Sonntag, 30. Juni 2013

Rezension Zivilrecht: Zivilrichter-Leitfaden


Schober, Zivilrichter-Leitfaden, 1. Auflage, C.H.Beck 2013

Von Ri’in Domenica D’Ugo, Saarbrücken
 

Wer selbst schon Literatur zum Einstieg in den Beruf des Zivilrichters gesucht hat, weiß, dass der Markt nicht gerade von solchen Büchern überschwemmt ist. Das hier behandelte Buch von Schober ist eines von drei von der Rezensentin vorgefundenen einschlägigen Werken zu dem Thema, wobei sich die Autorin ausweislich des Literaturverzeichnisses aus den anderen beiden Büchern Anregungen geholt hat. Das Ziel des Zivilrichter-Leitfadens ist, umfassende Hilfestellung für diejenige tägliche richterliche Arbeit zu geben, bei der ein Rückgriff auf Kenntnisse aus der theoretischen Ausbildung nicht möglich ist. Beispielhaft werden hier die Organisation des Arbeitsplatzes, die Verhandlungsführung und die Vernehmungstechnik genannt.

Aufgeteilt wurde der Inhalt in drei Kapitel: „Sich einrichten“, „Post“ und „Mündliche Verhandlung“. Bereits ein Blick in das Inhaltsverzeichnis zeigt, dass die rund 260 Seiten nahezu jedes Stichwort aufzeigen, zu dem ein Berufseinsteiger Fragen haben kann. Die Autorin – die übrigens nach kaum zweijähriger Tätigkeit im Justizdienst in die Rechtsanwaltschaft gewechselt ist – hat sich ersichtlich mit den eigenen Problemen bei der Einarbeitung befasst, ihre Kollegen am Landgericht um Antworten gebeten und kann daher aus eigener aktueller Erfahrung ihr neu erworbenes Wissen an andere Einsteiger weitergeben.

Das Engagement der Autorin führt nach Auffassung der Rezensentin teilweise etwas zu weit: Es bleibt zu hoffen, dass kein noch so junger Kollege tatsächlich die Information braucht, dass ein Telefonat mit Begrüßung und Verabschiedung ablaufen sollte. Auch sollte keinem auch ganz unerfahrenen Kollegen gesagt werden müssen, dass er nach der Sitzung unter Mitnahme seiner Sachen den Sitzungssaal verlassen soll. Weiterhin dürfte wohl als bekannt vorausgesetzt werden, dass die Markierung von Textinhalten mit einem Leuchtstift dazu dienen kann, die Textstelle später leichter wieder aufzufinden und dass das Anbringen von gelben (!) Klebezetteln wahlweise an der Seite oder der Oberkante des Blattes zu empfehlen ist. Kurz: An manchen Stellen muss sich der Leser ernsthaft fragen, ob er gerade Zeit vergeudet oder gar für dumm gehalten wird. Nahezu rührend hingegen wurde die Sorgfalt der Autorin an der Stelle empfunden, an der sie unter der Überschrift „Streitigen Fortgang des Verfahrens überlegen“ rät, zu überlegen und zu notieren und diese Begriffe sogar mit Fußnoten versieht, damit man weiß, woher die Idee (also zu überlegen und zu notieren) stammt.

Wem es gelingt, die Ausführungen nach diesen Erfahrungen noch ernst zu nehmen, wird feststellen, dass die Autorin mit der gleichen Sorgfalt an die Darstellung der „wirklichen“ Probleme des Jungrichters geht, ohne dabei Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Die praktischen Hinweise werden, wo angebracht, durch Verweise auf die entsprechenden Gesetzesnormen ergänzt. Der Text des Buches ist sehr ansprechend und anschaulich gestaltet. Viele Absätze, Formatwechsel und graue Unterlegungen (Formulierungsbeispiele) garantieren eine gute Übersichtlichkeit. Vorschläge zur Erstellung von Tabellen werden durch die Präsentation eben solcher besser verständlich gemacht. Abschließend findet man zudem noch ein Musterprotokoll und das Muster eines Merkblatts für die Sitzung.   

Der Preis von 29,80 € ist angemessen. Die Anschaffung dürfte sich schon wegen der vielen Formulierungsbeispiele und rechtlichen Ausführungen lohnen.

Samstag, 29. Juni 2013

Rezension Zivilrecht: ZPO


Baumbach / Lauterbach / Albers / Hartmann, Zivilprozessordnung, 71. Auflage, C.H. Beck 2013

Von RA Florian Decker, Saarbrücken

 
Zu „dem Baumbach“ dürfte in den letzen Jahrzehnten im Grunde schon fast alles gesagt worden sein, was einem Rezensenten einfallen kann. Gleichwohl hat sich dieses Werk sicherlich auch in neuester Auflage eine ausführliche Besprechung verdient. Schließlich handelt es sich um eines DER Standardkommentarwerke zur deutschen Zivilprozessordnung. Wie der Titelzeile zu entnehmen, liegt es nunmehr schon in der sage und schreibe 71. Auflage vor und hat in dieser Zeit einen „Ruf wie Donnerhall“ in der deutschen Justizlandschaft gewonnen. Nach Gründung durch Dr. Adolf Baumbach wurde das Werk zunächst fortgeführt von Prof. Dr. Wolfgang Lauterbach und sodann übernommen von den Dr. Jan Albers und Dr. Dr. Peter Hartmann. Zwischenzeitlich liegt es nun allein in den fähigen Händen von Dr. Dr. Peter Hartmann. Das Werk wurde nicht zuletzt berühmt - und unter Praktikern, Referendaren und Jurastudenten auch „berüchtigt“ - durch die darin nachzulesende „Baumbach’sche Kostenformel“, die zur Berechnung der Gerichtskosten bei Streitgenossen dient.

Das Standardwerk aus der Reihe der „Beck’schen Kurz-Kommentare“ ist aber auch in 71. Auflage keineswegs nur bei Fragen der Kostenverteilung im Zivilprozess nützlich sondern kann auch für sämtliche anderen Fragen der ZPO mit Gewinn herangezogen werden. In der aktualisierten Fassung enthält der Baumbach eine Vertiefung der Gesamtkommentierung der ZPO mit Stand von Mitte bis Ende September 2012, teilweise auch bis 01.01.13. Dabei beschränkt sich die Kommentierung keineswegs auf „lediglich“ die Kommentierung sämtlicher 1109 Paragraphen der Zivilprozessordnung auf 2690 Seiten, sondern enthält auch eine Kommentierung der §§ 1 bis 39 EGZPO, der §§ 1 bis 491 FamFG sowie auch Kommentierungen zum GVG und zum internationalen Prozessrecht nach EuGVVO, LugÜ, AVAG etc. pp. Es verfügt über ein umfangreiches Stichwortverzeichnis und eine ebenso umfangreiche und klare Inhaltswiedergabe.

Insoweit unterscheidet sich das inhaltliche Angebot nachvollziehbarer Weise auf den ersten Blick nicht von anderen Standardkommentarwerken wie jenen von Musielak, Zöller, usw. Das wesentliche Unterscheidungskriterium des Baumbach liegt insoweit in Aufbau und Darstellung der Kommentierung und unterscheidet sich insoweit sehr wohl von „der Konkurrenz“. Im Gegensatz zu anderen Vertretern der ZPO-Kommentar-Riege ist die Darstellung im Baumbach klarer auf eine Praxistauglichkeit zugeschnitten. Sie ist anhand der Darstellungsart für das „schnelle Nachschlagen“ besser geeignet als die der meisten anderen Kommentarwerke. Es finden sich weniger allgemeine Abhandlungen zu Streitständen zwischen Rechtsprechungen bzw. gar Literatur und Rechtsprechung. Auch finden keine allzu ausufernden Diskussionen/Argumentationen hinsichtlich des Für und Wider einzelner Auslegungsfragen Raum. Die Darstellung ist in aller Regel beschränkt auf die Wiedergabe der herrschenden Meinung zu einem bestimmten Punkt. Dies erfolgte in klar strukturierter und „knackig kurzer“ Art und Weise und jeweils mit weiteren Nachweisen. So ist es vor allem dem Praktiker ermöglicht, in der täglichen Bearbeitung das nachzuschlagen, was akut von Nöten ist, um sicher und mit Erfolg einen Prozess zu führen. Bei aller Liebe zur dogmatischen Diskussion ist es schließlich in aller Regel so, dass sich die Untergerichte in schon lange diskutieren Streitfragen nach den etablierten Meinungen der Obergerichte ausrichten werden. Diese findet der Praktiker zielgerecht im Baumbach, ohne durch „a.A.“ abgelenkt zu werden. Wollte man ein Manko an dem Werk hervorheben, so könnte man darauf verweisen, dass der Studierende der Rechtswissenschaften oder derjenige, der sich eher dogmatisch mit der ZPO und ihren Regularien auseinandersetzen möchte, mit der baumbach’schen Darstellungsweise eher weniger wird anfangen können. Als Startpunkt für eine dogmatische Auseinandersetzung mit dem Für und Wider und für eine Beschäftigung mit den verschiedenen Theorien Streitigkeiten um einzelne Vorschriften, werden andere Werke wohl eine bessere Ausgangsbasis bilden. Den Praktiker wird dies aber eher anziehen denn abstoßen.

Um ein konkretes Beispiel der Darstellungsart zu geben, sei der § 233 ZPO herausgegriffen, der im Aufbau den Darstellungen der anderen Normen absolut gleicht. Zunächst finden sich dort einige allgemeine Erläuterungen zu Systematik, Regelungszweck und sachlichem Geltungsbereich. Die Kommentierung zeichnet sich dann aber dadurch aus, dass nach kurzem Anriss der jeweiligen Tatbestandsmerkmale, sich in der Regel eine Aufzählung von Beispielen in alphabetischer Reihenfolge anschließt, der die Anwendbarkeit bzw. Einordnung des Merkmals in bestimmten Kontexten zu entnehmen ist. Im Rahmen des § 233 findet sich unter Rn. 7 ff. eine lange Reihe von Beispielen zur Frage des Vorliegens einer Notfrist. Will man z.B. wissen, ob die Klageerwiderungsfrist eine Notfrist ist, in welche Wiedereinsetzung beantragt werden könnte, so wird man unter Rn. 8 im Rahmen der Aufzählung zum Tatbestandsmerkmal der Notfrist im Rahmen des § 233 ZPO unter dem Stichwort „Klageerwiderungsfrist“ die kurze aber hilfreiche Aussage finden „diejenige nach § 275 Abs. 1 Satz 1 ist keine Notfrist“. Dabei wird auf eine Entscheidung aus Koblenz verwiesen. Durch den klaren Verweis auf die passende Parallelvorschrift und eine gerichtliche Entscheidung wird der Bearbeiter zusammen mit den klaren und prägnanten Worten selbst in die Lage versetzt, sein Problem unmittelbar zu lösen und bei der Weiterarbeit einfließen zu lassen.

