Freitag, 28. Februar 2014

Rezension Zivilrecht: Europäisches Privat- und Wirtschaftsrecht


Langenbucher (Hrsg.), Europäisches Privat- und Wirtschaftsrecht, 3. Auflage, Nomos 2013

Von David Eckner, London


Die Rechtssetzungspraxis des 21. Jahrhunderts ist wie noch nie von einer erheblichen Europäisierung getrieben. Neben punktuellen europäischen Interventionen in privatrechtliche Rechtsmaterien sind andere Bereiche, wie etwa das Finanzmarkt- oder Wettbewerbsrecht, fast ausschließlich umgesetztes oder unmittelbar anwendbares Europarecht. Die vorliegende Publikation widmet sich auf ganz ausgezeichnete Weise dem ‚Phänomen der Europäisierung‘ und schafft damit die (erste) Grundlage für eine zunehmende Befassung mit den Interdependenzen von Europa- und mitgliedstaatlichem Recht in der Lehre.

Die Herausgeberin, Prof. Dr. Katja Langenbucher, Professorin am House of Finance der Goethe-Universität Frankfurt a.M., hat mit dem Lehr- und Handbuch „Europäisches Privat- und Wirtschaftsrecht“ eine hervorragende Zusammenstellung zu acht essentiellen Rechtsmaterien geliefert, deren europäischer Einschlag unverkennbar ist. Neben der Herausgeberin haben Beiträge von acht weiteren Autoren das Buch bereichert. Die fast sechshundert Seiten liefern einen sehr guten Überblick zu den Rechtsmaterien. Wenngleich das Lehrbuch für die Praxis bei erstmaliger Befassung mit den europäischen Einflüssen auf die behandelten Rechtsgebiete nicht minder von Bedeutung ist, führen gerade die in den Fließtext eingebundenen Fallbeispiele für eine hohe Anwendungsorientierung des Lehrbuchs beim Studium der jeweiligen Bereiche.

Das Werk ist im Detail sehr systematisch und strukturiert aufgebaut. Die Herausgeberin schildert und beschreibt in dem ersten Kapitel die Grundlagen der europarechtlichen Methodenlehre (S. 25–68), die bei der Rechtsanwendung unverzichtbar geworden sind. Ein besonderer Fokus ist vor allem auf die Besonderheiten bei der Auslegung von europäischem Sekundärrecht gegenüber der Auslegung mitgliedstaatlichen Rechts gelegt. Auf äußerst dogmatische Weise schildert Langenbucher zur Freude des Rezensenten zudem die Einflüsse des Primär- und Sekundärrechts auf das nationale Privatrecht, womit sie den Grundstein für die weitere Befassung mit den einzelnen Rechtsgebieten legt.

In den folgenden acht Kapiteln werden sodann das Vertragsrecht (Prof. Dr. Carsten Herresthal, LL.M. (Duke), S. 69-201), gesetzliche Schuldverhältnisse (Prof. Dr. Thomas Riehm, S. 202-234), das Handelsrecht (Riehm, S. 235-268), Gesellschaftsrecht (Prof. Dr. Andreas Engert, LL.M. (Univ. Chicago), S. 269-329), Kapitalmarktrecht (Prof. Dr. Lars Klöhn, LL.M. (Harvard), S. 330-409), Arbeitsrecht (Dr. Daniela Schrader, S. 410-450), Zivilprozessrecht (Prof. Dr. Gerald Mäsch, S. 451-481) sowie Wettbewerbsrecht (Dr. Florian Wagner-von Papp, LL.M. (Columbia Univ.), S. 482-562) besprochen. Die einzelnen Rechtsgebiete werden in etwa gleich intensiv behandelt, ein besonders hervorstechender Schwerpunkt ist nicht auszumachen. So ermöglicht die Zusammenstellung der einzelnen Kapitel eine Befassung mit den Grundlagen der europäischen Einflüsse auf die behandelten Rechtsgebiete, mit dem Vorteil, dass eine Vertiefung in den Bereichen durch einen umfassenden Fußnotenapparat jederzeit möglich ist.

