Freitag, 31. Januar 2014

Rezension Zivilrecht: Vertragsrecht


Richter, Vertragsrecht - Die Grundlagen des Wirtschaftsrechts, 2. Auflage, Vahlen 2013

Von Diplom Wirtschaftsjuristin (FH) Sarah Waßmuth, Lübeck


Das Lehrbuch Vertragsrecht - die Grundlagen des Wirtschaftsrechts - ist nach nunmehr drei Jahren in der zweiten, komplett aktualisierten Auflage erschienen. In diesem „Pauk- und Workbuch“ werden dem Leser die Zusammenhänge rechtlicher Vorschriften mit betriebswirtschaftlichen Vorgängen unter Einbeziehung von steuer- und versicherungsrechtlichen Gesichtspunkten erläutert. Das Buch richtet sich in erster Linie an Studierende der Bachelor- und Masterstudiengänge, die dieses Buch zum geführten Selbststudium nutzen können, aber auch an Praktiker, der sich mit dem Vertragsrecht vertraut machen möchte. Der Autor Prof. Dr. Richter ist Professor an der betriebswirtschaftlichen Fakultät der Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden und war zudem mehrere Jahre in der Praxis als Rechtsanwalt in Verbänden, Bildungsträgern und Hochschulen auf dem Gebiet des Vertragsrechts tätig.

Das Buch gliedert sich in zehn Teile. Diesen Teilen ist neben einem Vorwort sowie dem Inhaltsverzeichnis eine Gebrauchsanweisung in Form eines kleinen Falles zum Einstieg vorangestellt. Die jeweiligen Teile orientieren sich an den typischen Fragen, die bei Verträgen in der Praxis immer in einer gewissen Reihenfolge entstehen. Zunächst werden die Grundlagen des Vertragsrechts geklärt. Im Anschluss daran erfolgen Ausführungen zur Vertragsanbahnung, die auch die Vertragsverhandlungen beinhalten, sowie zum Abschluss des Vertrages. In weiteren Teilen widmet sich das Buch den Vertragsparteien und den Vertragsgegenständen. Weiterhin werden Vertragsstörungen sowie die Anfechtung behandelt. Auch die ABG-Kontrolle und die Leistungsstörungen werden ausführlich dargestellt. Schließlich folgen Ausführungen zur Vertragsbeendigung.

In der zweiten Auflage wurden diverse Änderungen vorgenommen. Neben neuen Statistiken und Urteilen der Rechtsprechung wurde die neue Rechtslage im Widerrufsrecht integriert. Der dem Buch zur Grunde liegende Frage-Antwort-Stil wurde um mehr als 32 Fragen und die Fälle um 10 neue erweitert. Hervorzuheben ist, dass das Buch nicht mehr nur sieben, sondern mittlerweile zehn Hauptkapitel aufweist. Dies hängt damit zusammen, dass die einzelnen Abschnitte der Leistungsstörungen eines Vertrages in mehrere Unterkapitel aufgeteilt worden sind. Dabei liegt die schwerpunktmäßige Betrachtung auf der AGB-Kontrolle und den Leistungsstörungen.

Beibehalten worden sind neben dem bereits oben genannten Frage-Antwort-Stil zur Prüfungsvorbereitung auch die realen Fälle und Urteile sowie zahlreiche Beispiele, Briefentwürfe und Musterklauseln. Als besonders praktisch haben sich die jeweils passend eingefügten Gesetzestexte erwiesen. Somit muss der der Leser nicht auf weitere Gesetzesbücher zurückgreifen. Auch die Comic-Freunde kommen durch den wiederkehrenden Hägar-Comic auf ihre Kosten, da dieser zu „Verschnaufpausen“ im Selbststudium einlädt.

Fazit: Das Buch bietet insbesondere den Studierenden der Bachelor- und Masterstudiengänge, in denen das Wirtschaftsrecht erstmals Studiengegenstand ist, einen hervorragenden Einstieg in das Vertragsrecht. Der an die Bedürfnisse des Studierenden angepasste Aufbau des Buches ermöglicht aus meiner Sicht ein besonders komfortables (Selbst-)Lernen. Außerdem ist auch der günstige Preis für dieses umfassende Lehrbuch ein weiterer Grund für die Anschaffung.

Donnerstag, 30. Januar 2014

Rezension Zivilrecht: BGB


Jauernig, BGB Kommentar, 15. Auflage, C.H. Beck 2014

Von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Lehrbeauftragter FH Öffentliche Verwaltung Mayen (Rheinland-Pfalz), Pirmasens
 

Nach 2011 erscheint der vor allem bei Studenten beliebte Handkommentar zum BGB von Othmar Jauernig  in neuer Auflage. Konzeptionell ist alles beim alten geblieben, lediglich der Seitenumfang ist leicht gestiegen. Das Autorenteam blieb in seiner Zusammensetzung im Grunde unverändert, Jauernig kommentiert aber nicht mehr selbst, die Kommentierung des von ihm bisher betreuten Allgemeinen Teils hat Heinz-Peter Mansel übernommen, Rolf Stürner ist nun Herausgeber der Schrift.

Mit der Neuauflage wird das Werk auf den aktuellen Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung gebracht. Die gesetzlichen Neuerungen betreffen vor allem die neu geschaffenen §§ 555a BGB ff. (Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen) und §§ 630a BGB ff. (Behandlungsvertrag/Patientenrechte). Auch schon abgedruckt sind die zum 13.06.2014 in Kraft tretenden Vorschriften der Verbraucherschutzrichtlinie 2011/83/EU (betrifft §§ 312 – 312j BGB und §§ 355 – 360 BGB).

Ob der Jauernig, was oft zu lesen ist, nun tatsächlich eine Alternative zum Palandt ist, wird wohl auf immer Geschmackssache sein und vor allem von der jeweiligen (Haupt-)Nutzergruppe abhängen. Eigentlich lassen sich die beiden Werke nicht wirklich vergleichen, denn beide verfolgen von Grund auf einen anderen Weg, so dass mir der stete Vergleich nur bedingt sinnvoll erscheint. Der Palandt will umfangreicher und ausführlicher in seiner Darstellung sein, der Jauernig will das gerade nicht (sonst wäre er ja auch nur ein anderer Palandt, was völlig sinnentleert wäre). Dem eher praxisorientierten Palandt – und gleichfunktionierenden Kommentaren – wird aufgrund der inflationären Verwendung von Abkürzungen häufig eine Wort- und Sprachverstümmelung vorgeworfen, was angesichts seiner Zielgruppe, deren Hauptwerkzeug gerade das Wort ist, ein sehr heftiger Vorwurf ist. Mag sein, dass man sich als Anfänger schwer tut mit der Lektüre des Palandt, aber man gewöhnt sich doch sehr schnell daran, so dass es alsbald keine Schwierigkeiten mehr bezüglich der Leseverständlichkeit geben sollte. Irgendwann ist man mit der Schreibweise so vertraut, dass man die Abkürzungen gar nicht mehr wahrnimmt. So kommt der Palandt – vom größeren Format und den knapp 1.000 Seiten mehr an Umfang mal abgesehen - eben bereits rein quantitativ auf mehr Informationen, mehr Inhalt, mehr Fülle, was bei vielen Rezensionen oft übersehen wird. So kann der Palandt bereits aus diesem konzeptionellen Grund eben mehr in die Tiefe gehen. Das hat natürlich seinen Preis. Der Jauernig ist erheblich günstiger als der Palandt, was wohl mit ein Grund für seine Beliebtheit gerade bei Studenten sein mag. Oft wird ein ausgeglichenes Preis-Leistungs-Verhältnis (zu Recht) als Pluspunkt für den Jauernig genannt. Dieses stimmt beim Palandt, angesichts dessen, was jenes Werk leistet, aber auch, lediglich auf einem anderen Niveau. Auch insoweit hinkt also der Vergleich. Der Jauernig hat seine eigenen Vorteile, die nicht vorrangig im Preis zu suchen sind. Es ist zunächst einmal einfach ein guter und vollwertiger Handkommentar für studentische Zwecke. Inhaltlich findet man hier alles, was man wissen muss. Das Buch eignet sich (nicht zuletzt aufgrund seines handlichen Formats) hervorragend als studiumsbegleitendes Nachschlagewerk, als zuverlässige Erstanlaufstelle für tiefergehende Fragen und als nützlicher Einstiegshelfer vor allem bei Hausarbeiten. Literatur- und Rechtsprechungshinweise befinden sich, wie beim Palandt, im Fließtext bei zugleich völligem Verzicht auf Fußnoten. Abweichende Meinungen werden klar gekennzeichnet. Man kann sich hier schnell, sicher und kompakt eine Übersicht verschaffen und Orientierung finden. Der Jauernig ist nicht der günstigere Palandt. Der Jauernig ist der Jauernig.

