Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (sog. AIFM-Richtlinie) – diese und viele weitere Gesetzgebungsinitiativen hatten und haben erhebliche Bedeutung für den Setup, Handel und das Verwahren von derivativen Finanzinstrumenten.

Zerey bewältigt dieses Regulierungsfeuerwerk mit dem bekannt und bewährten Autorenteam. Neben ihm widmen sich mehr als dreißig ausgewiesene Finanzmarktrechtsexperten sämtlichen Aspekten von Finanzderivaten. Dabei werden neben unverzichtbaren ökonomischen Zusammenhängen (etwa Teil 1 – Wirtschaftlicher Hintergrund, vgl. S. 41–104), derivative Finanzinstrumente auch aus der – ebenso unverzichtbaren – europäischen und internationalen Brille betrachtet. Der umfangreiche, zweite Teil des Buches zum Vertragsrecht (vgl. §§ 6 ff., S. 105–336) dürfte mittlerweile die einzig sinnvolle als auch in reichlicher Tiefe präsentierte Quelle zu den Rahmenvereinbarungen des Finanzderivats sein. Ein ganz hervorragender und nicht vor praktischen Antworten scheuender Teil des Rechtshandbuchs. Freilich nicht zu vergessen sind die insolvenzrechtlichen Ausführungen (§§ 14 ff., S. 337–430) mit nicht weniger aktueller Brisanz. Gewachsen sind vor allem die Ausführungen im vierten Teil des Rechtshandbuchs Finanzderivate. Behandelt werden das Aufsichtsrecht und öffentliche Recht, dem nicht nur mit Inkrafttreten der besagten AIFM-Richtlinie in 2011 fortschreitende Bedeutung zukommt. Probleme, wie etwa das Halten von strukturierten Finanzinstrumenten im Portfolio der OGAW Verwaltungsgesellschaft oder des AIFM werden in zuverlässiger und ausgewogener Weise geschildert.

Das Rechtshandbuch macht sich einen Ruf als Derivatebibel. Es besticht durch seine Aktualität. So wurden etwa die Diskussionen auf europäischer Ebene zu Kreditderivaten und kartellrechtlichen Implikationen (§ 20, vgl. S. 552–566) nachgezeichnet. Sehr zur Freude des Rezensenten geht das Handbuch jedoch auch über den europäischen und deutschen Derivatemarkt hinaus. Wie bereits aus der Vorauflage gewohnt, finden sich auch in der dritten Auflage ausführliche Darstellungen des luxemburgischen, österreichischen und schweizerischen Rechts der Finanzderivate (§§ 30 ff., vgl. S. 567–748).

Zereys Rechtshandbuch Finanzderivate ist das unverzichtbare Standardwerk zu dieser komplexen Materie. Wissenschaft und Praxis kommt ohne die gesammelte Expertise des Handbuchs nicht aus. Daneben sollte aber auch die Rechtsprechung bei der Beurteilung der zahlreich aufkommenden Verfahren, die ein strukturiertes Finanzinstrument zum Dreh und Angelpunkt haben, von dem Buch zehren. Eine wirklich lohnende Anschaffung zu einem wirklich lohnenden Rechtsbereich.