Dienstag, 30. April 2013

Rezension Zivilrecht: Internet und Arbeitsrecht


Besgen / Prinz (Hrsg.), Handbuch Internet.Arbeitsrecht, 3. Auflage, Anwaltverlag 2013

Von RA Christian Stücke, FA für IT-Recht, FA für Verwaltungsrecht, Helmstedt


Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die im Betrieb Informationstechnologie einsetzen, kommen früher oder später in Kontakt mit entsprechenden rechtlichen Fragestellungen. Was ist bei der dienstlichen und privaten Nutzung des Internet oder der betriebseigenen Netzwerkstrukturen zu beachten? Wie vertraulich ist eMail zu behandeln? Wie sieht es mit der Überwachung von Arbeitnehmern aus? Welche Rechte hat ein Betriebsrat? Wie dürfen Handy oder Tablet im Betrieb genutzt werden? Diesen und anderen Fragestellungen will sich das vorliegende Werk nunmehr schon in 3. Auflage systematisch nähern.

Dabei wählen die Verfasser den Ansatz über eine nach Anwendungsfeldern gruppierte Darstellung. Dies bringt zugleich eine kleine Besonderheit mit sich: Die Verfasser haben nämlich den sehr zentralen Bereich des Datenschutzes nicht vor die Klammer gezogen. Vielmehr finden sich die datenschutzrechtlichen Ausführungen jeweils an passender Stelle in den einzelnen Kapiteln. Dies macht Sinn. Die Ausführungen zu den Anwendungssituationen bleiben übersichtlich, umgekehrt wird der Datenschutz nicht ohne Not theoretisch, sondern in praktischer Form im Zusammenhang mit anderen rechtlichen Brennpunkten behandelt.

Die einzelnen Kapitel beschäftigen sich mit der dienstlichen und privaten Nutzung von IT/TK-Strukturen und Geräten sowie den damit im Verbund stehenden kollektivrechtlichen Fragen. Die zuvor behandelten Aspekte werden anhand eines Beispieles - nämlich der Einführung eines Intranet-Mitarbeiterportals - näher verdeutlicht. Mit diesem Musterprojekt wird auch das praktische Herangehen an solche Fälle aufgezeigt. Der Nutzen geht dabei aber über das konkrete Fallbeispiel hinaus, lassen sich die Erläuterungen doch auch in anderen Projekten nutzen.

Es schließen sich Ausführungen um die Nutzung von Mobilgeräten an, etwa von Handys oder Tablets. In Zeiten, in denen Unternehmen weiter dazu übergehen, Mitarbeitern die (dienstliche) Nutzung eigener Gerätschaften zu gestatten (BYOD - bring your own device) ergeben sich in der Praxis hier teilweise erschreckende Gestaltungslücken, die anhand der Ausführungen im "Besgen/Prinz" geprüft und soweit nötig geschlossen werden können. In einem eigenen Kapitel finden sich Ausführungen zur Überlassung und Nutzung von Arbeitsmitteln, natürlich auch hier unter Berücksichtigung des Betriebsverfassungsrechts.

Dem immer wieder "heißen" Thema der Arbeitnehmerüberwachung ist ein eigenes Kapitel gewidmet. Videoüberwachung, elektronische und biometrische Zugangskontrollen oder auch das sog. GPS-Tracking werden beleuchtet. In weiteren Kapiteln behandeln die Verfasser Aspekte der Telearbeit, des Arbeitsschutzes, von Formerfordernissen im Arbeitsrecht und in der Anwendung neuer Medien, dem grenzüberschreitenden arbeitnehmerbezogenen Datenverkehr und des Steuerrechts.

Den im Verbund mit der Nutzung von Social Media - Facebook, Twitter & Co. lassen grüßen - stehenden Rechtsfragen wird zurecht ebenfalls ein ganzes Kapitel gewidmet. Dieser Bereich wird die Gerichte leider auch weiter zunehmend beschäftigen. Das vorliegende Werk bietet in diesem Kontext Hilfe bei der Vermeidung unnötiger Streitigkeiten, etwa durch Vereinbarung von Social-Media-Richtlinien, bis hin zu Fragen des Whistle-Blowings und nicht zuletzt der Prozess- und Beweisführung.

Die Zielgruppe des Werkes ist vorrangig in der Anwaltschaft zu suchen. Der Praxisbezug wird mit Fokus eben auf die anwaltliche Beratungstätigkeit groß geschrieben. Die geschilderten Fallsituationen decken das Beratungsfeld in dem namensgebenden Bereich des Internet-Arbeitsrechts sehr umfassend ab. Die Verfasser geben an bereiter Stelle Formulierungshilfen und stellen Muster zur Verfügung, etwa für Mitarbeitervereinbarungen zur Nutzung von Internet und Telekommunikationsgeräten oder zur Nutzungsüberlassung von Geräten (Handy, Laptop...). Leser des Werkes erhalten dadurch einen erheblichen Mehrwert, der aber noch größer wäre, wenn diese Muster auch auf Datenträger oder online verfügbar wären. Sehr zu loben ist der ausführliche Fußnotenapparat, der den Weg in eine vertiefende Beschäftigung mit der Materie ebnet. Dabei zeigt sich das Werk auf dem aktuellen Stand der Rechtsprechung. Diese ist aber derart im Flusse - Stichwort z.B. Zulässigkeit der Arbeitnehmerüberwachung - dass der Anwender um eine ergänzende Recherche taufrischer Rechtsprechung auch hier nicht umhin kommen kann.

Die Verfasser dürfen sicher sein, mit dem Werk den "Nerv der Zeit" getroffen zu haben. Das Miteinander fundierter Grundlagen, vertiefender Hinweise sowie die sehr gelungenen Formulierungshilfen und Muster bilden eine Mischung, die in den Handapparat jedes arbeitsrechtlichen Praktikers gehört.

Montag, 29. April 2013

Rezension Öffentliches Recht: Polizei- und Ordnungsrecht


Schmidt, Polizei- und Ordnungsrecht, 14. Auflage, Rolf Schmidt 2013

Von stud. iur. Andreas Seidel, Göttingen
 

Mir ist kein Autor bekannt, der so stark polarisiert wie Prof. Dr. Rolf Schmidt. Genau in dem Maße, wie er von den meisten Rechtsprofessoren durch Nichtbeachtung und dem Hinweis, dass seine Bücher nicht zitierfähig seien, gestraft wird, wird er von vielen Studierenden geliebt. Seine einzigartige Weise, das Recht darzustellen ist wohl auch ausschlaggebend für dieses breite Meinungsbild. Im Folgenden versuche ich vorurteilsfrei sowohl auf die positiven als auch die negativen Seiten dieses Buches zu schauen und sie darzustellen.

Schmidt ist bekannt für seine einfach gehaltene Sprache und seine simplen Darstellungen. Kenner der „Rolf-Schmidt-Bücher“ wissen, dass man seine Bücher gut „runterlesen“ kann. Diese Vereinfachung sorgt für ein sehr effizientes Lernen und ist gerade für die Prüfungsvorbereitung optimal. Dies spiegelt sich auch im vorliegenden Buch über das Polizei- und Ordnungsrecht wieder.

In gewohnter Weise präsentiert er das Rechtsgebiet und macht es anschaulich durch zahlreiche Zusammenfassungen, Prüfungsschemata, Lerndefinitionen und Klausurhinweise. Diese Extras werden besonders hervorgehoben, werden aber leider nicht in einem eigenen Inhaltsverzeichnis zusammengefasst.

Im ersten Abschnitt widmet sich der Autor den geschichtlichen Zusammenhängen, die zur Einordnung des Polizei- und Ordnungsrechts wichtig sind. Er beschränkt sich hierbei auf das Nötigste, jedoch ist das ausreichend, um das Gesamtkonzept dieses Rechtsgebietes zu verstehen. Auch werden hier aus der Geschichte die Grundsätze des Polizeirechts abgeleitet, um schon zu Beginn des Studiums dieses Buches ein Grundverständnis von der Materie zu haben. Wie im gesamten Buch werden in Fußnoten Hinweise auf landesrechtliche Regelungen gesät, im Fließtext jedoch nur auf Bundesrecht Bezug genommen. Dies machen leider nicht alle Autoren, weshalb es hier besonders hervorzuheben ist. Schmidt macht es damit dem Leser einfach, allgemeingültiges zu erkennen und nicht die speziellen landesrechtlichen Regelungen anderer Bundesländer verstehen zu müssen und sie auf das eigene Recht umzudeuten. Anschließend gibt er ein Prüfungsschema zur Gefahrenabwehrmaßnahme, in dem er mögliche Probleme aufzeigt. Dies zieht sich ebenfalls durch das gesamte Buch. Am Ende eines jeden Abschnitts stellt der Autor das Vorgestellte noch einmal kurz dar. Entweder wie oben beschrieben durch ein Schema oder etwa durch besonders ausführliche Fälle samt Lösungsvorschlägen. Im Weiteren geht Schmidt von der formellen Rechtmäßigkeit der Gefahrenabwehrmaßnahme über zur materiellen. Hierbei erörtert er auch Schutzgüter und die Ermessensentscheidung.

Im vierten Kapitel stellt er zum Abschluss noch das Versammlungsrecht kurz dar (ca. 40 Seiten). Dieses wegen der hohen Bezugnahme auf die Grundrechte doch sehr prüfungsrelevante Thema wird gewohnt wirkungsvoll und kurz abgehandelt, aber dennoch so, dass sich der Student gut auf die Prüfung vorbereitet fühlt.

Im Allgemeinen bleibt mir hier zu sagen, dass Schmidt einen doch sehr eigenen Stil im Schreiben von Büchern hat. Wer jedoch genau diesen Stil mag, ist bei ihm wunderbar aufgehoben und kann sich hiermit höchst effizient auf seine Prüfung vorbereiten.

