Donnerstag, 31. Dezember 2015

Rezension Zivilrecht: Urhebervertragsrecht

Berger / Wündisch, Urhebervertragsrecht, 2. Auflage, Nomos 2015

Von Rechtsanwalt Florian Decker, Saarbrücken



Um die immer weiter fortschreitende Rechtsprechung im Urheberrecht (zuletzt insbesondere zu § 32 Urhebergesetz oder auch bezüglich des Verkaufs gebrauchter Software (EuGH Usedsoft usw.)) für den kautelarjuristisch tätigen Praktiker oder auch Wissenschaftler greifbar zu machen, war eine Folgeauflage des Werkes aktuell aus Sicht der Herausgeber angezeigt. Diesen Ansatz kann man nur gutheißen.

Das Werk verfolgt einen eher wirtschaftsrechtlichen Ansatz und versteht sich als umfassende Darstellung des gesamten Urhebervertragsrechts. Das über 1000 Seiten starke Buch umfasst folgerichtig eine Vielzahl einzelner Unterthemen. In Teil 1 werden die Grundlagen des Urhebervertragsrechts abgedeckt, in Teil 2 die Lizenzrechte als Wirtschaftsgut besprochen und in Teil 3 die einzelnen Vertragstypen auseinandergesetzt. Es handelt sich bei dem Werk nicht etwa, wie man anhand des Titels vielleicht noch erwarten könnte, um ein Formularbuch sondern um eine wissenschaftliche Abhandlung, mit praktischer Zielrichtung, ein Handbuch eben.

So werden in Teil 1 unter § 1 G. in der Tat zunächst Grundlagen geschaffen, also allgemeingültige Fragen noch einmal aufgearbeitet, wie etwa die Übertragung von Nutzungsrechten im Urheberrecht. Es wird hier etwa das allgemeine Zustimmungserfordernis erläutert, besprochen was bei einer Unternehmensveräußerung geschieht etc. Spätestens in Teil 3 geht das Werk dann aber stark in die Tiefe und die Ausführungen werden höchst speziell, so zum Beispiel dort in § 34, der sich mit Computerspielen und Multimediawerken befasst. In einem Unterabschnitt von mehreren Seiten befassen sich die Autoren hier sogar ganz speziell mit den Vertragsbeziehungen im Games-Bereich. Den wirtschaftsrechtlichen Ansatz kann man in der dortigen Darstellung zum Beispiel daran erkennen, dass ab Rn. 90 die Vergütung eingehend beschrieben wird. Es werden verschiedene Vergütungsmodelle auseinandergesetzt, die in der Vertragsgestaltung verfolgt werden können. Sogar Beispielrechnungen werden präsentiert, was als Mittel der Verständnisförderung ebenso tauglich ist wie als Vorlage für die praktische Umsetzung. Ein wenig knapp ist die Darstellung zu den in der Praxis immer wichtiger werdenden Webdesignverträgen, die sich auf gerade einmal drei Seiten erstreckt; hier besteht noch Potential.

Das Konzept des Werkes ist absolut zu befürworten. Die Ausführungen sind in verständlicher und doch präziser Sprache gehalten und werden mit vielen Fundstellen unterstützt. Das Schriftbild ist angenehm lesbar gehalten, die Seiten nicht zu eng beschrieben, sinnreiche Überschriften werden nicht allzu langen Abschnitten vorangestellt. Das Schlagwortverzeichnis ist übersichtlich, das Inhaltsverzeichnis detailliert; das Werk ist dadurch sehr gut zu durchsuchen. Mit einem Preis von 168 EUR ist das Buch in jedem Fall angemessen bezahlt.