Dienstag, 28. Januar 2014

Rezension Strafrecht: Messungen im Straßenverkehr


Burhoff / Grün, Messungen im Straßenverkehr, 3. Auflage, ZAP 2013

Von RA Stefan Busch, Lübeck


Das Handbuch „Messungen im Straßenverkehr“ ist nunmehr bereits in der 3. Auflage erschienen. Das Handbuch ist dabei speziell auf die Bedürfnisse des Praktikers zugeschnitten. Dem Verteidiger, der regelmäßig in straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren tätig ist, wird hierbei sowohl das rechtliche als auch das technische Fachwissen von dem namhaften Autorenteam in gut verständlicher und sehr ansprechender Art und Weise näher gebracht. Das Besondere an diesem Handbuch ist, dass es dem Verteidiger insbesondere die technische Seite so umfassend vermittelt, dass er bereits gegenüber der Verwaltungsbehörde und insbesondere in der Hauptverhandlung das nötige Wissen hat, um seine Verteidigungstätigkeit auch vollumfänglich umsetzen zu können.

Das Handbuch ist in vier Teile gegliedert. Dabei beschäftigt sich der erste Teil sehr ausführlich mit den Messverfahren. Hierbei geht es selbstverständlich um die drei großen Bereiche der Geschwindigkeitsmessung, der Abstandsmessung und der Rotlichtüberwachung. Sowohl die technischen Abläufe und Vorgaben der Messverfahren als auch die potentiellen Fehlerquellen werden umfangreich dargestellt. Wegen der zunehmenden Bedeutung in der Praxis wurden erstmals die Messverfahren, die im gewerblichen Personen- und Güterverkehr eine Rolle spielen, in die dritte Auflage integriert. Der zweite Teil befasst sich mit dem morphologischen Bildgutachten, d.h. mit dem Identifizieren einer Person anhand eines Gesichtsvergleichs und ebenfalls erstmals mit dem Messverfahren der Atemalkoholmessung gemäß § 24a I StVG. Der dritte Teil betrifft Rechtsfragen im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstandsmessung, Rotlichtverstoß und Trunkenheitsfahrt. Selbstverständlich werden hierbei auch Dauerbrenner wie die Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung des Messgerätes behandelt, die in eine hervorragend aufgearbeitete Rechtsprechungsübersicht eingekleidet wird. Auch zur aktuellen Diskussion, ob es sich bei Poliscan Speed um ein standardisiertes Messverfahren handelt, erfolgen sehr interessante Ausführungen und nützliche Rechtsprechungshinweise. Das Handbuch schließt mit dem vierten Teil, der dem Verteidiger ein sehr hilfreiches Rechtsprechungslexikon an die Hand gibt und ihm so einen schnellen und präzisen Zugriff ermöglicht. Schließlich sind in diesem Teil noch die Richtlinien für die Geschwindigkeitsüberwachung der einzelnen Bundesländer aufgeführt. Abgerundet wird das Handbuch mit einem persönlichen Freischaltcode. Hiermit kann das Handbuch vom Nutzer als jBook auf Jurion freigeschaltet werden, um von den Inhalten des Handbuches auch online profitieren zu können.

Fazit: Das Handbuch ist für jeden im OWi-Verfahren tätigen Verteidiger ein absolutes Muss, an dem er nicht vorbeikommen wird. Der Verteidiger im straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren schlägt nebenbei mit dem Kauf dieses exzellenten Handbuches zwei Fliegen mit einer Klappe, da ihm nicht nur das rechtliche Handwerkszeug vermittelt wird, sondern er auch das immer wichtiger werdende technische Know-How in hervorragender Art und Weise dargestellt bekommt. Ein weiteres Handbuch aus der bewährten Reihe von RA und RiOLG a.D. Burhoff, das hält, was es verspricht.

Montag, 27. Januar 2014

Rezension Strafrecht: Wiederaufnahme in Strafsachen



Marxen / Tiemann, Die Wiederaufnahme in Strafsachen, 3. Auflage, C.F. Müller 2014

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Lüdinghausen


Die Reihe „Praxis der Strafverteidigung“ bei C.F. Müller hält zahlreiche Veröffentlichungen zu Kernthemen des Strafrechts bereit. Teils handelt es sich um gängige Problemfelder, teils aber – wie hier – um Themenkreise, die in der Praxis erfahrungsgemäß Schwierigkeiten bereiten. „Wiederaufnahme“ ist ganz klar strafprozessuales Hochreck. Die Erfolglosigkeit der meisten Wiederaufnahmeverfahren spricht hier Bände – gleichzeitig zeigt etwa ein medienwirksamer Fall „Mollath“ wie wichtig eine Beherrschung dieses strafprozessualen Instrumentes für Verteidiger ist  Mit Marxen/Tiedemann kommt man – gleichgültig ob Anfänger oder erfahrener Strafverteidiger – sicher ein gutes Stück weiter als viele andere Verteidiger.

Dabei ist schon beim ersten Überfliegen des Buches angenehm, dass es nicht ein dicker Wälzer ist, sondern ein leicht und schnell zu erfassendes Buch von knapp über 200 Seiten. Der Verteidiger, der eine Wiederaufnahme anstoßen will kann so etwa während Wartezeiten unter der Woche oder am Wochenende die wesentlichsten Buchpassagen finden, lesen und sie dann in den darauffolgenden Tagen anwenden. Natürlich darf man von einem solchen Buch keine Wunderwerke erwarten – es hilft aber, den ersten Zugang zum Wiederaufnahmeverfahren zu bekommen.

Inhaltlich bietet das Buch zunächst eine allgemeine Einführung in das Wiederaufnahmeverfahren, gefolgt von dem ersten echten Buchteil, der sich mit der Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrags befasst. Dieser Teil ist dann auch das breiteste Kapitel, das etwa die Hälfte des Werks ausmacht. Zunächst befassen sich die Autoren dabei mit den allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen, so dem Antragserfordernis und auch  der Frage, welche Entscheidungen überhaupt angegriffen werden können. Hier kann man dann etwa lernen, dass auch teilrechtskräftige Urteile Gegenstand der Wiederaufnahme sein können u.U. gar durch analoge Anwendung der Wiederaufnahmevorschriften auch Beschlüsse. Dies haben sicher nicht einmal die meisten Praktiker „abgespeichert“. Gut gelöst sind von den Autoren die Darstellungen zum Vorbringen des Wiederaufnahmegrundes. Zunächst werden auch hier allgemeine Gesichtspunkte erläutert – danach dann die einzelnen Wiederaufnahmegründe. Diese werden dann stets nach dem Gliederungsschema „Gesetzliche Voraussetzungen – Schlüssiger Sachvortrag – Geeignete Beweismittel“ dargestellt, so dass der Leser für die Falllösung stets einen schnellen Zugriff auf die Thematik und etwaige Lösungsansätze erhält. Besonders ausführlich fallen sodann die Ausführungen zur „Neuheit von Tatsachen und Beweismitteln“ aus. Dies ist tatsächlich das schwierigste Thema rund um die Wiederaufnahme. Das Buch ist hier einmal mehr gut und übersichtlich gegliedert und verarbeitet vor allem aktuelle Literatur und Rechtsprechung umfassend, so dass auch ein weiteres Nachforschen gut möglich ist.

Schließlich existiert auch ein Kapitel zum Wiederaufnahmeantrag zuungunsten des Angeklagten – die Ausführungen hier sind aber knapp gehalten, was angesichts der nicht allzu großen praktischen Relevanz folgerichtig ist. Ggf. wären hier aber gerade Berufsanfänger als Verteidiger dankbar, wenn es grundsätzliche Taktikratschläge geben würde, wie der soeben freigesprochene Verurteilte zu beraten ist, dass nicht er selbst oder Personen aus seinem nahen Umfeld Angaben machen, die zu einem Wiederaufnahmeantrag führen können.

Denklogisch richtig folgen dann Darstellungen zur Begründetheitsprüfung im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens, die weit weniger problematisch als die Zulässigkeit ist und dementsprechend auch kürzer abgehandelt wird.

