Samstag, 31. Oktober 2015

Rezension Öffentliches Recht: Jagdrecht in Niedersachsen

Rose, Jagdrecht Niedersachsen, 33. Auflage, Kohlhammer 2015

Von RA Malte Schneider, Helmstedt



Bei dem nunmehr bereits in der 33.Auflage vorliegenden Kommentar zum Niedersächsischen Jagdrecht von Dr. Heinz Rose handelt es sich nicht nur um einen Klassiker des jagdrechtlich beratenden Anwalts, sondern auch – nach hiesiger Kenntnis – um die Standardausbildungsliteratur für niedersächsische Jungjäger. Schon aus diesem breiten Anwendungsspektrum lässt sich der hohe praktische Stellenwert des Werkes erkennen.

Der Kommentar behandelt dabei alle Vorschriften, deren Kenntnis für den Jagdbetrieb sowie für die Verwaltungspraxis erforderlich ist. Dabei muss der Autor den Anforderungen von Lehre und Praxis dergestalt Rechnung tragen, dass die ausdrückliche Auseinandersetzung mit abweichenden Meinungen, wissenschaftlichen Vertiefungen sowie Literatur- und Rechtssprechungshinweise auf das Wesentliche reduziert werden. Das mag für eine komplexe jagdrechtliche Auseinandersetzung nachteilig sein, für den ganz überwiegenden jagdrechtlichen „Alltagsgebrauch“ aber deutlich vorteilhaft. Aus der Reduzierung auf das Wesentliche folgt darüber hinaus auch das hosentaschenfreundliche Format, welches bei juristischer Fachliteratur alles andere als üblich ist.

Ein Schwerpunkt der Kommentierung in der 33.Auflage liegt auf dem Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften vom 29. Mai 2013, der Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen. Dabei handelt es sich um die Reaktion des Gesetzgebers auf ein Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Dieser hatte entschieden, „dass die Verpflichtung, die Jagd auf ihrem Grundstück zu dulden, für den Eigentümer, der die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt, eine unverhältnismäßige Belastung“ darstelle. Durch den § 6a BJagdG und § 292 III StGB wird das Urteil in nationales Recht umgesetzt.

Der Autor setzt sich kritisch mit dem Urteil des EGMR und der Umsetzung in nationales Recht auseinander. Es bleibt für die jagdrechtliche Beratungspraxis abzuwarten, ob die gesetzliche Neuregelung Grundstückseigentümer in nennenswerter Zahl dazu bewegen wird, ihr Grundstück aus ethischen Gründen befrieden zu wollen und die Jagd auf ihrem Grundstück damit zu unterbinden.

Auch die aus der Befriedung aus ethischen Gründen resultierenden Folgen erläutert der Autor durchaus kritisch, wie etwa den Ausschluss des Ersatzanspruches für Wildschäden auf den befriedeten Flächen.

Die oben angesprochene „Reduzierung aufs Wesentliche“ ohne Vielzahl von Fundstellen und Querverweise führen dabei auch bei längeren Textpassagen zu einer angenehmen Lesbarkeit des Werkes. Dies wiederrum führt dazu, dass das Werk auch für juristische Laien durchaus verständlich ist und dadurch natürlich zu einem breiten Anwenderspektrum führt. Dieser Spagat der unterschiedlichen Empfängerhorizonte gelingt dem Autor außerordentlich gut.

Das Werk wird daher hier als klare Kaufempfehlung gesehen, sowohl für den Praktiker auf dem Gebiet des Jagdrechts und für den Jagdpächter bis hin zum Jungjägeraspiranten.


Freitag, 30. Oktober 2015

Rezension Öffentliches Recht: SGB XII

Eicher / Coseriu (Hrsg.), Juris Praxiskommentar SGB XII – Sozialhilfe mit Asylbewerberleistungsgesetz AsylblG, 2. Auflage, Juris 2014

Von Ass. jur. Juliane Nierste, Lübeck



In nunmehr zweiter Auflage erschien der juris Praxiskommentar SGB XII und beinhaltet die wesentlichen Änderungen, die das Sozialhilfe- und das Asylbewerberleistungsrecht „durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen erfahren hat, sowie vor allem durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Sozialgerichte - aber auch durch die Literatur - eine Vielzahl von Impulsen erhalten hat, die sich in fast 1.900 Aktualisierungshinweisen zur 1. Auflage niedergeschlagen haben“. Das vorliegende Werk wurde in der 2. Auflage aber auch um die Kommentierung des Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG), der Eingliederungshilfenverordnung, der Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten sowie der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII erweitert.

Die vorliegende Kommentierung aus der Reihe juris-Kommentierungen der Bücher des SGB bietet einen umfassenden Einblick und Überblick über die Auslegungen der Normen des SGB XII Sozialhilfe mit AsylblG. Das Besondere an den juris-Kommentierungen besteht darin, dass diese von einem überwiegend aus Richtern der Sozialgerichtsbarkeit bestehenden Autorenkollektiv verfasst wurden und damit eine praxisorientierte und -nahe Auslegung garantiert ist, sowie Neuerungen in der Rechtsprechung Inhalt der Kommentierungen sind. Weitere Besonderheiten bestehen in der E-Book Version des Kommentars, die der Käufer kostenlos zum Kauf dazu erhält, sowie den Online-Zugang für 12 Monate; dank dieser kann der Käufer für 12 Monate aktuell recherchieren, da der Online-Kommentar ständig aktualisiert wird. Mit dem Erwerb dieses Kommentars erhält der Käufer einen für 12 Monate top aktuellen Kommentar.

Es wird bei der Kommentierung eine altbewährte Darstellungsform gewählt. Nach einem Vorwort folgt ein Bearbeiterverzeichnis, sodann ein Inhalts- Abkürzungs- und Literaturverzeichnis  anschließend beginnt die Kommentierung des einzelnen Paragraphen der jeweiligen Gesetze. Der Kommentierung der einzelnen Paragraphen ist ein Abdruck der jeweiligen Norm vorangestellt. Anschließend folgt eine Gliederung der Kommentierung, so dass dem Leser ein langes Lesen, von für ihn unnötigen Ausführungen erspart bleibt. Dies stellt eine große zeitliche Erleichterung bei der alltäglichen Arbeit dar und überzeugt.