Nebst Lehrbuchcharakter weist die Publikation noch eine weitere Funktion auf. Die analysierten Rechtsgebiete sind allesamt von Bedeutung für die (grenzüberschreitende) Unternehmensführung. Damit bietet Langenbuchers Werk „Europäisches Privat- und Wirtschaftsrechts“ zugleich eine hervorragende Quelle für die praktische Auseinandersetzung mit dem rechtlichen Umfeld der Unternehmensführung im europäischen Wirtschaftsraum.

Donnerstag, 27. Februar 2014

Rezension Zivilrecht: ARB



Looschelders / Pfaffenholz, ARB, 1. Auflage, Carl Heymanns 2014

Von RA, FA für Verkehrsrecht Sebastian Gutt, Helmstedt


Der sichere Umgang mit Rechtsschutzversicherern gehört zur täglichen Arbeit eines jeden Rechtsanwalts und hat eine herausragende Bedeutung. Hier muss man gut aufgestellt sein, um den geschulten Sachbearbeitern des Versicherers auf Augenhöhe begegnen zu können. Aufgrund dessen ist es zwingend erforderlich, zumindest die Grundzüge der (Muster-) ARB zu kennen und zu verstehen. Die Anschaffung eines Kommentars ist daher durchaus zu empfehlen. Nur welcher Kommentar ist geeignet? Vielleicht das vorliegende Werk, welches sich neu auf dem Markt präsentiert.

Der Kommentar ist auf die Praxis zugeschnitten und legt besonders auf die Darstellung der einschlägigen Rechtsprechung wert. Ein Blick ins Autorenverzeichnis zeigt, dass hier offensichtlich eine gesunde Mischung aus Anwaltschaft, Wissenshaft und Versicherungswirtschaft gefunden werden konnte.

Kommentiert werden die einschlägigen Paragraphen des VVG (§125-129) sowie die ARB. Nicht vergessen darf der Leser, dass grundsätzlich die Musterbedingungen des GDV kommentiert werden, es also Abweichungen zu den ARB der jeweiligen Rechtsschutzversicherer geben kann. Die Praxis zeigt jedoch, dass diese – wenn überhaupt – allenfalls minimal ausfallen. Gleichwohl sollte der Rechtsanwalt hier auf „Nummer sicher gehen“ und sich im Zweifel lieber die ARB des Mandanten aushändig lassen. Oftmals zeigt sich nämlich, dass bestimmte Risiken nicht versichert sind und dann der Mandant die Gebühren zu zahlen hat.

Der Kommentar legt die ARB 2010 zugrunde. Diese sind nicht mehr aktuell, da der GDV zwischenzeitlich die ARB 2012 (Stand: Juni 2013) herausgegeben hat. Gleichwohl, worauf die Herausgeber auch in ihrem Vorwort zutreffend hinweisen, erging die Rechtsprechung bisher zu den ARB 2010. Auch weichen die ARB 2012 inhaltlich nur vereinzelt ab. Die größten Neuerungen hat es in der Systematik und Darstellung gegeben. Selbstverständlich bleiben die ARB 2012 jedoch nicht unberücksichtigt. Diese wurde in die Kommentierung dergestalt eingebunden, dass in einem eigenen Teil auf Besonderheiten und Neuerungen hingewiesen wurde. Der Leser wird also bestens informiert.

Die einzelnen Kommentierungen gefallen ebenfalls. Sie sind einfach und verständlich geschrieben. Insbesondere ufern sie nicht unnötig lange aus, sondern sind stets beschränkt auf den Kern der Klausel.

