Samstag, 31. August 2013

Rezension Strafrecht: Der Beweisantrag im Strafprozess

Alsberg, Der Beweisantrag im Strafprozess, 6. Auflage, Carl Heymanns 2013

Von RA Stefan Busch, Lübeck
 

Das Buch „Der Beweisantrag im Strafprozess“ von Max Alsberg ist nunmehr bereits in der sechsten Auflage erschienen. Das Buch ist speziell auf die Bedürfnisse des Praktikers zugeschnitten. Die renommierten Autoren erläutern das Beweisantragsrecht, das sicherlich mit Abstand das wichtigste Recht des Verteidigers im Strafprozess darstellt, um auf die Art und den Umfang der Beweisaufnahme im Strafprozess Einfluss zu nehmen, unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung, Literatur und Gesetzgebung in gut verständlicher Weise.

Bereits der Aufbau des Buches ist äußerst gelungen. Das Buch gliedert sich nach einer kurzen Einleitung dabei in drei Teile, wobei diese jeweils in mehrere Kapitel unterteilt sind. Der erste Teil behandelt dabei die Grundlagen des Beweisantragsrechts. Im ersten Kapitel gehen die Autoren insbesondere auf die Sachaufklärungspflicht des Gerichts, die Durchsetzung des Anspruchs auf Sachaufklärung und den Begriff des Beweisantrags sowie auf die Konnexität zwischen Beweismittel und Beweistatsache ein. Im zweiten Kapitel widmet sich das Buch der Abgrenzung des Beweisantrags von ähnlichen Anträgen, wie beispielsweise den Beweisanregungen und den Beweisanträgen im Freibeweisverfahren. Der zweite Teil widmet sich dem Beweisantrag im Verfahren, und zwar im Vor- und Zwischenverfahren und zur Vorbereitung der Hauptverhandlung. In den weiteren Kapiteln werden die Beweisanträge nach den §§ 244 und 245 StPO ausführlich behandelt. Abgerundet wird der zweite Teil mit dem Kapitel über die eingeschränkte Beweiserhebungspflicht in besonderen Verfahren wie z.B. dem Strafbefehlsverfahren und bei Schätzungen. Der dritte Teil erläutert sehr anschaulich die Prüfung des Revisionsgerichts. Die Aufklärungsrüge und die Rüge der Verletzung des fairen Verfahrens werden im ersten Kapitel behandelt. In den weiteren Kapiteln gehen die Autoren näher auf die Beweisanträge vor der Hauptverhandlung, auf die Beweisanträge nach § 244 III und V StPO sowie auf die Verwirkung der Revision ein. Dabei werden die einzelnen Voraussetzungen für eine zulässige Verfahrensrüge hervorragend dargestellt.

Inhaltlich weiß das Buch absolut zu überzeugen. Insbesondere die vielen Rechtsprechungshinweise geben dem Praktiker das erforderliche Wissen an die Hand, das er im Beweisantragsrecht insbesondere für die Hauptverhandlung braucht. Als besonders gelungen hervorzuheben ist der dritte Teil, der sich mit der Anknüpfung an den Beweisantrag in der Revision auseinandersetzt. Diese Ausführungen sind in der Praxis von größter Bedeutung, da bereits in der ersten Instanz zwingend die Weichen für eine erfolgreiche Revision mit der Beweisantragsrüge gestellt werden müssen.

Fazit: Das Buch ist ein absolutes Muss für jeden Strafrechtspraktiker, der das Beweisantragsrecht bestmöglich für seinen Mandanten einsetzen will. Ein uneingeschränkt zu empfehlendes Buch und Hilfsmittel auf dem Weg zu einem erfolgreichen Strafprozess.

Freitag, 30. August 2013

Rezension Zivilrecht: Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts

Niebmann / Schwamb, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 12. Auflage, C.H. Beck, 2013
 
Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Lüdinghausen
 
 
Als ich vor 8 Jahren erstmals einen Teil eines familienrechtlichen Dezernats übernahm gab es zwei Bücher, die das Überleben in dieser neuen Materie sicherten. Zum einen das „Handbuch des Fachanwalts Familienrecht“, zum anderen das damals noch unter den Autorennamen Kalthoener/Büttner erschienene vorliegende Werk. Nunmehr liegt die 12. Auflage vor, die mit dem alten Kalthoener/Büttner zwar noch verwandt ist, in großen Teilen aber neue Texte enthält, was natürlich mit den in den letzten Jahren erfolgten Umwälzungen des Unterhaltsrechts und des familiengerichtlichen Verfahrens zu tun hat. „Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts“ ist dabei trotz allem eine Art Fels in der Brandung, da der Buchaufbau beruhigender Weise nach bewährtem Muster gleich aufgebaut geblieben ist.
 
Das Buch bietet zunächst dem „ahnungslosen“ Neueinsteiger in Familiensachen eine grundsätzliche Darstellung der Rechtsprechung zur Schematisierung der Höhe des Unterhaltsanspruchs. Gemeint sind dabei die Probleme der Anwendung der Düsseldorfer Tabelle nebst anderen Tabellen und Unterhaltsleitlinien einerseits und die Probleme der verschiedenen Berechnungsmethoden bzw. des Mangelfall andererseits. Wer als Referendar oder Berufsanfänger erstmals mit Unterhaltsrechtsfragen umzugehen hat, wird dieses Kapitel von etwa 60 Seiten Umfang dankbar durcharbeiten. Die Ausführungen sind gut lesbar und nicht zu ausufernd. Fundstellen sind zahlreiche vorhanden und als Fußnoten untergebracht, so dass der Text dann auch optisch leicht lesbar ist. Es finden sich zahlreiche aussagekräftige Überschriften und auch Vertretungen der zentralen Worte des Textes, so dass ein leichtes überfliegen des Textes möglich ist für diejenigen Leser, die das Buch bereits durchgearbeitet haben und nochmals an einzelnen Stellen vertiefen wollen oder auch für Leser, die bereits in Familiensachen erfahren sind und zu bestimmten Problemkreisen nochmals nachlesen wollen.
 
Sodann wenden sich die Autoren der konkreten Bemessung des Unterhaltsanspruchs zu. Hier werden nach dem üblichen Schema zunächst die Bedürftigkeit des Berechtigten erörtert, dann die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten und schließlich Fragen der Begrenzung, der Minderung und des Ausschlusses des Unterhaltsanspruchs, der Verwirkung und auch des Erlöschens. Ein letztes Kapitel gibt einen Überblick über weitere familienrechtliche Ausgleichsansprüche, die oftmals wenig bekannt sind und die in der Praxis erfahrungsgemäß dementsprechend Probleme bieten. Dies gilt umso mehr, als in vielen Fällen in der täglichen Arbeit gar nicht sofort erkennbar ist, welche Anspruchsgrundlage überhaupt einschlägig ist.
 
Die Ausführungen in dem Buch sind auf aktuellem Stand – die veröffentlichte Rechtsprechung ist laut Autorenangaben bis zum 31.01.2013 berücksichtigt. Eine stichpunktartige Überprüfung ergab, dass tatsächlich die Rechtsprechung bis zu dieser Zeit ausgewertet wurde.
 
