Dienstag, 30. Juni 2015

Rezension Strafrecht: Verteidigung im Ermittlungsverfahren


Bosbach, Verteidigung im Ermittlungsverfahren, 8. Auflage, Verlag C. F. Müller 2015

Von Rechtsanwältin Julia Schenke, Schneverdingen



Das 431 Seiten starke Werk enthält ein großes Repertoire an (prozess-)taktischen Hinweisen und Ratschlägen, die allesamt aus der langjährigen Erfahrung namhafter Strafverteidiger stammen. Dabei behandelt das Buch nicht allein die Vorgehensweise im Hinblick auf den Umgang mit den jeweiligen Behörden im Ermittlungsverfahren, sondern es werden immer wieder praktische Hinweise auch im Hinblick auf die Arbeit mit dem Mandanten gegeben. Zudem beschäftigen sich die Teile 1 bis 3 zunächst ausschließlich und sehr ausführlich mit der Übernahme des Mandats zu Beginn des Ermittlungsverfahrens.

Das Buch stellt sehr genau und detailliert den Gang des Ermittlungsverfahrens dar –von der Mandatsannahme, über das Verschaffen von Informationen einschließlich der Verteidigungsstrategie sowie schließlich die Verteidigung gegen Zwangsmaßnahmen und zu guter Letzt die Vergütung des Strafverteidigers. Infolgedessen eignet sich das Werk auch zum Nachschlagen für die tägliche Praxis. Ferner gefallen die zahlreichen Muster und Checklisten, die ggf. die Mandatsbearbeitung ein wenig beschleunigen können. An dieser Stelle sei die Anmerkung erlaubt, dass ein Musterverzeichnis eine weitere Arbeitserleichterung bewirken dürfte.

Ein besonderes Augenmerk wird in dieser 8. Auflage auf die Verteidigung von Unternehmen gelegt. Es werden Praxisbeispiele an den relevanten Stellen genannt und u.a. der sehr sensible Umgang mit unternehmensinternen Aufklärungsmaßnahmen – z. B. Mitarbeiterbefragung- beleuchtet.

Ferner beinhaltet diese Auflage die Neuregelung des § 100j StPO zur Auskunft und Auswertung von Telekommunikationsbestandsdaten. Danach stellt der neue zum 01.07.2013 eingeführte § 100j StPO die Ermächtigungsgrundlage für die Übermittlung von Bestandsdaten nach § 113 TKG dar. Der Begründung nach soll § 100j Abs. 1 S. 2 StPO durch Zugangscodes geschützte Daten in einer Daten-Cloud vor dem erleichterten Eingriff nach S. 1 schützen. § 100j Abs. 2 StPO ermöglicht es den Behörden Auskünfte auch zu dynamischen IP-Adressen zu verlangen.

Aus hiesiger Sicht ist zudem der wenn auch kurze Abschnitt in Teil 4 zum Umgang mit den Medien hervorzuheben, da dieses Thema meist eher stiefmütterlich behandelt wird und insbesondere an Berufsjahren junge Kollegen die Bedeutung und Tragweite der Medien insbesondere im Strafverfahren oft unterschätzen bzw. (noch) nicht einschätzen können.

Das letzte Kapitel befasst sich mit der Vergütung des Strafverteidigers wobei hier u. a. auch die neuesten Entwicklungen des BFH zum steuerrechtlichen Umgang mit dem Verteidigerhonorar auf Mandantenseite mit eingearbeitet wurden. Auch hier finden sich neben Mustern für u.a. Vergütungsvereinbarungen viele hilfreiche Praxishinweise, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Durchsetzung der eigenen Gebühren.

Alles in allem ein empfehlenswertes Buch, welches allerdings überwiegend für Junganwälte bzw. auf dem Gebiet der Strafverteidigung nicht üblicherweise tätige Kollegen geeignet erscheint, da es sich um durchweg praxisrelevante und auch –taugliche Ausführungen und Hinweise handelt, diese für den erfahrenen Strafverteidiger in der Ausführlichkeit für die Praxis wiederum weniger geeignet erscheinen bzw. bei diesem vorausgesetzt werden können (sollten). Insbesondere die Teile 1 bis 4 stellen die Mandatsbearbeitung eher lehrbuchartig dar und sind insofern für den erfahrenen Praktiker in ihrer Ausführlichkeit eher ungeeignet.

Als Einstieg in die Arbeit des Strafverteidigers für „Strafrechtsneulinge“ somit durchweg zu empfehlen und bei 49,99 EUR stimmt auch das Preis-Leistungs-Verhältnis.

Montag, 29. Juni 2015

Rezension Öffentliches Recht: Drohnen und das Recht

Frau (Hrsg.), Drohnen und das Recht. Völker- und verfassungsrechtliche Fragen automatisierter und autonomer Kriegführung, 1. Auflage, Mohr Siebeck 2014

Von Dr. Matthias C. Kettemann, LL.M. (Harvard), Frankfurt am Main



In den Medien stehen zurzeit die Multikopter und Kameradrohnen im Vordergrund, die es Hobbypiloten ermöglichen, spektakuläre Videos zu drehen. Doch während für Hobbypiloten strenge Regeln gelten, darunter das LuftVG und die LuftVO, scheinen sich bewaffnete Drohnen, die im Kriegseinsatz stehen, häufig im rechtsleeren Raum zu bewegen – oder zumindest in einem Raum, wo noch viele rechtliche Fragen offen stehen.

Ein 2014 von Robert Frau herausgegebener Band versucht, die bei der Nutzung unbemannter Flugobjekte entstehenden Fragestellungen aufzuarbeiten. Diese sind von großer Schwierigkeit wie von hoher Aktualität. Zurückgehend auf eine Konferenz an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder im Jahre 2013 vereinen die Beiträge des Bandes technische und rechtliche Ansätze und geben notwendige Einblicke in das Recht autonomer und automatisierter Systeme zur Kriegsführung.

