Mittwoch, 30. September 2015

Rezension Zivilrecht: Aktienrecht

Happ / Groß, Aktienrecht, 4. Auflage, Carl Heymanns 2015

Von David Eckner, LL.M. (King’s College London)



Mit dem in vierter Auflage erschienenen „Happ/Groß“ liegt ein bedeutender Klassiker der aktienrechtlichen Praxis nunmehr wieder in hochaktueller Fassung vor. Eine Neuauflage musste fast acht Jahre warten, seit der dritten Auflage im Jahr 2007. Die Änderungen – sowohl in Inhalt als auch Autorenverzeichnis – sind spürbar, aber mitnichten negativ. Stand der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur zum Aktienrecht konnten in der vierten, nun vorliegende Auflage noch bis August 2014 berücksichtigt werden. Im Übrigen ist dem bedeutenden Praxisbezug und der Einzigartigkeit des „Happ/Groß“ nicht mehr hinzuzufügen als zum Kauf besonders empfehlenswert. Das fünfzehnköpfige, ausgewiesene Bearbeiterteam liefert auch acht Jahre später – mit einigen Veränderungen in der Besetzung – eine Darstellung, die (vergebens) ihresgleichen sucht.

Auf über zweitausend Seiten finden sich in sechzehn Abschnitte gewohnte Cluster aus handbuchartigen Erläuterungen, Mustern und Kurzkommentierungen. Die Darstellung erfasst umfassend und eingehend das gesamte Aktienrecht, begonnen mit Satzungen, Satzungsänderungen und Sitzverlegung (1.01 bis 1.07) über Gründung (2.01 bis 2.06), Zweigniederlassung (3.01 bis 3.04), aktienrechtliche Urkunden (4.01 bis 4.09), Verfügungen (5.01 bis 5.03), Änderungen von Aktienrechten (6.01 bis 6.06), Mitteilungen und Bekanntmachungen nach AktG, WpHG und DCGK (7.01 bis 7.47), den Vorstand (8.01 bis 8.13), Aufsichtsrat (9.01 bis 9.23) sowie die Hauptversammlung (10.01 bis 10.23) betreffende Fragen, Klage- und Antragsverfahren (11.01 bis 11.18), Kapitalmaßnahmen (im Einzelnen Kapitalerhöhung (12.01 bis 12.09), Erwerb eigener Aktien (13.01) und Kapitalherabsetzungen (14.01 bis 14.08)) bis hin zu Auflösung und Abwicklung (15.01 bis 15.05) sowie den Börsenein- und -austritt (16.01 bis 16.03).

Die hohe Tauglichkeit des Handbuchs für die (Kautelar-)Praxis ist belegt durch einen konsequent stringenten und klar aufgebauten Satz der einzelnen Darstellungen, die weitgehend von einer Besprechung des jeweiligen Musters hin zu spezielleren Fragen verläuft. Die wie gewohnt vorangestellten Gliederungen ermöglichen eine schnelle Auffindbarkeit des jeweiligen Problems in der praktischen Tagesaufgabe, während umfangreiche Rechtsprechungs- und Literaturverweise auch die weitere Vertiefung zu Einzelfragen ermöglicht. Aktienrechtliche Diskussionen werden praxisnah gelöst und im Übrigen durch Verweise dargestellt, so dass eine neutrale, nicht unbedingt meinungsbildende – ganz und gar praxistaugliche – Darstellung ermöglicht wurde. Das ausführliche Sachregister ermöglicht schließlich auch mühelos die punktuelle Auffindbarkeit von Lösungen.

Der „Happ/Groß“ ist auch nach acht Jahren seit Erscheinen der dritten Auflage ein unverzichtbarer Standard bei der täglichen Befassung mit aktienrechtlichen Fragestellungen. Das Handbuch sollte auf keinem Schreibtisch neben einem sinnvollen und ebenso praxisnahen Kommentar fehlen.


Dienstag, 29. September 2015

Rezension Strafrecht: Strafbarkeitsrisiken des Unternehmers

Mansdörfer / Habetha, Strafbarkeitsrisiken des Unternehmers: Verhaltensstrategien Krisenmanagement Compliance, 1. Auflage, C.H. Beck 2015

Von RinLG Domenica D’Ugo, Saarbrücken



Die Autoren - ein Universitätsprofessor und ein Fachanwalt/Lehrbeauftragter, jeweils für den Bereich des Strafrechts - haben zum Ziel des Buches erklärt, den richtigen Umgang mit strafrechtlichen Risiken bei der Leitung eines Unternehmens darzustellen. Es sollen, so erfährt man aus dem Klappentext, konkrete Verhaltensempfehlungen und präventive Maßnahmen für den strafrechtlichen Ernstfall erläutert werden, so dass das Buch für jeden Unternehmer, Manager und Berater unverzichtbar sei. Das Werk wolle hingegen, so wird im Vorwort betont, weder ein Handbuch noch ein Kommentar sein.

Anders als die zweieinhalb Seiten lange und nicht von spürbaren Absätzen untergliederte Einleitung befürchten lässt, ermöglicht das rund 260 Seiten starke Buch durch zahlreiche Gliederungspunkte, Fettdrucke, grau unterlegte Textfelder, Kästchen und Aufzählungen eine angenehme und überschaubare Lektüre der - was in der Natur der Sache liegt - komplexen Ausführungen. Die Autoren haben einen zweistufigen Aufbau gewählt: Das erste Kapitel beschäftigt sich mit dem Risikoprofil im unternehmerischen Regelbetrieb, Kapitel Zwei mit dem speziellen Risikoprofil in einer (drohenden) Krise. Den einzelnen Unterkapiteln sind Checklisten angehängt, die im Ernstfall einen schnellen Überblick über das zu Veranlassende gewähren sollen.

