Samstag, 31. Januar 2015

Rezension Zivilrecht: Familienrecht


Johannsen / Henrich, Familienrecht, 6. Auflage, C.H. Beck 2015

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl


Nachdem ich bereits mit zahlreichen Kommentaren zum (neuen) Familienverfahrensrecht und daneben mit Werken speziell zum materiellen Recht gearbeitet habe, war ich sehr gespannt auf den Eindruck, den dieser Querschnittskommentar von Johannsen / Henrich machen würde. Der Trend zu einer „ganzheitlichen“ Kommentierung ganzer Rechtsgebiete besteht schon seit einiger Zeit, und auch dieses Werk - immerhin nun schon in der sechsten Auflage - unterstützt den Rechtsanwender mit diesem Ansatz. Im Rahmen der Neuauflage gab es einige Wechsel bei den Autoren, wobei die schon zuvor bestehende hohe Qualität der Bearbeiter aufrechterhalten werden konnte. Auf den Leser warten, inklusive der Verzeichnisse, mehr als 2430 Seiten.

Die Kommentierung ist auf zwei große Abschnitte verteilt, den Teil „A“ für das materielle Recht und den Teil „B“ für das Verfahrensrecht. Das materielle Recht beinhaltet die Kommentierung des BGB ab § 1313, wobei nicht jede einzelne Norm enthalten ist. Dies korreliert aber auch mit der thematischen Ausrichtung des Werks, zu erkennen am Untertitel „Scheidung, Unterhalt, Verfahren“. Zwischen den Normen zur Ehewohnung und denen zum Unterhalt wird das Gewaltschutzgesetz untergebracht und innerhalb des Unterhaltsrechts wurde passend das Versorgungsausgleichsgesetz platziert. Nach den Unterhaltsansprüchen folgen noch ausgewählte Normen zum Sorgerecht und zum Kindeswohl sowie Normen des EGBGB. Aus dem FamFG wurden die für die Familiensachen wesentlichen Vorschriften extrahiert und kommentiert, natürlich mit einem Einschub zur ZPO, wenn es um die Verfahrenskostenhilfe geht, die ja auf die Normen zur Prozesskostenhilfe aufbaut.

Die Symbiose aus materiellem Recht und Prozessrecht zeigt sich nicht nur in den kommentierten Gesetzen, sondern auch innerhalb der Ausführungen achten die Autoren auf entsprechende Weichenstellungen. So wird immer wieder auf prozessuale Probleme hingewiesen, wenn es im materiellen Recht erforderlich ist, etwa auf Beweislastfragen, den Umfang der gerichtlichen Prüfung oder auch auf Details wie den Streitgegenstand des Scheidungsbegehrens (S. 322). Zudem beschränken die einzelnen Bearbeiter ihre Erläuterungen nicht auf die reine Wiedergabe von Wissen, sondern nehmen auch - sofern passend - Stellung zu aufgezeigten Problemkonstellationen (vgl. z.B. vor § 1372 BGB, Rn. 27). Vorbildlich sind auch die umfangreichen Ausarbeitungen klassischer Begriffe des Familienrechts wie etwa der Kindeswohlgefährdung (S. 1234 ff.), aber auch neuer Kategorien wie etwa der Mutwilligkeit (S. 1664 ff.), natürlich konkret bezogen auf mögliche familienrechtliche Verfahren, oder der nicht mehr ganz so neuen Definition der Familienstreitsachen (S. 1852 ff.). Im Rahmen der prozessualen Vorschriften kommen zu den grundlegenden Ausführungen zur jeweiligen Norm selbstverständlich stets Unterkapitel zu Kosten, Verfahrenswert oder einer möglichen einstweiligen Anordnung. Persönlich als besonders lesenswert empfand ich die Kommentierung von Brudermüller zur Abänderung gerichtlicher Entscheidungen, § 238 FamFG (S. 2186 ff.): nicht nur, dass eine schöne Abgrenzung zu § 323 ZPO und anderen prozessualen Situationen vorgenommen wird, sondern auch alle einzelnen Voraussetzungen werden in einer beachtlichen Breite und Tiefe, aber gleichzeitig einfach verständlich aufbereitet, eine ganz hervorragende Leistung für den Leser und Rechtsanwender.