Von besonderer Relevanz für Anwälte ist der Buchteil „Vorbereitung der Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten“. Hier finden sich vor allem taktische Ratschläge, aber auch Fragen rund um die Verteidigerbestellung im Wiederaufnahmeverfahren einschließlich etwaiger Rechtsbehelfe/Rechtsmittel gegen ablehnende Entscheidungen insoweit. Hilfreich für die Praxis eines jeden Verteidigers ist dann auch das Kapitel zu Vollstreckungsaufschub und -unterbrechung. Angesichts des fehlenden Suspensiveffektes des Wiederaufnahmeantrags müssen nämlich nahezu routinemäßig bei der Stellung des Wiederaufnahmeantrags der Antrag auf Vollstreckungsaufschub oder auf Vollstreckungsunterbrechung gestellt werden. Ein solcher Antrag findet sich dann auch konsequenterweise am Ende des Buches als Muster. Weniger von Bedeutung, aber der Vollständigkeit halber notwendig ist sodann ein Abschnitt zu Besonderheiten der Wiederaufnahme zugunsten eines Verstorbenen. Wer dann noch nach erfolglosem Antrag auf Wiederaufnahme das Verfassungsgericht bemühen will, findet auch hierzu einen eigenen Abschnitt.

Deutlich praxisrelevanter, weil auch oft leichter durchzuführen ist dann schon die Wiederaufnahme in Bußgeldsachen, mit der sich der vorletzte Buchteil befasst. Richtigerweise wird von den Autoren auf die zusätzlichen guten Aussichten auf eine Einstellung nach § 47 OWiG hingewiesen, da die mit den Wiederaufnahmeverfahren befassten Gerichte in der Regel wenig Erfahrung im Umgang mit derartigen Anträgen haben.

Das Buch enthält im Text selbst einige eingeschobene Formulierungshilfen – hier könnte nach meinem Geschmack ruhig noch kräftig nachgelegt werden. Gleiches gilt für die Muster am Ende des Buches. Dort findet sich leider nur ein einziger Musterantrag auf Wiederaufnahme – es geht um die Wiederaufnahme wegen eines „neuen Zeugen“. Für die zweifellos kommenden Folgeauflagen wären weitere Muster mit typischen Argumentationslinien und sicher auch zu untypischen Wiederaufnahmesituationen wünschenswert. Anträge auf Wiederaufnahme in OWi-Verfahren oder auch Anträge auf StrEG-Entschädigung würden von allen anwaltlichen Lesern, gerade aber von Anfängern dankbar aufgenommen, ohne dass das Buch an seiner wohltuenden Kürze und Übersichtlichkeit Schaden nehmen würde. Trotzdem kann das Buch allen mit der Thematik „Wiederaufnahme“ befassten Strafprozessrechtlern nur dringend ans Herz gelegt werden – man wird kaum etwas Besseres hierzu finden.

Sonntag, 26. Januar 2014

Rezension Zivilrecht: BerH - PKH - VKH


Groß, Beratungshilfe - Prozesskostenhilfe - Verfahrenskostenhilfe, 12. Auflage, C.F. Müller 2014

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl
 

Das seit der 10. Auflage nur noch von Groß bearbeitete Standardwerk zum Kostenhilferecht führt ihn in der neu vorliegenden 12. Auflage auch als einzigen Herausgeber. Knapp 600 Seiten und ein zum Start der Reform am 01.01.2014 Online-Service mit den aktuellen Verordnungstexten erwarten den Leser. Neben der genannten Reform war die weiterhin zahlreich ergangene Rechtsprechung in die Neuauflage einzuarbeiten.

Die Gestaltung des Kommentars ist simpel, dennoch effektiv. Der Fließtext ist mit Hervorhebungen in Fettdruck reich bestückt. Vereinzelt werden Literaturbeispiele leicht abgesetzt in den Text eingefügt, um eine Diskussion zu präsentieren. Im Übrigen werden Fundstellen leider auch direkt im Text platziert, anstatt lesefreundliche echte Fußnoten zu benutzen. Graphische Besonderheiten sucht man vergeblich. Inhaltsverzeichnisse und Stichwortverzeichnis sind jeweils angemessen umfangreich.

Nun ein prüfender Blick ins Werk, insbesondere zur Rezeption der Gesetzesreform. Neben erläuternden und klaren Worten zur Reform des BerHG an sich (S. 10 f.) kann sich der Leser zunächst ausführlich in § 1 BerHG zum Anwendungsbereich des Gesetzes informieren, darunter, was man unter „Wahrnehmung von Rechten“ überhaupt zu verstehen hat (S. 17) oder wie der derzeitige Diskussionsstand zur Anrechnung von Prozesskostenvorschussansprüchen aussieht (S. 28; vgl. auch später im PKH-Verfahren S. 201 ff.). Die Auflistung, welche Beratungsmöglichkeiten als andere Hilfsmöglichkeiten im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG gelten können (z.B. Mitgliedschaft in Automobilclubs oder in Interessenverbänden; S. 32 ff.) ist wie schon bisher sehr diversifiziert ausgefallen. Der neu eingeführte Begriff der Mutwilligkeit wird sowohl von der Genese her wie auch im Licht der möglichen Auslegung samt denkbaren Fallgruppen aufbereitet (S. 43 ff.). Auch die Erläuterung der Erforderlichkeit nach § 2 BerHG stellt korrekt auf die Einzelfallprüfung ab (S. 56). Wissen muss man als Leser, dass die ausführliche Aufbereitung einzelner Problemkonstellationen nicht in der Kommentierung zum BerHG zu finden ist, sondern in der anschließenden Kommentierung des RVG. Dies betrifft zum Beispiel die Frage, ob man trotz Erteilung nur eines Beratungshilfescheines mehrere Angelegenheiten abrechnen kann. Diese erstinstanzlich immer wieder erstaunlich uneinheitlich aufgegriffene Frage wird in den Erläuterungen zu § 44 RVG exakt beantwortet (S. 425 ff.), sodass man sich an den betroffenen Stellen im BerHG (z.B. in § 4, S. 74/75) doch einen Querverweis gewünscht hätte.

Einziger „Schwachpunkt“ der Kommentierung ist meiner Ansicht nach die etwas engstirnige Festlegung in § 6 BerHG auf eine von zwei derzeit gängigen Auslegungsvarianten für die Frage der nachträglichen Antragsstellung. Es mag ja sein, dass Groß der restriktiven Alternative nicht zugeneigt ist (also diejenige, die ein Ausfüllen des Antragsformulars in der Regel vor Beginn der Tätigkeit des Anwalts verlangt, vgl. zur Diskussion S. 84), aber dem rechtsanwenden und vielmehr noch dem rechtsberatenden Leser des Kommentars hilft diese Ansicht nichts, wenn das entscheidende Gericht der Ansicht von Groß nicht folgen will. Besser wäre es gewesen, beide Ansichten als existierend gegenüberzustellen und für die eine wie die andere Variante die Beratungssituation mit entsprechend nötigen Belehrungen des Mandanten anzusprechen (immerhin läuft dieser Gefahr, ohne Bewilligung die anfallende Gebühr voll tragen zu müssen).

Nach kurzen Ausflügen in die BRAO und das RPflG wird die PKH umfangreich kommentiert. Ein Schwerpunkt liegt dabei in der Abgrenzung der PKH zur VKH, aber auch die anderen Standardabgrenzungen, etwa zum Insolvenzverfahren. Auch hier wird die Mutwilligkeit gut in die bisherige Kommentierung integriert (S. 162 ff.). Berechnungen des anzusetzenden Einkommens werden dank der übersichtlichen Aufzählung der denkbaren Positionen samt Rechtsprechung hierzu in angemessener Zeit lösbar. Neuregelungen wie zum Mehrbedarf (S. 193 ff.) werden unter entsprechendem Rückgriff auf die sozialrechtlichen Normen instruktiv erläutert. Zum neu geschaffenen § 120a ZPO wurden die Mitwirkungspflichten des Antragstellers pragmatisch zusammengefasst (S. 280). Auch sonst werden wichtige Details des Prozessalltags souverän angesprochen und stimmige Lösungswege aufgezeigt. Dies sieht man zum Beispiel an der Frage der Beweisantizipation (S. 156), bei der Bewilligung von PKH im Prüfungsverfahren selbst (S. 149) oder auch an der Frage nach der Pflicht der Versicherung zur Bezahlung eines Anwalts für den mitverklagten Versicherungsnehmer im Haftungsprozess (S. 166).

