Samstag, 30. November 2013

Rezension Zivilrecht: Risiko


Gigerenzer, Risiko, 1. Auflage, Bertelsmann 2013

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger
 

In der Reihe der bisherigen Veröffentlichungen von Gigerenzer ist das nun vorliegende Werk zum Risiko durchaus denklogisch. Nach seinem Werk zur Ungewissheit im Jahr 2008 kommt nun das Buch zur Risikokompetenz hinterher. Im ersten Teil behandelt er die Psychologie des Risikos und im zweiten Teil gibt er einen kleinen Wegweiser, wie man risikokompetent werden kann. Der dritte Teil ist ein Ausblick bzw. eine mögliche Weichenstellung, um unsere Kinder und deren Kinder zu risikokompetenteren Personen zu machen als wir es heutzutage sind. Die Vermittlung des Wissens gelingt Gigerenzer ganz vorzüglich, meist mittels einer gesunden Mischung aus allgemeinen Thesen, konkreten Beispielen und Schlussfolgerungen. Dabei kommt man als Laie in puncto Statistik durchaus an seine eigenen Denkgrenzen und kann der von Gigerenzer proklamierten Änderung von Prognosen in relative Häufigkeiten nur mit Mühe folgen, erkennt aber durchaus den dahinter stehenden Handlungsbedarf, um Patienten / Kunden, aber auch die Fachleute, d.h. Ärzte, Versicherer, Broker und Banker zu einer neuen Form der Risikokommunikation und des Risikoverständnisses zu führen.

Als ich zum ersten Mal eine Annonce für dieses Buch gelesen habe, hat ein Halbsatz meine Aufmerksamkeit erregt, der die Lektüre dieses Buches auch für die Entscheidungsfindung von Juristen empfahl. Nach erfolgter Lektüre kann ich diese Empfehlung, die sich im Übrigen weder im Klappentext des Buches, noch im Vorwort noch anderswo im Buch wiederholt hat, also nur ein Marketinginstrument gewesen zu sein scheint, nur abgeschwächt, aber für den betroffenen Teilbereich durchaus mit Nachdruck weitergeben. Im Buch selbst ist abgesehen von einem kleinen Bereich, der über die Entscheidungsfindung oberster Bundesrichter in Amerika berichtet, kein Wort von juristischen Denk- und Findungsprozessen enthalten, obwohl der Konnex nur allzu nahe läge, dazu unten. Dennoch birgt der Inhalt mehr als einen Ansatzpunkt für Juristen, um ihr Verhalten und ihre Entscheidungen zu hinterfragen. Denn der Autor beschreibt umfassend die Problematik der Risikoabschätzung in Krankheitsfällen. Damit ist der Arbeitsbereich des zivilrechtlichen Haftungsrechts, insbesondere der Arzthaftung eröffnet: wurde richtig aufgeklärt über die Risiken eines Eingriffs oder einer Therapie? Kannte der Behandelnde (!) das Risiko überhaupt zur Gänze bzw. konnte es richtig bewerten und kommunizieren? Ist für den Eintritt des Schadensfalles dann auch eine Haftung zu bejahen? Dafür benötigt der urteilende Richter - wie im Übrigen auch der zuvor behandelnde Arzt - die Kenntnis darüber, ob es sich bei der Einschätzung von Krankheit, Therapie und Genesungsprognose z.B. um ein bekanntes Risiko, wenn ja welches, oder um eine nicht quantifizierbare Ungewissheit handelt, der man sich nicht über Berechnungsmodelle, sondern allenfalls durch intelligente Faustregeln nähern kann. Wer sich über diese Grundlage nicht im Klaren ist, kann auch die Verantwortlichkeit des Arztes nicht beurteilen. Schon insofern ergibt sich also eine gute Nutzbarkeit des Werks für einschlägig tätige Juristen.