Auch die Gestaltung des Kommentars ist gut gelungen und sehr lesefreundlich. Die mit ausreichenden Abständen gedruckten Fließtexte sind mit Fettungen, internen Verweisen zur Vermeidung von Doppelungen und sowohl kleiner gedruckten Beispielen als auch ausführlichen Rechenexempeln ausgestattet worden. Ein echtes Fußnotenregime trennt die Fundstellen und Nachweise vom Haupttext. Dies erleichtert die durchgehende Lektüre und ist einfach gut für die Optik. Leider kaum enthalten sind Hilfestellungen für die Formulierung von Anträgen oder Entscheidungen (seltene Ausnahme z.B. S. 791 zum Versorgungsausgleich), ebensowenig Muster für typische Verfahrenssituationen.

Der Kommentar bietet neben den fundierten Sachinformationen den klaren Vorteil bei Zeitdruck: alles auf einen Blick. Man muss keine zwei Bücher mehr wälzen, um zu den Standardfragen der wichtigsten familienrechtlichen Verfahren Auskünfte zu erhalten, sondern kann schlicht in einem Kommentar fündig werden. Natürlich wird man bisweilen auf weitere Literatur, insbesondere zu Spezialfragen, im Familienrecht nicht verzichten können, aber dieses Werk bietet eine wunderbare Arbeitsgrundlage für eine Vielzahl von möglichen Fallgestaltungen. Sehr empfehlenswert.

Freitag, 30. Januar 2015

Rezension Zivilrecht: Rechtsdienstleistungsgesetz


Kleine-Cosack, Rechtsdienstleistungsgesetz,  3. Auflage, C.F. Müller 2014

Von Rechtsanwalt Florian Decker, Saarbrücken

Bei dem Werk aus der Reihe der Heidelberger Kommentare handelt es sich, wie der Name schon sagt, um eine Kommentierung zum RDG (Rechtsdienstleistungsgesetz) welches vor einigen Jahren das frühere Rechtsberatungsgesetzes (RBerG) abgelöst hatte. Dieses hatte noch wesentlich engere Regelungen dafür vorgesehen, wer Rechtsberatung erteilen darf und wer nicht. Diese Leistungen standen unter einem sehr eng gehaltenen Erlaubnisvorbehalt. Das Rechtsdienstleistungsgesetz sollte diesen Vorbehalt aufweichen, was der Herausgeber des vorliegenden Werkes augenscheinlich sehr begrüßt (dies ist den Vorworten zu Auflagen eins und zwei ebenso zu entnehmen wie zur vorliegenden 3. Auflage). Er plädiert dafür, die Vorschriften des jetzt existierenden Rechtsdienstleistungsgesetzes, das aufgrund Einwirkungen gewisser Interessengruppen noch nicht liberal genug ausgefallen sei, stets europarechts- und verfassungskonform sowie teleologisch dahingehend auszulegen, dass das Gemeinwohl und dabei vor allem die Interessen der Rechtssuchenden geschützt sind. Vor diesem Hintergrund wird man die Kommentierung wahrnehmen müssen.

Kommentiert wird das Gesetz in seiner Fassung nach der Änderung durch das Gesetz betreffend unseriöse Geschäftspraktiken vom 01.10.2013. Dies geschieht, indem der Herausgeber zunächst einen allgemeinen Teil von etwa 50 Seiten vorangestellt, in der die Geschichte und Reformen, die Europarechtskonformität, die Verfassungskonformität und einige weitere allgemeine Themen zum RDG besprochen werden. Danach steigt man in eine nach üblichem Muster aufgebaute Normenkommentierung ein, bei der zunächst Text der Norm abgedruckt wird und sodann unter Voranstellung eines Inhaltsverzeichnisses die Kommentierung der einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen folgt. Auffällig ist dabei, dass bei den Kommentierungen – wohl weil nicht im ausgedehnten Maße auf Rechtsprechung rekurriert werden kann – der Herausgeber sehr methodisch vorgeht, die konkret von ihm vertretene Auslegung der einzelnen Normen also wissenschaftlich recht umfangreich begründet.