Die VKH schließlich, die vor der Kommentierung des RVG eingeschoben wurde, wird instruktiv, aber recht schlank kommentiert, was angesichts der zahlreichen Rückbezüge auf die ZPO und das PKH-System gerechtfertigt ist.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die bereits erwähnte Kommentierung des RVG. Hier werden Inhalt und Umfang des Vergütungsanspruchs des Rechtsanwaltes nicht nur differenziert, sondern auch gut nachvollziehbar erarbeitet, sodass man für die „Auseinandersetzung“ mit dem Rechtspfleger gut gerüstet ist. Teilweise werden Neuerungen im BerHG mit erwähnt (so z.B. zur Vergütungsvereinbarung bzw. zum Erfolgshonorar in § 8 BerHG, S. 96), worauf in einem Querverweis in § 44 RVG aufmerksam gemacht wird.

Insgesamt ist der Groß nach wie vor eine sichere Bank für die Bearbeitung kostenhilferechtlicher Sachverhalte und Mandate. Neben den ausführlichen Kommentierungen überzeugen mich vor allem die immer wieder eingeschobenen Bewertungen der Gesetzeslage. Abgesehen von vereinzelten Aspekten wie dem „nachträglichen“ Beratungshilfeantrag ist das Werk damit ein zuverlässiger Begleiter im Rechtsalltag und weiterhin mit Nachdruck zu empfehlen.

Samstag, 25. Januar 2014

Rezension Zivilrecht: FamFG



Musielak / Borth, Kommentar zum Familiengerichtlichen Verfahren, 1. und 2. Buch FamFG, 4. Auflage, Vahlen 2013

Von Rechtsanwältin Julia Schenke, Seeshaupt


Der von dem bekannten Professor der Universität Passau Dr. Musielak herausgegebene und von den ebenfalls im Familienrecht bekannten PräsAG Stuttgart a.D. Borth und Dr. Grandel, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht aus Augsburg, bearbeitete Kommentar zum 1. und 2. Buch des FamFG überzeugt auch in der 4. Auflage und ist nach Ansicht der Verfasserin aus dem familienrechtlichen Alltag eines Rechtsanwalts kaum wegzudenken. Ebenso dürfte er in jeglichem behördlichen Bereich, der sich mit dem Familienrecht konfrontiert sieht, ein absolut nützliches Nachschlagewerk darstellen.

Der Kommentar gibt zunächst einen Überblick über die Zielsetzung des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Schließlich erfolgt die Kommentierung des 1. und 2. Buches des FamFG, welche die Verfahren zu Ehe-, Scheidungs- und Folgesachen umfassen, sowie Kindschafts-, Abstammungs- und Adoptionssachen, Ehewohnungs- und Haushaltssachen, ferner die Verfahren im Bereich des Gewaltschutzes sowie Versorgungsausgleichs- und Unterhaltssachen, Güterrechtssachen und sonstige Familiensachen und schließlich die Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen.

Das Familienrecht hat in den vergangenen Jahren zahlreiche gesetzliche Änderungen erfahren. Hingewiesen sei dabei insbesondere auf das in 2013 verabschiedete Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern sowie die Änderungen im Bereich des Prozesskostenhilferechts, wonach das FamFG nunmehr unmittelbar zur Anwendung kommt und keine Verweisungen über § 113 FamFG auf die ZPO stattfinden.

Diese und weitere wichtige Änderungen, wie unter anderem auch die Änderungen im internationalen Unterhaltsverfahren vom 20.02.2013, wurden in den jährlich neu erscheinenden Kommentar eingearbeitet und mit der dazugehörigen aktuellen (obergerichtlichen) Rechtsprechung belegt. Der Leser findet somit einen Kommentar mit der zurzeit aktuellsten Rechtsprechung, insbesondere im Prozessrecht vor, welcher von Borth als einem - aus hiesiger Sicht - absoluten Kenner (auch) der früheren Rechtsprechung in ihren Auswirkungen kommentiert wird. Ferner erfolgen durch Grandel erfreulich ausführliche Kommentierungen und Ausführungen zu den Anwalts- und Gerichtskosten.

Neben der guten Übersichtlichkeit und damit einfachen Handhabung im beruflichen Alltag sei zudem auf diverse Muster/Beispiele für die Anträge zu den verschiedenen Verfahrensarten hingewiesen.

Sicherlich kann der ca. 800 Seiten umfassende Kommentar nicht jedes einzelne Problem en detail darstellen. Wie bereits eingangs gesagt, stellt der Kommentar aber nicht zuletzt aufgrund der familienrechtlichen Erfahrenheit seiner Autoren sowie der guten Übersichtlichkeit über das doch recht weitläufige Gebiet des Familienrechts ein Muss für den in diesem Rechtsgebiet tätigen Anwalt dar und ist demnach auch in der 4. Auflage durchweg weiterzuempfehlen. Letztlich hält sich auch der Preis von 89,- € für dieses durchaus umfangreiche Werk im Rahmen.

Freitag, 24. Januar 2014

Rezension Öffentliches Recht: BDSG


Däubler / Klebe / Wedde / Weichert, Bundesdatenschutzgesetz, 4. Auflage, Bund 2014

Von RA Florian Decker, Saarbrücken
 

Zum vergleichsweise günstigen Preis von 89,90 € legen Däubler, Klebe, Wedde und Weichert die aktuell 4. Auflage des erstmals 1996 erschienen Kommentarwerks vor, die zwischenzeitlich etwa 900 Seiten inklusive aller Verzeichnisse umfasst. Auf diesen findet sich erwartungsgemäß eine Kommentierung des Bundesdatenschutzgesetzes in seiner derzeitigen Fassung, allerdings nur bis inkl. § 46. Mit der Übergangsregelung in § 47 und der Regelung zu den Berichten der Bundesregierung nach § 48 beschäftigt man sich nicht, was kein wesentliches Manko darstellt. Ab Seite 721 bis inklusive Seite 830 finden sich im Ganzen sieben Anhänge, die unter anderem den Gesetzestext des Gendiagnostikgesetzes wiedergeben, wie auch des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Es werden Entscheidungen und Beschlüsse der EU-Kommission abgedruckt und zuletzt in Anhang 7 die Datenschutzaufsichtsbehörden nach § 38 BDSG mit Anschriften aufgeführt. Inwiefern man diese Anhänge in Zeiten der Digitalisierung als wirklichen Mehrwert betrachten will sei einmal dahingestellt. Den Abschluss bildet ein sehr umfangreiches Stichwortverzeichnis, das an sich nicht zu kritisieren ist. Die Stichworte des Blacklisting oder des Greylisting sucht man zwar z. B. vergeblich, indes findet sich ein Verweis zu Facebook und zu LinkedIn und auch anderen aktuellen Problemen. Das Einfügen der aktuellen datenschutzrechtlichen Themen, wie eben soziale Netzwerke oder auch Cloud-Computing wurde richtiger Weise hier als Grund für eine Neuauflage des Kommentars im Vorwort herangezogen. Diese Themen haben neue Brisanz in das Datenschutzrecht gebracht und gerade die ständige Fortentwicklung des Internet und der globalen Vernetzungen und die ständig weiter um sich greifende Digitalisierung des Geschäfts- und Privatlebens bieten hier ständig neue Anlässe, frisch und anders über Datenschutz nachzudenken. Dies haben auch die Kommentatoren erkannt.

