Samstag, 28. Februar 2015

Rezension Zivilrecht: Kapitalmarktrecht


Buck-Heeb, Kapitalmarktrecht, C.F. Müller 7. Auflage 2014

Von RA Sebastian Schechinger, LL.M., München




Das Kapitalmarktrecht umfasst einen weiten und recht interdisziplinären Bereich und ist in zahlreichen Gesetzen, Verordnungen und anderen Reglungswerken geregelt. Gerade bedingt durch europarechtliche Vorgaben, erfährt es ständig neue Veränderungen und stellt somit ein Rechtsgebiet dar, welches sich ständig im Fluss befindet. In der Praxis für Spezialisten von großer Bedeutung, erfährt es in der universitären Ausbildung höchstens eine Behandlung im Rahmen von Schwerpunktbereichen. Mit dem vorliegenden Werk, welches in der „Schwerpunktbereich“-Reihe des C.F.-Müller-Verlags erscheint, liegt nun eine weitere Auflage des Lehrbuchs vor. Die Verfasserin, Frau Professorin Dr. Petra Buck-Heeb, unterrichtet an der Universität Osnabrück und hat einen Lehrstuhl für Zivilrecht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht inne.

Das etwa 350 Seiten starke Buch stellt das Rechtsgebiet in acht Teilen dar. Im ersten einführenden Teil werden der Begriff des Kapitalmarktrechts dargelegt, Rechtsquellen erläutert und das Zusammenspiel von Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrecht dargestellt. Es folgt eine Abhandlung über den Kapitalmarkt. Der zweite Teil widmet sich der Marktorganisation und dem Marktzugang. Behandelt werden Börse, Prospektpflicht sowie Anlegerschutz und Prospekthaftung. Die gestreute Regelungsweise im Kapitalmarktrecht zeigt sich hier exemplarisch an der wohlgeordneten Darstellung der Prospektpflicht nach WpPG, VermAnlG und schließlich KAGB. Es folgt der dritte Teil mit einer Darstellung der Marktzugangsfolgen. Breite Behandlung erfahren hier das Insiderrecht, das Verbot der Marktmanipulation, die verschiedenen Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten nach dem WpHG und schließlich die Zulassungsfolge- und Finanzberichtspflichten sowie das Verbot von Leerverkäufen. In dem folgenden vierten Teil geht es um die in den §§ 31 ff. WpHG statuierten Verhaltens- und Organisationspflichten. Anschließend wird das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, im Teil fünf, dargestellt. Dem Investmentrecht ist der sechste Teil gewidmet, welches sich nunmehr nach dem KAGB richtet. Der vorletzte siebte Teil behandelt das Recht der Kapitalmarktaufsicht, bevor im letzten Teil ein prozessualer Abschluss erfolgt; es wird hier das Kapitalanleger-Musterverfahrensrecht behandelt.

Mit seinen 315 Seiten an inhaltlichen Ausführungen schlägt das Werk einen großen Bogen und gibt einen umfassenden Überblick über die Materie. Das Werk erfreut sich ganz offensichtlich großer Beliebtheit, erscheint es nun nach Erstauflage erst im Jahr 2006 mittlerweile bereits in der siebten Auflage. Wie die Verfasserin bereits in Ihrem Vorwort zur ersten Auflage erläutert, befindet sich das Kapitalmarktrecht in fortwährendem Wandel. Sicherlich werden aktuelle und zukünftige Entwicklungen, etwa um die nunmehr europäische Bankenaufsicht oder im Bereich des Anlegerschutzes, dem Werk fortwährend weitere Auflagen bescheren. Angenehm an dem Buch ist, dass das Schriftbild nicht nur fortwährend von ordnenden Überschriften durchzogen wird, sondern zusätzlich auch Schlagworte in Fettdruck hervorgehoben sind. Dies erleichtert zum einen die Lektüre und ist zum anderen für denjenigen angenehm, der etwas nachschlagen möchte, oder sich nochmals die großen Gesamtzusammenhänge vergegenwärtigen will. Hervorhebenswert sind insofern auch die zahlreichen anschaulichen Fälle, die sich durch das Buch ziehen und bei welchen jeweils zu Beginn eines Abschnitts ein Sachverhalt vorgestellt wird, welcher dann im weiteren Verlauf eine Lösung erfährt. Für Studienbücher und auch zur allgemeinen Veranschaulichung ist dies ein großer Gewinn. Ebenso erfreulich sind die Übersichten, so etwa auf den Seiten 83f. zum Prospekthaftungsrecht oder zur Haftung für Angebotsunterlagen und Finanzierungsbestätigungen auf Seite 260.

