Sonntag, 30. März 2014

Rezension Öffentliches Recht: Die Humanitäre Intervention



Busche / Schube (Hrsg.), Die Humanitäre Intervention in der ethischen Beurteilung, 1. Auflage, Mohr Siebeck 2013

Von Dr. Matthias C. Kettemann, LL.M. (Harvard), Frankfurt am Main


Nicht erst seit der NATO-Intervention im Kosovo hat die Wissenschaft in dem Versuch, die Rechtmäßigkeit und Legitimität von Humanitären Interventionen zu beurteilen, eine Fülle an Literatur angehäuft. Allein: weder das Völkerrecht noch die Ethik alleine vermag die Begründungswege Humanitärer Interventionen ganzheitlich nachzuvollziehen. Hier liefert das vorliegende interdisziplinäre Werk mit ethischem Einschlag wichtige Denkanstöße.

Die Beiträge gehen zurück auf ein Symposium zur Frage der Humanitären Intervention als Fall des gerechten Krieges an der FernUniversität Hagen im zeitlichen Zusammenhang mit der Libyen-Intervention, die eben ein Fall von Schutzverantwortung und nicht eine Humanitäre Intervention darstellte, fand sie doch auf Grundlage einer Ermächtigung des Sicherheitsrates statt. Hubertus Busche und Daniel Schubbe, beides Philosophen, laden in dem Band Autoren aus den Bereichen von Recht, Philosophie und Politikwissenschaft (aber auch Praktiker) ein, um historische Schlaglichter auf die Beurteilung Humanitäre Interventionen zu werfen, und zunächst Humanitäre Interventionen und sodann die Schutzverantwortung „ethisch“ zu beurteilen.

In seiner Einführung verwischt Hubertus Busche die Konzepte etwas, indem er R2P als Konzeptualisierung der Humanitären Intervention bezeichnet (S. 1). Dann aber scheidet das Buch klar die beiden Konzepte, was auch notwendig ist. Das 2005 von der Vereinten Nationen akzeptierte Konzept der Schutzverantwortung (R2P), ist eben nicht eine Ausformung oder Verrechtlichung der Humanitären Intervention – eher ein Versuch, die ethischen Anliegen der Humanitären Intervention in völkerrechtlich akzeptable Formen zu gießen. Das Konzept der Schutzverantwortung lässt eben keine (Humanitären) Interventionen außerhalb von Kapitel VII der Satzung der Vereinten Nationen zu (A/RES/60/1, para. 138-140; siehe auch Secretary-General's 2009 Report (A/63/677) on Implementing the Responsibility to Protect). Schutzverantwortung besteht dabei aus drei abgestuften Pflichtenschichten: der primären Schutzverantwortung des Staates; der subsidiären Schutzverantwortung („to encourage and assist“) der internationalen Gemeinschaft; und der weitergehenden Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, die passenden diplomatischen und humanitären Mittel anzuwenden, um Bevölkerungen vor den schlimmsten Verbrechen (wie Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ethnischen Säuberung und Aufrufen dazu) zu schützen. Wenn ein Staat offensichtlich seiner Schutzverantwortung nicht nachkommt, muss die internationale Gemeinschaft bereit sein, kollektiv – und in Überstimmung mit Kapitel 7 – Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Hier liegt aber der Schlüssel: Das Konzept der Humanitären Intervention geht gerade von einem Interventionstitel jenseits dieses Abwägungsschemas aus.

Dies lässt sich historisch und ethisch unterschiedlich begründen, wie die Beiträge im ersten und zweiten Abschnitt des vorliegenden Bandes zeigen. Skadi Krause zeigt aber gleich eingangs auf, warum es zu einer stärkeren Verengung des ius ad bellum gekommen sei und die Schutzverantwortung gerade keinen neuen Interventionstitel eröffne (48). Bernhard Sutor argumentiert, dass das Recht zu kurz greife und daher Rekurs auf die bellum iustum-Lehre zu nehmen sei: „verantwortungsethisch als Ermessensurteil unter Abwägung von Chancen, Übeln und Folgen“ (S. 77).  Weit entfernt ist er damit nicht vom Urteil der Unabhängigen Internationalen Kosovo (Goldstone)-Kommission, die zum Schluss kam, die Intervention im Kosovo sei illegal, aber legitim gewesen. Wolfgang Lienemann kommt angesichts des religiös-weltanschaulichen Pluralismus zu einem ähnlichen Schluss mit Blick auf den christlichen Pazifismus als ethische Argumentationsgrundlage (S. 99 ff.). Interessantes zur bellum iustum-Lehre liest man auch später bei Christoph Conrad Henke (S. 148 ff.).

