Dienstag, 31. Dezember 2013

Rezension Zivilrecht: Kfz-Sachschaden



Wellner, BGH-Rechtsprechung zum Kfz-Sachschaden, 2. Auflage, Anwaltverlag 2014

Von RA, FA für Verkehrsrecht Sebastian Gutt, Helmstedt


Das vorliegende Werk von Wellner erscheint in der 2. Auflage im Deutschen AnwaltVerlag. Zum Autor selber müssen nicht viele Worte verloren werden. Wellner ist Richter am Bundesgerichtshof und dort langjähriges Mitglied des für das Verkehrsrecht zuständigen IV. Zivilsenats. In der Neuauflage hat der Autor die neuesten und relevantesten Entscheidungen ergänzt, etwa zur Verweisung auf günstigere Reparaturmöglichkeiten bei fiktiver Abrechnung noch im Prozess (S. 72).

Ziel der Publikation ist es, dem Leser einen schnellen Zugriff auf alle relevanten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes zu ermöglichen, ohne dass dieser lange in den einschlägigen Zeitungen oder auf dessen Homepage suchen muss.

12 Kapitel umfasst das Werk, angefangen bei den Reparaturkosten und dem Wiederbeschaffungsaufwand (§ 1; hier finden sich vor allem die relevanten Entscheidungen zur "130%-Rechtsprechung") über die Mietwagenkosten (§ 5) bis hin zur Halter- und Fahrerhaftung (§  11) , sämtliche relevanten Entscheidungen des Senats lassen sich schnell und einfach finden. Wellner hat die Urteile jeweils vereinfacht dargestellt, insbesondere was die Beträge (Reparaturkosten, WBW, WBA) angeht. Zudem wird sämtlichst auf Zitate verzichtet, solange es sich nicht um BGH-Entscheidungen handelt. Der Sachverhalt ("Der Fall") wird abgekürzt beschrieben, sodann folgen die Entscheidungsgründe ("Die rechtliche Beurteilung").

Nach wie vor etwas schade ist die Tatsache, dass Wellner sich alleine hierauf beschränkt und keine Anmerkungen zu Entscheidungen macht. Genau dies wäre absolut wünschenswert zu allen Entscheidungen und würde das Werk im Vergleich zu anderen (noch) besonderer machen. Es wird dabei nicht außer Acht gelassen, dass der Autor sich natürlich auch angreifbar machen würde, würde er seine Meinung wiedergeben. Dann würde sich vermutlich ein jeder auf die Aussagen des Autors stürzen, was seine Arbeit beim BGH sicher nicht erleichtern dürfte. Umgehen könnte man dieses mögliche Dilemma dadurch, dass der Wellner sich weitere Bearbeiter ins Boot holt, die dann statt seiner Anmerkungen verfassen.

Das Werk füllt auch weiterhin eine bisher da gewesene Lücke in der verkehrsrechtlichem Literatur: Auf einen Blick erhält der Leser alle Entscheidungen schön aufbereitet und zusammengefasst. Es ist sehr zu empfehlen, wenngleich der Rezensent weiter darauf hofft, dass in der Neuauflage dann Anmerkungen aufgenommen werden.

Montag, 30. Dezember 2013

Rezension Zivilrecht: Arzthaftung

Bergmann / Wever, Die Arzthaftung, 4. Auflage, Springer 2013
 
Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl
 
 
Das Buch ist untertitelt mit der Bezeichnung „Ein Leitfaden für Ärzte und Juristen“ und auch das Vorwort lässt keinen Zweifel daran, dass dieses Werk nicht primär für Juristen konzipiert wurde. Das ist nicht zwingend ein Malus, denn oftmals tut es einem Anwalt gut, ein Problem rechtlich auch einmal aus Sicht bzw. auf Höhe des (juristischen) Verständnishorizonts seines Mandanten erläutert zu bekommen. Nachdem ich aber vom Titel her eine andere Erwartung an das Buch hatte, möchte ich dies den Autoren nicht „vorwerfen“.
 
Die Aufmachung des Buches ist angenehm, fester Einband bei gerade einmal ca. 240 Seiten Fließtext, der auch noch lesefreundlich formatiert ist. Als Anhänge sind die Normen des neu geregelten Patientenvertrags im BGB enthalten (dessen Einzelnormen bereits in die Beispielsfälle eingearbeitet sind) sowie ein Glossar mit medizinischen Begriffen. Die Ausführungen sind maßvoll mit Fußnoten untermauert, zum Teil finden sich zu einzelnen Komplexen Rechtsprechungszusammenstellungen mit eigenen Fundstellen. Vereinzelt sind im Fließtext sogar Normen im Wortlaut abgedruckt, z.B. § 823 BGB. Hinzu kommen auch Schaubilder, Merksätze und Checklisten.
 