Das „Kapitalmarktrecht“ ist ein gut lesbares und durch die stetigen Fallbeispiele sehr anschaulich verfasstes Lehrbuch. Die zahlreichen Auflagen dürften, bei gleichbleibendem Verlauf, auch in Zukunft eine ständige Aktualität garantieren. Wer eine fundierte Einführung in das weite Feld des Kapitalmarktrechts sucht, oder eine systematische Darstellung zum Nachschlagen von Grundbegrifflichkeiten, dem wird dieses Buch ein guter Helfer sein.

Freitag, 27. Februar 2015

Rezension Strafrecht: Anwaltkommentar StGB


Leipold / Tsambikakis / Zöller, Anwaltkommentar StGB, 2. Auflage, C.F. Müller 2015

Von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Lehrbeauftragter FH Öffentliche Verwaltung Mayen (Rheinland-Pfalz), Pirmasens





Nach 2010 erscheint die zweite Auflage des Leipold/Tsambikakis/Zöller um knapp 500 Seiten stärker in einem neuen Verlag. Verlegte die Erstauflage noch der Deutsche Anwaltverlag, so ist die Neuauflage nunmehr Teil der Reihe der roten Heidelberger Kommentare des Hauses C.F. Müller. Die Zahl der bearbeitenden Autoren ist mit 50 auffallend hoch; neben Staatsanwälten, Dozenten und Professoren ist vor allem die Anwaltschaft im Autorenteam sehr stark vertreten. Dennoch sollte der Titel des Werks „Anwaltkommentar StGB“ nicht zu dem Trugschluss führen, dass das Buch  tatsächlich nur die Anwaltschaft als Zielgruppe anpeilte und dementsprechend unausgewogen gewichtet wäre. Der Leipold/Tsambikakis/Zöller ist ein Kommentar, den auch Richter und Staatsanwälte gerne zur Hand nehmen können.

Die Gestaltung des Kommentars ist sehr gut gelungen: das Seitenlayout ist aufgeräumt, auf drucktechnische Sperenzchen wird verzichtet, eine optische Reizüberflutung findet nicht statt. Man kann das durchaus hervorheben, denn so verhält es sich nicht bei jedem neueren Printwerk. Gezielte Hervorhebung einzelner Begriffe im Fettdruck ist schon das äußerste Mittel. In Zusammenschau mit der Tatsache, dass zudem der Fließtext vollkommen entschlackt und sämtliche Hinweise und Vermerke in Fußnoten ausgelagert sind, führt dies insgesamt zu einem flüssigen und konzentrierten Lesen, so dass man selbst bei kurzer Lektüre oder schnellem Nachschlagen gleich bei der Sache ist und nicht in Gedanken irgendwelche Einschübe, Zitat- und Fundstellen oder ellenlange Klammerzusätze ausblenden muss. Die Kommentierung selbst ist recht klassisch gehalten, d.h. dreigliedrig gestaltet, will heißen: Allgemeines, Regelungsgehalt, Praktische Hinweise. Zu jeder Norm ist eine kleine Übersicht in Form eines Inhaltsverzeichnisses vorangestellt, so dass man sich sehr gut und schnell zurechtfindet. Die erwähnten praktischen Hinweise sind sehr nützlich und umfassen auch taktisches Vorgehen und Prozessuales, wovon vor allem der Praktiker profitiert, ebenso wie von den massenhaft verarbeiteten Rechtsprechungsfundstellen, die sich – was größtmögliche Rechtssicherheit bietet – an der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung orientiert. Die Fußnoten fallen oft recht ausführlich und detailliert aus, Fundstellen und Meinungen werden darin regelmäßig kurz erläutert oder zumindest spezifiziert, abweichende Auffassungen und (relevante) Mindermeinungen finden sich dort ebenfalls dargestellt. Zusammen mit der riesigen Fülle an Literaturhinweisen eignet sich der Kommentar daher zugleich aber auch sehr gut für die rechtswissenschaftliche Verwendung. Das Werk holt das Optimum aus einem einbändigen Kommentar heraus und ist insgesamt sehr gelungen und überaus empfehlenswert.