In den Ausführungen des ersten, rund 185 Seiten dicken, Teils des Buches findet sich nach einführenden und allgemeinen Erläuterungen eine dezidierte Auseinandersetzung mit den speziellen Gegebenheiten der einzelnen Gesellschaftsformen. Hierbei hat man sich nicht auf die klassischen Alltagsgesellschaften (GbR, OHG, GmbH etc.) beschränkt, sondern auch beispielsweise die Europäische Aktiengesellschaft, Stiftungen und Vereine ins Portfolio aufgenommen. Der Schwerpunkt liegt hier jeweils in der Erläuterung der Organhaftungsvorschriften und Treuepflichten der Verantwortlichen.

Erfreulich ausführlich werden im darauf folgenden Unterkapitel „Leitungsverantwortlichkeit in Sondersituationen“ die strafrechtlichen Bezüge der steuerrechtlichen und die Rechnungslegung und Bilanzierung betreffenden Pflichten aufgearbeitet - Aspekte, die gerade von Organen kleiner und mittlerer Unternehmen erfahrungsgemäß eher stiefmütterlich behandelt werden und daher oft im Fall der persönlichen Inanspruchnahme durch die Behörden zu einem negativen Aha-Effekt bei den Betroffenen führen. Weitere Themen des Abschnitts sind strafrechtsbezogene Fragen unter anderem zur Produktsicherheit, Sozialversicherung, Schwarzarbeit und zum Wettbewerb. Im Unterkapitel „Compliance als Unternehmerpflicht“ widmen sich die Autoren etwa 20 Seiten lang Fragen danach, was Compliance ist, welche Grundlagen sie hat, was sie dem Unternehmen bringt und welcher Bezug zum Strafrecht besteht bzw. bestehen kann. Das zweite Kapitel entspricht in seinem Aufbau dem ersten Kapitel, wobei sich die Ausführungen hier stets um das Thema „Unternehmen in der Insolvenz“ drehen.

Insgesamt handelt es sich bei dem Buch um ein klug aufgebautes und sorgsam recherchiertes Werk. Ob es den hohen selbst erklärten Zielen („unverzichtbar“) gerecht wird, ist schwer zu beantworten. Das Titelthema trifft einen Bereich des Strafrechts, der schwer greifbar ist und auch für erfahrene Praktiker eine große Herausforderung darstellt. Es ist gewiss nicht möglich, in einem zwei Zentimeter dicken Buch wesentlich mehr als die Grundzüge der vielen verschiedenen Aspekte zu erläutern. Mithin kann nicht ernsthaft erwartet werden, dass es einen - juristisch nicht umfassend gebildeten - Unternehmer, Manager oder Berater in die Lage versetzt, die Hintergründe der Verhaltensempfehlungen nachzuvollziehen und die Qualität der Tipps für seine jeweilige Situation einschätzen zu können. Wer als Angehöriger der Zielgruppe seine Erwartungen aber nicht zu hoch setzt, erhält durch die Lektüre des 65 Euro teuren Buches sicherlich wertvolle Informationen und Anregungen für weitere Recherchen.


Montag, 28. September 2015

Rezension Öffentliches Recht: SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe

Luthe / Nellissen, Juris Praxiskommentar SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe, 1. Auflage, Juris 2014

Von Ass. jur. Juliane Nierste, Lübeck




„Der vorliegende Kommentar ist in erster Auflage erschienen und vervollständigt die bewährte Reihe der juris PraxisKommentare zum Sozialgesetzbuch“ auf diesen Satz im Vorwort des juris Praxiskommentars SGB VIII wurde lange gewartet. Denn die Kommentierungen aus der Reihe juris PraxisKommentare der Bücher des SGB garantieren einen umfassenden Einblick und Überblick über die Auslegungen der Normen des SGB. Das Besondere an den Kommentierungen aus der Reihe juris PraxisKommentare liegt darin, dass diese von einem überwiegend aus Richtern der Sozialgerichtsbarkeit bestehenden Autorenkollektiv verfasst wurden und damit eine praxisorientierte und -nahe Auslegung garantiert ist und auch Neuerungen in der Rechtsprechung Inhalt der Kommentierungen sind. Weitere Besonderheiten bestehen in der E-Book Version des Kommentars, die der Käufer kostenlos zum Kauf dazu erhält, sowie den Online-Zugang für 12 Monate; dank dieser kann der Käufer für 12 Monate aktuell recherchieren, da der Online-Kommentar ständig aktualisiert wird. Mit dem Erwerb dieses Kommentars erhält der Käufer einen für 12 Monate top aktuellen Kommentar.