Daneben ist aber auch die eigene Herangehensweise von Juristen an ihre Materie möglicherweise mit neuen Maßstäben zu messen. Dabei geht es zum einen wiederum um die Frage, ob ich es bei der Beurteilung eines Falles mit einem bekannten Risiko zu tun habe, auf das vorbereitete Maßstäbe und Entscheidungsroutinen passen, oder ob ich es mit einer Ungewissheit zu tun habe, auf die ich nur pseudologisch meine Entscheidungsmuster projiziere, damit vielleicht zufällig zu „richtigen“ Ergebnissen komme, aber eigentlich mit verbundenen Augen Dartpfeile auf eine irgendwo hängende Scheibe werfe. Denn wenn man sich kritisch die Situation des Richter betrachtet, muss dieser aus einer Summe von Informationen eine subjektive Wahrheit herausfiltern und daraus eine objektive Wahrheit in Form einer idealerweise gerechten Entscheidung nach außen weitergeben. Manchmal stimmen diese beiden Wahrheiten überein, nämlich dann wenn der Richter sich auf definierbare Wissensquellen stützen kann (Augenschein, Urkunden etc.). Wenn er aber darauf angewiesen ist, die Wahrheitsfindung auf der Aussage von Zeugen durchzuführen, findet letztendlich eine Wertung durch den Richter statt, so sehr sich der Bundesgerichtshof auch bemüht hat, Realkennzeichen zur Aussageanalyse zu etablieren. Dieser handelt also eigentlich aufgrund von bewertenden, nicht messbaren Routinen und hinterlegt diese später mit juristischen Argumenten. Dabei kann er sich über die Richtigkeit der Zeugenaussagen gar nicht im Klaren sein, er bewertet diese ja nur als richtig oder falsch. Damit bewegt er sich eigentlich auf der Basis einer Ungewissheit und würde bei der Anwendung von Faustregeln stimmigere Ergebnisse produzieren. Aber kann man das ernsthaft als Juristerei verkaufen? Wohl kaum. Der Einwand, dass es sich eben nicht um eine berechenbare Naturwissenschaft handelt, mag schon gehört werden, aber letzten Endes darf sich auch die Justiz nicht hinter ihrem eigenen System verstecken, wenn es um die Bewertung von Entscheidungsprozessen geht.

Und noch etwas kommt dazu, worauf Gigerenzer, allerdings in anderem Kontext hinweist: die Macht und Verlässlichkeit der Intuition als Entscheidungsgrundlage. Viele erfahrene Richter „wissen“, welcher Zeuge lügt und welcher nicht. Warum ist das so? Wohl weil sie sich Bewertungsroutinen angeeignet und eine Menschenkenntnis entwickelt haben, die sie intuitiv zu einer richtigen Einschätzung bringt. Diese Form des Erkenntnisgewinns ist aber - bisher - ebenso wenig valide für ein Urteil. Stattdessen benötigt man echte „juristische“ Argumente und muss diese eben an Äußerlichkeiten und Indizien begründen. Auch hier ist der Einwand, des Bedarfs des nachvollziehbaren Urteils und des Willkürverbots richtig und wichtig. Aber bei ehrlicher Spiegelschau ist das intuitive Handeln eine der wichtigsten Erkenntnisquellen für den Richter. Nicht umsonst attestiert man manchem ein „gutes Judiz“ und das muss nicht immer zwingend vollständig mit der wortlautgetreuen Gesetzesauslegung übereinstimmen.

Insofern gibt das Buch von Gigerenzer sehr viele wichtige Denkanstöße für Juristen, sowohl für die konkrete Fallbearbeitung im Medizin- und Arzthaftungsrecht, aber umso mehr für die Selbstreflexion der eigenen Handlungen und Entscheidungen. Die Lektüre ist hervorragende Allgemeinbildung und darüber hinaus ein Selbsttest für Juristen. Absolut empfehlenswert.

Freitag, 29. November 2013

Rezension Strafrecht: Opferrechte

Doering-Striening, Opferrechte, 1. Auflage, Nomos 2013
 
Von Rechtsanwältin Julia Schenke, Seeshaupt
 
 
Das Buch „Opferrechte“ ist aus den Vorträgen zum Ersten Opferrechtetag des Deutschen Anwaltsverein e.V. hervorgegangen und kann aus hiesiger Sicht nur empfohlen werden. Dabei ist besonders hervorzuheben, dass sich das Buch, wie einige andere, gerade nicht nur auf die mehr oder weniger typische Vertretung in Strafsachen im Rahmen der Nebenklage bezieht, sondern vielmehr sämtliche Bereiche, die den Opferschutz betreffen, beleuchtet werden.
 
Der im Rahmen des Opferschutzes ohnehin nicht außer Acht zu lassende Bereich des Familienrechts beschäftigt sich nicht nur mit dem wohl „eher üblichen“ Bereich des Gewaltschutzes, sondern gibt darüber hinaus einen Überblick über weitergehende Opferhilfen und den möglichen Schutz von Kindern bei Gefährdung des Kindeswohlinteresses.
 