Auch das Einführungsgesetz zum RDG wird ab Seite 349 abgedruckt und kurz kommentiert. In einem Anhang finden sich der Text der Rechtsdienstleistungsverordnung (RDV) sowie eine Sammlung gesetzlicher Regelungen zur Vertretung im gerichtlichen Verfahren (aus dem Markengesetz, dem Patentgesetz ua). Den Schluss bildet das übliche Stichwortverzeichnis.

59,95 EUR erscheinen als Preis für das gerade einmal etwa 400seitige Werk recht hoch. Indes gibt es zum Rechtsdienstleistungsgesetz nach wie vor nur eine begrenzte Anzahl brauchbarer Kommentarwerke. Trotz seiner dem Vorwort nach bestehenden Ausrichtung auf die Bedürfnisse der Praxis, bringt das Werk eine recht dogmatische Herangehensweise mit sich, ohne deshalb praktisch unbrauchbar zu werden. Wer sich also mit der Zulässigkeit von Rechtsdienstleistungen außerhalb der üblichen Berufsstände zu befassen hat, wird für den nicht „schmalen“ Preis jedenfalls ein gut begründetes und doch im täglichen Betrieb gut nutzbares Kommentarwerk erhalten.

Donnerstag, 29. Januar 2015

Rezension Zivilrecht: Arbeitsrecht


Löwisch / Caspers / Klumpp, Arbeitsrecht, 10. Auflage, Vahlen 2014

Von Carina Wollenweber, Wirtschaftsjuristin, LL.M., Siegen


Das 525 Seiten starke Lehrbuch „Arbeitsrecht“ von Löwisch/Caspers/Klumpp erscheint in der 10. Auflage und bietet einen Einstieg in das zersplitterte Feld des Arbeitsrechts. Das Werk ist in 4 Teile untergliedert, welche wiederum insgesamt aus 30 Unterkapiteln (hier §) bestehen. Teil 1 beinhaltet die Grundfragen des Arbeitsrechts. Begonnen wird mit den absoluten Grundlagen: Der Begriff des Arbeitsnehmers wird z.B. vom Selbständigen, vom Beamten oder vom Unternehmer abgegrenzt. Auch werden Unterschiede zwischen Arbeits- und Werkvertrag vorgestellt. Besonders interessant sind die Statistiken auf Seite 8 f. (Rn. 21-23), welche mit Hilfe von Zahlen aus dem Jahr 2012 verdeutlichen, dass aufgrund der hohen Arbeitnehmerzahlen in Deutschland dem Arbeitsrecht einiges Gewicht verliehen werden muss.

Die Einführung geht auch auf die Unterschiede zwischen Markt- und Planwirtschaft ein. Ein mehrseitiger Abschnitt stellt die historische Entwicklung des Arbeitsrechts vom 19. Jahrhundert über die Einführung des BGB, die Weimarer Zeit, den Nationalsozialismus, die DDR bis heute dar. Die Entwicklung dieser Materie ist sehr interessant beschrieben und dient als Hintergrundinformation, welche erneut die Bedeutung dieses Rechtsgebietes hervorhebt. Des Weiteren geht der 1. Teil u.a. auf das Verfassungs- und das Europarecht sowie auf das AGG ein.

Der 2. Teil besteht aus dem Recht der Arbeitsverhältnisse und bildet zusammen mit dem 3. Teil das Hauptaugenmerk dieses Werkes. Im 1. Kapitel geht es um den Inhalt des Arbeitsverhältnisses. Dazu zählt u.a., dass die Arbeit mit dem Arbeitsentgelt zu vergüten ist, die Arbeitszeit, die Teilzeit, der Urlaub, der Arbeitsschutz sowie die Haftung des Arbeitnehmers. Das 2. Kapitel beschäftigt sich mit der Begründung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Darin werden auch der sich über ca. 45 Seiten erstreckende Kündigungsschutz, die Befristung und die Arbeitnehmerüberlassung thematisch behandelt.