Das vorliegende Werk bietet eine umfassende Kommentierung aller Paragraphen des Achten Buches Sozialgesetzbuch in verständlicher Form, so dass sich der Kommentar durchaus als Lehrbuch eignet. Verfasst wurde die Kommentierung zum SGB VIII wie gewohnt in der Reihe der juris-Kommentierungen von einem überwiegend aus Richtern der Sozialgerichtsbarkeit bestehenden Autorenkollektiv, aber auch Rechtsanwälte, die auf dem Gebiet der Jugendhilfe tätig sind sowie praxiserfahrene Wissenschaftler aus dem Bereich des Kindes- und Jugendhilferechts haben an der Kommentierung mitgewirkt. Das Werk soll sich nach der Meinung des Bandherausgebers an „Personen und Organisationen wenden, die in der Praxis mit dem Jugendhilferecht arbeiten; dazu gehören neben den Verwaltungsgerichten die öffentlichen und freien Träger der Jugendhilfe, aber auch Rechtsanwälte, die Eltern bzw. Kinder und Jugendliche und freie Träger vertreten.“

Es wird bei der Kommentierung eine altbewährte Darstellungsform gewählt. Nach einem Vorwort folgt ein Bearbeiterverzeichnis, sodann ein Inhalts- Abkürzungs- und Literaturverzeichnis  anschließend beginnt die Kommentierung des einzelnen Paragraphen danach schließt die Kommentierung mit dem Stichwortverzeichnis ab. Der Kommentierung der einzelnen Paragraphen ist ein Abdruck der jeweiligen Norm vorangestellt. Anschließend folgt eine Gliederung der Kommentierung, so dass dem Leser ein langes Lesen, von für ihn unnötigen Ausführungen erspart bleibt.

Die Kommentierung der jeweiligen Paragraphen ist ausführlich und lässt den Bezug zur Rechtsprechung und Praxis nicht vermissen. So enthält die Kommentierung zunächst Basisinformationen (Textgeschichte/ Gesetzgebungsmaterial) und Vorgängervorschriften  u.a. und widmet sich sodann der Auslegung der jeweiligen Norm. Die Auslegung der Norm erfolgt sehr ausführlich; es wird sich zunächst mit dem Regelungsgehalt und der Bedeutung sowie dem Normzweck der Norm beschäftigt, um sich anschließend mit den Tatbestandsmerkmalen und Rechtsfolgen zu beschäftigen. Besonders hervorzuheben sind bei den Kommentierungen einzelner Normen die Praxishinweise (bspw. §§ 8a, 8b, 11, 17, 18, 42-45 SGB VIII). Zu den Praxishinweisen zählen zum einen Schaubilder bzw. Tabellen und zum anderen Hinweise zur Durchsetzbarkeit von Ansprüchen (bspw. § 13, Rn. 113 SGB VIII Vorrang/Nachrang von SGB II, SGB III, SGB VIII; § 22a, Rn. 22 SGB VIII Organisationsverschulden), Rechtsschutzmöglichkeiten (bspw. §§ 19, 21, 99 SGB VIII), Hinweise zur Erforderlichkeit von Anträgen (bspw. § 27, Rn. 50) sowie Querverweise in andere Gesetze (bspw. § 818 SGB VIII/§ 1684 BGB, § 38 SGB VIII/§ 1688 BGB, § 59 SGB VIII/§ 1597 BGB) und Reformbestrebungen (bspw. § 8b SGB VIII/ KKG) die sich bei der täglichen Arbeit eines Praktikers und Rechtsanwalts als sehr hilfreich erweisen dürften.

Ebenfalls hervorzuheben ist die Kommentierung zu den Vorschriften des 4. Kapitels des Achten Buches Sozialgesetzbuch: Schutz von Sozialdaten, da dieser immer mehr, gerade in der alltäglichen Arbeit der Mitarbeiters der Träger der öffentlichen Jugendhilfe, an Bedeutung gelangt. Die Paragraphen werden ausführlich kommentiert und enthalten zur Vertiefung weiterführende Literaturhinweise (bspw. § 61 Rn. 9). Die Vorschriften des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch werden mit in die Kommentierung einbezogen, wenn auch nur durch die Nennung der Vorschriften bzw. der Parallelvorschriften (bspw. § 61 Rn. 31), dennoch  wird der Leser für weitere Vorschriften zum Datenschutz in den anderen Büchern des SGB sensibilisiert. Dies wird außerdem dadurch erreicht, dass in den einzelnen Kommentierungen der Normen bereits Hinweise auf den Datenschutz zu finden sind (bspw. § 8a Rn. 26 SGB VIII).

Zusammengefasst handelt es sich um ein praxisorientiertes Werk, das seinen eigenen Anforderungen gerecht wird und sich sowohl an die Praxis als auch an die Wissenschaft wendet und die Anwendung und Handhabung leicht macht  (besonders durch die E-Book Version und den Online-Zugang) sowie die Inhalte verständlich vermittelt. Der 179 Euro teure juris-Praxiskommentar ist sowohl zur Recherche geeignet, als auch zum Erlernen der Vorschriften des Achten Buches Sozialgesetzbuch. Ein äußert kompetentes Werk, an dem man auf dem Gebiet des Achten Buches Sozialgesetzbuch nicht vorbei kommt.


Sonntag, 27. September 2015

Rezension Zivilrecht: Kompakt-Kommentar Mietrecht

Gramlich, Mietrecht - §§ 535 bis 580 a BGB, HeizkostenVO, BetriebskostenVO, Beck’scher Kompakt-Kommentar, 13. Auflage C.H. Beck 2015

von Ref. iur. Annelie Siemsen, Hamburg



Der Kompakt-Kommentar Mietrecht von Gramlich erscheint bereits in 13. Auflage. Das zeigt nicht nur welch große Bewegungen in diesem Rechtsgebiet stattfinden, sondern auch welch hohe Relevanz diese Thematik für einen Großteil der Bevölkerung hat. Das Werk greift die neuen Entwicklungen des Mietrechts auf, welches wie kaum ein anderes Rechtsgebiet von der tagespolitischen Debatte beeinflusst wird. Insbesondere wurden in letzter Zeit diverse mieterbegünstigende Vorschriften eingefügt, wie zu den Aspekten der Schönheitsreparatur, des Kündigungsrechts, der Nebenkosten sowie der Kaution.