Die Kommentierung im Einzelnen folgt auf eine vorangestellte Darstellung des gesamten Gesetzestextes am Stück (dort inklusive §§ 47 und 48 BDSG) und außerdem auf eine umfangreiche Einleitung zur Thematik, die sich doch immerhin über die Seiten 75 bis 110 erstreckt und einige interessante Vorüberlegungen enthält. Die eigentliche Kommentierung erfolgt sodann auf Seiten 111 bis 720 des Werkes und nimmt damit naturgemäß den Hauptteil des Buches ein. Die Vorgehensweise entspricht dem Muster, das in Gesetzeskommentaren üblich ist. Nach erneuter Darstellung des Wortlautes der jeweiligen Vorschrift schließt sich zunächst ein Inhaltsverzeichnis und dann der Text der Kommentierung an. Diese erfolgt hier getrennt durch Überschriften, durchsetzt von Hervorhebungen und mit Unterstützung einiger Fußnotenverweise in angenehmem Schriftbild. Es findet, dem begrenzten Raum der Kommentierung geschuldet, keine tiefgreifende dogmatische Auseinandersetzung mit den einzelnen Tatbestandsmerkmalen aber eine zielführende Kommentierung, ausgerichtet auf die Praxis statt. Die gängigen Themen werden abgedeckt. Sucht man z. B. Antworten auf die Frage, wann gespeicherte Daten zu löschen sind und welche Bedeutung hier die sogenannten Aufbewahrungsfristen haben, gelangt man über das Stichwortverzeichnis zu der Kommentierung § 35 Rn. 16. Wenngleich dieser Verweis nicht zur eigentlichen Beantwortung der Frage nach den Aufbewahrungsfristen, sondern zu einer Weiterverweisung auf § 33 Rn. 27 führt, gelangt man so dann doch zur gewünschten und auch zutreffenden Information. Besagte Randnummer bietet etwa eine halbe Seite zusammenhängenden Textes, auf der zunächst zutreffender Weise erläutert wird, dass es gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsvorschriften geben kann. Als Beispiel wird auf die handelsrechtliche Norm des § 257 HGB verwiesen. Es wird auch darauf abgestellt, dass es im Steuerrecht entsprechende Vorschriften gibt und es werden Beispiele genannt, in welcher Art von Satzungen solche Normen gegeben sein können, inwiefern das AGB-Recht eventuell Einfluss auf die Wirksamkeit vertraglicher Regelungen haben kann etc. Eine abschließende Klärung der Thematik findet sich an dieser Stelle zwar leider nicht, ein Eindruck vom Thema wird indes vermittelt und zu den wesentlichen Fragen auch weiterverwiesen. Bedauerlich ist insofern gleichwohl, dass nicht einmal die zentralen gesetzlichen Aufbewahrungsvorschriften namentlich genannt und gerade bei den steuerrechtlichen Normen nur obskur auf gewisse Regelungen und eine zusammenfassende Darstellung in einem anderen Kommentar verwiesen wird. Es hätte hier keinen wesentlichen Mehraufwand für die Autoren bedeutet, zumindest ausdrücklich auf § 147 der Abgabenordnung und ähnliche Normen aus anderen Gesetzen ihrer „Hausnummer nach“ zu verweisen, sodass der Nutzer des vorliegenden Werkes zumindest den sofort über das Internet zugänglichen Gesetzestext gleich in Augenschein nehmen und nicht eventuell erst eine Bibliothek aufsuchen muss, um die zutreffenden Paragraphen über das zitierte, andere Kommentarwerk zu ermitteln.

Von derartigen kleineren Schwächen einmal abgesehen, bietet der Kommentar inhaltlich das, was in Anbetracht seines Umfanges erwartet werden kann und kann durchaus für die praktische Nutzung insoweit empfohlen werden, als ein erster Zugriff auf ein datenschutzrechtliches Thema gesucht wird. Will man „tiefer einsteigen“, bedarf es ergänzender Literatur. Für den aufgerufenen Preis wird allerdings durchaus angemessene Leistung geboten, so dass eine Empfehlung sicher ausgesprochen werden darf.

Donnerstag, 23. Januar 2014

Rezension Zivilrecht: Richtig vorsorgen!


Blass, Richtig vorsorgen! - Formularmappe, 1. Auflage, Bundesanzeiger 2014

Von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Lehrbeauftragter FH Öffentliche Verwaltung Mayen (Rheinland-Pfalz), Pirmasens
 

Alter, Gebrechen, Demenz, Koma, Themen, über die man nicht gerne nachdenkt und für die viele keine vorausschauende Planung in die Wege geleitet haben. Beim Bundesanzeiger Verlag erscheint mit der vorliegenden Formularmappe nun eine kleine Sammlung zum Thema Vorsorge, mit der sich dieser Missstand leicht beheben lässt. Die Mappe enthält je zwei Exemplare eines Vordrucks für die Erstellung einer Vorsorgevollmacht, einer Betreuungsverfügung für alle Angelegenheiten, einer Betreuungsverfügung für einzelne Aufgabenkreise, sowie die Erstellung einer Patientenverfügung. Die Muster sind sehr ausführlich und detailliert und selbstverständlich auf dem aktuellen Rechtsstand. Die Formulare können direkt eingesetzt werden oder eignen sich als Vorlage oder  Gedächtnisstütze bei der Anfertigung eigener Musterverfügungen. Zugleich sind alle individuellen Gestaltungsmöglichkeiten gegeben. Viel leichter kann man es nicht gemacht kriegen.

Begleitet wird die Sammlung von einer in das Thema einführenden Broschüre. Diese stellt kurz und prägnant Sinn und Zweck von Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und Betreuungsvollmachten dar. Gedacht ist das Ganze vor allem für Privatpersonen, die sich auf diesem Wege die nötigen, rechtssicheren Informationen und Formulierungen einholen können. Es werden auch einige Tipps und Hinweise zur Gestaltung und Aufbewahrung der Erklärungen gemacht. Abgerundet wird die Mappe durch einen Europäischen Notfall-Ausweis, den man bei Bedarf ausfüllen und bei sich führen kann. Eine anwaltliche Beratung wird hierdurch natürlich nicht ersetzt, aber man auf jeden Fall rechtssicher seinen Willen für den Fall des Falles dokumentieren. Eine praktische und wichtige Sammlung zu einem immer wichtiger werdenden Thema.

Mittwoch, 22. Januar 2014

Rezension Zivilrecht: Autokauf


Reinking / Eggert, Der Autokauf, 12. Auflage, Werner 2014

Von RA, FA für Verkehrsrecht Sebastian Gutt, Helmstedt


Der Reinking/Eggert ist für den Bereich des Verkehrsvertragsrechts das Standardwerk, quasi die „Bibel“ eines jeden Juristen, der sich in seiner täglichen Praxis mit dem Autokauf zu beschäftigen hat. Auf jede Frage rund um den Autokauf und das Leasing weiß das Werk eine Antwort.
 
Seit der Vorauflage ist es zu einigen – größtenteils weniger bedeutenden – Neuerungen gekommen, allen voran die Neufassung des § 443 BGB (Garantie). Diese wird in der aktuellen Auflage berücksichtigt. Zudem wurden aus dem Bereich des Gebrauchtwagenkaufs etwa 250 neue Entscheidungen ausgewertet, analysiert und in das Werk eingearbeitet. Das Werk ist folglich wieder auf dem aktuellsten Stand. Auch der Bereich des Leasings wird von den Autoren kontinuierlich erweitert, spielt es doch in der heutigen Zeit eine ganz gewichtige Rolle. Herausgekommen ist ein in jeglicher Hinsicht imposantes Werk mit gut 1430 Seiten (inkl. Stichwortverzeichnis).

Das Buch ist in drei große Teile aufgegliedert. Im ersten Teil wird der Neuwagenkauf und im zweiten Teil der Gebrauchtwagenkauf dargestellt, welcher naturgemäß aufgrund zahlreicher Probleme am umfangreichsten geworden ist. Der Bereich der Sachmängelhaftung ist dabei besonders üppig ausgefallen. Es werden aber nicht nur materielle Probleme, wie z.B. Gewährleistungsansprüche, von den Autoren erörtert, sondern auch prozessuale, etwa zur Beweislast.

Klassiker des Autokaufs werden in der angemessenen Art und Weise dargestellt und besprochen. Beispielhaft sei hier verwiesen auf den häufigen Passus im Gebrauchtwagenkaufvertrag „Gekauft wie gesehen“ (Rn. 2482) oder „Bastlerfahrzeug“ (Rn. 2488). Reinking/Eggert bieten nicht nur an dieser Stelle mit dem vorliegenden Werk eine solide Unterstützung bei der Handhabung dieser klassischen Probleme in der (anwaltlichen) Praxis. Die Ausführungen und Erläuterungen sind stets sehr verständlich und hinterlassen bei der Lektüre keine weiteren Fragen. Vor allem aber, und das ist wichtig hervorzuheben, helfen sie stets weiter, und zwar ohne dass man in anderen Werken oder Kommentaren quer- bzw. vertieft nachlesen müsste. Gleichwohl geben zahlreiche Fußnoten die Option, auch die Primärquellen zur weiteren Bearbeitung heranzuziehen.

Schließlich wird im dritten und letzten großen Teil das Leasingrecht dargestellt. Dieser Teil umfasst mittlerweile auch gut 250 Seiten, was die steigende Bedeutung in der Praxis untermauert. Auch hier überzeugen die Autoren mit der Qualität der Bearbeitung und bieten ebenfalls eine hervorragende Hilfe in der Praxis. Nach der Lektüre hat der Leser nicht nur die Grundstruktur des Leasingrechts verstanden, sondern verfügt über ein äußerst solides Wissen.

