Donnerstag, 31. Oktober 2013

Rezension Strafrecht: Gesamtes Strafrecht



Dölling / Duttge / Rössner, Gesamtes Strafrecht, 3. Auflage, Nomos 2013

Von RA Stefan Busch, Lübeck


Das Buch „Gesamtes Strafrecht“ ist nunmehr bereits in der 3. Auflage erschienen. Dabei ist das Buch speziell auf die Bedürfnisse des Praktikers zugeschnitten. Die renommierten Autoren vermitteln das „Gesamte Strafrecht“ dabei in gut verständlicher und vor allem sehr ansprechender Art und Weise.

Das Besondere an diesem Kommentar im Vergleich zu den anderen üblichen Strafrechtskommentaren ist, dass dieser Kommentar sowohl das Strafgesetzbuch als auch die Strafprozessordnung kommentiert. Daneben werden in diesem Kommentar auch die wichtigsten Nebengesetze kommentiert, wie z.B. das OWiG, das StVG, die StVO, das BtMG und das JGG.

Hierdurch ermöglicht der Kommentar dem Praktiker, lediglich auf einen Kommentar zurückgreifen zu müssen, um die Probleme des Einzelfalles ganzheitlich lösen zu können. Eine weitere Besonderheit dieses sehr gut strukturierten Kommentares stellt der Aufbau dar. Die einzelnen Gesetze werden nicht lediglich nacheinander dargestellt, sondern vielmehr werden einzelne Vorschriften des jeweiligen Nebengesetzes an der Stelle dargestellt, an der sie für das Strafgesetzbuch die wesentliche Rolle spielen. Beispielweise wird der Unfallbegriff des § 34 StVO und diese Vorschrift im Anschluss an die Kommentierung des Straftatbestandes des Unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 I StGB dargestellt. Weiterhin schließt sich unmittelbar an die Kommentierung des Straftatbestandes der Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315 c StGB die Besprechung des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG und die Kommentierung des Fahrens ohne Versicherungsschutz gemäß § 6 PflVG an. Die Vorschrift des § 24 a StVG wiederum wird im Zusammenhang mit der Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB kommentiert, die in Betracht kommt, wenn eine Bestrafung gemäß der Vorschriften §§ 315c bzw. 316 StGB ausscheidet.

Natürlich konnten auch gesetzliche Neuerungen, wie z.B. das neue Recht der Sicherungsverwahrung mit dem Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes, das Gesetz betreffend den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und die Auswirkungen (StPO, JGG, GVG) des im Sommer in Kraft getretenen Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs in die 3. Auflage eingearbeitet werden. Schließlich hat auch das richtungsweisende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Deal im Strafverfahren vom 19.03.2013 noch Berücksichtigung gefunden. Hierdurch schafft es dieser Kommentar auch hinsichtlich seiner Aktualität seinen sehr hohen Ansprüchen gerecht zu werden.

Fazit: Das Buch ist aus meiner Sicht ein absolutes Muss für jeden Strafrechtspraktiker, der möglichst nur auf einen Kommentar zurückgreifen will. Insbesondere der Verkehrsstrafrechtler wird dankbar für diesen Kommentar sein, da es ihm hervorragend gelingt, die gerade im Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht in vielen verschiedenen Gesetzen sehr verstreuten Vorschriften in einem Kommentar unterzubringen. Ein uneingeschränkt zu empfehlender Kommentar, der zu Recht den Namen „Gesamtes Strafrecht“ trägt.

Mittwoch, 30. Oktober 2013

Rezension Strafrecht: Strafprozess


Göbel, Strafprozess, 8. Auflage, C.H. Beck 2013

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl
 

Formularbücher gibt es mittlerweile viele, aber meistens sind diese auf die Anwaltschaft zugeschnitten - naturgemäß die kaufkräftigste und größte Zielgruppe. Ausführliche Muster mit Erläuterungen für die richterliche Arbeit, gerade in erster Instanz am Amtsgericht, bieten dagegen nur ganz wenige Werke und der nun in achter Auflage vorliegende Göbel ist dabei maßgebend für Inhalt und Umfang einer solchen Sammlung. Mit der Konzentration auf wesentliche Aufgaben des Richters in erster Instanz und dennoch beeindruckender Ausdifferenziertheit der angesprochenen Themen werden eine Vielzahl von Beschlüssen, Verfügungen und Urteilsbestandteilen aufgeführt, um den Einstieg in ein Dezernat aber auch die dortige Feinarbeit zu unterstützen: immerhin muss sich der Richter auch gegen mögliche Revisionen und Beschwerden absichern. Dass dabei Bereiche wie die Verfallsentscheidung nur knapp angesprochen werden, mindert die Qualität keinesfalls, sondern ist eher ein Ausdruck dafür, dass sich der Autor auf das fokussiert, was der Richter oft und wirklich benötigt. Und auch die Konkurrenz durch die justizinternen Textprogramme setzt dem Göbel weniger zu als befürchtet: denn die dort enthaltenen Muster sind zwar nicht schlecht, aber doch noch in vielen Bereichen verbesserungs- und ergänzungsbedürftig. Und bevor man auf die nächste Task Force wartet, die das Programm nach den Wünschen der Richter überarbeitet, greift man lieber zum Göbel und macht sich - wie früher - eine eigene Vorlage.

Was genau bietet nun das Werk? Beginnend beim Ermittlungsverfahren werden Untersuchungshandlungen der Staatsanwaltschaft und des Ermittlungsrichters sowie die Anordnung diverser Maßnahmen erläutert. Erfreulich viel Raum wird auch dem gerichtlichen Zwischenverfahren eingeräumt, wobei dort auch die Unterkapitel zur Rechtshilfe und zu den Einstellungsmöglichkeiten platziert wurden. Ebenfalls hier zu finden sind Maßnahmen zur Vorbereitung der Hauptverhandlung, darunter sogar die Einziehungsbeteiligung. Die Hauptverhandlung selbst wird in einem großen Kapitel abgehandelt und befasst den Leser mit der Behandlung des Angeklagten, mit der Zeugenbelehrung, Einzelheiten der Beweisaufnahme, mit einer möglichen Verfahrensverständigung und natürlich sehr ausführlich mit der Urteilsformel. Gerade knifflige Aspekte werden dabei akribisch aufbereitet, so z.B. die Wahlfeststellung, die Einziehung, die Adhäsionsentscheidung, Entscheidungen nach dem StrEG oder die Festsetzung einer Geldbuße als Nebenfolge. Später folgt noch ein gesondertes Kapitel zu den Kostenentscheidungen. Ergänzende Abschnitte widmen sich dann dem Urteilsinhalt, der Urteilsberichtigung sowie dem Hauptverhandlungsprotokoll. Bei letzterem fällt allerdings im beigefügten Muster auf, dass das Negativattest der fehlenden Verständigung nicht enthalten ist. Das könnte in der nächsten Auflage ergänzt werden.

Nun folgen noch etliche Kapitel, die das Verfahren und die Hauptverhandlung selbst abrunden. Dazu gehören Störungen in der Hauptverhandlung, Fragen der Befangenheit, Verhaltensmöglichkeiten der Verteidigung, das Wiederaufnahmeverfahren oder auch das Strafbefehlsverfahren. Dazu kommen Abschnitte zur Privatklage, zur Bewährungsüberwachung und sogar zu Details wie der Sperrfristverkürzung - wobei hier natürlich nie ein Kommentar oder die Datenbankrecherche im Detail ersetzt werden kann und soll. Abgeschlossen wird das Buch mit Kapiteln zum Jugendstrafverfahren und zum Ordnungswidrigkeitenverfahren. Hier gäbe es natürlich vieles zu ergänzen, aber auch hier gilt: Spezialliteratur soll ja gerade nicht ersetzt werden. Schön wäre es immerhin, wenn auch endlich einmal eine Urteilsformel zur Entscheidung nach § 27 JGG eingefügt würde.