Nach einer knappen Einführung in die Haftungsgrundlagen und dem wichtigen Hinweis auf die Notwendigkeit der Beseitigung von Organisationsmängeln im gesamten medizinischen Betrieb werden in mehreren Abschnitten typische Fallkonstellationen aufgegriffen und einer exemplarischen Lösung zugeführt. Zunächst wird das Verhältnis Arzt-Patient-Krankenhaus anhand von Fällen (natürlich ausgehend von Urteilen des BGH oder von Oberlandesgerichten) mit Lösungsskizzen erläutert, darunter eine missglückte Zwillingsgeburt, die Abgrenzung zwischen einfachem und grobem Behandlungsfehler oder auch die Haftung bei Anfängeroperationen. Danach wird der Arzt innerhalb eines Teams unter die Lupe genommen und die Haftung bei horizontaler und vertikaler Arbeitsteilung dargestellt. Im Folgenden geht es um die Aufklärung des Patienten, also nach Form, Inhalt und Zweck und vor allem durch wen, gegenüber wem und wann. All diese Punkte können haftungsträchtig sein, was anhand vieler Beispielsfälle durchexerziert wird. In Abgrenzung dazu kommt im Folgekapitel die Informationspflicht des Arztes zur Sprache, also die Erteilung von Verhaltensmaßregeln an den Patienten.
 
Sodann werden komplementäre und korrelierende Themen behandelt, darunter die mglw. unterschiedlichen Pflichten bei gesetzlicher und privater Krankenversicherung, die ärztliche Dokumentationspflicht sowie die berufsrechtlichen Folgen der straf- und zivilrechtlichen Haftung. Ein eigenes Kapitel ist dem Risk-Management und der Qualitätssicherung vorbehalten und dies völlig zu Recht. Den Schlusspunkt setzen die Ausführungen zur Arzthaftpflichtversicherung.
 
Das Buch ist gut und interessant geschrieben und eröffnet viele Perspektiven (und Handlungsoptionen!), gerade was Fehlerquellen im ärztlichen und klinischen Alltag angeht. Die Zielgruppe, vornehmlich Ärzte und angehende Mediziner, wird meiner Ansicht nach sowohl durch die Komposition als auch durch die Aufmachung und Erläuterung gut bedient. Auch für Juristen ist das Werk eine angenehme Lektüre, aber kein Ersatz für ein streng auf juristische Bedürfnisse ausgerichtetes Lehrbuch oder gar eine Kommentierung der neugefassten Normen im BGB.

Sonntag, 29. Dezember 2013

Rezension Zivilrecht: Institutional Arbitration


Schütze (ed.), Institutional Arbitration – Commentary, C.H. Beck 2013

By Arian Nazari-Khanachayi, Frankfurt/M
 

Arbitration has become one of the most important dispute resolution mechanisms within the last few decades. More than 70% of all international (commercial) contracts include an arbitration agreement or clause (see Wolff, JuS 2009, 108). Of course this number can only be a speculation since on the one side international contracts are usually not public and on the other side arbitration proceedings are supposed to be confidential; therefore, one cannot draw inferences from the amount of proceedings about the frequency of arbitration agreements or clauses within international contracts. However, the importance of arbitration proceedings needs no further comment. Accordingly, it is the case with institutional arbitration. Institutional arbitration allows the parties to choose an – often specialized – institution which then would be in charge to – for example – receive the statement of claim, constitute the tribunal or set up the proceeding rules (further Schütze, Chapter I). Therefore, institutional arbitration is to become increasingly popular; if that has not always been the case. Thus, this commentary edited by Prof. Dr. Dr. h.c. Rolf A. Schütze on institutional arbitration is perfectly shaped for lawyers/arbitrators who seek deep insight(s) into some of the world’s most important institutional rules.

Schütze presents a commentary on 14 of the most important institutional rules worldwide. The work is in English language. As it has already been stated with regard to his Commentary on Institutional Arbitration in German language, the quality of this commentary reflects Schütze’s high standing and expertise within the Arbitration Circle (see Kröll, NJW 2006, 3696). Furthermore, he has been able to recruit 19 prominent arbitrators and/or lawyers to comment on each institutional rule article-by-article. The commentary includes the rules of CIEDAC (China International Economic and Trade Arbitration), DIAC (Dubai International Arbitration Centre), DIS (German Institution of Arbitration), ICC (International Court of Arbitration), ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes), KLRCA (Kuala Lumpur Regional Centre for Arbitration), LCIA (The London Court of International Arbitration), MKAS (Moscow International Commercial Arbitration Court), SCC (Stockholm Chamber of Commerce Arbitration), SIAC (Singapore International Arbitration Centre), Swiss Rules, UNCITRAL Rules, and Vienna Rules.