Der Kommentar hat mir sehr gut gefallen und ich arbeite zwischenzeitlich äußerst gerne mit ihm, weil er so übersichtlich gestaltet ist und den Inhalt der ARB kurz und prägnant wiedergibt und erläutert. Von mir gibt es daher eine klare Kaufempfehlung.

Mittwoch, 26. Februar 2014

Rezension Zivilrecht: Schmerzensgeld

Jaeger / Luckey, Schmerzensgeld, 7. Auflage, Luchterhand 2014

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl


Sieben Auflagen in nur 10 Jahren sprechen eine deutliche Sprache: dieses Werk ist nicht nur akzeptiert, sondern auch zur ständigen Nutzung prädestiniert, selbst unter dem Druck zahlreicher Konkurrenzwerke zum Thema Schmerzensgeld. Die Neuauflage, erhältlich auch als Online-Werk bei www.jurion.de, vereint auf knapp unter 1300 Seiten die Qualitäten eines Handbuchs mit denen eines Tabellenwerks samt Arbeitshilfen (Praxistipps, Hinweise, Formulierungsbeispiele, Checklisten, Muster, Lexikon u.v.m.).

In der Einleitung zur Geltendmachung von Schmerzensgeldansprüchen reichen die Ausführungen von den Haftungstatbeständen bis hin zur gerichtlichen Geltendmachung. Dabei werden nicht nur Dauerbrenner der täglichen prozessualen Arbeit (z.B. Ansprüche nach behaupteter HWS-Verletzung, S. 183 ff. - korrelierend dazu der hervorragende Tabellenteil ab S. 898 ff.; Ansprüche nach Verletzungen bei Sport und Spiel, S. 316 ff.), sondern auch Rechtsfragen, die abseits der Standardfälle auf den Rechtsanwender zukommen, präzise aufbereitet, so zu sehen bei der Haftungsbegrenzung nach §§ 104 ff. SGB VII (S. 49 ff.), der möglichen Unterbrechung des Kausalzusammenhangs durch Dritte (S. 148 ff.), dem Schmerzensgeldanspruch für Kinder (S. 273 ff.) oder beim Antrag auf PKH (S. 378). Die Autoren weisen den Leser an geeigneter Stelle auf mögliches Entwicklungspotential der Rechtsprechung hin, z.B. bei der Schmerzensgeldzumessung bei Sexualdelikten und Mobbing (S. 87 ff., inkl. Warnungen vor Haftungsfallen, z.B. S. 105), bei der Diskussion zum Schockschaden (S. 230 ff.) oder bei der abstrakten Frage, wie hoch Schmerzensgeld in Deutschland überhaupt bemessen werden darf (S. 249). Persönlich möchte ich besonders auf den gelungenen Abschnitt zum Adhäsionsverfahren hinweisen (S. 337 ff.): dieses Instrument sollte viel stärker genutzt werden, um zivilrechtliche Folgeprozesse für das Opfer zu vermeiden, wenngleich die Autoren zu Recht auf die oft zu niedrigen ausgeurteilten Summen verweisen (S. 345; vgl. auch die Zusammenstellung von Entscheidungen zum Thema ab S. 1132 ff.).

Die danach folgende Schmerzensgeldtabelle ist untergliedert in Körperteile von A-Z, besondere Verletzungen, eine Übersicht zur Arzthaftung und eine zur Verkehrsunfallhaftung. Wichtig sind dabei vor allem die hinzugefügten prozessualen Informationen, um mögliche Abweichungen im Vergleich zu ähnlichen Entscheidungen nachvollziehen zu können (z.B. Erledigung nach Zahlung der Versicherung; Fehler im Vortrag des Anspruchsstellers, Bemessungskriterien). Dies ist ein klares Plus zu reinen Tabellenwerken. Hervorzuheben sind auch hier wieder die nicht alltäglichen Bereiche, z.B. die zusammengetragenen Ansprüche aus Produkthaftung (S. 1023 ff.).