Carolin Mahn-Gauseweg gibt technische Einblicke in die Grundlagen der Operation unbemannter Systeme. Wichtige humanitäre Grundsätze arbeiten Rieeke Arendt (Verhältnismäßigkeits- und Unterscheidungsgrundsatzes) und Olivia Platek (Legitimität als militärisches Ziel) auf. Platek – und ausführlicher dann Dorota Banaszewska – zeigen unter anderem auf, dass sowohl Drohnen-Operator als auch Drohnen-Befehlshaber den „Status eines Kombattanten“ haben und daher legitime militärische Ziele seien (52, 81) – auch wenn diese tausende Kilometer von Einsatzort entfernt sind. Wie Banaszewska schreibt: „Der ‚Krieg per Knopfdruck‘ ist doch ein Krieg […]“ (81).  Olaf Seiring untersucht, ob eine Pflicht der Gefangennahme als milderes Mittel (gegenüber einer Tötung durch Drohneneinsatz) aus dem humanitären Völkerrecht abgeleitet werden kann und bejaht dies zumindest für Situationen der territorialen Kontrolle, was allerdings in der Regel Drohneneinsätze unnötig machen würde (101).

Ein ganz neues Thema diskutiert Marcel Schulz, der sich mit der völkerrechtlichen Einordnung von unbemannten militärischen Seefahrzeugen beschäftigt. Diese könnten noch nicht als Kriegsschiffe eingeordnet werden, seien allerdings bei Teilnahme an Konflikten legitime militärische Ziele (118). Ebenso aktuell liest sich der Beitrag von Tassilo Singer, der sich mit den Chancen und Risiken der Schwarmtechnologie beschäftigt.

Philipp Stroh untersucht den Einsatz von Kampfdrohnen u.a. für gezielte Tötungen im Licht des Rechts auf Leben. Zwar seien, so Stroh, automatisierte Systeme nicht „wortwörtlich [in EMRK und IPbpR] verboten“, doch rücken menschenrechtliche Verpflichtungen „autonome Entscheidungen zur Gewaltanwendung“ in ein „wenigstens fragwürdiges Licht“ (162).

Manuel Brunner wendet den Blick nach Deutschland und untersucht grundrechtliche Fragestellungen beim Einsatz von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr im Ausland, wobei er die bedeutsame Frage aufwirft, ob nicht schon der Einsatz von Systemen, die den Tod Unschuldiger häufig mit sich ziehen im Lichte der Karlsruher Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz grundrechtswidrig im Lichte von Art. 1. Abs. 1 GG wäre (173). Simon Gauseweg stellt klar, dass der Parlamentsvorbehalt auch beim Einsatz bewaffneter Drohnen (als vom Begriff „bewaffneter Streitkräfte“ umfasst) gilt (183).

Udo Moewes bestätigt, dass auch beim Drohneneinsatz staatshaftungsrechtliche Folgen drohen (213). Jana Hertwig entwickelt ein sicherheitspolitisches Konzept für die Bundesregierung zum Einsatz von Kampfdrohnen, wobei sie auch auf wichtige Details wie die Betreuung von Piloten eingeht, die unter Posttraumatischen Belastungsstörungen leiden können (230f). Herausgeber Robert Frau untersucht sodann die völkerstrafrechtlichen Aspekte automatisierter und autonomer Kriegführung. Der zentrale Moment ist hier jener der Angriffsentscheidung, den Frau am Beispiel verschiedener autonomer und automatisierter Modelle testet, bevor er zum Schluss kommt, dass das bestehende Recht die Systeme zufriedenstellend regelt (250). Abschließend untersucht Alexander Schwarz, inwieweit Terrororganisationen und Terroristen zu zulässigen militärischen Zielen von Drohneneinsätzen werden können. Sein Beitrag schließt mit Worten, die auch die zentralen Aussagen des Sammelbandes sehr passend zusammenfassen (277): „Die ‚Verführung‘ der Drohentechnologie durch vereinfachte Kriegsführung und sinkendem Rechtfertigungsaufwand aufgrund geringerer Opferzahlen in den eigenen Reihen, darf nicht dazu führen, dass sich Praktiken jenseits des Völkerrechts etablieren, die zwischen legitimer Tötung, Kriegsverbrechen und menschenrechtswidriger Hinrichtung nicht mehr unterscheiden. Zum Primat des Rechts gibt es in dieser Frage keine Alternative“.

Sonntag, 28. Juni 2015

Rezension Zivilrecht: AGB-Handbuch Bauvertragsklauseln

Markus / Kaiser / Kapellmann, AGB-Handbuch Bauvertragsklauseln, 4. Auflage, Werner 2015

Von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Lehrbeauftragter FH Öffentliche Verwaltung Mayen (Rheinland-Pfalz), Pirmasens



Das hier ist ein Buch, wie Vertragspraktiker es lieben: konkret, einzelfallbezogen, rechtssicher. Verfasst von Dr. Jochen Markus, Dr. Stefan Kaiser und Dr. Susanne Kapellmann, drei Fachanwälten für Bau- und Architektenrecht, geht das im Baurechtsvorzeigeverlag Werner erscheinende Buch nach 2010 endlich in die nunmehr vierte Auflage. Das Werk kann längst als Standardwerk bezeichnet werden und bietet auch in der Neufassung die gewohnte hohe Qualität.

