Donnerstag, 30. April 2015

Rezension Zivilrecht: Unterhaltsrecht

Kleffmann / Klein / Weinreich [Hrsg.], Das familienrechtliche Mandat - Unterhaltsrecht, 1. Auflage, Anwaltsverlag 2015

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Lüdinghausen



Sieben Autoren (sechs Anwältinnen und Anwälte, ein Richter) haben dieses neue in erster Auflage erschienene Buch geschultert: Eder, Horndasch, Kubik, Kuckenburg, Perleberg-Kölbel, Roßmann und Viefhues. Ganze 1296 Seiten bringt es auf die Waage und ist damit auch inhaltlich ein Schwergewicht zum Unterhaltsrecht. Im Mittelpunkt steht – dies zeigen bereits der Buchtitel und Autorenauswahl – die anwaltliche Tätigkeit im familienrechtlichen Verfahren.

Los geht es dabei mit der Einkommensermittlung. 300 Seiten gönnen die Autoren diesem Thema – wer Anfänger im Bereich des Familienrechts ist, wird nicht umhin kommen diesen Abschnitt einmal in Gänze durchzuarbeiten. Er erfährt hier nämlich alles zu den Einkommensarten, den abzuführenden Steuern, Abschreibungen, in betrieblichen Zusammenhängen anzutreffenden Besonderheiten, Gewinn- und Verlustrechnungen, EÜR, Vorsorgeaufwendungen und sogar Schwarzeinkünften. Diese bei weitem nicht abschließende Themenaufstellung zeigt schon, wie unerfreulich in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht die Bearbeitung von Unterhaltsverfahren im Einzelfall sein kann. Ein guter Ratgeber, wie das vorliegende „Unterhaltsrecht“ ist dabei unverzichtbar.

Weiter geht es dann mit dem erheblich griffigeren Thema „Kindesunterhalt“. Insbesondere wird hier richtigerweise zunächst der „Dreiklang“ Bedarf-Bedürftigkeit-Leistungsfähigkeit dargestellt, der sich dann auch in den weiteren Erläuterungen immer wieder findet. Sodann wird zwischen minderjährigen und volljährigen Kindern differenziert und die jeweilige Lage ausführlich dargestellt. Einen besonderen Schwerpunkt bildet natürlich die verschärfte / gesteigerte Leistungspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB. Während man derartige Themen zu Recht in einem Buch wie dem vorliegenden erwartet, ist man besonders positiv überrascht, wenn man auch ausführliche Erörterungen zu Sonderfragen findet, wie etwa zu der Großelternhaftung (S. 445 ff.) und zu dem familienrechtlichen Ausgleichsanspruch (S. 450 ff.). Auch Fragen des Kindergeldbezugs und der Berücksichtigung von UVG-Leistungen werden erörtert.

Im dritten Buchteil befassen sich die Autoren mit dem Ehegattenunterhalt und zwar getrennt nach Familienunterhalt, Trennungsunterhalt und nachehelichem Unterhalt. Die ehespezifischen Fragen der Bedarfsbestimmung nehmen dann auch einen erheblichen Buchanteil von allein 70 Seiten ein. Schließlich geht es auch um den Vorsorgeunterhalt und weitere Fragen von Bedürftigkeit, Leistungsfähigkeit, Rangfolge und Mangelfall. Für die anwaltliche Beratung ist hier von besonderer Bedeutung, dass auch 40 Seiten zum Thema „Vereinbarungen zum Ehegattenunterhalt“ zu finden sind.

Der praktischen Bedeutung angemessen wird der sich anschließende Elternunterhalt deutlich kürzer, gleichwohl ausreichend ausführlich abgehandelt. Immer wichtiger werden aber die Fragen rund um den Unterhalt nicht verheirateter Eltern (§ 1615l BGB) und eingetragener Lebenspartner. Das Buch bietet auch an diesen Stellen das  nötige Know-How für die tägliche Arbeit.

Sehr angenehm für die Arbeit mit dem Buch ist sodann ein eigenes Kapitel, dass sich mit typischen Einwendungen gegen Unterhaltsforderungen befasst: Verwirkung, Befristung, Herabsetzung, Verjährung. Etwas überraschend findet sich in diesem Kapitel auch das Thema Verzug.

Einen abschließenden großen Textblock von 120 Seiten haben die Autoren dann dem Unterhaltsverfahrensrecht gegönnt. Hier findet sich also die Übersetzung des Materiellen Rechts in die Praxis. Typische Fragen wie die VKH-Bewilligung finden sich hier natürlich, aber auch andere prozessuale Standards wie der Stufenantrag, der Unterhalt im Scheidungsverbund, die immer wieder schwierige Unterhaltsabänderung und auch das vereinfachte Unterhaltsverfahren. Hervorragend sind zudem die Darstellungen zur einstweiligen Anordnung und zur Beschwerde. Selbst die Kostenentscheidung im Unterhaltsverfahren ist mit einem eigenen Gliederungspunkt vertreten.