Mittwoch, 30. Dezember 2015

Rezension Zivilrecht: Sachenrecht

Wolf / Wellenhofer, Sachenrecht, 30. Auflage, C.H. Beck 2015

Von stud. iur. Anne Kiesewalter, LL.B., Dresden



Das von Manfred Wolf begründete und seit 2008 von Marina Wellenhofer fortgeführte Lehrbuch zum Sachenrecht erscheint nunmehr in der 30. Auflage. Auf ca. 530 Seiten werden die wichtigsten Grundlagen und examensrelevanten Probleme des Sachenrechts auch anhand vieler Fälle und übersichtlichen Schemata behandelt.

Das Werk gliedert sich in zehn Kapitel, wobei sich anfangs mit dem Mobiliar- und anschließend mit dem Immobiliarsachenrecht befasst wird, um abschließend die beschränkten dinglichen Nutzungsrechte zu behandeln. Nach jedem Abschnitt werden dem Leser Hinweise auf weiterführende Literatur und Rechtsprechung gegeben. So kann man nach Belieben die dargestellten Themen noch weiter vertiefen.

Dieses Buch ist besonders für den Einsteiger in das Rechtsgebiet geeignet, da jedem Thema überblicksmäßig der Inhalt des Problemkreises sowie der Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungsmaterie aufgezeigt wird und so auch die Hintergründe, warum diese Regelungen bestehen, verständlicher gemacht werden, wodurch wiederum die Anwendung dieser Normen erleichtert wird. Doch auch der Fortgeschrittene ist gut beraten, dieses Werk bei Einzelfragen oder zur Aufarbeitung des eigenen Wissens zu Rate zu ziehen. Neben den Grundlagen der Thematik werden optisch sichtbar durch eine kleinere Schriftart vertiefende Hinweise gegeben, die für das Grundverständnis des Stoffes nicht zwingend notwendig sind, das Thema aber mit anderen Rechtsgebieten oder der Rechtspraxis verknüpfen. Dank der zahlreichen Beispielsfälle wird der Stoff veranschaulicht. Alternativ kann man die dargestellten Fälle auch selbst mit dem bereits vorhandenen Wissen lösen und dann mit den Ausführungen des Lehrbuchs vergleichen. Insofern stellt dieses Werk eine Verbindung von einerseits klassischem Lehr- und andererseits Fallbuch dar.

Weiterhin bieten die zahlreichen Schemata und Übersichten knappe und übersichtliche Zusammenfassungen größerer Themenkomplexe bzw. geben dem Studenten klare Prüfungshilfen an die Hand. Daneben finden sich in dem Lehrbuch zahlreiche Hinweise auf die Klausurpraxis, etwa werden besonders examensrelevante Probleme hervorgehoben oder Tipps gegeben, in welchem Umfang das jeweilige Thema in Klausuren bearbeitet werden sollte.

Die Sprache des Lehrbuchs ist klar und leicht verständlich. Auch schwierigere und komplexere Sachverhalte und Themenbereiche werden gut nachvollziehbar aufgearbeitet.

Alles in allem ist dieses Werk sowohl dem Anfänger zum Einstieg in das Rechtsgebiet, als auch dem fortgeschrittenen Studenten zur Vertiefung seines Wissens zu empfehlen.


Montag, 28. Dezember 2015

Rezension Zivilrecht: Patentrecht

Osterrieth, Patentrecht, 5. Auflage C.H. Beck 2015

Von Ref. iur. Jean Pascal Slotwinski, LL.M. (Edinburgh), Düsseldorf



Die gesellschaftliche sowie wirtschaftliche Bedeutung von Patenten kann heutzutage kaum überbewertet werden. Insbesondere die rasante Entwicklung des technischen Fortschritts, beginnend am Ende des 20. Jahrhunderts und fast explosionsartig zunehmend in den frühen Jahren des 21. Jahrhunderts, hat das Patentrecht in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Neben der Tatsache, dass jeder von uns von patentierter Technologie im alltäglichen Leben umgeben ist, wird gleichsam der geneigte Leser nahezu täglich in jedem Wirtschaftsteil einer Tageszeitung mit Fragen des Patentsystems konfrontiert.