Ferner werden auch Themen aus dem Bereich des SGB im Hinblick auf finanzielle soziale Hilfeleistungen angesprochen, welche die Mandanten in den oftmals ohnehin schon äußerst belastenden Situationen zusätzlich auf dem Herzen liegen.
 
Des Weiteren geben auch die Kapitel zur „Begutachtung psychischer Störungen nach Gewalterfahrungen und Traumatisierungen“ und „Die Glaubhaftigkeitsbegutachtung im Verfahren – Möglichkeiten und Grenzen“ einen guten kurzen Überblick in die für den Rechtsanwalt eher fachfremde Materie.
 
Ganz besonders soll neben den sonstigen ebenso wichtigen Kapiteln im Bereich des Opferschutzes noch auf das Kapitel zum „Adhäsionsverfahren“ hingewiesen werden, welches erfreulicherweise in einer gewissen Ausführlichkeit dargestellt wird. Erfreulicherweise deshalb, weil dieses nach Ansicht der Autorin nach wie vor (noch) ein eher stiefmütterliches Dasein genießt und dieses Werk ggf. dazu beitragen könnte, neben der Autorin auch den Kolleginnen und Kollegen zukünftig eine nützliche Hilfe zu sein, um die Möglichkeiten des Adhäsionsverfahrens vielleicht noch einmal mehr in Betracht zu ziehen und auszuschöpfen. In diesem Zusammenhang stellen auch die für das Adhäsionsverfahren notwendigen Anträge, die sich im Rahmen von Musterschriftsätzen in diesem Kapitel befinden, eine nützliche Hilfe für die Bearbeitung derartiger Mandate dar, ebenso wie die Ausführungen zu den Gebühren und Kosten.
 
Es weiteres Kapitel stellt außerdem die Opferentschädigung nach dem OEG dar, welches dem Rechtsanwalt ebenfalls viele nützliche Tipps in einem oftmals nicht allzu geläufigen Bereich an die Hand gibt.
 
Wie eingangs schon erwähnt, kann ich dieses Werk jedem im Opferschutzbereich tätigen Rechtsanwalt nur empfehlen. Mir ist es im Kanzleialltag ein steter Begleiter geworden und ich hoffe, dass die Autorinnen und Autoren das Buch in weiteren Auflagen fortführen und „auf dem Laufenden halten“.

Donnerstag, 28. November 2013

Rezension Zivilrecht: Arbeitsrecht



Däubler / Hjort / Schubert / Wolmerath (Hrsg.), Arbeitsrecht, Individualarbeitsrecht mit kollektivrechtlichen Bezügen – Handkommentar, 3. Auflage, Nomos 2013

Von Ri’in Domenica D’Ugo, Saarbrücken


Vermutlich gibt es nur wenige Werke, die schon vor der dritten Auflage als „Standardwerk“ bezeichnet werden. Der „HK-ArbR“, so die durch die Herausgeber vergebene Abkürzung, gehört zu diesen seltenen Objekten. Aus der Begeisterung der Rezensenten der Vorauflagen ist abzuleiten, dass das Buch schon jetzt aus den Regalen der Arbeitsrechtler nicht mehr wegzudenken sein dürfte. Und dies zu Recht. Der grundsätzlich arbeitnehmerorientierte Kommentar beinhaltet nicht nur auf den ersten Blick fast alles, was man zur Bearbeitung eines arbeitsrechtlichen Problems benötigt. Nicht weniger als 40 Gesetze und Verordnungen – teilweise natürlich lediglich in Auszügen - werden auf über 3000 Seiten kommentiert. Die Bandbreite geht neben den klassischen Arbeitsgesetzen - z.B. BetrVG, BUrlG, EFZG - vom Arbeitnehmerentsendegesetz über das immer wichtiger werdende Bundesdatenschutzgesetz hin zu den SGB II, III, V, VI, IX und ignoriert auch nicht die übergeordneten Vorschriften des AEUV und des GG. Durch die Auswahl der dargestellten Normen dürften gut und gerne mindestens 80 % des arbeitsrechtlichen Tagesgeschäfts von „Personalern“ und Betriebsräten im Unternehmen sowie von Anwälten und Arbeitsrichtern abgedeckt werden.