After an introduction – given by Schütze himself – each Institutional Rule is commented on by the different authors. Hereby, each commentary includes an outline with margin numbers which gives an overview about the structure of the followed commentary. The margin numbers regularly refer to each article of the Institutional Rule. Thus, the commentary allows retaliating single questions within a legal regime. Each commentary starts out with a lengthy bibliography and contains a large number of footnotes. It is noteworthy that the bibliography and the footnotes do not only contain sources in English but also in German language. Particularly the DIS-Rules and also references within other rules to German Law require sources about German Law which are not necessarily available in English language. This explains the two language approach. Nevertheless, all this does not influence the clarity in a negative way. In contrary, the reading flow of English speaking readers is not interfered by this approach. The possibility of additional research for German speaking readers is yet increased. Therefore, this approach should be endorsed and retained in following editions. Lastly – from a formal point of view –, at the end of the work the commentary is rounded up by a reprint of all commented institutional rules.

From a substantial point of view the work bribes especially through the experience of the authors of each commentary: e.g. the commentary on the CIETAC Rules (China) gives a hint to the fact that in PR-China regularly “contractual arbitration clauses provide that negotiations must have taken place prior to initiating arbitration proceedings” (Stricker-Kellerer/Moser, in: Schütze (ed.), p. 573). Above such experienced based know-how each commentary includes a – short – historical part in which the background of the concerned institution is explained: e.g. Theune states that the German DIS reformed its regulations with regard to the fact that German law should be brought “into line with trends in international arbitration and to make Germany more attractive as a venue of arbitration” (see Theune, in: Schütze (ed.), p. 206). In other cases not only the historical background is necessary to understand the institutional rules but also the constitutional background. Where that is the case even this background is briefly described, as for example with regard to the Swiss rules the Swiss federal constitutional law is introduced (see Karrer, in: Schütze (ed.), p. 363 et seq.). Furthermore, some of the commentaries include a chart with a listing of the costs: i.e. with regard to the amount of dispute the administrative fee and/or the fee for the Chairman and/or Sole Arbitrator and/or taxation fee are listed up (compare f.i. Hirth, in: Schütze (ed.), p. 661 et seq.; see also Öhrström, in: Schütze (ed.), p. 860 et seq.). Hereby, the practitioner who has to deal in his everyday business with institutional rules is able to understand and look up single substantial questions. Finally, it should be mentioned that each commentary includes a recommended standard clause (compare f.i. Klötzel, in: Schütze (ed.), p. 680 et seq.; Happ, in: Schütze (ed.), p. 930; Konrad/Hunter, in: Schütze (ed.), p. 429). Experienced Arbitrators and Lawyers know the difficulties which can arise out of an inadequate formulated clause. Therefore, these recommended standard clauses with regard to the special requirements of each institutional rule are highly valuable.

The commentary on institutional arbitration by Prof. Dr. Dr. h.c. Rolf A. Schütze is on the one hand very precise and on the other hand a work of wide scope. It covers 14 of the worlds’ most important rules on institutional arbitration. Thus, practitioners, i.e. Lawyers, Arbitrators and Chairmen, should not be negligent with asking this commentary on questions arising in their everyday business. But also scientists might be able to benefit from reading this work since the highly qualified and experienced authors who are involved in this commentary can provide readers with new insights. For all this reasons, Schützes’ commentary will set up new standards within the international discussion on institutional arbitration. Hence, this work must be recommended to both practitioners and scientists involved in international arbitration on national as well as international level.

Samstag, 28. Dezember 2013

Rezension Zivilrecht: Lexikon IT-Recht



Ehmann (Hrsg.), Lexikon für das IT-Recht 2013/2014, 4. Auflage, Jehle 2013

Von RA Christian Stücke, FA für IT-Recht, FA für Verwaltungsrecht, Helmstedt


Das von Ehmann herausgegebene, großformatig-A4 gehaltene Lexikon für das IT-Recht erscheint mittlerweile in vierter Auflage. Das Werk – immerhin als „Lexikon für das IT-Recht 2013/2014“ betitelt - gibt den Rechtsstand von März 2013 wieder. Die Verfasser, allesamt Praktiker, wenden sich dabei ausweislich des Vorwortes primär an Geschäftsführer, EDV-Entscheider und IT-Verantwortliche in mittelständischen Unternehmen ohne eigene Rechtsabteilung. Diese Ausrichtung belegt: es geht nicht darum, die behandelten Stichworte zu definieren, in alle juristischen Einzelteile zu zerlegen oder auch einen juristischen Meinungsstand unter Zitieren relevanter Entscheidungen darzulegen. Man könnte sagen, dass sich das Werk mit solchen aus rein unternehmerischer Sicht unwichtigen Dingen nicht übermäßig lange aufhält. Vielmehr wird genau das geliefert, was die – meist nicht juristisch vorgebildeten – Entscheider letztlich interessiert: Ergebnisse.