Die Kommentierung der jeweiligen Paragraphen ist ausführlich und lässt den Bezug zur Rechtsprechung und Praxis nicht vermissen. So enthält die Kommentierung zunächst Basisinformationen (Textgeschichte / Gesetzgebungsmaterial) und Vorgängervorschriften u.a. und widmet sich sodann der Auslegung der jeweiligen Norm. Die Auslegung der Norm erfolgt sehr ausführlich; es wird sich zunächst mit dem Regelungsgehalt und der Bedeutung sowie dem Normzweck der Norm beschäftigt, um sich anschließend mit den Tatbestandsmerkmalen und Rechtsfolgen zu beschäftigen. Systematische Zusammenhänge einzelner Normen zu anderen Büchern und Gesetzen sowie Parallelvorschriften in anderen Büchern des SGB werden herausgearbeitet, so dass dem Leser andere Bücher des SGB und andere Gesetze nicht verborgen bleiben (bspw. §§ 1, 2, 21, 23, 36, 54, 61 SGB XII; § 1, 2 AsylbLG; § 1RBEG). Ergänzt werden die Kommentierungen einzelner Normen um ausgewählte Literaturhinweise (§§ 3, 4, 18, 19, 36 SGB XII; § 5 AsylbLG; § 1 RBEG).

Besonders hervorzuheben sind bei den Kommentierungen einzelner Normen die Praxishinweise (bspw. §§ 17-21, 32-41 SGB XII). Zu den Praxishinweisen zählen zum einen Schaubilder und zum anderen Hinweise zur Durchsetzbarkeit von Ansprüchen (bspw. §§ 77, 79, 18 SGB XII),  Rechtsschutzmöglichkeiten (bspw. § 99 SGB XII, § 1a AsylbLG), Prüfungsreihenfolgen und Reformbestrebungen, (bspw. § 80 SGB XII) die sich bei der täglichen Arbeit eines Praktikers und Rechtsanwalts als sehr hilfreich erweisen dürften.

Zusammengefasst handelt es sich um ein praxisorientiertes Werk, das sich sowohl an die Praxis als auch an die Wissenschaft wendet und die Anwendung und Handhabung leicht macht  (besonders durch die E-Book Version und den Online-Zugang) sowie die Inhalte verständlich vermittelt. Der 169 Euro teure juris-Praxiskommentar ist sowohl zur Recherche geeignet, als auch zum Erlernen der Vorschriften des Zwölften Buches  Sozialgesetzbuch und AsylbLG. Ein äußert kompetentes Werk, an dem man auf dem Gebiet des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch nicht vorbei kommt und für mich (als Sachbearbeiterin in einer Widerspruchsstelle eines Jobcenters) der Klassiker unter den Kommentaren des Zwölfen Buches Sozialgesetzbuch ist.


Donnerstag, 29. Oktober 2015

Rezension Öffentliches Recht: Krankenhäuser im Fokus von Finanzbehörden und Sozialversicherungsträgern

Ritter, Krankenhäuser im Fokus von Finanzbehörden und Sozialversicherungsträgern, 1. Auflage, DKVG 2015

Von RAin, FAin für Medizinrecht und FAin für Sozialrecht Elvira Bier, Saarbrücken


Das Werk von Gabriele Ritter „Krankenhäuser im Fokus von Finanzbehörden und Sozialversicherungsträgern“, herausgegeben von der Deutschen Krankenhaus Verlagsgesellschaft mbH, versteht sich als Hilfestellung bei der Risikoeinschätzung und -abwägung kritischer Fragestellungen zu steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sachverhalten. Es richtet sich primär an Krankenhausträger, die verpflichtet sind, ihr Unternehmen „Krankenhaus“ so zu führen, dass Schaden vermieden wird. Die damit verbundenen Risiken und Gefahren werden in dem Werk ausführlich behandelt.

Das Buch ist in vier Abschnitte untergliedert. In der Einleitung werden die Wirkungen für das Krankenhaus dargestellt, die bei nicht gesetzeskonformen Handeln entstehen können, wie den Verlust der Gemeinnützigkeit, Steuerverkürzungen, die persönliche Inanspruchnahme der Handelnden, die Einleitung eines Ordnungswidrigkeiten- oder Steuerstrafverfahrens, die Haftung als Arbeitgeber für Nachentrichtung der Sozialversicherungsbeiträge für nicht ordnungsgemäß gemeldete Arbeitnehmer, die Verletzung von Aufsichtspflichten sowie den Reputationsverlust in der Öffentlichkeit.

Es folgt die Darstellung der Außenprüfung der Finanzbehörde mit der Eruierung von Möglichkeiten zur Absicherung steuerlicher Sachverhalte in Form eines Antrags auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO. Anhand von Beispielen wird dieses Antragsverfahren erklärt und die Bindungswirkung einer solchen verbindlichen Auskunft erörtert.

Es folgen Ausführungen zur aktuellen Rechtsprechung der Finanzgerichte mit Auswirkungen auf den Krankenhausbereich, wobei sich die Autorin insbesondere aktuellen umsatzsteuerlichen Entscheidungen widmet.

Die Autorin setzt sich mit den geplanten Gesetzesinitiativen auseinander, wobei sie die Vorlage des Konsultationspapiers „Überprüfen bestehender Mehrwertsteuer – Rechtsvorschriften zu öffentlichen Einrichtungen und Steuerbefreiungen für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten“ kritisch hinterfragt.

In dem Abschnitt „Umgang des Krankenhauses mit steuerlichen Zweifelsfällen“ wird der umstrittene Umfang einer Offenlegungs- bzw. Erläuterungspflicht dem Leser dargestellt. Es folgen Ausführungen zu den möglichen Rechtsbehelfen.

Im Kapitel C widmet sich die Autorin dem Sozialversicherungsrecht. Zunächst werden die Meldepflichten und die Abführungspflichten nach den Vorschriften der §§ 28 g, 28 p sowie 28 h SGB IV dargelegt. Es folgen Ausführungen zu der Versicherungspflicht im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses. Hervorzuheben ist die ausführliche Abgrenzung der Kriterien zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit. Anhand einer tabellarischen Aufstellung werden die Argumente für und wider einer selbständigen Tätigkeit bzw. abhängigen Beschäftigung zusammengefasst. Gerade auch die Probleme für die Krankenhausträger bei Beschäftigung von Honorar- und Notärzten sowie von Pflegekräften werden in diesem Kapitel erörtert. Eingehend setzt sich Ritter dabei mit der Rechtsprechung auseinander.

Nicht unerwähnt bleiben Ausführungen zu der konzerninternen Mehrbeschäftigung bzw. der Zuordnung von Arbeitsverhältnissen und zwar im Hinblick auf deren sozialversicherungsrechtliche Bewertung. Fließend führt die Autorin in die Möglichkeit der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht ein und stellt die Voraussetzungen detailliert dar. Am Ende dieses Kapitels finden sich wiederum Ausführungen zu den Rechtsbehelfen im Sozialversicherungsrecht, wobei das Widerspruchsverfahren und das anschließende Klageverfahren sowie die aufschiebende Wirkung gegen Entscheidungen der DRV erörtert werden.