Das Patentrecht ist traditionell jedoch kein Pflichtteil der universitären juristischen Ausbildung und demjenigen vorbehalten, der sich explizit für die Verzahnung von Recht und Technik interessiert. Zumeist erfolgt die erste Berührung mit diesem komplexen Rechtsgebiet in der universitären Schwerpunktbereichsausbildung. Dies führt zu dem Umstand, dass die Vielfalt an patentrechtlicher Ausbildungsliteratur im Hinblick auf Anzahl und Qualität begrenzt ist. Insofern kann vorweggenommen festgehalten werden, dass das vorliegende Werk von Prof. Dr. Christian Osterrieth, Rechtsanwalt in Düsseldorf, Honorarprofessor der Universität Konstanz sowie Lehrbeauftragter der Universität Düsseldorf, sich als Standardwerk nicht nur für den ersten studentischen Zugriff, sondern auch für den Praktiker etabliert hat und mittlerweile in der fünften Auflage erschienen ist.

Nach eigenem Bekunden bietet das Werk eine praxisnahe Einführung in die Grundzüge des Patent- und Gebrauchsmusterrecht. Die postulierte Praxisnähe zeigt sich bereits in dem ersten Teil. Neben einer kurzen Einführung in die Grundzüge des Rechtsgebietes zeichnet der Autor fünf Entwicklungen nach, die aufzeigen, welchen aktuellen Herausforderungen sich das Patensystem ausgesetzt sieht. Die aufschlussreiche Analyse vermittelt ein gutes Gespür für die Verzahnung des Patentrechts mit Wettbewerb und Wirtschaft und macht deutlich, dass der wünschenswerte technische Fortschritt und die hiermit verbundene Erteilung des Ausschließlichkeitsrechts nicht immer im Einklang mit dem „Erfindungsschutz-Gedanken“ stehen. Die einzelnen Entwicklungen werden sodann im Verlauf des Werkes vertieft behandelt.

In den nächsten zwei Kapiteln widmet sich der Autor dem nationalen, europäischen sowie internationalen Rahmen des Patentrechts. Dies ist – mag es auch eine Selbstverständlichkeit sein – zu begrüßen, da sich das moderne Patentrecht nur so in seiner Gänze verstehen lässt. Vorweggenommen kann konstatiert werden, dass sich die Darstellung stets bemüht, das Patenrecht in seinem internationalen Kontext darzustellen und fortwährend in der Lage ist, ein umfassendes Verständnis der ineinandergreifenden Patentsysteme zu vermitteln. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang die ausführliche Auseinandersetzung mit der Rechtslage nach der VO (EU) Nr. 1257/2010 vom 17.12.2012, mit der erstmalig ein europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung geschaffen wurde. Die Verordnung, sowie die Errichtung eines Europäischen Patentgerichts aufgrund einer Übereinkunft vom 11.01.2013 treten erst im Laufe des Jahres 2016 in Kraft. Von daher beschränkt sich der Autor auf die Darstellung der Rechtslage de lege lata unter Einbezug der aktuellen Entwicklungslinien.

Das nächste Kapitel widmet sich dem Wesen und dem Gegenstand des Patentes als solches. Hierbei werden die verschiedenen Voraussetzungen für die Erlangung des Ausschließlichkeitsrechts dargestellt und in gebotener Kürze abgehandelt. In diesem Zusammenhang setzt sich der Autor gleichsam mit den nicht unkritischen Fragen bezüglich der Patentierbarkeit von computerimplementierten sowie gentechnischen Erfindungen auseinander und beleuchtet diese kritisch. Die nachfolgende Abgrenzung des Patents zu anderen Schutzrechten, die Darstellung der einzelnen Voraussetzungen für die Patentierbarkeit sowie die Wirkung des Patents sind verständlich und gut aufbereitet.