Auch in der neusten Auflage setzt der Baumbach also seine beeindruckende Karriere erfolgreich fort. Das Werk ist jedenfalls allen Praktikern wärmstens zu empfehlen.

Freitag, 28. Juni 2013

Rezension Zivilrecht: GVG


Kissel / Mayer, GVG, 7. Auflage, C.H. Beck 2013

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl

 
Das GVG ist in der täglichen, vor allem gerichtlichen Praxis ständiger Begleiter und manchmal auch Problembereiter. Oftmals ist es so, dass das GVG in Auszügen en passant in anderen Kommentaren mitbearbeitet wird, dann aber jeweils nur in den thematisch passenden Bezügen; aber nur wenige Kommentare ermöglichen es dem Leser, sich mit dem GVG als Ganzem zu beschäftigen. Das vorliegende Werk von Kissel und Mayer ist ohne Zweifel einer der maßgebenden Kommentare zum GVG und bietet einen umfassenden Blick auf das Kernstück der deutschen Gerichtsverfassung inklusive aller betroffenen Rechtsgebiete.

Dabei wirkt sich der Umfang der Darstellung zu keinem Zeitpunkt zulasten der Detaildichte aus. Neben nahezu lehrbuchähnlichen Passagen wie zu den Neuregelungen in den §§ 198 ff. GVG zur unangemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens, zu den Rechtsbehelfen gem. § 23 EGGVG, zum Familiengericht in § 23b GVG oder ganz allgemein zur Bindung des Richters an Recht und Gesetz (§ 1, Rn. 110 ff.) kommen an zahlreichen anderen Stellen viele Einzelheiten zur Sprache, die dem Leser die jeweilige Thematik exakt nahebringen und ihn auf Feinheiten aufmerksam machen. Exemplarisch zu sehen ist dies etwa bei der Anordnung von Ordnungsmitteln, § 178 GVG, wenn die möglichen Arten der Ungebühr durch Verfahrensbeteiligte nach Stichworten präsentiert und in den Kontext der bisherigen Rechtsprechung gebracht werden (§ 178, Rn. 11 ff.). Ebenso zu nennen ist aber auch das gesamte Prozedere der Schöffenwahl, das in zeitlichem, sachlichem und personellem Umfang akribisch nachgezeichnet wird, bis hin zu den Details des späteren Auslosungsvorgangs der Hauptschöffen in öffentlicher Sitzung (§ 45, Rn. 7 ff.). Selbst Massengeschäfte des Alltags finden in der Darstellung hinreichende Beachtung, so zu sehen für die Akteneinsicht in den verschiedenen Gerichtszweigen (§ 12, Rn. 108 ff.).

Klassische Problemfelder, die bereits Gegenstand der juristischen Ausbildung sind, werden auch in diesem praxisorientierten Kommentar ganz selbstverständlich präzise abgehandelt und mögliche Streitfragen aufgegriffen. Hier zu nennen sind die Erläuterungen zur Abgrenzung der einzelnen Gerichtsbarkeiten (§ 13, Rn. 92 ff.) einschließlich der Besonderheiten der kirchlichen Angelegenheiten (§ 13, Rn. 200 ff.), aber auch die Zuweisung von Rechtsstreitigkeiten über Wohnraum an die Amtsgerichte (§ 23, Rn. 18 ff.) und natürlich der Öffentlichkeitsgrundsatz, § 169 GVG, mit all seinen Verästelungen, darunter die Zulässigkeit von Ton- und Fernsehaufnahmen oder das Verhältnis zur EMRK.

Daneben stehen die (internen) Probleme der Gerichtsbarkeit, die bei fehlerhafter Handhabung natürlich auch Auswirkungen auf die zu führenden Prozesse und die anderen Prozessbeteiligten haben können. Dass wie hier die allgemeinen und besonderen Fragen der Geschäftsverteilung (§ 21e, Rn. 78 ff.) oder der Vertretung (§ 21e, Rn. 140 ff.) innerhalb eines Gerichts so pragmatisch und detailgenau wiedergegeben werden, ist vorbildlich.

Gleichermaßen greifen die Autoren aber auch Entwicklungen auf und unterziehen diese ggf. einer kritischen Würdigung, etwa die Reform der Justiz (Einleitung, Rn. 124 ff.) oder auch die richterliche Selbstverwaltung (§ 1, Rn. 32 ff.; § 12, Rn. 92). Gerade solche Ausführungen zeigen die Lebendigkeit der nur scheinbar normstarren Judikative.

Wann auch immer sich das GVG im gerichtlichen Alltag als gedankliche Hürde zeigt: mit diesem Werk hat man nicht nur einen kompetenten, sondern auch instruktiv geschriebenen Helfer an der Hand. Die Lektüre sorgt dabei neben der Problemlösung nicht nur für das nötige Verständnis und einen effektiven Wissenszuwachs, sondern - und das macht die Arbeit mit dem Werk sogar zum Vergnügen - auch dafür, dass man sich, durchaus mit einer gewissen kritischen Distanz, mit dem Berufsstand des Richters auseinander setzt und das eigene Handeln hinterfragt. Ein beeindruckender Kommentar.

Donnerstag, 27. Juni 2013

Rezension Öffentliches Recht: SGB X


Schlegel / Voelzke, Juris Praxiskommentar SGB X, 1. Auflage, Juris 2013

Von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Lehrbeauftragter FH Öffentliche Verwaltung Mayen (Rheinland-Pfalz), Pirmasens
 

Der modernen Kommentarreihe der juris Praxiskommentare wird nun mit dem vorliegenden  Kommentar zum Sozialverwaltungsverfahren SGB X ein neuer Band hinzugefügt. Die Reihe ist bekannt für ihre Verknüpfung von Printmedien mit einer zugehörigen Onlineversion, die ständig auf dem aktuellen Stand gehalten wird. Der individuelle Zugangscode ist im Buch enthalten (gültig für 12 Monate). Eine derartige Kombination bringen mittlerweile zahlreiche Publikationen mit sich, ein Trend, der sich fortsetzen (und wohl auch durchsetzen) wird. So kann jeder Anwender selbst wählen, auf welche Weise er mit dem erworbenen Arbeitsmaterial arbeiten möchte.

Für den 1.252 Seiten starken Handkommentar wurde eine gut gemischte Autorenschaft zusammengetrommelt, bestehend aus Richtern sämtlicher sozialgerichtlicher Instanzen, Anwälten, Professoren, Betriebswirten, Sozialverwaltungsspezialisten verschiedener Träger. Von dieser vielschichtigen Ausrichtung profitiert das Werk, das die unterschiedlichen Erfahrungsspektren an die Leser weitergibt. Positiv fallen direkt Systematik und formaler Aufbau des Buches auf. Die Kommentierung ist regelmäßig in drei Schritte unterteilt. Gliederungspunkt A liefert „Basisinformationen“. Diese beinhalten die Textgeschichte / Gesetzgebungsmaterialien, Vorgängervorschriften und Parallelvorschriften, systematische Zusammenhänge und Literaturhinweise. Gerade die Darstellung der in anderen Sozialgesetzbüchern verteilten Parallelvorschriften ist in dem großen, teils nur schwer überschaubaren Rechtsgebiet des Sozialrechts eine große Hilfestellung für den Rechtsanwender (die aber in jedem guten Kommentar geleistet wird und daher kein Alleinstellungsmerkmal des vorliegenden Werks ist). Besonders gelungen ist dagegen die sich hieran direkt anschließende Darstellung der systematischen Zusammenhänge der jeweiligen Vorschrift (was sich so konkret nicht immer in jedem Kommentar findet, jedenfalls selten so exponiert). Da helfen in der Regel einige wenige erläuternde Worte, um die Vorschrift auf Anhieb in einen Kontext stellen zu können.

In Gliederungspunkt B erfolgt unter der Bezeichnung „Auslegung der Norm“ die eigentliche Kommentierung. Auch hier punktet das Werk mit einer äußerst übersichtlichen Arbeitsweise und einen klaren Textstruktur. Dieser Abschnitt ist in der Regel wiederum dreigegliedert. Es eröffnet ein zusammenfassender Unterabschnitt zum allgemeinen „Regelungsgehalt und Bedeutung der Norm“. Daran schließt sich ein weiterer Unterabschnitt zum gesetzgeberischen „Normzweck“ an. Danach wird es im letzten Unterabschnitt „Tatbestandsmerkmale“ konkret. Hier erfolgt die rechtliche Erläuterung des Gesetzestextes, schön gegliedert nach den einzelnen Tatbestandsmerkmale und Voraussetzungen. Hier findet sich das, was ein klassischer Kommentar zu leisten hat: Definitionen, Auslegungshilfe, Hinweise zur Rechtslage, den Strömungen in der Rechtsprechung der Instanzen und der Literatur. Zu erwähnen ist, dass der gesamte Kommentar in jedem Abschnitt in reinem, ununterbrochenem Fließtext gehalten ist ohne Klammereinschübe, Spiegelstriche oder sonstige Unterbrechungen. Sämtliche Fundstellen zur zitierten Rechtsprechung bzw. Literatur sind in zahlreiche Fußnoten verschoben. Die Erläuterungen lesen sich dadurch flüssig, beinahe wie in einem Lehrbuch (ist aber keines).

Soweit erforderlich folgt schließlich ein letzter Gliederungspunkt C „Praxishinweise“. Hier finden sich Hinweise zu Rechtsfolgen, Verfahrensfragen, gerichtlicher Geltendmachung, verfahrenstechnischen Besonderheiten, besonderen Fallkonstellationen oder anstehenden Reformbestrebungen.

Insgesamt ein gelungener Einstand, der die erfolgreiche Reihe der juris Praxiskommentare ohne Frage bereichert.

Dienstag, 25. Juni 2013

Rezension Öffentliches Recht: Verwaltungsrecht


Fehling / Kastner / Störmer (Hrsg.), Verwaltungsrecht, 3. Auflage, Nomos 2012

Von stud. iur. Natalie-Cäcilie Plate, Rostock
 

Der Kommentar zum Verwaltungsrecht von Fehling / Kastner / Störmer versucht das Verwaltungsverfahrensgesetz, die Verwaltungsgerichtsordnung und an Nebengesetzen das Verwaltungszustellungsgesetz und das Verwaltungsvollstreckungsgesetz zu kommentieren.