Wer dieses Kompendium einmal in der Hand hatte, wird sich nicht mehr auf bloße Tabellen verlassen wollen. Die Kombination aus fundierten und kritischen erläuternden Passagen mit der ausführlichen Zusammenstellung der Entscheidungen überzeugt und ist ein effektives Hilfsmittel in der Schadensregulierung. Eine klare Empfehlung, vor allem für die Nutzung im prozessualen Alltag.

Dienstag, 25. Februar 2014

Rezension Strafrecht: Verteidigung im Revisionsverfahren


Schlothauer / Weider, Verteidigung im Revisionsverfahren, 2. Auflage, C.F. Müller, 2013

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Johannes Berg, Kaiserslautern


Fünf Jahre nach der Erstausgabe erscheint im Verlag C.F. Müller der Band ‚Verteidigung im Revisionsverfahren‘ von Reinhold Schlothauer und Hans-Joachim Weider in zweiter Auflage. Schon die Erstauflage konnte sich ihren Platz als Standardwerk der revisionsrechtlichen Spezialliteratur erkämpfen. Warum dieser auch und gerade in der Folgeauflage verteidigt werden wird, soll im Folgenden skizziert werden.

Die strafrechtliche Revision mag mit ihrer Beschränkung auf rechtliche Fehler in Verfahren und Urteil und den hohen Anforderungen an den Tatsachenvortrag von Verfahrensrügen nach § 344 Abs. 2 StPO als abstraktester Rechtsbehelf des Strafrechts beschrieben werden. Positiv formuliert Hans Dahs treffend, „die rechtlich ‚schlüssige‘ und überzeugende schriftliche Revisionsbegründung“ könne man nicht anders als das Meisterwerk des Strafverteidigers qualifizieren“ (in Widmaier, Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung, 1. Auflage 2006, Teil B. § 12 Rn. 47). Negativ ausgedrückt scheitern knapp 90% aller Revisionen – und dies nicht selten bereits an formellen Voraussetzungen. Dieser Problemstellung der strafrechtlichen Praxis haben sich Schlothauer und Weider in ihrem vorliegenden Werk angenommen und dabei – verständlicherweise – das Hauptaugenmerk auf die Darstellung der wichtigsten Verfahrensrügen gelegt.

Strukturell gliedert sich der Band in drei Teile, die auf die knappe Einleitung mit den allgemeinen Grundsätzen des Revisionsverfahrens beginnen. Darauf folgt das Herzstück der Darstellung in Teil 2, den ausgewählten Verfahrensrügen einschließlich der Verfahrensvoraussetzungen und -hindernissen. Im dritten Teil schließen sich ganz knappe Anmerkungen zur Begründung der Sachrüge an.

Die maßgeblichen Erläuterungen zu den wichtigsten Verfahrensrügen folgen im Aufbau dem Ablauf der Hauptverhandlung. Dabei finden sich zu jeder Rüge immer Ausführungen zu den Rechtsgrundlagen des Verfahrensfehlers sowie Checklisten zu den Anforderungen an den Rügevortrag nach § 344 Abs. 2 StPO. Damit versetzt das Werk den Verteidiger (wie auch andere an Revisionsverfahren beteiligte professionelle Verfahrensbeteiligte) in die Lage, sich rasch einen Überblick über die regelmäßig zu beachtenden Vortragsanforderungen zu verschaffen, wobei freilich – und darauf weisen die Autoren in ihren Ausführungen zur Benutzung des Handbuchs auch hin (Rn. 7) – kein Anwender aus seiner Eigenverantwortung entlassen werden kann. Auch macht das Werk keinen Hehl daraus, dass die Anforderungen etwa an den Vortrag der Aufklärungsrüge aufgrund ihrer Vielschichtigkeit und der Auswüchse der Revisionsrechtsprechung mitnichten abschließend dargestellt werden können (Rn. 1667). Aufgrund der sehr strukturierten und systematischen Darstellung finden sich auch „Neu-Leser“ schnell in dem knapp 1000 Seiten starken Buch zurecht. Blickt man etwa auf die Darstellung einfach vorzutragender absoluter Revisionsgründe, erweckt die präzise Darstellung den Eindruck, eine regelrecht „idiotensichere“ Arbeitshilfe zu sein.