Das Werk ist nicht nur für die Praxis geeignet, was an dieser Stelle noch einmal deutlich gemacht werden soll. Letztendlich handelt es sich bei der Materie um das klassische Schuldrecht, welches sicherlich hier einige Besonderheiten mit sich bringt, letztlich aber bereits im Studium gefragt ist. Studenten, aber auch Referendare haben die Möglichkeit, sich mit dem Reinking/Eggert das Schuldrecht auf vielleicht spannendere, weil lebensnähere Art und Weise beizubringen.

Es gibt keine Alternative zu diesem Werk; dies muss deutlich gesagt werden. Kein Kommentar erhält zu diesem Spezialgebiet ähnliche viele Informationen wie das vorliegende Werk. Es kann daher nur eine ganz klare Kaufempfehlung geben!

Dienstag, 21. Januar 2014

Rezension Öffentliches Recht: Nichtwestliches politisches Denken

Zapf (Hrsg.), Nichtwestliches politisches Denken. Zwischen kultureller Differenz und Hybridisierung, 1. Auflage, Springer 2012

Dr. David Sirakov, Studiendirektor der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz und Lehrbeauftragter an der Technischen Universität Kaiserslautern
 
 
Welche Form sollte eine Gesellschaft annehmen? Welche Institutionen braucht ein politisches System? Und wie sollte beides, die Gesellschaft und das Politische, über Prozesse miteinander verbunden sein? Dies sind Fragen, die Theoretiker seit Jahrtausenden zu beantworten versuchen. Während sich die westlichen Vorstellungen u. a. an Denkern wie Platon, Aristoteles, Machiavelli, Hobbes, Montesquieu oder – in der Moderne – Schumpeter, Fraenkel und Habermas orientieren, weisen natürlich auch nichtwestliche Gesellschaften Traditionen politischer Ideen auf. Allerdings wurde diesen Überlegungen über gesellschaftliches und staatliches Zusammenleben insbesondere durch den Westen wenig – ja mitunter zu wenig – Aufmerksamkeit geschenkt. Die Folgen können verheerend sein, wie so manche Demokratisierungsversuche in den vergangenen Dekaden anschaulich zeigen. Denn auch wenn die beispielsweise in Afghanistan und Irak gemachten Fehler vielfältiger Natur waren und sind; die fehlende oder zumindest sehr unterbelichtete Beschäftigung mit den dortigen Vorstellungen von Gesellschaft und Politik hat maßgeblich zum Scheitern dieser Vorhaben beigetragen.
 
Umso wichtiger ist die Auseinandersetzung mit nichtwestlichem politischen Denken und – noch viel grundsätzlicher – die Entwicklung eines Konzepts zum besseren Verstehen dieser Ideen. Der von Holger Zapf herausgegebene Band „Nichtwestliches politisches Denken. Zwischen kultureller Differenz und Hybridisierung“ beschäftigt sich mit eben diesen Aspekten und versucht Antworten darauf zu finden. Zugleich ist dieser Band das Resultat der Gründungstagung der Themengruppe „Transkulturell vergleichende Politische Theorie“ in der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW). Zwölf Autorinnen und Autoren widmen sich in drei Abschnitten diesem neuen Forschungsfeld.
 
In einem ersten Teil umreißen vier Autoren die Perspektiven und konzeptionellen Probleme eines solchen Unterfangens. Holger Zapf beginnt dabei mit einer Einführung in die transkulturell vergleichenden Politischen Theorie und zeigt neue, interessante Forschungsbereiche auf. Im englischsprachigen Artikel von Tobias Berger wird den Problemen ethnozentristischer Theorien nachgegangen, die einem methodologischen Nationalismus verpflichtet sind. Dabei wird anschaulich die Bedeutung der Übersetzung im sprachlichen wie praktischen Sinne (linguistic translation und translation into practice) hervorgehoben. Janne Mende beschäftigt sich in ihrem Beitrag dem spannenden Widerstreit zwischen Kulturrelativismus und Universalismus und trifft damit die aktuellen Debatten über die Demokratisierung von Staaten oder die Schutzverantwortung der Staatengemeinschaft (Responsibility to Protect; http://dierezensenten.blogspot.de/2013/05/rezension-offentliches-recht-schutz-als.html). Sind Menschenrechte nicht universell gültig, da sie „rein westlich geprägt sind“ (S. 51), wie die Kulturrelativisten argumentieren? Oder ist dieser Vorwurf irreführend und Menschenrechte sind vielmehr auf das Naturrecht zurückzuführen und mithin umfassend gültig, wie die Universalisten entgegenhalten? Die Autorin findet eine durchaus nachvollziehbare vermittelnde, zum Universalismus tendierende Position, deren Erfolg allerdings maßgeblich von der translation into practice (Beitrag von Tobias Berger) abzuhängen scheint. Im abschließenden Kapitel des ersten Teils identifiziert Alexander Weiß „Laster“ einer Beschäftigung mit nichtwestlichem politischem Denken und fasst dabei die Problemstellungen der vergleichenden politischen Theorie zusammen. Sein Plädoyer für das Projekt einer globalen Theorie der Demokratie ist dabei besonders charmant, denn wie Weiß zu recht schreibt, „gehören zum demokratischen Welterbe sowohl die Athenische agora und die Magna Charta aus England als auch die afrikanische Manden Charta aus dem 13. Jahrhundert und der große Rat der Five (später Six) Nations der Irokesen, die in ihrem politischen  System bereits vor der Gründung der USA ein Frauenwahlrecht etabliert hatten“ (S. 72).

Im zweiten Teil des Bandes stehen empirische Untersuchungen im Vordergrund, welche sowohl Länder wie Benin (Sênami Parfait Bokohonsi), Haiti (Jeannette Ehrmann), Russland (Jörn Knobloch) und Ghana (Stefan Skupien) als auch bestimmte Aspekte wie die Aneignung der Menschenrechtssemantik (Sybille de la Rosa) sowie den ‚Säkularismus‘ (Ulrike Spohn) behandeln. Besonders die Untersuchung zu Russland und Ghana stechen aus westlicher Sicht heraus, thematisieren sie doch die Problematik der Adaption westlicher Vorstellungen und verbinden sich mit den Ausführungen Bergers. Dabei wird deutlich, wie kulturell gebunden die Adaptionen zunächst westlich geprägter Ideen vollzogen wird und zu einer Umdeutung, ja mitunter Entleerung der begrifflichen Hülle führt.

Gerade mit Blick auf die in den vergangenen beinah dreizehn Jahren negativer Erfahrungen mit externen Demokratisierungsversuchen wäre es in diesem Abschnitt wünschenswert gewesen, wenn sich ein Beitrag zumindest einem Land des Nahen oder Mittleren Ostens gewidmet hätte. Diese Blindstelle ist sicherlich dem noch sehr frühen Stadium geschuldet, in dem sich diese Disziplin befindet. Die Entwicklungen im Zuge des sogenannten Arabischen Frühlings zeigen allerdings, wie wichtig diese Forschungsrichtung ist, nicht zuletzt um konkrete politische Einschätzungen zu solchen und ähnlichen Entwicklungen besser treffen zu können.

Im abschließenden Teil werden die Anschlussmöglichkeiten der kulturell vergleichenden Politischen Theorie angesprochen. Dabei zeigt Sophia Schubert mit einer Studie zur weltweiten Bedeutung des Begriffes ‚Demokratie‘, dass auch quantitative Studien zum methodischen Rüstzeug in der Politischen Theorie-Forschung gehört. Taylan Yildiz hingegen greift die bedeutende Frage nach dem normativen Gehalt politikwissenschaftlicher Forschung auf. Dabei problematisiert sie das Spannungsfeld zwischen der weitläufig propagierten – zumindest versuchten – Wertfreiheit empirischer Studien und der eben nicht so wertfreien theoretischen und methodischen Grundlagen, auf denen sie fußen und verwendet dazu das Beispiel der Transformationsforschung. 
 
Zum Start eines neuen, damit noch sehr jungen, aber für die aktuelle Politik so bedeutenden Forschungsfeldes gibt es an diesem Band wenig zu kritisieren. Einzig die unterschiedlichen Formate der Beiträge (während ein Beitrag in englischer Sprache verfasst ist, übersetzt eine Autorin alle englischen Zitate in den Fußnoten ins Deutsche) irritieren ein wenig und eine Vorstellung der Autorinnen und Autoren wäre wünschenswert gewesen. 
 