Im 3. Teil wird dem Leser das kollektive Arbeitsrecht näher gebracht, welches den 2. Schwerpunkt des Buches bildet. Das 1. Kapitel „Koalitionsrecht“ beschäftigt sich mit dem Koalitionsverbands-, dem Tarifvertrags-, dem Arbeitskampf- sowie dem Schlichtungsrecht. Es werden u.a. die geschichtliche Entwicklung, der Aufbau und die Aufgaben von sowohl Gewerkschaften als auch von Arbeitgeberverbänden dargestellt.

Das Buch zeigt die enorme Bedeutung der Tarifverträge z.B. durch Zahlen auf, welche durch eine Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung gewonnen werden konnten. Allerdings wird auch erwähnt, dass Tarifverträge Probleme mit sich bringen. So führt die mangelnde Flexibilisierung der Tarifverträge durch deren Kartellwirkung dazu, dass eine Reaktion auf die Wettbewerbsvorteile konkurrierender ausländischer Unternehmen kaum möglich oder zumindest erschwert wird. Die beidseitige Darstellung von Tarifverträgen erweist sich als sehr interessanter Aspekt des Arbeitsrechts. Der Anhang 1 umfasst 32 Seiten und beinhaltet einen aus 24 Klauseln bestehenden Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der bayerischen Metall- und Elektroindustrie vom 23.06.2008. Ergänzt wird dieser durch Anmerkungen und Protokollnotizen. Mit Hilfe dieses Vertrages kann sich der Leser ein Bild davon machen, wie der Aufbau eines Tarifvertrages aussieht und welche Komplexität hinter den einzelnen Klauseln steckt. Schließlich regelt der Vertrag nicht nur ein Arbeitsverhältnis. Daher ist es besonders wichtig, keinen Aspekt zu vergessen und keine unzulässigen Klauseln einzubauen.

Das Recht der Betriebsverfassung, der Sprecherausschussverfassung, der Personalvertretung und der Unternehmensmitbestimmung findet sich im 2. Kapitel wieder. U.a. wird die geschichtliche Entwicklung der Betriebsräte dargestellt.

Den Schluss bildet das bloß 16 Seiten lange 4. Kapitel „Arbeitsgerichtsbarkeit“. Darin geht es um deren Sinn und Zweck, aber auch um die Besonderheiten: z.B. die Besetzung der Gerichte mit sachkundigen Beisitzern für Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite, Prozessvertretung auch durch Gewerkschafts- und Verbandsfunktionäre, Anlegung auf gütliche Einigung, Beschleunigung und Kostengünstigkeit des Verfahrens (Rn. 1688). Dem Leser wird der Aufbau der Arbeitsgerichtsbarkeit und die Besetzung der Gerichte erklärt. Zusätzlich erhält dieser Informationen zu Urteils- und Beschlussverfahren sowie zu den Kosten eines Verfahrens.

Jedes dieser Unterkapitel hält am Ende kurze Kontrollfragen für den Leser parat, mit welchen er sich selbst testen oder testen lassen kann. Im Anhang 2 befinden sich auf 17 Seiten die Lösungen zu den 115 Fragen. Besonders gelungen sind die Verweise zurück in den Hauptteil des Buches, damit der Leser bei Bedarf die Passage schnell finden und erneut lesen kann. Die Kontrollfragen stellen eine schöne und sinnvolle Ergänzung des Werkes dar.