Was an dem Buch weiterhin sehr gut gefällt, sind die zahlreichen Rechtsprechungsnachweise und nutzbringende Übersichten, wie etwa die zum Sonderbedarf, der zunächst ausführlich dargestellt wird (Rn. 325 ff.) und dann mit einer „Kasuistik-Übersicht“ versehen ist. Hier kann man nachlesen, ob die Rechtsprechung etwa eine Klassenfahrt, Klavierunterricht, eine kieferorthopädische Behandlung oder auch Konfirmationskosten als Sonderbedarf einstuft. Hilfreich sind auch zahlreiche eingestreute Berechnungsbeispiele, anhand derer gerade Anfänger erst die Bedeutung bestimmter Problemkreise ermessen können. Zu nennen ist hier etwa die Aufteilung des Unterhaltes unter mehreren Ehegatten (Berechnungsbeispiel Seite 53 mit 2 vorrangigen Kindern und 2 nachrangigen unter einander gleichrangigen Müttern). Selbst das für Anwälte und Richter inhaltlich und rechtlich oft schwer zugängliche Thema „Altersvorsorge und Altersbedarf“ schaffen die Autoren gut und (soweit dies überhaupt möglich ist) leicht verständlich darzustellen. Hier findet sich dann auch ein Berechnungsbeispiel (Rn. 408), anhand dessen der Rat suchende Leser sich orientieren kann, um den Altersvorsorgeunterhalt ermitteln zu können. Ein über 20-seitiges - erwartungsgemäß - gut gepflegtes Inhaltsverzeichnis schließt das Buch ab.
 
Insgesamt ist der Niebmann/Schwamb damit ein absoluter Leckerbissen unterhaltsrechtlicher Literatur. Er sollte in die Handbibliothek eines jeden Familienrechtlers gehören. Anfängern im Bereich des Familienrechts, gleichgültig ob Anwalt, Richter oder auch Referendar in einer familienrechtlichen Anwaltsstation kann die Anschaffung des Buches ebenfalls nur empfohlen werden.
 

Donnerstag, 29. August 2013

Rezension Zivilrecht: Schuldverschreibungsgesetz



Friedl / Hartwig-Jacob, Schuldverschreibungsgesetz, 1. Auflage, Recht und Wirtschaft 2012

Von ref. iur. David Eckner, Düsseldorf


Zum ausgehenden Jahr 2012 erschien im Verlag Recht und Wirtschaft ein weiterer Meilenstein in der Reihe der Frankfurter Kommentare. Das vorliegende Werk, der Frankfurter Kommentar zum Schuldverschreibungsgesetz, wurde herausgegeben von den bekannten Bank- und Kapitalmarktrechtsexperten, Dr. Markus J. Friedl, LL.M. (Dechert LLP) sowie Dr. Mauricio Hartwig-Jacob, LL.M. (Banksyndikus, Frankfurt a.M.). Neben den Herausgebern wird der Kommentar bearbeitet von vier weiteren, ausgewiesenen Experten, Dr. Arne C. Lawall, Dr. Roland Schmidtbleicher, Karsten Wöckener, LL.M. sowie Dr. Alexandra Zech.

Der Kommentar ist dreigeteilt. Neben den vierundzwanzig Paragraphen des Schuldverschreibungsgesetzes werden zusätzlich im Anhang noch die Vorschriften der Prospekthaftung nach §§ 21 ff. WpPG besprochen. Ein Textanhang enthält schließlich das Schuldverschreibungsgesetz vom 31. Juli 2009, das Schuldverschreibungen-Gesetz vom 4. Dezember 1899 sowie das Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes vom 16. Juli 2006 in einer übersichtlichen Zusammenstellung. Die Kommentierungen befinden sich auf dem Stand von Oktober 2012, wobei jedoch vereinzelt auch noch später erschienene Literatur verarbeitet werden konnte, vermutlich dank eines flexiblen Verlags, der Aktualisierungen während der Druckfahnenerstellung zuließ. Ein solches Vorgehen ist und war wünschenswert, bedenkt man, dass auch das Schuldverschreibungsgesetz als Bestandteil des deutschen Bank- und Kapitalmarktrechts einer – nicht zuletzt europäisch getriebenen – Dynamik unterliegt.

Der Kommentar überzeugt bei seiner Verwendung auf ganzer Linie. Er ist zudem eine hervorragende Quelle für weitere Fundstellen. Neben dem ausführlichen und übersichtlich gegliederten Literaturverzeichnis im Anhang des Kommentars, findet der Leser einen durchgängig aktuellen und wohl recherchierten Fußnotenapparat vor, der zugunsten der Lesbarkeit des Kommentars aus dem Text ausgegliedert ist. Auch im Übrigen ist der Kommentar in höchstem Maße lesbar, nicht nur durch die optische Beschaffenheit; so sind beispielsweise jene Stellen, die von besonderer Bedeutung sind, hervorgehoben sowie die Kommentierungen selber ordentlich und feinmaschig gegliedert. Die den einzelnen Kommentierungen vorangestellten Übersichten ermöglichen auch dem hastigen Leser ein schnelles Auffinden der betreffenden Frage und Lösung. Daneben wird die Lesbarkeit und tägliche Arbeit mit dem Kommentar auch mit Blick auf die durchgehend präzise, klare und problemorientierte Sprache seiner Bearbeiter erhöht. Das Meinungsbild, seien es abweichende Ansichten oder zustimmende Meinungen, sind stets als solche erkennbar und werden mit entsprechenden Nachweisen belegt. Die die Emissionspraxis von Schuldverschreibungen infiltrierenden Fachtermini, insbesondere aus dem angloamerikanischen Rechtskreis, werden durchgehend prägnant erklärt, so dass der Kommentar auch für jene Praktiker und Forscher geeignet und zugänglich ist, die nur eine geringe oder gelegentliche Berührung zum Schuldverschreibungsgesetz haben. Die Bearbeiter wissen schließlich hervorragend die Schnittmenge aus Bank- und Kapitalmarktrecht sowie traditionellen Fragen des Zivil- und Gesellschaftsrechts, die bei der Emission von Schuldverschreibungen ineinander greifen können, darzustellen.

Im Ergebnis steht fest, dass der Kommentar eine wahre Bereicherung für die Praxis, aber auch für die Forschung bei sämtlichen Fragen der Schuldverschreibung ist. In Umfang und Tiefe sowie Aktualität sucht der Frankfurter Kommentar zum Schuldverschreibungsgesetz derzeit wohl vergeblich seinesgleichen.

Mittwoch, 28. August 2013

Rezension Zivilrecht: UWG


Köhler / Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG, 31. Auflage, C.H.Beck 2013

Von RA Florian Decker, Saarbrücken
 

Das unter Leitung von Prof. Dr. Helmut Köhler (emeritierter Professor an der Uni München und Richter am OLG München a. D.) und Dr. Joachim Bornkamm (vorsitzender Richter am BGH, Honorarprofessor an der Universität Freiburg in Preisgau) zwischenzeitlich nun in der 31.Auflage vorliegende Kommentarwerk aus der Reihe „Beck’sche Kurz-Kommentare“ (dort: Band 13a) kann getrost als „das Standardwerk“ im Bereich der Kommentarliteratur zum Wettbewerbsrecht bezeichnet werden. Neben dem zentralen UWG werden auch Kommentare zur Preisangabenverordnung, zum Unterlassungsklagengesetz sowie wie zur Dienstleistungsinformationsverordnung geliefert. Das Werk hat sich in der Branche seit Jahren einen „Ruf wie Donnerhall“ erworben. In einer großen Vielzahl der einschlägigen Urteile zum Wettbewerbsrecht wird man bei genauem Hinsehen eine oder mehrere Verweisungen auf dem Kommentar finden. Dies hat auch gute Gründe.

Etwa 1500 der insgesamt ca. 2200 Seiten des Buches befassen sich mit der Kommentierung des UWG. Diese sind gehalten im üblichen Schriftbild der Reihe der Beck’schen Kurz-Kommentare aber - dankenswerter Weise - nicht mit den aus „dem Palandt“ bekannten Abkürzungen übersäht. Es wurde viel mehr eine klare strukturierte Gliederung gewählt. Die Autoren benutzen vollständige deutsche Sätze, die mit den notwendigen Hervorhebungen versehen sind. Die kleine, aber dennoch gut lesbare Schrift und die vielen dünnen Seiten erlauben es, sehr viel Inhalt zu präsentieren. Dieser ist indes keineswegs willkürlich ausgewählt und erweckt in der Tat nicht nur den Anschein von Umfang und Tiefe, sondern verfügt auch über diese Qualitäten.