Das in 3 Teile mit insgesamt 23 Kapiteln untergliederte Buch beginnt startet mit drei einführenden Kapiteln zu den Grundlagen des AGB-Rechts im Allgemeinen und Bauvertragsklauseln im Besonderen, womit der erste Teil des Buches bereits abgeschlossen ist. Die Kapitel 4 – 6 bilden dann den zweiten Teil, der sich mit dem Verhältnis der VOB/B und den §§ 305 ff. BGB befasst und den aktuellen Stand der Rechtsprechung hierzu schön herausarbeitet und zusammenfasst. Bereits hier werden einzelne Klauseln der VOB/B besprochen, insbesondere diejenigen, die vom BGH bereits als unwirksam klassifiziert worden sind.

Der dritte und letzte Teil stellt das Herzstück des Werks dar. Alle weiteren Kapitel befassen sich nun mit der Wirksamkeit/Unwirksamkeit einzelner AGB-Klauseln, welche nach Stichworten sortiert erläutert werden. Die Verfasser orientieren sich bei der Gliederung dieses Kompendiums am üblichen Aufbau eines typischen Bauvertrages und arbeiten diesen Abschnitt für Abschnitt, Klausel für Klausel ab. Das ist akribisch und dennoch sehr übersichtlich ausgeführt, so dass man zügig weiß, wo man was nachzuschlagen hat. Eine sehr gute Idee ist, dass die für den jeweiligen Vertragsabschnitt relevanten Vorschriften des Gesetzes und der VOB/B im Wortlaut abgedruckt und dem jeweiligen Kapitel vorangestellt sind. Der Kontext dadurch sofort hergestellt und das rechtliche Verständnis dadurch beim Leser gestärkt. So beginnt, um ein Beispiel zu nennen, etwa Kapitel 22 (AGB-Klauseln zu den Sicherheitsleistungen) mit dem vorangestellten Abdruck der §§ 232 I, 648 I, 648a BGB, § 17 VOB/B. Gestalterisch wird die jeweilige AGB-Klausel dann optisch hervorgehoben (in grau unterlegtem Kästchen) und im vollen Wortlaut wiedergegeben. Darunter befindet sich direkt der jeweilige Vermerk „wirksam“ oder „unwirksam“. Es folgt die jeweilige Begründung hierzu im Fließtext, die jeweiligen Fundstellen (Rechtsprechung und Literatur) finden sich entweder direkt darunter oder in den Fußnoten. Jeder einzelnen Klausel ist eine eigene Randnummer zugeordnet, so dass keine Textbestandteile vermengt werden.

Fazit: mit diesem Buch lässt sich wirklich hervorragend „hart am Text“ arbeiten. Vertragsklauseln können sehr leicht und schnell überprüft und eingeordnet werden. Hat man es mit einer noch nicht erfassten, gerichtlich verbeschiedenen Klausel zu tun, kann man dennoch gut Tendenzen ausfindig machen und die richtige Lösung finden. Es ist definitiv ein Praktikerhandbuch, mit dem man im Berufsalltag treffsichere Ergebnisse landen kann. Da die praktische Relevanz von AGB-Klauseln in Bauverträgen enorm hoch ist und es sich hierbei um ein wahres Minenfeld handelt, sollte man auf einen solchen Lotsen wie den Markus/Kaiser/Kapellmann eigentlich nicht leichtfertig verzichten. Der Inhalt des gut durchdachten Werks geht deutlich über gewöhnliche Standardkommentierungen hinaus. Wie inzwischen weit verbreitet üblich, umfasst auch der Kaufpreis des Printwerkes einen Freischaltcode für die volle Online-Ausgabe des Buches. Zu empfehlen ist das Buch im Übrigen nicht für Anwälte oder Richter, sondern auch für Bauämter, Bauunternehmer oder andere nichtjuristische Anwender.  

Samstag, 27. Juni 2015

Rezension Öffentliches Recht: Deutsches und Europäisches Kartellrecht


Berg / Mäsch (Hrsg.), Deutsches und Europäisches Kartellrecht, 2.Auflage, Luchterhand 2015

Von Ref. iur. Jean Pascal Slotwinski, LL.M. (Edinburgh), Düsseldorf



Dass das Wettbewerbsrecht seit der Jahrtausendwende wohl zu der am stärksten wachsenden Rechtsmaterie zählt, steht außer Frage. Insbesondere die Unionsorgane, allen voran die Europäische Kommission, treiben die Harmonisierung und Überwachung der Einhaltung wettbewerblicher Regeln unermüdlich voran. In diesem Zusammenhang sei nur auf die neue Schadensersatz-Richtlinie der EU hingewiesen. Diese setzt sich zum Ziel das private enforcement, also die private Rechtsdurchsetzung in Kartellangelegenheiten, weiter zu stärken und zu vereinheitlichen. Die Vehemenz, mit denen die Kartellbehörden ganze Wirtschaftssektoren durchleuchten sowie die Tatsache, dass vor der Einleitung von Kartellverfahren nicht zurückgeschreckt wird, zeigt sich auch darin, dass mittlerweile keine überregional tätige Anwaltskanzlei mehr ohne Kartellrechtspraxisgruppe auskommt. Die untrennbare Verzahnung von Wettbewerbsrecht und wirtschaftlichen Vorgängen ist inzwischen anwaltliche Realität.

Diese Entwicklung lässt sich auch an der steigenden Vielfalt von Neuveröffentlichungen juristischer Fachliteratur nachzeichnen. Gibt es im Kartellrecht traditionell drei Institutionen der Kommentarliteratur mit den Standardwerken „Langen/Bunte“, „Immenga/Mestmäcker“ und dem „Frankfurter Kommentar“, erscheinen langsam aber stetig neue Werke auf dem Markt.