In der Zweitauflage finden sich neben der Einarbeitung aktueller Rechtsprechung und Literatur auch weitere Neuerungen. So sind nunmehr auch Rügen betreffend etwa Verständigungen im Strafverfahren oder zur rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung nach Schaffung des § 198 Abs. 3 GVG in die Bearbeitung eingeflossen. Ersteren stehen breite Ausführungen voran, die insbesondere die Entwicklung seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.03.2013 (2 BvR 2628/10; 2 BvR 2883/10; 2 BvR 2155/11 = StV 2013, 353) sehr plastisch aufzeigen. Wenngleich die Auffassung zur Notwendigkeit eines „Negativattests“ neuester Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entgegensteht, überzeugt die Erläuterung des genannten Urteils des Bundesverfassungsgerichts den Leser, dem hier die dogmatischen Grundgedanken der Mitteilungspflichten auf wenigen Seiten verständlich und wissenschaftlich fundiert erläutert werden. Bei der Rüge zur Verfahrensverzögerung verwundert dagegen, weshalb nicht ausdrücklich empfohlen wird, eine etwaig erhobene Verzögerungsrüge i.S.d. § 198 Abs. 3 StPO sowie entsprechende Mitteilungen des Gerichts vorzutragen (Rn. 1940). Könnte doch nach dem Zweck der Vorschrift, der präventiven Vorwarnung sowie der Aufforderung zur Verfahrensbeschleunigung (Graf in Beck'scher Online-Kommentar StPO, Edition 17, Stand: 30.09.2013), durchaus die Notwendigkeit des entsprechenden Vortrags nach § 344 Abs. 2 StPO mit der Begründung abgeleitet werden, der Angeklagte könne durch Verletzung seiner Rügeobliegenheit nach § 198 Abs. 3 GVG die Verfahrensverzögerung mitbedungen haben. Gut gedacht erscheint in diesem Zusammenhang auch der Hinweis der Autoren auf die Internetseite www.revisionshandbuch.de, wo – so das Versprechen in der Einleitung – eine Dokumentation zu Fehlern, Unvollständigkeit und Kritik dargeboten werden soll. Besucht man diese, wird man dagegen auf die Homepage des C.F. Müller Verlags umgeleitet, wo man die besagten Inhalte vergeblich sucht. Hervorzuheben ist insoweit aber (hinsichtlich des ersten Kritikpunkts), dass die Hinweise auf das Fehlen gefestigter Rechtsprechung zu den Anforderungen an den Tatsachenvortrag der Rüge sehr deutlich ausfallen.

Insgesamt stellt die Bearbeitung – trotz der obigen sehr punktuellen Kritik– eine einmalige Arbeitshilfe für die Erstellung und Beurteilung von Verfahrensrügen in der strafrechtlichen Revision dar. Keinem anderen Werk wird man derart großen praktischen Nutzen attestieren können. Es darf in keiner Bibliothek eines mit Revisionen befassten Strafjuristen fehlen.

Montag, 24. Februar 2014

Rezension Zivilrecht: Prozesse in Bausachen

Motzke / Bauer / Seewald, Prozesse in Bausachen, 2. Auflage, Nomos 2014

Von RA Florian Decker, Saarbrücken


Nach der Erstauflage in 2009, welche nach der Wahrnehmung der Herausgeber in der Praxis freundliche Aufnahme gefunden hatte, entschloss man sich fünf Jahre später nun zur zweiten und neuen Auflage. Eingearbeitet wurden naturgemäß die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung sowie auch erfolgte Gesetzesänderungen wie z.B. die Neufassungen der HOAI und der VOB.