Schlussendlich kann ich den Göbel jedem Strafrichter nur ans Herz legen. Ich arbeite seit dem ersten Tag an mit diesem Werk und benutze es weiterhin regelmäßig, sei es für seltene Entscheidungen, sei es zur Absicherung bei Formulierungen. Meinem Empfinden nach dürfte die nächste Auflage gerne um zahlreiche Muster zum JGG und zum OWiG ergänzt und das Buch um ein paar Seiten erweitert werden, um den erstinstanzlichen Arbeitsbereich zur Gänze abzudecken.

Dienstag, 29. Oktober 2013

Rezension Zivilrecht: Grundriss Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht


Eisenmann / Jautz, Grundriss Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht – Mit 55 Fällen und Lösungen, 9. Auflage, C.F. Müller 2012

Von Ref. iur. Arian Nazari-Khanachayi, Frankfurt a.M.
 

Die Aufnahme des Titels „Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht“ und ausnahmsweise nicht die Aufnahme der Oberbegriffe „geistiges Eigentum“ oder „Immaterialgüterrecht“ (äußerst lesenswert zum Begriff des „geistigen Eigentums“ Peukert in: Basedow/Hopt/Zimmermann (Hrsg.), Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts, Bd. I, 2009, 648 ff.; zum Unterschied zwischen den Begriffen Ohly, JZ 2003, 545 ff.) bedarf einer kurzen Erläuterung (vgl. hierzu Rn. 1 u. 7): Mit dem Begriff des Urheberrechts wird der Schutz von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst (§ 1 UrhG) sowie der Schutz von verwandten Schutzrechten umfasst; somit fasst man unter den Begriff des Gewerblichen Rechtsschutzes das Patent, das Gebrauchsmuster, das Geschmacksmuster, die Kennzeichenrechte (Marken und sonstige Kennzeichen) und den „Wettbewerb“ (scil. Schutz gegen den unlauteren Wettbewerb). Prof. Dr. Hartmut Eisenmann und Prof. Dr. Ulrich Jautz präsentieren mit der 9. Auflage ihres 414 seitigen Werkes eine überblicksartige Einführung in jene Rechtsgebiete, deren Erfassung anhand von 55 praxisorientierten Fällen abgerundet wird.

Eisenmann/Jautz illustrieren auf 305 Seiten des Werkes die vorstehend beschriebenen Rechtsgebiete. Der Darstellung der einzelnen Rechtsgebiete ist eine allgemeine Darstellung der Regelungsinhalte der jeweils einschlägigen Gesetze und ihr Verhältnis zueinander vorangestellt. Im Rahmen der Präsentation der jeweiligen Rechtsgebiete werden neben den wichtigsten Grundbegriffen und Normen die jeweiligen systematischen Zusammenhänge innerhalb eines Gebietes dargeboten. Ferner fällt das Werk einerseits durch eine Vielzahl von Übersichten und/oder Aufzählungen und andererseits vielen Beispielsfällen innerhalb des Fließtextes auf. Insbesondere die Beispielsfälle nehmen den Ausführungen den Abstraktionsgrad ab und ermöglichen dem ungeübten Leser, die Materie mühelos zu erfassen. So wird etwa bei der Unlauterkeit i.S.d. § 4 UWG u.a. die Zulässigkeit der sog. Schockwerbung erörtert. Hierbei werden bekannte Fälle wie z.B. „die Darstellung eines arbeitenden Kindes in der Dritten Welt“ oder „die Abbildung eines mit einer Ölschicht bedeckten Wasservogels“ als Kurzbeispiele präsentiert (vgl. Rn. 410) und helfen dem Leser, die Dimensionen besser erfassen zu können. Die Verfasser verzichten auf einen Fußnotenapparat und verweisen im Fließtext auf wichtige Rechtsprechungsfundstellen. Oft erfolgt neben dem Verweis auf die Rechtsprechung eine prägnante Zusammenfassung der wichtigsten Entscheidungsgründe: So wird beispielsweise im 6. Abschnitt die Frage aufgeworfen, ob sprachliche Neuschöpfungen eine Marke darstellen und daher nicht nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Eintragbarkeit ausgeschlossen sind. Die Frage wird sodann mit Verweis auf das EuGH-Urteil v. 12.02.2004 – C-265/00 und den entsprechenden Gründen verneint: Sprachliche Neuschöpfungen können nur dann eine „Marke“ darstellen, wenn bei der Aneinanderreihung von Worten „ein merklicher Unterschied zwischen der Neuschöpfung und der bloßen Summe der Bestandteile besteht“ (siehe Rn. 257). Diese Herangehensweise wird auch im Rahmen der Bearbeitung der Fälle und der dazugehörigen Lösungen auf den letzten, ca. 90 Seiten beibehalten. Erfreulich ist die Aufnahme vieler Intraverweise im Bereich der Falllösungen. Denn so kann der Leser zum jeweils behandelten Problem die entsprechenden abstrakten Ausführungen – nochmals – nachschlagen, um sich ggf. den Gesamtzusammenhang des besprochenen Fragenkreises zu vergegenwärtigen. Doch auch in die entgegengesetzte Richtung sind Intraverweise vorhanden: die Darstellung der Rechtsgebiete wird mittels Intraverweisen auf die Fälle abgerundet (vgl. etwa Rn. 97, 194, 337, 487 oder 543). Darüber hinaus illustrieren die Fälle die großen Überschneidungen innerhalb der behandelten Themen und runden das Buch auf diese Weise hervorragend ab. Im Anhang sind schließlich fünf Musterformulare abgedruckt, um die Durchsetzungsmöglichkeiten von Ansprüchen aufzuzeigen.

Insgesamt ist die 9. Auflage des Grundrisses von Eisenmann/Jautz eine erfreuliche Einführung in den Gewerblichen Rechtsschutz und in das Urheberrecht. Die Verfasser zeigen ihr Gespür dafür, an geeigneten Stellen den Abstraktionsgrad der Darstellung mittels Aufnahme kleinerer Beispielsfälle niedrig zu halten. Auf diese Weise erfolgen die Lektüre und der gedankliche Wechsel zwischen den einzelnen Gebieten ohne großen – kognitiven – Aufwand. Endlich erhält der Leser durch die abschließenden 55 Fälle und Lösungen einen praxisorientierten Leitfaden hinsichtlich der Relevanz der behandelten Themengebiete. Es bleibt nur eine Empfehlung auszusprechen: fortgeschrittene Studierende sollten das Buch zum Einstieg in den Gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht nutzen, weil das Werk einen sehr guten Überblick über den Großteil des Immaterialgüterrechts darbietet.

Montag, 28. Oktober 2013

Rezension Zivilrecht: Formularbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht

Liebers (Hrsg.), Formularbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 2. Auflage, Luchterhand 2013
 
Von RA Stephan Lemmen, Bad Berleburg
 
 
Die erste Auflage des Formularbuchs des Fachanwalts Arbeitsrecht war bereits nach eineinhalb Jahren vergriffen. So konnten die Autoren und der Herausgeber bereits zwei Jahre nach Erscheinen der ersten Auflage die vorliegend betrachtete Auflage herausbringen. Hierzu hat der Herausgeber Dr. Hans-Joachim Liebers, LL.M. – Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt/Main – unter der Redaktion von Dr. Katharina Gebhardt – Rechtsanwältin in Frankfurt/Main – den Autorenkreis auf 26! im Arbeitsrecht tätige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte aus dem ganzen Bundesgebiet vergrößern können.
 
Das ohne Stichwortverzeichnis 1785 Seiten umfassende Formularbuch wendet sich an den arbeitsrechtlichen Spezialisten, der als Rechtsanwalt oder als Justiziar in der Personal– oder Rechtsabteilung kautelarjuristisch und forensisch tätig ist.
 
Gegenüber der ersten Auflage wurde das Werk um die Kapitel „Mitarbeiterbezogene Sonderformen des Arbeitsverhältnisses“ und „Compliance“ erweitert. Im erstgenannten finden sich Formulare zur Altersteilzeit, Pflegezeit und Familienpflegezeit, im letztgenannten Muster zur Prävention, zur Aufklärung von Arbeitnehmern sowie zur Reaktion des Arbeitgebers auf Compliance-Verstöße.
 