Zusätzlich bietet das Buch noch 104 kleinere Fälle. Diese sind aufgrund der Nummerierung und der grauen Kästen leicht wiederzufinden. Die Falllösungen sind jedoch nicht direkt unterhalb des Sachverhalts, sondern an der passenden Stelle im Text eingefügt. Aufgrund der fettgeschriebenen Buchstaben (z.B. Fall 1), des Einzugs sowie der kleineren Schriftgröße sind diese sehr schnell zu finden. Die Fälle sind abwechslungsreich, gut verständlich und dienen zur Vertiefung der Materie und zur besseren Einprägung der Informationen. Aufgrund der Tatsache, dass erst der Fall dargestellt wird und dann der für die Lösung relevante Text folgt, kann sich der Leser selbst Gedanken machen, wie die Gesetzeslage aussieht und der Fall zu lösen sein wird.

Die Neuauflage beschäftigt sich mit den eingetretenen Rechtsänderungen. Am bekanntesten ist vermutlich das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns. Daneben findet auch das Tarifautonomiestärkungsgesetz Einzug in die 10. Auflage.

Des Weiteren beschäftigt sich das Buch auch mit noch aktuellen Themen und Entwicklungen aus den Medien. Sowohl die Videoüberwachung von Arbeitnehmern als auch die sozialen Netzwerke werden behandelt. So erfährt der Leser z.B., dass wegen beleidigender Äußerung über den Arbeitgeber auf diesen Plattformen eine Kündigung gerechtfertigt sein kann (Rn. 239).

Das Werk hat einen logischen Aufbau und ist sehr übersichtlich gegliedert. Wichtige Stichworte werden durch Fettdruck hervorgehoben. Innerhalb des Textes finden sich Querverweise auf ähnliche Passagen mit weitergehenden Informationen zum Thema. Dadurch wird vermieden, dass der Leser selbst suchen oder in das Stichwortverzeichnis schauen muss.

Das Lehrbuch schafft es, die Teilaspekte des Arbeitsrechts (z.B. aus dem bürgerlichen Recht,  dem Strafrecht oder dem Sozialrecht) übersichtlich darzustellen und zu strukturieren. Trotz der vielen „Gesetzessprünge“ ist der Text flüssig zu lesen und gut verständlich.

In diesem Buch wird auch auf arbeitsrechtliche Sonderfälle hingewiesen. Z.B. wird die Abweichung in Bezug auf Vertragsstrafen in AGB-Recht unterliegenden Arbeitsverträgen behandelt und in Fall 12 vertieft.

Zusätzlich werden interessante Hintergrundinformationen an den Leser weitergegeben. So erfährt dieser z.B., dass der europäischen Gesetzgeber eine Verordnung zum Arbeitnehmerdatenschutz vorbereitet. Dieses Wissen dient dem Aufbau einer fundierten Bildung.

Neben der Theorie finden sich auch Praxisbezüge wieder. Dem Leser wird erklärt, dass der Anspruch des Arbeitgebers auf Erfüllung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitnehmer fast nie gerichtlich geltend gemacht wird und warum dies so ist (Rn. 214).

Fazit: Das vorliegende Werk behandelt alle wichtigen Themengebiete im Zusammenhang mit dem Arbeitsrecht und dient hervorragend als Einführung. Es ist übersichtlich gestaltet, verständlich formuliert und lässt schnell die Wichtigkeit dieses Rechtsgebiets erkennen. Mit Hilfe der Kontrollfragen kann der Leser sich selbst testen. Durch die Verweise in den Musterlösungen findet sich auch schnell die passende Stelle im Hauptteil. Die kleineren Fälle können zwar kein Fallbuch ersetzen. Allerdings laden sie zum Selbstdenken ein. Der Manteltarifvertrag rundet das Werk ab. Dieses Lehrbuch ist sehr empfehlenswert und insbesondere auch für den Studenten geeignet, der sich zum ersten Mal mit der zersplitterten Materie des Arbeitsrechts beschäftigt.