Daran schließt sich das letzte Kapitel „Compliance zum Schutz vor Haftung“ an.

Das Werk endet mit einem Muster eines Antrages auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO.


Das Buch enthält wertvolle Praxistipps für Krankenhausträger und richtet sich dementsprechend insbesondere an die Geschäftsführungen und leitende Mitarbeiter im Bereich des Rechnungswesens und des Controllings. Empfohlen wird das Werk aber auch Rechtsanwälten, die sich mit dem Krankenhausrecht befassen. Das Preis-Leistungs-Verhältnis (39,90 €) ist günstig im Hinblick auf die Ausführlichkeit des Buches.

Mittwoch, 28. Oktober 2015

Rezension Zivilrecht: Handbuch des Mietrechts

Hannemann / Wiek / Emmert, Handbuch des Mietrechts, 6. Auflage, Deubner  2015

Von RA Tim Hendrik Walter, Unna



Mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz, kurz MietNovG, vom 21.04.2015 begegnete der Gesetzgeber zwei drängenden Problematiken auf dem Gebiet des Wohnungsmarktes. Zum einen soll damit der Mietanstieg in den angespannten Wohnungsmärkten gedämpft werden, zum anderen soll das „Bestellerprinzip“ gestärkt werden. Grund genug also, um Handbücher, Kommentare und Co auf den neusten Stand zu bringen.

Ein sehr zuverlässiges Angebot stellt hierunter das „Handbuch des Mietrechts“ der Herausgeber Hannemann, Wiek und Emmert in der 6. Auflage dar. Auf über 1600 Seiten bleibt nahezu keine Frage zum Wohn- oder Gewerberaummietrecht unbeantwortet. Wem das noch nicht genügt, der greift zum mitgelieferten CD-ROM-Praxismodul. Dort finden sich neben dem kompletten Buchinhalt sämtliche das Mietrecht tangierende Gesetze, eine nach Jahren und Gerichtszweigen sortierte Rechtssprechungsdatenbank, Gesetzesmaterialien und nicht zuletzt Checklisten und ca. 100 Muster. Letzte lassen sich ohne weiteres direkt editieren und den eigenen individuellen Bedürfnissen anpassen. Somit erwirbt der Käufer nicht nur ein umfangreiches Nachschlagewerk, sondern eine direkte und zuverlässige Arbeitshilfe, die sich unkompliziert  und schnell einsetzen lässt.

Inhaltlich ist das Werk hervorragend einfach gegliedert. Nach einer kurzen Einführung über die Miet- und Maklerrechtsreform des Jahres 2015, folgt unter Teil 1 ein Abschnitt über die Prozessführung. Direkt im Anschluss folgen die beiden Hauptteile des Wohnraummietrechtes sowie des Gewerberaummietrechtes, welche selbst in die wichtigsten Punkte unterteilt sind, ohne dass der Leser die Übersicht verliert.

Auch in punkto Aktualität weiß das Werk zu überzeugen. So findet sich bereits in der vorliegenden Auflage die aktuelle Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs zu unwirksamen Renovierungs- und Quotenabgeltungsklauseln wieder. Die Probe aufs Exempel fördert sogar in den angebotenen Musterverträgen auf der CD Überraschendes zutage: Auch in den bereitgestellten Mustern findet sich ein deutlicher Hinweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung. Besser geht es kaum.

Die Abschnitte selbst enthalten neben den eigentlichen Informationen auch zahlreiche über den Text verteilte Praxistipps in der die häufigsten Konstellationen noch einmal verdeutlicht werden und der Praktiker entsprechende Handlungsmaximen an die Hand gestellt bekommt. Das geht so weit, dass das Werk sogar komplette Tabellen enthält, wie in der entsprechenden Verfahrensituation vorzugehen ist. So findet sich allein für die jeweiligen Situationen des Räumungsschutzes eine sechsseitige Tabelle mit den dem Verfahrensablauf entsprechenden Handlungsempfehlungen.

Der eigentliche Informationsgehalt löst insgesamt das ein, was 1.600 Seiten versprechen ließen. Dem Verfasser ist es trotz intensivem Gebrauch bisher nicht gelungen, eine Thematik ausfindig zu machen, die nicht umfassend im Werk enthalten ist.

Das Stichwortverzeichnis ist klar strukturiert und eine echte Hilfe. Dabei verzichten die Ersteller zum Wohle der Leser darauf, jedem Stichwort dutzende Textquellen zuzuweisen, sondern formulieren zunächst den entsprechenden Kapiteloberpunkt und stellen dem Stichwort dann lediglich das wesentliche Kapitel zur Seite.

Zu guter Letzt sei noch auf den angebotenen Onlineservice eingegangen, mit dem auch ohne die entsprechende Installation der Software jederzeit auf die Muster und Erläuterungen zugegriffen werden kann. Ein Bookmark an der entsprechenden Stelle und schon kann per Mobile Device theoretisch auch unterwegs gestöbert werden.

Hannemann, Wiek, und Emmert bieten in ihrem „Handbuch des Mietrechts“ auch im Jahre 2015 ein allumfassendes, modernes und leicht verständliches Werk an, dessen Nutzen sich in der alltäglichen Praxis insbesondere für den Berufsanfänger sofort bemerkbar macht. Der Verfasser kann eine unbedingte Kaufempfehlung aussprechen.


Dienstag, 27. Oktober 2015

Rezension Zivilrecht: Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen

Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 14. Auflage, C.H. Beck 2015

Von RA Sebastian Gutt, Helmstedt



Gut zwei Jahre nach Erschienen der 13. Auflage erscheint nun die 14. Auflage des Standardwerkes von Grüneberg, Richter am Bundesgerichtshof. Wer den Grüneberg kennt (was auf die meisten Verkehrsrechtler zutreffen sollte), weiß, was er an ihm hat, nämlich stets gut fundierte Rechtsprechungshinweise zur Begründung der eigene Haftungsquote nach einem Verkehrsunfall und eine wichtige Arbeitshilfe in der täglichen Praxis.

150 Entscheidungen sind seit der Vorauflage hinzugekommen, darunter auch wichtige Urteile des Bundesgerichtshofes zu Haftungsquoten. Fast 600 Seiten umfasst das Werk nun ohne Inhaltsverzeichnis (Vorauflage: knapp 580 Seiten), so dass sich die eingepflegten Entscheidungen auch auf den Umfang des Werkes ausgewirkt haben. Bei den neuen Entscheidungen des BGH ist z.B. die Entscheidung zur Vorfahrt hervorzuheben, in der der BGH klarstellte, dass ein Bus, der eine Haltestelle anfährt und die rechts begrenzend gestrichelte Linie überfährt, so dass es zum Zusammenstoß kommt, nicht durch das Überfahren sein Vorfahrtsrecht verliert.