Nun geht es dem Leser eines Buches für Anwälte nicht nur um das in dem Werk vermittelte positive Wissen zum materiellen und prozessualen Unterhaltsrecht. Die Praxistauglichkeit eines Buches für die Anwaltschaft zeigt sich vornehmlich in einer leichten Lesbarkeit, einem angenehmen Schriftbild und vielen Hinweisen, Tipps und Beispielen. Genau hier spielen die Autoren ihre Stärken und Erfahrung  aus: Die Lesbarkeit des Buches ist hervorragend – einzig das Dünndruckpapier empfinde ich als etwas störend, vor allem, wenn es darum geht, ggf. noch eigene Notizen in dem Buch anzubringen. Im Gegenzug ist das Buch trotz der vielen Seiten noch recht schmal und daher gut transportabel. Bei den Texten wurden lange Bleiwüsten vermieden. Vielmehr wurde Wert gelegt auf ausreichende Zwischenüberschriften, leichte Fettungen wichtiger Stichwörter im Text und auch auf andere Formatierungsbesonderheiten. Zahlreiche als solche benannte „Hinweise“ finden sich mit einer grauen Markierung etwas eingerückt im Text. Zudem gibt es auch immer wieder an geeigneten Stellen Beispiele, wie etwa im Rahmen der Abschreibungen bei  beweglichen  Anlagegütern (S. 222) oder auch bei dem Vorsorgeunterhalt (S. 845). Auch einzelne Muster sind vorhanden. Hier ist aber noch deutlich Luft nach oben. Nur 12 Muster reichen bei einem Buch dieses Umfangs und dieser Thematik wohl eher nicht aus.

Beeindruckend an dem Buch sind die bereits in der vorliegenden ersten Auflage ausführlich gepflegten Verzeichnisse. Neben einer kurzen 2-seitigen Inhaltsübersicht finden sich ein etwa 40-seitiges Inhaltsverzeichnis am Buchanfang und ein ebenfalls fast 40 Seiten umfassendes Stichwortverzeichnis. Ein Literatur- und sogar auch ein Musterverzeichnis sind ebenso vorhanden. Für den Anwalt mit familienrechtlichem Schwerpunkt oder den „Gelegenheitsfamilienrechtler“ ist das Buch so auch klar zu empfehlen und ein Gewinn für jede Handbibliothek.

Mittwoch, 29. April 2015

Rezension Zivilrecht: Designrecht

Hoffmann / Kleespies, Formularkommentar Designrecht, 1. Auflage, Carl Heymanns 2014

Von Rechtsanwalt Florian Decker, Saarbrücken



Das Design, wie der deutsche Gesetzgeber zwischenzeitlich das früher als Geschmacksmuster bekannte gewerbliche Schutzrecht bezeichnet, ist im sog. Designgesetz geregelt. Der Rechtsbereich stellt eine Sondermaterie dar, die auch den meisten Praktikern im gewerblichen Rechtsschutz nicht zum täglichen Broterwerb dient. Da der Praktiker stets auch Getriebener ist, steht eine schnelle und effektive Orientierung bei einem zu bearbeitenden Problem aus einem Rechtsgebiet, das nicht zum täglichen Betrieb gehört, für ihn im Vordergrund und ist sozusagen „Gold wert“. Dies zu ermöglichen, haben sich die Herausgeber des vorliegenden Werkes auf die sprichwörtlichen Fahnen geschrieben.

Das Werk nennt sich Formularkommentar, unterscheidet sich in seinem Aufbau nach dem Dafürhalten des Rezensenten allerdings nicht – was indes keineswegs schädlich sein muss – tiefgreifend von den Werken, die sonst als Formularbücher bekannt sind. Was den Aufbau angeht werden in einem ersten Teil einige Ausführungen allgemeiner Natur als „Umriss zu den Designschutzmöglichkeiten“ geliefert. In Teil 2 finden sich sodann die Formulare und Mustertexte zum Designrecht, dort unterteilt nach Formularen zur registerrechtlichen Designschutzerlangung und -erhaltung sowie solchen zu Designrechtsverletzungen und sonstigen Designrechtsstreitigkeiten. Diese groben Unterteilungen sind in einem umfangreichen Inhaltsverzeichnis feiner untergliedert, welches sämtliche einzelnen Formulare mit Seitenfundstelle benennt. Die Einteilung ist sinnig, die unter Überschriften im Inhaltsverzeichnis lassen ein schnelles Auffinden des gesuchten Formulars zu. Sucht man beispielsweise einen Text für eine außergerichtliche Berechtigungsanfrage, wird man unter Teil 2 B. (Designrechtsverletzungen und sonstige Designrechtsstreitigkeiten) bei der Unterüberschrift „I. Durchsetzung von  Verletzungsansprüchen im außergerichtlichen Vorverfahren“ fündig, wo logischerweise als erstes Formular die der Abmahnung/Schutzrechtsverwarnung vorgeschaltete Berechtigungsanfrage zu finden ist. Sie ist mit Seitenzahl (415) bezeichnet. Dort findet sich zunächst ein knapp zweiseitiges Formular mit Fußnoten an den entscheidenden Stellen. Dem Formular folgt sodann der besagte Fußnotenapparat. Für den Praktiker besonders hilfreich sind die in diesem Fußnoten-/Kommentierungsteil ab und an zu findenden, grafisch hervorgehobenen Praxishinweise. So liest man zum Beispiel in Rn. 1495 zur Berechtigungsanfrage, was sinnvollerweise zu tun ist, wenn der Empfänger auf die Berechtigungsanfrage nicht antwortet. Es wird darauf hingewiesen, dass dann die Schutzrechtsverwarnung keineswegs entbehrlich wird sondern im Hinblick auf einen späteren Prozess und § 93 ZPO noch durchgeführt werden müsse. Umgekehrt könne bei einer klaren Negation sämtlicher Ansprüche evtl. auch ohne Abmahnung geklagt werden. Solche Tipps ersetzen zwar niemals eigene Überlegungen können die Gedanken aber sicherlich oft in die rechte Richtung lenken und viel Zeit sparen.