Vom Aufbau her birgt das Werk keine wesentlichen Überraschungen. Es werden die zu kommentierenden Normen Ihrer Ziffer nach angegangen. Dabei wird der nicht nur aus Beck’schen Kommentaren bekannte Aufbau gewählt. Den oft bemühten, da umfangreichen und zentralen, § 4 UWG mit seinen 11 Unterpunkten verarbeitet das Werk dabei z.B. in Bruchstücken. Anfangs wird der ganze Paragraph dargestellt. Daran schließt sich ein Vorwort unter den Randziffern 0.1 – 0.7 an. Hernach werden die einzelnen Nummern des § 4 jeweils nochmals in ihrem isolierten Text dargestellt und einzeln kommentiert. Die Randziffern beginnen dabei sinniger Weise vor dem Punkt mit der Ziffer der „Nummer“ des § 4 und werden nach dem Punkt laufend durchgeführt, bis die nächste „Nummer“ des § 4 aufgerufen wird. So geht die Kommentierung zu § 4 Nr.1 UWG von Rz. 1.1-1.291. §4 Nr. 6 findet sich entsprechend unter Randziffern 6.1 - 6.33 usw. Jeder Unterkommentierung steht eine Inhaltsübersicht voran, sodass ein schneller Zugriff möglich ist. Der Zugriff wird natürlich durch ein umfangreiches Sachwortregister sowie durch ein sehr umfassendes Fundstellenverzeichnis unterstützt. Die Paragraphennummer und Randziffernbezeichnungen finden sich zudem in der Kopfzeile jeder Seite.

Die Kommentierungen allgemein zeichnen sich nicht nur durch ihre Tiefe in der Behandlung der Tatbestandsmerkmale der Normen, sondern vor allem auch dadurch aus, dass sie die oft so wichtigen Verhältnisse und Abgrenzungen zu anderen Vorschriften darlegen (wie zum Beispiel beim § 4 Nr. 6 zu den Konkurrenztatbeständen des § 4 Nr. 5 sowie des § 5 Nr. 1zu 2 Nr. 1 oder des § 5a II UWG). Weiter zeichnet sich der Kommentar auch dadurch aus, dass neben dem UWG, der PAngV, dem UKlaG und der DL-InfoV, auch innerhalb der Kommentierung viele andere, den Wettbewerb regelnde Gesetze eine Besprechung erfahren. So finden in der wettbewerbsrechtlichen Einfallsschnittstelle des § 4 Nr. 11 UWG viele Marktverhaltensregeln Eingang in das UWG. Dementsprechend ist es in jedem Kommentar zu dieser Norm zu erwarten, dass die gängigen Normen benannt werden, welche als das Marktverhalten betreffend angesehen werden. Allerdings beschränkten sich viele Werke hier in der Tat auf eine Aufzählung und ggf. einige wenige erläuternde Sätze. Nicht so das vorliegende Buch. Hier finden sich zu einigen solcher „angrenzenden Regelwerke“ oft durchaus umfangreiche und hilfreiche Unterabschnitte, durch welche manche Recherche allein im „Köhler/Bornkamm“ durchgeführt werden kann. Als Beispiel sei verwiesen auf den 3. Abschnitt, Unterteilung A. zu der Kommentierung des § 4 Nr.11, indem gleich zu Anfang berufsbezogene Regelungen dargestellt werden. Unter I Ziffer 1 finden sich dort die Regelungen zu Anwälten und Rechtsberatung. Es werden dort Ausführungen zur BRAO gemacht und es wird auf das oft angetroffene Problem der unerlaubten Rechtsdienstleistungen Bezug genommen. In den Randnummern 11.61 – 11.70 werden die insofern bestehenden Mechanismen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) in einer für die tägliche Bearbeitung absolut ausreichenden Tiefe dargestellt. Der Blick in den spezielleren RDG-Kommentar kann hier in vielen Konstellationen erspart bleiben.

Wer in der Praxis seine Tätigkeit als Sachbearbeiter im Wettbewerbsrecht beginnt und hierfür einen ersten, möglich umfassendem Kommentar zu Thema sucht, wird gut beraten sein, eben den hier vorliegenden Köhler/Bornkamm zu wählen. Eine noch junge oder, etwa wegen eines diversifizierten Tätigkeitsbereichs des Praktikers im Wettbewerbsrecht, schlanke Bibliothek mag auch durchaus allein mit diesem Kommentar auskommen und deshalb nicht „arm“ sein.

Natürlich wird der Buchkäufer hier anhand des Preises von 159,00 € kein „Schnäppchen wittern“. Setzt man indes den Preis zu der hier gebotenen Leistung ins rechte Verhältnis, wird rasch klar, dass diese Witterung trügt. Der Preis ist mehr als angemessen. Fazit: Klare Empfehlung!

Montag, 26. August 2013

Rezension Strafrecht: Klausurenkurs im Strafrecht


Beulke, Klausurenkurs im Strafrecht III, 4. Auflage, C.F. Müller 2013

Von stud. iur. Andreas Seidel, Göttingen

 
Mit dem dritten Band des Klausurenkurses schließt Prof. Dr. Werner Beulke seine Fall- und Repetitionsbücherreihe ab. Konzipiert für Examenskandidaten will der Autor in praktischer Fallbearbeitung die Probleme des Strafrechts näher bringen. Hierbei sei explizit erwähnt, dass sich dieses Buch an Examenskandidaten wenden und da auch keine „leichte Kost“ sein will. Der dritte Band des Klausurenkurses folgt auf die beiden Bände für Anfänger im Grundstudium und Fortgeschrittene, die sich auf den großen Schein Strafrecht vorbereiten wollen. Es ist zwar so geschrieben, dass das Studium der beiden ersten Bände nicht vorausgesetzt wird, es werden allerdings vertiefte Kenntnisse in dem Rechtsgebiet vorausgesetzt.

Die Literatur ist demnach auf die Repetition zugeschnitten. Es finden sich zahlreiche Klausurenkurse wie etwa die ersten beiden Bände des Beulke Klausurenkurses, die drei Examensklausurenkurse von Coester-Waltjen u. A. (Hrsg.) oder das Fallbuch von Dencker. Unerlässlich zu erwähnen sind aber auch Repetitionsbücher wie etwa die beiden von Jäger, die als weitere Stütze verstanden werden sollen. Der Autor hebt im Vorwort zwar seine eigene Bücherreihe zum Strafrecht sowie dem dazugehörigen Prozessrecht hervor; diese Entscheidung sollte jedoch jedem Studenten selbst überlassen werden, da bei der Wahl der Lehrbücher ja vor allem auch der persönliche Geschmack sowie Lernvorlieben eine große Rolle spielen.

Prof. Dr. Werner Beulke ist der Auffassung, dass sich der Examenskandidat in der Vorbereitung selbst nicht unter- sondern lieber überfordern sollte, um bestmöglich vorbereitet zu sein. So könnten auch böse Überraschungen in der Prüfung vermieden werden. Dies ist wohl auf sämtliche Prüfungen zutreffend, bei denen Prüfungsstress ohnehin schon den Prüfling genügend belastet. Da sollte er sich zumindest bestmöglich vorbereitet haben, um nicht einer zweiten – sehr viel gefährlicheren und unberechenbareren – Stressquelle ausgesetzt zu sein. Diesem Credo folgend sind die vorliegenden Klausuren so ausgewählt, dass sie sich am oberen Rand dessen bewegen, was ein Student in fünf Stunden bewältigen kann. Dessen sollte man sich beim Lösen ruhig bewusst werden und sich nicht zu schnell demotivieren lassen, wenn das eine oder andere Problem nicht zufriedenstellend gelöst wurde. Die Klausuren hat der Autor, emeritierter Professor an der Universität Passau, in zahllosen Jahren der Lehrtätigkeit selbst erprobt und sich stets an seinen Studenten rückversichert.