Die Ausführungen zu den einzelnen Vorschriften sind sinnvoll gegliedert und sehr gut verständlich formuliert. Pointierter Fettdruck und sparsam verteilte Aufzählungen garantieren einen schnellen Überblick. Zudem wurden die zahlreichen Fußnoten durch kleine, aber noch gerade gut erkennbare Schriftgröße und gedrängte Darstellung geschickt in den Hintergrund gestellt, was sich von anderen Kommentaren angenehm absetzt. Sicherlich wäre es etwas angenehmer, einen Text mit mehr Leerzeilen und deutlicheren Absätzen zu lesen. Diese zuweilen etwas (layout-technisch betrachtet) zu lückenlose Darstellung erklärt sich aber logisch durch die Platznot, die Seitenzahl kann ja nicht beliebig vergrößert und dies sollte wiederum nicht den Herausgebern oder Autoren angekreidet werden.

Zum Inhalt gibt es im Grunde nicht viel zu sagen. Bei der Arbeit mit dem Werk sind keine Ungereimtheiten oder sonstige Mankos aufgefallen. Bemerkenswert ist die Einbindung von Prüfschemata, so etwa im Rahmen des § 1 KSchG. Dort werden in Randziffer 377 die Prüfungspunkte der betriebsbedingten Kündigung über zwei Seiten lang dargestellt. Hilfreich für die Praxis wird auch die Tabelle zur krankheitsbedingten Kündigung auf Seiten 2100/2101 sein, die die drei Stufen der Prüfung aufschlüsselt und die verschiedenen Aspekte der Sachverhalte „Häufige Kurzerkrankung“, „Lang anhaltende Erkrankung“, „Krankheitsbedingte dauernde Leistungsminderung“ und „Krankheitsbedingte Leistungsminderung“ darstellt. Ebenfalls nicht unwichtig für die Praxis sind die Formulierungsbeispiele für Anträge vor den Arbeitsgerichten im Rahmen der Kommentierung zum ArbGG. Hierbei hat man sich nicht auf die klassischen Anträge (Kündigungsschutzklage, Leistungsklage) beschränkt, sondern auch etwa einen Vorschlag hinsichtlich einer Verzögerungsrüge (§ 198 Abs. 3 S. 1 GVG) aufgenommen. Der Abdruck eines Streitwertkatalogs schadet sicherlich auch nicht.

Insgesamt ergeht demnach eine klare Kaufempfehlung. Der Preis von 125 € ist mehr als angemessen.

Mittwoch, 27. November 2013

Rezension Zivilrecht: Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden

Böhme / Biela, Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden, 25. Auflage, C.F. Müller 2013
 
Von Rechtsanwältin Marion Andrae, Saarbrücken
 
 
Das nunmehr bereits in der 25. Auflage bei C.F. Müller erschienene Handbuch zu Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden berücksichtigt die neueste Rechtsprechung und Gesetzgebung bis März 2013. Das umfangreiche Werk ist strukturell übersichtlich in 18 Kapitel gegliedert und befasst sich mit allen relevanten Rechtsfragen von der Haftung des Halters und Fahrers dem Grunde nach, über den Schadensumfang bei Sach- und Personenschäden sowie den Verjährungsfragen bis hin zu Regressansprüchen und versicherungsrechtlichen Fallgestaltungen. Ein Kapitel ist dem Unfall mit Auslandsbezug gewidmet. Am Ende dieses Kapitels haben die Autoren eine Tabellenübersicht  eingefügt, die schlagwortartig wichtige Hinweise zur Schadensregulierung in einzelnen Reiseländern gibt. Hervorzuheben ist weiter das neu eingearbeitete abschließende 18. Kapitel, das praxisrelevante Probleme und Fragestellungen zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) behandelt. Im Anhang findet der Leser für die Fallbearbeitung nützliche Tabellen, wie z.B. die aktualisierten Kapitalisierungstabellen und Anwalts- und Gerichtsgebühren sowie die Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung.
 
Am umfangreichsten fällt das erste Kapitel zur Haftung des Halters und Fahrers aus. Dabei wird die Gefährdungs- und die Verschuldenshaftung eingehend dargestellt. Fragen der Kausalität und der Beweislast werden ebenso anschaulich behandelt wie die wichtigsten Sorgfaltspflichten im Straßenverkehr. In diesem Kontext haben die Autoren die Fragen zum Zurechnungszusammenhang von Unfall und Gesundheitsschaden aktualisiert. Die Haftung von Kindern erfährt in der Neuauflage eine vertiefte Darstellung. Weitere Unterkapitel sind der Haftung öffentlich-rechtlicher Körperschaften, der Haftung gegenüber Insassen und dem Haftungsausgleich unter Gesamtschuldnern gewidmet. Dabei wird - soweit erforderlich -übersichtlich nach Schadensfällen nach alter und neuer Rechtslage unterschieden.
 
Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Darstellung der in Betracht kommenden Sach- und Personenschäden. Beim Sachschaden wurde die aktuelle Rechtsprechung des BGH zu Stundenverrechnungssätzen bei der Fahrzeugreparatur und den Mietwagenkosten eingearbeitet.
 
In Fällen, in denen kein Schädiger zu ermitteln ist oder Versicherungsschutz fehlt, wird in einem weiteren Kapitel die Zuständigkeit der Verkehrsopferhilfe e.V. dargestellt. Im Kapitel Kraftfahrthaftpflichtversicherung wird der Umfang der Deckung, die Obliegenheiten und das Wesen der Pflichtversicherung beleuchtet.
 
Die umfangreiche Darstellung des materiellen Rechts wird durch praktisch wichtige Hinweise zu prozessualen Fragen, zur Bedeutung eines Strafverfahrens auf die Schadensbearbeitung, zum Kostenrecht sowie zu den Teilungs- und Regressverzichtsabkommen abgerundet. Rechtsprechungs- und Literaturhinweise sind in erheblichem Umfang eingearbeitet und ermöglichen eine vertiefte Aufarbeitung einzelner Probleme.
 
Die Autoren legen besonderen Wert auf Praxisorientierung und Aktualität. Nach Ansicht der Rezensentin wird das Werk wird diesen Prinzipien voll und ganz gerecht. Das Werk ist für den Richter wie für den Anwalt gleichermaßen ein nützliches Handbuch, das zu Recht in Rechtsprechung und Literatur als anerkanntes Standardwerk zitiert wird. Der Verkehrsrechtler sollte daher nicht auf den neuen Böhme/Biela verzichten.

Dienstag, 26. November 2013

Rezension Zivilrecht: AGG



Däubler / Bertzbach, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - Handkommentar, 3. Auflage, Nomos 2013

Von Rechtsanwältin Annett Bachmann – Heinrich, Dresden


Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist ein deutsches Bundesgesetz, das seit der Einführung im August 2006 Benachteiligungen aus Gründen der Rasse, wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion/Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindern und beseitigen soll. Das AGG ist entgegen der anfänglichen Skepsis zu einem allgegenwärtigen Bestandteil in unseren Rechtssystem geworden. Von der Stellenausschreibung über das Bewerberauswahlverfahren, Lohndifferenzierungen, Altersabstufungen bei Urlaub bis hin zum Ausscheiden aus Altersgründen muss das AGG Berücksichtigung finden.

Die in den vergangenen Jahren zahlreich ergangenen gerichtlichen Entscheidungen der deutschen Gerichte und des EuGH haben zwar für mehr Rechtssicherheit gesorgt, welche den Umgang mit dem Gesetz deutlich erleichtert hat. Aber dennoch sorgt das erst 7 Jahre alte Gesetz mit seinen 33 Normen in der Praxis sowohl für Juristen als auch für Berater und Unternehmer noch immer für große Unsicherheiten.

Ein leicht verständliches und alle gängigen Problemkreise ansprechendes Werk ist der Handkommentar zum AGG vom Nomos-Verlag. Die nun vorliegende 3. Auflage bringt diesen auf den Stand von April 2013. Als Herausgeber des Werkes werden Prof. Dr. Wolfgang Däubler (Universität Bremen) und Martin Bertzbach (Präsident des LAG Bremen aD) benannt. Unterstützt werden die Herausgeber von einem sehr großen Kreis von Autorinnen und Autoren aus unterschiedlichen Bereichen, beispielsweise der Gerichtsbarkeit, der Wissenschaft, aus Verbänden, der Anwaltschaft und sogar der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Diese bringen in der Kommentierung ihre im jeweiligen Bereich gesammelten Erfahrungen ein und beleuchten so das AGG aus den unterschiedlichsten Richtungen. Die Neuauflage, welche neben den aktuellen Entscheidungen des BAG und des EuGH auch eine Vielzahl an Literaturmeinungen beinhaltet, wurde umfassend aufgearbeitet und ist praxisorientiert ausgestaltet. Herausgekommen ist ein topaktueller, meinungsstarker und auf die Anwendungsbedürfnisse der anwaltlichen Praxis ausgerichteter Kommentar, in welchem auch die Dogmatik des Gesetzes zum besseren Verständnis dargestellt wird. Aus diesem Grund ist das Werk sicherlich für erfahrene Berufsträger, aber auch Neueinsteiger in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und Nichtjuristen bestens geeignet. I