Den zweiten Abschnitts des Bandes zu ethischen Beurteilungen von Humanitären Interventionen eröffnet Otfried Höffe, der einer Verrechtlichung (S. 122 f.) der internationalen Beziehungen – und dem Aufbau globaler öffentlicher Gewalten – als Gegenentwurf zur individuellen Verfügungsgewalt über das Instrument Humanitärer Intervention das Wort redet. Direkt auf den ethischen Kern zielt Peter Schaber ab, der aufzeigt, warum uns Menschenrechtsverletzungen alle angehen (S. 131). Natürlich bleiben auch bei ihm Fragen offen: „Interventionsgründe stellen die Verletzungen von Grundrechten bloß dann dar, wenn das Übel, das dabei in Kauf genommen werden muss, in einem vernünftigen Verhältnis zu dem Gut steht, das geschützt werden soll“ (S. 138); und eine Intervention sei nur rechtfertigbar, sofern sie „zumindest mehrheitlich im Sinne derer ist, deren Grundrechte … geschützt werden soll[en]“ (S. 139) (meine Hervorhebungen). Hier wird ein utilitaristisches Ross angespannt, ohne dass klar ist, wer das argumentative Zaumzeug in Händen hält. Christoph Conrad Henke kommt zum Schluss, dass die Humanitäre Intervention unter anderem dann „statthaft“  sei (man hätte sich ein aussagekräftigeres Wort gewünscht) (S. 164), wenn ein Mandat des UN-Sicherheitsrats vorliegt. Die „Grauzone des völkerrechtlich noch Vertretbaren“ werde nicht überschritten (S. 164). Dieser begriffsstrategische Schritt ist in sich schlüssig, nur bedarf eine derartige Intervention nicht einmal mehr eines besonderen ethischen Begründungsaufwandes – sie ist ja ohnedies völkerrechtlich nicht zu beanstanden. Anders sieht dies Jean-Christophe Merle, der ein Recht auf militärische Intervention ohne eine Pflicht dazu als schwer rechtfertigbar ansieht: In einem Weltstaat herrschte aus Gründen der Konsequenz Interventionspflicht; wenn auch vieles dagegen spreche (S. 187). Véronique Zanetti tritt zur Ehrenrettung einer „idealen Theorie“ an (nämlich jener, dass Individuen das Recht hätten, „ihre Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit … von ihrem Statt und subsidiär von der internationalen Gemeinschaft garantiert zu bekommen“). Zanetti verteidigt dieses Recht: aus Anwendungsschwierigkeiten dürfe nicht gleich der Schluss gezogen werden, das Ideal sei untauglich (S. 208).

Der abschließende dritte Teil des Bandes thematisiert die ethische Beurteilung der Schutzverantwortung. Diese weist zwar Dilemmata auf, wie Lothar Brock (S. 221 ff.) zeigt (gerade im Bereich der Schutzpolitik und der Komplexität der Schutzaufgabe), ist aber dem Grunde nach weniger problematisch (im Sinne von: nur ethisch und nicht völkerrechtlich legitimiert), da sie – im Gegensatz zur Humanitären Intervention – ja bereits völkerrechtlich akkordiert ist. Brock zeigt auch auf, was die Umsetzung der Schutzverantwortung in der Praxis – hier im schon damals (und noch immer!) aktuellen Fall Syrien bedeutet (S. 234). Brock bringt das treffende Bild des „Schatten[s] der Zukunft“, der die Wirkung diplomatischer Verhandlungen über den Schutz der Menschenrechte nach Konfliktende auf gegenwärtiges Konfliktverhalten meint. Doch offen bleibt die Frage, ob dies – gerade in Syrien – auch ausreicht. Sabine Jaberg verortet die Schutzverantwortung zwischen weltinnenpolitischem Instrument und neu gewandter Humanitärer Intervention, bevor sie aus friedenswissenschaftlicher Sicht der ersten Charakterisierung zuneigt (S. 262): nur aber, wenn die Schutznorm zu den Bedingungen des Völkerrechts Anwendung findet (also eben nicht als Interventionstitel außerhalb des Rahmens von Kap. 7 der VN-Satzung herangezogen werde).