Der fünfte Teil behandelt den Themenbereich des Patents im Rechtsverkehr und insbesondere die Thematik der Patentlizensierung. Die Möglichkeit, Patente durch die Lizensierung zu verwerten, ist für den Schutzrechtsinhaber von größter Bedeutung und nicht selten die einzige Möglichkeit, seine Kosten für die Forschung und Entwicklung zu amortisieren. Folgerichtig wird dieser Möglichkeit der Patentverwertung ausreichend Platz in dem Werk eingeräumt und in einem ersten Schritt das Wesen der Lizenz und seine möglichen Erscheinungsformen aufbereitet. In einem nächsten Schritt werden die kartellrechtlichen Bezüge der Patentlizenzierung ausführlich und detailliert bearbeitet und im Rahmen dessen die kartellrechtlichen Rahmenbedingungen für Lizenzverträge erläutert. Einen nicht unerheblichen Teil nehmen die Ausführungen zu der TT-GVO ein, welche für die wettbewerblicher Beurteilung patentrechtlicher Lizenzen maßgeblich ist. Für den Leser, der bis dato noch keine Berührungspunkte mit den kartellrechtlichen Bezügen hat, bietet das Kapitel einen sehr guten Überblick und Einstieg in die Materie. Anschließend widmet sich der Verfasser der Frage, wie Patente übertragen werden können.

Der Themenkreis rund um die Frage der Patentverletzung wird im sechsten Teil erörtert. Die Schwierigkeit dieses Teils liegt darin begründet, dass die Frage in praxi, ob und in welchem Umfang eine Patent durch eine vermeintliche Verletzungshandlung wirklich auch als Patentverletzung gewertet werden kann, mitunter nicht einfach zu beantworten ist. Gerade die Festlegung des konkreten Schutzbereichs des Patents, welcher für die Frage der möglichen Verletzung maßgeblich ist, bereitet nicht selten Probleme. Die diesbezüglichen Ausführungen sind relativ ausführlich, vermögen jedoch nicht den Blick in einen Kommentar oder in ein umfangreicheres Werk zu ersetzen. Hierfür ist die Materie schlicht zu umfangreich und kompliziert. Des Weiteren wird im Rahmen der möglichen Einwände erneut auf den kartellrechtlichen Bezug im Sinne des Rechtsinstituts der Zwangslizenzen nach FRAND-Bedingungen eingegangen, was den Blick für die mannigfaltigen Zusammenhänge zwischen Patent- und Kartellrecht weiterhin schärft. Den Abschluss des Kapitels macht die Darstellung über die einzelnen Ansprüche des Patentinhabers, die ihm im Falle einer festgestellten Schutzrechtsverletzung zustehen. Hier wären vielleicht etwas tiefergehende Ausführungen zu dem Unterlassungsanspruch wünschenswert gewesen. Diesem kann ein gewisses Drohpotential innewohnen, welches, wie im Rahmen der zu Beginn des Werkes aufgeführten Entwicklungen beispielsweise dargestellt, nicht selten (markt)strategisch eingesetzt wird.

Im weiteren Verlauf des Werkes widmet sich der siebte Teil dem Patentverletzungsprozess und stellt diesen in gebotener Kürze dar. Das Patenterteilungsverfahren wird in Teil Acht abgehandelt unter Bezugnahme auf die Patentanmeldung nach dem EPÜ. Patentnichtigkeitsverfahren werden sodann im neunten Teil dargestellt. Interessanterweise widmet sich das zehnte Kapitel dem Patentstreitverfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht, welches seine Arbeit Stand heute noch nicht aufgenommen hat. Nichts desto trotz zeichnet der Autor das Verfahren in seinen Grundzügen nach und gibt jetzt schon einen Ausblick auf die zu erwartenden Anforderungen. In den letzten beiden Teilen behandelt der Verfasser noch das Arbeitnehmererfindungsrecht sowie das Geschmacksmuster. Hierbei werden lediglich die Grundzüge aufgezeigt, was in Anbetracht des Lehrbuch-Charakters auf der einen Seite und den auf dem Patentrecht liegenden Schwerpunkt auf der anderen Seite absolut ausreichend ist. Abschließend wartet das Werk mit einem Beispiel einer deutschen sowie europäischen Patentschrift auf, um hierdurch ein plastisches Verständnis für die relativ abstrakte Materie zu schaffen.