Insgesamt handelt es sich bei dem von Holger Zapf herausgegebenen Sammelband um einen wichtigen Beitrag zur Erweiterung des Verständnisses politischer Ideen und der Wirkungen westlichen und nichtwestlichen Denkens.

Montag, 20. Januar 2014

Rezension Zivilrecht: Kontopfändung und P-Konto


Sudergat, Kontopfändung und P-Konto, 3. Auflage, RWS 2013


Von Rechtsanwältin Marion Andrae, Saarbrücken


Aufgrund der fortschreitenden Gesetzesreformen des Kontopfändungsschutzes seit 2010 ist innerhalb von nur drei Jahren nunmehr bereits die 3. Auflage des Skriptes zur Kontopfändung und zum P-Konto erschienen, das die Voraussetzungen, die Rechtsfolgen und die effiziente Drittschuldnerbearbeitung behandelt. Das Werk will eine Arbeitshilfe für den Praktiker sein. Der Autor ist Rechtsanwalt, Chefsyndikus einer Sparkasse und Lehrbeauftragter verschiedener Sparkassenakademien und somit als ausgewiesener Bankrechtspraktiker berufen, die genannten Problemfelder für die Rechtspraxis aufzuarbeiten.


Zunächst stellt der Autor die Rechtsgrundlagen, Voraussetzungen und Wirkungen der Kontopfändung im Allgemeinen und in Sonderfällen, wie z.B. in der Insolvenz dar. Weiter befasst sich der Autor eingehend mit der Pfändung von Ansprüchen im Zusammenhang mit einem (Kontokorrent-)Girokonto und anderen Kontenformen. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Pfändungsschutz des P-Kontos. Ferner befasst sich der Autor mit der Pfändung sonstiger Vermögensrechte, wie Depot-Ansprüchen, Schließfächern und Rückgewähransprüchen. Die rechtssichere und effiziente Bearbeitung eines Drittschuldnermandates ist ein weiterer Themenschwerpunkt des Skriptes.


Die Neuregelungen der Gesetzesreformen werden dabei ausführlich dargestellt. Veranschaulicht werden die Ausführungen durch Übersichten, Schaubilder und nützliche Tabellen. Besonders wertvoll für den Praktiker sind die zahlreichen hervorgehobenen Hinweise auf mögliche Haftungsfallen und Haftungsrisiken bei der Fallbearbeitung. Die Problemfelder rund um die Drittschuldnererklärung sind mit vielen Praxistipps und konkreten Formulierungsbeispielen versehen. Weiter zeigt der Autor die Klärung von praktisch wichtigen Auslegungsproblemen auf. Das Werk wartet nicht zuletzt mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen und weiterführenden Hinweisen zur Vertiefung auf. In der Neuauflage ist die aktuelle Rechtsprechung zu den behandelten Themen eingearbeitet. Schließlich sind auch die Muster, Übersichten und Formulare im Anhang des Skriptes nützliche Helfer im Rahmen der Fallbearbeitung.


Das Skript wird seinem Anspruch gerecht, eine effiziente Arbeitshilfe für den Praktiker zu sein, aber auch gleichzeitig die mit der Kontopfändung einhergehenden Rechtsfragen rechtswissenschaftlich fundiert aufzuarbeiten. Es gelingt dem Autor, die komplizierten Regelungen der Kontopfändung durch praxisnahe Beispiele verständlich zu machen. Da der Autor diverse gesetzgeberische „Baustellen“ und Lücken aufzeigt und die Kontopfändung in der Vollstreckungspraxis an Bedeutung zunimmt, darf der Leser in Zukunft auf eine weitere Neuauflage dieses gelungenen Skriptes hoffen.

Sonntag, 19. Januar 2014

Rezension Zivilrecht: FamFG


Kroiß / Seiler, FamFG - Kommentiertes Verfahrensformularbuch, 1. Auflage, Nomos 2014

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl
 

Die Reihe der kommentierten Verfahrensformularbücher aus dem Nomos-Verlag (bisher zum BGB und zur ZPO) addiert zu einer schon vorhandenen Grundidee (Formularbücher, z.B. aus der HRP-Reihe des Verlages C.H. Beck) noch eine weitere Unterstützungsstufe, nämlich einen konkret auf die Entscheidungssituation bezogenen kleinen Kommentarteil zu den einzelnen Normen bzw. Formularen. Erfasst wird dabei das gesamte FamFG, also inklusive des Betreuungsverfahrens, des Nachlassverfahrens oder auch des Grundbuchverfahrens. Unterschieden wird zudem zwischen der Sicht des Antragstellers / Anwalts, teilweise sogar des Notars oder Betreuers und natürlich der des Gerichts, was allein schon eine hervorragende Dienstleistung am Leser darstellt. Knapp über 1400 Seiten erwarten den Leser, dazu eine CD-ROM mit den enthaltenen Formularen. Das Bearbeiterverzeichnis zieren etliche, auch aus anderen Werken und sogar aus der juristischen Ausbildungsliteratur bekannte Namen (z.B. ROLG Gierl, ROLG Fixl, RAG Dr. Poller, RAG Siede und natürlich Prof. Dr. Kroiß), was der Stoffvermittlung nur förderlich sein kann.

Die hohe Anwendungsfreundlichkeit des Werks wird noch durch die Angebote rund um den Haupttext verdeutlicht: ein alphabetisches Musterverzeichnis gib dem Nutzer neben dem außerdem enthaltenen Sachregister die Möglichkeit, rasch und gezielt Zugriff auf eine Lösung für die sich ihm stellende Rechtsfrage zu nehmen. Die sinnvolle Untergliederung der Textteile wurde bereits benannt, hinzu kommt eine graphisch sehr angenehm ausgeführte Gestaltung des Buches, die für Übersichtlichkeit und Lesekomfort sorgt.

Aus den Fomularen und Erläuterungen möchte ich einige herausheben bzw. vorstellen, die ich für besonders gelungen erachte. Dazu gehört zunächst die Beschwerde, deren Muster und Erläuterungen zu §§ 58-64 FamFG erstellt wurden (S. 144 ff.). Praktisch wichtige Probleme wie die Beschwerdebefugnis und die im Gegensatz zum FGG nunmehr bestehende Frist werden gut erläutert, aber auch zur Höhe des Beschwerdewerts werden wichtige Informationen bereit gehalten. Korrelierend hierzu zu lesen sind die Ausführungen zu § 117 FamFG (S. 317 ff.), auf die auch passend intern verwiesen wird. Zu §§ 76-78 FamFG werden (S. 173 ff.) nicht nur wichtige Einzelfragen wie die Erfolgsaussicht des Anspruchs in Bezug auf die Beweisbedürftigkeit oder die Behandlung von Stufenklagen, sondern wie selbstverständlich auch die neue Rechtslage angesprochen, also mitsamt der Prüfung der „Mutwilligkeit“. Hinzu kommen die erforderlichen Kommentierungen zur Berechnung des Einkommens und der vorzunehmenden Abzüge. Sehr instruktiv sind des Weiteren die Ausführungen zur Zuweisung der Ehewohnung, §§ 200-203 FamFG (S. 450 ff.). Hier wird schön zwischen Mietwohnung und Miteigentum, zwischen Hauptverfahren und einstweiliger Anordnung unterschieden, dazu sind wichtige Details wie Kostenentscheidung und Vollstreckbarkeit jeweils erläutert. Lehrreich sind zudem die detaillierten Beschreibungen zu Auskunftsbegehren im Versorgungsausgleichsverfahren, § 220 FamFG (S. 505 ff.). Aus dem Betreuungsrecht möchte ich die Kommentierung zur einstweiligen Betreuerbestellung, § 300 FamFG (S. 1015 ff.) herausstellen: die engen Grenzen einer solchen Entscheidung werden gut herausgearbeitet und im Musterbeschluss präzise benannt. Lobenswert sind zudem die pragmatischen Erklärungen zum Verfahren in Freiheitsentziehungssachen, §§ 415 ff. FamFG (S. 1223 ff.): die Maßnahmen nach dem AufenthG oder gar nach dem AsylVfG gehören, insbesondere im richterlichen Bereitschaftsdienst, zu den eher unangenehmen Rechtsgeschäften, sodass eine knappe aber wie gleichwohl genaue Darstellung in der Entscheidungssituation Gold wert sein kann.