Das Kapitel „Der Übergang des Arbeitsverhältnisses“ wurde um die Formulare zur Betriebspacht und Betriebsführung erweitert. Im Kapitel „Gerichtsverfahren“ finden sich neue Muster zur Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung und zu Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln im einstweiligen Rechtsschutz. Des Weiteren wurden im Kapitel „Individualarbeitsrecht“ neue Formulare zum Prozessarbeitsverhältnis, zur betrieblichen Übung sowie zur Gesamtzusage aufgenommen. Das Kapitel „Kollektives Arbeitsrecht“ wurde im Bereich der Betriebsvereinbarungen um Formulierungen zum Arbeits– und Gesundheitsschutz sowie zu freiwilligen Sozialleistungen ergänzt.
 
Im Kapitel „Fremdpersonaleinsatz“ finden die aktuellen Änderungen und Entscheidungen zum AÜG Berücksichtigung, das Kapitel „Mediationsverfahren“ berücksichtigt das neue, am 26.07.2012 in Kraft getretene Mediationsgesetz. Aktuelle Rechtsprechung und Gesetzesänderungen bis Juli 2012 sind im Werk berücksichtigt.
 
Neben den neu hinzugekommen Kapiteln gliedert sich das Formularbuch in folgende Kapitel und Unterkapitel:
 
In Teil 1 werden unter der Überschrift „Individualarbeitsrecht“ Muster und Erläuterungen zu den Themen „Die Anbahnung des Arbeitsverhältnisses“; „Standardarbeitsverhältnisse“; „Vertragliche und nachvertragliche Nebenpflichten“; „Mitarbeiterbeteiligungsprogramme“; „Zeitbezogene Sonderformen des Arbeitsverhältnisses“; „Tätigkeitsbezogene Sonderform des Arbeitsverhältnisses“; „Mitarbeiterbezogene Sonderformen des Arbeitsverhältnisses“; „Arbeitsverhältnis mit Auslandsbezug“; „Fremdpersonaleinsatz“; „Das laufende Arbeitsverhältnis“; „Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ und „Betriebliche Altersversorgung“ zusammengestellt.
 
In Teil 2 „Dienstverträge“ werden die Gestaltungsmöglichkeiten für Organverträge und für Verträge für freie Mitarbeiter sowie Handelsvertreter umfassend erläutert.
 
Teil 3 „Kollektives Arbeitsrecht“ beschäftigt sich mit den Themen „Betriebsverfassungsrecht“; „Abweichende Betriebsratsstruktur“; „Personalvertretungsrecht“; „Tarifvertragsrecht“ und dem oben bereits genannten neuen Unterkapitel „Compliance“.
 
Teil 4 „Unternehmensbezogenen Fallgestaltungen“ gliedert sich in die Teilbereiche „Der Übergang des Arbeitsverhältnisses“ und „Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat“ auf.
 
Im letzten und 5. Teil „Gerichtsverfahren/Mediationsverfahren“ liefert das Werk schließlich wichtige Muster für die Bereiche „Arbeitsgerichtsverfahren“; „Verfahren vor anderen Gerichten“ und „Mediationsverfahren“, die gerade für den Anfänger äußerst hilfreich sind.
 
Jedem Themenbereich ist eine kurze Einführung oder Vorbemerkung vorangestellt, die überblicksartig an diesen heranführt. Sodann folgen die mit Fußnoten versehenen Mustertexte, die anschließend anhand der vorherigen Fußnotensystematik ausführlich erläutert werden. Den Erläuterungen sind jeweils weiterführende Literaturhinweise vorangestellt und der Fließtext der Erläuterungen ist mit umfassenden Literatur- und Rechtsprechungshinweisen garniert. Layout und Stichwortverzeichnis lassen keine Wünsche offen.
 
Besonders hervorzuheben ist, dass Erwerber das komplette Werk über die Plattform www.jurion.de und damit über ihren Webbrowser auch in elektronischer Form nutzen können, was die Verwendung der Mustertexte erheblich vereinfacht. Die vollständigen Mustertexte sind online jeweils im Word–Rich–Text–Format (.RTF) über einen Link in der Online-Leseansicht des Werkes hinterlegt. Sie können daher mit den Standard-Textverarbeitungsprogrammen geöffnet und zur eigenen Verwendung weiter bearbeitet und gespeichert werden. Ebenfalls sind über die Online-Leseansicht sogar teilweise die Volltexte der zitierten Gerichtsentscheidungen und Gesetzeswerke mit abrufbar. Weshalb allerdings eine Registrierung mit dem Anlegen eines vollständigen Nutzerprofils verbunden sein muss, erschließt sich nicht.
 
Fazit:
Das Formularbuch ist aufgrund seiner beeindruckenden Ausführlichkeit, der zahlreichen praxisrelevanten Vertiefungshinweise und der einfachen Handhabung der Online-Mustertexte als Bestandteil des Handapparates – gerade auch für Anfänger auf diesem Rechtsgebiet – äußerst zu empfehlen. Im Zusammenspiel mit dem ebenfalls beim Luchterhand Verlag erschienenen „Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht“ stellt es ein äußerst nützliches Werkzeug für die tägliche Arbeit des arbeitsrechtlichen Praktikers dar.

Sonntag, 27. Oktober 2013

Rezension Zivilrecht: Rechtshandbuch Autokauf


Bachmeier, Rechtshandbuch Autokauf, 2. Auflage, C.H. Beck 2013

Von RA Sebastian Gutt, Helmstedt
 

Auch wenn der Kauf eines (neuen oder gebrauchten) Autos eigentlich nur nach den allgemeinen Grundsätzen des Kaufrechts abgewickelt wird, bietet der Autokauf doch eine Reihe von Besonderheiten, die Spezialliteratur erforderlich machen. Dies beruht wohl auch darauf, dass in der Praxis durchaus viele Juristen das Verkehrsvertragsrecht „scheuen“, obgleich es ihnen aus Studium und Referendariat bestens bekannt sein müsste. Bachmeier, Richter am Amtsgericht München a.D., hat sein Rechtshandbuch Autokauf in der 2. Auflage erweitert und aktualisiert. In diesem Buch behandelt er sämtliche vertraglichen Aspekte rund um das Auto, also auch Leasing.

Ein Blick in das üppige Inhaltsverzeichnis zeigt sogleich, dass Bachmeier auch – wie üblich – zwischen Neu- und Gebrauchtwagenkauf unterscheidet. Nach einer allgemeinen Einführung zu den an dem Kaufvertrag beteiligten Personen und den hier auftretenden Besonderheiten und Problemen (z.B. Scheinunternehmer, Stellvertretung), geht es ab Seite 27 dann mit dem Neuwagenkauf richtig los. Der Autor stellt Eigenheiten dar, etwa zum Vertragsschluss oder zur Inzahlunggabe von Gebrauchtfahrzeugen (S. 82 ff.). Die Lektüre der Inzahlunggabe ist gut gelungen und lohnt sich, da man in der Praxis hiermit häufig zu tun hat.

Interessant wird es dann natürlich vor allem beim Gebrauchtwagenverkauf. Gebrauchte Fahrzeuge bieten die meisten praktischen Probleme, weil bei diesen aufgrund von Alter und Laufleistung am ehesten mit über kurz oder lang auftretenden Mängeln oder Verschleiß zu rechnen ist. Ziel der Verkäufer, gleich ob gewerblich oder privat, ist es daher, die Gewährleistung auszuschließen oder aber Mängel als üblichen Verschleiß, für die die Sachmängelhaftung gerade nicht greift, darzustellen. Hier haben sich Begriffe wie „Bastlerfahrzeug“ oder „Unfallfrei laut Vorbesitzer“ eingebürgert. Um diese Beschaffenheitsvereinbarungen wird dann gestritten. Alles was hierzu maßgeblich ist, schildert Bachmeier auf knapp 20 Seiten (S. 169 ff.). Mir hat dies sehr gut gefallen, da die Ausführungen kurz und knapp, vor allem aber auf den Punkt gebracht werden, ohne dass Fragen hierzu offen bleiben würden. Konsequent ist es auch, diese Punkte bereits im Rahmen des Kaufvertrages zu erörtern und nicht in der Sachmängelhaftung (Kap. 2), weil es sich um Beschaffenheiten handelt, die im Rahmen des Abschlusses des Kaufvertrages vereinbart werden.