Sonntag, 28. April 2013

Rezension Zivilrecht: Anwaltsrecht


Peitscher, Anwaltsrecht, 1. Auflage, Nomos 2013

Von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Lehrbeauftragter FH Öffentliche Verwaltung Mayen (Rheinland-Pfalz), Pirmasens
 

In der Reihe NomosReferendariat veröffentlicht Stefan Peitscher, Rechtsanwalt und Hauptgeschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Hamm, eine kompakte und hoch informative Schrift zu den Rechtsregelungen betreffend den Anwalt und dessen berufliche Tätigkeit. Da ohnehin die meisten Studenten der Rechtswissenschaften nach Abschluss ihrer Ausbildung im anwaltlichen Bereich arbeiten, ist die Reihe NomosReferendariat genau der richtige Erscheinungsort für das Werk. Konzeptionell ist das Buch nicht nur auf die Zusammenfassung der wichtigsten berufsrechtlichen und sonstigen anwaltsrelevanten Regelungen im Sinne einer einfachen Darstellung beschränkt, sondern das Ganze ist als Lehrbuch ausgearbeitet. Das Buch bedient daher nicht nur das rein informative Interesse des geneigten Lesers, sondern kann handfest zur Prüfungsvorbereitung verwendet werden, was das Buch für Referendare doppelt interessant macht.

Auf knapp 300 Seiten in handlichem Format stellt der Verfasser das Anwaltsrecht ausführlich und dennoch übersichtlich dar. Es handelt sich zwar prinzipiell um eine Einstiegslektüre, aber der Fundus an Rechtsprechung (in Fußnoten verortet) macht das Buch auch für Berufseinsteiger und selbst gestandene Anwälte nutzbar. Den Auftakt macht ein kurzer, aber interessanter Abriss zur Geschichte der deutschen Anwaltschaft vom Mittelalter bis heute. Es folgt eine Darstellung der zugrundeliegenden Rechtsquellen wie BRAO, Rechtsdienstleistungsgesetz, RVG, BORA, FAO, ebenso wie die weiter maßgeblichen Regelungen aus dem bürgerlichen Recht, dem Strafrecht oder dem europäischen Recht. Die Abschnitte 3 und 4 befassen sich mit der Stellung und Funktion des Rechtsanwalts, sowie dem Zulassungsverfahren und den Zulassungsvoraussetzungen. Die Teile 5 bis 8 stellen ohne Frage das Herzstück dar. Teil 5 hat sehr ausführlich die berufsrechtlichen Grundpflichten des Anwalts nach § 43a BRAO zum Gegenstand (Unabhängigkeit, Verschwiegenheit, Sachlichkeitsgebot, Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, Behandlung von Fremdgeld, Fortbildungspflicht). Teil 6 stellt die Vorgaben zu Organisation und beruflicher Zusammenarbeit dar und der wichtige Teil 7 widmet sich intensiv dem Anwaltsvertrag und den Pflichten des Anwalts. Haftungsfragen, sowie berufs- und strafrechtliche Konsequenzen anwaltlicher Pflichtverletzungen werden hierbei ebenso bearbeitet (und beantwortet) wie Vergütungsfragen. Den Abschluss macht der neunte Abschnitt zur anwaltlichen Selbstverwaltung. Am Ende jedes Abschnittes gibt es Wiederholungs- und Vertiefungsfragen zur Selbstkontrolle.

Peitscher bietet ein recht vielseitiges Buch. Das Werk richtet sich vorrangig an Referendare und vermittelt Lehrstoff. Die Wiederholungsfragen und (mit Lösung versehenen) Beispielsfälle sind hierbei sehr nützlich. Aufgrund seiner doch umfangreichen Rechtsprechungsnachweise eignet sich das Werk aber auch zum Nachschlagen in der späteren Praxis. Da das Anwaltsrecht nicht in einem einzigen Gesetz kodifiziert ist, sondern in mehreren Gesetzen verstreut geregelt und von anderen Gesetzen noch zusätzlich beeinflusst wird, ist man für eine kompakte, aber dennoch detaillierte und gut gemachte Zusammenstellung wie die hier vorliegende dankbar. Das Buch kann Referendaren und Berufseinsteigern nur dringend nahegelegt werden. Es sollte sich jeder, der den Anwaltsberuf ergreifen möchte, mit den rechtlichen Rahmenbedingungen und Regelungen des eigenen Berufsstandes vertraut machen. Aber der Teufel steckt im Detail, und so können auch „alte Hasen“ hier noch was dazulernen.

 

Samstag, 27. April 2013

Rezension Strafrecht: Verteidigung in Kapitalstrafsachen

Rostek, Verteidigung in Kapitalstrafsachen, 2. Auflage, Carl Heymanns 2012
 
Von Rechtsanwalt Johannes Berg, Kaiserslautern
 
 
Mord- und Totschlagsverfahren faszinieren die beteiligten Juristen wie auch die Öffentlichkeit seit jeher. Diese Faszination trifft junge Verteidiger in gesteigertem Maße. Scheint doch mit der Tätigkeit praktisch gewiss, weit im Land bekannt zu werden. Doch zugleich stellen Schwurgerichtsverfahren auch besondere Anforderungen an den Verteidiger. Der darin tätige Junganwalt sieht sich deutlich erfahreneren Ermittlern, Staatsanwälten und Richtern gegenüber. Die Ermittlungen werden nicht selten über kriminalistische Methoden geführt, mit denen der Verteidiger in anderen Verfahren noch nicht in Verbindung gekommen ist. Daher gibt Holger Rostek, bekanntermaßen einer der führenden Schwurgerichtsverteidiger der Bundesrepublik, in seinem Werk „Verteidigung in Kapitalstrafsachen“ ein Stück seiner Erfahrung weiter.
 
Um es vorwegzunehmen: das gerade einmal 90 Seiten dünne Heftchen ist kaum weniger spannend als eine Kapitalstrafsache selbst. Nachdem ich es freitags mit der Post auf den Schreibtisch bekam, hatte ich es bereits am selben Abend gänzlich verschlungen.
 
Rostek beginnt - eher unkonventionell - mit der Skizze dreier Verteidigungen aus seiner Praxis. Die Schilderung der Fälle Fritz Möller (BGHSt 37, 214), Ursula Eckwert sowie Ulrich B. (seiner ersten Verteidigung bei einem Tötungsdelikt) vermittelt dem Leser häufige Probleme wie die besondere Verfahrensdauer, die Beteiligung von Sachverständigen, aber auch das Verhältnis von Verteidiger und Mandant.
 
Darauf folgt die Abhandlung des materiellen Teils, wo Rostek über Bereiche wie Schuldfähigkeit, Versuch, Teilnahme, Notwehr und andere Fragestellungen des materiellen Strafrecht knapp hinweggeht. Dieses Anreißen der wichtigen Themen erscheint auch sinnvoll. Eine umfassende Darstellung würde im mindesten mehrere Hundert Seiten in Anspruch nehmen und daher dem Zweck des Werks, einen Leitfaden für Berufseinsteiger zu bieten, widerstreben.
 
Weiter widmet sich das Buch der Mandatsübernahme. Rostek schildert, warum junge Anwälte „hoffnungslos überfordert“ sind. Folgend gibt er Tipps zum ersten Kontakt mit dem Mandanten und stellt einen Katalog für Verhaltensmaßnahmen für den Mandanten auf.
 
In einem nur einseitigen Kapitel widmet sich Rostek der Problematik, ob neben Verteidigungen auch Nebeklagevertretungen durchgeführt werden sollten - eine Frage, die letztlich ein jeder Kollege für sich zu beantworten hat. Die Einschätzung des Autors, dass sich ein Strafverteidiger hier häufig deplatziert fühlt, teile ich aus eigener Erfahrung. Allerdings kann nach meinem Dafürhalten gerade ein Berufsanfänger hier vieles lernen und sollte von einer sich anbietenden Nebenklagevertretung keinen Abstand nehmen.
 
Es folgt die Abhandlung der Akteneinsicht bzw. des Aktenstudiums. Der Leser erfährt hier etwa von der Bedeutung von Beiakten, der häufigen Missachtung der Nr. 119 RiStBV oder der Darstellung eigenen Wissens der Vernehmenden in deren Niederschriften von Zeugenaussagen. Sodann widmet sich Rostek der Einlassung des Mandanten – der sicherlich größten „Fehlerquelle“ der Verteidigung. Hervorzuheben ist der Rat, den Mandanten seine Einlassung schriftlich fixieren und strukturieren zu lassen.
 
Sodann behandelt ein weiteres Kapitel die Tätigkeit des Verteidigers im Ermittlungsverfahren, also neben der bereits besprochenen Aktenauswertung die eigenen Ermittlungen. Rostek stellt klar, dass eine Tatortbesichtigung absolute Routine darstellen muss. Weiter weist er auf die Problematik der Befragung von Angehörigen und weiteren potentiellen Zeugen durch den Verteidiger, aber umgekehrt auch die Schwierigkeiten der Informationsweitergabe an die Befragten hin. Hier hätte ich zumindest einen vertiefendenden Hinweis erwartet, wie Gespräche mit potentiellen Zeugen zum Schutz des Verteidigers und auch aus beweistaktischen Erwägungen heraus zu führen sind. So sollte wenigstens auf die notwendige Anwesenheit eines Kollegen oder notfalls eines Referendars/Mitarbeiters als Gesprächszeugen hingewiesen werden.
 
Im Folgenden Teil wendet sich Rostek dem Umgang mit Gutachtern, deren Auswahl und der Vorbereitung des Mandanten auf die Exploration zu, um darauf - etwas umfangreicher - die Verteidigung in der Hauptverhandlung zu besprechen. Besonders geht er sodann noch auf das Geständnis als Problem ein.
 