Das Werk widmet sich insgesamt rund 130 praxisrelevanten Themenkreisen von A (wie „Abgrenzungsvereinbarung“) bis Z („Zweckübertragungsregel“). Der Titel des Werkes ist Programm: es dient als rechtlich fundiertes, oftmals aber auch technisch angehauchtes Nachschlagewerk rund um den behandelten Begriff. Die Ausführungen gestalten sich dabei erfreulich ausführlich. Wer sich in der Praxis mit der Vernichtung von Datenträgern beschäftigen muss, der findet etwa unter dem Stichwort (O Überraschung!) „Datenträgervernichtung“ eine ausführliche Darstellung der technischen und rechtlichen Aspekte. An diesem Artikel mag die an einigen Stellen überraschende Detailtiefe des Werkes illustriert werden. So wird bei der Papier- und Aktenvernichtung nicht einfach auf die zugrunde liegende DIN-Vorschrift (32 757) verwiesen, sondern die Sicherheitsstufen tabellarisch unter Angabe z.B. von Streifen- oder Partikelbreiten wiedergegeben. Natürlich geht der Verfasser auch auf digitale Speichermedien ein – eine Selbstverständlichkeit bei einem Werk zu IT.

Die praxisbezogene Ausrichtung zeigt sich auch daran, dass an bereiter Stelle über die Darlegung technischer und rechtlicher Gesichtspunkte hinaus auch strategische Überlegungen einfließen. Zum Stichwort „Negative Bewertungen bei eBay & Co.“ kommen auch Verhaltenstipps, etwa zur Vermeidung des sog. Streisand-Effktes (Bumerang-Effekt beim Versuch, Ungewolltes zu unterdrücken) nicht zu kurz. Betroffene erhalten gleich ein Muster eines sachlich gehaltenen Schreibens präsentiert, das zur Rücknahme einer Negativbewertung auffordert.

Muster finden sich auch an anderer Stelle: so etwa gleichsam als „Anhang“ zu den ebenfalls ausführlichen Darlegungen zum Thema „Impressum“. Hier sind insgesamt zehn Musterformulierungen eines rechtssicheren Impressums für die geläufigsten Rechtsformen untergebracht worden.

Andere Punkte werden in Gestalt einer FAQ (frequently asked questions) behandelt. Hier darf der Artikel zur Buchpreisbindung, zu Preisangaben im Online-Handel oder zum ElektroG beispielhaft genannt werden. In einem strukturierten Frage-Antwort-Verfahren erhalten Hersteller, Importeure und Händler wichtige, jeweils auf rund sechs bis acht Seiten komprimierte Informationen.

Was wäre ein praxisbezogenes Werk ohne Checklisten? Diese Checklisten finden sich sowohl als Box in einzelnen Artikeln, teilweise „mutiert“ auch nahezu ein ganzer Artikel zur Checkliste. Bestes Beispiel hier: der Artikel zum Stichwort „Online-Shop-AGB: häufig abmahngefährdet!“. Typische Fehler in AGB werden anhand von (falschen) Musterformulierungen präsentiert und erläutert. Ein  Bestiarium für Shopbetreiber!

Fazit: Es scheint müßig, auch nur den Versuch unternehmen zu wollen, die behandelten Themenkreise allesamt aufzählen oder auch nur eingrenzen zu wollen. Wer seine Geschäfte (auch) online abwickelt, hat eine Unzahl juristischer Fallstricke zu beachten. Wer Schaden vermeiden will, der findet in dem vorliegenden Werk einen ergebnisorientierten Ratgeber, der das erforderliche Grundwissen schnell und treffend auf den Punkt bringt. In Anbetracht der vom Gesetzgeber vorgelegten Schlagzahl ist dem Werk ein rascher Nachfolger zu wünschen, um up-to-date zu bleiben. Es kann jedem Unternehmer oder IT-Verantwortlichen uneingeschränkt empfohlen werden.