An den Kaufvertrag schließt sich die Sachmängelhaftung, wiederum aufgeteilt in Neu- und Gebrauchtwagenkauf, an. Hier fühlt man sich in die Zeit des Studiums zurückversetzt, als man das Schuldrecht z.B. mit Brox/Walker gelernt hat. Einzige Besonderheit ist, dass Bachmeier Bezug auf den Autokauf nimmt. Ansonsten – dies sei angemerkt – kann durchaus auch ein Student Gefallen an dem Buch finden und mit diesem das Kaufrecht lernen. Studenten sei daher ein Blick in das Werk empfohlen, wenn sie eine vielleicht etwas spannendere Materie zum Lernen suchen.

Auch zum Kapitel Sachmängelhaftung gilt, dass die Einzelheiten zum Teil relativ knapp wiedergegeben werden (Rücktritt z.B. nur auf gut zwei Seiten), stets aber so, dass sie nachvollziehbar sind.

Abschließend hinzuweisen ist noch auf das Kapitel 6 zu den prozessualen Besonderheiten, welches dann die Praxisnähe auch noch einmal verdeutlicht. Hier findet der Leser z.B. Ausführungen zum Selbständigen Beweisverfahren oder zum Gerichtsstand. Lange Erläuterungen dazu, wie das Selbständige Beweisverfahren funktioniert oder aber Musterschriftsätze darf der Leser aber hier, wie auch insgesamt in dem Buch, nicht erwarten.

Bachmeier legt auch mit der 2. Auflage ein gelungenes Werk rund um den Autokauf vor. Die Lektüre ist einfach, da das Buch verständlich geschrieben ist, und lehrreich zugleich. Empfehlenswert.

Samstag, 26. Oktober 2013

Rezension Zivilrecht: Die Haftung bei Urheberrechtsverletzungen im Netz


Heid, Die Haftung bei Urheberrechtsverletzungen im Netz – Zur Reichweite des § 97 UrhG, zugl. Diss. iur. (Zürich), 1. Auflage, Nomos 2013

Von RA Christian Stücke, FA für IT-Recht, FA für Verwaltungsrecht, Helmstedt
 

Was für den Bürgerlich-Rechtler die §§ 823 und 1004 BGB, ist für den Urheberrechtler der § 97 UrhG. Die Norm regelt Ansprüche auf Beseitigung, Unterlassen und Schadensersatz. Besondere Relevanz hat die Norm durch die Möglichkeiten des Umganges mit urheberrechtlichen Materialien im Internet erhalten. Seither schwirren Begriffe wie „Abmahnung“, „Unterlassungserklärung“ oder auch „Störerhaftung“ durch das Netz, die allesamt mit § 97 UrhG als gemeinsamem Nenner aufwarten können.

Das vorliegende, rund 210 Seiten starke Werk widmet sich im Rahmen einer Dissertation den besonderen Problemen, die sich im Umgang mit dieser Norm gerade „dort“, also im Internet, stellen. Vorgelegt wurde die Dissertation zu Zürich (!) im Jahre 2012. Auch wenn die Ausführungen sich nahezu ausschließlich mit dem deutschen Recht beschäftigen, ist doch dann und wann zu bemerken, dass der Blick quasi von „außerhalb“ auf die sich bietenden urheberrechtlichen Fragestellungen gerichtet wird. Dabei darf dieser Blickwinkel durchaus als Chance verstanden werden, bietet doch gerade die Diskussion mit Juristen aus anderen Rechtskreisen auch die Gelegenheit zur fruchtbaren (Selbst-)Kritik an ausgetretenen juristischen Pfaden.

Das Werk ist in drei Kapitel unterteilt, denen sich als viertes Kapitel eine zusammenfassende Schlussbetrachtung auf vier Seiten anschließt. Den rechtlichen Ausführungen in den Kapiteln 2 und 3 werden in einem ersten Abschnitt technische Ausführungen auf zehn Seiten vorangestellt. Die Leser erfahren dabei, welche Formen des Datenaustausches im Netz stattfinden (z.B. P2P-Netze, Server-Client-Strukturen, Usenet, Share- und one-Click-Hoster...). Dem knappen Umfang geschuldet bleiben die Ausführungen dabei sehr an der Oberfläche, schaffen aber die notwendigen Grundlagen, um sich im Rahmen des Werkes auch rechtlich mit der Materie auseinandersetzen zu können.

Breiten Raum nehmen die im zweiten Kapitel zu findenden Ausführungen zu den aus § 97 Abs. 1 und 2 UrhG resultierenden Ansprüchen ein. Auf knapp 125 Seiten werden umfassend die in Frage kommenden Ansprüche gegen Nutzer und unterstützend tätige „Mitwirkende“ beleuchtet. Schulbuchmäßig werden zunächst die gegen „unmittelbar Beteiligte“ bestehenden Ansprüche aufgeschlüsselt. Unmittelbar beteiligt sind nach der Struktur des Werkes nicht (lediglich) der Täter der Verletzungshandlung, sondern auch Access- und Hostprovider. Dabei geht die Verfasserin erfreulich tief auf Zweifelslagen ein, die sich aus den unterschiedlichen Hostingmodellen ergeben könnten. Eine Haftung ergebe sich – sofern nicht ebenfalls diskutierte Schrankenregelungen greifen – für die Nutzer selbst, wie auch für diejenigen Nutzer, die Verantwortung für eine Veröffentlichung im Netz übernähmen.

In demselben Kapitel schließen sich Ausführungen zur möglichen Haftung gegen mittelbar Beteiligte an. Im Fokus steht dabei die Diskussion, ob neben den Ansprüchen aus § 97 UrhG überhaupt Raum für die Annahme eines weiter gehenden Haftung, nämlich gegen den sog. „Störer“ ist. Im Ergebnis wird das Konstrukt abgelehnt. Zur Begründung werden zunächst die Haftungsnormen der §§ 823 BGB und 97 UrhG auf Parallelen untersucht. Sodann widmet sich die Verfasserin ausführlich der historischen Aufbereitung der Rechtsprechung zur „Störerhaftung“. Diese beginnt im Werk mit der Aufarbeitung der sechs „Grundig“-Entscheidungen des BGH seit 1955. Auf insgesamt knapp dreißig Seiten werden weitere prägende Entscheidungen vorgestellt. Die Ausführungen enden mit der immerhin schon 2009 verkündeten „Halzband“-Entscheidung des BGH. Jüngste Entwicklungen, wie sie z.B. der „Morpheus“-Entscheidung des BGH zu entnehmen sind, konnten im Werk leider keine Berücksichtigung finden – verständlich, da die Dissertation selbst im Jahr 2012 vorgelegt wurde. Dem Werk hier fehlende Aktualität vorzuhalten, wird ihm indes nicht gerecht.

Das Ziel der Verfasserin ist nämlich nicht eine lückenlose Dokumentation auch aktueller Rechtsprechung. Die Verfasserin rührt vielmehr gleichsam in der Ursuppe des Störerhaftungsrechts. Aus Sicht eines deutschen Rechtsanwenders geradezu kühn - für den Rezensenten zu kühn - ist der am Schluss der Ausführungen postulierte Satz, dass für eine neben § 97 UrhG angewandte urheberrechtliche Störerhaftung kein Raum bestehe. Die Begründung ist gleichwohl spannend und macht das Werk schon aus diesem Aspekt heraus lesenswert.