Donnerstag, 26. Februar 2015

Rezension Zivilrecht: Formularbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht


Dronkovic [Hrsg.], Formularbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, 3. Auflage, Luchterhand 2015

Von Richter am AG Carsten Krumm, Lüdinghausen



Nur zwei Jahre nach der zweiten Auflage erscheint das Formularbuch von Dronkovic bereits wieder in aktualisierter Form. Man kann also getrost davon ausgehen, dass es bei der Anwaltschaft gut aufgenommen worden ist. 14 – meist in der Verkehrsrechtsszene namhafte - Rechtsanwälte haben an dem Buch mitgewirkt und ihre Erfahrungen in der Praxis in die Texte einfließen lassen. Jeder Anwalt hat dann auch eines der Kapitel vollständig bearbeitet, was durchaus der Einheitlichkeit der Darstellungen gut tut. Auch inhaltliche Doppelungen werden hierdurch gut vermieden.

Was wird dann inhaltlich geboten? Nun, das fast 540 Seiten starke Buch ist in fünf Teile aufgeteilt: Haftungsrecht, Vertragsrecht, Verkehrsstraf- und OWi-Recht, Verwaltungsrecht und schließlich noch Arbeitsrecht. Der Schwerpunkt ist dabei erwartungsgemäß im Zivilrecht anzutreffen, das allein die ersten 300 Buchseiten einnimmt. Die einzelnen Muster sind dabei jeweils zunächst im Volltext mit den üblicherweise auszufüllenden Lücken abgedruckt. Unmittelbar danach finden sich dann die Erläuterungen. Diese sind in der Regel dem Muster folgend aufgebaut, welches dann also durch Fußnotenzahlen auf die entsprechenden Anmerkungen verweist. Ein schnelles Begreifen ist somit ohne weiteres möglich. Freilich empfiehlt es trotzdem, in weiterführender Literatur zu lesen. Hinweise auf die üblichen Kommentare, Lehrbücher, wichtige Aufsätze und vor allem Rechtsprechungsnachweise sind in ausreichender Anzahl vorhanden.

Um dem Leser einen näheren Eindruck von dem Buch zu vermitteln, will ich drei kleinere Abschnitte beispielshaft herausstellen, die sämtlich zeigen, dass sehr umsichtig gearbeitet worden ist.

Da ist etwa zunächst das allgemeine Tagesgeschäft: Allgemeine Schreiben am Beginn eines Mandates wegen Fahrzeugschäden. Diese finden sich in dem von Bister verfassten Kapitel 2 des Buches und beginnen mit allgemeinen Fragebogen, die jeder verkehrsrechtlich orientierte Anwalt in seinem Schreibtisch bereithalten oder von seinem Vorzimmer abarbeiten lassen sollte, damit alle notwendigen Angaben schon sofort bei der Akte sind und danach ein sachorientiertes Arbeiten begonnen werden kann. Anschließend finden sich die Standardanfrage an den Zentralruf der Autoversicherer, Akteneinsichtsgesuche und auch verschiedene Schreiben an den Mandanten oder auch an von diesem benannte Zeugen. Dem folgen dann ganz logisch die ersten Schreiben an die gegnerische Haftpflichtversicherung. Man kann also sehen, dass das ganz normale Verfahren im Mittelpunkt des Beginns der jeweiligen Kapitel des Buches steht. Erst an späterer Stelle finden sich jeweils Sonderprobleme.