Ein solches ist der vorliegende (Praxis-)Kommentar von dem Begründer Prof. Dr. Gerald Mäsch und dem Mitherausgeber RA Dr. Werner Berg LL.M., der 2015 im Luchterhand Verlag in der zweiten Auflage erschienen ist. Die Erstauflage erschien bereits 2009 im LexisNexis Verlag Deutschland und wurde von Prof. Dr. Gerald Mäsch alleine herausgegeben. Der Handkommentar macht es sich zur Aufgabe, das deutsche und europäische Kartellrecht auf 2500 Seiten zu kommentieren. Nach dem Bekunden der Autoren in ihrem Vorwort richtet sich der Handkommentar verstärkt an Praktiker, was damit zusammenhängt, dass mit RA Dr. Werner Berg LL.M. ein erfahrener Kartellrechtler als Mitherausgeber gewonnen wurde.

Vorweg sei gesagt, dass sich die Bearbeitung rein auf das Kartellrecht konzentriert. Die in der Vorauflage noch vorhandene Kommentierung zum Vergaberecht findet sich in der Neuauflage nicht mehr wieder. Die Gründe liegen auf der Hand: Ähnlich wie das Kartellrecht erfährt auch diese Rechtsmaterie einen stetigen Bedeutungszuwachs und hat sich mittlerweile als eigenes Rechtsgebiet etabliert. Auch sind die Berührungspunkte mit dem Kartellrecht zu marginal, als nicht auf die jeweiligen vergaberechtlichen Kommentierungen verwiesen werden könnte, ohne, dass der kartellrechtlichen Kommentierung etwas „fehlen“ würde. Die Entscheidung der Autoren diesbezüglich ist somit zu begrüßen und kommt der Kommentierung im Allgemeinen zugute.

Durch den Wegfall haben sich die Herausgeber laut Vorwort verstärkt auf die Bearbeitung der kartellrechtlichen Kerntatbestände der Art. 101 und 102 AEUV sowie §§ 1, 18, 19 und 20 GWB konzentriert und diese im Vergleich zu der Vorlauflage umfangreicher dargestellt. Ein weiterer (grundsätzlich) positiver Nebeneffekt der Neuauflage ist die Tatsache, dass sich die Autoren entschlossen haben, Kommentierungen zu den verschiedenen Gruppenfreistellungsverordnungen (GVO) aufzunehmen sowie die in das GWB neu implementierten Vorschriften zu Markttransparenzstellen zu kommentieren, vgl. §§ 47a - 47l GWB.

Was grundsätzlich positiv auffällt und sich durch die ganze Kommentierung zieht, sind Einschübe in die Kommentierung, welche als „Hinweis“, „Praxishinweis“ oder „Praxistipp“ betitelt sind. In der Regel werden hier Kernaussagen zusammengefasst, oder als für den Praktiker wichtig erachtete Zusatzinformationen gesondert hervorgehoben. Die Uneinheitlichkeit in der jeweiligen Aufmachung, mal ein ganzer Absatz, mal kursive Schriftart und mal eine stichpunktartige Aufzählung, ist jedoch etwas unglücklich gewählt.

Dahingegen fällt es grundsätzlich negativ auf, dass ebenfalls in großen Teilen der Kommentierung die Zitation von Entscheidungspassagen vorgenommen wurde, kenntlich durch kursive Schriftform. Häufig sind ganze Blöcke aus Behörden- oder Gerichtsentscheidungen abgedruckt, um hierdurch die Auslegung von Tatbestandsmerkmalen oder Regelbeispielen zu kommentieren. Teilweise an exponierter Stelle, teilweise jedoch ebenso inmitten des Fließtextes. Die Arbeit mit solchen zum Teil sehr langen Entscheidungszitaten ist Geschmackssache. Auf der einen Seite erleichtert dies dem Leser die eigene Recherche, insbesondere dann, wenn man explizit die in Rede stehende Textpassage sucht. Auf der anderen Seite ist es, nach Auffassung des Verfassers, teilweise recht störend, da es den Lesefluss unterbricht und eine sprachlich ansprechende Zusammenfassung der Kernaussagen meist besser verständlich ist. Letztlich ist gerade dies auch eine der Kernaufgaben eines Kommentars. Besonders auffällig ist dieses Vorgehen bei der Kommentierung der §§ 18-20 GWB, bei der zum Teil über eine halbe Seite die Argumentation des Bundeskartellamtes bzw. der Gerichte wiedergegeben wird.

Der erste Hauptteil des Buches widmet sich sodann der Kommentierung des deutschen Rechts gegen Wettbewerbsbeschränkungen (kurz: GWB). In der kurz gehaltenen Einleitung wird im Wesentlichen die Geschichte und Entwicklung des GWB bis zur 8. GWB-Novelle abgehandelt und ein kurzer Einblick in die aktuellen europäischen Entwicklungslinien bezüglich des Kartellrechts gewährt. Die anschließende Kommentierung des § 1 GWB erfolgt angenehmerweise in kurzen und prägnanten Absätzen, in denen die Grundlagen ohne große Umschweife dargelegt werden. Hier hätte die Darstellung jedoch etwas ausführlicher ausfallen können. In Anbetracht der Tatsache, dass der deutsche Gesetzgeber eine Anpassung des deutschen an das europäischen Kartellrechts anstrebt, bietet es sich jedoch an, Art. 101 und 102 AEUV tiefgreifender zu kommentieren und im Rahmen dessen mit Querverweisen für das GWB zu arbeiten. Diese Herangehensweise ist vorliegend auch von den Autoren gewählt worden.