Inhaltlich wagt das Werk, wie der Titel schon vermuten lässt, einen „Ritt quer durch das Baurecht“. In insgesamt 15 Einzelkapiteln (§ 1 bis 15) befassen sich die verschiedenen Autoren mit den folgenden Themen: Praxis des Baurechtsmandats, Zustandsicherung, Forderungssicherung, prozessuale Besonderheiten von Baustreitigkeiten, Ansprüche für und gegen den Unternehmer (wie z.B. die Vergütungsklage des Unternehmers, Streitigkeiten über Mängel der Unternehmerleistung, wechselseitige Zahlungsklagen etc.), Ansprüche für und gegen Planer/sonstige Baubeteiligte/Sachwalter, Unternehmer als Planer, Ansprüche gegen Sachverständige, Qualitätsüberwacher und Fremdüberwacher, die Prozesse zwischen Bauunternehmern und Lieferanten, Haftung mehrerer Baubeteiligter/Gesamtschuldverhältnis/Ausgleich, Versicherungsrecht, Nachbarsituationen und deliktische Sorgfaltspflichten, der Bauvertrag in der Insolvenz, das Bauträgergeschäft sowie die Besonderheiten von Wohnungseigentümergemeinschaften. Beschlossen wird das Werk mit einem Stichwortverzeichnis.

Das Inhaltsverzeichnis wurde hier wiedergegeben, da es im Grunde für sich spricht und (besser als es der Rezensent könnte) den Inhalt des Werkes beschreibt. Um dem Leser dieser Bewertung einen Begriff von der Vorgehensweise zu vermitteln, sei als Beispiel „§ 5 - Ansprüche für und gegen den Unternehmer“ herausgegriffen. Zu Beginn des Kapitels findet sich dort auf mehreren Seiten eine sehr feingliedrige Inhaltsangabe. Die grobe Unterteilung erfolgt in die Abschnitte zur Zahlungsklage bei vollständig fertig gestellter Leistung, Zahlungsklage bei nicht fertig gestellter Leistung aufgrund Kündigung oder Vertragsaufhebung, Zahlungsklage während und vor Aufnahme der Arbeiten, Verteidigung gegen Zahlungsklagen. Auch wenn hier stets von Klagen die Rede ist, bedeutet das natürlich nicht, dass sich Seewald hier nur mit der prozessualen Durchsetzung/Abwehr von Ansprüchen befasst. Ein oft (und wie es ab und an scheint auch gern) umstrittenes Thema ist z.B. in der Praxis die Frage, welche Vergütung dem Unternehmer bei vorzeitigem Abbruch der Arbeiten aufgrund Auftraggeber-Kündigung nun zusteht oder nicht. Besonders problematisch ist dies, wenn Pauschalhonorare vereinbart wurden. Es sind hier verschiedenste Konstellationen denkbar, die Seewald vorliegend indes sauber unterteilt und dadurch sehr gut greifbar macht. Unter der Überschrift „Abrechnung beim vom Auftraggeber gekündigten Pauschalvertrag“ findet der Leser auf den Seiten 665 ff. eine detaillierte Darstellung der möglichen Vertragstypen wie den Detail-Pauschalvertrag oder den Global-Pauschalvertrag, beginnend mit Definitionen dieser Vertragstypen, der Darlegung möglicher Ausgestaltungsformen und der daraus folgenden Diskussionen darum, welche Anteile des Pauschalhonorars beim Kündigungsabbruch denn nun noch zu zahlen sind und welche nicht. Dabei setzt sich Seewald in einer ausreichend großen Tiefe mit den Fallgestaltungen auseinander, so dass der Praktiker seine Falllösung allein unter Verwendung des vorliegenden Werkes erreichen kann und in aller Regel hier nicht noch wesentliche weitere, umfängliche Rechercheschritte wird unternehmen müssen. Gestützt ist natürlich das Werk auf die entsprechende Rechtsprechung, meist des Bundesgerichtshofs oder sonstiger oberster Landesgerichte. Dadurch kann die einmal gefundene Lösung natürlich auch schnell abgesichert werden.