Michael Haspels Beitrag zur Diskussion der Kriterien für Humanitäre Interventionen und die Schutzverantwortung führt noch einmal die Komplexität der konkurrierenden Interessen vor Augen, wobei gerade seine Einführung des Konzepts der menschlichen Sicherheit für die Kritieriendiskussion (S. 274) erkenntnisträchtig ist. Er kommt zu einem Schluss, der ethisch wie völkerrechtlich unwidersprochen ist – und dem kaum widersprochen werden kann: der Prävention der schlimmsten Verbrechen sind „mehr Aufmerksamkeit und mehr Ressourcen“ zu widmen (S. 294).

Busche und Schubbes Humanitäre Intervention in der ethischen Beurteilung zeigt beeindruckend auf, dass eine umfassende Bewertung dieses vielschichtigen Phänomens alleine mit ethischer Brille nicht möglich ist. Wie denn auch: Das Völkerrecht ist ja, richtig verstanden, jene normative Ordnung, die die gemeinsamen Interessen der internationalen Gemeinschaft schützt und deren Endzweck stets der Schutz des Individuums, dessen Menschenrechte, menschliche Sicherheit und menschliche Entwicklung sein muss. Völkerrecht ist daher ethisch abgestützt; und die Lehre der internationalen Beziehungen erforscht, wie diese ethische abgestützten Normen umgesetzt werden können. Humanitäre Interventionen lassen sich daher – außer zum wissenschaftlichen Selbstzweck, der epistemisch legitim, aber rechtspolitisch erkenntnisarm ist  – weder rein ethisch noch alleine nach Völkerrecht beurteilen, ohne Erkenntnislücken offen zu lassen. Einige wichtige Lücken schließt der vorliegenden Band, der daher nicht nur Juristen, sondern allen (Welt)Bürgern ans Herz gelegt sei. Wie die Ereignisse in Syrien und selbst in der Krim zeigen, sind die Fragen nach der Rechtmäßigkeit und Legitimität von Interventionen – humanitär oder anders motiviert – von erschreckender Aktualität.  Dies gilt umso mehr für die Schutzverantwortung, deren ethische Begründung dieser Band zwar beeindruckend nachvollzieht, die aber völkerrechtlich dem Grunde nach schon anerkannt ist.

Völkerrechtliche Akteure zeichnen sich häufig aus durch eine Begründungsarmut. Dieser Band steuert dagegen – und ist daher (auch dank nachgestellten Bibliographie zu Humanitären Interventionen) ein wichtiges Buch zur richtigen Zeit.

Samstag, 29. März 2014

Rezension Strafrecht: Einführung in die Strafverteidigung

Barton, Einführung in die Strafverteidigung, 2. Auflage, C.H. Beck 2013

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Lüdinghausen


In nunmehr zweiter Auflage liegt die „Einführung in die Strafverteidigung“ von Barton vor. Anders als etwa Fachanwaltsbücher richtet sich das Buch tatsächlich vorwiegend an die studentische Leserschaft und auch Referendare. Meines Erachtens werden zudem Berufsanfänger, die sich auf Strafverteidigungen spezialisieren wollen mit dem Buch einen guten Einstieg finden können. Barton selbst ist bekanntlich Hochschulprofessor an der Universität Bielefeld und befasst sich unter anderem schwerpunktmäßig im Rahmen seiner universitären Lehrtätigkeit mit dem Thema Strafverteidigung – erwartungsgemäß schafft das Buch so sehr gut den beabsichtigten Spagat zwischen Theorie und Praxis.

Bereits vom äußeren Erscheinungsbild kommt das Buch sehr angenehm daher. Es ist 340 Seiten dick und gut strukturiert. Zunächst finden sich eine grobe Inhaltsübersicht und dann ein detailliertes Inhaltsverzeichnis. Das Literaturverzeichnis erfasst jegliche genutzte Literatur, also auch wissenschaftliche Aufsätze. Am Schluss des Buches findet sich völlig auch das erwartungsgemäß gut gepflegte Sachverzeichnis.

Natürlich ist die entscheidende Frage: Was wird von Barton inhaltlich geboten? Das Buch fällt in vier Teile, die zunächst sehr abstrakt und so auch wenig einladend klingen. Sie heißen etwa „Hinführung zur Strafverteidigung“ oder „Schlüsselqualifikationen für Strafverteidiger“.
Hinter diesen Abschnittsüberschriften finden sich dann einzelne Unterabschnitte in Gestalt fortlaufend mit Paragraphennummern bezeichneter Sinnabschnitte.