Im dritten Kapitel widmet sich das Werk der „Rechtedurchsetzung“. Im Kern wird auf die Geltendmachung von Auskunftsansprüchen, geordnet nach der Art des Datenverkehrs (P2P, Hostproviding, Usenet...) eingegangen. Aspekte des Datenschutzrechts werden ebenso angesprochen wie die aus dem TKG/TMG. Auch hier herrschen kritische Töne vor. Gerade die Norm des § 101 UrhG sei kein Werkzeug, das zu entscheidenden Fortschritten bei der Urheberpiraterie führe. Die Norm wird als stumpfes Schwert dargestellt, zumal „ermittelte“ Personenkreise mit den tatsächlichen Tätern häufig nicht übereinstimmen, letztlich sogar eine Art zivilen Ungehorsam in der Bevölkerung provoziere. Eine durchaus beachtliche Betrachtung. Abgerundet werden die Ausführungen durch ein knappes Eingehen auf die Rolle von mittelbaren Verletzern.

Wer geleitet vom Titel des Bandes meint, das vorliegende Werk stehe in Konkurrenz mit einschlägiger und zum großen Teil sehr etablierter Kommentarliteratur, der irrt. Dem Werk ist der wissenschaftliche Hintergrund deutlich anzumerken. Dies ist jedoch gerade von Vorteil: eine (weitere) schlichte Kommentierung erscheint überflüssig. Hingegen hilft eine fundierte Aufarbeitung beim Verständnis der doch oftmals komplizierten Materie. Ein weiterer Vorteil des Werkes: seine gute, flüssige Lesbarkeit. Es fällt leicht, dem „roten Faden“ im Werk zu folgen.

Bemerkenswert bleiben die - aus Sicht eines deutschen Rechtspraktikers - zum Teil geradezu provokanten Thesen der Verfasserin. Insbesondere die Ablehnung der Rechtspersönlichkeit des Störers lässt aufhorchen. Auch wenn nicht zu erwarten ist, dass die deutsche Rechtsprechung von diesem Konstrukt abweicht, kann das Werk doch zu einer kritischen Auseinandersetzung mit der Materie beitragen.

Freitag, 25. Oktober 2013

Rezension Zivilrecht: Rechtstheorie

Rüthers / Fischer / Birk, Rechtstheorie mit Juristischer Methodenlehre, 7. Auflage, C.H. Beck 2013
 
Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Lüdinghausen
 
In mittlerweile 7. Auflage liegt dieses Grundlagenbuch der Autoren Rüthers, Fischer und Birk vor. „Rechtstheorie mit Juristischer Methodenlehre“ klingt dabei zunächst einmal nicht nach einem Buch, das ein echtes „Muss“ ist. Dabei muss ich zugeben, dass ich selbst als Student um Bücher mit wenig greifbaren Titeln und mit wenig unmittelbaren Bezug zur ja im Vordergrund stehenden Falllösung regelmäßig einen weiten Bogen gemacht habe. Wahrscheinlich geht dies auch manch anderen aus dem „Rezensenten-Team“ so. Natürlich ist es noch nicht zu spät dazu zu lernen, so dass sich mich durchaus freute, mich für die Rezension dieses Buches melden zu können. Das Buch behandelt nämlich Grundfragen der Juristerei, die durchaus in allen denkbaren Rechtsbereichen zum Tragen kommen können und die eigentlich zum Grundrüstzeug eines jeden Juristen gehören sollten.
 
Los geht es dabei mit allgemeinen Grundfragen zur Rechtstheorie, die sich auch unter anderem mit dem Kapitel „Die Unruhe in der Juristenausbildung – Ausbildungskrise als Grundlagenkrise“ befassen. Letztlich zeigen diese Ausführungen genau das, was ich anfangs in dieser Rezension beschrieben habe: den Drang der Juristenausbildung zur bloßen Falllösung, ohne jedoch die Rechtstheorie hinreichend zu würdigen.
 
Die Funktionen des Rechts, die man angesichts vieler „Klipp-Klapp-Schemata“ im Studium als Student schon einmal aus den Augen verlieren kann stehen dann im Mittelpunkt. Erörtert werden dabei etwa die politische Dimension des Rechts, die Probleme der Sprache bei der Anwendbarkeit und Ausgestaltung von Gesetzen, die existierenden Rechtsquellen und auch das Verhältnis der Juristerei zu anderen Wissenschaften. Für Studenten mag das teils wenig greifbar, weil auf den ersten Blick zu abstrakt sein – rückblickend aus der Praxis muss ich sagen: Dies alles sind tatsächlich wichtige (und leider unterschätzte) Themen. Sie zeigen klar: Als Jurist muss man denken und mitdenken und immer auch den Kontext der zu behandelnden Frage im Blick behalten. Der schon eingangs dargestellte Tunnelblick, gerichtet auf die schnelle Falllösung, wird so klar wieder durch das Buch geweitet. Die Bedeutung des Buches ist damit weit größer, als es zunächst den Anschein hat. Es lehrt nämlich nicht nur den Anfänger die Rechtstheorie, sondern hilft auch gestandenen Juristen, sich mit ihrem eigenen Tun und ihrem eigenen Selbstverständnis kritisch auseinanderzusetzen.
 
Weiterhin wenden sich die drei Autoren unter der Überschrift „Geltung des Rechts“ unter anderem den Themen „Recht und Gerechtigkeit“, „Religion und Recht“, „Staatsmacht und Recht“, „Rasse und Recht“ oder „Wissenschaftstheorie und Recht“ zu. Dieses Kapitel ist aufschlussreich und beklemmend zugleich. Die Autoren zeigen systematisch sauber auf, dass Juristen durchaus in der Lage sind, durch den jeweiligen Ansatz ihres Tätigwerdens Gedankensysteme zu entwickeln und zu nutzen, die mit dem, was wir heute für uns als „ordentliche“ Juristerei empfinden unendlich weit entfernt scheinen. Erst am Schluss dieses Kapitels befassen sich die Autoren kurz mit dem Menschenbild des Grundgesetzes – eine ausführliche Darstellung wäre hier vielleicht interessant, sie ist aber nicht notwendig, weil an dieser Stelle traditionell das Staatsrecht und die Studienliteratur diesbezüglich anknüpft.
 
Im vierten Buchabschnitt beschäftigen sich Rüthers/Fischer/Birk auf über 200 Seiten mit der Rechtsanwendung – hier ist also der Buchteil zu finden, der sich im Titel als „Juristische Methodenlehre“ wiederfindet. Es geht dabei um knallhartes juristisches Handwerkszeug wie die Subsumtion („Juristischer Syllogismus“), die Auslegung von Gesetzen und die Ausfüllung von Gesetzeslücken. Auch die richterlichen Gesetzesabweichungen sind Thema, einschließlich der unbequemen Frage, wie es mit richterlichem Widerstand im Nationalsozialismus beschaffen war.
 
Alle Darstellungen sind leicht lesbar, gut strukturiert und (im Bereich der Methodenlehre) mit Beispielen versehen. Hierdurch ist ein sehr leichtes Lesen (und Verstehen!) möglich und zwar auch in kleinen „Häppchen“.
 
Mir gefällt das Buch außerordentlich gut. Ob man sich als Student tatsächlich am Studienbeginn hiermit befasst oder später, ist dann auch eigentlich egal. Wichtig scheint vor allem, sich überhaupt einmal mit derartigen Fragen zu beschäftigen und dadurch auch einen kritischen Blick auf die eigene Methodik und sein eigenes Rechtsverständnis zu wagen. Auch wenn es komisch klingt: Ich empfehle, das Buch als Art „juristische Unterhaltungsliteratur“ zwischendurch zu lesen, so etwa in Vorlesungspausen oder im Zug.