Mit diesem Kommentar schaffen die Autoren einen gelungenen Spagat zwischen den oft zu knapp gehaltenen Studienkommentaren und den gelegentlich zu mächtigen Großkommentaren, bei denen man am Anfang oft den Wald vor Bäumen nicht sieht. Kurz und knapp, doch ausführlich genug wird das Wichtigste erörtert, kommentiert und definiert, wo das Gesetz nicht mit einer Legaldefinition aushilft.

Der Aufbau für jeden Paragraphen folgt dabei dem stetig gleichen Muster: Allgemeines – Einzelerläuterungen – Besonderheiten. Vor den wichtigsten Paragraphen, wie z. B. § 41 VwVfG, § 42 VwGO etc. finden sich zusätzlich vertiefende Literaturangaben diverser Fachzeitschriften.

Unter dem ersten Teil eines jeden Paragraphen wird kurz auf den Inhalt und den Zweck der Norm und deren Anwendungsbereich eingegangen. Mitunter wird sogar Bezug auf das Europarecht genommen. Im Anschluss folgen die Einzelerläuterungen der Tatbestandsvoraussetzungen und Besonderheiten für das Verfahren. Abschließend wird unter der Überschrift „Besonderheiten“ auf jeweilige Besonderheiten im Landesrecht und in Fachgesetzen verwiesen, gelegentlich folgt auch ein Abschnitt zu den Fehlerfolgen und Rechtsschutzfragen.

Die wichtigsten Paragraphen sind entsprechend ihrer Bedeutung ausführlicher gehalten, wie die §§ 40, 42 VwGO, §§ 35, 36 VwVfG. Diese sind auch für den Studenten im fortgeschrittenen Semester von großer Bedeutung in der späteren Fallbearbeitung in Klausur und Hausarbeit. Auch dem Studenten kommt dieser Kommentar daher sehr entgegen; nicht nur durch die zahlreichen Fundstellen für vertiefende Literatur und Rechtsprechung samt Aktenzeichen zum besseren Auffinden, sondern auch durch den sehr guten Lesefluss, der von den Kommentatoren dadurch erreicht wird, dass der Hinweis auf weitere Fundstellen als Fußnote gesetzt wurde und nicht wie oft üblich im Text durch Klammern vermerkt wurde. Gelegentlich finden sich sogar Hinweise für den Prüfungsaufbau, so z. B. für die §§ 48, 49 VwVfG, aber auch für die §§ 42, 43 VwGO. Damit ist dieser Kommentar auch beim Verfassen einer Hausarbeit eine hilfreiche Unterstützung.

Im Fazit lässt sich aus studentischer Sicht sagen, dass dieser Kommentar ein guter Begleiter im Studium auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts ist und hilft, so manche Detailfrage besser zu klären.

Montag, 24. Juni 2013

Rezension Strafrecht: Der strafprozessuale Beweisantrag

Deckers, Der strafprozessuale Beweisantrag, 3. Auflage, Carl Heymanns 2013
 
 
Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Lüdinghausen
 
 
Bereits in der 3. Auflage erscheint das Buch „Der strafprozessuale Beweisantrag“ aus der Reihe Anwaltsstart. Merkmal der Reihe ist die Kürze der Bücher, die sich angesichts regelmäßig immer umfangreicher werdender Darstellungen in Praxisbüchern wohltuend abhebt. Dies ist auch bei Deckers‘ Buch so – bei S. 134 ist das Buch schon zu Ende. Inhaltlich befasst sich das Buch – ganz dem Titel entsprechend – mit dem Beweisantragsrecht und damit der entscheidenden Möglichkeit des Verteidigers, das Verfahren so zu gestalten, dass es allen entscheidungserheblichen Gesichtspunkten Rechnung trägt.
  
Nach einer kurzen Einführung stellt Deckers zunächst dar, was überhaupt ein Beweisantrag ist und wie er sich vom Beweisermittlungsantrag oder auch dem Hilfsbeweisantrag abgrenzt. Die Darstellungen sind fundiert und vor allem – für den Berufsanfänger wichtig – leicht verständlich geschrieben. Deckers zeigt dann natürlich auch auf, welche Merkmale einen Beweisantrag ausmachen (Beweismittelbezeichnung und Beweisthema). Auch die gerne von Verteidigern übersehene Problematik der Konnexität (Rn. 98) findet sich hier.
  
Im nächsten Abschnitt widmet sich Deckers dem Beweisantrag in der Hauptverhandlung. Dargestellt werden hierbei in erster Linie die einzelnen Ablehnungsgründe des § 244 Abs. 3 StPO. Deckers nimmt sich hierfür richtigerweise viel Platz und spickt seine Ausführungen mit zahlreichen Beispielen aus der Rechtsprechung. Literatur und Rechtsprechung sind auf aktuellem Stand ausgewertet – zitiert wird vorwiegend obergerichtliche Rechtsprechung und auch Standard-StPO-Literatur. Der Leser kann so schnell etwaige noch offene Fragen klären. Weniger bedeutungsvoll, gleichwohl für Verteidiger wichtig sind Beweisanträge außerhalb der Hauptverhandlung, durch die das Verfahren ebenso im Sinne des Angeklagten gesteuert werden kann, um (vor allem) entlastende Umstände aufzuklären. Einen kurzen Ausblick bietet Deckers auch auf die Revision – dieses Thema ist natürlich immens wichtig, wenn Beweisanträge nicht ordnungsgemäß behandelt wurden. Mir ist dabei durchaus klar, dass in einem Buch AnwaltStart eine umfassende Darstellung von Revisionsproblemen im Zusammenhang mit Beweisantragsstellung nicht erfolgen kann. Vielleicht ist aber eine Erweiterung dieses Bereichs eine kleine Anregung für die nächste Auflage.
  
Was dann wieder sehr gut gefällt ist das anwaltstaktisch ausgerichtete Kapitel „Die funktionale Bedeutung des Beweisantragsrechts“. Gemeint sind etwa „Sachverhaltsfestschreibung“ (Rn. 353 ff.) oder die „Früherkennung der richterlichen Beweiswürdigung“ (Rn. 368 ff.). Hier merkt man, dass Rüdiger Deckers mit Leib und Seele Strafverteidiger ist und weiß, wovon er schreibt. Die Darstellungen sind lebendig und mit Beispielen aufgelockert.
  
Die Verzeichnisse (Literatur- und Inhaltsverzeichnis) sind hervorragend gepflegt. Hervorzuheben ist, dass Deckers auch Aufsätze aus Fachzeitschriften in sein Literaturverzeichnis aufgenommen hat, was das Weiterrecherchieren erleichtert.
  
Letztlich ist noch darauf hinzuweisen, dass das Buch ein jBook ist – man kann es also auch online lesen. Berufsanfängern, die mit Strafsachen befasst sind kann ich die Anschaffung des Buches nur empfehlen und zwar nicht nur Rechtsanwälten, sondern auch Richtern und Staatsanwälten. Sicher ist das Buch aber auch was für gestandene Strafrechtler – sie sollten es sich zumindest einmal anschauen.

Sonntag, 23. Juni 2013

Rezension Zivilrecht: Fachanwaltskommentar Erbrecht

Frieser, Fachanwaltskommentar Erbrecht, 4. Auflage, Luchterhand 2013

Von Rechtsanwalt Raimund Kühne, Dresden


Mit der inzwischen 4. Auflage des Fachanwaltskommentars Erbrecht von Dr. Andreas Frieser wird die Erfolgsgeschichte des Werkes fortgesetzt. Das Erbrecht ist ein Betätigungsfeld, auf dem erhebliche Haftungsrisiken für Rechtsanwälte und rechtsberatende Praktiker lauern. Um den zahlreichen Fallstricken und Beratungsfallen des Erbrechts zu begegnen, ist der Fachanwaltskommentar von Dr. Andreas Frieser ein unverzichtbarer Begleiter in der Praxis.

Die Neuauflage, welche die aktuellen Entscheidungen und eine Vielzahl an Literaturmeinungen beinhaltet, wurde umfassend aufgearbeitet und ist praxisorientiert ausgestaltet. Herausgekommen ist ein topaktueller, meinungsstarker und auf die Anwendungsbedürfnisse der anwaltlichen Praxis ausgerichteter Kommentar, welcher es auch an dogmatischer Durchdringung der Materie nicht fehlen lässt. Aus diesem Grund ist das Werk auch für Neueinsteiger in die Materie des Erbrechtes bestens geeignet.

Im Kommentar werden, wie auch in den vorangegangenen Auflagen, anschaulich die an das 5. Buch des BGB angrenzenden Vorschriften einbezogen. So werden nicht nur materialrechtliche und dogmatische Grundsätze dargestellt, es werden daneben auch prozessrechtliche Besonderheiten sowie Auswirkungen auf die Vergütung und prozessökonomische Überlegungen einbezogen. So werden beispielsweise anhand von Beispielen Vergütungsansprüche gegen den Mandanten aufgezeigt, was auch prozessökonomische Überlegungen erleichtert.

Die Schnittstellen des 5. Buch des BGB zu Vorschriften im Familienverfahrensrecht, Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz, dem Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft, dem RVG sowie der Zivilprozessordnung, dem Landgut- und Höferecht, sind anschaulich und übersichtlich dargestellt und erleichtern so das schnelle Arbeiten.

Auch ein Online-Zugriff über JURION wird zur Verfügung gestellt. Bei Freischaltung des Werkes über den mitgelieferten Freischaltcode ist ein kostenloser Online-Zugriff auf das Werk möglich. Die Online – Ausgabe bietet dann eine umfassende Verlinkung mit allen relevanten zitierten Rechtsnormen und Entscheidungen. Der Kommentar ist dabei Durchsuchbar wie eine Datenbank, was ein schnelleres Finden der gewünschten Zitate ermöglicht. Auch werden gratis sämtliche bundes- und europarechtliche Entscheidungen und Normen online zur Verfügung gestellt.

Fazit ist, dass der Fachanwaltskommentar Erbrecht ein Muss ist für jeden im Erbrecht tätigen Rechtsanwalt. Auf die neben der Kommentierung zum 5. Buch des BGB dargestellten Schnittstellen des Erbrechts, wie die Vorsorgevollmacht sowie Patientenverfügung, Unternehmensnachfolge, familienrechtliche Bezüge und vieles mehr, will der mit diesem Buch vertraute Praktiker bereits nach kurzer Zeit nicht mehr verzichten.