Aus Sicht des Rezensenten enthält das Buch keine bemerkenswerten Lücken. Die gängigen Themen sind abgedeckt. Aufgrund dessen und aufgrund der vorstehend beschriebenen Art und Weise der Besprechung darf man getrost festhalten, dass das etwa 1.800 Seiten starke Buch seinen Preis von 148,00 € - wenngleich dieser doch stattlich ausgefallen ist – durchaus wert ist.

Sonntag, 23. Februar 2014

Rezension Öffentliches Recht: Wohngeldgesetz


Zimmermann, Wohngeldgesetz, 1. Auflage, Nomos 2014

Von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Lehrbeauftragter FH Öffentliche Verwaltung Mayen (Rheinland-Pfalz), Pirmasens


Das Wohngeldgesetz ist, gemessen an der reinen Anzahl seiner Vorschriften (44 Paragraphen), ein überschaubares Gesetz. Die Anzahl der Publikationen im Bereich Kommentarliteratur hierzu ist ebenfalls sehr überschaubar. Wer es ganz umfassend und bis ins kleinste Detail haben will, muss schon auf den Loseblattkommentar von Stadler / Gutekunst / Dietrich / Fröba mit seinen über 2.500 Seiten zugreifen. Der Handkommentar von Schwerz wurde zuletzt in 2006 aufgelegt. Sonst gibt es da nicht mehr viel.

Rechtsanwalt Ludwig Zimmermann, Verfasser des ebenfalls bei Nomos erhältlichen Buchs „Das Hartz-IV-Mandat“ hat eine „Bedarfslücke“ in der Kommentarliteratur ausfindig gemacht und den vorliegenden kleinen Handkommentar zum Wohngeldgesetz verfasst. Auf 189 handlichen Seiten umreißt er das zuletzt zum 01.01.2009 umfassend reformierte Wohngeldrecht auf übersichtliche und doch präzise Weise. Der Schwerpunkt liegt dabei in der Erläuterung des Gesetzestextes, weniger in der Auslegung desselben. Eigenständiges Arbeiten mit dem Gesetzestext ist daher gefordert. Wo es erforderlich ist, werden hilfreiche praktische Beispiele gebildet, anhand derer sich die Handhabung des Gesetzes leicht nachvollziehen lässt. Wenn Rechtsprechung zitiert wird, dann orientiert sich das Werk vorrangig an der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BVerwG und des BSG und gibt eine somit eine klare Linie vor. Einen weiteren Schwerpunkt setzt der Verfasser bei der in der Praxis bedeutsamen Abgrenzung des Wohngeldes zu anderen Existenzsicherungssystemen wie SGB II und SGB XII.

Insgesamt kann man sich hier schnell eine Übersicht über die Rechtsmaterie und ihre wesentlichen Inhalte und Funktionsweisen verschaffen. Ein Buch, das vor allem Praktiker bedient und mit dem man zügig zurechtkommt.

Samstag, 22. Februar 2014

Rezension Öffentliches Recht: SGB XI


Klie / Krahmer / Plantholz (Hrsg.), Sozialgesetzbuch XI, 4. Auflage, Nomos 2014

Von RAin, FAin für Medizinrecht und FAin für Sozialrecht Elvira Bier, Saarbrücken


Der Lehr- und Praxiskommentar "Sozialgesetzbuch XI", herausgegeben von den Autoren Thomas Klie, Utz Krahmer und Markus Plantholz, veröffentlicht über die Nomos Verlags-Gesellschaft (ISBN 978-3-8329-5042-2), ist in der 4. Auflage 2014 erschienen. Das Werk kostet 98,00 € und umfasst 1594 Seiten.