Freitag, 27. Dezember 2013

Rezension Zivilrecht: Handbuch Pflichtteilsrecht


Mayer/Süß/Tanck/Bittler/Wälzholz, Handbuch Pflichtteilsrecht, 3. Auflage, Zerb 2013

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Andreas Ihns, Lübeck
 

Das Pflichtteilsrecht ist in der anwaltlichen und notariellen Erbrechtspraxis von erheblicher Bedeutung. Es lohnt sich daher, in eine entsprechende Handbibliothek zu investieren. Wer hier noch auf der Suche nach einer anspruchsvollen Gesamtdarstellung ist, der sollte sich das bereits in 3. Auflage vorliegende „Handbuch Pflichtteilsrecht“ genauer ansehen.

Das im Zerb Verlag erschienene und von Mayer/Süß/Tanck/Bittler/Wälzholz herausgegebene „Handbuch Pflichtteilsrecht“ ist in meiner Handbibliothek bereits ein „Klassiker“. Meines Erachtens ist es, ohne Übertreibung, eine der besten und anspruchsvollsten Gesamtdarstellungen des Pflichteilrechts. Das Team besteht aus 8 Autoren, allesamt Praktiker des Erbrechts. Die Autoren verstehen es hervorragend, dieses komplizierte Teilgebiet des Erbrechts in sechs Kapiteln auf insgesamt 1175 Seiten in allen Facetten, gut verständlich und in einer beeindruckenden Detailliertheit aufzufächern.

Das erste Kapitel befasst sich mit den Grundlagen des Pflichtteilsrechts. Auf insgesamt 434 Buchseiten werden die Dogmatik des Pflichtteilsrechts sowie die sich daraus ergebenden Ansprüche (dargestellt werden u.a. der ordentliche Pflichtteilsanspruch, der Pflichtteilsrestanspruch, die Pflichtteilsergänzung sowie die Ansprüche auf Auskunft und Wertermittlung) detailliert erörtert. Im zweiten Kapitel wird, darauf aufbauend, von Notar Dr. Jörg Mayer das Pflichtteilsrecht in der Kautelarpraxis umfassend beleuchtet. Das Pflichtteilsrecht ist für den künftigen Erblasser bei der Nachfolgeregelung oft ein „Störfaktor“; der Wunsch, Pflichtteilsansprüche zu reduzieren oder zu vermeiden ist daher groß. Der Autor unterscheidet dabei zwischen der Gestaltung von Rechtsgeschäften unter Lebenden (dargestellt werden neben dem Erb- und Pflichtteilsverzicht u.a. auch die güterrechtlichen Möglichkeiten einer Beeinflussung des Pflichtteilsrechts sowie die vertragliche Gestaltung lebzeitiger Zuwendungen) und der Gestaltung von Verfügungen von Todes wegen. Kapitel drei befasst sich sodann ausführlich mit der prozessualen Durchsetzung des Pflichtteils. Begonnen wird mit einer allgemeinen Darstellung des anwaltlichen Mandats in Pflichtteilssachen sowie der außergerichtlichen Anspruchsdurchsetzung. Im Anschluss daran werden die verschiedenen Klagemöglichkeiten ausführlich besprochen. Den Verteidigungsmöglichkeiten wird ein eigener Abschnitt gewidmet. In den nachfolgenden Kapiteln 4-6 beleuchten die Autoren sodann Sonderfragen wie den „Pflichtteil in der Unternehmensnachfolge“, den „Pflichtteil im Steuerrecht“ sowie das „Pflichtteilsrecht bei Auslandsberührungen“. Hervorzuheben ist an dieser Stelle das gut 300 Seiten umfassende Pflichtteilsrecht mit Auslandsberührungen, ohne damit eine negative Bewertung der Kapitel 4 und 5 zu verbinden zu wollen. Das Kapitel 6 ist – gerade im Hinblick auf die ab 2015 geltende EU-ErbVO - von unschätzbarem praktischem Nutzen. Die von RA Dr. Rembert Süß zusammengestellte Länderübersicht umfasst insgesamt 39 (!) Staaten . Berücksichtigt werden, neben fast allen Mitgliedsstaaten der EU, auch die russische Föderation, die Türkei und die Vereinigten Staaten. Dargestellt wird für jeden der 39 Staaten nicht nur das IPR sondern auch die gesetzliche und testamentarische Erbfolge sowie das Pflichtteilrecht. Wer bspw. die erbrechtlichen Auswirkungen eines „Lebensabends im Ausland“, etwa in Spanien, Südfrankreich oder in der Türkei, aufzuklären hat, wird an dieser Stelle dankbar auf das Länderverzeichnis zurückgreifen.