Eine weitere Standardsituation für Anwälte im Verkehrsrecht sind der Fahrzeugkauf und die hieraus sich oft ergebenden Probleme. Diese finden sich in Kapitel 7 des Buches. Hier findet sich zunächst ein von Andrae verfasster Musterkaufvertrag für den Privatverkauf eines gebrauchten Kfz. Sodann werden die Probleme abgearbeitet, die häufig einem Gebrauchtwagenkauf folgen: Abstandnehmen von der verbindlichen Bestellung eines Neuwagens wegen verspäteter Lieferung, Schreiben rund um die Nacherfüllung, Anschreiben an die Rechtsschutzversicherung in diesem Zusammenhang, Schriftsätze zur Minderung und zur Garantie, eine Klageschrift wegen Rücktritts vom Vertrag und schließlich noch ein Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens. In Zusammenhang mit den jeweiligen Erläuterungen zu den Formularen und Mustern dürfte so nahezu jeder Streit im Rahmen des Fahrzeugkaufs zu bearbeiten sein.

Schließlich habe ich mir noch intensiver Kapitel 12 angeschaut – dieses befasst sich im Anschluss an die Abschnitte zum VerkehrsOWiRecht und zum Verkehrsstrafrecht mit den „Besonderheiten der Verteidigung im Bußgeldverfahren bei Fuhrunternehmen“. Im Gegensatz zu den anderen Kapiteln beginnt der Autor Staub hier mit einer etwas mehr als 3 Seiten langen Einführung in die Thematik. Dies erscheint mir durchaus sachgerecht, da die Situation alles andere als „Standard“ ist. Neben einem allgemeinen ersten Anschreiben, durch das die Verteidigerbestellung kundgetan und Akteneinsicht verlangt wird finden sich zahlreiche weitere Schriftsätze zu zahlreichen Standardproblemen von LKW-Fahrern. Staub erörtert hier etwa anhand der Geschwindigkeitsfeststellung mittels Auswertung eines Schaublattes aus dem EG-Kontrollgerät die hiermit einhergehenden Probleme. Zudem finden sich Abstandsverstoß, Überholverstöße (einschließlich so genannten Elefantenrennens), Verstöße gegen Sonn- und Feiertagsfahrverbote Ladungsverstöße, Höhen- und Gewichtsüberschreitungen, Fahrzeugmängel oder Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten als Themen, zu denen Staub Muster verfasst hat. Letztlich stellt dieser auch Dienstanweisungen und Belehrungsprotokolle für Fahrer vor, die in größeren Betrieben nutzbringend verwandt werden können, um die Verantwortlichkeit für Verstöße auf die tatnäheren Fahrer zu begrenzen.

Als sehr gut empfinde ich es, dass die Art der Darstellungen der einzelnen Autoren sich mittlerweile vollständig angeglichen hat. Die Vorauflagen hatten hier noch teils Abstimmungsprobleme. Jetzt fallen allenfalls noch im Rahmen der Formalien kleinere Abweichungen auf, so etwa bei der Darstellung der Unterschriftenbereiche oder der Ausfüllfelder der einzelnen Formulare. Dem Inhalt der Darstellungen und der Praxistauglichkeit tut dies aber keinen Abbruch.

Erfreulich für die Anwaltschaft ist, dass auch in dieser Auflage wiederum ein Freischaltcode beigefügt ist, der die Recherche im Buch auch online ermöglicht und vor allem auch die einfache Übernahme der Mustertexte. Erwartungsgemäß gut gepflegt sind die üblichen Verzeichnisse des Buches, so dass auch für diese Auflage durchaus eine Kaufempfehlung für alle Spezialisten im Verkehrsrecht, Anwälte in Allgemeinkanzleien und auch Berufsanfänger abgegeben werden kann.