Mittwoch, 23. Oktober 2013

Rezension Strafrecht: Wirtschaftsstrafrecht


Momsen / Grützner, Wirtschaftsstrafrecht – Handbuch für die Unternehmens- und Anwaltspraxis, 1. Auflage, C.H.Beck 2013

Von Ri’in Domenica D’Ugo, Saarbrücken
 

Die Herausgeber stellen im Vorwort zu Recht fest: Das Wirtschaftsstrafrecht gewinnt an praktischer Relevanz, ist gleichzeitig aber angesichts der Globalisierung und Vernetzung des Wirtschaftsverkehrs immer schwerer zu „fassen“. Damit stellen sich natürlich auch in den Unternehmen, die ja in der Regel im Fokus der Wirtschaftsstraftaten stehen, neue Probleme und Herausforderungen. Der Klappentext verspricht, sich aus der Perspektive von Unternehmens-Rechtsabteilungen mit dem Thema zu befassen und somit Zugang zur gesamten Bandbreite des Wirtschaftsstrafrechts zu gewähren.

Ein Blick in die Inhaltsübersicht zeigt, dass der versprochene Unternehmensbezug unzweifelhaft quasi das Markenzeichen des Handbuchs ist. Das Werk ist in 10 Kapitel aufgeteilt: Haftungsregime und Haftungsrisiken von Unternehmen bei Wirtschaftsdelikten / Grundlagen von Corporate Compliance / Unternehmensperspektive, staatsanwaltschaftliche Ermittlung und Verteidigungsstrategie / Interne Ermittlungen / Betrugs- und Untreuekonstellationen / Bank- und Kapitalmarktstrafrecht / Kartellrecht und Wettbewerbsschutz / Insolvenzstrafrecht / Korruptionsbekämpfung. Im letzten Kapitel werden Sondergebiete des Wirtschaftsstrafrechts dargestellt, beispielsweise das Arbeitsstrafrecht, Umweltstrafrecht und Außenwirtschaftsstrafrecht. Der hohe Praxisbezug des Werks ergibt sich auch aus dem Bearbeiterverzeichnis. Von den insgesamt 34 Autoren sind „nur“ acht ordentliche Professoren, die Rechtsanwaltschaft ist mit 16 Autoren vertreten, viele davon aus namhaften Law Firms und weltweit bekannten Unternehmen. Die verbleibenden Mitbearbeiter des Werks entstammen dem öffentlichen Dienst (Staatsanwaltschaften, Bundeskartellamt, Europol usw.) oder der „sonstigen“ freien Wirtschaft. Diese Mischung lässt darauf schließen, dass sich die Herausgeber bewusst gegen eine allzu einseitige und theoretische Darstellung des Themas entschieden haben.

Positiv hervorzuheben ist weiterhin, dass auch die Darstellungen der Professoren nicht in Form blanker Theorie daherkommen, sondern oft anhand interessanter Fälle aus der Praxis erfolgen. Im Gliederungspunkt C des 1. Kapitels („Haftungsstrukturen im Unternehmen“) lesen sich die Ausführungen des Mitherausgebers Momsen geradezu wie eine Zusammenfassung der spannendsten Verfahren der jüngeren Vergangenheit: Schwarze Kasse der CDU, Mannesmann, VW-AG/T-Systems/Vfl Wolfsburg, etc. Außerdem beschränken sich die Autoren nicht auf die rechtlichen Aspekte des Themas „Wirtschaftsstrafrecht“, sondern lassen den Leser auch hinsichtlich der Entwicklungen der Praxis nicht im Dunkeln. So stellt etwa Jakob im Unterkapitel „Sicherstellung von Compliance – Die Rolle der internen Revision“ kurz das Verhältnis zwischen den Begriffen „Compliance“ und „Interne Revision“ dar und zeigt den geschichtlichen Hintergrund derselben auf, wobei er nicht nur die Entwicklung im deutschen Raum berücksichtigt. Sehr interessant zu lesen sind auch die Betrachtungen von Ermittlungen gegen Unternehmen aus staatsanwaltschaftlicher Sicht einerseits (Moldenhauer) und die möglichen Verteidigungsstrategien des Unternehmens andererseits (von Döllen).

Beim Umgang mit dem Werk fällt auf, dass der Leser mit jedem angelesenen Satz weiter in die Materie „hineingezogen“ wird und geneigt ist, das Buch wie einen Roman lesen zu wollen. Daher von dieser Seite eine klare Kaufempfehlung, die dafür aufzubringenden 179 Euro sind gut angelegt.

Dienstag, 22. Oktober 2013

Rezension Zivilrecht: Markenrecht


Kazemi, Marken eintragen und recherchieren, 2. Auflage, Anwaltverlag 2013

Von Rechtsanwalt Florian Decker, Saarbrücken
 

Wollte man eine Beschreibung des Werkes zusammenfassend vorweg stellen, so wäre sicherlich der Satz „schmaler Umfang, großer Inhalt!“ treffend. Der Rechtsanwaltskollege Dr. Robert Kazemi schafft es auf 216 Seiten, das im Titel des Werkes schon ausgegebene Ziel zu erreichen. Schon an Werktitel und Verlagswahl lässt sich ablesen, dass der Autor dem Rechtsanwalt eine praktische Anleitung dazu bieten möchte, wie eben die Eintragung von nationalen und internationalen Marken sinnvoll vorzubereiten und die Eintragung sodann durchzusetzen ist. Diesen Willen bringt der Rechtsanwaltskollege konkret auch in seinem ausführlichen Vorwort zur ersten Auflage zum Ausdruck. Im Vorwort zur zweiten Auflage wird hieran nichts geändert. Sie dient hier der Einbindung verschiedener Anregungen durch die Leser der ersten Auflage und der Einbindung zwischenzeitlich geänderter Gesetzgebung und Rechtsprechung etc. pp.

Das Buch umfasst die folgenden Kapitel: Rechtsquellen, Erscheinungsformen von Marken und ihre begriffliche Bedeutung, Kennzeichenarten und Funktionen der Marke, der Weg zur Registermarke, Rechte nach Markeneintragung (dieses Kapitel wurde zum Beispiel auf Anregung eines Lesers neu eingeführt), Bestand und Schranken des Markenrechts. Angefügt sind zwei umfängliche Anhänge. Aus der Kapitelaufteilung ist der Aufbau des Buches deutlich abzulesen und auf den Inhalt können Rückschlüsse schon erfolgen. Dies bedarf keiner weiteren Erläuterung. Die angeschnittenen Themen sind zum Zweck des Werkes passend ausgewählt.

Kazemi geht bei der Beschreibung hier - was auch nicht zu erwarten oder notwendig war - nicht wissenschaftlich, sondern ganz praktisch vor. Er berichtet aus eigener Erfahrung über die tatsächlichen, rechtlichen und auch psychologischen Situationen, in dem sich hier Mandant und Anwalt bei der Bearbeitung eines markenrechtlichen Mandates befinden und gibt Wege vor, wie in der einen oder anderen Situation agiert werden kann. Auf diese Weise wird es dem zuvor noch nicht mit derartigen Mandaten befassten Rechtsanwalt ermöglicht, sich schnell und ohne weiteres in die Materie einzufühlen und einen Zugang zur Einarbeitung ins Thema, eine Richtungsvorgabe für die Mandatsbearbeitung also, zu erhalten. Besonders wertvoll und daher hervorzuheben, sind dabei zum Beispiel die Ausführungen des Autors zur konkreten Vorgehensweise bei der Vorbereitung der Markeneintragung und dort wiederum dazu, wie man ein richtiges und sinnvolles Waren- und Dienstleistungsverzeichnis für den Mandanten entwirft. Auch hier wird ganz praxisnah der Weg von einer möglichen Schilderung der Situation und der Pläne des Mandanten (durch diesen), die oft recht konfus und unstrukturiert daherkommen, über die verschiedenen praktischen Hilfsmittel, die zum Beispiel auch das DPMA bietet, verbunden mit verschiedenen Illustrationen und konkreten Arbeitshinweisen, aufgezeigt. So ermöglicht der Autor es auch dem in der Materie unerfahrenen Anwalt, sinnvoll und richtig zu beraten. Der Autor macht es durch seine Vorgehensweise dabei möglich, sich schlicht an seiner Ablaufbeschreibung „entlang zu hangeln“, mit dem eigenen Mandanten diese Schritte nachzuvollziehen und so das Mandat ordnungsgemäß und richtig abzuarbeiten.