Die Darstellung schließt mit weiteren Kapiteln zu versuchten Tötungsdelikten, zum Plädoyer, zu der Verteidigung nach dem (erstinstanzlichen Urteil) sowie mit der Darstellung zweier Musterschriftsätze zum Thema Sachverständigengutachten.
 
Insgesamt geht die Darstellung freilich nicht allzu sehr in die Tiefe. Das ist aber - wie anderenorts für das Themengebiet der Tötungsdelikte ausgeführt (http://dierezensenten.blogspot.de/2012/02/rezension-strafrecht-totungsdelikte.html) - in einem Werk von weniger als einhundert Seiten auch schlechterdings unmöglich. Auch wenn der Preis mit 35,00 Euro für diesen Umfang viel erscheint, ist das Werk Berufsanfängern vor ihren ersten Gehversuchen vor dem Schwurgericht dringend anzuempfehlen. Rostek versteht es - seine Zielsetzung erfüllend -, eingängig auf die häufigsten Probleme aufmerksam zu machen, ohne den Leser mit Detailwissen zu erschlagen. Die zahlreichen Fallschilderungen sind überaus spannend und lehrreich. Insgesamt empfindet der Leser das klar strukturierte Büchlein als leichte Lektüre im besten Sinne. Fazit: absolut lesenwert!

Freitag, 26. April 2013

Rezension Zivilrecht: Wohnraummietrecht


Rohr-Schwintowski, Praxisleitfaden Wohnraummietrecht, 1. Auflage, C.H. Beck 2012

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl


Das Mietrecht ist angesichts seiner Verästelung in Spezialfragen prädestiniert für zusammenfassende Darstellungen und das vorliegende Werk nimmt sich nicht weniger als zehn Jahre Revisionsrechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor - das passt trefflich zur vor ca. 10 Jahren erfolgten Änderung des Mietrechts im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung, aber auch der Änderung des Prozessrechts, das von der Herbeiführung von Entscheidungen der Oberlandesgerichte zur Revisionszulassung zum BGH überging. Anhand des typischen Ablaufs eines Mietverhältnisses wird die Rechtsprechung des BGH systematisiert und mit entsprechenden Anmerkungen, ggf. auch Hinweisen für die Praxis versehen. Die Autorin bringt als langjährige Richterin in einer Berufungskammer für Mietsachen auch das nötige Know-How mit, um für den Leser die notwendige Gewichtung der Rechtsprechung vorzunehmen. Die zum Jahr 2013 erfolgte Mietrechtsänderung wurde von der Autorin dabei bewusst ausgespart.

Das Werk ist in fünf große Abschnitte unterteilt. Zunächst wird der Abschluss des Mietvertrags beleuchtet, danach folgen Rechtsfragen rund um die Durchführung des Mietvertrags. Das Ende des Mietverhältnisses sowie dessen Abwicklung wird in eigenen Passagen erläutert und den Schlusspunkt setzen ausgewählte Probleme des Mietprozesses. Die Schwerpunkte innerhalb der einzelnen Kapitel entsprechen dabei weitestgehend der Masse der je dazu ergangenen BGH-Rechtsprechung. Dies wird deutlich im ersten Kapitel, wenn für die Regelung von Schönheitsreparaturen mittels AGB mehr als 15 Seiten verwendet werden, im zweiten Kapitel, wo das Mieterhöhungsverlangen auf 25 Seiten dargestellt wird, aber auch im dritten Kapitel zum Thema der ordentlichen Kündigung durch den Vermieter (14 Seiten). Positiv anzumerken ist auch, dass bestimmte Themen nicht nur an einer Stelle aufgegriffen werden, sondern in der von der Autorin gewählten Systematik immer wieder - wenn auch nur knapp - aufgegriffen werden, so z.B. die Haustierhaltung (S. 23, S. 57). Ständige Probleme amtsgerichtlicher Prozesse werden zudem in ansprechender Tiefe erörtert, so die Betriebskostenarten und deren Abrechnung (S. 131 ff.), wobei vor allem das Unterkapitel zu den Folgen der formell nicht ordnungsgemäßen Abrechnung gefällt (S. 148). Im prozessualen Kapitel werden das Räumungsverfahren und die Bestimmung des Streitwerts zu Recht hervorgehoben, aber auch neuere Rechtsprobleme wie die Aktivlegitimation der GbR nicht vergessen (S. 246).

Insgesamt erhält der Leser auf diese Weise eine exzellent komprimierte und vor allem effektiv und eingängig lesbare Zusammenfassung der mietrechtlichen Rechtsprechung des BGH. Natürlich wird für den konkreten Fall der Blick in den Kommentar weiterhin nötig sein, aber man kann nach der Lektüre dieses Werks zum einen zielgerichteter nachschlagen, zum anderen die zum Teil in der Kommentarliteratur recht unsortiert aufgenommene neuere Rechtsprechung richtig gewichten. Eine gelungene Neuerscheinung.

Donnerstag, 25. April 2013

Rezension Zivilrecht: Anwalts- und Steuerberaterhaftung


Gehrlein, Anwalts- und Steuerberaterhaftung, 2. Auflage, RuW 2012

Von Ass. iur. Sebastian Schechinger, München
 

Der Autor Gehrlein ist Richter am Bundesgerichtshof und Honorarprofessor an der Universität Mannheim. Mit dem vorliegenden Werk möchte er die Grundlagen der Berufshaftung der Anwälte und Steuerberater vermitteln, das Buch soll hier eine einfache nachvollziehbare Anleitung sein (hier und im Folgenden: Vorwort, S. V). Ausgangspunkt der Darstellung bilden der Beratungsvertrag, sein Zustandekommen, einschließlich der Einbeziehung Dritter in seinen Schutzbereich, sowie Ansprüche aus culpa in contrahendo. Besonders eingehend behandelt werden die Beratungspflichten des Rechtsanwalts und Steuerberaters sowie, oftmals problematische, Fragen des Zurechnungszusammenhangs. Breit behandelt wird ebenfalls die Verjährung, sie wird nach altem und neuem Recht dargestellt. Wie der Verfasser im Vorwort erläutert, kann die Anwalts- und Steuerberaterhaftung einheitlich dargestellt werden, da sich lediglich die Beratungspflichten, nicht aber die weiteren Haftungsgrundlagen unterscheiden.

Somit ist dann auch der Aufbau des Buchs festgelegt. Das erste Kapitel widmet sich dem Beratungsvertrag. Es folgen Kapitel einmal zu den Belehrungspflichten des Anwalts, dann zu denen des Steuerberaters. Nun werden der Ursachenzusammenhang von Pflichtverletzung und Schaden und dann der Schaden behandelt. Es folgt ein Kapitel über die Haftung der Sozietät und der Sozien. Schließlich wird auf die Verjährung sowie auf die prozessuale Durchsetzung eingegangen. Zum Abschluss folgt ein letztes Kapitel zu allgemeinen Honorarfragen.

Das Werk ist ein wahrer Fundus für höchstrichterliche Rechtsprechung in der Anwalts- und Steuerberaterhaftung. Durch das ganze Buch hindurch finden sich nahezu ausschließlich Fußnotenverweise auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (Ausnahmen bilden etwa ein Literaturverweis auf S. 64 und ein Verweis auf ein Urteil des OLG Saarbrücken auf S. 128). Dementsprechend ist ein Literaturverzeichnis unnötig und auch nicht vorhanden. Deutlich erkennt man hieran den beruflichen Hintergrund des Verfassers. Der Leser kann sich somit darauf verlassen, dass sämtliche Darstellungen des Buches auf Grundlage höchstrichterlicher Rechtsprechung erfolgen und nicht etwa auf strittigen Auffassungen der Fachliteratur. Dies geschieht auf insgesamt 192 Seiten, zuzüglich den Seiten für Vorwort, Inhaltsverzeichnis und Sachregister.

Angenehm ist die strukturierte und übersichtliche Art der Darstellung. Neben der oben beschriebenen, logisch gut nachvollziehbaren Grobgliederung des Werks, werden die einzelnen Kapitel wiederum stringent in einzelne Aspekte untergliedert. Hierzu sei beispielhaft das Kapitel zur Haftung der Sozietät und der Sozien heraus gegriffen (S. 119 ff.): das Kapitel beginnt mit der Einstandspflicht der Sozietät. Diese wird weiter untergliedert in Ausführungen zur echten Sozietät und dann zur Scheinsozietät. Es folgen Darstellungen zur Einstandspflicht der Sozien, wiederum unterteilt in echte Sozien und Scheinsozien sowie den Fall der gemischten Sozietät. Daraufhin schließt das Kapitel mit den zwei Thematiken der Einstandspflicht ein- und ausgetretener Sozien sowie der Einstandspflicht der Partner einer Partnerschaftsgesellschaft. Diese feine Untergliederung ermöglicht nicht nur ein leicht durchsuchbares Inhaltsverzeichnis. Sie unterteilt zugleich den Fließtext stetig in gut lesbare Darstellungspakete und gewährleistet so, dass der Leser stets den Gesamtzusammenhang im Auge behält. Der guten Orientierung und Lesbarkeit dient auch die Hervorhebung einzelner Stichworte oder Satzbestandteile. Alles in allem gestaltet sich die Lektüre sehr angenehm.

Das Werk ist als Lehrbuch sehr empfehlenswert. Es beinhaltet eine wohl selten konzentrierte Darstellung der maßgeblichen Rechtsprechung zum Recht der Haftung von Anwälten und Steuerberatern. Insoweit wird es auch demjenigen, der eine strukturierte Darstellung der einschlägigen Judikatur sucht, gute Dienste leisten.