Die Sprache ist klar und eindeutig, die Aufteilung sinnvoll und gut handhabbar, die Formulare klar strukturiert und nicht zu lang gehalten. Das Werk erfüllt nach hiesiger Auffassung den avisierten Zweck vollumfänglich und ist für den Praktiker im gewerblichen Rechtsschutz anhand des gebotenen Gegenwerts zum Kaufpreis von 189 EUR wertvolle Ergänzung der Bibliothek, zumal es gleich mit Freischaltcode für seine digitale Version über das Portal JURION geliefert wird.

Dienstag, 28. April 2015

Rezension Zivilrecht: Formularbuch des Fachanwalts Familienrecht

Jüdt / Kleffmann / Weinreich, Formularbuch des Fachanwalts Familienrecht, 4. Auflage, Luchterhand 2015

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl



Nachdem ich seit je her ein großer Fan von Formularbüchern bin, habe ich auch dieses Exemplar mit Spannung erwartet. Das Handbuch des Fachanwalts Familienrecht und den Fachanwaltskommentar Familienrecht nutze ich bereits seit langem und war mit jeder Auflage hochzufrieden. Auch das Formularbuch wird von zahlreichen Autoren geprägt, die man z.B. aus der Fachanwalts-Reihe des Luchterhand-Verlages und aus der weiteren familienrechtlichen Fachliteratur kennt, sodass schon dies ein Qualitätsversprechen für das Formularbuch beinhaltet. Auffällig ist dabei, dass die Herkunft der Autoren sich nicht auf die Anwaltschaft beschränkt, sondern auch Richter, ein Notar, Vertreter der Wissenschaft und auch ein Psychologe für die Formulare verantwortlich zeichnen. Über den Online-Zugriff bei jurion kann man die Formulare auch umstandslos in den täglichen Geschäftsbetrieb integrieren. Mit 1360 Seiten inklusive Verzeichnissen stellt das Formularbuch ein echtes Schwergewicht dar, das man nicht einfach mal so zu Gericht trägt, sodass der Online-Zugriff erst recht von großem Nutzen ist.

Insgesamt 16 Kapitel warten auf den Rechtsanwender. Zunächst werden anhand klassischer Schlagworte des Familienrechts bzw. des Familienrechtsverfahrens Abschnitte gebildet, die den Nutzer dann mit zahlreichen Detailfragen konfrontieren. Beginnend mit der Ehescheidung thematisieren die Folgekapitel dann den Unterhalt, das Güterrecht, das Sorgerecht. das Umgangsrecht sowie Ehewohnungs- und Haushaltssachen. Dann wird mit dem Gewaltschutz der Fremdkörper des neuen FamFG (dazu Schulte-Bunert, S. 747) abgehandelt, bevor es dann zum Versorgungsausgleich, zu den Ehewirkungen und zu der außerehelichen Partnerschaft, also nichteheliche Lebensgemeinschaft und Lebenspartnerschaft geht. Abrundend befassen sich die späteren Kapitel noch mit Mediation, Eheverträgen, Kostenfragen inklusive Anwaltsgebühren, dem Abstammungsrecht, Adoptionssachen und dem IPR.

Der gewählte Aufbau entspricht keineswegs anderen Formularbüchern aus der Reihe. Denn im Vergleich z.B. zum Formularbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, wo ausgehend von Mustern einzelne Problemfelder anschließend erörtert werden, erhält der Leser vorliegend vielmehr eine mitunter kompakte, mitunter aber auch hoch interessante Zusammenfassung und Einführung in das Familienrecht und die angesprochenen Themengebiete, die dann an passender Stelle mit geeigneten Mustern untermauert werden. Der Unterabschnitt zur Bedeutung von Stress (S. 81, Friederici) z.B. ist wunderbar zu lesen, ebenso das dazu gehörende ganze, bisweilen leicht ironisch geschriebene Kapitel zur „Trennungskunde“ - ich hätte all das aber in einem Formularbuch schlicht nicht erwartet. Daneben findet man aber natürlich ganz klassische Bauteile der familienrechtlichen Anspruchsstellung mit zugehörigen Mustern, etwa zum Auskunftsverlangen (S. 148, Reinken), zur Stufenklage (S. 331, Hammermann), zum Antrag auf Ersetzung der Zustimmung nach § 1365 Abs. 2 BGB (S. 507, Jüdt) oder auch eine einstweilige Anordnung zum Umgangsrecht (S. 606, Ziegler). Ebenfalls zahlreich vorhanden sind Vorschläge zum Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe und dies auch bei komplizierten prozessualen Situationen (etwa S. 901, Teilungsversteigerung, Schick). Besonders gefallen hat mir das Kapitel zu den Eheverträgen (S. 1044 ff., Steer), wo nicht nur die bestehenden rechtlichen Spannungen, sondern auch das Zusammenspiel zwischen anwaltlicher und notarieller Beratung gut herausgearbeitet werden. Schließlich ist positiv zu vermerken, dass neben den Mustern auch viele Beispiele dem Leser Sicherheit für die Rechtsanwendung vermitteln, gerade wenn es um Berechnungen geht, sei es beim Unterhalt, bei güterrechtlichen Vorgänge oder später bei den Anwaltsgebühren.

Wie man das vorliegende Werk bewertet, dürfte sehr subjektiv geprägt sein. Wer ein „reines“ Formularbuch sucht, könnte von der Masse der vorhandenen, lehr- bzw. handbuchgleichen Informationen erschlagen werden. Wer hingegen der hier gewählten Form der Symbiose zwischen relativ ausführlicher Erläuterung und direkter Umsetzung in Muster etwas abgewinnen kann, wird von dem Formularbuch sehr angetan sein - so jedenfalls ging es mir. Gerade weil die z.T. langjährig erfahrenen Autoren ihre Sicht auf die Praxis mit einfließen lassen, entdeckt man hier und da auch Aspekte des Familienrechts, die bei bloßer Kommentarnutzung verborgen bleiben. Insofern eine klare Empfehlung meinerseits.