Den Autoren ist es vortrefflich gelungen, ein praxisnahes Handbuch zu verfassen ohne den wissenschaftlichen Anspruch, den an eine derartige Gesamtdarstellung zu stellen ist, aus den Augen zu verlieren. Das Werk ist dabei im besten Sinne ein „Handbuch“. Jedem Paragraphen wurde eine ausführliche Gliederung vorangestellt, wodurch die Orientierung innerhalb der einzelnen Kapitel erheblich erleichtert wird. Die jeweilige Darstellung der Rechtslage ist, trotz unterschiedlicher Autoren, durchweg gut lesbar und wird durch zahlreiche Beispielsfälle, Musterberechnungen, Praxishinweise und Mustertexte aufgelockert. Das Druckbild des Handbuchs ist insgesamt sehr angenehm. Die zahlreichen Hinweise und Beispiele sind durch graue Striche am Rand gekennzeichnet und heben sich dadurch gut vom übrigen Text ab. Besonders hilfreich sind die vielen Musterberechnungen (etwa zur Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs) und Tabellen (etwa die Übersicht über das Erb- und Pflichtteilsrecht adoptierter Kinder bei Erbfällen nach dem 31.12.1977). Die Checklisten (etwa zur Annahme eines pflichtteilsrechtlichen Mandats oder zum Erb- und Pflichtteilsverzicht) erleichtern die tägliche Arbeit ungemein und helfen, nichts Wesentliches zu übersehen. Die zahlreichen Formulierungsbeispiele, von der Auftragsbestätigung über vorgerichtliche Auskunftsverlangen bis hin zu verschiedenen Klagemustern, runden das Handbuch ab und ersparen schließlich den Griff zum Formularbuch.

Das „Handbuch zum Pflichtteilsrecht“ ist somit ein vortreffliches Arbeitsmittel. Es bietet eine hervorragende Unterstützung bei der Bearbeitung von Pflichtteilsmandaten, die sich im Rahmen der Mandatsbearbeitung stellenden Fragen lassen sich mit „nur einen Griff“ beantworten. Das Handbuch eignet sich aus meiner Sicht nicht nur für den erfahrenen Erbrechtspraktiker. Auch Anwälte, die nur gelegentlich mit dem Pflichtteilsrecht in Berührung kommen, ziehen einen großen Nutzen aus dem Werk. Die zahlreichen Checklisten, Musterberechnungen und Formulare erleichtern nicht nur das Verständnis, sie beschleunigen die Mandatsarbeit und helfen bei der Vermeidung von Fehlern. Die Anschaffung des Handbuchs kann daher uneingeschränkt empfohlen werden.

Abschließend ist anzumerken, dass das „Handbuch Pflichtteilsrecht“ sowohl als gebundene Ausgabe als auch als sog. eBook erhältlich ist. Bei letzterem handelt es sich um die elektronische Ausgabe des Handbuches, die im sog. ePUB-Format erworben werden kann. Das Handbuch lässt sich daher auch komfortabel am PC-Bildschirm oder einem Tabletcomputer lesen.

Donnerstag, 26. Dezember 2013

Rezension Zivilrecht: Architektenrecht



Preussner, Architektenrecht, 1. Auflage, C.H. Beck 2013

Von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Lehrbeauftragter FH Öffentliche Verwaltung Mayen (Rheinland-Pfalz), Pirmasens


Prof. Dr. Mathias Preussner ist ein sehr umtriebiger Experte für das Private Baurecht, speziell das Architektenrecht. Er tritt zu diesem Thema auch bundesweit als Referent und Ausbilder in Fachanwaltslehrgängen auf. Mit der vorliegenden Publikation liefert Preussner eine kompakte Übersicht über das Architektenrecht auf 228 Seiten. Zielgruppe sind nicht vorrangig Juristen, sondern Architekten, Bauingenieure oder die Studenten der genannten Fachrichtungen, für die der rechtliche Hintergrund aufbereitet wird. Aber auch Anwälte und Richter, die sich einen fundierten Überblick über die Materie verschaffen wollen, können hier ohne Bedenken zugreifen. Die Darstellung ist wirklich gelungen und wird dem Namen der Publikationsreihe „PraxisWissen“ des Hauses Beck voll gerecht.