Mittwoch, 24. April 2013

Rezension Zivilrecht: Juristische Methodenlehre


Zippelius, Juristische Methodenlehre, 11. Auflage, C.H. Beck 2012

Von Ref. iur. Arian Nazari-Khanachayi, Frankfurt am Main
 

Die universitäre juristische Ausbildung entfernt sich zunehmend von der Vermittlung solider rechtstheoretischer und methodologischer Grundlagen. Doch sind es gerade solche Fertigkeiten, die die Rechtsetzer und -anwender befähigen, das geschriebene Recht auf die Bedürfnisse des jeweiligen Einzelfalls im Lichte der geschichtlichen, soziologischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge anzuwenden und ggf. fortzubilden (vgl. zur Bedeutung des Wandels der kulturprägenden Ideen S. 21). Gerade bei dieser Tätigkeit der Auslegung und Lückenausfüllung bleibt ein Entscheidungsspielraum, in dem der Rechtsanwender Einfluss auf die Fortbildung des Rechts nehmen kann (S. 15). Dabei sind „Juristen ohne einen bewu[ss]t gewählten eigenen rechtstheoretischen Standort […] ein gesellschaftliches und politisches Risiko. Sie üben ihren Beruf ohne das Bewu[ss]tsein der Tragweite ihrer Wirkungen, gleichsam im „Blindflug“, aus. Das führt, wie die Geschichte lehrt, leicht zu schrecklichen Folgen. Juristen werden zu ahnungslosen oder willfährigen Werkzeugen der jeweiligen Machthaber“ (Rüthers, Rechtstheorie, 4. Aufl., § 8 Rn. 333, S. 219). Gleiches gilt mutatis mutandis für Juristen ohne eigenen methodologischen Standort.

Aus diesem Grunde ist es höchst erfreulich, dass ein Standardlehrbuch der Methodenlehre es schafft, bereits in 11. Auflage verlegt zu werden. Reinhold Zippelius, ehemaliger Inhaber des Lehrstuhls für Rechtsphilosophie, Staats-, Verwaltungs- und Kirchenrecht in Erlangen-Nürnberg, bringt auf 92 Seiten die Bedeutung der Methodenlehre prägnant zum Ausdruck. Es darf jedoch nicht angenommen werden, die überschaubare Seitenzahl sei lediglich auf Kosten der Verständlichkeit erreichbar gewesen. Zippelius baut die „Methodenlehre“ auf sein Standardlehrbuch zur Rechtsphilosophie auf (vgl. auch Vorwort) und verweist an geeigneten Stellen auf letzteres: so kann der interessierte Leser einzelne Themengebiete – geschrieben aus der Feder desselben Autors – vertiefen. Dies erleichtert den Aufbau eines Gedankengerüsts, weil die mühsame Arbeit des Eingewöhnens an den Schreibstil und den Grundgedanken eines fremden Autors entfällt. Der Vertiefung helfen ferner einige ‚gewichtige‘ Fundstellen aus dem Schrifttum, die den einzelnen Ausführungen vorangestellt sind. Zudem arbeitet Zippelius mit einem Fußnotenapparat, welches bisweilen von den angegebenen Fundstellen aus dem Schrifttum abweicht, damit einen eigenständigen Mehrwert hat.

In dem Buch werden in fünf Kapiteln die Themen „Begriff und Funktion des Rechts“ (S. 1 ff.), „Aufbau und Zusammenhang der Rechtssätze“ (S. 23 ff.), „Auslegung, Ergänzung und Berichtigung von Gesetzen“ (S. 35 ff.), „Anwendung von Rechtsnormen“ (S. 71 ff.) und „Logische Formalisierung und Datenverarbeitung im Recht“ (S. 87) behandelt. Dabei beschränkt sich Zippelius nicht nur auf die reine Wiedergabe einzelner abstrakter Ausführungen. Vielmehr werden umstrittene Themenkreise mit den jeweils tragenden Argumenten wertend dargestellt. Auch lässt es sich der Autor nicht entgehen, seine eigene Position durchblicken zu lassen: Beispielsweise verweist Zippelius im Rahmen der Vorstellung der heiklen Frage nach der Entscheidung zwischen der „subjektiven“ und der „objektiven“ Auslegung darauf, dass in einer „offenen Gesellschaft“ (wohl im Popper’schen Sinne gemeint) die Legitimationsgrundlage von Gerechtigkeitsentscheidungen des Gesetzgebers unabhängig von subjektiven Neigungen der Repräsentanten, dafür fußend auf einem breitestmöglichen Konsens zu suchen sei (S. 17 ff., insb. S. 19). Damit wird der „objektiven“ Auslegung der Zuspruch erteilt. Des Weiteren werden gerade in den anwendungsbezogenen Bereichen der Methodenlehre instruktive Arbeitsanleitungen erteilt: So wird darauf verwiesen, dass im Anschluss an die Auslegung mittels der klassischen Methoden eine Gesamtwertung zu erfolgen habe. Das Ergebnis dieser Gesamtwertung müsse die Entscheidung für die Auswahl eines der Auslegungsmethoden nahelegen. Dabei seien Wertungen wie die „Funktionenteilung im Staat“, die „Einheit des Rechts“ und ein „Optimum an Interessenbefriedigung“ solche, denen tragendes Gewicht beizumessen sei (S. 40). Damit gelingt es Zippelius, abstrakte Ausführungen zur Methodenlehre mit praktisch-nützlichen Leitlinien für die Rechtsanwendung und/oder -fortbildung besonders geschickt zu verknüpfen. Dieser Herangehensweise bleibt der Autor im Rahmen des gesamten Buches treu.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass Zippelius auch in der 11. Auflage den wesentlichen Kern der Methodenlehre prägnant auf den Punkt bringt. Gleichwohl kann das Buch nicht nur Studierenden empfohlen werden. Der Tiefgang einiger Ausführungen könnte die – an dieser Stelle mit einer bösen Zunge unterstellten – eingestaubten Methodenkenntnisse gewisser Praktiker auffrischen, damit zur Rückkehr zu den Grundwerten der Jurisprudenz führen: Recht als Mittel zur Lösung sozialer Konflikte im Spiegel der gesamtgesellschaftlichen Wertevorstellung. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Kürze dieses Buches viele Leser aus allen Kreisen anlockt, mit der Folge, dass die Grundlagenfächer der Rechtswissenschaften – insbesondere die Rechtstheorie und die Methodenlehre – eine neue Blütezeit erleben und wieder breiten Einzug in die universitären Ausbildungs-Curricula erhalten.

Dienstag, 23. April 2013

Rezension Zivilrecht: Familien- und Erbrecht


Fixl / Krätzschel / Siede, Assessorklausuren zum Familien- und Erbrecht, 7. Auflage, Vahlen 2012

Von ref. iur. Christiane Warmbein, München


Wenn man nach dem ersten Examen denkt, sich während der Vorbereitung hierauf schon recht heroisch durch das Erb- und Familienrecht gekämpft zu haben, erkennt man seinen Irrtum relativ schnell nach Beginn des Referendariats. Der Grundsatz „iudex non calculat“ scheint sich bei Unterhaltsberechnungen verabschiedet zu haben und die Beherrschung des Erbscheinverfahrens ist Voraussetzung dafür, zu entscheiden, welche erbrechtlichen Fragen überhaupt beantwortet werden müssen. In diesem unverhofften Chaos ist man als Referendar dankbar, von fachlich erfahrenen Autoren an die Hand genommen und anhand praktischer Fälle durch das Dickicht geführt zu werden.

Das Autorentrio Fixl, Krätzschel und Siede behandelt in 12 Klausuren auf Examensniveau alle relevanten Fragestellungen zum Erb- und Familienrecht. Die Fallangaben sind unmissverständlich formuliert, die Lösungen gut strukturiert und in angemessener materieller Tiefe gehalten. Hilfreich ist auch, dass die sich Lösungen auch an unwichtigen Stellen nicht in Stichpunkte verdünnen, sondern durchgängig so geschrieben sind, wie es in Prüfungen erwartet wird.

Materiell-rechtlich erstreckt sich der Inhalt von Unterhaltsforderungen über die Auseinandersetzung eines Erbes, Zugewinnausgleich, Erbscheinserteilung, Testamentsanfechtung und 1365 BGB bis hin zur eingetragenen Lebenspartnerschaft. In formeller Hinsicht zeigen die Lösungen gerichtliche Entscheidungen, Gutachten mit anwaltlicher Beratung, Vertragsentwürfe sowie Antragsschreiben bzw. Schriftsätze und bieten hierbei gute Formulierungsvorschläge und Strukturierungshilfen. An wichtigen Stellen sind zur Verdeutlichung auch Prüfungsschemata enthalten. Auch die Kombination aus Erb- und Familienrecht ist gut gelungen; die Verbindung beider Gebiete in den Klausuren entspricht sowohl der Examens- als auch der späteren Berufspraxis und ist daher sehr sinnvoll.

Mit diesem Klausurskript können anhand der Falllösungen daher nicht nur neue prozessrechtliche Fragestellungen und Lösungen eingeübt, sondern auch wichtige Themenkomplexe des materiellen Rechts wiederholt und vertieft werden. Es ist daher als willkommene Ergänzung zu einem Theorieskript als Klausurtraining sehr gut geeignet, um mehr Sicherheit in der Fallbearbeitung zu bekommen und sich auf den Ernstfall vorzubereiten. Zum Training für das zweite Staatsexamen darf es allen Referendaren daher nur ans Herz gelegt werden.