Mittwoch, 25. Februar 2015

Rezension Strafrecht: Wirtschaftsstrafrecht in der Praxis


Böttger, Wirtschaftsstrafrecht in der Praxis, 2. Auflage, ZAP 2015

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl



Zum Thema Wirtschaftsstrafrecht ist die vorhandene Literatur in den letzten Jahren immer reichhaltiger geworden, beginnend mit Lehrbüchern für den Studiumsbereich bis hin zu umfangreichen Praxishandbüchern wie dem vorliegenden, das nun in zweiter Auflage erschienen ist. Die Banken- und Finanzmarktkrise ist natürlich in ihrer Entwicklung ein ständiger Unruheherd und macht die Bewältigung möglicher strafrechtlicher Handlungen nach wie vor schwierig. Umso wichtiger ist es, den in diesem Handbuch durchgeführten Brückenschlag zwischen Theorie und Praxis zu festigen. Dabei sind nicht nur die ständig neuen Vorschriften zu berücksichtigen und einzuarbeiten, sondern auch die mitunter recht wechselvollen gerichtlichen Entscheidungen zu bewerten und in die Systematik der Materie und des Handbuchs einzuordnen. Es ist nicht verwunderlich, dass die Autoren des Handbuches einen Trend zur Spezialisierung nicht nur beobachten, sondern auch befürworten, sowohl auf staatlicher Seite mit Schwerpunktstaatsanwaltschaften, aber erst recht auf beratender bzw. verteidigender Seite, um allen Belangen des Rechtsgebiets Rechnung tragen zu können. Diesbezüglich wurde im Vergleich zur Erstauflage das Spektrum der Themen auch um das Datenschutzstrafrecht, die Geldwäsche und die Vermögensabschöpfung erweitert. Knapp 1300 Seiten inklusive Verzeichnissen erwarten den Rechtsanwender mittlerweile.

Die Autoren machen bereits ab dem Vorwort klar, dass das Wirtschaftsstrafrecht, gerade wenn es um die immer noch laufende Bewältigung der Bankenprobleme und der Finanzkrise(n) geht, hoch politisch infiltriert ist, nicht nur durch die sich ständig ändernden Rechtsgrundlagen, sondern auch durch die beteiligten Interessen. Die Aufarbeitung durch die Gerichte, etwa wenn die massenhaft ge- und missbrauchten CDOs nunmehr juristisch beurteilt werden müssen, steht dabei vor tatsächlich und rechtlich hohen Hürden. Dass darauf immer wieder hingewiesen wird, ist bemerkenswert und wichtig. Gleichzeitig heben die Autoren den Blick auch ein wenig über die reine Gesetzesarbeit hinaus und betonen die mittelbaren Auswirkungen des Wirtschaftsstrafrechts, Böttger nennt dies in der Einleitung recht provokativ eine Kontrolle der Unternehmen durch die Politik, wobei eherne Grundsätze des Strafverfahrens in Gefahr zu geraten drohen. Auch insoweit ist die Lektüre dieses Handbuches hoch brisant und an vielen Stellen faktisch und auch dogmatisch regelrecht spannend, gerade wenn es um die Ausdehnung des Untreuetatbestands durch den BGH geht oder um die so genannte Privatisierung des Ermittlungsverfahrens, weil etwa bei den Ermittlungsbehörden gar nicht die hinreichende tatsächliche, schlimmstenfalls auch nicht die fachliche Kapazität vorhanden ist, um ohne den Einsatz von Beratungsfirmen oder Wirtschaftsprüfern die Legalität eines wirtschaftlichen Handelns prüfen zu können - so jedenfalls die nicht ganz von der Hand zu weisende Ansicht der Verteidigung, wenngleich das Handbuch sich auch als Ratgeber für die Justiz versteht.