Zunächst befasst sich Barton etwa mit Sinn und Bedeutung der Strafverteidigung, also einer abstrakt anmutenden Problematik, die Barton aber gut in Griff bekommt. Die Ausführungen insoweit betreffen natürlich auch die historische Dimension der Strafverteidigung. Des Weiteren befasst sich der Autor mit den Aufgaben der Strafverteidigung. Hierbei wird besonderes Augenmerk auf die aktuelle Problematik der Verständigungen im Strafverfahren gelenkt. Wie zu erwarten befasst sich Barton auch mit dem von „Dahs“ geprägten Satz, nach dem Verteidigung Kampf sei. All dies ist in leicht verständlicher Sprache dargestellt, so dass auch ein sehr angenehmes Querlesen möglich ist. Gelegentliche Fettungen in längeren Absätzen oder auch kursiv gedruckte Worte ermöglichen ein schnelles überfliegen des Textes.

Der zweite Teil des Buches mit dem Titel „Das Recht der Strafverteidigung“ ist da natürlich schon etwas handfester. Hier werden die zentralen strafprozessualen Regelungen zur Verteidigung dargestellt, insbesondere natürlich auch die notwendige Verteidigung (Studenten u.U. eher als „Pflichtverteidigung“ bekannt). Die Stellung des Verteidigers im Prozess ist ein weiteres wichtiges Thema, mit dem sich Barton befasst. Letztlich stellt er in diesem zweiten Buchteil noch die Pflichten und Obliegenheiten eines Verteidigers und zwar nicht nur aus unmittelbar strafprozessualer Sicht, sondern auch in zivilrechtlicher oder berufsrechtlicher Hinsicht dar. Dazu gehört richtigerweise auch die Problematik der Strafvereitelung, mit der sich jeder engagierte Verteidiger auseinandersetzen muss.

Die Methodik der Strafverteidigung ist Gegenstand des dritten großen Buchteils. Ausgehend von der richterlichen Rechtsanwendung stellt Barton dar, wie wichtig es ist, die Verteidigung methodisch anzugehen und nicht - wie es oft anzutreffen ist - nach einem Gespräch des Mandanten einfach drauf los zu schreiben. Die hohe Kunst der Strafverteidigung zeigt Barton etwa dort, wo es um das „Aufspüren und Abschichten von Verteidigungsgründen“ geht. Er stellt hier Suchmethoden dar, die ein Verteidiger anwenden kann, um solche Gründe aufzuspüren. Natürlich befasst er sich dann auch mit den Möglichkeiten der Einstellung des Verfahrens. Barton nennt dies in einem Unterkapitel „Ausstiegsstellen“, was zunächst etwas eigenartig klingt, gleichzeitig aber genau das beschreibt, was strafprozessual seitens des Verteidigers erkannt werden muss.

Natürlich befasst sich Barton auch mit allen Arten von Anträgen, Rügen, Rechtsbehelfen und Erklärungen. Diese werden freilich nicht wie in einem Strafprozess-Lehrbuch dargestellt, sondern eher als Möglichkeiten, die Barton aufzeigt, um eine geordnete und zielführende Verteidigung aufbauen und durchführen zu können. Ein nicht unmittelbar verteidigungsrelevantes Kapitel findet sich in § 10. Dort ist die Rechtsgestaltung als Verteidigungsinstrument dargestellt. Er stellt hier etwa Problemkreise aus dem Arbeitsstrafrecht, aus dem Bereich der Unternehmenskrise oder der heute modernen Problematik der „Compliance“ vor. In der Praxis des Berufsanfängers werden derartige Fragen sicher zunächst weniger eine Rolle spielen. Mir scheint das Kapitel eher dazu da sein, das Bewusstsein von Studenten und Berufsanfängern zu schärfen, dass hier ein kreatives Berufsfeld für Verteidiger da ist, die nicht nur in der Hauptverhandlung ihr Verteidiger Glück suchen wollen. In § 11 des Buches wird eine Brücke zu der vorwiegend studentischen Leserschaft des Buches geschlagen. Es werden dort typische Aufgabentypen von Klausuren und Verteidigungsfall orientierten Prüfungen in der Pflichtfachausbildung dargestellt.