Das Werk ist gegliedert nach der Art des Unfalls, etwa zwischen zwei oder mehreren Kfz, zwischen Kfz und Straßenbahn oder zwischen Kfz und Radfahrer. Diese Gliederung ist dann wieder unterteilt in verschiedene denkbare Unfallkonstellationen, z.B. den „Klassiker“ unter den Unfällen, nämlich zwischen Linksüberholer und Linksabbieger (S. 196 ff.).

Die jeweiligen Kapitel beginnen mit einer kurzen Einführung von Grüneberg dazu, wie die jeweilige Unfallkonstellation nach der StVO einzuordnen und wie grundsätzlich zu quotieren ist. Es folgen Fundstellen aus der Rechtsprechung, von Amtsgericht bis BGH. Bei der Angabe der Fundstellen wird knapp, aber in einem vollkommen ausreichenden Rahmen, der Sachverhalt dargestellt, wie das Gericht entschieden hat und welche Quote es ausgeurteilt hat. Die Entscheidungen sind nach dem Instanzenzug geordnet und sodann alphabetisch bzw. nach Datum. Auf die Fundstellen wird hingewiesen, so dass man – sofern erforderlich – auf diese zwecks vertiefter Einarbeitung in den Fall und die Entscheidung zurückgreifen kann.

Trotz der vielen Entscheidungen, die auf einer Seite abgedruckt sind, ist die Systematik leicht zu durchschauen, setzt man sich einmal kurz mit der „Gebrauchsanweisung“ des Werks auseinander (S. XXIII ff.). In der Praxis lässt sich dann sehr gut mit dem Werk arbeiten.

Das Werk gehört zur Standardausrüstung eines jeden Verkehrsrechtlers, sei es Anwalt oder Richter – und dies vollkommen zu Recht. Hier findet man stets die entscheidenden Argumentationsgrundlagen, um die bestmögliche Quote für seinen Mandanten herauszuholen. Den Grüneberg muss jeder Verkehrsrechtler im Regal haben.


Montag, 26. Oktober 2015

Rezension Zivilrecht: Arbeitsrechtliches Formular- und Verfahrenshandbuch

Schaub / Schrader / Straube / Vogelsang, Arbeitsrechtliches Formular- und Verfahrenshandbuch, 11. Auflage, C.H. Beck 2015

Von Rechtsanwältin Annett Bachmann-Heinrich, Fachanwältin für Sozialrecht, Dresden



Das komplexe Rechtsgebiet des Arbeitsrechts stellt selbst einen erfahrenen Rechtsanwalt oder Praktiker immer mal wieder vor Herausforderungen. Insbesondere die Formulierung von Verträgen, Vereinbarungen, Klauseln, Klagen mit besonderen Klagegegenständen etc. können dazu führen, dass der Blick in ein arbeitsrechtliches Formularbuch notwendig wird.

Das im Juni 2015 in seiner 11. Auflage erschienene „Arbeitsrechtliche Formular- und Verfahrenshandbuch“ gibt in einem solchen Fall dem Anwender eine sinnvolle und äußerst nützliche Hilfestellung an die Hand. Begründet wurde das Formularbuch vom Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht a.D. Dr. h.c. Günter Schaub. Die Bearbeitung der Neuauflage erfolgte durch Dr. Peter Schrader, Dr. Gunnar Straube sowie Dr. Hinrich Vogelsang, wobei diese von weiteren Praktikern unterstützt worden sind. Die aktuelle Ausgabe bringt neben einer Überarbeitung des bisherigen Standes eine Vielzahl von Neuerungen mit sich. Darüber hinaus wurde der kollektivrechtliche Bereich um die Kapitel „Tarifverträge zur Beschäftigungssicherung“ und „Tarifverträge“ erweitert.

Das Formularbuch gliedert sich weiterhin in drei große Hauptabschnitte. Der erste Abschnitt Individualarbeitsrecht enthält Musterformulierungen für alle Fallgestaltungen rund um die Begründung eines Arbeitsverhältnisses bis hin zu dessen Beendigung.

Im zweiten Abschnitt „Kollektivarbeitsrecht“ sind Muster zum Thema Bildung einer betriebsverfassungsrechtlichen Vertretung, zur Beschlussfassung des Betriebsrats, zu den allgemeinen Rechten des Betriebsrats sowie zur Mitbestimmung in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten dargestellt. Ferner findet der Anwender in diesem Abschnitt aber beispielsweise auch Muster für Mantel-, Anerkennungs- und Haustarifverträge.

Der dritte Abschnitt „Verfahrensrecht“ bietet dem Anwender sodann eine Vielzahl von Musterbeispielen für prozessuale Fallgestaltungen zum Urteilsverfahren in den einzelnen Instanzen an, mithin bspw. zum Kündigungsschutzverfahren, zur einstweiligen Verfügung auf Weiterbeschäftigung, zu den Leistungsklagen, sowie zur Anfechtung eines Arbeitsvertrages. Aber auch Muster für eine Berufungs- und Revisionsschrift oder für eine Nichtzulassungsbeschwerde werden dem Anwender vorgeschlagen. Schließlich findet man des Weiteren Vorschläge und Beispiele zu Fallgestaltungen rund ums Beschlussverfahren. und abschließend zu gerichtlichen Verfügungen und Entscheidungen.

Besonders erwähnenswert ist außerdem, dass das Werk nicht nur aus einer Aneinanderreihung von Musterformulierungen besteht, sondern der Anwender ins jeweilige Thema eingeführt wird und des Weiteren auch durch weiterführende Hinweise und Ausführungen auf mögliche Besonderheiten aufmerksam gemacht wird.

Während bei der 10. Auflage noch eine DVD dem Buch beilag, mit welcher die im Buch dargestellten Formulare und Klauseln aufgerufen werden konnten, sind diese im Buch abgedruckten Formulare nunmehr mit Hilfe einer persönlichen Freischaltnummer online abrufbar. Dies ermöglicht es dem Anwender jederzeit und von überall her auf die Formulare zuzugreifen und diese zur konkreten Bearbeitung eines Falles übernehmen zu können.

Mit seinen zahlreichen Formulierungsvorschlägen bildet das Formularbuch ein Formularwerk, welches die Einzelnen Themenbereiche des Arbeitsrechts umfassend abdeckt. Die Erarbeitung arbeitsrechtlicher Fallgestaltungen wird durch die ausformulierten Musterformulare erheblich erleichtert. Positiv hervorzuheben sind zudem die Anmerkungen und Hinweise auf weiterführende Literatur und zu themenbezogener Rechtsprechung. Das Formular- und Verfahrensbuch bildet somit die ideale Ergänzung zu dem von Dr. h.c. Günter Schaub ebenfalls begründeten „Arbeitsrechts-Handbuch“.