Montag, 22. April 2013

Rezension Zivilrecht: Das geistige Eigentum


Schack / Jotzo / Raue, Das geistige Eigentum in 50 Leitentscheidungen, 1. Auflage, Mohr Siebeck 2012

Von Rechtsanwalt Florian Decker, Saarbrücken
 

Darf man einen ICE auf einem Werbeprospekt abbilden? Oder ein Verfahren patentieren lassen, das zwar Parkinson zu heilen verspricht, bei dem aber Embryonen zerstört werden? Diese beiden Fragen wirft das Werk gleich zu Anfang auf und drückt damit, zusammen mit seinem Titel, deutlich aus, was es leisten möchte. Fragen, zu denen sich keine klare Lösung im Gesetz, sondern eben allenfalls in bereits ergangener Rechtsprechung finden lassen, sollen in dem Buch aufgegriffen und anhand der entsprechenden höchstrichterlichen Rechtsprechung dargestellt werden. Das Buch will dabei einerseits die teilweise auf die Praxis nur schwer zu übertragenden abstrakten Regelungen aus dem Urheberrecht, Markenrecht und Patentrecht etc. pp. nicht nur zum einen greifbarer machen, sondern will zum anderen auch einen „intuitiven Einstieg in dieses faszinierende Rechtsgebiet ermöglichen“. Man richtet sich vor allem an Studierende des Schwerpunktbereiches sowie angehende Fachanwälte und möchte diesen einen guten Überblick über das Recht des geistigen Eigentums liefern und Gelegenheit geben, bestehendes Wissen noch zu vertiefen. Dazu werden die Entscheidungen zunächst für sich genommen dargestellt und sodann aber jeweils durch Anregungen zu Vertiefungen, weiterführende Fragen und umfangreiche Nachweise bereichert. So möchte man erreichen, dass die Entscheidung in einem Kontext eingebettet und Querverbindungen gezogen werden können. Soweit hier schon ältere Entscheidungen vorgelegt werden und sich zwischenzeitlich  die gesetzlichen Vorschriften verändert haben, so haben die Autoren –in lobenswerter Weise – daran gedacht, die aktuellen Gesetzesvorschriften zum besseren Verständnis mit einzupflegen.

Das Buch enthält zunächst 20 Entscheidungen aus dem Bereich des Urheberrechts die unter anderem die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Sendung von Stefan Raabs „TV-Total“ die aktuelle Entscheidung des BGH zum Thema Softwareschutz mit der Bezeichnung „Used Soft“ oder auch die gerade in Filesharingfällen viel diskutierte BGH-Entscheidung aus dem Mai 2010 „Sommer unseres Lebens“ enthalten. Zum Patent- und Geschmacksmusterrecht verhalten sich die darauf folgenden 7 Entscheidungen. Das Geschmacksmusterrecht ist mit drei Entscheidungen vertreten, darunter z. B. die im Vorwort angesprochene Entscheidung zum ICE der Deutschen Bahn, in der die Schranken des Geschmacksmusterrechtes betroffen sind. Abgeschlossen wird die Sammlung sodann mit den Fällen 31 bis 50, die sich allein mit dem Markenrecht beschäftigen. Vertreten ist dabei z. B. die viel zitierte Entscheidung des BGH mit der Bezeichnung „Bananabay II“ oder auch zum Werktitelschutz (als Unterfall des Markenschutzes) die Entscheidung zur „Tagesschau“ des BGH aus dem Jahr 2001 und viele mehr.

Als konkretes Beispiel zur Art und Weise der Darstellung der einzelnen Entscheidungen sei die Nr. 50 herausgegriffen. Es handelt sich um BGHZ 164, 1 = GRUR 2005, 882 = JZ 2006, 362 (Faust), die sich der Überschrift gemäß mit der Thematik der „unberechtigten Schutzrechtsverwarnung“ befasst. Unter diesem Stichwort stellt man sich die Frage, was geschieht, wenn der Inhaber eines Schutzrechts (z.B. einer Marke) eine Abmahnung ausspricht (auch Schutzrechtsverwarnung genannt) und einen vermeintlichen Markenverletzer auffordert, in Zukunft eine erkannte Verletzungshandlung zu unterlassen, sich dann aber herausstellt, dass entweder das Markenrecht nicht mehr besteht oder die Verletzungshandlung nicht von dem Abgemahnten begangen wurde. Kann der Abgemahnte dann die ihm bei der Abwehr der Abmahnung entstandenen Kosten erstattet verlangen? Der BGH hielt fest, dass die unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht ebenso wie eine sonstige unberechtigte Schutzrechtsverwarnung unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des zu Unrecht Abgemahnten den Abmahnenden zum Schadensersatz verpflichten kann. In einem Auszug „aus den Gründen:“ wird das Wesentliche an der Entscheidung herausgehoben. Es ging im konkreten Fall nicht um eine Inanspruchnahme der Beklagten durch die Klägerin aus einer Marke. Die Beklagte betrieb wegen fehlender Unterscheidungskraft gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG die Löschung der Klagemarke beim DPMA und erreichte diese im Laufe des Verfahrens. In einer Widerklage machte sie die ihr durch das Löschungsverfahren entstandenen Kosten geltend. Der Große Senat stellte die vorher uneinheitliche Rechtsprechung zwischen dem 1. Zivilsenat und dem 10. Zivilsenat nunmehr wie beabsichtigt klar und erklärte, dass die unbegründete Verwarnung ebenso wie eine sonstige unberechtigte Verwarnung unter dem Gesichtspunkt des rechtswidrigen schuldhaften Eingriffes in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zum Schadensersatz verpflichten können. Es werden die wesentlichen Entscheidungsgründe dargestellt. Auch die eingangs angekündigten „Anregungen zur Vertiefung“ sind enthalten. Am Ende der Entscheidung werden hier unter dieser Überschrift in 6 kurzen „Fußnoten“ die sich für den aufmerksamen Leser aus der Darstellung der Entscheidung ergebende Fragen konkret aufgeworfen und durch Hinweise auf die passenden Gesetzesnormen oder auf diese Fragen besprechende Quellen in Literatur und Rechtsprechung „beantwortet“. So z. B. die Frage „Welche anderen Anspruchsgrundlagen wären hier neben § 823 Abs. 1 BGB in Betracht gekommen?“ Auch wird die naheliegende Frage gestellt, welche Konsequenzen das Urteil für einen Schutzrechtsinhaber habe, der sich seines Rechts nicht ganz sicher sei und sich nicht mit Schadensersatzansprüchen des zu Unrecht Abgemahnten konfrontieren möchte, wird angesprochen. Diese Art der Vertiefungshinweise ermöglicht es dem Nutzer des Werkes, sich über den konkreten Fall hinaus zu seiner konkret recherchierten Fragestellung vorzutasten und dazu entsprechende Literaturstellen oder sonstige Antworten zu finden. Ein durchaus effektiver Ansatz.
 
Mit einem Verkaufspreis von 34,00 € für die broschierte Ausgabe ist das Buch für eine Entscheidungssammlung nun nicht unbedingt als billig zu bezeichnen. Dies auch weil der „Sparfuchs“ das Argument finden könnte, dass sämtliche enthaltene Entscheidungen auch frei in den Datenbanken z. B. des Bundesgerichtshofs online einsehbar sind. Allerdings ist gerade die Auswahl und sind gerade die Vertiefungsanregungen von großem praktischem Wert. Für den begrenzten Anwendungsbereich des Werkes und denjenigen, der genau diesen nutzen möchte, kann der Wert unter Umständen sehr viel höher liegen. Für den betroffenen Interessentenkreis ist das Werk also in jedem Falle empfehlenswert.

Sonntag, 21. April 2013

Rezension Zivilrecht: Unfallversicherung


Grimm, Unfallversicherung, 5. Auflage, C.H. Beck 2013

Von RA Sebastian Gutt, Helmstedt
 

Endlich erscheint der „Grimm“ neu. Der „Grimm“ ist der Standardkommentar zur Unfallversicherung. Seit der Vorauflage ist einige Zeit vergangen, so dass die Neuauflage insbesondere wegen der VVG-Reform im Jahre 2008 zwingend erforderlich war. Selbstverständlich war von der Reform auch die Unfallversicherung umfasst. Allerdings befindet sich die Rechtsprechung zum neuen VVG und damit auch zu den angepassten AUB weiterhin in der Entwicklung, so dass es nicht unklug war, mit der Neuauflage zu warten. Denn erst jetzt lassen sich zu den „Problemfeldern“ der jeweiligen Versicherungszweige langsam verschiedene Tendenzen erkennen.

Der Autor Grimm ist ein absoluter Experte und Kenner der Materie. Er war im Grundsatzreferat für Allgemeine Unfallversicherung des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen tätig. Näher dran dürfte wohl niemand gewesen sein. Dementsprechend hoch sind auch die Erwartungen, die an diesen Kommentar zu stellen sind.

Basis der Kommentierungen von Grimm sind ausschließlich die AUB 2010 sowie das VVG mit Stand nach der Reform. Wer sich noch mit Altverträgen zu beschäftigen hat, muss jedoch nicht auf eine Vorauflage des Kommentars zurückgreifen. Erläutert werden ebenso die AUB 99 und 94/88. Rechtsprechung und Literatur wurden vom Autor bis Juli 2012 berücksichtigt und ausgewertet. Die Grundsätze des neuen VVG, insbesondere der Wegfall des „Alles-oder-Nichts-Prinzips“ und die Änderungen bei den Obliegenheitsanforderungen und der Gefahrerhöhung sind ebenfalls in die Neuauflage eingearbeitet, soweit sie für die Unfallversicherung von Interesse sind.

Der Kommentar besteht aus insgesamt drei großen Teilen. Im Teil 1 sind die AUB 2010 bis 61 abgedruckt. Teil 2 bildet dann das eigentliche Herzstück, nämlich die Kommentierung der einzelnen Bedingungen. Teil 3 ist der Anhang. Hier finden sich weitere Musterbedingungen, die von Grimm ebenfalls auszugsweise erläutert worden sind.