Insgesamt 18 Kapitel erwarten den Leser und führen sowohl durch „klassische“ Bereiche des Wirtschaftsstrafrechts, aber auch durch neuere Gebiete, die man aber zur thematischen Abrundung ebenfalls unter den Oberbegriff Wirtschaftsstrafrecht subsumieren muss. Betrug, Subventionsbetrug, Untreue oder Insolvenzdelikte kommen auch dem Einsteiger in die Materie schnell in den Sinn, wenn es um das Wirtschaftsstrafrecht geht. Hinzu kommen auch teilweise recht junge Disziplinen wie das Kapitalmarktstrafrecht, das Korruptionswesen, aber eben auch das seit langem bekannte Bilanzstrafrecht, das Wettbewerbsstrafrecht oder die Geldwäscheproblematik. Ergänzend findet man Abschnitte zum strafrechtlichen Schutz des geistigen Eigentums, zum IT-Strafrecht, zum Medizinstrafrecht oder wie schon erwähnt zum Datenschutzstrafrecht. Korrelierende Kapitel widmen sich dann zum einen den Besonderheiten des Wirtschaftsstrafverfahrens, der Vermögensabschöpfung und zum anderen den internen Ermittlungen im Unternehmen, neudeutsch „Compliance“. Lobenswert schon an dieser Stelle ist meiner Ansicht nach, dass auch das Ordnungswidrigkeitenrecht an geeigneter Stelle zur Sprache kommt, sei es manchenorts durch eine Auflistung möglicher Tatbestände, noch besser aber mit detaillierten Erläuterungen wie geschehen zu den Verstößen gegen das SchwArbG (S. 707 ff.) oder eben zur Vermögensabschöpfung (S. 1104 ff.).

Schon aus den vorgehenden Ausführungen ist klar geworden, dass ich das Handbuch als beeindruckende Erkenntnisquelle schätze. Einige Beispiele sollen pars pro toto einen kleinen Einblick geben. Lesenswert sind z.B. die Unterkapitel zur Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr gemäß § 299 StGB mit guter Aufbereitung der Kasuistik der Qualifikation als Sonderdelikt (S. 309 ff., aber auch mit späteren Bezugnahmen, etwa im Medizinstrafrecht, S. 789), zur Strafbarkeit nach § 16 UWG, konkret zur progressiven Kundenwerbung mit Erläuterung von Schneeball- oder Pyramidensystemen (S. 513 ff.) oder auch zur Entwicklung des Produktstrafrechts (S. 832 ff.). Ganz hervorragend ist auch die prozessuale Umsetzung der Materie auf engem Raum gelungen, wenn etwa Täterschaft und Teilnahme nach dem StGB bzw. OWiG anhand der Rechtsprechung des BGH nachvollzogen werden (S. 935 ff.) oder auch die Schwierigkeit der strafprozessualen Beweissicherung im EDV-Bereich dargestellt wird (S. 1015 ff.). Pflichtlektüre ist natürlich der Abschnitt zur konsensualen Verfahrenserledigung in Wirtschaftsstrafsachen (S. 1035 ff.) mit taktischen Tipps (S. 1043).

Parallel zu den Ausführungen der jeweiligen Bearbeiter sind aber vor allem die vielen Praxistipps, Hinweise und Beispiele ein Erkennungsmerkmal des Handbuchs, mittels dessen die notwendige Sensibilisierung des Rechtsanwenders für die Praxis sinnvoll unterstützt wird. Dies wird im Kapitel zur Geldwäsche ganz plastisch deutlich, wenn etwa die Bedeutung der Norm und der Rechtsprechung für Verteidiger und andere Berufsgruppen herausgestellt wird (S. 892 ff.), aber auch wenn im Abschnitt zum Verfahrensrecht „praktische Verhaltenstipps“ bei Durchsuchungen gegeben werden (S. 995 ff.).

Der Eindruck, den das Handbuch macht, ist überzeugend, sowohl bei durchgehender Lektüre, aber auch wenn nur stichwortartig nach Themen gesucht wird. Die Verknüpfung von politischer Realität und rechtlicher Umsetzung zieht sich als roter Faden durch das Werk, das dennoch die Grundaufgabe, nämlich die rechtlich fundierte Information der Verfahrensbeteiligten zur Gänze erfüllt. Insofern: eine gelungene Neuauflage.