Im Kommentar werden, wie auch in den vorangegangenen Auflagen, die Einzelnormen anschaulich aufbereitet. Besonders hervorzuheben sind die Überarbeitung des § 1 der die Diskriminierungsmerkmale beinhaltet, sowie die umfangreiche Darstellung der Problematik der Altersdiskriminierung nach § 10 AGG im Hinblick auf die Benachteiligung Jüngerer Personen bei den Kündigungsfristen, beim Urlaub und den Sozialleistungen und das Problemfeld Altersgrenze bei der Beschäftigung. Auch auf die zunehmendes Bedeutung tarifvertraglicher Regelungen und den Umgang damit wird eingegangen. Ebenfalls umfangreich erörtert und überarbeitet wurde § 15 AGG, welcher sich mit den möglichen Entschädigungs- und Schadensersatzansprüchen und deren Voraussetzungen, sowie den sonstigen Rechtsfolgen bei Verstößen gegen das AGG befasst. Von herausragender Bedeutung für die Praxis ist die Beweislastvorschrift des § 22 AGG, den über diesen Indizienbeweis werden die meisten Verfahren entschieden. Die Kommentierung hierzu umfasst über 50 Seiten. Die Erläuterungen werden zusätzlich anhand von Beispielsfällen veranschaulicht.

Der Handkommentar ist in einer anschaulich großen Schrift auf über 1.000 Seiten abgedruckt. Zu erwähnen ist hierbei, dass das Werk auf Fußnoten verzichtet. Die jeweiligen Literatur- und Rechtsprechungsverweise werden an den entsprechenden Stellen im Fließtext in Klammern dargestellt, jedoch in der gebotenen Kürze, sodass das Lesen für den Nutzer nicht erschwert wird. Angeschlossen an den Kommentarteil ist ein mehrseitiges Literaturverzeichnis, welches es ermöglicht, bei Vertiefungsbedarf die konkreten Quellen nachzuschlagen.

Fazit ist, dass der Handkommentar Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ein praxisnahes, umfassendes Nachschlagewerk darstellt, welches in der Bibliothek sämtlicher beratender und auch im Arbeitsrecht tätiger Berufsbilder nicht fehlen sollte, denn schließlich ist auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz allgegenwärtig. Der Preis von 98,00 € für das umfassende Werk ist durchaus angemessen. Das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt.

Montag, 25. November 2013

Rezension Öffentliches Recht: Rechte behinderter Menschen,

Minninger / Hinterholz / Westermann, Rechte behinderter Menschen, 3. Auflage, Bund 2013

Von RAin, FAin für Medizinrecht und FAin für Sozialrecht Elvira Bier, Saarbrücken


Das Werk „Rechte behinderter Menschen“, herausgegeben von den Autoren Norbert Minninger, Werner Hinterholz und Bernd Westermann, veröffentlicht über den Bund-Verlag, ist in der 3. überarbeiteten Auflage im Jahr 2013 erschienen. Das Werk kostet 29.90 € und umfasst 379 Seiten, kartoniert.

Die Thematik des Buches liegt im Sozialrecht und erstreckt sich auf das SGB IX. Das Kapitel 1 befasst sich mit der Historie der gesetzlichen Regelungen, beginnend mit dem Schwerbeschädigtengesetz in der Fassung vom 14.08.1962 bis hin zum SGB IX, welches in Grundzügen dargestellt wird (S. 21-34). In der Fortsetzung des zweiten Teils werden das Behindertengleichstellungsgesetz und die Landesgleichstellungsgesetze erörtert. Es folgen Ausführungen zu dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), wobei sehr ausführlich die einzelnen Diskriminierungsmerkmale herausgearbeitet werden. Das erste Kapitel schließt mit der UN-Behindertenrechtskonvention, die seit 2009 in Kraft ist. Hier beschäftigt sich der Autor insbesondere mit der schulischen Inklusion (S. 34-50).

Das 2. Kapitel befasst sich mit dem berechtigten Personenkreis. Der Schwerpunkt dieses Kapitels liegt in dem Ablauf des Feststellungsverfahrens, beginnend von der Antragstellung bis zur Ausstellung des Schwerbehindertenausweises (S. 52-59). Der Abschnitt endet mit Ausführungen zu der Gleichstellung im Sinne des § 2 Abs. 3 SGB IX (S. 60-62).