Mir selbst gefällt der vierte Teil des Buchs am besten. Hier werden Punkte angesprochen, über die sich die meisten Verteidiger nicht recht klar werden. Es wird hier z.B. die Kommunikation und Interaktion im Strafverfahren ausführlich dargestellt, so etwa auch aus Sicht der Psychologie oder der Gruppendynamik im Strafverfahren. Dieses Kapitel ist selbst für erfahrene Richter und Staatsanwälte eine lesenswerte Lektüre. Auch die Gesprächsführung mit dem Mandanten wird in diesem Abschnitt von Barton thematisiert. Ganz wichtig ist weiterhin die Vernehmungslehre. Barton stellt hier dar, wie eine Zeugenbefragung ordnungsgemäß durchzuführen ist, um eine „gute Zeugenaussage“ zu erlangen. Glaubwürdigkeitsprüfung und Lügensignale sind hier natürlich zentrale Themen.

Zuletzt befasst sich Barton mit dem Plädoyer des Verteidigers. Hier stellt Barton richtigerweise die verschiedenen Möglichkeiten des Aufbaus eines Plädoyers vor. Er zeigt dabei die Unterschiede zum staatsanwaltschaftlichen Plädoyer auf, das sich in der Regel an der Prüfung des Gerichtes orientiert. Ausgehend hiervon stellt er richtigerweise dar, dass in vielen Büchern der Verteidiger Literatur empfohlen wird, dieses Schema auch für das Verteidiger Plädoyer zu übernehmen. Barton schlägt jedoch einen an der antiken Rhetorik orientierten Aufbau vor, der sich in drei Teile gliedern soll, nämlich den Eingang, den Hauptteil und den Schluss. Dabei soll es im Hauptteil zunächst um die Präsentation einer „runden Geschichte“ gehen und dann im Weiteren um das Aufstellen von Verteidigungsthesen und die Begründung derselben. Barton lässt hier kurze typische Floskeln einfließen, um darzustellen, worum es ihm bei seinen Ausführungen geht.

Alles in allem handelt es sich bei dem Buch Bartons um ein Werk, das Studierenden und Referendaren mit Strafrechtsschwerpunkt empfohlen werden kann. Wie schon dargestellt sollten auch Verteidiger, die sich am Beginn ihres Berufslebens befinden einen Blick ins Buch werfen – es lohnt sich sicher.

Freitag, 28. März 2014

Rezension Zivilrecht: Sachenrecht


Wolf / Wellenhofer, Sachenrecht, 28. Auflage, C.H.Beck 2013

Von stud. jur. Marvin Jäschke, Göttingen


Unter den Studierenden der Rechtswissenschaften genießt die Beck´sche Serie "Grundrisse des Rechts" besondere Beliebtheit. In der nun schon 28. Auflage stellt diese Serie auch das Sachenrecht auf 487 Seiten in der gewohnten Übersichtlichkeit dar. Ursprünglich von Prof. Dr. Manfred Wolf (†) betreut, wurde das Werk ab der 24. Auflage (2008) von Prof. Dr. Marina Wellenhofer fortgeführt. Die aktuelle Auflage wartet mit überarbeiteten Darstellungen zum Eigentumserwerb und der Berücksichtigung der neusten Rechtsprechung sowie Ausbildungsliteratur auf.

Die überwiegend schlüssige Gliederung des Werks orientiert sich maßgeblich an der Zielgruppe des (Lehr-)Werks: an den Studierenden der Rechtswissenschaften in ihrer akademischen Ausbildungsphase. Unerlässlich ist deshalb zunächst eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem Sachenrecht, seiner Bedeutung im Zivilrecht, seinen Prinzipien und Grundbegriffen von Eigentum, Sache, Nutzungen u. ä. (1. Kapitel). Danach folgen Ausführungen zum Besitz und seinem Schutz (2. Kapitel) sowie zum rechtsgeschäftlichen und gesetzlichen Eigentumserwerb an beweglichen Sachen (3. - 4. Kapitel). Nach Darstellung der möglichen Sicherungsrechte an beweglichen Sachen (5. Kapitel) erfolgt dann im 6. Kapitel mit dem Eigentumserwerb an Grundstücken und Erläuterungen zum Grundbuch der vermeintliche Einstieg in das Immobiliarsachenrecht. Im Folgenden widmet sich die Autorin Prof. Dr. Wellenhofer dann aber den entsprechenden Herausgabe- sowie Schadens- und Verwendungsersatzansprüchen des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses (7. Kapitel) und dem Unterlassungsanspruch des Eigentümers gegen etwaige Störer. Erst mit dem Nachbarrecht, den Grundpfandrechten (9. Kapitel) und Dienstbarkeiten (10. Kapitel) führt das Werk den Leser dann zum Immobiliarsachenrecht zurück.