Das Werk richtet sich (auch) an Nichtjuristen. Diesem Anspruch wird der Autor nicht in vollem Umfang gerecht. Dadurch, dass sich der Aufbau stringent an die gesetzliche Struktur des BGB hält, dürfte es Laien zunächst schwer fallen, die einschlägigen Vorschriften ausfindig zu machen. Positiv in diesem Zusammenhang anzumerken ist jedoch, dass der Autor eine klare und eindeutige Sprache verwendet. Dadurch wird beim Leser der Eindruck erweckt, dass es jedenfalls in bestimmten Fällen klare Antworten der Rechtsprechung gibt. Streitstände und von der herrschenden Meinung abweichende Ansichten werden nicht aufgeführt. Ebenso fehlen systematische Einordnungen und dogmatische Begründungen. Das kann für den Juristen fatal sein, hilft jedoch dem Nichtjuristen, einen ersten Zugriff auf mietrechtliche Fragestellungen zu erhalten. Außerdem ermöglichen die Aufzählung von Beispielen und Gründen (etwa für die Unwirksamkeit einer vorformulierten Vertragsbedingung, § 535 Ziff. 2) einen Abgleich mit der eigenen Situation, mit welcher der Laie konfrontiert ist.

Juristen und ggf. auch Mietrechtsfachanwälten kann das Werk als Rechtsprechungsübersicht dienen. Diese Übersicht orientiert sich allerdings ausschließlich an der höchstrichterlichen Rechtsprechung, inklusive der BVerfG-Entscheidungen.

Die HeizkostenVO sowie die BetriebskostenVO werden als eigenständige Teile berücksichtigt und runden dadurch den Themenkomplex mietrechtlicher Fragestellungen im Falle von Wohnräumen ab. Auch das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermittG) ist aufgenommen worden. Dadurch wurde bereits die aktuelle Neuerung des „Bestellerprinzips“ berücksichtigt.

Im Ergebnis lässt sich sagen, dass der Kompakt-Kommentar Mietrecht für eindeutige Sachverhalte ein Nachschlagwerk darstellt; komplexeren Fragestellungen wird er jedoch keine Antworten bieten können.

Samstag, 26. September 2015

Rezension Zivilrecht: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Zivilrecht


Eisenmann / Jautz, Grundriss – Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, 10. Auflage, C.F. Müller 2015

Von Rechtsanwältin Elisabeth Krohe, Dresden



Insbesondere im Hinblick auf Sites wie Facebook und Twitter kommt der gemeine User schnell in die Situation eines gegen ihn lautenden Schadenersatzanspruches, weil er ein durch ihn bearbeitetes Foto ohne weiter nachzudenken ins Netz gestellt hat. Dass an diesem Foto Andere Rechte innehaben, wissen die Wenigsten. Hiergegen wenden sich Eisenmann und Jautz mit ihrem Überblick. Nach einem kurzen Grundriss über die Grundlagen des gewerblichen Rechtschutzes und des Urheberrechts erfolgt der Einstieg in den Themenkomplex des Urheberrechts.

Hierbei wird durch die Autoren dargestellt, was das Wesen und der Gegenstand des Urheberrechts sind, welche Rechtswirkung es beinhaltet, wie es übertragen werden kann und wann es endet. Besondere Bedeutung wird hierbei den Computerprogrammen, verwandten Schutzrechen und den besonderen Bestimmungen für Filme beigemessen. Abschließend wird noch das besonders aktuelle Thema des Urheberrechts im Internet erläutert. Als dritter Abschnitt folgt das Gebiet des Patentrechts. Nach der Erklärung dessen Wesens und Gegenstands gehen die Autoren auf das besondere Verfahren der Entstehung des Patents und dessen Rechtswirkung ein sowie dessen Übergang und Beendigung. Gleiches erfolgt mit den Gebieten des Gebrauchsmusterrechts, des Designrechts und der Kennzeichenrechte.

Im siebten Abschnitt setzen sich Eisenmann/Jautz mit dem „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“ auseinander. Nach den Grundlagen erhält der Leser die Antworten auf die Frage, was bedeutet Unlauterkeit im Sinne des § 4 UWG und was im Sinne des § 5 UWG. Was sind unlautere Wettbewerbsvergleiche und was sind unzumutbare Belästigungen im Sinne des § 7 UWG. Danach folgt eine Beschreibung der wettbewerbsrechtlichen Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten.

An den Praktiker richtet sich nach dem recht theoretischen Teil hinsichtlich der Grundlagen nun der neunte Teil. Dieser beschäftigt sich mit der Durchsetzung der wettbewerbsrechtlichen Ansprüche, also der Geltendmachung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen, Schadenersatzansprüchen sowie dem Anspruch auf Gewinnabschöpfung. Thematisiert werden ebenfalls die verfahrensrechtlichen Aspekte wie die Aktiv- und Passivlegitimation, sowie das Klageverfahren an sich. Abgerundet wird dieser Überblick mit 55 Fällen samt Lösungen, die das zuvor Gelernte wiederholen und festigen.