Im 3. Kapitel setzt sich der Autor mit der Arbeitsmarktsituation behinderter Menschen auseinander. In diesem Zusammenhang wird die Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber gem. §§ 71 ff. SGB IX erörtert (S. 63-66). Es folgen Ausführungen zu der Gestaltung des Arbeitsplatzes eines behinderten Menschen gem. § 81 SGB IX. Hier werden die Ansprüche der schwerbehinderten Menschen gegenüber dem Arbeitgeber erläutert. Ab S. 78 wird das Recht auf ein persönliches Budget im Sinne des § 17 SGB IX dargestellt. Detailliert ausgearbeitet wird der Anspruch auf eine Arbeitsassistenz (S. 78-86) sowie die Integrationsvereinbarung gemäß der §§ 83, 93 SGB IX. Daran schließen sich Gedanken zum betrieblichen Eingliederungsmanagement gem. § 84 Abs. 2 SGB IX und der Schwerbehindertenvertretung an. Der Verfasser erörtert zunächst, wann und in welchen Betrieben eine Schwerbehindertenvertretung eingerichtet werden muss und welche Aufgaben ihr zukommen (S. 103-110). Die Rechte und Verbote sowie die Pflichten der Schwerbehinderten und Schwerbehindertenvertretung werden im Einzelnen dargestellt (S. 111-116). In der Fortsetzung wird der Beauftragte des Arbeitgebers gem. § 98 SGB IX genau erläutert (S. 120-122). Es folgen Ausführungen zum Kündigungsschutz und zu dem Erfordernis der Zustimmung des Integrationsamts (S. 125-129). Dargestellt werden schließlich Hilfen im Arbeitsleben in Form von Leistungen an schwerbehinderten Menschen und Arbeitgeber sowie das Bund-Länder-Programm „Initiative Inklusion“ und „Shop 4000“ bzw. einzelne Länderprogramme.

Sehr ausführlich und sorgfältig besprochen werden im 4. Kapitel die Nachteilsausgleiche (S. 145-154) und die mit dem GdB und den Merkzeichen einhergehenden Vorteile. Anhand einer Übersicht werden dem Leser diese zusammengefasst beschrieben (S. 169).

Der Schwerpunkt des 5. Kapitels liegt in der sozialen Sicherung des behinderten Menschen. Hier wird Grundsätzliches zum Rehabilitationsverfahren erläutert (S. 189-195). Es folgen kurze Ausführungen zu Leistungen zur medizinischen Rehabilitation im Sinne der Vorschriften der §§ 26-32 SGB IX und zu den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Sinne der §§ 33-43 SGB IX. Die Kraftfahrzeughilfe sowie Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in der Gemeinschaft nach den §§ 55-59 SGB IX werden dem Leser nähergebracht. Der 2. Teil des Kapitels schließt mit Gedanken zum Arbeitsförderungsrecht, wobei hier das Arbeitslosengeld, weitere Rehabilitations-leistungen sowie Leistungen an den Arbeitgeber aufgezeigt werden (S. 209-214). Im 3. Teil des 5. Kapitels wird das Krankenversicherungsrecht erörtert. Hier widmet sich der Autor maßgeblich dem Anspruch auf Krankengeld sowie den Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch die Krankenkasse. Das 4. Unterkapitel stellt das gesetzliche Unfallversicherungsrecht (SGB VII) vor mit Ausführungen zu den Rehabilitationsleistungen, dem Verletztengeld und dem Übergangsgeld sowie der Unfallrente (S. 221-225). Schließlich widmet sich der Autor dem Pflegeversicherungs-recht (SGB XI) und dem Rentenrecht (SGB VI). Die Altersrente, die Renten wegen Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit werden dem Leser näher gebracht (S. 242-254). Am Ende des Kapitels folgen Ausführungen zur sozialen Absicherung behinderter Menschen.

Das Werk schließt  mit den Rechtsschutzmöglichkeiten. In diesem Zusammenhang wird der Verfahrensablauf vor den Sozialgerichten, den Arbeitsgerichten und der Verwaltungsgerichtsbarkeit beschrieben (S. 276-281).

Im Anhang (S. 283-379) finden sich Musteranträge und Musterbescheide; schließlich ist die Versorgungsmedizinverordnung abgedruckt (S. 283-379).