Wie andere Werke der Serie "Grundrisse des Rechts" besticht auch das Werk zum Sachenrecht mit verständlicher Sprache, knapp gehaltenen aber dennoch ausreichenden Ausführungen und guter Übersicht. Hervorzuheben sind die vielen und guten Grafiken des Werks. Insbesondere in komplexen Drei-Personen-Verhältnissen oder mehrstufigen Besitzketten bieten sie dem Studierenden auch so einen eingängigen und grafisch aufbereiteten Überblick. Darüber hinaus erwähnenswert sind die immer wieder eingeschobenen Übersichten und Tabellen zu den Prüfungspunkten bzw. Tatbestandsvoraussetzungen, etwa im Zusammenhang mit der Übereignung und ihren Surrogaten (§§929 ff. BGB) sowie den diese Regelung reflektierenden  Gutglaubenstatbeständen (§§932 ff. BGB).

Besonders wertvoll sind die begleitenden Fallbeispiele - oftmals an BGH-Urteile angelehnt - und deren Lösungsskizzen: Sie dienen der Veranschaulichung und Verfestigung des zuvor Erlernten.

Für die weitere Vertiefung eignen sich die ausführlich aufgelisteten Fundstellen am Ende jedes Ordnungsparagraphen: Vertiefende Lektüre ist dort ebenso zu finden, wie auch weitere Fälle und Klausurbeispiele aus der gängigen Ausbildungsliteratur.

Mit dem Grundriss zum Sachenrecht in seiner 28. Auflage widmet sich Prof. Dr. Marina Wellenhofer erneut einer von vielen Studierenden als schwierig und unübersichtlich empfundenen Rechtsmaterie. Ihr Lehrwerk besticht dabei durch gute Grafiken, zahlreiche Aufbauschemata, die gewohnte Überschaubarkeit und Fallbeispielen. Die zahlreichen Verweise und Fundstellen am Ende eines jeden Ordnungsparagraphen bieten außerdem zusätzliches Material für vertiefendes Lernen. Das Werk ist somit ein wertvoller und umfassender Wegbegleiter im Grundstudium; es eignet sich aber auch für jeden Examenskandidaten, der auf ein solides Fundament im Sachenrecht bauen möchte. Wünschenswert wäre zwar eine schärfere Trennung von Mobiliar- und Immobiliarsachenrecht; jedoch sollte dieses kleine Manko nicht den hohen Wert dieses "Grundrisses" mindern.

Donnerstag, 27. März 2014

Rezension Zivilrecht: Anwaltsgebühren in Verkehrssachen



Onderka, Anwaltsgebühren in Verkehrssachen, 4. Auflage, Anwaltverlag 2014

Von Rechtsanwältin Marion Andrae, Saarbrücken


Anlass für die vierte Auflage des Werkes ist das zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 01.08.2013, das auch zahlreiche Änderungen bei der Abrechnung von Unfallschäden mit sich gebracht hat. Daneben hat die Autorin wie bereits in den Vorauflagen die neueste Rechtsprechung und ihre Auswirkungen auf die anwaltliche Beratungs- und Abrechnungspraxis in Verkehrssachen eingearbeitet. Hier ist insbesondere die wechselhafte Rechtsprechung des BGH zur Überschreitung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr über den Schwellenwert von 1,3 hinaus und aktuelle Anrechnungsfragen der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr zu nennen. Anders als der Titel des Werkes es vermuten lässt, befasst sich die Darstellung nur mit dem Verkehrszivilrecht, also der Abrechnung von Unfallschäden. Die Autorin erläutert die Abrechnung mit dem Mandanten, mit der Rechtsschutzversicherung unter Berücksichtigung des Leistungsumfanges der ARB sowie mit der Haftpflichtversicherung.

Das Werk ist in sechs Kapitel gegliedert und beginnt mandatsorientiert mit der außergerichtlichen Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit in all ihren Facetten von der Beratung über die Vertretung bis hin zur Einigung. Zahlreiche Beispiele veranschaulichen die Erläuterungen und verdeutlichen die Abgrenzungsfragen bei der Ermittlung des Auftragsumfanges. Im Zusammenhang mit der Geschäftsgebühr erläutert die Autorin den „Schwellenwert“ und gibt dem Leser praktische Argumentationshilfen für die Darlegung der Einzelumstände zur Überschreitung der 1,3 Geschäftsgebühr aufgrund des Umfanges und der Schwierigkeit der Sache. Die Umstände, aufgrund dessen eine Unfallregulierung als umfangreich und schwierig einzustufen ist, hat die Autorin in einem beispielhaften Katalog aufgelistet. Ein weiteres Augenmerk gilt der Abrechnung bei teilregulierten Unfällen, die mit den restlichen offenen Ansprüchen in ein gerichtliches Verfahren übergehen. Hier haben die Haftpflichtversicherer unterschiedliche Abrechnungsgrundsätze, die anschaulich anhand von Beispielsfällen dargestellt werden, um Gebührenausfälle zu vermeiden.