Nach einer kurzen Arbeitseinweisung, wie das Buch zu verwenden ist (nämlich unter gleichzeitiger Konsultation des zitierten Gesetzestextes), und einem knappen Blick in die geschichtlichen Ursprünge des Baumeisterrechts geht es dann gleich mit der Einführung der möglichen planenden Akteure am Bau (Architekt, Tragwerksplaner, Fachplaner, Projektsteuerer). Bis dahin kann der einleitende Part der Teile A und B des Buches gezogen werden. Mit den nachfolgenden Teilen geht es dann ans Eingemachte. Teil C zeigt die Grundzüge des Zustandekommens des Architektenvertrags auf. In der Praxis immer wiederkehrende Situationen werden rechtlich erläutert, wie die stufenweise Beauftragung, Rahmenverträge, unentgeltliche Leistungen, Akquisesituation. Mit 60 Seiten sehr umfangreich zeigt Teil D anschließend an den Vertragsschluss die Pflichten (Haupt- und Nebenpflichten) des Architekten im Detail auf. Der Verfasser bedient sich hierbei der Technik kleinerer Beispielsfälle, die typische Konstellationen erfassen und mit denen gerade der Praktiker wohl am ehesten etwas anfangen kann. Teil E umfasst ebenfalls gut 60 Seiten und befasst sich mit dem weiteren enorm wichtigen Gebiet der Haftung des Architekten. Die Darstellung umfasst zum einen die Gewährleistungshaftung der vom Architekten erbrachten Leistungen als auch das Schadensersatzrecht, wobei der Verfasser hierbei einen weiteren Schwerpunkt auf Schadensfälle im Bereich des fehlerhaften Kostenmanagements setzt. Dies ist ein nicht zu unterschätzendes Risiko, da der Architekt Sachwalter des Bauherrn ist und die Kosten stets von Anfang an im Blick haben muss. Ca. 50 Seiten nimmt dann Teil F für die Ausführungen zum Architektenhonorar ein und befasst sich in Übersicht und Detail mit der HOAI. Pflichten, Haftung und Vergütung nehmen somit gut 170 Seiten und damit den Löwenanteil des Seitenumfangs ein. Der gesetzte Schwerpunkt korrespondiert mit den praktischen Erfordernissen, es sind dies die wichtigsten Themengebiete für Architekten, jedenfalls in rechtlicher Hinsicht. Teil G befasst sich kurz und bündig mit der Abnahme der Architektenleistung. Teil H macht Ausführungen zu Fälligkeit und Besicherung des Architektenhonorars. Teil I setzt sich mit der Kündigung des Architektenvertrags auseinander und der letzte Teil J macht einige kurze Ausführungen zum Urheber- und Verwertungsrecht des Architekten.

Das Buch ist für den anvisierten Leserkreis sehr zu empfehlen. Die Darstellung des rechtlichen Hintergrundes ist kompakt und auf das Wesentliche reduziert, jedoch nicht zu stark simplifiziert. Der Autor liefert in Fußnoten zahlreiche Rechtsprechungshinweise, so dass der Vortrag nicht „in der Luft“ hängt, sondern sogleich der forensische Bezug der Architektentätigkeit nachvollziehbar wird. Die Sprache ist leicht verständlich, die Kapitel gut gegliedert. Optisch abgesetzt liefert der Autor viele Tipps sowohl für Architekten als auch für Bauherren. Ab und zu werden kleinere Gesetzesübungen eingebaut, mit denen der Leser eigeninitiativ mit dem Gesetz arbeiten soll. Ein empfehlenswertes Buch, mit dem man sich die Grundlagen des Architektenrechts zügig erarbeiten kann und das einige gute Praxistipps bereithält.

Mittwoch, 25. Dezember 2013

Rezension Strafrecht: Kriminologie

Schwind, Kriminologie, 22. Auflage, Kriminalistik 2013

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Lüdinghausen


Seit 1986 bringt Schwind - emeritierter Professor der Universität Bochum und Honorarprofessor an der Universität Osnabrück - das Buch „Kriminologie“ nun schon heraus. Es erscheint bereits in 22. Auflage. Noch immer schreibt der Autor selbst, jetzt aber unterstützt durch seinen Sohn, der sich aus dem Polizeidienst heraus der Kriminologie zugewandt hat.

Die Konzeption dieses mit Fug und Recht als Klassiker zu bezeichnenden Buches hat sich auch über die Jahre hinweg trotz anwachsende Seitenumfangs auf nunmehr fast 750 Seiten nicht wesentlich geändert. „Kriminologie“ bietet eine Einführung in die Thematik an sich und besticht vor allem durch eine leichte Lesbarkeit und die für juristische Literatur vollkommen unübliche Textgestaltung mit vielen Einschüben, Ausschnitten aus Zeitungsartikeln, Zeitungsüberschriften und nicht zuletzt zahlreichen Abbildungen, teils mit tatsächlich wissenschaftlichem Anspruch, teils aber auch eher skurril. So macht sowohl das Blättern im Buch, als auch das intensivere Lesen durchaus Spaß.