Grundsätzlich wendet sich das Werk an Studenten der Rechtswissenschaft, um ein allgemeines Verständnis für das Rechtsgebiet zu erhalten. Das Werk ermöglicht ein schnelles Nachschlagen und Einarbeiten zu dem Problembereich des Gewerblichen Rechtschutzes und des Urheberrechts und vermittelt einen fundierten Überblick über das notwendige Handwerkszeug eines jeden Rechtsanwalts.

Donnerstag, 24. September 2015

Rezension Strafrecht: StPO

Meyer-Goßner / Schmitt, Beck’scher Kurzkommentar – Strafprozessordnung, 58. Auflage, C.H. Beck 2015

Von Rechtsreferendar Arian Nazari-Khanachayi, LL.M. Eur., Heidelberg



Die Strafprozessordnung ist eine – bisweilen – komplexe Materie, weil die jeweiligen Eingriffsnormen des Öfteren tiefe Eingriffe in die Grundrechte der Rechtsunterworfenen erlauben. Daher ist vom Rechtsanwender bei der Auslegung und Anwendung der jeweiligen Vorschriften nicht nur besondere Vorsicht und ein methodologisch präzises Vorgehen, sondern zugleich stets ein Blick auf etwaige verfassungsrechtliche Vorgaben abzuverlangen. Nur so kann die richtige Balance zwischen Strafverfolgungsinteresse des Staates einerseits und den (verfassungsrechtlich geschützten) Interessen der Rechtsunterworfenen andererseits erreicht werden. Die Kommentierung von Herrn Prof. Dr. Lutz Meyer-Goßner, Vorsitzender Richter am BGH a.D. und Honorarprofessor an der Philipps-Universität Marburg, und Herrn RiIStGH Dr. Bertram Schmitt, Richter am BGH (zur Wahrnehmung der Tätigkeit bei IStGH beurlaubt [Stand: März 2015]) und Honorarprofessor an der Julius-Maximilians Universität Würzburg, dürfte sich u.a. wegen der eindrucksvollen Herstellung einer Balance im vorstehenden Sinne an den entsprechenden Stellen in der Kommentierung zu einem Standardwerk etabliert haben. Zudem ist die Aktualität des Werkes besonders hervorzuheben, was sich darin zeigt, dass die Verfasser nicht nur eine Reihe an aktueller Rechtsprechung, sondern auch Novellierungen ausgiebig eingearbeitet haben. Es ist also besonders erfreulich, wenn ein solches Standardwerk regelmäßig in der Neuauflage erscheint und aktuelle Rechtsentwicklung nach dem vorstehend beschriebenen Duktus für den Rechtsanwender aufbereitet.

So ist nämlich gerade vor dem Hintergrund des immensen Einflusses der sowohl internationalen und supranationalen als auch nationalen Rechtsprechung auf das Strafprozessrecht auch im letzten Jahr eine dynamische Entwicklung – auch in examensrelevante Bereiche – zu verzeichnen gewesen, die in der Neuauflage eingearbeitet wurde. Aus der Sicht eines Rechtsreferendars sind hierbei zwei Themenkomplexe besonders hervorzuheben: Zum einen ist die populäre Frage nach der Zulässigkeit der Verständigung im Strafverfahren nach § 257c StPO und zum anderen ist die Frage nach der Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung hervorzuheben. So wird beispielsweise bei der Beschreibung des § 257c StPO darauf aufmerksam, dass dessen Absatz 1 mit der neuen Möglichkeit einer „Vereinbarung des Gerichts mit den Verfahrensbeteiligten“ eine „grundlegende Änderung“ der StPO herbeiführt, welche eine Abweichung von im § 244 Abs. 2 StPO niedergelegten Amtsermittlungsgrundsatz herbeiführe (Meyer-Goßner/Schmitt, § 257c Rn. 3). Ferner wird darauf hingewiesen, dass nach § 257c Abs. 2 StPO nunmehr auch die Frage nach der Strafaussetzung zur Bewährung selbst verhandelbar ist, woraus sich zwar keine gänzliche Abkehr von der Rechtsprechung, aber von der in der Praxis bis dato üblichen Aussetzung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ergäbe (Meyer-Goßner/Schmitt, § 257c Rn. 12). Ähnlich kritisch und normübergreifend sind die Ausführungen von Schmitt zum Thema der Vorratsdatenspeicherung (Meyer-Goßner/Schmitt, § 100g StPO). Ausgehend von der Beschreibung der Ungültigkeit der RL 2006/24 vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des EuGH (Urt. v. 08.04.2014 – C-293/12 u. C-594/12; näher hierzu Nazari-Khanachayi, Zulässigkeit von Zugangserschwerungsverfügungen gegen Access-Provider bei [drohenden] Urheberrechtsverletzungen, 2015, S. 71 f.) zeigt Schmitt eindrucksvoll auf, wie eine unionskonforme Regelung nach den Vorgaben der Rechtsprechung des EuGH ausgestaltet sein müsste: Insbesondere scheint aus supranationaler Sicht (Meyer-Goßner/Schmitt, § 100g Rn. 7a) in Konformität mit den bereits vom BVerfG aufgestellten Grundsätzen (Meyer-Goßner/Schmitt, § 100g Rn. 7c) die eindeutige Formulierung der Tragweite der Maßnahmen aus der Sicht der Rechtsunterworfenen und das Einsatzziel zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität die notwendige Mindestanforderung an eine unions-, grundrechts- und verfassungskonforme Regelung zu sein. Bereits diese zwei Beispiele zeigen die Vorzüge für den Rechtsreferendar insoweit auf, als dieser sich die neuerlichen Entwicklungen in diesen höchst examensrelevanten Bereichen nicht mühsam und zeitaufwändig selbst zusammenstellen muss, sondern aus der Feder zweier erfahrener Bundesrichter präsentiert bekommt und – sollte das Erlernen vor dem Examen versäumt worden sein – in der Ernstsituation nochmals befragen kann.