In dem Werk stechen inhaltsunabhängig die klare und deutliche Sprache und das angenehm lesbare Schriftbild des Werkes hervor. Was „die Form“ angeht, bietet das Werk (bei juristischen Werken in Deutschland – zu Unrecht – eher ungebräuchlich) eine Vielzahl von Illustrationen und Bebilderungen (z.B. Screenshots der Seiten des DPMA o.ä.), die in den Text eingebunden, den schnellen Zugriff auf und das Verständnis des Erläuterten ganz erheblich erleichtern.

Für den unerfahrenen wie auch den erfahrenen Kollegen sind die 44,00 €, die für das Werk in der zweiten Auflage angelegt werden müssen, alles in allem sicherlich keine schlechte Investition.

Montag, 21. Oktober 2013

Rezension Öffentliches Recht: Kartellrecht


Emmerich, Kartellrecht, 12. Auflage 2012, C.H. Beck

Von Ref. iur. Arian Nazari-Khanachayi, Frankfurt am Main
 

Das Kartellrecht ist ein faszinierendes und zugleich herausforderndes Rechtsgebiet. Nicht nur die starke Verflechtung dieser Materie mit ökonomischen Prinzipien, sondern auch (wirtschafts-)politische Erwägungen, die sowohl supranationale als auch nationale Rechtsregeln hervorbringen, tragen zur Dynamik dieses Gebiets bei. Dabei soll das Kartellrecht den „Wettbewerb“ schützen (vgl. § 1 Rn. 1). Dies geschieht einerseits durch das Verbot wettbewerbsbeschränkender Verträge, andererseits durch die vom Kartellrecht eröffnete Möglichkeit, missbräuchliche, behindernde und/oder diskriminierende Praktiken von marktbeherrschenden Unternehmen zu unterbinden. Flankiert wird der Wettbewerbsschutz ferner durch die Möglichkeit einer sog. Fusionskontrolle. Volker Emmerich, em. o. Professor an der Universität Bayreuth und Richter am OLG Nürnberg a. D., liefert mit der Neuauflage seines Standardlehrbuchs auf 616 Seiten eine äußerst instruktive Einführung zum europäischen und nationalen Kartellrecht.

Das mittlerweile in 12. Auflage erscheinende Standardwerk ist in drei große Teile eingeteilt. Nach einer kurzen, aber lehrreichen Darstellung der Grundlagen des „Wettbewerbs“ beschreibt Emmerich im ersten Teil seines Werkes die gesamtgeschichtliche Entwicklung des Kartellrechts sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene. Bereits in diesem Teil zeichnet sich der Duktus des Verfassers ab: Emmerich bringt stets eine persönliche Wertung ein, wodurch das Buch an einer erfreulichen Lebendigkeit gewinnt. So verweist Emmerich darauf, dass der Staat der größte Feind des „Wettbewerbs“ sei, jedoch einige Instrumentarien wie etwa Zölle das „Lieblingsspielzeug korrupter Politiker“ seien (vgl. § 1 Rn. 13). Diese „Emotionalität“ zieht sich durch das ganze Werk und vermittelt dem Leser ein Gefühl für die politisch-gesellschaftliche Brisanz der gesamten Rechtsmaterie (vgl. für ein weiteres Beispiel § 39 Rn. 5: „rücksichtslosen Ausplünderung der Abnehmer“).

Im zweiten Teil des Buches geht der Verfasser auf die europäischen Regelungen zum Schutz des Wettbewerbs gegen Beschränkungen ein (Art. 101 bis 106 AEUV zuzüglich des Sekundärrechts). Dabei orientiert sich der Aufbau zwar an den Normen des Primärrechts. Gleichwohl versäumt es der Verfasser nicht, sowohl auf geschichtliche Entwicklungen der einzelnen Teilbereiche als auch auf die sekundärrechtlichen Regelungen einzugehen. Bei der Darstellung der Frage nach Lizenzverträgen im Zusammenhang mit Kartellverboten (Art. 101 Abs. 1 AEUV) beispielsweise verweist Emmerich zunächst auf die geschichtliche – nationale – Entwicklung des Infringement-Tests (§ 6 Rn. 5). Im Anschluss erfolgt eine Verortung dieser Entwicklung im System des Europarechts ergänzt um eine äußerst konstruktive Präsentation des in diesem Bereich geltenden Sekundärrechts (scil. GruppenfreistellungsVO Nr. 772/2004 für Technologietransfervereinbarungen). Diese Herangehensweise lässt sich in allen dargestellten Einzelabschnitten beobachten. Für den Leser ist dies deshalb erfreulich, weil die systematische Verortung der Einzelthemen bereits vorgegeben wird mit der Folge, dass ein eigenständiges Gedankengebäude mit wenig Mühe aufgebaut werden kann.

Schließlich stellt Emmerich im dritten Teil seines Werkes das GWB vor und damit also die nationalen Regelungen zum Kartellrecht. In diesem Teil des Werkes stehen jene Normen des GWB im Vordergrund, die nicht durch das Unionsrecht verdrängt sind. Hierbei handelt es sich um Normen im Bereich der Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen und um Normen im Bereich der Fusionskontrolle (siehe auch § 20 Rn. 1 ff.). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die 12. Auflage des Werkes im Jahre 2012 erschienen ist. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurde über die 8. Novelle des GWB diskutiert. Gleichwohl war zu diesem Zeitpunkt das „Ob“ und „Wie“ des Gesetzeserlasses derart umstritten, dass es schließlich zur Einschaltung des Vermittlungsausschusses kam (vgl. für die Entwicklungsgeschichte der Gesetzesnovelle http://gesetzgebung.beck.de/node/1015358, zuletzt aufgerufen am 09.10.2013). Der Leser darf sich hierdurch jedoch nicht abschrecken lassen. Denn zum einen verweist Emmerich mit der gebotenen Zurückhaltung an geeigneten Stellen auf die 8. GWB-Novelle (vgl. etwa § 20 Rn. 3: Unionsrechtsangleichung im Bereich der Fusionskontrolle). Zum anderen vermittelt das Buch ein derart solides Gesamtverständnis für das Kartellrecht, dass dem Leser nach der Lektüre dieses Werkes das Erarbeiten der Änderungen des GWB anhand eines der zahlreichen aktuellen Besprechungsaufsätze (siehe etwa Emmerich, AG 2013, 23 ff.) ohne Weiteres gelingt.

In formaler Hinsicht besticht das Werk durch eine besonders klare Sprache und einen nachvollziehbaren Aufbau. Besonders viele Intraverweise erleichtern das Nachschlagen von Einzelfragen. Zudem wird jedem Unterabschnitt eine Literaturauswahl vorangestellt. Diese Auswahl ergänzt den Fußnotenapparat und ermöglicht auf diese Weise, einzelne Fragenkreise zu vertiefen.

Daher bleibt festzuhalten, auch die 12. Auflage des Standardlehrbuchs von Emmerich zum Kartellrecht ist ein äußerst gelungenes Werk. Der Leser wird auf der einen Seite durch das materielle Kartellrecht vom Europa- hin zum nationalen Recht geführt. Hierbei wird stets die starke Verflechtung der Ökonomie mit dem Recht besonders einprägsam und für den ökonomisch ungeübten Leser verständlich dargeboten. Auf der anderen Seite lässt Emmerich persönlichen Wertungen und damit zusammenhängenden „Emotionalitäten“ freien Lauf und vermittelt dem Leser auf diese Weise ein Gespür sowohl für die Tragweite als auch die gesamtgesellschaftliche Dimension dieser Rechtsmaterie. Das Buch ist daher ohne Einschränkung jedem kartellrechtlich interessierten Juristen und Ökonomen zum Erarbeiten dieses Rechtsgebietes zu empfehlen.