Das Werk bietet einen recht guten Überblick über das Schwerbehindertenrecht. Zu empfehlen ist es Betroffenen und deren Angehörigen. Für den Betroffenen wichtige Themen des Schwerbehindertenrechts werden einfach und verständlich dargestellt, womit das Werk für diesen Personenkreis völlig ausreichend ist. Das Kernstück des Werks sieht die Rezensentin in den Kapiteln 3 und 4. Hier werden dem Leser sehr ausführlich die Vorteile, die im Zusammenhang mit dem Grad der Behinderung sowie dem Merkzeichen stehen, dargelegt. Auch die im Anhang abgedruckten Musteranträge dürften hilfreich für die Betroffenen sein. Für diesen Personenkreis stellt das Werk ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis dar.

Sonntag, 24. November 2013

Rezension Zivilrecht: ZPO in Fällen


Elzer / Brückmann / Zivier, Die ZPO in Fällen, 2. Auflage, Kohlhammer 2014

Von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Lehrbeauftragter FH Öffentliche Verwaltung Mayen (Rheinland-Pfalz), Pirmasens
 

Die Erstauflage zu diesem zwischenzeitlich vergriffenen Buch aus der Kohlhammer-Reihe der Studienbücher stammt noch aus 2006. Die nunmehrige zweite Auflage hat sich reichlich Anlaufzeit genommen. Bemerkenswert, weil alles andere als alltäglich, ist zudem, dass dies ein komplett neues Autorenteam in Angriff genommen hat. Von den Begründern der Erstauflage – Becker/Schoch/Schneider-Glockzin – ist kein einziger mehr an Bord. Der Seitenumfang ist von 250 Seiten auf 169 Seiten geschrumpft und auch sonst gab es Änderungen. Das Werk wurde nun als reines Fall- und Lernbuch konzipiert und auf das gesondert erscheinende Lehrbuch „Prüfungswissen ZPO für Rechtsreferendare“ (ebenfalls Kohlhammer) abgestimmt. Der Preis ist mit 19,80 € unverändert studentenfreundlich geblieben. Zielgruppe sind nach wie vor Studenten und Referendare.

Inhaltlich finden sich typische Fallkonstellationen aus repräsentativen Problemfeldern der ZPO. Diese sind ausnahmslos anhand von (insgesamt 135) Fällen dargeboten und aufbereitet, die sämtlich der – in der Regel – höchstrichterlichen Rechtsprechung entnommen sind. Die 135, in der Regel knapp gehaltenen Fälle sind auf 3 große Kapitel verteilt. Das erste Kapitel hat die Beteiligten des Zivilprozesses zum Gegenstand (die Parteien, das Gericht, den Rechtsanwalt). Hierauf entfallen 34 der Fälle. Das zweite Kapitel erörtert das Verfahren in 1. Instanz und macht mit 90 Fällen den Hauptanteil des Buches aus. Auf das 3. Kapitel, welches das Verfahren in 2. Instanz behandelt, entfallen die letzten 11 Fälle. Wenn man auf 169 Seiten (inklusive Stichwortverzeichnis) 135 Fälle verarbeiten will, dürfte klar sein, dass die Darstellung komprimiert und die Erörterung akzentuiert ausfallen muss, da pro Fall (überschlagen gerechnet) noch nicht einmal anderthalb Seiten zur Verfügung stehen, wovon einiges layoutbedingt noch weggefressen wird. Die formale Struktur fällt entsprechend reduziert aus und gliedert sich stets in einen einleitenden Fall, die Problemstellung, welche den Fall in den zu erörternden Kontext stellt, und schließlich die zum Fall gehörige Lösung. Sinn und Zweck ist das Erkennen der juristischen Problematik am konkreten Sachverhalt. Definitionen und Konstellationen werden auf diese Weise eingängig und prägnant dargestellt, das Buch eignet sich daher ganz gut zum Eigenstudium und vor allem zur Wiederholung. Dies allerdings nur studiumsbegleitend in Verbindung mit einem Lehrbuch, welches das Fleisch aufs Skelett bringt. Als alleinige Grundlage ist das Buch weder konzipiert noch empfehlenswert, dafür ist der Inhalt zu knapp. Es ist auch kein Fall-Lösungs-Buch, welches Klausurfälle mit ausformulierten  Lösungsvorschlägen und zugehörigen Erörterungen liefert. Das ist nicht der Ansatz des Buches und kann auch von seinem Umfang her nicht geleistet werden. Im Grunde ist es ein Kurzlehrbuch, welches didaktisch mit kleinen Fällen als Aufhänger arbeitet. In Kombination mit einem vollständigen Lehrbuch funktioniert es aber als eine Art komprimierte Darstellung.