Montag, 27. April 2015

Rezension Strafrecht: Fahrerlaubnis in der anwaltlichen Beratung


Buschbell / Utzelmann / Quarch / Reisert / DeVol, Die Fahrerlaubnis in der anwaltlichen Beratung, 5. Auflage, Anwaltverlag 2015

Von Rechtsanwältin Julia Schenke, Schneverdingen



Das ausschließlich von im Fahrerlaubnisrecht tätigen Praktikern geschriebene Werk „Die Fahrerlaubnis in der anwaltlichen Beratung“ überzeugt auch in der 5. Auflage wieder durchweg. Insbesondere die ausführliche Darstellung des zum 01.05.2014 in Kraft getretenen neuen Punktesystems sowie die Neuerungen zum Fahreignungsregister erleichtern die Arbeit in der Beratung enorm. Die Neuerungen werden gut und übersichtlich erläutert und mit aktueller Rechtsprechung belegt. Zudem sind äußerst brauchbare Hinweise für die Beratung in der Praxis gerade im Hinblick auf das neue System und die nun entstandene nach hiesiger Ansicht stellenweise etwas unübersichtliche Problematik hinsichtlich der Überführungsfragen beim Zusammentreffen von Alt-Eintragungen und neuen Eintragungen ab dem 01.05.2014. Gleiches gilt für die Erläuterungen und Hinweise bezüglich Tilgungsfristen und Hemmungen beim Zusammentreffen von Alt-Eintragungen und solchen nach dem 01.05.2014.

Ferner werden die einzelnen Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde ausführlich dargestellt und erläutert sowie Tipps und Muster zur Beratung hinsichtlich der Wiedererlangung der Fahrerlaubnis bereitgestellt. Auch der tatsächliche Ablauf, dem sich der Mandant bei der jeweiligen Maßnahme unterziehen muss, wird dargestellt und auf die für den Mandanten für die jeweilige Maßnahme entstehenden Kosten hingewiesen. Überhaupt gefallen die vielen Beispiele und brauchbaren Muster zu jeglichen Themenbereichen, welche über den im Buch angegebenen Zugangscode auch online abgerufen werden können, so dass sie leicht zur Bearbeitung genutzt werden können.

Neben der Darstellung zur Reform des neuen Punktesystems erfolgt außerdem eine ausführliche Darstellung des Ablaufs der MPU und damit einhergehend Hinweise und Tipps zur Beratung hinsichtlich der Einflussnahme auf die MPU. Insbesondere dürfte es nicht schaden, dass gerade in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich darauf hingewiesen wird, dass es sich gerade nicht um einen anfechtbaren Verwaltungsakt handelt, weshalb der eine oder andere ggf. neue Hinweis/Tipp für jeden in diesem Gebiet tätigen Rechtsanwalt hilfreich sein dürfte.

Neben den Hauptthemen dieses Werkes wird an den betreffenden Stellen zudem immer wieder die Problematik älterer Kraftfahrer im Straßenverkehr beleuchtet.

Ferner werden die anwaltlichen Belehrungspflichten an den wichtigen Stellen hervorgehoben. Ein nicht unwichtiger aber manchmal vielleicht hier und da etwas vernachlässigter Punkt, dessen Hervorhebung ggf. zumindest eine gewisse Achtsamkeit auf Seiten des Rechtsanwalts bei der Beratung (wieder) hervorruft. Nicht zu vernachlässigen sind nach hiesiger Ansicht auch die wirklich überzeugenden Hinweise für die Begründung einer notwendigen Verteidigung sowie generell die an den jeweiligen Stellen wiederkehrenden Praxistipps im Hinblick auf die abzurechnenden Gebühren. Im Übrigen sind auch insbesondere die Kapitel zum Rechtsmittelverfahren sowie die ausführlichen Erläuterungen zu den Möglichkeiten des Rechtsschutzes lesenswert.

Am Ende enthält das Werk einen fast 300 Seiten starken Anhang mit Mandanteninformationen, sowie den wichtigsten Verordnungen einschließlich Anlagen, die ein schnelles Nachschlagen ermöglichen. Außerdem enthält der Anhang ebenfalls Musterschreiben zu den jeweiligen Themenbereichen.

Es handelt sich folglich um ein kompaktes und damit durchweg praxistaugliches Werk für die anwaltliche Beratung im Rahmen von fahrerlaubnisrechtlichen Mandaten. Mit einem Preis von 89,- € ist auch das Preis-Leistungs-Verhältnis äußerst angemessen.

Sonntag, 26. April 2015

Rezension Zivilrecht: Praxishandbuch Sachverständigenrecht


Bayerlein [Hrsg.], Praxishandbuch Sachverständigenrecht, 5. Auflage, C.H. Beck 2015

Von Dipl.-Kfm. Dr. Werner Franke, Sachverständiger in Wirtschaftsstrafverfahren



Das bereits in der 5. Auflage vollständig überarbeitete „Praxishandbuch Sachverständigenrecht“ verdient insbesondere wegen seiner Bearbeitungstiefe Aufmerksamkeit. Hervorzuheben ist insbesondere, dass sich das Werk, wie man vom Titel her vermuten könnte, nicht ausschließlich mit der für die Sachverständigentätigkeit unerlässlichen neuesten Gesetzgebung und aktuellster Rechtsprechung befasst, sondern auch eher profane, aber dennoch wichtige Themen wie die Zertifizierung, die Werbung und den Auftritt des Sachverständigen in einigen Kapiteln umfassend behandelt.