Im vorliegenden dritten Band des Klausurenkurses sind insgesamt 160 Hauptprobleme, die aufgeschlüsselt sind in 43 Probleme aus dem AT des Strafrechts, 88 Probleme des BT und 29 Probleme aus der StPO. Der Autor meint, dass diese Probleme unerlässlich seien, um sich sicher durch das Strafrecht manövrieren zu können. Dies sollte wohl auch der Mindestanspruch eines Klausurenkurses zur Examensvorbereitung sein. Diesem Anspruch wird dieses Repetitions- und Fallbuch wohl auch gerecht. Zahllose Definitionen und Hintergründe zu Problemen gehen über den bloßen Problemaufriss weit hinaus. Dieses Buch will immerhin nicht nur Fall- sondern auch Repetitionsbuch sein. Dem Anspruch des alleinigen Repetitionswerkzeuges kann es zwar nicht genügen, jedoch ist es zusammen mit anderen Lehr- oder reinen Repetitionsbüchern eine großartige Hilfe zur Vorbereitung auf das Examen durch die praktische Arbeit am Fall.

Sonntag, 25. August 2013

Rezension Zivilrecht: Sorge- und Umgangsrecht für nichteheliche Kinder

Zempel, Sorge- und Umgangsrecht für nichteheliche Kinder, 1. Auflage, C. H. Beck 2013

Von Ass. iur. Marcus Heinemann, Dipl.-Verw. (FH), Hamburg


Im Mai 2013 trat das „Gesetz zur elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern“ in Kraft. Hintergrund dieses Gesetzes sind insbesondere die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts der letzten Jahre, wonach das Recht der elterlichen Sorge für nichteheliche Kinder neu zu regeln war.

Diesem Thema hat sich die Autorin Almuth Zempel, Fachanwältin für Familienrecht sowie Diplom-Rechtspflegerin und ausgewiesene Praktikerin mit langer Erfahrung als Rechtsanwältin, Verfahrensbeistand und Umgangspflegerin, mit dem vorliegenden Werk angenommen.

Thematisch bearbeitet wurden die Entwicklungen des Sorgerechts für Kinder ohne Trauschein, das Recht der elterlichen Sorge, die neuen Regelungen im BGB und im FamFG sowie das Umgangsrecht der biologischen Väter. Fundiert beschäftigen sich die ersten fast 30 Seiten zunächst mit dem historischen Hintergrund und den benannten Gerichtsentscheidungen. Kapitel B behandelt das Sorgerecht mit den wichtigen Aspekten der Personen- und Vermögenssorge sowie der Beistandschaft. Letztgenanntes Instrumentarium ist eine staatliche Beratungs- und Hilfsmöglichkeit des Jugendamtes, mit Hilfe dem sorgeberechtigten Elternteil in einem gleichberechtigten Verhältnis ein Mitarbeiter des Jugendamtes zur Seite gestellt wird, um beispielsweise den Unterhalt mit dem anderen Elternteil verbindlich zu regeln. Der Autorin gelingt es dabei, dieses Instrumentarium strukturiert von der Antragsberechtigung über den Antrag bis zur Beendigung der Beistandschaft selbst für den juristischen Laien verständlich darzustellen (S. 47 ff.). Das Sorgerecht nach der Trennung der Eltern kommt in Kapitel B aber ebenfalls nicht zu kurz (S. 69 ff.).

Kapitel C bearbeitet die neue Rechtslage auf gut 20 Seiten. In Kapitel D wird das Umgangsrecht thematisiert (S. 108 ff.). Abgerundet wird das Werk mit Ausführungen zum Verfahrensrecht, zahlreichen Mustertexten zum Sorge- und Umgangsrecht und auszugsweise abgedruckten Gesetzesmaterialien (BT-Drucksachen 17/11048 und 17/12163). Schließlich vervollständigen zahlreiche Literaturangaben und ein ausführlicher Fundstellenapparat sowie das obligatorische Stichwortverzeichnis den positiven Gesamteindruck.

Aber auch sprachlich überzeugt die Autorin, denn sie verzichtet weitestgehend nicht nur auf Abkürzungen, sondern setzt auch gezielte Hervorhebungen und Aufzählungen ein, die das praktische Arbeiten mit dem Werk besonders angenehm machen. Der praktische Mehrwert liegt schließlich insbesondere an den vorformulierten Mustertexten, die für den Praktiker eine schnelle und effektive Bearbeitung potentieller Mandate ermöglichen. Insgesamt also ein Top-Titel insbesondere für den Rechts- und Fachanwalt für Familienrecht!

Samstag, 24. August 2013

Rezension Öffentliches Recht: Anwaltshandbuch Sozialrecht

Plagemann (Hrsg.), Münchener Anwaltshandbuch Sozialrecht, 4. Auflage, C.H. Beck 2013

Von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Lehrbeauftragter FH Öffentliche Verwaltung Mayen (Rheinland-Pfalz), Pirmasens


Der neue „Plagemann“ bringt in der 4. Auflage ein Kampfgewicht von mehr als 2 kg auf die Waage und hat einen Umfang von 1.589 Seiten. Ein echtes Schwergewicht also – vor allem inhaltlich. Hand aufs Herz: Das von Prof. Dr. Hermann Plagemann herausgegebene Münchener Anwaltshandbuch ist besser als irgendein anderes Fachanwaltshandbuch zum Sozialrecht. Dies liegt nicht nur an der hochqualifizierten Besetzung des Autorenteams, das seine praktische Erfahrung aus Anwaltschaft und Richterschaft bündelt und dem Leser in kompakter, zugänglicher Weise mit dem richtigen Fokus präsentiert. Es liegt auch maßgeblich am Umfang und der Tiefe der Darstellung der einzelnen Themen. Wo andere, teils respektable Werke aus angesehenen Verlagsreihen, aufhören, macht der „Plagemann“ eben weiter und bietet oft ein deutliches Mehr an Information und Hilfestellung.

Die Neuauflage (die Vorauflage stammt aus 2009) bringt das Werk auf den aktuellen Stand von Rechtsprechung und Gesetzgebung (Stand: Januar 2013). Gerade im Sozialrecht sind 3 Jahre eine ganz schön lange Zeit, d. h. es gab für die Autoren viel zu überarbeiten. Damit waren sie aber nicht überfordert, sondern die Neuauflage macht qualitativ auf dem gewohnt hohen Niveau weiter. Das Buch wurde in allen Teilen überarbeitet, teils mit neuen Autoren. Einige Abschnitte und Kapitel sind komplett neu hinzugekommen (z. B. Voraussetzungen von Stundung, Niederschlagung, Erlass; Mediation; Rechtsschutz bei überlangen Verfahren). Konzeptionell wurde nichts Wesentliches geändert. Das Werk gliedert sich nach wie vor in 12 Teile: Das sozialrechtliche Mandat, Versicherungs- und Beitragspflicht, SGB III (Arbeitsförderung inkl. SGB II), SGB V, SGB VI, SGB VII, SGB IX, SGB XI, Kindergeld und Elterngeld, Soziale Entschädigung, Sozialhilfe und Verfahrensrecht. Die einzelnen Teile sind wiederum in Paragrafen aufgeteilt, innerhalb derer man sich über die fortlaufenden Randnummern leicht orientieren kann.