Sonntag, 20. Oktober 2013

Rezension Zivilrecht: Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht


Dörner / Luczak / Wildschütz / Baeck / Hoß (Hrsg.), Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 10. Auflage, Luchterhand 2013

Von RA Stephan Lemmen, Bad Berleburg
 

Das in der bewährten Reihe der Handbücher für Fachanwälte des Luchterhand-Verlages erschienene mit Stichwortverzeichnis stolze 3200 Seiten umfassende Werk wird mittlerweile von einem ganzen Dutzend sich noch im aktiven Dienst befindenden arbeitsrechtlichen Praktikern bearbeitet. Im Einzelnen sind dies Prof. Dr. Ulrich Baeck – Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt/Main, Dr. Markus Deutsch – Rechtsanwalt in Bonn, Dr. Martin Diller – Fachanwalt für Arbeitsrecht in Stuttgart, Dr. Klemens Dörner – Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Ernst Eisenbeis – Fachanwalt für Arbeitsrecht in Köln, Dr. Katrin Haußmann – Fachanwältin für Arbeitsrecht in Stuttgart, Dr. Axel Hoß – Fachanwalt für Arbeitsrecht in Köln, Dr. Stefan Luczak – Richter am Arbeitsgericht in Kaiserslautern, Gerhard Pfeiffer – Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Ralph Stichler – Fachanwalt für Arbeitsrecht in Kaiserslautern, Martin Wildschütz – Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz und Dr. Thomas Winzer – Rechtsanwalt in Frankfurt/Main.

Diese Bearbeiter widmen sich in der Neuauflage unter einer Vielzahl von anderem den praktischen Auswirkungen des unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs (Art. 45 AEUV) auf das nationale Arbeitsrecht, zum Beispiel hinsichtlich des besonderen Kündigungsschutzes für Schwangere (Organmitglieder) und hinsichtlich Beamten als Arbeitnehmer im Sinne der Urlaubsrichtlinie. Aus der neueren Gesetzgebung werden vor allem die Neuregelung des Familienpflegezeitgesetzes, § 98a Aufenthaltsgesetz zum Schutz illegal beschäftigter Arbeitnehmer, das Eingliederungschancengesetz mit Neuregelungen zur Arbeitsgelegenheit und zu den „Ein-Euro-Jobs“ (§§ 16d, 16e SGB II) vorgestellt. Weiter werden die neuesten Irrungen und Wirrungen (so schon die Bearbeiter im Vorwort) im Urlaubsrecht erörtert und auf nunmehr gesetzte verfassungsrechtliche Grenzen zweistufiger Ausschlussfristen und neue Überlegungen zur Anrechnung von Arbeitslosengeld auf Karenzentschädigungen eingegangen. Ebenso wird die sich in der Rechtsprechung des BAG zunehmend weiterentwickelnde und verfeinernde AGB-Kontrolle von Vertragsklauseln, zum Beispiel bei der Bezugnahme auf Tarifverträge (unbefristeter Vertrauensschutz, Tarifsukzession) sowie bei Sonderzuwendungen und Weihnachtsgeld, erläutert und auf höchstrichterliche Klarstellungen zum Zugang der Kündigung bei minderjährigen und geschäftsunfähigen Arbeitnehmern, Ehegatten als Empfangsboten und zum Inkenntnissetzen des Arbeitnehmers von der Kündigungsbefugnis Dritter im vorformulierten Arbeitsvertrag eingegangen. Berücksichtigung finden auch die aktuelle Rechtsprechung des EGMR zu Kündigung von Kirchenbediensteten und bei „whistleblowing“ sowie die des BAG zur personenbedingten Kündigung bei längerer Haftstrafe ebenso wie die Ergebnisse zur Europarechtskonformität der Berücksichtigung des Lebensalters im Gesamtkomplex der Sozialauswahl (zum Beispiel als Sozialdatum überhaupt, Altersgruppenbildung). Hierneben als Folge der „Emmely“-Entscheidung überarbeitete Ausführungen zur Ermahnung und zum Verbleib von Abmahnungen in der Personalakte trotz Zeitablaufs.

Neben der bereits vertieften Auseinandersetzung mit praktisch besonders bedeutsamen Schwerpunktbereichen des Arbeitsrechtes soll das Werk aber weiter in erster Linie Leitfaden und erstes Musterhandbuch für den im Arbeitsrecht tätigen Rechtsanwalt sein. Hierzu unterteilen die Bearbeiter das Werk in die vier Teile: Grundlagen, Individualarbeitsrecht, Kollektives Arbeitsrecht und Arbeitsgerichtsverfahren. Im Anhang des Werkes findet sich ein Adress– und Telefonverzeichnis der Gerichte für Arbeitssachen in der Bundesrepublik Deutschland, eine Vergleichstabelle zum Vertragstext EGV sowie eine Vergleichstabelle EUV/AEUV.

Im ersten Teil – Grundlagen – wird der Leser auf 246 Seiten mit den Grundbegriffen und Grundstrukturen des Arbeitsrechts komprimiert und übersichtlich vertraut gemacht. Zahlreiche Beispiele aus der Praxis und Kurzzusammenfassungen der Entwicklung und des Standes der Rechtsprechung - jeweils mit aktuellen Vertiefungshinweisen - vereinfachen hier das Verständnis und die Eigenfortbildung.

Der zweite Teil – Individualarbeitsrecht – gliedert sich in die zusammen 1932 Seiten starken acht Kapitel: Anbahnung und Begründung des Arbeitsverhältnisses, Der Inhalt des Arbeitsverhältnisses, Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Befristete und auflösend bedingte Arbeitsverhältnisse, Aufhebungsvertrag, Altersteilzeit, Sozialrechtliche Rechtsfolgen der Kündigung/Beendigung von Arbeitsverhältnissen und Pflichten im Hinblick auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. In diesem arbeitsrechtlicher Natur gemäß umfassendsten Teil des Werkes finden sich auch erstmals die diese Handbuchreihe auszeichnenden zahlreichen Mustertexte, Checklisten und Rechenbeispiele, die den Arbeitsalltag des im Arbeitsrecht tätigen Rechtsanwalts und insbesondere des sich mit dem Arbeitsrecht erstmals beschäftigenden Juristen erheblich erleichtern und Theorie und Praxis anschaulich verzahnen.

Im dritten Teil – Kollektives Arbeitsrecht – geben vier Kapitel über 582 Seiten einen Überblick über Arbeitskampfrecht, Tarifvertragsrecht, Unternehmensmitbestimmung und Betriebsverfassungsrecht.

Im vierten Teil – Arbeitsgerichtsverfahren – informieren 316 Seiten in vier Kapiteln über Gerichtsorganisation und Zuständigkeit, Urteils- und Beschlussverfahren, besondere Verfahrensarten und die Vergütung des Rechtsanwalts in Arbeitssachen. Ebenfalls angereichert mit zahlreichen hilfreichen Mustertexten, Checklisten und Beispielen.

Ein umfangreiches Stichwortverzeichnis rundet das Gesamtbild eines kompletten Werkes ab.

Besonders hervorzuheben ist, dass Erwerber das komplette Werk über die Plattform www.jurion.de und damit über ihren Webbrowser auch in elektronischer Form nutzen können, was die Verwendung der Mustertexte und Checklisten erheblich vereinfacht. Weiter sind hierüber sogar die Volltexte der zitierten obergerichtlichen Entscheidungen mit abrufbar. Weshalb allerdings eine Registrierung mit dem Anlegen eines vollständigen Nutzerprofils verbunden sein muss, erschließt sich nicht.

Fazit:

Das Handbuch ist aufgrund seiner Praxisnähe, der für ein Handbuch beeindruckenden Ausführlichkeit und der zahlreichen praxisrelevanten Vertiefungshinweise als Bestandteil des Handapparates - gerade auch für Anfänger auf diesem Rechtsgebiet - sehr zu empfehlen. Es ist nicht nur für den Fachanwalt ein äußerst hilfreiches Nachschlagewerk, sondern hilft den Weg zum Fachanwalt zu ebnen.