Besonderes Augenmerk verdienen die Ausführungen zur Festlegung von Umfang und Inhalt des Sachverständigenvertrages, zur Frage der Anwendung oder Nichtanwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei privater Sachverständigentätigkeit sowie zu Funktionen des Sachverständigen als Schiedsgutachter, Mediator oder Schlichter.

Sowohl zum Aufbau und Inhalt eines Gutachtens als auch für die Ausgestaltung und den Abschluss eines privaten Sachverständigenvertrages werden Empfehlungen und Tipps gegeben, die Vor- und Nachteile der Einbeziehung von AGB in den Vertrag hinreichend diskutiert; gleichwohl wären spezielle Hinweise für die Ausgestaltung der AGB hilfreich gewesen.

Im zusammenwachsenden Europa verstärken sich die Möglichkeiten grenzüberschreitender Tätigkeiten für Sachverständige im privaten wie im gerichtlichen Bereich. Dem Werk kommt das Verdienst zu, sich dieses immer wichtiger werdenden Themas anzunehmen. Die sich aus den neuen Entwicklungen ergebenden Haftungsfragen werden für einzelne europäische Länder, zum Beispiel England, Frankreich und Italien, erläutert. Ebenso werden die wichtigsten Regelungen im Internationalen Privatrecht und hilfreiche Praxishinweise, beispielweise hinsichtlich der Qualitätsanforderungen sowie der Beauftragung deutscher Sachverständiger durch ein ausländisches Gericht, angesprochen.

Neben einem übersichtlichen Inhalts- und Stichwortverzeichnis verdient der Website-Service, über den unter anderem aktuelle Ergänzungen bei wichtigen Gesetzesänderungen oder Gerichtsentscheidungen abgerufen werden können, besondere Beachtung.

Fazit: Das Werk ist für Sachverständige aller Bereiche (genannt seien die Schwerpunkte: Informationstechnologie (IT), Bau, Kraftfahrzeuge (Kfz), Landwirtschaft und Medizin) unentbehrlich und auch für die mit Sachverständigen in Berührung kommenden Rechtsanwälte und Richter uneingeschränkt zu empfehlen. Es hat sich seit vielen Jahren in der Praxis bewährt und gilt zu Recht als das Standardwerk zum Thema Sachverständigenrecht.

Samstag, 25. April 2015

Rezension Zivilrecht: Europäische Methodenlehre

Riesenhuber, Europäische Methodenlehre: Handbuch für Ausbildung und Praxis, 3. Auflage, De Gruyter 2015

Von Rechtsreferendar Arian Nazari-Khanachayi, LL.M. Eur., Heidelberg



Die Bedeutung des Europarechts für das gesamte nationale Recht kann kaum noch überschätzt werden: So wurde einerseits spätestens mit der Akerberg Fransson Entscheidung des Gerichtshofs der Anwendungsbereich des Art. 51 Abs. 1 Var. 2 GRCh ausgeweitet (Urt. v. 26.02.2013 – C-617/10, Rn. 19: „unionsrechtlich geregelte Fallgestaltungen“). Andererseits zeigt sich diese Ausweitung in der überzeugenden Aufteilung dieser „unionsrechtlich geregelten Fallgestaltungen“ von Borowski (in: Meyer, Charta, 4. Aufl. 2014, Vor Titel VII Rn. 30 i.V.m. Art. 51 Rn. 25 ff.), wonach die Umsetzung von Richtlinien, die Durchführung von Verordnungen, mitgliedsstaatliche Handlungen mit Schutzerweiterung oder -einengung im Bereich der Grundfreiheiten und „im Lichte des Unionsrechts zu beurteilende Sachverhalte (gemeint sind vermutlich grenzüberschreitende Konstellationen oder solche mit Auswirkung auf den Binnenmarkt) als am Prüfungsmaßstab der GRCh zu messende „Durchführungen des Unionsrechts“ i.S.d. Art. 51 Abs. 1 Var. 2 GRC einzustufen sind. Hierin zeigt sich die neuerliche umfangreiche Bindungswirkung des Unionsrechts, sodass sich künftig noch mehr Rechtsanwender in ihrer täglichen Praxis mit dem Unionsrecht auseinandersetzen müssen (siehe hierzu ausführlich am Beispiel des Urheberrechts Nazari-Khanachayi, Zulässigkeit von Zugangserschwerungsverfügungen gegen Access-Provider bei [drohenden] Urheberrechtsverletzungen, 2015, S. 115 ff.). Hierbei muss einerseits die autonome Auslegung des Unionsrechts und andererseits die Besonderheiten der Methodologie im Unionsrecht beachtet werden. Insofern ist das von Prof. Dr. Karl Riesenhuber, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Deutsches und Europäisches Handels- und Wirtschaftsrecht an der Ruhr-Universität Bochum, herausgegebene und von 33 – bisweilen – namhaften Hochschullehrern bearbeitete Werk mehr als nur begrüßenswert, wenn es um die präzise und methodenkonforme Rechtsanwendung, damit letztlich um eine unabdingbare Bedingung einer wünschenswerten Fortentwicklung der Rechtswissenschaft als solche geht.