Daneben besticht das Werk aus der Sicht eines Rechtsreferendars besonders deswegen, weil es an den für die Stationsarbeit und Klausurlösung besonders häufig relevanten Stellen eine immense Hilfestellung darstellt: So sind die Kommentierungen zu §§ 153, 153a, 154, 154a StPO nicht nur besonders ausführlich, sondern erleichtern durch systematische Hinweise das Erstellen von Abschlussverfügungen (z.B. Meyer-Goßner/Schmitt, § 153 Rn. 41 [Hinweis auf Mitteilungspflichten nach MiStra], § 153a Rn. 27 ff. [Ablauf der Vorbereitung der staatsanwaltlichen Entscheidung] oder etwa § 154a Rn. 20 [Hinweispflicht der StA nach Nr. 101a Abs. 3 RiStBV in der Anklageschrift auf angeordnete Beschränkungen]). Auch die Kommentierung des § 267 StPO bedarf aus der Ausbildungsperspektive einer besonders lobenden Hervorhebung, weil einerseits die unterschiedlichen prozessualen Ausgangsmöglichkeiten berücksichtigt werden (z.B. Meyer-Goßner/Schmitt, § 267 Rn. 26 [auf Geldstrafe uä lautende Urteile], Rn. 29 [Einstellungsurteil] oder etwa Rn. 38 [Nebenentscheidungen]). Ebenso lohnt sich eine ausgiebige Lektüre der Kommentierung zum examensträchtigen Bereich der Revision(-surteile), weil Meyer-Goßner in diesem Bereich erfreulicherweise nicht einzelne Ergebnisse präsentiert, sondern ausgehend von einer Gruppenbildung in Sachrügen und Verfahrensrügen die jeweiligen normativen Vorgaben (auch für die Untergruppen der Verfahrensrüge) präsentiert (Meyer-Goßner/Schmitt, § 344 Rn. 13–26a), womit der aufmerksame Leser in die Lage versetzt wird, eine Vielzahl von Einzelfällen unter Anwendung und Transfer dieser allgemeinen – wenngleich auch bisweilen unter Bezugnahme auf Einzelfälle – Grundsätze vertretbar zu lösen.

Insgesamt zeichnet sich die Neuauflage der Standardkommentierung zur Strafprozessordnung von Meyer-Goßner/Schmitt aus der Perspektive eines Rechtsreferendars aus zwei wesentlichen Gründen aus: Einerseits besticht das Werk durch das systematische Einpflegen der aktuellen Entwicklungen in der Strafprozessordnung, die dem Leser einen immensen Arbeitsaufwand in tatsächlicher und kognitiver Hinsicht erspart. Andererseits lassen die Verfasser einen ganz besonders erfreulichen Duktus im gesamten Werk erkennen, weil sie nicht nur Einzelfälle aus der Rechtsprechung aneinanderreihen, sondern jeweils die systematischen Zusammenhänge der Vorschriften aufdecken, allgemeine normative Vorgaben präsentieren und an geeignete Stellen auf Einzelfallentscheidungen hinweisen, sodass dem Leser sowohl die Transferleistung ermöglicht als auch besondere Ausnahmeentscheidungen illustriert wird. Dem Rechtsreferendar ist daher dringend und ohne Einschränkung zu empfehlen, dieses Werk bereits lernbegleitend während der gesamten Ausbildungszeit zwecks Erlenen der Feinheiten der Strafprozessordnung einzusetzen.


Mittwoch, 23. September 2015

Rezension Zivilrecht: Handbuch des Transportrechts

Knorre / Demuth / Schmid, Handbuch des Transportrechts, 2. Auflage, C.H. Beck 2015

Von RA, FA für Verkehrsrecht Sebastian Gutt, Helmstedt



Das Transportrecht stellt zweifelsfrei ein besonderes und sehr spezielles Rechtsgebiet dar. Mit dem Wissen aus dem Studium kommt hier nicht unbedingt weiter und auch erfahrene Anwälte werden sich in der Materie im Zweifel nicht immer auskennen. Mir ging es da nicht anders. Gleichwohl haben sich in meiner Praxis Fälle aus diesem Bereich gehäuft, so dass ich auf der Suche nach einem verlässlichen Helfer an meiner Seite, also einem guten Handbuch war. Hier bin ich auf das vorliegende Werk gestoßen.