Samstag, 22. Juni 2013

Rezension Zivilrecht: Bankrechts-Kommentar


Langenbucher / Bliesener / Spindler, Bankrechts-Kommentar, 1. Auflage, C.H. Beck 2013

Von ref. iur. David Eckner, Düsseldorf
 

Jüngst erschien in der renommierten „grauen“ Beck’schen Kommentarreihe ein neuer Beitrag, der sich in die Thematik des deutschen Finanzmarktrechts einfügt. Unter dem Titel „Bankrechts-Kommentar“ haben sich Prof. Dr. Katja Langenbucher (House of Finance, Frankfurt/M), Dr. Dirk H. Bliesener, LL.M. (Yale) (Hengeler Mueller) sowie Prof. Dr. Georg Spindler (Universität Göttingen) als Herausgebertrio aufgetan, um den „bankrechtlichen Generalisten“ mit entsprechenden Erläuterungen auf mehr als zweitausendfünfhundert Seiten zu versorgen. Die insgesamt vierzig Kapitel des Buches sind in drei Teile untergliedert, die jeweils von einem der Herausgeber editiert wurden. Langenbucher betreute den ersten Teil, der sich weitgehend der Kontoführung sowie dem Zahlungsverkehr widmet. Der zweite Teil wurde herausgegeben von Bliesener und firmiert unter dem Titel „Finanzierung und Kreditsicherheiten“. Der dritte und letzte Teil behandelt unter der Federführung von Spindler das Wertpapier- und Anlagegeschäft.

Die drei Herausgeber konnten, sich selbst eingeschlossen, fünfunddreißig Bankrechtsexperten für dieses Unterfangen gewinnen, darunter zahlreiche bekannte Bankpraktiker sowie Kommentatoren aus den Wissenschaften. So wie weitgehend die regulatorische Struktur des Bankrechts selbst, lebt der Kommentar von einer punktuellen Darstellungsweise, die sich einerseits an die übliche Konzeptualisierung eines Kommentars hält (z.B. Kommentierung des Zahlungsdienstevertragsrechts der §§ 675c bis 675i BGB), die andererseits aber auch thematisch-deskriptiv erfolgt, wie z.B. Untertitel 4 des zweiten Teils zu Restrukturierung und Insolvenz oder der gesamte dritte Teil zum Wertpapier- und Anlagegeschäft. Damit rückt die Publikation eher in die Nähe eines Handbuchs denn in die eines Kommentars. Ist letzteres der Hinkefuß des „Bankrechts-Kommentars“? Es ist bis auf einige, erst zu suchende Ausnahmen ein seltenes Hybrid, ein Konzept „zwischen“ den Stühlen des traditionellen Kommentars und der thematischen Monographie. Der (auch künftige) „bankrechtliche Generalist“ möge davon profitieren, dass der Kommentar Schrägstrich das Handbuch Schrägstrich das Hybrid den gesamten theoretischen Inhalt der bank- und kapitalmarktrechtlichen Fachanwaltsausbildung abdecken soll. Neben geldwäsche-, datenschutz- und kartellrechtlichen Aspekten bleibt der Griff zu weiterer Literatur jedoch ebenso wenig erspart wie im Hinblick auf steuerliche und verfahrensrechtliche Bezüge zum Bank- und Kapitalmarktrecht sowie und vor allem zum deutschen und europäischen Bankaufsichtsrecht – allesamt Inhalte der nachzuweisenden besonderen Kenntnisse im Bank- und Kapitalmarktrecht nach § 14l der Fachanwaltsordnung. Zur Verteidigung sei jedoch einzugestehen, dass die genannten, im Bankrechts-Kommentar fehlenden Inhalte auch in der Fachanwaltsausbildung selbst – soweit ersichtlich – einen stiefmütterlichen Platz einnehmen. Insoweit legt der Bankrechts-Kommentar einen vernünftigen, für den Bankrechtsgeneralisten durchaus sehr sinnvollen und leicht erkennbaren Schwerpunkt auf das Recht der Kontoführung und des Zahlungsverkehrs sowie, besonders eminent, auf Rechtsfragen der Finanzierung und Kreditsicherheiten. Dagegen, wohl auch soweit ersichtlich im Hinblick auf etablierte Fachanwaltshandbücher zum Bank- und Kapitalmarktrecht, fristen die spannenden Materien des Wertpapier- und Anlagegeschäfts trotz ihrer umfassenden Kodifizierung ein eher deskriptives, im klassischen Handbuchstil verfasstes Dasein.

Was bleibt im Fazit? Mit dem Bankrechts-Kommentar haben wir einen wichtigen Beitrag vorliegen, einen Beitrag, der sich jedoch weder in das Schema „Kommentar“ noch in das Schema „Handbuch“ fügt. Muss dieses Konzept erst seinen Weg zwischen Skylla und Charybdis finden? Mitnichten, meint der Rezensent. Das Werk ist sehr zu begrüßen; mehr noch: es sollte auf keinem Schreibtisch von Banksyndizi, Unternehmensjuristen und solchen Praktikern respektive Wissenschaftlern fehlen, die prägnanter, aber nicht überwerfender Informationen und Erläuterungen über den Stand des deutschen Bankrechts bedürfen. Insoweit greift das Vorwort der Herausgeber weder zu kurz noch zu weit, wenn sie meinen, dass sich „der einbändige Kommentar … vor allem an den Praktiker [wendet], der den zügigen und aktuellen Zugriff auf das gesamte Bankrecht sucht“. Konzeptionell erscheint es, nicht nach Umfang und Größe, dem Schwark/Zimmer, Kapitalmarktrechts-Kommentar aus gleicher Reihe als ein kleiner Bruder nützlich und hilfreich zur Seite zu stehen. Der Beitrag ist insgesamt ein zu begrüßender und konzeptionell mutiger Baustein zur Aufarbeitung des breiten Bank- und Wertpapierdienstleistungsrechts. Der Rezensent möchte es als „handlichen“ und stets griffbereiten Begleiter nicht missen.

Freitag, 21. Juni 2013

Rezension Öffentliches Recht: BDSG


Plath (Hrsg.), BDSG – Kommentar, 1. Auflage, Dr. Otto Schmidt 2013

Von RA Florian Decker, Saarbrücken
 

Trotz stetig steigender Bedeutung des Datenschutzrechtes finden sich auf dem Markt immer noch bedauerlich wenige aktuelle Kommentarwerke zu den zentralen Vorschriften des Datenschutzes. Zentral sind konkret die Normen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie die Spezialvorschriften des TMG und TKG. Diese werden vom vorliegenden Werk auch abgedeckt. Der Verfasser (selbst externer Datenschutzbeauftragter für ein Wirtschaftsunternehmen) verband mit dem Erscheinen dieses Werkes die Hoffnung, endlich eine aktuelle Kommentierung zu den im Jahre 2009 (teilweise mit Wirkung erst in 2012) massiv aktualisierten Vorschriften des BDSG vorzufinden und wurde in dieser Hoffnung nicht enttäuscht. Das Werk von Plath greift gemäß seinem Vorwort genau diese Novelle auf und nimmt sie zum Anlass, hier im Jahre 2013 erstmals zu erscheinen. Ausgesprochenes Ziel des Kommentars ist es, den „Wirtschaftsunternehmen und deren Beratern sowie den Behörden und Gerichten eine Hilfestellung bei der Anwendung und Auslegung der datenschutzrechtlichen Regelungen an die Hand zu geben“, weshalb es sich die Verfasser zur Aufgabe gemacht haben, nicht nur den aktuellen Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur darzustellen, sondern vor allem auch die praktische Relevanz der jeweiligen Streitfragen und mögliche Lösungswege aufzuzeigen.

Diese für den Praktiker überaus erfreuliche Versprechung hält der Kommentar auch vollumfänglich. Es wird das gesamte BDSG kommentiert und in einem etwas kleineren Anhang finden sich allgemeine Ausführungen zum TMG sowie Kommentierungen zu den Vorschriften aus §§ 11 bis 15a TMG. Außerdem finden sich auch vollwertige Kommentierungen zu §§ 88, 91, 93 bis 109a sowie 115 TKG. Abgeschlossen ist das Werk mit dem üblichen vollumfänglichen Stichwortverzeichnis. Das Ganze ist in einer angenehmen Schrift gehalten und nicht zu gedrängt in der Darstellung. Insbesondere wird mit vollständigen Sätzen ohne übermäßigen Gebrauch von Abkürzungen gearbeitet. Gleichwohl kommt der Inhalt nicht zu kurz. Das Werk verliert sich seinem Ziel gemäß nämlich auch nicht in der theoretischen Darstellung irgendwelcher Streitfragen. Liegen solche vor, bleibt es im Gros bei einer Kurzen Benennung unter umfänglicher Quellenangabe, sodass – wenn tatsächlich einmal Bedarf bestehen sollte – ein Weiterrecherchieren unproblematisch ermöglicht ist. Auch Gliederung, Stichwortvergabe (in Fettdruck hervorgehoben) und Wahl des Ausdrucks zeigen, dass sämtliche tätigen Autoren sich die Zielvorgabe des Vorwortes zu Herzen genommen haben. Zwar finden sich – möchte man als Beispiel einmal die Kommentierung zu § 5 BDSG (Datengeheimnis) herausgreifen – die von einem Kommentar zu erwartenden Definitionen zu jedem Tatbestandsmerkmal. Bei § 5 BDSG also zu den Begriffen Datengeheimnis, verpflichteter Personenkreis etc. pp. Es wird aber auch in klar strukturierter Weise auf die drei Sätze der Norm abgestellt in der zunächst das Datengeheimnis definiert, sodann die Pflicht zur Verpflichtung auf das Datengeheimnis etabliert und dann auch auf die nachvertraglichen Pflichten eingegangen wird. Nach Abschluss dieser Kommentierung folgen Ausführungen zu den Rechtsfolgen und Sanktionen sowie sehr nützliche Verweise auf weitere Anknüpfungspunkte und den Kontext, in dem die Norm steht. Konkret wird z. B. ab Rn. 35 darauf verwiesen, dass neben § 5 BDSG gesetzliche und berufsrechtliche Geheimhaltungspflichten ergänzend und teilweise kumulativ Anwendung finden können, es aber auch speziellere Vorschriften zum Geheimnisschutz gibt. Die Vorschriften wie z. B. § 2 BORA oder auch § 5 Abs. 1 MRRG werden konkret genannt und mit Verweisen belegt. Die Kommentierung selbst erlaubt die Bearbeitung und Prüfung des Einzelfalls. Ist man z. B. auf der Suche nach einer Beantwortung der Frage, was in eine Verpflichtung hineingehört, in welcher Form und mit welchem Inhalt diese in der Praxis erfolgen muss, finden sich zwischen Rn. 14 und 18 gestaucht die wesentlichen Hinweise. Zwar ist ein Muster natürlich (das wäre auch konzeptwidrig) nicht enthalten, dieses könnte aber mit ein wenig Aufwand aus den bestehenden Angaben wohl erstellt werden. Im Handel erhältliche Muster können aber anhand dieser Angaben ohne Weiteres nach Vollständigkeit und Richtigkeit gegengeprüft werden.