Insgesamt halte ich dieses Formularbuch für ein hervorragendes Hilfsmittel im gerichtlichen Alltag, sowohl was die Antragstellerseite, als auch die Gerichtsseite angeht. Gerade Dezernatseinsteiger oder -wechsler können von den vielen Mustern und Unterstützungsleistungen des Werks enorm profitieren und sich anhand der Grundsituation ggf. zu detaillierteren Problemen vorarbeiten. Eine gelungene Neuerscheinung.

Samstag, 18. Januar 2014

Rezension Öffentliches Recht: Grundlagen des Rechts


Krüper (Hrsg.), Grundlagen des Rechts, 2. Auflage, Nomos 2013

Von Ref. iur. Arian Nazari-Khanachayi, Frankfurt a. M.
 

Die Grundlagenkrise (hierzu äußerst lesenswert Fischer, Topoi verdeckter Rechtsfortbildungen im Zivilrecht, 2007, S. 397 ff.) in der universitären Ausbildung deutscher Juristen ist zunehmend zum Thema der öffentlichen Diskussion geworden: So haben sich einerseits Hochschullehrer wegen der Schwäche im Rahmen der Grundlagenausbildung an die Öffentlichkeit gewandt und für eine Stärkung der betroffenen Disziplinen plädiert (näher hierzu demnächst Nazari-Khanachayi/Höhne, Ein Plädoyer für die Stärkung der Grundlagenfächer am Beispiel der Anwendbarkeit des § 770 Abs. 1 BGB auf „sonstige“ Gestaltungsrechte, Rechtstheorie). Diese Forderungen wurden andererseits durch den Bericht des Wissenschaftsrates aus dem Jahre 2012 flankiert, worin die Stärkung der Grundlagenfächer ebenfalls angemahnt wurde (Bericht abrufbar unter http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/2558-12.pdf, zuletzt aufgerufen am 06.01.2014). Mit Blick auf diese so entfachte Diskussion schlägt die 2. Auflage des Sammelbandes von PD Dr. Julian Krüper (Universität Düsseldorf) mit 294 Seiten zum richtigen Zeitpunkt in eine wünschenswerte Kerbe.

Der Herausgeber hat für seinen Sammelband 12 Mitautoren begeistern können. Die Autoren geben jeweils eine Einführung in unterschiedliche Grundlagenfächer. Angefangen von theoretischen und geistesgeschichtlich-historischen Grundlagenfächern über die Methodenlehre bis hin zu neueren Grundlagenfächern erhält der Leser jeweils verlässliche Grundlagen vermittelt. Dabei sind die Texte jeweils mit einem Fußnotenapparat und einer Literaturempfehlung und -übersicht versehen. Der interessierte Leser erhält hierdurch die Möglichkeit, einzelne Fragen zu vertiefen, ohne dabei zunächst einen großen Rechercheaufwand betreiben zu müssen.

Die jeweils behandelten Themen werden zwar prägnant dargestellt, doch ist dies der Verständlichkeit und einer tiefgründigen Wissensvermittlung nicht abträglich. So erfährt der Leser etwa im Rahmen der Einführung zur Rechtstheorie, dass am Anfang in der deutschsprachigen Welt die sog. Allgemeine Rechtslehre stand: Sie bildete einen Gegenpol zur zunehmenden Ausdifferenzierung des Rechts (seinerzeit hieß dies eine Aufteilung in das Zivil-, Öffentliche und Stafrecht) und sollte rechtsgebietsübergreifende Fragen vor der „Klammer“ behandeln (siehe ausführlicher Funke, § 2 Rn. 8). Payandeh (§ 4 Rn. 4 ff.) lässt es sich ebenfalls nicht nehmen, tiefgründig anzusetzen und die Ursprünge des modernen Staates in der Antike zu skizzieren, um sodann die allgemeine Staatslehre auf grundlegendem Fuß darstellen zu können. Ein anderes Beispiel für die tiefgründige Darstellungsweise kann die Darbietung der Methodenlehre ausgehend von Savigny’s „System des heutigen römischen Rechts“ bilden (Sauer, § 9 Rn. 17). Obgleich des jeweils eingeschränkten Seitenumfangs, bedeutet dieser fundamentale Ansatz keineswegs, dass die Darstellungen sich ausschließlich auf eine geschichtlich orientierte Wiedergabe beschränkten. Vielmehr wird stets die Brücke zu gegenwärtigen Fragen gesucht und auch geschlagen, um dem Leser eine Einsatzmöglichkeit der jeweiligen Grundlagenfächer im Geflecht der aktuellen Diskussionen aufzuzeigen: So wird etwa die technische Entwicklung als ein Aufgabenfeld der modernen Rechtssoziologie identifiziert (Stegmeier, § 3 insb. Rn. 51 ff.) oder die Konstituierung eines Europäischen Strafrechts in einem größeren Zusammenhang der Rechtsgeschichte verortet (Noltenius/Roßner/Schuster, § 5 Rn. 8). Gerade diese Verknüpfung der jeweiligen Materie mit dem heutigen Diskussionsstand in der Rechtswissenschaft ist besonders zu loben, vermag sie doch sowohl die Lebendigkeit als auch Notwendigkeit der Grundlagenfächer prägnant nachzuweisen.

Schließlich muss die Berücksichtigung neuerer Ausrichtungen der Grundlagenfächer besonders hervorgehoben werden. Denn im Kanon der Grundlagenfächer gewinnen die Ökonomische Analyse des Rechts und die Neurowissenschaften als „jüngere“ Disziplinen immer größere Bedeutung. Daher sollten sie jedem angehenden Juristen, sei es in der Wissenschaft oder in der Praxis, in Grundzügen bekannt sein. Dabei beschäftigt sich die Ökonomische Analyse des Rechts hauptsächlich, aber nicht ausschließlich, mit der Frage des effizienten Einsatzes von Ressourcen. Hierfür werden Rechtsinstitute auf ihre Wirkungen auf der Rechtsfolgenseite untersucht und ggf. Handlungsempfehlungen für eine effiziente Rechtsetzung an den Gesetzgeber herangetragen (vgl. instruktiv Rühl, § 11 passim). Zudem ist es begrüßenswert, dass Rühl (§ 11 Rn. 8 f.) die Verhaltensökonomik ebenfalls berücksichtigt, die die Grundannahme des rational nutzenmaximierenden homo oeconomicus immer mehr in Frage stellt. Die Neurowissenschaften bringen der Rechtswissenschaft insofern neue Erkenntnisse, als deren Forschungen zutage getragen haben, dass die menschliche Handlung zu einem großen Teil unbewusst erfolgt. Mit diesen Erkenntnissen werden die Grundpfeiler des rechtswissenschaftlichen Freiheitspostulats, welches sich vom strafrechtlichen Schuldvorwurf über die zivilrechtliche Privatautonomie bis hin zum demokratischen Entscheidungsfindungsprozess hinzieht, erschüttert (näher hierzu Lindemann, § 13 passim).

Insgesamt ist die 2. Auflage des Grundlagenwerkes von Krüper als besonders gelungen zu beurteilen. Das Buch gibt einen guten Überblick über Grundlagenfächer, stellt ihre jeweiligen Verknüpfungen zum aktuellen Diskussionsstand der Rechtswissenschaft dar und gibt Einblicke in „jüngere“ Grundlagenfächer. In einer Zeit, in der eine wünschenswerte Stärkung der Grundlagenfächer in der öffentlichen Diskussion angelangt ist und Gehör zu finden scheint, bietet dieses Werk einen verlässlichen Leitfaden zum Erarbeiten solider Kenntnisse im Grundlagenbereich. Es stellt eine harmonische Melange zwischen Wissensvermittlung und Forschungsimpuls dar. Das Werk kann nicht, sondern muss jedem Juristen in der Ausbildung, in der Praxis und in der Wissenschaft empfohlen werden. An dieser Stelle darf nochmal daran erinnert werden, dass „Juristen ohne einen bewußt gewählten eigenen rechtstheoretischen Standort […] ein gesellschaftliches und politisches Risiko [sind]. Sie üben ihren Beruf ohne das Bewußtsein der Tragweite ihrer Wirkungen, gleichsam im ‚Blindflug‘, aus.“ (Rüthers, Rechtstheorie, 4. Aufl. 2008, Rn. 333; dieser These haben sich auch die neuen Autoren dieses Werkes angeschlossen, vgl. Rüthers/Fischer/Birk, Rechtstheorie, 6. Aufl. 2012, Rn. 333: „Unsere These lautet: […]“).