Der Aufbau der Kommentierungen gestaltet sich – wie üblich bei der Kommentierung von versicherungsrechtlichen AVB'S – entsprechend der jeweiligen Klauseln in den Musterbedingungen, so wie sie der GDV empfiehlt. Vor Ziff. 1 der AUB gibt Grimm einen sehr schönen Überblick über den Sinn und Zweck einer Unfallversicherung und deren geschichtlichen Entwicklung. Die Vorbemerkungen sollten zum Verständnis dieser Versicherung unbedingt gelesen werden.

Die Kommentierungen sind übersichtlich gehalten. Zahlreiche Überschriften und Absätze sorgen für eine gute Lesbarkeit. Fußnoten sind in den Fließtext eingearbeitet, so wie bei allen Kommentaren aus dem Hause C.H. Beck. Schlagwörter wurden „fett“ gedruckt und fallen dem Leser sofort ins Auge. Insgesamt gelingt es Grimm, die mitunter schwierige Materie einfach aufzubereiten und dem Leser zu erläutern. Alle Kommentierungen sind sehr gut zu verstehen und aus sich heraus schlüssig. Die Ausführungen sind sowohl zu den (unfall-) versicherungsrechtlichen Grundsätzen wie auch zu spezielleren Einzelheiten sehr präzise.

Letztlich kann dieser Kommentar nur empfohlen werden. Zu Recht hat er sich als Standardkommentar zur Unfallversicherung auf dem Markt etabliert. Er ist ein nützliches Hilfsmittel bei der täglichen Arbeit und bietet sich sowohl für Anfänger, als auch Spezialisten als unschätzbares Nachschlagwerk an.

Samstag, 20. April 2013

Rezension Zivilrecht: Arbeitsrecht


Holbeck / Schwindl, Arbeitsrecht, 11. Auflage, Vahlen 2012

Von Ref. iur. Dr. Bastian Kiehn, Berlin


Das Arbeitsrecht zählt in der juristischen Ausbildung in den meisten Bundesländern immer noch zu den „lästigen“ Nebenfächern. Dies mag daran liegen, dass das Arbeitsrecht im Vergleich zu anderen Rechtsgebieten zum einen auf viele verschiedene Gesetze aufgeteilt und nicht einheitlich kodifiziert ist. Zum anderen ist gerade das Arbeitsrecht stark durch das Richterrecht geprägt, was eine stetige Auseinandersetzung mit der neusten Rechtsprechung erforderlich macht. Sich in diesem Rechtsgebiet für das Examen „fit zu machen“ scheint daher überaus mühselig, ist aber dennoch unerlässlich. Im Rechtsreferendariat, in dem die Ausbildung im Vergleich zum juristischen Studium zeitlich begrenzt ist, muss daher mit einer Ausbildungslektüre gearbeitet werden, die zum einen das Arbeitsrecht in seinen Grundzügen verständlich erklärt und dabei aber auch stets die neusten Entwicklungen in der Rechtsprechung berücksichtigt. Auf der anderen Seite sollte ein Ausbildungswerk aber auch nicht zu überladen sein, sondern sich auf den wesentlichen „Examensstoff“ begrenzen, damit es auch in zeitlicher Hinsicht gewinnbringend durchgearbeitet werden kann. Diese Zielsetzung verfolgt das vorliegende Werk von Holbeck und Schwindl (vgl. bereits das Vorwort, S. V), welches nunmehr bereits in der 11. Auflage erschienen ist.

Das Werk aus der der Reihe „Referendarpraxis – Lernbücher für die Praxisausbildung“ ist speziell auf Referendare zugeschnitten und soll diesen den „notwendigen Examensstoff“ (siehe Vorwort, S. V) näher bringen. Es gliedert sich in 11 Kapitel und behandelt dabei schwerpunktmäßig das Individualarbeitsrecht. Nach einer für den Referendar besonders wichtigen Einführung in die Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahrens (Kapitel 1) werden die wichtigsten Bereiche des Individualarbeitsrechts näher erläutert: Begründung des Arbeitsverhältnisses (Kapitel 2), die Lohnzahlungspflicht (Kapitel 3), Urlaub und Elternzeit (Kapitel 4), Entgeltfortzahlung bei Krankheit und Feiertagen (Kapitel 5), Sonstige Lohnansprüche ohne Arbeit (Kapitel 6), Wettbewerbsverbote (Kapitel 7), die Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Kapitel 8 – in quantitativer Hinsicht der umfangreichste Teil!), Ausbildungskosten (Kapitel 9) sowie Haftungsfragen (Kapitel 10). Das Lernbuch endet mit einer Musterklausur inkl. Lösungsvorschlag (Kapitel 11).

In didaktischer Hinsicht ist hervorzuheben, dass das Buch an zahlreichen Stellen kurze Einführungsfälle und Prüfungsschema enthält (vgl. nur das Prüfungsschema der ordentlichen Beendigungskündigung auf S. 80). Darüber hinaus werden (für den Referendar besonders wichtig!) an geeigneten Stellen auch Tenorierungsbeispiele dargestellt (vgl. z.B. S. 126 im Zusammenhang mit einer Beendigungskündigung). Wie bereits ausgeführt, sollte die Behandlung des Arbeitsrechts stets die aktuelle Rechtsprechung im Blick haben, da dieses Rechtsgebiet stark durch das Richterrecht geprägt wird. Auch diesem Aspekt wird das Lernbuch gerecht, indem es aktuelle und bedeutende Entscheidungen nicht unerwähnt lässt (vgl. zum Beispiel die Darstellung der Rechtsprechung des EuGH und des BAG im Zusammenhang mit der Frage der Anwendbarkeit von § 622 Abs. 2 S. 2 BGB auf S. 137 in Fn. 272). Jedoch sollte derjenige, der das Arbeitsrech als Wahlfach wählt aufpassen: Das Werk behandelt „lediglich“ das Individualarbeitsrecht und stellt Verbindungen zum kollektiven Arbeitsrecht nur an den Stellen her, an denen es notwendig ist (wie z.B. die Betriebsratsanhörung im Rahmen einer Beendigungskündigung, vgl. S. 86 ff.). Wer umfangreiche Darstellungen zum Betriebsverfassungs- oder zum Tarifrecht sucht, wird hier nicht fündig. Dies entspricht allerdings auch nicht der Zielsetzung des Lernbuchs, da es lediglich den (für alle Referendare) examensrelevanten Kernbereich behandelt. Wahlfachkandidaten sollten sich dieses Werk – zumindest im Hinblick auf das Individualarbeitsrecht – dennoch ansehen. Eine Ergänzung des kollektiven Arbeitsrechts kann dann durch andere Werke erfolgen.

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass das Lernbuch bei einem Umfang von etwas weniger als 180 Seiten auch neben der zeitintensiven Stationsausbildung durchgearbeitet werden kann. Daneben überzeugt aber auch der Inhalt voll und ganz: Die systematische Darstellung der arbeitsrechtlichen Grundlagen verbunden mit Hinweisen auf die neueste Rechtsprechung ist zielführend und nicht überladen. Jeder Referendar sollte sich das Werk von „Holbeck“ und „Schwindl“ im Zusammenhang mit der Examensvorbereitung im Arbeitsrecht einmal ansehen. Dieses Werk lässt keine Wünsche offen und ist ohne Einschränkungen zu empfehlen!

Freitag, 19. April 2013

Rezension Öffentliches Recht: Existenzsicherungsrecht


Berlit / Conradis / Sartorius (Hrsg.), Existenzsicherungsrecht, 2. Auflage, Nomos 2013

Von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Lehrbeauftragter FH Öffentliche Verwaltung Mayen (Rheinland-Pfalz), Pirmasens
 

Nachdem die Erstauflage zu diesem Werk zeitlich quasi Hand in Hand mit Inkrafttreten der neuen Gesetzesbücher SGB II und SGB XII im Jahre 2005 erschienen ist, kommt nun nach fast 8 Jahren die Neuauflage. In der Zwischenzeit hat sich allerhand getan, es musste viel überarbeitet und eingefügt werden. Seit Inkrafttreten des SGB II („Hartz-IV-Gesetz“) wurde allein dieses über 60 Mal geändert. Der Gesetzgeber hat in diesem Bereich eine Schlagzahl an den Tag gelegt wie bei kaum einem anderen Gesetz. Dem Gesetz merkt man seinen Stückwerkcharakter an, es leidet an zahlreichen handwerklichen Mängeln und enthält eine Vielzahl ungeklärter (Rechts-)fragen, die mit jeder gesetzgeberischen Änderung im Grunde noch erhöht worden ist. In der Praxis hat das Gesetz ein derartiges Konfliktpotential entfaltet, dass die Sozialgerichte an die Grenzen ihrer Belastbarkeit und darüber hinaus gebracht worden sind. Eine Besserung dieser Lage ist vorerst nicht abzusehen.