Die anschließende Darstellung der kartellrechtlichen Kerntatbestände der §§ 19 - 20 GWB ist soweit nicht zu beanstanden. Bezüglich § 19 GWB wird alles Wesentliche in (ziemlich) kurzen Absätzen besprochen und abgehandelt. Dennoch erweckt die Kommentierung den Anschein, als wäre sie recht kurz geraten. Dieser Eindruck wird insbesondere dadurch verstärkt, dass ein Großteil der Seiten mit den bereits angesprochenen kursiven Textpassagen aus Behörden- oder Gerichtsentscheidungen gefüllt sind. Dies mag daran liegen, dass sich das Werk vornehmlich an Praktiker richten soll. Dennoch erscheint dem Verfasser beispielsweise die Kommentierung eines gesetzlich normierten Regelbeispiels, bei dem Entscheidungspassagen teilweise mehr Text ausmachen als die eigentliche Kommentierung, doch etwas dürftig (vgl. insbesondere § 20 GWB). Alles in Allem stellt sich hier die Frage, in welchem Umfang die Bearbeitung gegenüber der Vorauflage gewachsen sein soll, da die Kommentierung der Kerntatbestände des GWB (zumindest der §§ 19 und 20 GWB), aus eben genannten Gründen, gefühlt eher mager ausfällt.

Im Folgenden wird den §§ 29 - 31 GWB eine gesteigerte Aufmerksamkeit zuteil, was sich in einer umfangreicheren Kommentierung widerspiegelt. Die Darstellung des immer wichtiger werdenden § 33 GWB folgt dem gleichen Muster, wobei hier angenehmerweise von den vorgenannten Zitaten so gut wie kein Gebrauch gemacht wird. Die inhaltliche Darstellung der Thematik des private enforcement sowie dessen Entwicklung hätte etwas breiter behandelt werden sollen. Hier hätte insbesondere etwas mehr auf die Tendenzen der zu erwartenden Richtlinie eingegangen werden können.

In der sich anschließenden Kommentierung der deutschen Zusammenschlusskontrolle der §§ 36 ff. GWB wurde ebenfalls mit erstaunlich wenig Zitaten gearbeitet und die „klassischen“ Felder wie der SIEC-Test sowie koordinierte und Nicht-koordinierte Effekte im Oligopol wurden hinreichend bearbeitet. Wie bereits angesprochen, findet sich in der Neuauflage eine Kommentierung zu den Markttransparenzregeln der §§ 47a - 47l GWB, welche in gebotener Kürze abgehandelt werden. Die weitere Kommentierung des GWB entspricht den normalen „Standards“ und ist im Hinblick auf den Gesamtumfang weder unverhältnismäßig lang noch kurz.

Im zweiten Hauptteil widmet sich der Kommentar sodann den Wettbewerbsregeln des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (kurz: AEUV). Beginnend mit Art. 101 AEUV wird recht schnell deutlich, dass die Kommentierung der Kerntatbestände des europäischen Wettbewerbsrechts umfangreicher ausfällt als die des deutschen Pendants. Recht ausführlich wird sich vor allem einem Problem gewidmet, welches insbesondere in der Praxis immer stärker diskutiert wird: Die Frage der kartellrechtlichen Konzernhaftung bei Vergehen von Tochtergesellschaften. Die weitere Darstellung kommt ohne Zitate aus und man merkt, dass der Fokus der Herausgeber auf einer umfangreichen Kommentierung der Art. 101 und 102 AEUV liegt. Jeder Artikel des AEUV könnte für sich genommen fast eine eigenständige Kommentierung füllen. Eine gleichmäßige Schwerpunktsetzung ist insofern nicht immer einfach. Dies ist den Autoren bei Art. 101 AEUV gelungen. Es werden alle Grundlagen behandelt und unter Einbeziehung aktueller Rechtsprechung bearbeitet. Dem geneigten Leser wird ein guter Überblick über das europäische Kartellverbot unter Einbeziehung der Auffassungen der jeweiligen Unionsorgane vermittelt.

Entsprechendes gilt grundsätzlich auch für die Bearbeitung des Art. 102 AEUV. Hierbei bedient sich der Verfasser jedoch wieder verstärkt Zitaten – eine Vorgehensweise, die auch hier etwas umständlich daherkommt. Die verschiedenen Grundbegriffe des Missbrauchs, einer marktbeherrschenden Stellung, sowie die einzelnen Regelbeispiele werden recht ausführlich und fundiert behandelt. Auch wird auf einige speziellere Verhaltensweisen wie beispielsweise dem „patent-ambush“ oder „Diskriminierung durch Staatsangehörigkeit“ eingegangen, was die Kommentierung abrundet. Das Gleiche gilt für die Darstellung von „klassischen“ weiteren Missbrauchsformen wie der „Kosten-Preis-Schere“, der „Geschäftsverweigerung“ etc. Im Ganzen genommen ist auch die Bearbeitung des Art. 102 AEUV gut gelungen. In der weiteren Bearbeitung des AEUV wird sich noch Art. 106 etwas ausführlicher gewidmet und anhand diverser Beispiele die Behandlung von öffentlichen und monopolartigen Unternehmen dargelegt.