Das Buch bietet deutlich mehr als nur eine Übersicht oder eine grundrisshafte Darstellung des Rechtsgebietes. Es ist ein Handbuch für Spezialisten des Sozialrechts, gleich in welcher Funktion. Die Texte bieten eine wahre Fülle an Informationen und bleiben dennoch verständlich. Die unzähligen Fundstellen (Literatur und Rechtsprechung) sind komplett in die Fußnoten verschoben, was erheblich dem Lesefluss dient. In den Fußnoten finden sich aber auch viele sonstige Anmerkungen und Verweise auf einschlägige Webseiten. Wie es sich für ein Handbuch (nicht Lehrbuch / Kommentar) gehört, steht der praktische Nutzen im Vordergrund. Daher liefert das Werk – drucktechnisch hervorgehoben – zahllose wertvolle Tipps, Praxishinweise, Checklisten, Formulierungsvorschläge, Rechenbeispiele, Muster und Übersichten. Im letzten Teil des Buchs zum Verfahrensrecht werden z. B. auch Tipps zur Analyse eines Rentengutachtens anhand eines mit Anmerkungen versehenen Gutachtens der Deutschen Rentenversicherung gegeben. Die Darstellung des Verfahrensrechts umfasst auch das Kosten- und Vergütungsrecht, sogar der Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit 2012 ist abgedruckt. Der „Plagemann“ überzeugt durch Detailfülle und eine hohe Informationsdichte. Das Buch hat wirklich viel zu bieten und sei jedem Sozialrechtler ans Herz gelegt. Der Anschaffungspreis von 129,- Euro steht in einem angemessenen Preis-Leistungs-Verhältnis.

Freitag, 23. August 2013

Rezension Strafrecht: Zeugenbeistand


Wessing / Ahlbrecht, Der Zeugenbeistand, 1. Auflage, C.H. Beck 2013

Von Rechtsanwältin Julia Beyer, Seeshaupt
 

Fast schon mit ein wenig Vorfreude habe ich mir dieses Buch vorgenommen, da ich zugeben muss, dass ich über die tatsächlichen Rechte und Pflichten eines Zeugenbeistands eher rudimentäre Kenntnisse hatte, ich jedoch - insbesondere nach der Lektüre dieses Buches - einmal mehr davon überzeugt bin, dass von der Figur des Zeugenbeistands auch in Strafsachen, die nicht Großverfahren wie bspw. Wirtschaftsstrafverfahren o.ä. sind, öfter Gebrauch gemacht werden sollte. Ferner hatte ich recht hohe Erwartungen an das Buch, da der Kollege RA Dr. Klaus Leipold Mitherausgeber ist und dieser mir von Fortbildungen in München in durchweg guter Erinnerung geblieben ist. Außerdem sind die Autoren Prof. Dr. Jürgen Wessing und Dr. Heiko Ahlbrecht erfahrene Praktiker auf dem Gebiet des Strafrechts.

Dennoch fällt das Urteil über dieses Buch leider nicht so positiv aus wie die Erwartungen, die ich daran hatte. Insbesondere der erste Teil hat seine Längen und ist auch vor dem Hintergrund, dass das Buch zur Reihe „Strafverteidigerpraxis“ gehört an einigen Stellen für die Praxis zu ausführlich. Die ersten 5 Kapitel sind an einigen Stellen sehr ausschweifend und m.E. für den Praktiker im Hinblick auf die oftmals sehr ausführlich dargestellte rechtshistorische Entwicklung des ORRG sowie der Figur des Zeugenbeistands, die in den einzelnen Kapiteln immer wieder mit einfließen, für einen in der Praxis oft notwendigen eher schnellen Überblick nicht unbedingt geeignet. Vor diesem Hintergrund ist m.E. das Preis-Leistungsverhältnis - das Buch kostet 59,- €- nicht angemessen.

Interessanter wird es dann ab Kapitel 6, in dem mit der Beiordnung wieder mehr Praxisnähe geschaffen wird und es sich hierbei um ein Thema handeln dürfte, was vielen nicht regelmäßig als Zeugenbeistand tätigen Praktikern nicht sonderlich geläufig ist. Insbesondere die Tatsache, dass die Beiordnung im Ermittlungsverfahren nicht automatisch auch für die Hauptverhandlung fortgilt und daher erneut beantragt werden muss sowie die Erforderlichkeit einer erneuten Beiordnung bei einer erneuten - nicht nur unterbrochenen - Vernehmung, dürften im Zweifel nur dem regelmäßig als Zeugenbeistand tätigen Rechtsanwalt geläufig sein.

Kapitel 7 ist für den üblicherweise nicht als Verteidiger tätigen Rechtsanwalt sehr zu empfehlen und der Vorbereitung einer Hauptverhandlung durchaus dienlich, da hier ausführlich die Durchführung von Vernehmungen in unterschiedlichen Situationen, unzulässige Fragen und Methoden sowie Anwesenheitsrechte besprochen werden. Die Kapitel 8 und 9 enthalten Basiswissen, welches dem in der Strafverteidigung tätigen Rechtsanwalt bekannt sein dürfte, der Vollständigkeit halber gehören diese Themen wie Aussage- und Zeugnisverweigerungsrechte von Zeugen und auch die Beratung des Zeugen vor und während einer Vernehmung allerdings zur Thematik des Zeugenbeistands. Ferner werden auch psychologische Aspekte im Rahmen von Zeugenvernehmungen und Beartungsgesprächen mit Mandanten angesprochen, die ebenfalls in diesem oftmals sehr sensiblen Themenbereich zu bedenken sind. Für einen kurzen Überblick zu empfehlen sind schließlich die Kapitel 10 und 11, welche auf ggf. bestehende Probleme von Zeugen bei internen Untersuchungen sowie im Zivilprozess oder bei Anhörungen bei Finanzbehörden hinweisen.

Alles in Allem ist dieses Buch somit grundsätzlich zu empfehlen, da es Einblicke in die Tätigkeit eines Zeugenbeistandes verschafft, auch wenn der erste Teil seine Längen hat und eher für das vertiefte Studium rund um das Thema Zeugenbeistand geeignet ist. Im Übrigen dürfte es zudem derzeit auch an Alternativen mangeln, die einen derart umfassenden Einblick über die Tätigkeit des Zeugenbeistands im gesamten Strafverfahren sowie zudem auch bei internen Untersuchungen vermitteln.

Donnerstag, 22. August 2013

Rezension Zivilrecht: ZPO

Prütting / Gehrlein, ZPO, 5. Auflage, Luchterhand 2013

Von RA Stefan Busch, Lübeck
 

Der Kommentar zur ZPO ist seit seiner ersten Auflage im Jahre 2009 nunmehr bereits in der fünften Auflage erschienen. Durch seine jährliche Erscheinungsweise und sein erstklassiges Autorenteam aus Justiz, Rechtsanwaltschaft und auch Lehre muss er den Vergleich mit den „Klassikern“ der ZPO wie dem „Zöller“ und dem „Thomas/Putzo“ wahrlich nicht scheuen – im Gegenteil! Somit ist dieser Kommentar nicht nur für den Praktiker, sondern vielmehr auch für Studenten und Referendare bestens geeignet.

Die Autoren verfolgen vornehmlich das Ziel, den Kommentar auf aktuellstem Stand zu präsentieren, damit seine Leserschaft den bestmöglichen Nutzen aus ihm ziehen kann. Dies gilt sowohl für die Rechtsprechung als auch für Gesetzgebung und Literatur. Vor allem diesem Ziel ist die jährliche Erscheinungsweise geschuldet. In der aktuellen Auflage hat insbesondere das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung und das Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess Berücksichtigung gefunden. Aber auch das am 26.07.2012 in Kraft getretene Mediationsgesetz hat seinen Platz in der Neuauflage dieses Kommentars gefunden.