Die beschriebene Darstellungsart setzt sich in allen Kommentierungen des Werkes fort. Jeder Kommentierung ist ein Inhaltsverzeichnis (ist sie lang oder kurz) vorausgestellt. Dadurch und durch die klar strukturierte und gut lesbare Aufteilung ist im Auffinden der gewünschten Informationen schnell und zielsicher möglich. Preisleistungsverhältnis stimmen im Hinblick auf das Vorstehende sowie auf den Umfang des Werkes von knapp 1.200 Seiten bei einem Preis von 98,00 € zweifellos überein. Ein höchst wertvolles Werk für die Praxis, das uneingeschränkt zu empfehlen ist.

Donnerstag, 20. Juni 2013

Rezension Strafrecht: Verteidigung in Jugendstrafsachen


Zieger, Verteidigung in Jugendstrafsachen, 6. Auflage, C.F. Müller 2013

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl
 

Die jetzige Neuauflage des bewährten Praxisbuches war nicht nur wegen des übel beleumundeten Warnschussarrests (s.u.) oder der endlich „legalisierten“ Vorbewährung (S. 80) nötig, sondern auch wegen zahlreicher anderer Änderungen seit der Vorauflage, etwa zur Untersuchungshaft, zur Verständigung oder auch den ersten Erfahrungen zum neu geregelten Jugendstrafvollzug der Länder. Mit immer noch unter 300 Seiten ist dieses Buch sowohl ein handlicher Begleiter im Alltag aber auch eine geringe Hürde für eine Einstiegslektüre.

Der Autor betont bereits eingangs, dass es keinen nur auf Jugendstrafsachen spezialisierten Verteidiger als Berufsbild geben könne, und damit hat er auch Recht. Dennoch ist es wichtig, sich auch diesen Mandaten, die z.B. in Form einer Pflichtverteidigung (auch eine Kostenfrage für den Mandanten, vgl. S 174) vor dem Jugendschöffengericht oder gar der Jugendkammer immer einmal wieder vorkommen können, mit der nötigen Rechtskenntnis zu widmen, die eben nicht nur Kommentarwissen umfasst, sondern auch einen gewissen rechtspolitischen Hintergrund abverlangt. Denn das Jugendstrafrecht ist in seiner Dogmatik nach wie vor umstritten und ein beliebter Spielball zwischen Gesetzgeber sowie Gesetzesanwendern und Wissenschaft (vgl. nur aktuell S. 31 und S. 58 zum Warnschussarrest, aber auch den Klassiker „Schwere der Schuld“, S. 63 ff.). Dass dann innerhalb der Gruppierungen auch noch unterschiedliche Ansichten existieren (üblicherweise zwischen Verteidiger und Richter, siehe etwa die Frage nach den „schädlichen Neigungen“, S. 60 ff., oder die bemängelte Tendenz zum reinen Schuldstrafrecht, S 73), macht es für den Verteidiger nicht gerade einfach. Eine wesentliche Leistung dieses Buches ist es deshalb, dass solche Streitpunkte aufgezeigt und, sofern möglich und gewollt, ideologiefrei aufbereitet werden (vgl. nur S. 54 zum Konflikt zwischen den Anordnungen des Jugendrichters und dem Erziehungsrecht der Eltern oder eben S. 58 zum Arrest). Daneben werden aber auch die fachlichen Fragen sukzessive und systematisch angesprochen, sodass man sich, selbst wenn es sich um kompakte Kapitel handelt, gut informiert fühlt und ggf. im Kommentar weitere Nachforschungen anstellen kann. Einzelne Arbeitshilfen (z.B. Checkliste zur Strafzumessung, S. 68, oder zum Plädoyer, S. 212) und die Musterschreiben für den Verteidiger runden das Werk ab.

Aus den einzelnen Kapiteln können viele Punkte als besonders lesens- bzw. lobenswert herausgestellt werden. Zum ersten geht der Autor auf die Spielsucht als Problem ein (S. 15), aber auch auf die Kriminalität von Ausländern samt den Kriminalisierungsfaktoren, denen diese ausgesetzt sind (S. 17). Weiterhin positiv zu nennen ist die pragmatische Abgrenzung zwischen Verantwortungsreife, Verbotsirrtum und Schuldfähigkeit (S. 42), die Darstellung zur Anwendung des § 31 Abs. 3 JGG (S. 86 f.) oder auch die glasklare Wiedergabe der Rechtslage zur Zulässigkeit der Nebenklage (S. 222).

Ob man bei der Ausländerkriminalität aber so platt wie geschehen vom „alltäglichen Rassismus“, der den jungen Ausländern widerfahren soll, sprechen muss (S. 11) oder ob später pauschal die Behauptung aufgestellt werden sollte, dass die Polizei die Beteiligungsrechte der Eltern bewusst fahrlässig übergeht (S. 114), wenn ansonsten der Autor eigentlich stets differenzierte Betrachtungsweisen an den Tag legt, darf bezweifelt werden. Auch die Auflistung vornehmlich negativer Verhaltensweisen von Jugendrichtern (S. 128 f.) ist tendenziös und sorgt beim unerfahrenen Leser schlimmstenfalls für eine Negativvorstellung des jedoch üblicherweise (trotz des „Störenfrieds“ Verteidiger, S. 139) konsensual geführten Jugendstrafverfahrens. Solche „Ausrutscher“ sind aber Einzelfälle.

Die Rolle des Verteidigers kommt immer wieder, mal explizit, mal en passant zur Sprache, und macht so aus dem Werk eben doch mehr als ein weiteres Lehrbuch zum Jugendstrafrecht. Auszugsweise zu nennen sind hier die notwendigen Bemühungen des Verteidigers zu den Themen „Alkoholisierung von Jugendlichen“ (S. 13), „Schwere der Schuld“ (S. 63 ff. mit Prüfungsvorschlag S. 65) oder zur Diversion (S. 29, 45; auch S 161: Anbieten eigener / alternativer Maßnahmen!), wenn nämlich der Verteidiger nicht nur eine „milde Sanktion“ fordern, sondern dies auch mit den Grundgedanken des JGG begründen können sollte. Der sensible Umgang mit der für Jugendliche vielleicht überfordernden Vernehmungs- (Einschüchterung durch den vernehmenden Polizisten, S. 118) und Prozesssituation (Gefahr falscher Geständnisse, S. 108 f.) wird richtigerweise angesprochen, genauso aber die Vorbereitung auf das Gespräch mit der Jugendgerichtshilfe und die mögliche Weitergabe der dort gemachten Angaben (S. 126 f.); all das und auch die Aufklärung des Mandanten vor dem Prozess über mögliche Rechtsfolgen (S. 178) und über den Gang der Hauptverhandlung (S. 202) gehören zum Kerngeschäft des Verteidigers. Sehr schön, wenngleich für meinen Geschmack zu selten, werden auch für den Verteidiger unangenehme Dinge angesprochen, nämlich dass er sich in der Befragung der meist jugendlichen, vielleicht sogar minderjährigen Zeugen sachgemäß zu verhalten hat (S. 207), spiegelbildlich wie er dies vom Richter bei der Befragung seines Mandanten fordert.

Persönlich hätte ich mir noch genauere Ausführungen zur Frage der §§ 35, 36 BtMG gewünscht (nur kurz erwähnt bei Rn. 246 und ohne differenzierte Angaben zur Zuständigkeit welches Gerichts in welchem Verfahrensabschnitt, gerade wenn das erkennende Gericht und der Sitz der JSA divergieren) und zu den Besonderheiten bei Jugendlichen im Bußgeldverfahren (S. 226). Aber das schmälert den positiven Gesamteindruck des Buches keineswegs. Die Lektüre des Werks ist für den angehenden und etablierten Strafverteidiger sowohl Erkenntnisquelle als auch eine Sammlung reger Denkanstöße in allen möglichen Verfahrenssituationen, ohne dabei einseitig oder fernab der Rechtsprechung zu sein, im Gegenteil: ein Prozess lebt auch vom gesunden Konflikt um das Recht. Gleichermaßen ist das Buch auch dem Jugendrichter zu empfehlen, der sich stets um alle Verfahrensbeteiligten und das Verständnis von deren Sicht auf das Verfahren zu bemühen hat, gerade um den Sinn des JGG tatsächlich in seiner Entscheidung zu verwirklichen. Eine gelungene Neuauflage.

Mittwoch, 19. Juni 2013

Rezension Zivilrecht: Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen


Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 13. Auflage, C.H. Beck 2013

Von RA Sebastian Gutt, Helmstedt
 

Alle Jahre wieder erscheint der Grüneberg neu, so auch in diesem Jahr. An sich muss man zu diesem Werk nicht mehr viele Worte verlieren. Wer den Grüneberg kennt, weiß, was er an ihm hat, nämlich stets gut fundierte Rechtsprechungshinweise zur Begründung der eigene Haftungsquote nach einem Verkehrsunfall und eine wichtige Arbeitshilfe in der täglichen Praxis..

Der Umfang des Buches hat, so Grüneberg in seinem Vorwort, um gut 100 neue Entscheidungen zugenommen. Fast 580 Seiten umfasst das Werk nun ohne Inhaltsverzeichnis. Insbesondere neuere BGH-Entscheidungen zu Haftungsquoten sind aufgenommen worden, etwa die Entscheidung des BGH zur Haftung nach einem Spurwechsel auf der Autobahn.

Das Werk ist gegliedert nach der Art des Unfalls, etwa zwischen zwei oder mehreren Kfz, zwischen Kfz und Straßenbahn oder zwischen Kfz und Radfahrer. Diese Gliederung ist dann wieder unterteilt in verschiedene denkbare Unfallkonstellationen, z.B. den „Klassiker“ unter den Unfällen, nämlich zwischen Linksüberholer und Linksabbieger (S. 189 ff.).