Der gewissermaßen dritte Hauptteil beginnt mit einer umfangreichen Kommentierung der Kartellverfahrensordnung 1/2003, welche knapp über 400 Seiten beansprucht. Die anschließende Kommentierung der Fusionskontrollverordnung (kurz: FKVO) kommt mit etwa 200 Seiten aus. Ob hier die richtigen Schwerpunkte gesetzt wurden, mag dahinstehen. Jedoch erscheint es etwas fraglich, dass der Durchführungsverordnung bedeutend mehr Seiten eingeräumt werden als den kartellrechtlichen Kerntatbeständen. Das Gleiche gilt für das Verhältnis der Durchführungsverordnung zu der dritten Säule des Kartellrechts, der FKVO. Hier hätten die Herausgeber ihren Fokus mehr auf das „klassische“ Kartellrecht richten sollen. Nachfolgend wird ebenfalls noch die Fusionskontroll-Durchführungsverordnung (kurz: FK-DVO) besprochen, um sich letztlich den verschiedenen Gruppenfreistellungsverordnungen (kurz: GVO) zu widmen. Letztere werden ebenfalls einzeln kommentiert, wobei hier die einzelnen GVOen in gebotener Kürze und gebotenem Umfang behandelt werden. Abschließend sind die verschiedenen Leitlinien der Kommission zu horizontalen und vertikalen Zusammenarbeit sowie der Technologie-Transfer-Vereinbarungen, der KFZ-GVO und den Durchsetzungsprioritäten angehangen.

Im Gegensatz zu der Vorauflage haben sich die Herausgeber darauf beschränkt, nur die wesentlichen Leitlinien abzudrucken. Um dem Leser jedoch ein umfassendes Angebot an Materialien anzubieten, ist der Kommentar mit einem Online-Angebot ausgestattet. Hier findet der Leser eine Fülle an Rechtsakten, Miteilungen, Merkblättern, Leitlinien etc., auf die er problemlos zugreifen kann. Dies erleichtert die Recherche und ist positiv hervorzuheben.

Abschließend lässt sich ein etwas durchwachsendes Fazit ziehen. Positiv voranzustellen ist die sprachlich klare und meist prägnante Formulierungsweise sowie das Absehen von sehr langen Absätzen. Dem Leser gelingt es hierdurch schnell, die notwendigen Informationen zu erlangen, was im Hinblick auf die ausgegebene Zielgruppe der Praxis von Vorteil ist. Dies gilt insbesondere für die Art. 101 und 102 AEUV. Darüber hinaus wartet der Kommentar mit der Einarbeitung aktueller Rechtsprechung bis Ende Juni 2014 auf, was ebenfalls sehr positiv zu bewerten ist. Letztlich bietet das Online-Angebot die Möglichkeit, alle relevanten Dokumente der Unionsorgane schnell und benutzerfreundlich aufzurufen. Dies erleichtert die eigene Recherche immens.

Leider fallen jedoch auch negative Aspekte bei der Bewertung ins Gewicht. Der Umfang der Kommentierung der Kerntatbestände des GWB fällt etwas dünn aus. Insbesondere der Einsatz von Entscheidungs- bzw. Urteilspassagen stört beim Lesen – bei den §§ 19 und 20 GWB fällt dies besonders auf. Die Aufgabe eines Kommentars sollte es sein, diese mit eigenen Worten widerzugeben. Auch ist die Schwerpunktsetzung nicht unbedingt glücklich gewählt. Anstatt über die Hälfte des gesamten Werkes mit der Kommentierung der Durchführungsverordnung 1/2003, der FKVO sowie den einzelnen GVOen zu füllen, hätten die Herausgeber der materiell-rechtlichen Behandlung des GWB sowie unter Umständen auch des AEUV mehr Raum zugestehen sollen.

Der (Praxis-)Kommentar von Prof. Dr. Gerald Mäsch und RA Dr. Werner Berg LL.M. ist für den schnellen Überblick in der Praxis durchaus geeignet, weist aber Schwächen auf. Für eine tiefergreifende Auseinandersetzung mit dem Kartellrecht bedarf es weiterhin eines Blickes in einen Großkommentar, so wie es die Herausgeber auch in ihrem Vorwort empfehlen.

Freitag, 26. Juni 2015

Rezension Zivilrecht: Recht der Sozialen Medien

Schwartmann / Ohr, Recht der Sozialen Medien, 1. Auflage, C.F. Müller 2015

Von Rechtsanwältin Elisabeth Krohe, Dresden



Auch wenn der Userkreis von Facebook mit 1,39 Milliarden leicht rückläufig ist, ist die Faszination von Sozialen Netzwerken wie Twitter, Instagram und Reddit ungebrochen. Wer jedoch solche Netzwerke betreibt oder selbst nutzt, kommt um Problemstellungen wie Datenschutzrecht, Urheberrecht, Persönlichkeitsrechte, Wettbewerbs- und Werberechten nicht herum. Daher richtet sich das Buch nicht nur allein an den Juristen, als Student, Referendar oder Anwender, sondern auch an journalistische Fachbereiche, Fächer im Wirkungskreis von Kunst und Design, Lehrer und andere Lebensbereiche, die soziale Medien nutzen oder lehren. Diese können auf 156 Seiten nach einer Einführung zu Beginn in die Problemfelder hinsichtlich der Nutzung von Sozialen Medien im Urheberrecht, Datenschutzrecht, Rundfunkrecht oder Wettbewerbsrecht hineinlesen. Auch die Folgen der Inanspruchnahme durch Arbeitnehmer und durch Arbeitgeber im Marketingbereich werden verfolgt.

Zu Beginn wird als Grundlage über das Regelwerk eines solchen sozialen Netzwerks informiert, also die Fragen geklärt, welches Recht ist anwendbar, was ist ein Social Media-Vertrag und welchen Leistungsumfang enthält er. Besonders spannend auch: Wie kann man ihn wieder beenden? Abschließend wird versucht, mit einem Blick in die Glaskugel eine Prognose für die Zukunft zu geben. Wann also könnte eine Übersättigung der Nutzer mit der Preisgabe und Verwertung von Daten eintreten und welche Folgen wird das sowohl für den Nutzer, als auch für den Dienstleister nach sich ziehen. Sind die geltenden Gesetze ausreichend, um einen dauerhaften Schutz des Bürgers vor sich und anderen, anonymen, Nutzern der Dienste und der Dienste selbst zu gewährleisten, bzw. wo sind Verbesserungen zwingend.

