Dienstag, 8. Dezember 2015

Rezension Zivilrecht: HGB

Oetker (Hrsg.), Kommentar zum Handelsgesetzbuch, 4. Auflage, C.H. Beck 2015

Von stud. iur. Andreas Seidel, Göttingen



In der nunmehr vierten Auflage ist in diesem Jahr der von Prof. Dr. Hartmut Oetker herausgegebene Kommentar zum HGB erschienen. Neben ihm haben zum Erfolg dieser Neuauflage sechzehn weitere Autoren aus Wissenschaft und Praxis beigetragen. Dabei wurde sich nicht zur Aufgabe gemacht, das gesamte HGB vollumfänglich zu kommentieren, vielmehr wurde sich an den Problemen der Praxis orientiert. Im Zuge der Akzentuierung ist jedoch das dritte Buch (Handelsbücher) zurückgedrängt worden und nur im Textabdruck vorhanden, wobei zu beachten ist, dass sich das Bilanzrecht der §§ 238 bis 342e HGB mittlerweile zu einer eigenständigen Rechtsmaterie entwickelt hat und somit auch nach einer eigenen Kommentierung verlangt. Es muss dem Umstand Rechnung getragen werden, dass das Bilanzrecht inklusive der Rechnungslegung sowie der nationalen und internationalen Standards sich verselbstständigt hat und daher auch beispielsweise in Budde u.A., Beck’scher Bilanzkommentar oder Hennrichs/Kleindiek/Watrin (Hrsg.), Münchener Kommentar zum Bilanzrecht autonom erläutert wird.

Demgegenüber will der vorliegende Kommentar eine organische Einheit bilden, die der Praxis eine umfassende Erläuterung zur Seite stellt. Diese organische Einheit wird dabei sehr weit verstanden und geht sogar weiter als der Textabdruck im Schönfelder. So wurde auch das fünfte Buch, das das Recht des Seehandels kodifiziert, von Prof. Dr. Paschke, dem Direktor am Institut für Seerecht und Seehandelsrecht der Universität Hamburg, umfangreich kommentiert. Ebenso wurde im Anschluss an § 28 HGB ein Exkurs gebildet, in dem VRiLG Dr. Vossler die rechtsgeschäftliche Unternehmensübertragung behandelt, wobei er auch auf die zeitweilige Unternehmensüberlassung (§§ 25-28 Anh. Rn. 53 ff.), die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung (§§ 25-28 Anh. Rn. 64 ff.) und die internationale Unternehmensübertragung überblicksartig (§§ 25-28 Anh. Rn. 73 ff.) eingeht.

In der vierten Auflage, in der die veröffentlichte Rechtsprechung und Literatur bis zum Ende des Jahres 2014 eingearbeitet wurde, wird auch an den nötigen Stellen auf die Aktienrechtsnovelle 2014 hingewiesen; so beispielsweise von Prof. Dr. Weitemeyer in Bezug auf die geplante Ergänzung des § 108 HGB (§ 108 Rn. 4). Ebenso wurde bereits das Umsetzungsgesetz der RL 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern in der Europäischen Union vom 22.12.2014 eingepflegt. Darüber hinaus wurde von Prof. Dr. Oetker die durch das KAGB eingeführte Investment-KG (§ 161 Rn. 163 ff.) erstmals in die Kommentierung aufgenommen und die Erläuterung der Einheits-KG, die sich in den letzten Jahren einer gestiegenen Verbreitung in der Praxis erfreut hat, intensiviert (insb. § 161 Rn. 106 ff.).

Die Kommentierung folgt – soweit möglich – einem einheitlichen Aufbau. Dabei orientiert sich die Darstellung einer logischen Folge, die ihren Abschluss in den Fragen über die Dispositivität und die Beweislast findet. Ebenso wird, wo es erforderlich ist, auch auf internationale Bezüge, insb. auf die Rechtslage in Österreich in gebotener Kürze und mit Blick auf das Wesentliche hingewiesen. Durch die vielfachen Angebote, die von den Autoren gemacht werden und von der umfangreichen Erläuterung der Kernmaterie über die Verschaffung eines Überblicks in Randgebieten innerhalb der deutschen Rechtsordnung oder der internationalen Bezüge bis hin zum äußerst ausführlichen Register, welches von Dr. Schulz erstellt wurde, reichen, ist dieser Kommentar ein Hilfsmittel, dass in keiner wirtschaftsrechtlichen Bibliothek fehlen darf und unbedingt empfehlenswert ist.