Vorteil eines Handbuches ist es, dass nahezu alle Themenbereiche abgedeckt werden, und genau das habe ich gesucht, nämlich ein Handbuch für alle Fälle. Weitere Voraussetzung war, dass ich ein Werk finde, dass mir auf einfache Art und Weise das Rechtsgebiet näher bringt, ohne dass ich bereits Spezialkenntnisse in diesem Bereich vorweisen muss. Als positiv hervorzuheben ist aus meiner Sicht daher bereits an dieser Stelle, dass es allen Bearbeitern des hier besprochenen Handbuches gelingt, diesen komplexen Rechtsbereich dem Leser verständlich zu präsentieren. Ich wollte darüber hinaus auch ein Kompendium, dass von Praktikern für Praktiker gemacht wurde. Dies alles „kann“ das vorliegende Handbuch.

Inhaltlich beginnt das Handbuch damit – wie überwiegend auch üblich – die rechtlichen Grundstrukturen des Transportrechts zu erklären. Dabei werden Grundbegriffe wie Frachtführer und Spediteur erläutert, ebenso deren Haftung. Schon hier, und dies gilt dann auch für die übrigen Kapitel, hat mir sehr gut die einfache Strukturierung gefallen. Sehr übersichtlich sind sie gestaltet, die Schrift beispielsweise in angenehmer Größe. Absätze tragen ebenfalls zur guten Lesbarkeit bei. Zitate werden in den Fußnoten angegeben, was ich allgemein besser finde, als sie im Fließtext zu hinterlegen.

Nach dieser Einführung geht es weiter mit den Rechten und Pflichten aus nationalen Frachtverträgen für Straßentransporte, wo es z.B. um rechtliche Einzelheiten der Transportdurchführung und als Teil hiervon der Logistik geht. Hier werden nicht nur Grundlagen besprochen, sondern auch, wie man einen Logistikvertrag rechtskonform gestaltet. Ebenfalls – und dies ist neu in dieser Auflage hinzugekommen – wird der Sonderbereich Binnenschifffahrtsrecht besprochen, was zweifelsfrei sehr speziell ist und mit dem nicht zwangsläufig jeder in Berührung kommt.

Sehr interessant fand ich es das Kapitel zu einzelnen Schäden bei den jeweiligen Verträgen und deren Folgen, z.B. dass der Spediteur aufgrund seiner weiter gefächerten Pflichten differenzierter haftet als der Frachtführer. Die jeweiligen Haftungstatbestände werden zum Teil stichpunktartig dargestellt, verbunden mit den Rechtsfolgen bei der Verletzung. Auch hier sieht man wieder, dass den Bearbeitern der Spagat zwischen nützlicher und erforderlicher Wissensvermittlung auf der einen und tiefgreifendem Spezialwissen auf der anderen Seite hervorragend gelingt. Gleichfalls muss man hier erneut die gelungene übersichtliche Gestaltung des Handbuches lobend hervorheben.

Ein weiteres Themengebiet, das nicht unerwähnt bleiben soll, ist die Prozessführung in Fracht- und Speditionssachen. Der Name des Kapitels ist, was hier nicht negativ gemeint ist, etwas verwirrend. Tatsächlich geht es nicht nur darum, wie man einen Prozess führt, sondern der Bearbeiter setzt viel früher an und bietet indirekt einen schönen Leitfaden zur Bearbeitung des Mandats als solches. Die Ausführungen gehen also weiter.

Insgesamt hat mir dieses Handbuch inhaltlich und von der Darstellung sehr gut gefallen. Anfänger wie ich können hervorragend mit dem Werk arbeiten. Aber auch erfahrene Praktiker werden sicherlich gut auf das Werk zurückgreifen und einzelne Probleme nachschlagen können. Das Werk wird daher von mir ohne Einschränkung empfohlen.


Dienstag, 22. September 2015

Rezension Zivilrecht: Handbuch des Kapitalanlagerechts

Assmann / Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 4. Auflage, C.H. Beck 2015

Von David Eckner, LL.M. (King’s College London)



Mit der vierten Auflage des „Handbuchs des Kapitalanlagerechts“, herausgegeben von Prof. Dr. Heinz-Dieter Assmann, LL.M. und Prof. Dr. Dr. h.c. Rolf A. Schütze, liegt nunmehr ein aktualisiertes Standardwerk der kapitalanlagerechtlichen Literatur vor. Die seit der dritten Auflage umfassend bearbeitete Neuerscheinung bringt – mit Stand August 2014 – einen höchst aktuellen Klassiker zurück auf die Schreibtische der deutschen Kapitalanlagerechtler. Für letzteres dürften Assmann und Schütze freilich als Wegbegleiter gelten, weshalb allein durch das renommierte Herausgeberduo für das Handbuch des Kapitalanlagerechts kein anderes Urteil als „Prädikat“ gefunden werden kann.

Die Darstellung ist lückenlos, wissenschaftlich fundiert und äußerst praxistauglich. Nach vielen Jahren des Wartens seit der dritten Auflage erfüllen die Herausgeber sowie das zwölfköpfige, ebenso renommierte Autorenteam den gleichen Standard, der durch die Vorauflagen gesetzt wurde, so seither doch die Komplexität des Regelungsbereichs um ein vielfaches zugenommen hat. Diese Bärenaufgabe hat der „Assmann/Schütze“ erneut besonders qualitativ bewältigen können.