Sonntag, 25. Oktober 2015

Rezension Strafrecht: Die Selbstanzeige

Rolletschke / Roth, Die Selbstanzeige, 1. Auflage, C.H. Beck 2015

Von Rechtsanwalt Thorsten Franke-Roericht, LL.M. Wirtschaftsstrafrecht, Frankfurt a.M.



„Für viele Steuerpflichtige dürfte der Weg einer vollständigen Selbstanzeige ohne fachkundige (und kostenpflichtige) Unterstützung kaum noch offenstehen“ – diese Diagnose von Kemper (DStR 2014, 928, 933), die von Rolletschke/Roth gleich im Vorwort (V. Fn. 4) zitiert wird, deutet bereits die Brisanz des Themas an. Der Weg zurück in die Steuerehrlichkeit wurde zuletzt durch die beiden letzten Reformen des Selbstanzeigerechts (2011: SchwarzGBekG; 2014: AOÄndG 2015) erschwert. Die Änderungen werfen zahlreiche Fragen auf, die selbst Berater vor große Herausforderungen stellen. Zudem könnten einzelne Regelungen gegen Verfassungs- und Unionsrecht verstoßen. Das Werk von Rolletschke/Roth will nun Steuerberatern wie Rechtsanwälten eine belastbare Selbstanzeigeberatung bzw. Strafverteidigung ermöglichen.

Beide Autoren sind seit Jahren im Markt der steuerstrafrechtlichen Literatur bekannt. Stefan Rolletschke ist Mitherausgeber eines renommierten Kommentars zum Steuerstrafrecht (Rolletschke/Kemper, Steuerstrafrecht, Luchterhand, Loseblatt), Autor eines Einführungswerks zum Steuerstrafrecht (Steuerstrafrecht, 4. Auflage, Vahlen 2012) und Verfasser zahlreicher einschlägiger Fachaufsätze. Diese „literarische“ Leidenschaft spiegelt auch seine berufliche Profession als (ehem.) Führungskraft in der Steuerfahndung, Lehrbeauftragter für Steuerstrafrecht an einer Universität bzw. Dozent im Bereich der Justiz und Finanzverwaltung wider. David Roth, LL.M. oec., ist ein nicht minder profilierter Autor und Praktiker. Zuletzt legte er eine Monographie zum Thema „Sammelauskunftsersuchen und internationale Gruppenanfragen“ (ESV 2014; Rezension: http://dierezensenten.blogspot.de/2015/02/rezension-offentliches-recht_8.html) vor. Ferner kommentiert er im Rolletschke/Kemper unter anderem das Recht der Steuerfahndung (§§ 404, 208 AO), nimmt über Fachaufsätze zu aktuellen Themen im Bereich Steuerstrafrecht Stellung und ist ebenfalls als Dozent tätig. Ursprünglich war auch er Führungskraft in der Steuerfahndung, gehört nun jedoch – wie Stefan Rolletschke – dem Geschäftsbereich des Landesrechnungshofs NRW an.

Zum Aufbau und Inhalt: Das Werk folgt dem Vierklang des Selbstanzeigerechts: „Selbstanzeige nach § 371 AO“ (A.), „Fremdanzeige nach § 371 Abs. 4 AO“ (B.), „Selbstanzeige nach § 378 Abs.  3 AO“ (C.) sowie „Einstellung des Verfahrens nach § 398a AO“ (D.). Es schließt mit einem „Anhang Verwaltungsanweisungen“. Dieser enthält die aus Sicht der Verwaltung intern anzuwendenden Maßstäbe zur Selbstanzeige und zum Steuerstrafverfahren (AStBV; DA-KG 2014; AEAO). Inzwischen – Stand des Werks ist im Wesentlichen März 2015 – wurden die Anweisungen teilweise aktualisiert (vgl. DA-KG 2015) bzw. stehen vor einer Anpassung (vgl. BMF-Diskussionsentwurf AEAO zu § 153 AO). Auf zwei weitere Anweisungen (FM NRW 26.01.2015 S 0702 – 8f – V A 1; FM NRW 9.2.2015 S 0702 – 8f – V A 1) wird an den jeweils einschlägigen Stellen verwiesen. Dies betrifft beispielsweise die Frage der Anwendbarkeit des mildesten Gesetzes (§  2 Abs. 3 StGB) auf vor dem 1.1.2015 abgegebene Selbstanzeigen, über die erst in 2015 entschieden wird (Seite 61 Fn. 499).

Den einzelnen Kapiteln ist ein allgemeiner Teil (I.) vorangestellt. Im Rahmen der Selbstanzeige nach § 371 AO (A.) werden darin zB „Aktuelle Bezüge“ (1.), „Geschichtliche Hintergründe“ (2.) und „Dogmatische Grundlagen“ (3.) erläutert. Die anschließenden Gliederungspunkte folgen dann den üblichen Prüfungsschritten des zu diskutierenden Instituts. Erneut bezogen auf die Selbstanzeige nach § 371 AO (A.): „II. Anwendungsbereich“, „III. Voraussetzungen nach § 371 Abs. 1“, IV. Sperrtatbestände nach § 371 Abs. 2 AO“ sowie „V. Nachzahlungspflicht nach § 371 Abs. 3 AO“. An ausgewählten Stellen haben die Autoren „Exkurse“ eingeschoben. Diese erläutern (steuer)strafrechtliche Grundlagen, zB den Versuchsbeginn (Rn. 31) oder die Konkurrenzverhältnisse (Rn. 69).