Das umfangreiche Werk mit 663 Seiten deckt dabei eine Vielzahl der nicht nur für die praktische Anwendung relevanten Fragen der europäischen Methodenlehre ab, sondern verfolgt zugleich einen grundlagenorientierten Ansatz: So wird in einem ersten Grundlagenteil den bereits aus dem nationalen Recht bekannten prinzipiellen Fragen, wie etwa das auf F. C. v. Savigny zurückführbare und von C. W. Canaris ausgebaute Systemdenken oder die neuerlich entfachte Diskussion um die Gesetzesbindung des Rechtsanwenders im Spannungsfeld zwischen Rechtsauslegung und -fortbildung (siehe hierzu Nazari-Khanachayi/Höhne, Rechtstheorie 45 [2014], 79 [insb. 91 ff.]), nachgegangen. Sodann widmen sich die Autoren einerseits den Fragen der unterschiedlichen Handhabung des Unionsrechts je nach Rang (scil. Primär- oder Sekundärrecht) und deren jeweils unterschiedliche Einwirkungen im Harmonisierungsprozess des nationalen Rechts und andererseits Einzelfragen aus einigen Bereichen des Europäischen Wirtschaftsrechts (dazu sogleich mehr). Letzteres soll das Werk aus seiner – äußerst begrüßenswerten – theoretischen Grundlegung abzweigen und die praktischen Implikationen methodologischer Fragen illustrieren (vgl. Riesenhuber, § 1 Rn. 9). Schließlich werden die methodologischen Herangehensweisen des Gerichtshofs und einzelner Mitgliedstaaten begutachtet, um im Lichte rechtsvergleichender Analyse Schlussfolgerungen für die Europäische Methodenlehre ableiten zu können. Weitere formale Aspekte des Werkes, die einer besonderen Hervorhebung bedürfen, sind die lesefreundliche Gestaltung durch einleitende Inhaltsverzeichnisse zu den jeweiligen Abhandlungen, die jeweils klare und zugleich präzise Sprache, das das Werk zum Nachschlagen geeignet erscheinend lassende Stichwortverzeichnis und schließlich auch die Interaktion der Beiträge im Band unterander (vgl. etwa § 20 Fn. 86 mit Verweis auf § 5).

Inhaltlich besticht das Werk insbesondere durch das stete Aufzeigen der Bedeutung der Europäischen Methodenlehre für den Integrations- und Harmonisierungsprozess. Dieser Aspekt lässt sich insbesondere mittels einiger Beispiele aus dem Bereich des Europäischen Wirtschaftsrechts illustrieren. Für den Bereich des Europäischen Gesellschaftsrechts etwa hebt Krolop die Bedeutung des Grundsatzes der dynamischen Auslegung hervor, wonach im Rahmen der teleologischen Auslegung die Dynamik und die Fortentwicklung des Unionsrechts stets eine Berücksichtigung finden muss, um letztlich dem Integrationsfortschritt Rechnung tragen zu können (§ 19 Rn. 20): So muss in den Bereichen mit einer fortgeschrittenen Harmonisierung jede Besonderheit des nationalen Rechts gesondert gerechtfertigt werden und im Zweifel für eine weite Auslegung der europäischen Vorgaben Sorge getragen werden (§ 19 Rn. 21). Daneben zeigt sich an einem anderen Beispiel aus dem Europäischen Wirtschaftsrecht die Verflechtung der theoretischen Grundlagen mit den praxisorientierten Fragen der Methodenlehre für die Frage nach dem Integrations- und Harmonisierungsprozess ganz besonders: Franck stellt in seiner Abhandlung im Rahmen des grundlagenorientierten Teils des Bandes die Reichweite der ökonomischen Theorie für die Anwendung des Europarechts dar und kommt hierbei u.a. zum Schluss, das vornehmlich dem Kaldor-Hicks-Kriterium folgende wohlfahrtsökonomische Effizienzkriterium werde der Argumentationslinie des Gerichtshofs zugrundegelegt, wenngleich diese sich nicht explizit in der Begründungsformulierung wiederfinden lassen müsse (insb. § 5 Rn. 59 ff.). Hieran anknüpfend zeigt Kalss wiederum die Bedeutung des Effizienzkriteriums für das Europäische Kapitalmarktrecht insofern auf, als an diversen Stellen der kapitalmarktrechtlichen Rechtsakte die Effizienz als Regelungsziel durch den Gesetzgeber hervorgehoben wird (näher hierzu § 20 Rn. 37). Durch die Lektüre der beiden zuvor im Abriss rezipierten Abhandlungen wird der Leser in die Lage versetzt, das Europäische Kapitalmarktrecht vollumfänglich, folglich auch vor dem Hintergrund seiner ökonomisch determinierten Zielsetzungen anzuwenden. Dieser Duktus lässt sich dem gesamten Werk entnehmen, sodass es dem Leser nicht nur das Einlesen, sondern die Transferfähigkeit der angelesenen theoretisch-methodologischen Kenntnisse ermöglicht. Damit eignet sich das Werk auch für Praktiker hervorragend als Nachschlagewerk.