In fünf Teilen (und siebenundzwanzig Unterabschnitten) wird das Kapitalanlagerecht im Handbuch seziert. Zunächst werden die rechtlichen Rahmenbedingungen von Kapitalanlagegesellschaften sowohl aus aufsichts- als auch zivilrechtlicher Perspektive dargestellt (1. Teil, S. 1 bis 638), woran sich eine umfangreiche Untersuchung der einzelnen Kapitalanlagegeschäfte (2. Teil, S. 639 bis 1124) anschließt. Ein kurz gehaltener Exkurs zu Anlegerprozessen erfolgt im 3. Teil (S. 1125 bis 1158), während sich der 4. Teil den Fragen des Schutzes von Anlegern bei der Insolvenz von Finanzdienstleistern (S. 1159 bis 1230) zuwendet und der 5. Teil, wie gewohnt, mit der Darstellung der Besteuerung von Kapitalanlagen (S. 1231 bis 1417) abschließt.

Das Handbuch verfolgt einen Ansatz, der einerseits Generalisten befähigt, das Kapitalanlagerecht umfassend zu bewältigen. Andererseits erhalten Experten unverzichtbare Hilfestellungen, gerade bei der Behandlung von Spezialthemen, die ausgewogen, auf den Punkt und unter Berücksichtigung aktuellster Rechtsprechung sowie Literatur dargestellt wird. Im Kapitalanlagerecht – jedenfalls auf nationaler Ebene – kann der „Assmann/Schütze“ als einziges Buch auf dem Schreibtisch bereits hinreichend sein und über alle anderen Darstellung hinaus genügen, da das Handbuch sowohl wissenschaftliche als auch praktische Ansprüche befriedigt. Besonders hervorzuheben ist, dass der „Assmann/Schütze“ – im Vergleich zu anderen Darstellungen des Kapitalanlagerechts – im Besonderen die europäische Regelungsebene würdigt und auf die tägliche Arbeit in der kapitalanlagerechtlichen Praxis transponiert. Damit ist das Handbuch nicht nur besonders aktuell. Es schlägt damit bereits den Weg ein, der in Zukunft unter dem Banner der europäischen Kapitalmarktunion auch in Deutschland gegangen werden muss. Mit zunehmender Europäisierung des Kapitalanlagerechts sind in der vierten Auflage bereits umfassende Grundsteine gelegt. Es lässt hoffen, dass die Leser des „Assmann/Schütze“ in diesem so dynamischen Rechtsbereich nicht erneut so lange auf Aktualisierungen warten müssen.


Montag, 21. September 2015

Rezension Zivilrecht: FamFG

Musielak / Borth, Kommentar zum familiengerichtlichen Verfahren, 1. und 2. Buch FamFG, 5. Auflage, Vahlen 2015

Von Rechtsanwältin und Leiterin der Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle des Arbeiterwohlfahrtverbandes Helmstedt e.V., Susanne Schneider, Helmstedt



Der vorliegende Prozessrechtskommentar zum familiengerichtlichen Verfahren ist bereits in der 5. Auflage erschienen. Diese Auflage bringt das Werk auf den Stand vom 01.01.2015 und enthält wichtige Rechtsänderungen, etwa das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten sowie das Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des BVerfG zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner. Das Werk erscheint jährlich, so dass auch zukünftig die aktuelle Rechtsprechung und Gesetzesänderung Berücksichtigung finden wird.

Der Kommentar von Musielak/Borth erfasst auf 865 Seiten ausführlich alle Vorschriften zum 1. und 2. Buch des FamFG, zum FamGKG sowie zu den internationalen Regelungen mit familienrechtlichen Bezügen (EheVO II, IntFamRVG), zum Auslandsunterhaltsgesetz (AUG) und zur Unterhaltsverordnung der EU (EuUnterhaltsVO). Praktische Ausführungen zu den Rechtsanwaltsgebühren durch RA Dr. Mathias Grandel komplementieren den Kommentar gelungen.

Inhaltlich ist den Autoren wieder eine durchdachte und fachlich kompetente Kommentierung des FamFG gelungen. Insbesondere die Rechtsprechung zum FamFG befindet sich derzeit in einer raschen Entwicklung (siehe auch das Vorwort zur 5. Auflage), da der Gesetzgeber immer wieder zu Änderungen und Ergänzungen im materiellen Recht und Verfahrensrecht durch Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der Oberlandesgerichte oder des Gerichtshofes für Menschenrechte gezwungen wird.

Neu eingeführt und kommentiert wurde u.a. § 155a FamFG (Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1626 a BGB), die Verfahrensvorschriften zu den Rechten des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters gem. 167 a FamFG und die Änderung des FamFG aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des BVerfG zur Sukzessivadoption in § 188 FamFG.

Weiterhin ist es äußerst angenehm, dass zu Beginn der Kommentierung einer Vorschrift erste Abschnitte zum Normzweck, Anwendungs- oder Regelungsbereich erfolgen und erst dann die Einzelregelungen der Vorschrift -mit gut recherchierten Nachweisen in den Fußnoten- erläutert werden. Die Autoren schaffen es, die Ausführungen zu den Normen knapp darzustellen, ohne dass die Kommentierung der Vorschrift an Verständlichkeit verliert und mithin ohne Textballast auskommt. Insgesamt ist den Autoren eine gute Mischung aus Grundsätzlichem und aktuellen Details gelungen, was eindeutig für die Qualität dieses Kommentares spricht.

Weiter ist positiv hervorzuheben, dass der Kommentar auch Textbeispiele für mögliche Beschlussformeln enthält, was die Praxistauglichkeit weiter unterstreicht.

Dieser topaktuelle, preisgünstige Kommentar ist jedem Praktiker im Familienrecht unbedingt zu empfehlen. Einer der besten Kommentare zum FamFG des 1. und 2. Buches.