Das Werk wird mit der zweiten Auflage nun auf den aktuellen Gesetzgebungsstand gebracht (u. a. auch Instrumentengesetz, Pflege-Neu-Ausrichtungsgesetz) und vermittelt eine riesige Fülle an Hintergrundwissen und Detailinformationen zum gesamten Existenzsicherungsrecht. Bearbeitet werden neben dem bereits erwähnten SGB II auch das Leistungssystem des SGB XII und des Asylbewerberleistungsgesetzes. Gegliedert sind die 1.212 Seiten in insgesamt sieben Teile. Der einführende kurze Teil 1 gibt den gesellschaftlichen und rechtlichen Rahmen der Existenzsicherung vor. Teil 2 befasst sich recht umfassend mit den bereits im BSHG geltenden Strukturprinzipien der Existenzsicherung (wie Bedarfsdeckungsgrundsatz, Nachrangprinzip, Gegenwärtigkeitsgrundsatz etc.). Diese sind keine bloßen Programmsätze, sondern haben bei der Auslegung und Anwendung der jeweiligen Norm konkrete Auswirkungen und sind zum grundlegenden Verständnis des Existenzsicherungsrechts unabdingbar. Der nochmals in eigene Unterabschnitte aufgedröselte Teil 3 widmet sich dann konkret dem Leistungsrecht und stellt mit einem Umfang von ca. 700 Seiten das Herzstück des Handbuchs dar. Es werden zunächst die allgemeinen Leistungsgrundsätze und -voraussetzungen dargestellt und sodann die existenzsichernden Sozialleistungen im Einzelnen abgehandelt. Besonderen Personengruppen und Bedarfen ist dann ein weiterer eigenständiger Abschnitt zugeordnet. Das Buch arbeitet dabei jedoch nicht wie ein Kommentar und will dies auch ausdrücklich nicht. Bereits im Vorwort ist dies explizit klargestellt. Der Blick in den Kommentar soll nicht verdrängt werden und kann von diesem Handbuch auch nicht ersetzt werden. Das ist nicht das Anliegen der Verfasser, die mit ihrem Beitrag Grundlagen und Zusammenhänge herausarbeiten wollen. Teil 4 befasst sich mit dem Übergang und der Überleitung von Ansprüchen, Teil 5 mit den Grundsätzen der Leistungserbringung. Teil 6 widmet sich dem Verwaltungsverfahren und Teil 7 schließlich dem Gerichtsverfahren. Dieser Aufbau, etwas missverständlich als „nach Beratungslagen gegliedert“ beworben, folgt eigentlich dem klassischen Aufbau eines Lehrbuchs.

Das Werk bietet mehr als nur einen Überblick über den Stand der Dinge in puncto Gesetzgebung und Rechtsprechung. Es liefert in einem sehr großen Umfang Detailinformationen und setzt sich intensiv mit dem Schrifttum, den gesetzgeberischen und sozialpolitischen Intentionen und den Auswirkungen des gesetzgeberischen Handelns auf die Realität auseinander. Es werden zudem aussagekräftige Zahlen, Statistiken und Übersichten als Belege mitgeliefert. Die Autoren beziehen Position und hinterfragen kritisch, wie man es auch von ihrer Arbeit als Kommentatoren kennt. Die Entwicklungen hin zu den jeweiligen Regelungen werden ebenso erläutert wie deren aktuellen und tendenziellen Auswirkungen für die Zukunft. Inhaltlich und sprachlich bewegt sich das Buch auf hohem wissenschaftlichem Niveau. Das Ganze bleibt nicht abstrakt im Sinne einer theoretischen Abhandlung, sondern hat die Rechtspraxis im Fokus, jedoch nicht im Sinne eines Praxisleitfadens. Vielmehr kann das Buch als vertiefende Arbeitsgrundlage für den professionellen Berater verstanden werden. Der Leser kann zudem aus einem reichhaltigen Fundus zitierter Rechtsprechung schöpfen. Um einen schnelleren Zugriff auf den komplexen textlichen Inhalt erlangen zu können, werden in der Regel den (insgesamt 63) Kapiteln sowohl die jeweils nachfolgend behandelten einschlägigen Rechtsgrundlagen in Artikel und Paragraf konkret benannt als auch die Quintessenz der Kapitel in Form von Orientierungssätzen in Fettdruck vorangestellt. Eine gute, nutzerfreundliche Idee. Wer sich intensiv und mit Tiefgang mit der Existenzsicherung befassen möchte, wird wohl kaum eine bessere Kompilation finden als das vorliegende Handbuch von Berlit / Conradis / Sartorius.

Donnerstag, 18. April 2013

Rezension Zivilrecht: Schuldrecht Allgemeiner Teil


Looschelders, Schuldrecht Allgemeiner Teil, 10. Auflage, Vahlen 2012

Von stud. iur. Natalie-Cäcilie Plate, Rostock
 

Ohne gute Kenntnisse des allgemeinen Schuldrechts kommt man nicht sehr weit, begegnen einem doch immer wieder Probleme aus dem Schuldrecht. Die aktuelle Ausgabe des Lehrbuchs Schuldrecht Allgemeiner Teil von Looschelders ist eine wahre Bereicherung. Auf gut 450 Seiten werden alle wichtigen Fragen und Probleme des allgemeinen Schuldrechts behandelt und vor allem auch beigebracht, was ja nicht immer Hand in Hand geht.

Auf den ersten Blick fällt vor allem die optische Gestaltung des Buches auf, die größere Schriftart tut nicht nur den Augen gut, sie erleichtert auch ungemein die Arbeit mit dem Buch an sich. Besonders Wichtiges ist farblich abgesetzt und auch die Beispielfälle sind gesondert markiert. Auch sprachlich überzeugt das Lehrbuch durch seine gut verständlichen und ausführlichen Erläuterungen des Rechtsgebiets. Ein kleines Manko könnten die fehlenden Schemata darstellen, die nicht wie bei den meisten neueren Lehrbüchern, mitgeliefert worden sind. Aber durch die übersichtliche und klare Gliederung der Themen kann man sich diese ganz leicht selber erarbeiten, außerdem kann man ja durch die eigene Erstellung eines Prüfungsschemas gleich für den Klausuraufbau lernen.

Standardmäßig gibt es auch bei Looschelders die üblichen Hinweise auf weitere Literatur zum Thema und für die Vertiefung. Nicht standardmäßig sind die Hinweise auf die Rechtsvergleichung. Diese sind ausgesprochen erfreulich für jene Studenten, die im Rahmen ihres Schwerpunktstudiums mit der Rechtsvergleichung in Kontakt kommen und so mehr als nur grundlegende arbeitstechnische Einblicke in das Thema der Rechtsvergleichung erhalten.

Besonders gelungen ist die Darstellung der Unmöglichkeit in allen ihren Formen und mit all ihren Besonderheiten, des Schadensersatzes und des Rücktritts. Sie sind, so empfindet man es als Student immer wieder in den Klausuren von zentraler Rolle, und ohne sie wirklich gut verstanden zu haben, kommt man über die „gerade so bestanden“-Grenze kaum hinaus. Sie sind besonders ausführlich erklärt und dennoch verlieren diese Kapitel nichts von ihrer guten Verständlichkeit. Nicht ohne Erwähnung möchte ich die zahlreichen Übersichten zur optischen Veranschaulichung des Systems lassen. Graphische Darstellungen finden sich normalweise recht selten bis nie in juristischen Lehrbüchern. Sie geben einen guten ersten Überblick über die Themen wie Schadensersatz, Rücktritt, u.a. und zeigen auf, wie die einzelnen möglichen Probleme miteinander verbunden sind oder Probleme auch gern auftreten bzw. in Klausuren eingebaut werden.

Das Lehrbuch zum Allgemeinen Schuldrecht von Looschelders ist nicht nur für Anfangssemester geeignet, für die sich im Anhang eine Einführung in die Fallbearbeitung unter Berücksichtigung des Leistungsstörungsrechts findet und Tipps, wie man sich mit diesem nicht schwer tut, sondern auch für fortgeschrittene Studenten, die sich auf ihre Examina vorbereiten wollen. Ein Buch dessen Anschaffung sich wirklich lohnt und sich wirklich positiv abhebt von den sonst standardmäßig empfohlenen Büchern zum Allgemeinen Schuldrecht.

Mittwoch, 17. April 2013

Rezension Öffentliches Recht: Einfluss von Steuern


Kaminski / Strunk, Einfluss von Steuern auf unternehmerische Entscheidungen, 2. Auflage, Springer Gabler 2012

Von Ri’in Domenica D’Ugo, Saarbrücken

 
Das Buch wendet sich an BWL-Studenten / Dozenten, Steuerberater / Wirtschaftsprüfer, Unternehmenspraktiker und Juristen und hat damit eine recht breit definierte Zielgruppe. Geschrieben wurde es von zwei „BWLern“, einem Lehrstuhlinhaber und einem ebenso im benannten Fachbereich promovierten und habilitierten Leiter eines Instituts, welche in der aktuellen 2. Auflage für eine vollständige Überarbeitung des 2003 erstmalig erschienenen Werkes sorgten. Der Inhalt des Werks wird im Klappentext mit einem erklecklichen Grad an Understatement in gerade einmal zwei Inhaltspunkte aufgeteilt:

·                Geschäftsleitungsentscheidungen im engeren Sinne und
·                Geschäftsleitungsentscheidungen im weiteren Sinne.

Ein Blick in das Inhaltsverzeichnis im Buch erschlägt den Leser hingegen nahezu angesichts der tatsächlichen Themenfülle. Das erstgenannte Kapitel erstreckt sich demnach über 217 Seiten, seine Unterkapitel sind in nicht weniger als fünf (!) Ebenen aufgeteilt, ganz im Stile einer Hausarbeit (z. B. Kapitelziffer „3.1.5.1.1.“). Das Gleiche gilt für das zweite, 166 Seiten starke, Kapitel. Nicht weniger beeindruckend ist das Abbildungsverzeichnis, das zwei volle Seiten umfasst.

Entsprechend gut durchstrukturiert zeigt sich sodann der eigentliche Inhalt des Buches. Es wurde viel mit textgliedernden bzw. -betonenden Mitteln gearbeitet, etwa mit Aufzählungszeichen (wiederum auf mehreren Ebenen), Fettdruck und Fett-Kursivdruck. Die derart aufgelockerten Erläuterungen vermitteln den Eindruck, dass man ein recht einfaches Thema bearbeitet. Dies ist zwar so nicht richtig, aber dennoch haben es die Autoren geschafft, die Formulierungen so zu wählen, dass man auch als Nicht-BWLer einen guten Zugang zu den Fragestellungen erhält und den Inhalt nachvollziehen kann. Der Leser erhält jeweils vor den eigentlichen steuerlichen Erwägungen kurze, aber sehr treffende Erläuterungen zu den jeweiligen zu Grunde liegenden gesellschaftsrechtlichen Formen oder Vorgängen. Demjenigen, dem die knappen Ausführungen nicht ausreichen, werden Lektüretipps zur Vertiefung gereicht.