Um das durch die juristische Betrachtungsweise für die Leser aus den fachfremden Gebieten verständlicher zu erklären, wurden die juristischen Fachtermini auf das Notwendigste reduziert. Illustrationen von Greser & Lenz lockern die Theorie gekonnt auf.

Das Buch bietet eine sehr gute Hilfestellung, um einen ersten Einblick in das Recht mit und um die Benutzung der Sozialen Medien bekommen zu können. Studierende und Referendare können mit dem Buch insbesondere in kurzer und prägnanter Weise alle Rechtsbereiche einsehen, in denen sich Problem- und Fragestellungen im Umgang mit den Sozialen Medien ergeben. Das Buch ist aber auch für Praktiker geeignet, die schnell eine klare Antwort auf kleinere Fragen rund um dieses Themengebiet suchen. Rundum gesagt, das Buch ist sehr zu empfehlen.

Donnerstag, 25. Juni 2015

Rezension Zivilrecht: Befangenheit im Rechtsstreit

Meinert, Befangenheit im Rechtsstreit, 1. Auflage, Erich Schmidt 2015

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Lüdinghausen



„Befangenheit im Rechtsstreit“ ist ein für „Rezensentenverhältnisse“ eher schmales Buch von gerade einmal 243 Seiten Länge. Der Autor Volker Meinert ist Vorsitzender Richter am Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht und als solcher dienstlich tagtäglich mit Befangenheitsanträgen bzw. der Entscheidung hierüber befasst. Zunächst das für mich Enttäuschende Buch: Es befasst sich nicht mit Befangenheitsanträgen im Rahmen des Straf-und Ordnungswidrigkeitenverfahrens. Dabei machen Befangenheitsanträge in diesem Bereich in der ordentlichen Gerichtsbarkeit sicher den größten Anteil der Befangenheitsverfahren aus. Für eine Folgeauflage wäre - gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines weiteren Autors - sicher wünschenswert, auch diese Rechtsgebiete mit zu bearbeiten.

Ansonsten ist das Buch konzipiert für Befangenheitsfragen im Rahmen von zivilrechtlichen, arbeitsgerichtlichen, finanzgerichtlichen, sozialgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Es wird damit ein großes Spektrum an Verfahren abgedeckt. Das Buch wird daher sicher eine große Leserschaft finden. Es handelt sich nämlich um einen echten Praxisratgeber, der zwar nicht einen Kommentar gänzlich überflüssig macht, jedoch die Arbeit weit gehend so erleichtert, dass in einfachen Fällen ein Rückgriff auf Kommentarliteratur kaum erforderlich erscheint.

Das Buch bietet zunächst einen Überblick über die verschiedenen gesetzlichen Regelungen in den verschiedenen Verfahrensordnungen. Erfreulich ist, dass es dabei nicht nur um die Befangenheit von Richterinnen und Richtern geht, sondern auch um Ablehnungen von Rechtspflegern, Urkundsbeamten und sogar Sachverständigen und Dolmetschern.

Im Weiteren wird dann das Ablehnungsverfahren an sich dargestellt. Insbesondere wird – dies wird die anwaltliche Leserschaft erfreuen – ausführlich zur Begründung und auch zur Glaubhaftmachung des Ablehnungantrags Stellung genommen. Natürlich finden sich auch Erörterungen zur Entscheidung selbst, etwaige Rechtsmittel und Rechtsbehelfe. Sodann wird die Ausschließung und Ablehnung von Richtern auf etwa 30 Seiten erörtert. Die Ablehnung der sonstigen Gerichtspersonen ist mit einem eigenen kürzeren Abschnitt ausreichend entsprechend der Häufigkeit der Problematik gewürdigt.

In zivilrechtlichen Verfahren von erheblicher Bedeutung ist dann der Abschnitt zwei des Buches, der sich mit der Sachverständigenablehnung befasst. Bekanntermaßen wird in Zivilverfahren oftmals im Laufe der Begutachtung bei absehbar ungünstigen Begutachtungsergebnissen von der wahrscheinlich unterliegenden Partei versucht, eine Ablösung des Sachverständigen zu erreichen. Schließlich werden noch – weniger von praktischer Bedeutung – die schiedsrichterlichen Verfahren nach der ZPO hinsichtlich der Ablehnung erörtert. Ein Spezialbuch wie das Vorliegende muss natürlich auch Derartiges enthalten. Ein kleiner eigener Abschnitt ist dann noch den berufsrechtlichen Verfahren beim Anwaltsgerichtshof und beim Oberlandesgericht gewidmet.

Für die praktische Arbeit hilfreich sind dann etwa 40 Seiten Gesetzestext. Es handelt sich hierbei um Auszüge aus den wichtigsten Verfahrensordnungen, auf die sich die Erörterungen im Buch beziehen. Inhaltlich bringt dies das Buch zwar wenig weiter, ist jedoch ein guter Service für eine schnelle Sachbearbeitung im Einzelfall. Besonders stark ist das Buch dann dort, wo es um die Formulierung der notwendigen Entscheidungen geht. Hier hat der Autor Entscheidungen seines Zivilsenats anonymisiert und als Muster bzw. Formular Entscheidungen auf etwa 50 Seiten dargestellt. Es finden sich so neun Musterbeschlüsse zur Richterablehnung und zwar aus verschiedensten Gründen, wie etwa der Begehung von Verfahrensfehlern, unangemessenen richterlichen Verhaltens oder auch der richterlichen Vorbefassung aufgrund einer Mitwirkung im Strafverfahren. Ebenso finden sich neun Entscheidungen zur Sachverständigenablehnung, beginnend mit dem so genannten einseitigen Ortstermin über die häufig festzustellenden Überschreitung des Gutachtenauftrags, vermeintlich fehlerhafte Gutachten oder auch zu näher Verhältnissen zu einer Partei.