Durch das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz vom 23.10.2012 wurde eine Überarbeitung des Kommentars notwendig, was die Autoren Klie, Krahmer und Plantholz zeitnah umgesetzt haben. Neben der umfassenden Kommentierung der Vorschriften des SBG XI   (S. 73-1308) kommentieren die Autoren auch das Gesetz über die Pflegezeit (S. 1309-1337). Daran schließen sich Erläuterungen zu dem Familienpflegegesetz (S. 1338-1362) an. Kommentiert werden auf S. 1363-1430 Vorschriften aus dem SGB V, die Auswirkungen auf das SGB XI haben. Es handelt sich um § 37 (häusliche Pflege), § 37 a (Soziotherapie), § 37 b (spezialisierte ambulante Palliativversorgung), § 38 (Haushaltshilfe), § 39 (Krankenhausbehandlung), § 39 a (stationäre und ambulante Hospitzleistungen) sowie § 119 b (ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen), schließlich § 132 a (Versorgung mit häuslicher Krankenpflege). Es folgen Ausführungen zu dem Verfahrensablauf und den Rechtsschutzmöglichkeiten, beginnend von dem Verwaltungsverfahren bei der Pflegekasse über das Widerspruchsverfahren bis zu dem Klageverfahren vor dem Sozialgericht. Das Kapitel schließt mit dem Verfahren und dem Rechtsschutz wegen Leistungen des Sozialhilfeträgers gemäß dem SGB XII (S. 1431-1456). Am Ende des Werks sind die mit dem SGB XI in Zusammenhang stehenden Richtlinien abgedruckt, nämlich die Begutachtungsrichtlinien (S. 1457-1536), die Richtlinien zur erheblich eingeschränkten Alltagskompetenz (S. 1537-1544), die Härtefallrichtlinien (S. 1545 ff), die Bedürftigkeitsrichtlinien (S. 1547-1556), die unabhängigen Gutachter-Richtlinien (S. 1557-1560) sowie die Betreuungskräfte-Richtlinien (S. 1661-1564).

In der Einleitung (S. 37-71) werden dem Leser sehr ausführlich die Grundsätze der Pflegeversicherung dargestellt. Die Einleitung enthält auch einen kurzen Überblick über die 13 Kapitel des SGB XI (S. 51-57).

Nach der Einleitung folgt die Kommentierung zum SGB XI, wobei die Autoren immer wieder anhand von Tabellen und Schaubildern dem Leser die Gesetzesmaterie veranschaulichen. Das Werk enthält sämtliche Neuerungen, die das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz mit sich bringt und kommentiert auch diese umfassend. Nach jeder kommentierten Vorschrift werden dem Leser hilfreiche und ausführliche Hinweise zu weitergehender Literatur mitgeteilt.

Da das Werk neben dem SGB XI auch die für die soziale Pflegeversicherung wichtigen weitergehenden Ergänzungsgesetze bzw. erwähnenswerte Vorschriften des SGB V und die mit dem SGB XI einhergehenden Richtlinien enthält, ist es uneingeschränkt empfehlenswert für die juristische Tätigkeit. Aber auch für Einrichtungen und Institutionen, wie beispielsweise Pflegekassen und Sozialhilfeträger dürfte dieses Werk ein hilfreiches Arbeitsmittel sein. Das Preis-Leistungs-Verhältnis ist im Hinblick auf die Ausführlichkeit des Werkes angemessen. Der einzige Wehrmutstropfen ist, dass das Familienpflegezeitgesetz nur zusammenfassende Erläuterungen zu den § 1-15 im Anschluss an die abgedruckten Vorschriften enthält und nicht jede Vorschrift einzeln kommentiert wird. Dies bedeutet jedoch Jammern auf sehr hohem Niveau. Insgesamt überzeugt das Buch.