Neben der ZPO werden im Prütting/Gehrlein u.a. das EGZPO, das GVG und das EGGVG, aber auch die EuBVO, die EuGFVO, die EuGVO, die EuMVVO, die EuVTVO und die EuZVO kommentiert.

Der inhaltliche Aufbau entspricht dem der anderen üblichen Kommentierungen. Neben der chronologischen Reihenfolge und vorangestelltem Gesetzestext tragen jedoch insbesondere die hervorgehobenen Überschriften und Schlagworte sowie die Absätze zu einem äußerst angenehmen Lesefluss bei. Erfreulicherweise verzichtet dieser Kommentar auf den sonst in den Kommentaren üblicherweise anzutreffenden „Palandtstil“ in Form von regelmäßigen Abkürzungen, so dass dieser Kommentar gut verständlich und vor allem auch einfach zu lesen ist, ohne jedoch inhaltlich weniger tiefgehend zu sein als die anderen gängigen ZPO-Kommentare.

Inhaltlich hat nur beispielhaft besonders gut das Streitwertlexikon zu § 3 ZPO gefallen. Aber auch die Ausführungen zum insbesondere in der Praxis äußerst wichtigen Berufungsrecht wussten absolut zu überzeugen. So werden die Berufungsgründe im Rahmen des § 513 ZPO in Verbindung mit § 546 ZPO äußerst anschaulich und gut verständlich dargestellt. Der Rezensent konnte mit Hilfe dieses Kommentars alle Praxisfragen klären, ohne auf die etablierten ZPO-Kommentare zurückgreifen zu müssen.

Fazit: Der Prütting/Gehrlein muss sich hinter den etablierten Kommentaren wie „Zöller“ und „Thomas/Putzo“ absolut nicht verstecken, sondern weiß ebenfalls auf Anhieb vollumfänglich zu überzeugen, so dass zu Recht davon ausgegangen werden darf, dass dieser Kommentar auch in Zukunft weiterhin jährlich erscheinen wird. Für den Rezensenten dürfte es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis der „Prütting/Gehrlein“ in einem Atemzug mit den etablierten ZPO-Kommentaren genannt wird.

Mittwoch, 21. August 2013

Rezension Zivilrecht: Geschlossene Fonds


Lüdicke / Arndt, Geschlossene Fonds, 6. Auflage, C.H. Beck 2013

Von ref. iur. David Eckner, Düsseldorf
 

Wenige Rechtsakte haben in der Europäischen Union für so lange und hitzige Diskussionen gesorgt, wie die Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010, ABl. EU Nr. L 174, 01.07.2011, S. 1, oder kurz: AIFM-Richtlinie. Die Richtlinie harmonisiert die Vorschriften über sog. Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM), die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) alternative Investmentfonds (AIF) anbieten und verwalten. Durch den umfassenden Anwendungsbereich der AIFM-Richtlinie werden damit auch erstmals geschlossene Fonds reguliert, die in Deutschland aus finanzaufsichtsrechtlicher Perspektive bislang etwa nur Prospektpflichten unterlagen. Die unter dem Politikum „Grauer Kapitalmarkt“ für Aufsehen gesorgten, geschlossenen Fonds werden mit der AIFM-Richtlinie auf europäischer Ebene nunmehr vollumfänglich harmonisiert, aus grauem wird weißes Asset Management.

Den rechtlichen, steuerlichen und wirtschaftlichen Grundlagen dieser geschlossenen Fonds widmet sich das nunmehr in sechster Auflage erschienene Handbuch „Geschlossene Fonds“, herausgegeben von Prof. Dr. Jochen Lüdicke (Freshfields Bruckhaus Deringer LLP) und Dr. Jan-Holger Arndt (White & Case LLP). Das Handbuch wurde verlegt in der blauen Praktiker-Reihe des C.H. Beck Verlags, aus dem ähnliche Standardwerke, wie etwa das von Weitnauer herausgegebene Handbuch Venture Capital (derzeit 4. Auflage 2011) sowie das jüngst erschienene Handbuch Private Equity, herausgegeben von Eilers/Koffka/Mackensen (2. Auflage 2012), stammen. Die sechste Auflage des Lüdicke/Arndt zeigt insoweit nicht nur die Dynamik, die mit den wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen von geschlossenen Fonds einhergeht, sondern zugleich das praktische Interesse an Fragen von Immobilien- bis Waldfonds.

Die Herausgeber konnten zur Bewältigung eben jener Fragen neun weitere, allesamt ausgewiesene Industrieexperten als Mitautoren gewinnen, die weitgehend bereits bei der Vorauflage mitgewirkt haben. Ebenso in bekannter Diktion gliedert sich das Handbuch in einen allgemeinen Teil und in einem besonderen Teil. Neben einer Marktübersicht (Lüdicke) wenden sich Bost und Halfpap den gesellschaftsrechtlichen Grundlagen, die bei der Strukturierung geschlossener Fonds von erheblicher Bedeutung sind. Daneben werden die steuerlichen Grundlagen von Lüdicke besprochen, woran sich die bis dato wichtigsten Fragen zur Prospektbilligung (Bruchwitz) sowie Prospekt- und Beratungshaftung (Kind) anschließen. Es folgen weitere Kapitel zu Besonderheiten der Finanzierung (Halfpap/Bost), Geldwäsche (Bruchwitz), erstmals in der sechsten Auflage auch ein Querschnitt zu offenen Fonds (Brinkmann/Kempf) sowie schließlich ein Überblick zur Fondsregulierung (Kind). In Ansehung des frühen Erscheinungstermins des Handbuches konnte Kind lediglich einen Ausblick auf die Änderungen durch die AIFM-Richtlinie andeuten, die jedoch recht überschaubar geworden ist. Das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB), das als Umsetzungsgesetz der AIFM-Richtlinie noch im Juli 2013 in Kraft treten wird, konnte nicht mehr einbezogen werden (dazu noch unten).

Der Vielfalt geschlossener Fonds geschuldet bildet der besondere Teil des Handbuchs die praktisch relevantesten Varianten ab; etwaige Exotenfonds hätten andererseits durch die tiefgreifenden und präzisen Beiträge keiner weiteren Erläuterung bedürft, lassen sich doch aus den ausführlichen Darstellungen die Prinzipien und Besonderheiten der Industrie punktgenau und problemorientiert entnehmen. Besprochen werden im Einzelnen die Rechtsfragen um Immobilien- sowie Projektentwicklerfonds (Arndt/Fischer), Schiffsfonds (Arndt/Lüdicke), Flugzeugfonds (Halfpap/Baldauf), Fonds für Erneuerbare Energien (Lohmann/Bost), Waldfonds (Halfpap/Lohmann), Private Equity Fonds (Kind/Fischer) sowie Infrastrukturfonds (Kind/Fischer) und Zertifikatefonds (Brinkmann/Kempf). Sichtbare Schwerpunkte können nicht gleich ausgemacht werden, sämtliche Kapitel bieten höchst lesbare und zugängliche Hilfestellungen bei Problemen und Fragen, die nicht nur in der Praxis Bedeutung erlangen können, sondern von denen auch die Forschung in höchstem Maße profitieren kann. Die Industriepraktiken werden durch die Autoren „aus erster Hand“ geschildert und eröffnen daher insbesondere für jene, die die Branche nur aus der Ferne betrachten können, aber Bezugspunkte zu geschlossenen Organismen für gemeinsame Anlagen haben.