Zur Veranschaulichung einzelner Selbstanzeige-Problemfelder setzen Rolletschke/Roth Fallbeispiele ein. Diese sind durchweg hilfreich. Ein Beispiel: Das ab dem 1.1.2015 anzuwendende Selbstanzeigerecht verlangt nun einen Mindestberichtigungszeitraum von  zehn Jahren, genauer: „Angaben…zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart, mindestens aber zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre…“ (§ 371 Abs. 1 Satz 2 AO). Der Gesetzgeber hat – auch – an dieser Stelle unsauber gearbeitet. Denn es bleibt offen, was genau unter „Steuerstraftaten…innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre“ zu verstehen ist. Rolletschke/Roth bilden hierzu einen Fall, greifen dann auf das klassische Auslegungshandwerk zurück, zeigen die unterschiedlichen Auslegungsmöglichkeiten auf und beziehen Stellung (Seite 36 f.). Besonders erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang ihr folgerichtiger wie klarer Hinweis für die Beratungspraxis: „Solange die Streitfrage nicht höchstrichterlich für die Praxis geklärt ist, wird man für den Beratungsfall am besten die ungünstigste Lösung…einplanen, im Verteidigungsfall mit der günstigsten…argumentieren“ (Seite 37). Im Kapitel zur Selbstanzeige nach § 371 Abs. 1 AO (A.) diskutieren die Autoren auch Sonderfälle. Hierzu gehören beispielsweise die sog. „Teilselbstanzeige“ (Rn. 139 ff.) oder die sog. „Stufenselbstanzeige“ (Rn. 163 f.). Auch hier navigieren sie den Leser souverän um die Klippen, z.B. indem sie zutreffend auf die zwingenden Konkretisierungen im Rahmen einer „Stufenselbstanzeige“ hinweisen („Erforderlich ist…eine Bezifferung der betreffenden Besteuerungsgrundlagen, ggf. im Wege einer griffweisen…Schätzung“, Rn. 165).

Lobenswert ist auch das Literaturverzeichnis (XVII-XXII), das in puncto Aktualität (zum Stand März 2015) und Ausführlichkeit (es wurden nahezu sämtliche Konkurrenzprodukte einbezogen) nichts zu wünschen übrig lässt.

Fazit: „Die Selbstanzeige“ wird ihrem Anspruch gerecht, Steuerberatern wie Rechtsanwälten eine belastbare Selbstanzeigeberatung bzw. Strafverteidigung zu ermöglichen. Dies ist, angesichts eines Rechts, das durch die beiden letzten Reformen (SchwarzGBekG / AOÄndG 2015) ad absurdum geführt wurde, eine überaus anerkennenswerte Leistung. Insgesamt bietet das Werk auf 204 Seiten eine souveräne Navigation um die Klippen des Selbstanzeigerechts. Ohne Zweifel wird sich „Die Selbstanzeige“ in den kommenden Jahren im stark wachsenden Markt der Selbstanzeigeliteratur behaupten.


Samstag, 24. Oktober 2015

Rezension Zivilrecht: Examens-Repetitorium Allgemeines Schuldrecht

Petersen, Examens-Repetitorium Allgemeines Schuldrecht, 7. Auflage, C.F. Müller 2015

Von stud. jur. Marvin Jäschke, Göttingen



Die Reihe „Examens-Repetitorium“ des C.F. Müller-Verlags erfreut sich bei Examenskandidaten wegen ihres prägnanten Stils und Problembewusstseins großer Beliebtheit. Mit dem Repetitorium „Allgemeines Schuldrecht“ von Prof. Dr. Petersen erscheint in diesem Jahr die aktualisierte siebte Auflage des Werks, die rund 200 Seiten umfasst. Dabei verspricht die neuste Auflage neben der Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung auch eine Neugewichtung der Inhalte vor dem Hintergrund neuerer Examensklausuren.

Inhaltlich ist das Werk in sechs Teile untergliedert: Nach einem kurzen, einführenden Teil mit Begriffsbestimmungen und Grundlegendem, befasst sich der zweite Teil mit der Entstehung und dem Erlöschen und Loslösen vom Schuldverhältnis. Das nachfolgende dritte Kapitel widmet sich sodann allen Arten der Leistungsstörung, bevor die möglichen Konstellationen mit Dritten, etwa der Einräumung oder Übernahme von Rechtspositionen durch Dritte, die Gesamtschuld, die Drittschadensliquidation und der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter im vierten Teil behandelt werden. Nachfolgend wird das Schadensrecht repetiert, bevor die bei Studenten durchaus unbeliebte Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Abschluss des Werks markiert.

In prägnantem und verständlichem Stil stellt das Repetitorium die entsprechenden Aspekte des Allgemeinen Schuldrechts dar; zwar muss, dem Umfang des Werks geschuldet, diese Darstellung – etwa im Vergleich zu Lehrbüchern – bei Grundsätzlichem wie Details Abstriche machen; dies wird aber durch eine examensorientierte Themenauswahl – zumindest – aufgewogen.

Mit dieser Struktur eignet sich das Werk vor allem für den Aufbau auf bereits vorhandenes Wissen und das schnelle Repetieren von  Examensrelevantem. Obgleich wird der Examenskandidat nicht umhinkommen, auch andere Quellen zur weiteren Vertiefung zu nutzen.

Der dazu beigereichte Fußnotenapparat bietet dafür aber mehr als ausreichend Literatur, die neben den bekannten Größen und Klassikern der Ausbildungsliteratur vor allem Kurzkommentare und gerichtliche  Entscheidungen enthält.

Für die Reihe der „Examens-Repetitorien“ des C.F.Müller-Verlags durchaus typisch, sind zudem die entscheidendsten Urteile, die sog. leading cases des BGH, in Fettdruck hervorgehoben und bieten gerade im Hinblick auf durch Richterrecht oder Kasuistik geprägte Teilbereiche wertvolle Lesehinweise.

Nicht unerwähnt sollen letztlich die 55 – an den entsprechenden Stellen eingebundenen – Fälle bleiben, die zugleich auch gutachterlich gelöst werden. Diese bieten weitere Hilfestellungen beim Vertiefen des Lernstoffs.

Mit dem „Examens-Repetitorium Allgemeinen Schuldrecht“ von Prof. Dr. Petersen  bietet der C.F. Müller-Verlag ein hervorragendes Werk zum schnellen repetieren und vertiefen des bereits erlernten Wissens. Für Examenskandidaten ein wertvoller Begleiter durch das Repetitorium und die Vorprüfungszeit.


Freitag, 23. Oktober 2015

Rezension Zivilrecht: Arbeitsrecht

Holbeck / Schwindl, Arbeitsrecht, 12. Auflage, Vahlen 2014

Von Rechtsreferendar Arian Nazari-Khanachayi, LL.M. Eur., Heidelberg



Das Arbeitsrecht ist in den meisten Bundesländern in der Zweiten Juristischen Prüfung Gegenstand des Prüfungsstoffes. Die Besonderheit des Arbeitsrechts besteht dabei vornehmlich darin, dass es nicht in einem Arbeitsrechtsgesetzbuch kodifiziert ist und nicht als ausschließliches Privatrecht angesehen werden sollte, sondern vielmehr in diversen Sondervorschriften geregelt ist, stets einen Rückgriff auf die Vorschriften des BGB erfordert und zugleich durch eine immense Einwirkung des Verfassungs-  und supranationalen Rechts determiniert ist. Aus diesem Grunde muss das Arbeitsrecht zwingend systemtisch erlernt werden, um eine arbeitsrechtliche Klausur ansprechend lösen zu können. Vor diesem Hintergrund ist das Werk von RiAG Thomas Holbeck, nebenamtlicher AG-Leiter beim LG Landshut, und RA Ernst Schwindl, Dozent für Arbeitsrecht, besonders zu loben, weil es auf 180 Seiten das Arbeitsrecht mit dem Anspruch präsentiert, die systematische Prüfung der Themenbereiche zu schulen (vgl. Vorwort der Verfasser).