Die jeweiligen Kapitel beginnen mit einer kurzen Einführung von Grüneberg dazu, wie die jeweilige Unfallkonstellation nach der StVO einzuordnen ist und wie grundsätzlich zu quotieren ist. Es folgen Fundstellen aus der Rechtsprechung, von Amtsgericht bis BGH. Bei der Angabe der Fundstellen wird knapp, aber in einem vollkommen ausreichenden Rahmen, der Sachverhalt dargestellt, wie das Gericht entschieden hat und welche Quote es ausgeurteilt hat. Die Entscheidungen sind nach dem Instanzenzug geordnet und sodann alphabetisch bzw. nach Datum.

Trotz der vielen Entscheidungen, die auf einer Seite abgedruckt sind, ist die Systematik leicht zu durchschauen, setzt man sich einmal kurz mit der „Gebrauchsanweisung“ des Werks auseinander (S. XXIII ff.). In der Praxis lässt sich dann sehr gut mit dem Werk arbeiten.

Das Werk gehört zur Standardausrüstung eines jeden Verkehrsrechtlers, sei es Anwalt oder Richter – und dies vollkommen zu Recht. Sofern etwa der Kfz-Haftpflichtversicherer eine Haftungsquote annimmt, empfiehlt sich immer ein Blick in den Grüneberg. Hier findet man stets die entscheidenden Argumentationsgrundlagen, um die bestmögliche Quote für seinen Mandanten herauszuholen. Klares Fazit: Der Grüneberg ist ein absoluter Muss!

Dienstag, 18. Juni 2013

Rezension Zivilrecht: ZPO-Fallrepetitorium


Zimmermann, ZPO-Fallrepetitorium – Grundlagen, Examenswissen, Referendariatspraxis, 9. Auflage, C.F. Müller 2012

Von Ref. iur. Arian Nazari-Khanachayi, Frankfurt am Main
 

Die Zivilprozessordnung bildet spätestens im Referendariat einen Schwerpunkt der juristischen Ausbildung. Doch wer sich zum ersten Mal mit diesem Rechtsgebiet zu befassen hat, steht vor der Aufgabe, ein Gesetzeswerk mit über 1100 Paragraphen zu erfassen. Obgleich nicht alle Normen prüfungsrelevant sein mögen, ist die erstmalige Befassung mit einem derart umfangreichen Rechtsgebiet nicht einfach. Gerade in einer solchen Situation sind Fälle hilfreich. Sie reduzieren den Abstraktionsgrad des Gesetzestextes und verhelfen beim Entwickeln eines Rechtsgefühls für die Feinheiten des jeweiligen Rechtsgebiets. Aus diesem Grunde hat sich das Werk von Dr. Walter Zimmermann, Honorarprofessor an der Universität Regensburg und Vizepräsident des Landgerichts Passau a.D., auf dem Büchermarkt etabliert und erscheint nunmehr in 9. Auflage.

Zimmermann teilt das Zivilprozessrecht in 586 Einzelfragen auf. Angefangen bei der Gerichtsbarkeit, den Gerichten und dem Instanzenzug über Kostenfestsetzung, Anschlussbeschwerde und Streitwertbeschwerde bis hin zum Schiedsvertrag, Schiedsverfahren und dem Schiedsspruch wird die Zivilprozessordnung seziert: Detailfragen zu den Einzelteilen des Zivilprozessrechts treten auf diese Weise hervor und werden präzise, zugleich jedoch prägnant bearbeitet. Die detailreichen Fälle sind in vier unterschiedliche Kategorien aufgeteilt und je nach Klassifikation mit einem, zwei, drei oder vier Sternchen gekennzeichnet. Zimmermann bringt hier seine langjährige Erfahrung aus dem Bereich der Ausbildung (mehr als 40 Jahre Leiter von Referendar- und Arbeitsgemeinschaften und über 20 Jahre Honorarprofessor) ins Spiel, indem er den Schwierigkeitsgrad der jeweiligen Unterabschnitte entweder dem Wissensspektrum von Studierenden oder dem der Referendare zuordnet – Grundlagen und kompliziertere und entlegenere Probleme werden ebenfalls ausgewiesen. Damit lässt sich mit dem Buch besonders zeiteffizient arbeiten. Ferner liefert der Autor – entgegen dem Titel des Buches – nicht nur viele kleine Fälle. Vielmehr werden auch Fragen aufgeworfen, um mit deren Beantwortung einerseits Grundbegriffe erklären zu können und andererseits ein Systemverständnis zu vermitteln: So wird beispielsweise im Rahmen der Zubehörpfändung die Frage nach der Nichtigkeit einer Pfändung gefragt. Mit der Antwort wird nachgezeichnet, dass bewegliche Sachen nach dem Zwangsvollstreckungsrecht der Pfändung durch den Gerichtsvollzieher unterliegen, es sei denn, es handelt sich um Zubehör, dass dem Haftungsverband der Hypothek unterliegt (§ 865 Abs. 2 S. 1 ZPO). Wiederum ist für den Begriff des „Zubehörs“ in § 97 BGB zu schauen und die Zugehörigkeit selbiger lässt sich nur aus den §§ 1120 ff. BGB entnehmen (vgl. insgesamt S. 364). Neben diesen Hilfestellungen bietet Zimmermann einige Aufbauhinweise. Im Zusammenhang mit der Tenorierung des Urteils etwa wird ein Vorschlag sowohl für die Strukturierung des Tatbestandes als auch der Entscheidungsgründe unterbreitet (vgl. S. 155). Auch als Nachschlagewerk lässt sich dieses Buch verwenden, weil es ein umfangreiches Paragraphenverzeichnis beinhaltet. Dieses ermöglicht dem Leser, Fälle zu einzelnen Paragraphen nachzuschlagen.

Es ist also äußerst erfreulich, dass die Fallsammlung von Zimmermann in 9. Auflage erschienen ist. Das bewehrte Konzept der Darstellung dieses – teilweise – äußerst diffizilen Rechtsgebiets anhand von kleinen Fällen ist besonders lobenswert. Die Neuauflage hat zusätzlich den Vorteil der Aktualität: Nicht nur die Rechtsprechung bis Mai 2012 konnte berücksichtigt werden, sondern auch eine Novellierung im Bereich der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung. Daher kann das Werk zum einen jedem Studierenden und Referendar zwecks erstmaligen Erarbeitens dieses Rechtsgebiets empfohlen werden. Zum anderen kann das Buch dem bereits versierterem Referendar zwecks Auffrischung der Materie und einem verlässlichem Leitfaden für eine Aktualisierung des bereits bestehenden Wissens empfohlen werden.

Montag, 17. Juni 2013

Rezension Zivilrecht: Mietrecht


Gramlich, Mietrecht, 12. Auflage, C.H. Beck 2013

Von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Lehrbeauftragter FH Öffentliche Verwaltung Mayen (Rheinland-Pfalz), Pirmasens
 

In der Reihe Beck´sche Kompakt-Kommentare macht sich der etablierte Kurzkommentar von Bernhard Gramlich, seines Zeichens Vorsitzender Richter am OLG Stuttgart, auf in die zwölfte Runde. Das kleine, handliche Werk wendet sich vorrangig an die betroffenen Parteien selbst, d.h. es ist hauptsächlich für den Gebrauch von Mietern und Vermietern konzipiert. Die Zielgruppe sind daher Nichtjuristen. Dabei ist das Buch jedoch nicht zu vergleichen mit den geläufigen diversen Mietrechtsratgebern (von denen es einige hervorragende gibt!). Anders als solche ist die Schrift von Gramlich tatsächlich ein waschechter Kommentar und arbeitet Norm für Norm die einschlägigen Bestimmungen ab und erörtert diese zielgruppenorientiert. Mit der neuen Auflage wird das Werk auf den aktuellen Stand der Rechtsprechung und vor allem der Gesetzgebung gebracht, was bedeutet, dass die gerade in Kraft getretene Mietrechtsreform 2013 eingearbeitet ist.

Die Kommentierung umfasst inhaltlich zunächst sämtliche mietrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, d.h. die §§ 535 – 580a BGB. Dies macht vom Umfang her 230 von insgesamt 279 Seiten aus. Unter dem Stichwort „Allgemeines zum Mietvertragsrecht“ in der eröffnenden Norm § 535 BGB gibt der Verfasser einen kleinen Crash-Kurs in Sachen Mietvertragsschluss und grundsätzliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Eine gelungene Einleitung, die den einsteigenden Leser sogleich an die Hand nimmt und zu wesentlichen Grundlagen führt. Bei der gesamten Darstellung beschränkt sich der Autor auf die wesentlichen Dinge, die für die Betroffenen im Alltag von Interesse sind. Die eigentliche Kommentierung erfolgt in der Regel unter Kurzüberschriften, Schlagwörtern oder gut aufzufindenden Beispielen. Auch hier ist alles auf das Wesentliche reduziert: der Verfasser orientiert sich ausschließlich an der (mit jeweiliger Fundstelle zitierten) höchstrichterlichen oder obergerichtlichen Rechtsprechung oder, in Ermangelung einer solchen, der herrschenden Meinung. Abweichende Meinungen oder gar Theorienstreitigkeiten werden nicht einmal dargestellt, der Fokus des Werkes wird an keiner Stelle unscharf. Die Erläuterungen halten sich übersichtlich und in gebotener Kürze. Die Betriebskosten sind – dem Gesetz logisch folgend – bei der Kommentierung des § 556 BGB verortet (inklusive Abdruck des Wortlautes der Betriebskostenverordnung).

Eingearbeitet in das Buch wurde aufgrund der Mietrechtsreform 2013 eine sehr kurz (weniger als fünf Seiten) gehaltene Erläuterung der neuen Vorschriften in der Zivilprozessordnung, nämlich § 283a ZPO (Sicherungsanordnung), § 885a ZPO (Beschränkter Vollstreckungsauftrag) und § 940a ZPO (Räumung von Wohnraum). Die Darstellung erschöpft sich im Wesentlichen in den maßgeblichen Zielvorstellungen des Gesetzgebers und dem wesentlichen Norminhalt.

Es folgt sodann in einem ebenso kurzen gesonderten Abschnitt die Erläuterung über den  Ordnungswidrigkeitentatbestand der Mietpreisüberhöhung, bevor sich als letzter größerer Bereich (mit einem Umfang von 30 Seiten) die Kommentierung der Heizkostenverordnung anschließt.
 