Ein Urteil über das Handbuch zu fällen ist ein Leichtes: Es gilt als Alleinstellungsmerkmal in dem spannenden Teilbereich des Investmentrechts, wie sich etwa darin zeigt, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Bereich der alternativen Investmentfonds den „Lüdicke/Arndt“ als einzige Referenz wählt (vgl. jüngst BaFin, Auslegungsschreiben zum Anwendungsbereich des KAGB und zum Begriff des „Investmentvermögens“, GZ WA 41-Wp 2137-2013/0001, 14. Juni 2013, Fn. 14 und 15 zu geschlossenen Schiffsfonds). Im Bereich der geschlossenen Fonds ist das Handbuch von Lüdicke und Arndt der Standard. Es bleibt zu hoffen, dass in diesem hoch dynamischen Bereich, insbesondere nach den ersten Praxiserfahrungen mit dem KAGB, eine schnelle, siebte Auflage erscheint, die diesen umstrittenen, aufsichtsrechtlichen Kontext in die Darstellung miteinbezieht.

Dienstag, 20. August 2013

Rezension Zivilrecht: Verkehrsrecht digital


Weigelt (Hrsg.), Verkehrsrecht digital, Entscheidungen 1980 - Update Januar 2013, Erich Schmidt 2013

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl
 

Die Zeitschrift VRS (Verkehrsrechts-Sammlung) ist in zahlreichen Kommentaren und Entscheidungen von Oberlandesgerichten oder des Bundesgerichtshofes als Nachweisquelle für Urteile und Beschlüsse zu finden, aber im Gegensatz zu anderen Zeitschriften, die man mittlerweile einfach über einen Online-Zugang (NZV über beck-online) oder gar in einer Datenbank (zfs in juris) mitlesen kann, ist es für den Rechtsanwender, der die VRS nicht bezieht und nicht zufällig in der Nähe einer gut ausgestatteten Gerichtsbibliothek arbeitet, gar nicht so einfach, die VRS überhaupt einzusehen oder diese unterwegs auf einem Notebook zu lesen (das Programm funktioniert nur mit der CD). Aber: dem kann abgeholfen werden durch die CD-Rom-Version der Zeitschrift. Auf dieser sind immerhin die Ausgaben der VRS bis zurück zum Jahr 1980 (Band 58) enthalten und man kann wahlweise durch Einzelkauf oder Abonnement die Zeitschrift beziehen und unterwegs dabei haben. Möglich sind auch Online-Updates, wobei eine monatliche Aktualisierung angeboten wird.

Nach der Installation des Programms wird der Leser über einen Web-Browser als Benutzungsoberfläche an den Inhalt herangeführt. Mittels einer eigenen dauerhaften Navigationsleiste hat man Zugriff auf die Funktionen des Programms. Dazu gehört eine Schnellsuche mit Eingabefeld samt spezifischen Suchmöglichkeiten, etwa durch Einsatz des „*“ vor oder hinter Wörtern, der Suche nach mehreren Wörtern oder in einer bestimmten Wortstellung durch Nutzung von Anführungszeichen. Auch ist es möglich, in der Schnellsuche nach Entscheidungen zu suchen, die von bestimmten Richtern eingesandt wurden - eine meiner Ansicht nach ziemlich überflüssige Funktion. Für die Detailsuche mit der Suchmaske kann man zudem für bestimmte Gerichte die Entscheidungen zu einer konkreten Norm suchen oder alle Entscheidungen in einem bestimmten Zeitraum, ganz wie man das von anderen Datenbanken wie juris gewöhnt ist. Über einen „info“-Button erhält man in einem Seitenfenster zudem Hilfestellungen zum Suchbegriff. Wenn man z.B. „OLG“ in die Suchmaske eingibt, dann auf den info-Button und dort wiederum auf die Abkürzung „OLG“ drückt, werden in einem weiteren Seitenfenster alle deutschen OLGs aufgelistet. Gleiches gilt für die LGs und AGs, allerdings nur insoweit sich auch Entscheidungen finden lassen, die in der VRS veröffentlicht worden sind, siehe dazu unten.

Die Trefferliste, die für eine CD-Rom sehr zögerlich aufgebaut wird, enthält dann zunächst zeitlich nach der jüngsten Entscheidung sortiert die Fundstellen innerhalb der VRS mit Aktenzeichen und Normkette. Die Treffer kann man dann einzeln auswählen und danach innerhalb der Trefferliste vor- und rückwärts springen. Im Text ist der Suchbegriff dann farbig markiert. Im Gegensatz zu anderen Datenbanken werden aber keine Parallelfundstellen benannt und auch keine Hinweise auf Aufsätze oder Besprechungen gegeben. Durchsuchen kann man die CD natürlich auch nach den einzelnen VRS Ausgaben. Über den Button „Historie“ kann man die selbst aufgerufenen Entscheidungen abrufen. Mittels der Funktion „Export“ kann eine konkrete aufgerufene Entscheidung zum Word-Dokument machen und so in ein eigenes Dokument übernehmen. Alternativ kann man natürlich aus der Entscheidung mittels copy&paste Passagen in ein eigenes Dokument übertragen.

Der konkrete Test der CD fiel dann aber etwas weniger positiv aus als ich dies nach der Einführung im Booklet und der ersten Durchsicht der Menüs erwartet hatte. Trotz „Stand Januar 2013“ ergab die Suche nach Entscheidungen des OLG Bamberg zum Thema Fahrverbot den jüngsten Treffer aus dem Jahr 2008. Als ich dann nur „Fahrverbot“ eingab, musste ich feststellen, dass es zwar zahlreiche aktuelle Entscheidungen zum Thema gibt, spätere Entscheidungen des OLG Bamberg als aus dem Jahr 2008 einfach nicht aufgenommen waren. Seltsam für eine Verkehrsrechtszeitschrift, aber leider Fakt - immerhin kein Fehler der CD!

Dann aber das nächste Beispiel: Gleich auf der Startseite wird damit geworben, dass die VRS Band 124 bereits integriert sei, u.a. mit der Entscheidung des BGH vom 21.09.2012 zum Thema Zustandsstörer. Die probehalbe Eingabe des Suchbegriffs „Zustandsstörer“ ohne jede weitere Angabe bringt jedoch das Ergebnis zutage: „Die Suche nach dem Begriff: Zustandsstörer führte zu keinem Ergebnis. Es gibt Treffer zu: Zustandsstörer“. Da scheinen wohl ein paar Verknüpfungen nicht ganz richtig zu laufen? Wenn man nämlich auf den als Link unterlegten Begriff „Zustandsstörer“ drückt, passiert: gar nichts. Es wird einfach keine Suchfunktion ausgelöst. Jedenfalls nicht innerhalb von 5 Minuten Wartezeit, solange dauerte es, bis ich frustriert zur Startseite zurückkehrte. Merkwürdigerweise klappte das Experiment zum Begriff „THC-Konzentration“ mit Bezug auf die Entscheidung des OVG Thüringen vom 06.09.2012 reibungslos.

Als drittes Beispiel: Probehalber wollte ich über die Suchmaske alle Entscheidungen des AG Lüdinghausen aufrufen, immerhin veröffentlicht der Kollege RAG Krumm zahlreiche Entscheidungen in den Fachzeitschriften NZV, SVR, zfs etc., die dann auch in einschlägigen Kommentaren benannt sind (z.B. Göhler, Hentschel etc.). Aber siehe da: keine einzige Entscheidung in der VRS. Das wirft allerdings eher ein fragwürdiges Bild auf die Zeitschrift und nicht auf die CD-Rom.

Was bleibt als Fazit? Der Erwerb der CD-Rom ist eine sinnvolle Alternative zum Bezug der papiernen Ausgabe der VRS, schlicht, weil man Zugriff auf die ganzen Jahrgänge, eine Updatemöglichkeit und die Möglichkeit der direkten Weiterverarbeitung hat. Die CD besteht dabei aber allenfalls als Fundstellenersatz und dient nicht der Verzweigung von Wissen, wie dies von Datenbanken ermöglicht wird. Die VRS selbst muss zudem, wie oben aufgezeigt, an mancher Stelle Lücken bekennen, hat dafür aber manch andere Entscheidung aufgenommen, die man nicht ohne weiteres in den anderen Verkehrszeitschriften findet. Ansonsten ist die CD abgesehen von stichprobenartigen Ausfällen, s.o., an sich sehr gut gemacht und bietet eine angenehme Handhabung samt effektiver Ergebnisnutzung.