Ob das Buch sich als Lehrbuch eignet (als solches wird es verlagsseitig bezeichnet), vermag die Rezensentin mangels einschlägiger Erfahrungen nicht einzuschätzen. Für den interessierten Praktiker – z.B. Steuerberater/Wirtschaftsprüfer, Rechtsberater, Mitarbeiter des Finanzamts – darf das Werk jedenfalls empfohlen werden. Die punktuelle Recherche kann zügig erledigt werden, das Buch enthält gewissermaßen die Zusammenfassung des praktischen Problems. Dies bietet eine gute Grundlage für die im Regelfall wohl weitergehenden Arbeiten am Thema. Der angemessene Preis: 29,95 €.

Dienstag, 16. April 2013

Rezension Zivilrecht: Recht der Kreditsicherheiten


Bülow, Recht der Kreditsicherheiten, 8. Auflage, C.F. Müller 2012

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl


Die Lektüre eines Klassikers, viele Jahre nachdem man sich im Studium erstmals damit befasst hat, hat etwas Melancholisches, aber auch etwas Amüsantes an sich: Melancholisch deshalb, weil man erstaunt feststellt, dass man mittels dieses hervorragenden Lehrbuchs komplizierte Probleme zum Wettlauf der Sicherheiten lösen konnte, ohne irgendeine Ahnung von der Praxis zu haben, amüsant, weil man wie bei vielen Werken nun erst in der Praxis merkt, wie gut das Buch wirklich ist. Auf gerade einmal knapp 700 Seiten fasst Bülow die Materie zusammen und (ent-)führt den Leser in das Recht der Kreditsicherheiten.

Die Gestaltung des Werks ist textlastig und auf eine angenehme Art unmodern: es passt einfach nicht zu bestimmten Werken, wenn sie neue Gestaltungsmittel wie Schaubilder, Schemata, Hinweise und anderes in graphisch hervorgehobener Weise integrieren, nein: hier genügen wie ehedem ein sinnvoll gegliederter und mit Markierungen versehener Fließtext, ein umfassendes Nachweisregime und diverse Fälle mit in den Text integrierten Lösungen zur Rezeption der Materie.

Die Neuauflage musste einige wenige Neuregelungen, etwa zu § 1192a BGB verarbeiten, dazu leichte Gewichtsverschiebungen, etwa vom materiellen Recht in das Insolvenzrecht aufgrund der GmbH-Reform in Gestalt des MoMiG vornehmen. Ebenfalls aufgegriffen wurde die variantenreich ergangene Rechtsprechung.

Nach einer angenehm kompakten Einführung zu Begriffen, Beteiligten und Rechtsgeschäften rund um eine Kreditsicherheit werden im ersten Kapitel die gesetzlichen Kreditsicherungstypen vorgestellt. Dies beinhaltet Pfandrechte inklusive der Grundpfandrechte, den einfachen Eigentumsvorbehalt und Personalsicherheiten wie die Bürgschaft. Im zweiten Kapitel befasst der Autor den Leser mit kautelarischen Kreditsicherungen, so mit der Sicherungstreuhand, besonderen Formen des Eigentumsvorbehalts sowie Schuldbeitritt, Forderungsgarantien und anderen Instrumenten. Im Schlusskapitel widmet sich der Autor dann den Sicherungskonkurrenzen und den Sicherungskonflikten, so mit dem Klassiker des Zusammentreffens zwischen Globalzession und verlängertem Eigentumsvorbehalt, aber auch mit Verarbeitungsklauseln.

Nach wie vor ein Markenzeichen des Werks ist die Leichtigkeit, mit der Bülow eine praktisch durchaus komplexe Materie in wenigen Abschnitten zusammenfasst. Exemplarisch mag hier die Interzession bei einem Grundpfandrecht für die Schuld eines Dritten herangezogen werden (Rn. 207 ff.), wo die Ausgangslage, die Interessen der Beteiligten und mögliche Handlungs- und Reaktionsstränge, etwa nach Tilgungsleistung durch Schuldner oder Pfandgeber dargestellt werden. Die in der Praxis gängige Grundschuld wird dabei mit einem eigenen Unterabschnitt bedacht. Ergänzt werden die Ausführungen durch Hinweise zur Beweislast und eine Zusammenfassung am Ende. Vorbildlich!

Ebenfalls nicht zu kurz kommen die Überlegungen zur vertraglichen Kreativität der Nutzer der Sicherungsmittel. So werden Gestaltungsalternativen des Verkäufers bei der Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts (Rn. 746) in die übrige Erläuterung der Rechte des Verkäufers mit aufgenommen. Schließlich werden die für das Kreditsicherungsrecht wesentlichen Rechtsgebiete an geeigneter Stelle verknüpft oder passende Hinweise gegeben, auch wenn es sich um Spezialfälle handelt (etwa § 394 FamFG in Rn. 971a). Und ganz nebenbei bietet Bülow auch noch Wesentliches zur Examensvorbereitung, etwa mit den Ausführungen zum gutgläubigen Erwerb bei Sicherungseigentum (Rn. 1355 ff.).

Selbst wenn man dieses Buch noch nicht in einer Vorauflage nutzen durfte, ist der Eindruck damals wie heute identisch: es ist ein hervorragendes und Maßstäbe setzendes Lehrbuch. Wie bei allen umfangreichen Werken kann man keine skriptenartige Aufbereitung erwarten und das wäre der Qualität auch abträglich. Dieses Buch muss man wahrlich lesen, gerne auch öfter.

Montag, 15. April 2013

Rezension Öffentliches Recht: Allgemeines Verwaltungsrecht


Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht, 11. Auflage, C.H. Beck 2013

Von stud. iur. Andreas Seidel, Göttingen
 

Seit kurzem ist das Lehrbuch von Detterbeck zum Allgemeinen Verwaltungsrecht in einer neuen Auflage erschienen. Seit nun elf Auflagen ist Detterbeck ein Synonym für ein Standardlehrbuch für das doch recht wenig geliebte Rechtsgebiet. Dessen ist sich der Autor wohl bewusst und versucht ausdrücklich dieses „bisweilen als unangenehm empfundene Allgemeine Verwaltungsrecht nicht unnötig zu erschweren“

Als Hilfsmittel verwendet Detterbeck zahlreiche Übersichten und Schemata. Des Weiteren ist er bemüht, eine einfache und leicht verständliche Sprache zu wählen. Diesem Anspruch wird er aber nach meiner Ansicht nur eingeschränkt gerecht. Zwar ist die Sprache nicht unnötig durch Fremdworte erschwert, noch findet man – wie er schreibt – „orthographische Grausamkeiten wie z. B. drei aufeinanderfolgende gleichlautende Konsonanten“, dennoch sind die Sätze recht lang und kompliziert gehalten. Diese Vielschichtigkeit der Satzgefüge erfordert eine hohe Aufmerksamkeit, die nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Sprache gerichtet werden muss. Natürlich ist diese Einschätzung enorm subjektiv und sollte niemanden daran hindern, sich mit diesem Lehrbuch auf Prüfungen vorzubereiten – ich selbst habe mich auch damit vorbereitet – sie soll aber Detterbecks Anspruch, den er an sich selbst setzt, relativieren.

Das Lehrbuch richtet sich in Aufbau und Umfang an einen Studenten, der sich zum ersten Mal mit der Materie des Allgemeinen Verwaltungsrechts beschäftigt. Es wurde darauf geachtet, vor allem prüfungsrelevante Inhalte genau zu erläutern und weniger relevante Teile nur kurz abzuhandeln. So ist kein sonderlich hoher Wert auf das Verwaltungsprozessrecht gelegt, dass nur soweit behandelt wird, als das es Pflichtstoff der ersten juristischen Prüfung ist. Großer Wert wurde auf die verschiedenen Klagearten des Verwaltungsrechtswegs gelegt. So werden insbesondere hier viele Hinweise für den Fallbearbeiter gegeben. Dies hat mir persönlich sehr geholfen, mich fallbezogen auf die Prüfung vorzubereiten. Leider wird jedoch nicht vollständig chronologisch der Aufbau einer verwaltungsrechtlichen Klage eingehalten. So folgen beispielsweise die genaueren Ausführungen der Begründetheit nicht nach der Zulässigkeit. Anstatt dessen wird nur kurz auf den Aufbau der Begründetheit hingewiesen und die Probleme an anderer Stelle ausgebreitet.

Überaus positiv ist die Vorstellung Detterbecks, das Gesamtbild des Allgemeinen Verwaltungsrechts nicht durch Fallbezogenheit zu zerstören, sondern bewusst auch Grundzüge des Rechts der öffentlichen Sache und der Verwaltungsvollstreckung zu vermitteln. So sind im Straßenrecht die Fallgruppen der Abgrenzung zwischen Gemeingebrauch, Sondernutzung und Anliegergebrauch (Rn. 1351) sehr gelungen und gehen weiter, als man das von einem Lehrbuch für Allgemeines Verwaltungsrecht erwarten kann.

Insgesamt ist das Lehrbuch des Professors aus Marburg – abgesehen von den oben genannten Einschränkungen – sehr zu empfehlen. Zur Vorbereitung auf eine Prüfung im Allgemeinen Verwaltungsrecht genügen die Ausführungen in jedem Fall und gehen – wenn man die Verweise auf andere Literatur und Rechtsprechung bedenkt – über die Ansprüche einer Klausur hinaus.