Der Kompakt-Kommentar von Gramlich ist eine gelungene, reduzierte Darstellung der für das Mietrecht relevanten Vorschriften, in erster Linie für Nichtjuristen, die sich aber doch schon ein wenig mit der Materie auskennen. Sein größter Vorteil dürfte – neben der Verständlichkeit – darin liegen, dass alles in einem einzigen Band dargeboten wird. Der Kommentar fordert (und fördert) den Umgang mit dem Gesetzestext. Auch Verwalter oder Liegenschaftsämter können hier zugreifen, ebenso wie mietrechtliche Einsteiger oder Gelegenheitsmietrechtler, die sich einen Überblick verschaffen wollen, bevor sie das Kleingedruckte im Standardkommentar auseinandernehmen (müssen).

Samstag, 15. Juni 2013

Rezension Öffentliches Recht: Verfassungsprozessrecht


Fleury, Verfassungsprozessrecht, 9. Auflage, Vahlen 2012

Von stud. iur. Natalie-Cäcilie Plate, Rostock
 

Schlank und kompakt kommt Fleurys knapp 100-seitiges Verfassungsprozessrecht daher, doch es steckt viel in dem kleinen Büchlein.

In einem ersten Teil handelt Fleury zunächst das Bundesverfassungsgericht ab. Über dessen Stellung, Verhältnis zu anderen Gerichten und Organisationen kommt er schließlich zu den wichtigen Verfahrensgrundsätzen. Im Anschluss stellt er jede einzelne Verfahrensart, die vor dem Bundesverfassungsgericht möglich ist, vor. Ein sehr lernfreundlicher Aufbau, kann so der Student doch jedes Verfahren für sich durchgehen und muss nicht umständlich hin- und herblättern. Jedes Verfahren ist dabei in Form des klassischen Prüfungsschemas dargestellt, so kann man diese von Anfang an korrekt einüben und sie gehen automatisch in Blut und Fleisch über, was kostbare Zeit in der Klausur sparen kann. Die Verfahren sind dabei kurz und knapp, aber unter Berücksichtigung aller prüfungsrelevanten und wichtigen Fragestellungen dargestellt. Regelmäßig findet sich das Prüfungsschema optisch hervorgehoben, damit man immer weiß, wo in der Prüfung man sich gerade befindet.

Überhaupt ist dieses Buch sehr klausurfreundlich gestaltet. Nicht nur die leicht verständliche Sprache, sondern auch Tipps für das Schreiben und Bestehen von Klausuren finden sich in separaten Kästen ebenso wieder wie wichtige Hinweise zu Problemstellungen und helfen so, das Verfassungsprozessrecht zügig und konzentriert aufzunehmen. Jedoch fehlen dem Buch zusätzliche Formulierungshilfen, wie es sie z. B. in einem ähnlichen Buch von Gersdorf gibt, die den Anfänger gewiss helfen würden.

Im Großen und Ganzen, kann man dieses kleine hilfreiche Büchlein für die Vorbereitung und Wiederholung empfehlen. Es enthält das Wichtigste und hilft den Überblick zu behalten oder ihn zu gewinnen.

Freitag, 14. Juni 2013

Rezension Öffentliches Recht: Europarecht

Herdegen, Europarecht, 15. Auflage, C. H. Beck 2013

Von stud. iur. Andreas Seidel, Göttingen


Herdegen schreibt ungewöhnlich aktuell für ein Lehrbuch. Dies mag zwar dem Thema geschuldet sein. Es überrascht jedoch, dass die Darstellungen dem Leser höchstpräsent erscheinen und ein allgemein gebildeter Mensch mit diesem Buch die Hintergründe zu der Eurokrise oder der Wirtschafts- und Währungsunion versteht. So bereitet dieses Lehrbuch neben den neuen Erkenntnissen über das weite Feld des Europarechts auch ein fundiertes bzw. fundierteres Wissen über europäische Zusammenhänge, die leider von zu wenigen Menschen verstanden werden, jedoch von jedem Bürger Europas verstanden werden sollten.

Der Autor versteht es das Europarecht ganzheitlich zu begreifen und zu vermitteln. So schreibt er in seinem Vorwort zur aktuellen Auflage, dass er „einen umfassenden Einstieg in die vielgestaltige Regelungsmaterie, die unter dem begrifflichen Dach des ‚Europarechts‘ zusammengefasst werden“ zu vermitteln sucht. Herdegen sieht das Europarecht nicht ausschließlich als Recht der Europäischen Union, sondern auch als Recht des Europarats, der EMRK, der WEU und des ESZE-Prozesses. Nach seiner Ansicht kann „Europarecht“ nur ganzheitlich verstanden werden. Deshalb setzt er auf viele dieser sogenannten „Nebensächlichkeiten“, die jedoch zum Hintergrund der Europäischen Union ebenso gehören wie das Verstehen der Weimarer Republik zur Geschichte der Bundesrepublik Deutschland unerlässlich ist.

Die diesjährige Aktualisierung umfasst jetzt auch die neue Rechtsprechung des EuGH zur Marktfreiheit sowie die aktuellen Problemfelder der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion und der Einwirkung von Regeln der Welthandelsorganisation. So gibt vor allem die Schuldenkrise der Europäischen Union Anlass zu stetigen Aktualisierungen. Europarechtliche Standards für Beistandsmechanismen in der Union, aber auch die Konferenz von Brighton zur EMRK, geben ausreichend Anlass zur Neuauflage.

So wendet sich dieses Lehrbuch an jeden Interessierten, der eine solide Basis im Europarecht benötigt, was mittlerweile von jedem Examenskandidaten verlangt wird. Herdegen geht jedoch nicht über diese Basis hinaus. Ein vertiefter Einblick in dieses – wie er selbst schreibt – weite Feld ist im Rahmen der Reihe „Grundrisse des Rechts“ nicht möglich. Mit diesem Bewusstsein kann man jedoch jedem dieses Buch empfehlen. Es umfasst das Feld der Europäischen Union und lässt auch Blicke nach links und rechts zu. Vor dem Hintergrund des immer stärker werdenden Einflusses „von Europa“ auf die nationale Gesetzgebung sind nunmehr nicht nur die Schwerpunktstudenten, sondern jeder angehende Jurist mit dieser Materie konfrontiert. Dieses Buch hilft bei der Bewältigung der weitreichenden Materie Europarecht.

Donnerstag, 13. Juni 2013

Rezension Zivilrecht: Haftung und Insolvenz im GmbH-Recht


Holzborn / v. Vietinghoff, Haftung und Insolvenz im GmbH-Recht, 1. Auflage, C.H. Beck 2013

Von RA Florian Decker, Saarbrücken
 

Das Werk wendet sich an Rechtsanwälte, Richter, Unternehmen, Unternehmensberater, Steuerberater, Berufsverbände und Bibliotheken (wie der Programminformation des Verlages zu entnehmen ist), soll also im Grunde alle Personenkreise ansprechen, die in der Praxis mit der Insolvenz einer GmbH und deren Folgen befasst sein können. Anlass der Erstellung des Werkes waren offenbar die durch das – nun doch schon einige Jahre alte – MoMiG herbeigeführten Änderungen im GmbH-Recht. Das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (kurz: MoMiG) hat grundlegend neue Regularien eingeführt betreffend solch zentraler Themenbereiche wie Cash-Pooling, offene und verdeckte Sacheinlagen, Eigenkapitalersatz etc.pp. Neben RA Dr. Timo Holzborn (München) und RAin Petra v. Vietinghoff (Essen) waren an dem Werk sieben weitere Kollegen aus Köln, Hamburg und München beteiligt, was für „geballte“ praktische Kompetenz spricht. Ausgewiesenes Ziel der Autoren war es (so das Vorwort von Dr. Holzborn), in Anbetracht der immer noch ansteigenden Zahlen von GmbH-Insolvenzen die Haftung von Geschäftsführern und Gesellschafter unter die Lupe zu nehmen. Das Buch soll als Leitfaden zur frühen Erkennung von Haftungsrisiken dienen und das Einleiten von Gegenmaßnahmen erleichtern.

Das Buch ist gegliedert in drei Teile. Teil A bespricht Grundlagen der Haftungsdurchsetzung in der Insolvenz. Teil B befasst sich speziell mit der Haftung des Gesellschafters und Teil C mit jener des Geschäftsführers. Als Ansatzpunkte der Gesellschafterhaftung werden solche im Zusammenhang mit der Kapitalaufbringung, der Kapitalerhaltung, des Cash-Pooling und des Kapitalersatzes diskutiert. Auch der existenzvernichtende Eingriff und Fragen der Insolvenzanfechtung fehlen nicht. Im Rahmen des Teil C und der Haftung des Geschäftsführers finden sich Besprechungen zur Haftung für Kapitalerhalt, zur Insolvenzantragspflicht, Insolvenzverschleppung, Insolvenzanfechtung, Haftung für Sozialversicherungsbeiträge, Haftung für Umsatzsteuer, Haftung des faktischen Geschäftsführers sowie zur Haftung im Fall der „geschäftsführerlosen Gesellschaft“. Die Aufzählung zeigt: Es sind alle gängigen Schlagworte des Themenbereiches vertreten. Dies weckt die Hoffnung, dass es dem angesprochenen Praktiker auch ermöglicht wird, anhand des vorliegenden Werkes diese Themen möglichst umfassend zu erkennen und zu erarbeiten. Diese Hoffung wird nach Auffassung des Verfassers auch nicht enttäuscht. Die Darstellung der einzelnen Themen ist – trotz der nur 150 Seiten des Werkes – jeweils ausreichend „tief“, um ein Weiterarbeiten mit dem Angebotenen zu ermöglichen. Die Kürze konnte erreicht werden durch Vermeidung unnötiger Doppeldarstellungen und durch klare Gliederung. Wenn beispielsweise am Ende des Werkes ab Rn.542 die „Haftung des faktischen Geschäftsführers“ behandelt wird, beginnt die Darstellung mit einem allgemeinen Obersatz, der das Thema umreißt und klar und richtig erklärt, nämlich dass ein faktischer Geschäftsführer wir ein „echter“ Geschäftsführer haftet. Die Grundsätze der Geschäftsführerhaftung seien anwendbar. Diese wurden auf den vorherigen Seiten bereits dargestellt. Doppeldarstellung ist daher nicht nötig und erfolgt auch nicht. Sodann liefert die jeweilige Themendarstellung eine Klärung der wesentlichen Begriffe und liefert subsumtionsfähige Ausgangsinformationen, wie z.B. in Rn.543 eine erweiterte Definition des Begriffs vom „faktischen Geschäftsführer“. Dabei wird von der gängigen Definition des BGH mit Verweis auf BGH NJW 2000, 2285 ausgegangen und dies mit anderen Elementen ergänzt. Das Ergebnis ermöglicht die unmittelbare Verwendung im konkreten „Fall“. Eine gut ausgewählte Reihe von Fußnoten liefert Verweise zur passenden obergerichtlichen Rechtsprechung und entsprechender Literatur. Auch die jeweils passenden gesetzlichen Normierungen zum Thema – in Rn.545 zum faktischen Geschäftsführer z.B. §§ 64 III GmbH, 15a InsO – sind ebenfalls benannt, sodass anhand dieser in einschlägigen Kommentierungen weiter recherchiert werden kann.