Mittwoch, 28. Januar 2015

Rezension Zivilrecht: Internetrecht


Heckmann (Hrsg.), juris PraxisKommentar Internetrecht, 4. Auflage, juris 2014

Von Ass. iur. Laila Gutt, Helmstedt


Der vorliegende Kommentar erscheint bereits in der 4. Auflage und hat zu den Vorgängerexemplaren ein erhebliches Update erfahren. Noch 3 Auflagen zuvor war die Herausgabe eines Kommentars zum Internetrecht laut Heckmann der erste seiner Art im deutschsprachigen Raum. Heute ist er bereits ein praktisches Werkzeug, um die Herausforderungen der Querschnittsmaterie Internet meistern zu können. Dabei richtet sich der Kommentar vor allem an praktizierende Berater und Entscheider. Der Herausgeber ist u.a. Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht sowie Leiter der Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik an der Universität Passau.

Das insgesamt 1374 Seiten umfassende Werk gliedert sich in 10 Kapitel, beginnend mit dem Telemediengesetz (TMG) in Kapitel 1 und erläutert dort die §§ 1 – 4 TMG. Kapitel 2 bespricht das Domainrecht, welches sich insbesondere wegen seiner hohen Praxisrelevanz mit einem erheblichen wirtschaftlichen Interesse auszeichnet. Der erste Teil dieses Kapitels beschäftigt sich zunächst mit der Registrierung von Domains und deren weitere rechtliche Behandlung, wohingegen der zweite Teil sich anschließend mit den vielfältigen Streitigkeiten rund um das Thema Domains befasst.

Das schon erheblich umfangreichere Kapitel 3 behandelt das Urheberrecht, welches sich durch das Internet besonderen Herausforderungen gegenüber sieht. Zu nennen sei nur die „faktisch hürdenlose Copy & Paste-Mentalität“, welche im großen Stil betrieben wird. Aber gerade auch das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Besonders praktisch: in diesem Kapitel finden sich auch verschiedene Checklisten, wie etwa eine „Checkliste zur urheberrechtlichen Nutzung fremden Inhaltes (Contents)“, die eine schnelle Prüfung ermöglicht, ob im konkreten Fall eine Schutzrechtverletzung vorliegt. In Kapitel 4 geht es um das große und vor allem brandaktuelle Thema E-Commerce. Hier wurden bereits alle im Juni 2014 in Kraft getretenen Rechtsänderungen zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie eingearbeitet. Darauf folgt in Kapitel 5 das Thema E-Government, also die Abwicklung geschäftlicher Prozesse im Zusammenhang mit Regieren und Verwalten mit Hilfe von Informations- und Kommunikationstechniken über elektronische Medien. Dazu gehört z.B. auch der Bereich der E-Democracy. Eingearbeitet wurde hier bereits das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung mit dem E-Government Gesetz.

Das umfassend redigierte Kapitel 6 widmet sich dem Elektronischen Rechtsverkehr. Beim sog. E-Justice handelt es sich vor allem, wie beim E-Government auch, um eine Modernisierung zur Vereinfachung und Beschleunigung von Arbeitsvorgängen. Daran schließen sich die Kapitel 7, Telekommunikation am Arbeitsplatz, Kapitel 8, Strafrecht, d.h. die strafrechtliche Relevanz der Internetnutzung, sowie Kapitel 9 mit seiner Abhandlung des Datenschutzes und schließlich Kapitel 10, mit einem erneuten Ausflug in das TMG nämlich der Verantwortlichkeit der Diensteanbieter, an.

Besonders hervorzuheben ist das Bestreben des Herausgebers und seiner Mitarbeiter, das Werk mit der doch immens schnelllebigen Materie stets auf den neusten Stand zu halten. Die juris PraxisKommentare werden online ständig - bei Bedarf tagesaktuell - auf den neuesten Stand gebracht. Den persönlichen Freischaltcode findet der Leser am Anfang des Buches abgedruckt.

Insgesamt handelt es sich um ein gelungenes und vor allem sehr praktisches Werk, welches Einblicke in noch verhältnismäßig neue Materien gewährt. Es empfiehlt sich nicht nur für den Praxisalltag, sondern stellt auch eine spannende, wochenaktuelle und absolut professionelle Lektüre für Vertiefungen in den einzelnen sich ständig überschneidenden Rechtsgebieten dar.