Montag, 19. August 2013

Rezension Zivilrecht: Formularbuch Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht



Hoffmann-Becking / Rawert, Beck’sches Formularbuch Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht, 11. Auflage, C.H. Beck 2013

Von RA Florian Decker, Saarbrücken


Aus der seit (man möchte sagen „Jahrhunderten von“) Jahren bekannten „roten Reihe“ von
C. H. Beck, der auch Klassiker wie das „Beck’sche Rechtsanwaltshandbuch“ und das „Beck’sche Prozessformularbuch“ entstammen, legt der Verlag 2013 das oben genannte Werk in der mittlerweile 11. Auflage vor. Neben den Herausgebern hat an dem Werk eine Vielzahl von Autoren aus den Reihen der so genannten Praktiker mitgewirkt. Dr. Hoffmann-Becking ist Rechtsanwalt in Düsseldorf, Dr. Rawert ist Notar. Die übrigen Autoren rekrutieren sich ebenfalls aus diesen Berufszweigen. Schon der ersten Auflage des Werkes aus 1978 lag die Überlegung zugrunde, dass der beratende Jurist (man richtete und richtet sich also bewusst nicht an akademischen Hintergründen aus, was bei einem Formularbuch sicherlich auch verfehlt wäre) seinen Klienten versuchen will Rechtssicherheit zu bieten und daher neben Lehrbüchern und Kommentaren ein Formularbuch benötigt, das ihm Vorschläge zu konkreten Rechtsgestaltungen bietet. Man erhebt dabei selbstredend keinen Anspruch auf Vollständigkeit, hat sich aber zum berechtigten Ziel gesetzt, dem Benutzer des Buches Beispiele und Anregungen für die Lösung typischer Interessenlagen zu bieten. Wie die Herausgeber (1978 waren dies bereits der Kollege Hoffmann-Becking und neben ihm der Kollege Helmut Schippel) von Beginn an erkannten und berücksichtigten, unterliegt die Rechtswirklichkeit dem steten Wandel. Neue Entwicklungen zeichnen sich stets zuerst im kautelarjuristischen Vertragsgestaltungen ab, bevor sie in die Verlegenheit kommen, gesetzlich geregelt zu werden. Aus diesem Grunde muss das als Arbeitshilfe herangezogene Formularbuch natürlich ebenfalls stets und ständig aktualisiert werden, was dem vorliegenden Werk sodann auch in den letzten 35 Jahren insgesamt 10 Neuauflagen beschert hat.

Seit der letzten Auflage sind drei Jahre vergangen. Grund für die Neuauflage war, dem Vorwort nach, die seither ergangene Vielzahl an neuer Rechtsprechung. Insbesondere haben sich die Autoren und Herausgeber die Reformen des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) vom 07.12.11, das Gesetz zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung eines zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer (TestRegG) vom 22.12.10, das Mediationsgesetz vom 21.06.12, die Novelle zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vom Dezember 2011 sowie die insbesondere durch das MoMiG ausgelöste „Flut von neuen Judikaten“ zum Anlass für Nacharbeiten am Werk genommen. Unter Beibehaltung der inhaltlichen Konzeption wurden einige Erweiterungen vorgenommen, so z.B. bei den Formularen zum Unternehmenskauf und zwar um aktuelle Gestaltungsvorschläge zur Due Diligence, zum Erwerb aus der Insolvenz sowie zur Transaktionen unter Beteiligungen von Finanzinvestoren.

Das Werk gilt nicht umsonst seit Jahrzehnten als umfassendes Standardwerk im Bereich der Formularbücher zum Bürgerlichen, Handels- und Wirtschaftsrecht. Diesen Ruf hat es sich seinem Inhalt nach sehr wohl verdient. Bereits dem Inhaltsverzeichnis ist zu entnehmen, dass einem auf den folgenden etwa 2.500 Seiten aus den drei genannten Übergebieten eine große Vielfalt an Formularen geliefert wird. Die wesentlichen Unterpunkte der Rechtsgebiete sind bedacht. Eine Aufzählung sei an dieser Stelle erspart, da diese den Rahmen der Rezension eindeutig sprengen würde. Die stete Aktualisierung des Werkes lässt sich aber z.B. daran ablesen, dass sich ab Seite 966 auf über 100 Seiten mittlerweile ein eigener Abschnitt zum IT-Recht findet, welches vom Bestellschein zum Erwerb einer Standardsoftware (als Muster) bis zum Arbeitsvertrag für den Softwareentwickler einige neue Vertragstypen abdeckt. Eventuell nicht anhand der Überschrift zu erwarten aber dennoch als sinnvolle Ergänzung zu gelten hat der Abschnitt XII zum Schiedsverfahren und zu alternativen Streitbeilegungen. Dort finden sich Vorlagen für Schiedsgutachterklauseln, Mediationsvereinbarungen, Eskalationsklauseln und Konsorten, die in so manchem gesellschaftsrechtlichem Zusammenhang durchaus von Nutzen sein können. Gegenüber solch komplizierten Materien findet sich auch recht einfaches aber gleichwohl zentrales und überaus wichtiges Handwerkszeug des Juristen, wie z.B. im Abschnitt des Schuldrechts eine Muster-Mahnung oder (schon etwas komplexer) eine Vorlage für die Vereinbarung einer Vertragsübernahme. Im Rahmen dessen wird auch der teilweise um sich greifenden Amerikanisierung des deutschen Rechts Rechnung getragen, wenn zum allgemeinen Schuldrecht z.B. vertragliche Schlussbestimmungen oder auch Geheimhaltungsklauseln in Deutsch und Englisch geliefert werden.

Um zu der konkreten Vorgehensweise der Bemusterung ein Beispiel zu geben, sei auf die vorgenannte Mahnung zurückgekommen, die auf Seite 126 ihren Platz findet. Das dort abgedruckte Muster enthält eine typische Konstellation und soll im Übrigen offenbar eher als Checkliste für den juristischen Bearbeiter zu verstehen sein, so dass beim Aufsetzen einer Mahnung die verschiedenen notwendigen Bestandteile einer wirksamen, Verzug auslösenden Mahnung, dargestellt sind und dem Bearbeiter vor Augen gehalten werden, um (ggf. auch haftungsträchtige) Fehler bei vermeintlich einfachen Tätigkeiten zu vermeiden. Da nicht jede Konstellation gleich ist, ist jeder einzelne Satz des Musters mit einer oder mehreren Fußnoten versehen. In jenen Fußnoten werden die Mechanismen des § 286 BGB in nahezu kommentarartiger Manier angesprochen (wenn auch deutlich verkürzt), so dass das Muster auf jede übliche Situation leicht angepasst werden kann. In dieser einfachen aber wirksamen Aufbauart geht das gesamte Buch mit allen enthaltenen Mustern um. Die Methode ist einfach, althergebracht, deshalb aber nicht weniger wirksam.

Das Werk ist sodann mit einem Kaufpreis von 120,00 € zwar nicht eben billig. Setzt man den Preis aber in Relation zu dem massiven Inhalt des Werkes und nimmt man in Betracht, dass man einem solchen Standardwerk natürlich auch in Punkto Rechtssicherheit einen gewissen Autoritätsvorsprung zuerkennen darf, so kann kein Zweifel daran bestehen, dass das Werk auch seinen Preis und eine Empfehlung des Verfassers wert ist.