In § 2 folgt die Abrechnung der gerichtlichen Tätigkeit des Anwalts bei der Unfallregulierung. Alle in diesem Bereich entstehenden Gebühren werden unter Berücksichtigung verschiedener verfahrensrechtlicher Besonderheiten, wie z.B. bei mehreren Auftraggebern, Verbindung von Verfahren, vorzeitiger Verfahrensbeendigung oder der Einigung über nichtrechtshängige Ansprüche, anschaulich dargestellt. Das Werk gibt dem Anwalt viele praktische Abrechnungsbeispiele an die Hand. Die Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr ist in diesem Zusammenhang ausführlich und verständlich erläutert. In dem gerichtlichen Teil erörtert die Autorin auch die Gebühren, die bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe entstehen und erläutert die Frage Bedürftigkeit des Mandanten trotz bestehender Haftpflichtversicherung.

Besonders wertvoll sind die Hinweise der Autorin zu den Beratungs- und Belehrungspflichten des Anwalts über die anfallenden Gebühren und das Kostenrisiko insgesamt. Diese Hinweise vermeiden spätere Haftungsfälle.

§ 3 befasst sich mit den maßgeblichen Gegenstandswerten sowie der Wertbestimmung und zeigt dem Anwalt auch die notwendigen Rechtsmittel gegen fehlerhafte Wertfestsetzungen auf. In § 4 erläutert die Autorin die außergerichtlichen und gerichtlichen Erstattungsfragen. Hierbei geht es aber nicht nur um die Kostenerstattung des Mandanten gegenüber Dritten (Schädiger und Versicherer), sondern auch um das Verhältnis Anwalt und Mandant. Die Autorin zeigt auf, gegenüber wem und auf welche Weise die anwaltlichen Gebühren geltend zu machen sind. Die Problemfälle mit unterschiedlichen Erledigungswerten, unterschiedlichen Gebührensätzen und mehreren Beteiligten werden sprachlich klar und verständlich und wiederum anhand kleiner Beispielsfälle praxisnah erläutert.

Das fünfte Kapitel befasst sich mit der Überschreitung und Unterschreitung der gesetzlichen Gebühren durch Vergütungsvereinbarungen. Die formellen und materiellen Voraussetzungen einer Honorarvereinbarung werden hierbei ebenso erläutert wie die Rechtsfolgen unwirksamer Vereinbarungen. In dem abschließenden sechsten Teil wartet das Werk mit hilfreichen Mustern für die anwaltliche Praxis, wie z.B. Vergütungsvereinbarungen, Klagen und Musteranschreiben für die Korrespondenz mit der Rechtsschutz- sowie der Haftpflichtversicherung, auf. Zahlreiche Hinweise auf weiterführende Literatur und Rechtsprechungszitate runden das Werk ab.

Ein insgesamt zu empfehlendes Werk, das durch sprachliche Klarheit und Übersichtlichkeit besticht. Die Verkehrsunfallregulierung ist in der anwaltlichen Praxis ein überaus wichtiges Mandatsfeld, so dass sich die richtige Abrechnung dieser Mandate mit Hilfe dieses 216 Seiten umfassenden Buches auszahlen wird. Der Preis von 39,00 Euro ist sicherlich gut investiert.