Ausgehend von den arbeitsgerichtlichen Besonderheiten präsentieren die Verfasser in Entsprechung der gedanklichen Abfolge eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer die einzelnen Vertragsstadien: Vertragsschluss, Vertragsdurchführung und Beendung des Vertrages, wobei auch die haftungsrechtlichen Besonderheiten im Arbeitsrecht berücksichtigt werden. In formaler Hinsicht sind zweierlei Aspekte besonders hervorzuheben: So stellen Holbeck/Schwindl ihrer abstrakten Darstellung einen Beispielsfall voran, wovon ausgehend sodann die abstrakte Materie illustriert und – bisweilen – mit einem selbstständigen Prüfungsschema abgerundet wird. Daneben ist die besonders starke Ausrichtung an die Rechtsprechung des BAG hervorzuheben, weil dem Leser auf diese Weise sowohl die Ansicht des BAG vermittelt als auch – jedenfalls dem aufmerksamen Leser – die Gedankenwelt des höchsten deutschen Arbeitsgerichtes offenbart wird, sodass der Kandidat bei der Lösung der ihm gestellten Klausuren die Wertungen des BAG seinen eigenen Gedanken zugrunde legen kann.

Inhaltlich ist das Werk gleich aus mehreren Gründen zu loben, wobei hier nur einige Aspekte Erwähnung finden können. Bereits ganz besonders hervorzuheben ist der stete Blick auf die dogmatisch präzise Begründung der jeweiligen Lösung: Beispielsweise ist den meisten Kandidaten bewusst, dass bei unzulässigen Fragen des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des BAG ein „Recht zur Lüge“ zugestanden wird. Dass dieses „Recht zur Lüge“ aber nicht die arglistige Täuschung als Tatbestandsmerkmal des § 123 Abs. 1 BGB, sondern lediglich dessen Rechtswidrigkeit entfallen lässt, damit in einem anderen Prüfungspunkt zu erörtern ist, dürfte nur wenigen Kandidaten bekannt sein, sodass es besonders erfreulich ist, dass die Verfasser diesen dogmatischen Aspekt erwähnen (vgl. Rn. 306). Flankiert wird dieser Duktus damit, dass an geeigneten Stellen auch Hintergründe einzelner Rechts-/Rechtsprechungsentwicklungen dargestellt werden: Die vom BAG befürwortete Erweiterung des punktuellen Streitgegenstandsbegriffes im Falle eines Kündigungsschutzantrages auf alle bis zum Abschluss der letzten mündlichen Verhandlung ausgesprochenen Kündigungen, sofern „Ausführungen zu mehreren erfolgten Kündigungen oder ansonsten die konkrete Gefahr weiterer Kündigungen“ dargelegt werden, lässt sich nämlich nur dann vollumfänglich begreifen, wenn die bis dato etablierte rechtsmissbräuchliche Praxis bekannt ist (näher hierzu Rn. 527–530).

Schließlich ist besonders hervorzuheben, dass das Werk an geeigneten Stellen die Praxisbesonderheiten des Arbeitsrecht hinreichend berücksichtigt: Beispielsweise wird dargestellt, wie der Arbeitnehmer seiner Beweislast für die fehlerhafte Sozialauswahl im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung nachkommen kann (vgl. Rn. 435 ff.); als ein anderes Beispiel kann die Illustration der Ausschussbildung für Streitigkeiten zwischen einem Ausbilder und einem Auszubildenden (Rn. 573) erwähnt werden. Gerade vor dem Hintergrund, dass das Arbeitsrecht im Rahmen der praxisorientierten Ausbildung keinen besonders großen Raum einnimmt (diese [auch von den Verfassern im Vorwort getätigte] Aussage trifft freilich nicht auf solche Kandidaten zu, die in arbeitsrechtsorientierte Einrichtungen eine ihrer Pflichtstationen absolvieren), sind die Praxishinweise für die Lösung von arbeitsrechtlichen Klausuren besonders hilfreich.

Insgesamt ist das Werk von Holbeck/Schwindl ganz besonders gut gelungen und sollte von jedem Rechtsreferendar unbedingt für die Examensvorbereitung eingesetzt werden. Denn das Werk vermittelt einerseits praxisorientierte Wissen im Arbeitsrecht in starker Anlehnung an die Rechtsprechung des BAG, sodass der – zumeist im Arbeitsrecht universitär geprägte Leser – ein Gespür für die Wertungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickeln kann. Andererseits vermag das Werk auf eine besonders erfreuliche Weise ein dogmatisch-systematisches Verständnis vom Arbeitsrecht zu vermitteln, sodass der Leser befähigt wird, dieses aus einem Geflecht von unterschiedlichen Sonderregelungen bestehende Rechtsgebiet ansprechend anzuwenden und selbstständig das Zusammenspiel mit dem Verfassungsrecht und gegebenenfalls dem supranationalen Recht zu berücksichtigen.


Donnerstag, 22. Oktober 2015

Rezension Zivilrecht: Gewerblicher Rechtschutz und Urheberrecht

Götting, Prüfe Dein Wissen: Gewerblicher Rechtschutz und Urheberrecht, 3. Auflage, C.H. Beck, 2015

Von Rechtsanwältin Elisabeth Krohe, Dresden



In Zeiten, in denen jeder einen Twitter- oder Facebook-Account besitzt, steigt die Bedeutung der Rechtsgebiete Urheberrecht und des Gewerblichen Rechtsschutzes u. Ä. enorm an. Dieser Entwicklung wird zum einen durch die ständige Rechtsprechung in der Praxis als auch durch die Erweiterung der Lehre im Studium Rechnung getragen. Hierbei leisten Herr Prof. Dr. Horst-Peter Götting und sein Team von wissenschaftlichen Mitarbeitern einen wichtigen Beitrag.

In der üblichen „Prüfe-dein-Wissen“-Manier werden hierbei durch die Beantwortung selbstgestellter Fragen die Grundlagen des Rechtsgebietes aufgearbeitet.

Im ersten Kapitel werden die Grundlagenbegriffe wie „Gewerblicher Rechtschutz“, „Immaterialgüterrecht“ oder auch „Recht des geistigen Eigentums“ erläutert. Im Anschluss daran wird sodann auf die Geschichte sowohl des Gewerblichen Rechtschutzes als auch des Urheberrechts eingegangen und u.a. deren rechtliche Stellung in der Rechtsordnung erläutert.