Insgesamt ist die Neuauflage des von Riesenhuber herausgegebenen Handbuchs zur Europäischen Methodenlehre äußerst lobenswert und verdient aus zweierlei besonderen Gründen eine nachdrückliche Empfehlung: Zum einen zeigt sich auch auf supranationaler Ebene die stete Zunahme des Bewusstseins der Rechtsprechung für die Methodenlehre, die immer häufiger dogmatisch-methodologisch ansprechende Urteile generiert, somit deren Bestandsaufnahme und Systematisierung durch die Literatur erforderlich macht. Dies gewährleistet das gegenständliche Handbuch auf vorzügliche Art und Weise, sodass versierte Leser aus dem Forschungszweig der Methodenlehre exzellent bedient werden. Zum anderen überzeugt aber auch die Konzeption des Handbuchs, wonach Einzelfragen des Europäischen Privat- und Wirtschaftsrechts zwischen einem Grundlagen- und einen rechtsvergleichenden Teil eingebettet werden, somit sogar den ungeübten Leser den Einstieg in die Methodenlehre ermöglichen; diesem wird durch die Aufnahme diverser Intraverweise sogar das wiederholte Nachlesen einzelner Aspekte ermöglicht. Damit kann die Lektüre der Neuauflage des Handbuchs von Riesenhuber jedem Juristen nicht nur uneingeschränkt empfohlen werden, sondern muss dringend nahegelegt werden: Denn nicht nur die zunehmende Bedeutung des Europarechts zwingt zur präzisen Anwendung der Europäischen Methodenlehre, sondern vielmehr auch die Erkenntnis, wonach Methodenfragen Verfassungsfragen sind und Juristen ohne einen eigenen theoretisch-methodologischen Standpunkt „ein gesellschaftliches und politisches Risiko [sind]“ (so vollkommen zu Recht Bernd Rüthers, Rechtstheorie, 4. Aufl., München 2008, Rn. 333; dieser These haben sich auch die neuen Autoren dieses Werkes angeschlossen, vgl. Rüthers/Fischer/Birk, a.a.O., Rn. 333: „Unsere These lautet: […]“; denen sich anschließend und diese These auf die Methodenlehre übertragend Nazari-Khanachayi/Höhne, Rechtstheorie 45 [2014], 79 [ebd.]).

Freitag, 24. April 2015

Rezension Strafrecht: Strafrecht Allgemeiner Teil

Rengier, Strafrecht Allgemeiner Teil, 6. Auflage, C.H. Beck 2014

Von stud.iur. Michelle Karrer, Wiesbaden



Neben Zivilrecht und öffentlichem Recht wird das Strafrecht von Studenten gerne vernachlässigt und genießt ein Schattendasein. Erst in der Vorbereitung zum Staatsexamen, während des Repetitoriums stellen viele Studenten die große Stoffmenge und das Problemreichtum des Strafrechts fest. Auch in Großkanzleien erlangt das Strafrecht, insbesondere das Wirtschaftsstrafrecht, nach einigen medienwirksamen Urteilen deutscher Gerichte in den letzten Jahren, eine immer gefestigtere Stellung.

Das Lehrbuch „Strafrecht Allgemeiner Teil“ von Rudolf Rengier, ist in der 6. Auflage 2014 im C.H. Beck Verlag erschienen. Das Lehrbuch ist in 11 Kapitel gegliedert. Während die ersten Kapitel eine Einführung in das Strafrecht geben, wird ab dem dritten Kapitel je ein großer Themenkomplex des Allgemeinen Teils des Strafrechts behandelt. Als erster großer Themenkomplex wird der Tatbestand untergliedert in objektiven und subjektiven Tatbestand, den Tatbestandsirrtum und besondere subjektive Tatbestandsmerkmale erfasst. Die nächsten beiden Kapitel erläutern die Prüfungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld und unterteilen sich jeweils in ausführliche und detailreiche Besprechungen der einzelnen Rechtfertigungs- sowie Entschuldigungsgründe. Das sechste Kapitel stellt das komplexe Themengebiet der Irrtümer dar. In den nächsten Kapiteln werden Versuch und Rücktritt, Täterschaft und Teilnahme sowie das Unterlassens- und Fahrlässigkeitsdelikt behandelt. Das letzte Kapitel befasst sich ausführlich mit den strafrechtlichen Konkurrenzen und bildet damit den Abschluss zum Allgemeinen Teil, sowie einen perfekten Einstieg in den Besonderen Teil des Strafrechts.

Durch die Untergliederung der einzelnen Themenkomplexe des Allgemeinen Strafrechts in weitere Unterkapitel, sowie den Abschluss eines jeden Unterkapitels mit einem Prüfungsschema wird eine logische, das Lernen erleichternde Struktur vermittelt. Mithilfe des Einstiegs in jedes Unterkapitel anhand mehrerer kleiner Beispielsfälle, welche im Laufe des Kapitels mit den behandelten Theorien und Problemen gelöst werden, wird das theoretische Wissen direkt abgeprüft. Rengier schafft es mit seinem Lehrbuch zum Allgemeinen Teil des Strafrechts die große Stoffmenge verständlich und detailreich zu erläutern. Alle wichtigen Klausurprobleme werden in ausreichender Tiefe und mit Struktur dargestellt. Es werden sowohl neue Entwicklungen der Rechtsprechung, insbesondere Fallgruppen der einzelnen Tatbestandsmerkmale als auch Klassiker des BGH, wie der Katzenkönigfall in dem jeweils relevanten Themenbereich angesprochen.

Das Lehrbuch „Strafrecht Allgemeiner Teil“ von Rudolf Rengier ist sowohl für die Vorbereitung zur Strafrechtsklausur im Grundstudium für Studiumsanfänger als auch zur Wiederholung des Allgemeinen Teils für Examenskandidaten geeignet. Gemeinsam mit den beiden Teilen des besonderen Teils (Delikte gegen die Person und die Allgemeinheit sowie Vermögensdelikte) ist man mit dem Rengier für jede Strafrechtklausur gewappnet. 