Hilfreich ist weiterhin die Zitierung der Rechtsprechung nicht nur nach Zeitschriften, sondern vor allem auch durch Datum und Aktenzeichen, was ein „googeln“ der Entscheidungen auch ohne Datenbankzugang ermöglicht. Die Verzeichnisse sind gut gepflegt. Man kann das Buch so guten Gewissens empfehlen und zwar vor allem Richterinnen und Richtern, die mit Ablehnungsgesuchen häufiger zu tun haben. Ob auch die Anwaltschaft einen nennenswerten Mehrwert für sich aus dem Buch ziehen kann, vermag ich nicht zu sagen. 

Mittwoch, 24. Juni 2015

Rezension Zivilrecht: Personalbuch 2015

Küttner (Begründer Küttner / Hrsg. Röller), Personalbuch 2015 – Arbeitsrecht, Lohnsteuerrecht, Sozialversicherungsrecht, 22. Auflage, C.H. Beck 2015

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Lemmen, Bad Berleburg



Das Werk wurde 1994 vom Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht und Steuerrecht Dr. Wolfdieter Küttner begründet und stellt seitdem lexikalisch Stichwörter von A wie Abfindung bis Z wie Zurückbehaltungsrecht aus dem Personalrecht privater Arbeitgeber unter Vernetzung der Rechtsgebiete Arbeitsrecht, Lohnsteuerrecht und Sozialversicherungsrecht dar.

Mittlerweile wird das Werk vom Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Jürgen Röller herausgegeben, der die Erläuterungen zu den Stichwörtern zusammen mit weiteren zwölf namhaften und praxiserfahrenen Bearbeitern aus Anwaltschaft und vor allem Richterschaft der Obergerichte bearbeitet.

Die vorliegende 22. Auflage des im lexikalischen Teil knapp 2700 Seiten und ca. 400 Stichwörter umfassenden Werkes befindet sich auf dem Stand vom 1. Januar 2015. Als neue Stichwörter hinzugekommen sind Mindestlohn, Berufsständische Versorgung, Crowdsourcing, Equal–pay und Rente mit 63. Sämtliche Gesetzesänderungen in den Bereichen Arbeitsrecht – unter anderem Mindestlohngesetz (MiLoG), Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), Tarifvertragsgesetz (TVG), Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), Betriebsrentengesetz (BetrAVG) sowie Altersteilzeitgesetz (ATG) –, Sozialversicherungsrecht – unter anderem befristete Ausweitung der geringfügigen Beschäftigung (§ 115 SGB IV), Reform des Bundeselterngeld– und Elternzeitgesetzes (BEEG), Pflegestärkungsgesetz sowie das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf – und Lohnsteuerrecht – unter anderem Änderungen bei den Reisekostenerstattungen und der Steuerbefreiung für typische Berufskleidung sowie Klarstellung bei steuerfreien Kindergartenzuschüssen, Durchlaufenden Geldern und Auslagenersatz, Bewertung von Sachbezügen und Mahlzeiten aus besonderem Anlass, Beurteilung von Zuwendungen/Aufmerksamkeiten als Arbeitslohn und Änderung beim Lohnsteuerabzug – wurden eingearbeitet.

Layout, Stichwortübersicht, Abkürzungs- und Literatur- sowie Sachverzeichnis lassen keine Wünsche offen. Wichtiges ist im Fließtext durch Fettdruck hervorgehoben, so dass schnelles Auffinden und gute Lesbarkeit gewährleistet sind. Weiter erleichtern zahlreiche Querverweisungen im Werk das Auffinden aller sachverwandten und weiterführenden Stichwörter. Einzelübersichten, Beispiele und Rechtsprechungsübersichten zu einzelnen Stichworten runden das Werk weiter ab. Ebenfalls wird dem Erwerber des Werkes bis 30.05.2016 eine Online-Version in beck-online zur Verfügung gestellt, die neben dem kompletten Werk, die in den einzelnen Stichwortbeiträgen zitierte Rechtsprechung im Volltext, sämtliche zitierten Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsanweisungen enthält. Die Online-Version wird jeweils zum 01.07., 01.10. sowie 01.01. aktualisiert und enthält weiter Musterformulare zum Personalrecht – u.a. Altersteilzeitverträge, Arbeits- und Entsendeverträge, Elternteilzeitvereinbarung, Anträge und Rechtsbehelfe aus dem Lohnsteuerrecht. Leider ist zur Nutzung der Online-Version eine Registrierung mit dem Anlegen eines vollständigen Nutzerprofils verbunden.

Fazit: Das Personalbuch kann jeder Personalabteilung privater Arbeitgeber, deren Partnern (u.a. Betriebsräten) und Beratern (u.a. Rechtsanwälten, Steuerberatern, Gewerkschaftssekretären und Verbandsvertretern) sowie Richtern und Angehörigen der Sozialversicherungsträger, Finanzämter und sonstiger Behörden, die in den Bereichen Arbeits-, Lohnsteuer- und Sozialrecht tätig sind, uneingeschränkt für die tägliche Arbeit empfohlen werden. Solch geordnete, praxisorientierte und insgesamt hervorragende Darstellung zu Stichwörtern aus dem Personalrecht – die in den meisten Recherchefällen abschließende Antworten liefert und den Blick für bisher Unbedachtes öffnet – kombiniert mit ergänzenden Beispielen und weiterführenden Hinweisen findet man in keinem anderen Einzelwerk.