Im zweiten Teil schließt sich die Behandlung des internationalen Bereiches dieses Rechtsgebietes an. Hierbei wird auf die Richtlinie 2004/48/EG und das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (EG) Nr. 1383/2003 des Rates eingegangen und den internationalen Verträgen und Übereinkommen gesonderte Aufmerksamkeit gewidmet. Hervorzuheben ist hierbei, dass unter den normalen Fragen zur Klärung der theoretischen Inhalte auch vereinzelt Fälle und Lösungen zur Verfestigung und Vertiefung des Rechtsgebietes aufgelistet werden.

Im dritten Kapitel wird nun das Patentrecht gesondert thematisiert. Auch hier werden die Grundlagen herausgearbeitet, wie die Erfindungsberechtigten, die Patentanmeldung oder das Verfahren der Patentanmeldung sowie dessen Inhalt. Ebenfalls werden vereinzelt Fälle zur Vertiefung und Verfestigung herangezogen.

Im Anschluss daran wird das Gebrauchsmusterrecht kurz, mit nur 12 Fragen, bearbeitet. Daran schließt sich das Designrecht sowie das Markenrecht an. Auch hier finden sich wieder Fälle inklusive Lösungen zum besseren Verständnis des Rechtsgebietes.

Abschließend wird am Ende nun neben einem kurzen Einblick in das kommerzielle Persönlichkeitsrecht das Urheberrecht ausführlich beleuchtet. Dabei wird ebenfalls auf die nationalen und internationalen Grundlagen eingegangen, erklärt was ein Werk in diesem Zusammenhang ist und welche verwertungsrechtlichen Befugnisse sich daran anschließen. Auch hier finden sich wieder zahlreiche Fälle zur Veranschaulichung.

Aufgrund der Herangehensweise der Vermittlung von Wissen ist dieses Buch ausgezeichnet für die Verwendung während des Studiums bzw. die Vorbereitung zum mündlichen Examen geeignet. Für die Praxis empfiehlt es sich aber weniger, da die Grundlagen theoretisch vermittelt werden. Ein Bezug zur Praxis beispielsweise durch Urteilszitierungen erfolgt nicht bzw. nur verhältnismäßig sporadisch.


Mittwoch, 21. Oktober 2015

Rezension Öffentliches Recht: SGB XII


Bieritz-Harder / Conradis / Thie (Hrsg.), Sozialgesetzbuch XII, 10. Auflage, Nomos 2015

Von RAin, FAin für Medizinrecht und FAin für Sozialrecht Elvira Bier, Saarbrücken



Der Lehr- und Praxiskommentar SGB XII – Sozialhilfe –, herausgegeben von Bieritz-Harder, Conradis, Thie, ist mittlerweile in der 10. Auflage erschienen und zu einem Preis von 64,00 € käuflich zu erwerben.

Die Neuauflage beinhaltet eine Vielzahl von aktuellen Entscheidungen. Zu nennen ist insbesondere der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs und die aktuellen Entscheidungen des BSG zu den Regelbedarfsstufen.

Das Werk beginnt mit einer ausführlichen Einleitung, die auch eine detaillierte Gegenüberstellung des SGB XII zum BSHG enthält. Die Rechtsentwicklung wird anhand einer tabellarischen Übersicht anschaulich beschrieben.

Der Autor zeigt in Form einer Tabelle die Ausgabenentwicklung. Erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist die Entwicklung der Gesamtausgaben von 1963 bis 2004 von 951 Millionen Euro auf über 26 Milliarden Euro, wobei die Gesamtausgaben ab 1995 abschwächten, was der Autor auf die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zurückführt.

Nach der Einleitung schließt sich die Kommentierung des SGB XII an, übersichtlich zeigt sich der Aufbau. Nach jeder Vorschrift folgt zunächst ein Überblick, in dem Grundsätzliches erörtert wird.

Sehr gelungen – und in der Praxis auch von erheblicher Relevanz – ist die Kommentierung des 3. und 4. Kapitels, nämlich die Hilfe zum Lebensunterhalt und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Hier ist die aktuelle Rechtsprechung sorgfältig eingearbeitet.

Im Anhang zu der Kommentierung des § 28 SGB XII schließt sich die Kommentierung des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe – RBEG – an.

Erwähnenswert sind die Erläuterungen zu § 35 SGB XII (Unterkunft und Heizung), da hierin die Rechtsprechung des BSG zum „schlüssigem Konzept“ dargestellt wird. Hervorzuheben sind daneben die Ausführungen in den §§ 61-66 SGB XII. In den Vorbemerkungen zu diesen Vorschriften wird die Rechtsentwicklung des SGB XI (gesetzliche Pflegeversicherung) in Grundzügen aufgezeigt. Nicht unerwähnt bleiben auch die im Zusammenhang mit dem SGB XI ergangenen Gesetzesänderungen durch das PNG (Pflege-Neuausrichtungsgesetz). Im Anhang zu § 64 SGB finden sich Anmerkungen zu der Besitzstandregelung und zu dem Pflegegeld (Art. 51 PflegeVG).

Das Werk endet mit der Kommentierung des Asylbewerberleistungsgesetzes. In die Kommentierung sind die letzten Endes sehr bedeutsamen Änderungen durch Art. 1 des GÄndAsylLG und durch Art. 3 RechtStVerbG, - beide Gesetze in Kraft seit dem 01.03.2015 - eingearbeitet. Hierin werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, die darin bestanden, den sozialrechtlichen Status der Leistungsberechtigten deutlich zu bessern. Am Ende der Kommentierung befindet sich die Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 17 des AsylbLG für die Zeit ab 01.03.2015 abgedruckt.

Im Anhang finden sich Ausführungen zum Verwaltungsverfahren nach dem SGB X. Erörtert werden die Veränderungen bestandskräftiger Bescheide (Rücknahme und Aufhebung von Verwaltungsakten). Der Ablauf  des Widerspruchs-, des Klage- und des Rechtsmittelverfahrens werden dargestellt.

Der sehr ausführliche Kommentar setzt sich eingehend mit der aktuellen Rechtsprechung auseinander. Eine Vielzahl relevanter Entscheidungen mit entsprechenden Quellenangaben sind in das Werk eingearbeitet. Der Kommentar stellt ein hilfreiches Arbeitsmittel für Richter der Sozialgerichtsbarkeit, Fachanwälte für das Sozialrecht, aber auch Mitarbeitern bei den Sozialleistungsträgern dar.

Im Hinblick auf das Preis-Leistungs-Verhältnis ist das Buch uneingeschränkt empfehlenswert.