Donnerstag, 23. April 2015

Rezension Zivilrecht: Familienverfahrensrecht

Meysen (Hrsg.), Praxiskommentar Familienverfahrensrecht, 2. Auflage, Bundesanzeiger 2014

Von Rechtsanwalt Andreas Ihns, Fachanwalt für Familienrecht, Lübeck



Der Kölner Bundesanzeiger Verlag hat eine Reihe für den Familienrechtler interessante Werke im Verlagsprogramm. Die unter der Rubrik "Familie, Betreuung, Soziales" veröffentlichten Titel richten sich nicht ausschließlich an Rechtsanwälte sondern wollen auch den Ansprüchen und Bedürfnissen von Nichtjuristen (etwa Sozialarbeitern, Verfahrenspflegern) genügen. Dies gilt auch für den hier vorgestellten "Praxiskommentar Familienverfahrensrecht". Man erkennt den vom Verlag verfolgten Ansatz bereits an der Auswahl des interdisziplinären Autorenteams. So finden sich unter den Bearbeitern neben Rechtsanwältinnen auch Richter und Psychologen, die das Familienverfahren aus ihren jeweiligen Blickwinkeln betrachten.

Dem Kommentarteil vorangestellt wurde ein kurzer Überblick über die im familiengerichtlichen Verfahren auftretenden Akteure. Dargestellt werden Rolle und Funktion des Familiengerichts, der Verfahrensbevollmächtigten und Beiständen, des Jugendamtes, der Sachverständigen, der Beratungsstellen und Mediatoren. Die Erörterungen sind kurzweilig und interessant. Die vielfältigen Rollen des Jugendamtes sind beispielsweise, gerade für junge Anwälte, nicht immer leicht auseinander zu halten. Unter Rz. 24 findet sich deshalb eine klarstellende, grafisch gestalte Übersicht. Auch der Abschnitt über die Rolle des psychologischen Gutachters ist lesenswert, um Funktion (und Grenzen) der zuweilen sehr selbstbewusst auftretenden Akteure einordnen zu können. Der unter Rz. 103 gegebene Hinweis auf die "Richtlinien für die Erstellung psychologischer Gutachten" ist hilfreich, da es keine gesetzlichen Vorgaben für Gutachten gibt und über deren Qualität zuweilen gestritten wird.

Den Kern des Praxiskommentars bildet freilich die Erläuterung der ersten beiden Bücher des FamFG. Die Kommentierung folgt weitgehend einem einheitlichen Aufbau. Einleitende Vorbemerkungen führen in die jeweiligen Regelungsgegenstände der einzelnen Abschnitte des Gesetzes ein. So werden bspw. die §§ 58-69 FamFG ("Beschwerde") durch eine zusammenfassende Darstellung des "Systems der Rechtsmittel" eingeleitet. Die Erläuterungen werden zudem durch mehrere Schaubilder ergänzt, die die Struktur der Rechtsmittel und den Gang des Beschwerdeverfahrens grafisch einprägsam verdeutlichen. Auch die nachfolgende Kommentierung der einzelnen Paragraphen folgt einem einheitlichen Aufbau. So beginnt die Darstellung des § 58 bspw. mit der Erläuterung von "Inhalt und Bedeutung der Norm" und beschreibt sodann den Regelungsgehalt der Vorschrift im Detail. Ich finde den klar strukturierten Aufbau sehr gelungen, da sie die Arbeit mit dem Praxiskommentar erheblich erleichtert. Die in den Text eingepflegten Schaubilder erleichtern zudem die intellektuelle Verarbeitung des Geschriebenen. Wenden wir uns nun dem Inhalt der Kommentierung zu.

Wie in jedem Kommentar, so gibt es auch beim vorliegenden Werk Licht und Schatten. Die Kommentierung der zuvor angesprochenen §§ 58 ff. finde ich gelungen. Die Einleitung in das zweite Buch ist aus meiner Sicht hingegen etwas oberflächlich geraten. § 111 listet bekanntlich auf, welche Regelungsgegenstände als "Familiensachen" anzusehen sind. Warum diese Liste noch einmal als sternförmiges Diagramm dargestellt wird, erschließt  sich mir nicht so recht. Auch die Darstellung der Familienstreitsachen, die durch ein Nebeneinander von FamFG und ZPO-Regeln gekennzeichnet sind, ist etwas knapp geraten. So beantwortet bspw. die Kommentierung des § 137 die wesentlichen Fragen zum Scheidungsverbund, erläutert aber nicht, ob ein Verfahrenskostenhilfeantrag zur Einhaltung der Frist ausreicht. Ein zum Vergleich von mir herangezogenen Kurzkommentar beantwortete diese Frage allerdings auch nicht. Schade finde ich, und hier hätte ein interdisziplinärer Praxiskommentar punkten können, dass die Begutachtung in Kindschaftssachen so knapp abgehandelt wird. Die gesetzliche Regelung der Begutachtung ist in meinen Augen ohnehin gänzlich misslungen. Das FamFG widmet sich diesem problematischen Bereich in § 163 FamFG und verweist im Übrigen auf die Regelungen der ZPO, die nicht wirklich tauglich sind – jedenfalls nicht in Kindschaftssachen. Bei der Kommentierung des § 163 FamFG hätte ich mir deshalb einen ausführlichere und vor allem kritische Auseinandersetzung mit dieser, gerade für Juristen, schwierigen Materie gewünscht.

Mein Fazit fällt gleichwohl positiv aus. Rechtsanwälten, denen es in erster Linie darauf ankommt, auf alle strittigen Verfahrensfragen eine Antwort zu finden, sollte zu einem Großkommentar greifen. Kollegen, die sich hingegen in den Verfahrensfragen des FamFG noch nicht sicher fühlen und deshalb einen klar strukturierten, wenig überfrachteten Einstig in die Materie suchen, sind mit dem Praxiskommentar bestens bedient.