Mittwoch, 26. März 2014

Rezension Zivilrecht: Formulare Arbeitsrecht


Hümmerich, Nomos Formulare Arbeitsrecht, 8. Auflage, Nomos 2014

Von RA Stephan Lemmen, Bad Berleburg


„Der Hümmerich“ ist jedem Arbeitsrechtler als Standard-Formularbuch bekannt. Das von dem am 26.06.2007 im Alter von 58 Jahren viel zu früh verstorbenen Bonner Arbeitsrechtler Prof. Dr. Klaus Hümmerich begründete Werk wird nun zum zweiten Mal von Dr. Oliver Lücke – Fachanwalt für Arbeitsrecht – und Dr. Reinhold Mauer – Fachanwalt für Arbeitsrecht, Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Dortmund – herausgegeben. Weitere Autoren sind Stefan Möhren – Rechtsanwalt –, Thomas Regh – Fachanwalt für Arbeitsrecht –, Dr. Matthias Spirolke – Fachanwalt für Arbeitsrecht –, Ulrich Vienken – Fachanwalt für Arbeitsrecht – und Udo Wisswede – Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Seit der Vorauflage ist das Werk in den Bereichen Urlaubsrecht, Überstunden, Vertragsstrafen und AGG/Diskriminierung überarbeitet worden. Weiter aufgenommen wurden konzernrechtliche Fragestellungen, wie zum Beispiel Arbeitnehmerüberlassung im Konzern, gespaltene Arbeitgeberstellung und damit zusammenhängende betriebsverfassungsrechtliche Aspekte. Die Mustertexte für die Vertragsgestaltung, den arbeitsrechtlichen Schriftwechsel oder die Prozessführung sind aufgrund der sich fortentwickelnden nationalen und europarechtlichen Rechtsprechung auf den neuesten Stand gebracht.

Die Autoren setzen sich in der Neuauflage wieder das Ziel, möglichst alle aktuellen Entwicklungen im Arbeitsrecht nachzuzeichnen. Hier wird ein neuer Fokus auf die Thematik der „Work–Life–Balance“ gelegt. Hierbei geht es primär um die Schnittstellen zur Ressource Arbeitszeit mit den Unterthemen Teilzeitarbeit, Lebensarbeitszeitkonten oder auch Sabbatical und Wahrung der Freizeit gegenüber „Dauererreichbarkeit“ via moderner Kommunikationsgeräte. Ebenso hat das Autorenteam neue Erläuterungstexte und Muster sowie Klauselvorschläge in den Bereichen Compliance und „Whistleblowing“ aufgenommen.

Die gesetzgeberischen Änderungen zum AÜG, zum RVG und GKG aus dem Jahr 2013 sind eingearbeitet. Bei Gegenstandswerten im Arbeitsrecht ist bereits der „Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit“ berücksichtigt. Dieser wurde von einer gemeinsamen Streitwertkommission erarbeitet und im Mai 2013 der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte Deutschlands vorgestellt. Die Ausführungen im Werk zum Rechtsschutz basieren auf den aktuellen ARB 2012.

Der inhaltliche Teil des Werkes umfasst mittlerweile stolze 2.313 Seiten und hält die eigene Zielvorgabe der Autoren. Der Rezensent nutzte das Werk schon in den Vorauflagen seit seinen ersten Schritten als Anwalt im Arbeitsrecht. Hierbei war und ist es ihm stets äußerst hilfreich gewesen und kann uneingeschränkt sowohl dem Berufsanfänger als auch dem fortgeschrittenem Spezialisten im Arbeitsrecht empfohlen werden. Die Erläuterungen im Formularbuch zu den verschiedenen Fallkonstellationen im Arbeitsrecht sind meist schon so ausführlich und auch ohne großes Vorwissen verständlich, dass man in einigen Bereichen kein zweites Werk aufschlagen muss. Auch deshalb ist das Werk nicht nur für anwaltlich tätige Juristen sondern auch für Nicht-Juristen im Personalbereich uneingeschränkt zu empfehlen.

Die Hervorhebungen der Autoren im Text erleichtern die Lesbarkeit und die umfassenden Literatur-, Rechtsprechungs- und Fundstellennachweise lassen keine Wünsche offen. Ein systematisch durchdachtes Inhaltverzeichnis und ein umfangreiches Stichwortverzeichnis runden das Gesamtbild des in sich stimmigen Werkes ab.

Hervorzuheben ist, dass zum Werk eine CD gehört, die Muster und Formulare des Werkes enthält. Anhand der im Werk fortlaufend nummerierten Kennzeichnung dieser Muster ist diese komfortabel nutzbar.

Fazit: „Der Hümmerich“ sollte aufgrund seiner Aktualität, seiner Ausführlichkeit, seiner Verständlichkeit und der uneingeschränkten praktischen Nutzbarkeit seiner Muster in keinem arbeitsrechtlichen Anwalts-Handapparat fehlen. Sowohl für Berufsanfänger als auch für erfahrene Spezialisten stellt er ein erstklassiges Handwerkszeug dar. Aber auch für die in vielen Bereichen des Arbeitsrechts tätigen Nicht-Juristen kann er uneingeschränkt empfohlen werden.