Guter Ansatz, gute Umsetzung, klare Struktur, ansprechende Gliederung und Schriftbild. Das Werk liefert, was es verspricht auf 150 Seiten zu 39 €. Alles in Allem: Klare Empfehlung.

Mittwoch, 12. Juni 2013

Rezension Strafrecht: Körpersprache - Das Trainingsbuch


Schmid-Egger / Krüll, Körpersprache - Das Trainingsbuch, 1. Auflage, C.H. Beck 2012

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl
 

Neben der bloßen Rechtskenntnis ist die Rechtsanwendung stets davon geprägt, mit Menschen umzugehen und dies in den verschiedensten Rang- und Abhängigkeitsverhältnissen, in Verhandlungs- oder Vernehmungssituationen. Neben dem Augenmerk auf den fachlichen Kenntnissen des Gegenübers oder auf dessen Tatsachenvortrag spielen sich bewusst und unbewusst eine Vielzahl von Prozessen ab, wenn und wie wir das Gegenüber einschätzen. Dabei kommt es maßgeblich auf die Körpersprache an, die wir analysieren, vielleicht sogar bestätigend kopieren oder in anderer Weise verarbeiten. Gleichzeitig gibt man durch die eigene Körperhaltung ebenfalls Signale an die Umgebung ab. Um dies alles einzuschätzen und deuten zu können, aber auch um das eigene Verhalten in gewissen Grenzen zu kontrollieren, ist es gerade als Jurist nahezu unabdingbar, sich einmal mit der Körpersprache zu beschäftigen.

Das vorliegende Buch ist mit über 250 Seiten und zahlreichen Bildern und Tipps opulent aufgemacht und bietet eine ansprechende Mischung aus Ratgeber und Trainingsanleitung. Die Autoren sind als Trainer für Kommunikation tätig. Natürlich wird das Buch damit beworben, dass man mit entsprechenden Kenntnissen und Training erfolgreicher werden würde und Konflikte besser schlichten kann. Dies mag im Idealfall sein, aber der Grundnutzen des Buches ist zunächst einmal das Bewusstmachen der Ausstrahlung von sich selbst und von anderen.

Eingangs wird erläutert, warum Körpersprache wichtig ist, danach, wie Körpersprache entsteht. Maßgeblich sind dabei die Informationen, die der Mensch durch seine Körpersprache zu erkennen gibt. Diese werden anhand von Typen charakterisiert und verdeutlicht, um dadurch ins Detail gehen zu können. Grundmuster und Herkunft der Körpersprache werden dabei ebenso thematisiert wie die Fähigkeit, Körpersprache überhaupt lesen zu können bzw. dies zu erlernen. Die Beispiele sind mitunter etwas simpel gestrickt, um die eigentliche Botschaft, die Bedeutung des limbischen Systems, zu transportieren (Dating, enttäuschte Kinder). Wichtig ist allerdings der Hinweis darauf, dass es im Gegensatz zum ersten Eindruck viele Mischtypen von Verhaltensweisen gibt, sodass Vorsicht bei der zu schnellen Übernahme von Schubladen und aller „Expertentipps“ geboten ist: anstatt penetrant auf Schuhspitzen und Armhaltung zu stieren, um das Gegenüber richtig einzuschätzen, darf man ruhig auch mal sein Bauchgefühl zu Wort kommen lassen, um der Verkrampfung bei der Analyse vorzubeugen.

Im Kapitel „Was Körpersprache wirklich bedeutet“ erfährt man dann Einzelheiten zum Händedruck, zum Gang, zum Stand, zur Gestik und Mimik, zur Frisur und zur Kleidung. Ungeachtet der daraus folgenden Einschätzung über den Charakter des Gesprächspartners sind einige Empfehlungen der Autoren generell beachtenswert, etwa die Bedeutung, die man einem Händedruck beimessen sollte, auch aus Respekt vor dem Gegenüber (S. 76), wie man einen vollen Raum betritt (S. 90) oder auch wie die falsche Körpersprache die gesprochene Sprache konterkarieren kann (S. 106). Das gerade bei Männern leidige Thema „Hände in der Tasche“ kommt erfreulicherweise ausführlich zur Sprache (S. 142). Die Interpretation der Blickrichtung für die Frage „Echte Erinnerung oder konstruierte Erinnerung“ wird mittlerweile sogar nachahmbar in Krimis aufgegriffen - insofern sind diese Informationen sicher nur bedingt tauglich, um z.B. in der Vernehmung einen Zeugen beurteilen zu können (S. 162).

Anschließend bieten die Autoren sechs Fallstudien an, in denen die zuvor vermittelten Inhalte angewendet und mit weiteren Hinweisen und Anregungen versehen werden. Spannend für Juristen ist insbesondere der Abschnitt darüber, wie man Lügner entlarven können soll (S. 218 ff.). Das Schlusskapitel ist dem Training der Körpersprache vorbehalten und auf die zuvor erläuterten Körperteile abgestimmt. Passend zum Impetus des Werks ist auch ein kurzes korrelierendes Unterkapitel zum Aufbau von Selbstvertrauen eingefügt.

Insgesamt ist dieses Buch eine willkommene Abwechslung zu den Standardwerken zur Zeugenvernehmung und der dazu gehörenden Psychologie. Denn der Fokus liegt nicht (nur) auf dem zu vernehmenden und analysierenden Gegenüber, sondern auch auf einem selbst. Die bewusste Körpersprache kann dem Juristen in der Vernehmungs- und Verhandlungssituation tatsächlich zu besseren Ergebnissen verhelfen, wenn er nämlich die Wechselwirkung der körperlichen Signale zwischen den betroffenen Personen überhaupt erkennt, dann auch noch zu deuten oder sogar durch eigenes Verhalten zu beeinflussen weiß. Gleichzeitig vermittelt das Buch sinnvolle Anleitungen zur Verbesserung des eigenen Auftretens im Allgemeinen, gerade wenn man als Jurist in verantwortungsvoller Position, gar einer Machtposition gegenüber anderen steht. Diese Aspekte lassen auch den ab und an aufkommenden Kummer über einige oberflächliche bzw. etwas platte Aussagen des Buches verblassen, die aber eher dem gewünschten Ratgeber-Status des Buches geschuldet sein dürften. Die Lektüre und auch das Eigentraining lohnen sich.

Dienstag, 11. Juni 2013

Rezension Zivilrecht: Formularsammlung für Rechtspflege und Verwaltung

Kroiß / Neurauter, Formularsammlung für Rechtspflege und Verwaltung, 23. Auflage, C.H.Beck 2013
 
Von Richter am AG Carsten Krumm, Lüdinghausen
 
 
In Rezensionen wird mit der Behauptung, ein Buch sei ein Klassiker in seinem Rechtsgebiet, erfahrungsgemäß nicht gegeizt. Wer mit seinem Buch drei oder vier Auflagen überlebt, der kann sich schon dieses Prädikat erhoffen. Wenn dann ein Buch zu besprechen ist, dass seit 40 Jahren und in der 23. Auflage erscheint, dann ist der Begriff „Klassiker“ aber sicher angebracht. Was ist nun das Besondere, das das Buch ausmacht und es so lange auf dem Markt bestehen lässt? Ganz einfach: Es ist mit 156 Seiten schnell zu erfassen, bietet Grundlagenwissen und ist mit einem Preis von nur 12,90 Euro für ein für Referendare entwickeltes Buch konkurrenzlos günstig.
 
Insgesamt finden sich 62 Muster, die die gesamte Palette juristischer Tätigkeit in Verwaltung und Rechtspflege abdecken. So geht es im Schnelldurchgang durch Zivilrecht und Arbeitsrecht, dann zur freiwilligen Gerichtsbarkeit (Betreuungsrecht; Erbrecht), zum Strafrecht (einschließlich der staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit), zum Verwaltungsrecht bis schließlich sogar das Steuerrecht mit Einspruchsschreiben, Einspruchsentscheidung und dem Finanzgerichtsurteil dargestellt werden.
 
Natürlich darf man das Buch nicht überbewerten. Es ist konzipiert für Referendare, die den schnellen Zugriff suchen zwecks Erstellung einfachen Schriftwerks. Ebenso ist das Buch sicher geeignet für erfahrene Juristen, die einen ersten Einblick in eine Ihnen bis dato unbekannte Materie haben wollen/müssen. Wer das Buch für derartige Zwecke anschafft wird dann auch hoch zufrieden sein. Zur Vertiefung dagegen müssen natürlich andere (aber dann auch viel kostspieligere) Werke zu Rate gezogen werden.
 
Die einzelnen Muster sind allesamt vollkommen ausformuliert, so dass sich nicht nur der typische Inhalt der Entscheidungen und ihr Aufbau erkennen lassen, sondern vor allem die in der Praxis anzutreffenden Förmlichkeiten leicht nachgeahmt werden können. Jedem der dargestellten Muster ist ein Anmerkungsteil angehängt, der das jeweilige Muster erklärt und etwaige Gestaltungsalternativen aufzeigt. Beispielshaft ist etwa auf ein Musterurteil in zivilrechtlichen Berufungsverfahren zu verweisen (=Muster 17). Hier finden sich dann im Anmerkungsteil alle denkbaren Tenorkonstellationen im Volltext dargestellt.
 
Die beiden Autoren haben sich zur Erstellung aller Muster auch Hilfe ins Boot geholt, wie ausführlich im Vorwort dargestellt wird. So hat etwa das arbeitsgerichtliche Urteil der allseits bekannte Arbeitsrichter Ewald Helml verfasst. Durch derartige Hilfen ist die Praxisnähe, Praxistauglichkeit und auch Aktualität der Darstellungen sichergestellt.
 
Ein Stichwortverzeichnis ist zwar vorhanden – angesichts der klaren und übersichtlichen Struktur des Buches wäre dieses aber gar nicht notwendig gewesen. Insgesamt kann man so das Buch guten Gewissens jedem Referendar empfehlen.