Schwind hat das Buch in 10 Teile strukturiert und beginnt streng logisch mit dem Gegenstand und der Aufgabe der Kriminologie, also einer Art allgemeiner Einführung. Hierzu gehören etwa die Grundsätze über das Hell- und das Dunkelfeld und die Erkenntnisse über Kriminalitätsstrukturen im Alter und nach geschlechtlichen Unterscheidungsmerkmalen.

Im 2. Teil wendet sich Schwind der geschichtlichen Entwicklung der Kriminologie zu. Dieser Teil ist denn auch ein Teil, der nahezu unverändert in seiner Struktur seiner Darstellung seit den ersten Auflagen des Buches überlebt hat. Es fallen etwa die Namen „Lombroso“ oder auch „v. Liszt“, die jeder Student als Mindestwissen aus Kriminologievorlesungen mitnehmen sollte.

Weiter geht es mit Sozialisationsfragen und der Problematik der Wohnumwelt als Ursache für Kriminalität. Auch dem in der Öffentlichkeit gerne fehlverstandenen Thema „Viktimologie“ ist ein eigener Abschnitt gewidmet, der sich mit den Opfern von Straftaten befasst und danach fragt, warum eigentlich bestimmte Personen Opfer werden können. Gerade aus Sicht des Praktikers ist dieses Kapitel dann auch sehr interessant, weil aufschlussreich.

Das Buch macht nicht dort halt, wo die klassische Kriminologie an ihre Grenzen gerät, sondern befasst sich auch in den §§ 21 und 22 mit Fragen der Wirtschafts- und Umweltkriminalität. Das schwierige Thema der neuen Tätergruppen ist ebenfalls in einem eigenen Teil enthalten. Gerade darüber kann man dankbar sein, da Themen der so genannten Gastarbeiterkriminalität, der importierten Kriminalität in den neunziger Jahren und auch der Kriminalität deutscher Zuwanderer objektiv und nach allen Seiten offen dargestellt werden, ohne dass Gefahr gelaufen wird, lediglich „Stammtischdenken“ wiederzugeben. Schwind gibt hier eine - soweit dies der Rezensent beurteilen kann - objektive Lagebeschreibung.

Ein eigenes Kapitel gebührt richtigerweise dem Problem der Alkohol-und Drogenkriminalität, mit der jeder Strafjurist früher oder später in Ausbildung und Praxis befasst wird. Jugendbanden, organisiertes Verbrechen und Terrorismus bilden dann den Themenkreis des 9. Buchteils. Abgeschlossen wird das Buch mit internationalen Fragen der Kriminologie, nämlich mit der Thematik Europas als neuem kriminalgeographischen Raum.

Durch all diese Darstellungen gelingt es Schwind einen umfassenden Überblick über den Stand der kriminologischen Forschung und der Kriminalität in tatsächlicher Hinsicht zu geben. Sämtliche Darstellungen sind erfreulich leicht lesbar und gut strukturiert. Alle Kapitel sind so kurz, dass man das Buch nicht in einem Stück durchlesen muss, sondern auch ohne weiteres darin schmökern kann. Für juristische Literatur ist das Buch so schon fast unterhaltsam. Insbesondere eingeschobene Zeitungsüberschriften wie „Teenie-Hirn gleicht einer Großbaustelle“ (S. 213) oder „Zehn Gebote altmodisch?“ (S. 232) sorgen immer wieder für lustige Momente bei der Lektüre. Wer sich dann noch weiter über die ausführlichen Darstellungen hinaus zu Einzelfragen informieren will, der erhält eingangs der einzelnen Kapitel (denen auch jeweils eine Gliederung vorangestellt ist) eine Übersicht über alle nur erdenkliche Literatur zu dem besprochenen Thema. Gerade Studenten, die sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Kriminologie befassen wollen, werden hierfür dankbar sein. Ebenso dankbar werden die Leser dafür sein, dass Schwind ihnen sowohl psychologische als auch sozialwissenschaftliche Fragen in einer Art und Weise näher bringt, dass auch Juristen nicht nur Verständnis hierfür aufbringen, sondern eine diese Fragen auch tatsächlich verstehen können.

Die obligatorischen Verzeichnisse zu Stichwörtern, zu genutzter Literatur und zu Abkürzungen sind erwartungsgemäß ausführlich und gut gepflegt. Man kann dieses Buch daher jedem Studenten und auch jedem anderen interessierten Juristen ohne jede Einschränkung zum Einstieg in die Kriminologie empfehlen.