Alles in allem lässt sich festhalten, dass die fünfte Auflage des Werkes von Christian Osterrieth sowohl für den Einsteiger als auch für den Praktiker – hier wohl für den ersten Zugriff – empfehlenswert ist. Der Autor bedient sich einer klaren und verständlichen Sprache und konzentriert sich auf das Wesentliche, ohne dabei inhaltlich Abstriche zu machen. Mit einer der Hauptaufgaben eines Lehrbuches ist es, in sprachlich ansprechenderweise ein Rechtsgebiet pointiert darzustellen. Dies ist dem Autor vorliegend gelungen. Ob und in wieweit an der einen oder anderen Stelle der Umfang hätte breiter oder schmaler sein sollen, ist eine Geschmacksfrage. Nach Meinung des Rezensenten ist die Schwerpunktsetzung jedoch gelungen. Abschließend lässt sich festhalten, dass die 69,90 € gut angelegtes Geld sind, sofern man sich im Bereich des Patentrechts einarbeiten oder weiterbilden will.


Sonntag, 27. Dezember 2015

Rezension Zivilrecht: Mietrecht

Schmidt-Futterer, Mietrecht, 12. Auflage, C.H. Beck 2015

Von Rechtsanwältin Marion Andrae, Saarbrücken



Der von Hubert Blank herausgegebene Kommentar zum Mietrecht erscheint inzwischen in 12., neu bearbeiteter Auflage. Das Werk zählt zu den Großkommentaren des Wohn- und Gewerberaummietrechts, das alle für das Mietrecht relevanten gesetzlichen Regelungen beinhaltet. In der Neuauflage sind das Mietrechtsnovellierungsgesetz 2015, die „Mietpreisbremse“ und die Einführung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung sowie die Rechtsprechung und Literatur bis etwa Juni 2015 eingearbeitet. Das Werk hat den Anspruch, die Rechtslage einerseits wissenschaftlich fundiert, andererseits aber auch praxisnah darzustellen. Das Werk richtet sich an alle Mietrechtler in Bereichen der Justiz, der Verwaltung, der Rechtsberatung und der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, aber auch an Vermieter und Mieter. Als Kommentar will das Werk Rechtsprobleme primär über die Gesetzesnorm lösen, was Richter und Anwälte sicherlich am meisten ansprechen dürfte.

Kommentiert sind die mietrechtlichen Vorschriften des BGB, die Heizkostenverordnung und die relevanten Regelungen der ZPO, insbesondere zur Räumungsvollstreckung.

Der Einstieg in die Kommentierungen erfolgt jeweils mit einer systematischen Übersicht, gefolgt von einer alphabethischen Schnellübersicht. Diese Übersichten ermöglichen dem Leser einen schnellen und gezielten Zugriff auf die gewünschte Information oder das gesuchte Rechtsproblem. Auch das ausführliche Stichwortverzeichnis am Ende des Werkes erleichtert die alltägliche Arbeit ungemein. Obwohl der Kommentar über 3.000 Seiten umfasst, ist die Darstellung aufgrund ihrer strengen Systematik sehr übersichtlich und daher für die tägliche Praxis geeignet. Wichtige Schlagworte sind gezielt drucktechnisch hervorgehoben.

Dem wissenschaftlichen Anspruch folgend enthält das Werk umfangreiche weiterführende Rechtsprechungs- und Literaturhinweise, die eine gezielte Vertiefung ermöglichen. Die Normen sind ausführlich und wissenschaftlich fundiert mit Rechtsprechungsnachweisen erläutert. Der Leser kann auf Anhieb erkennen, was ständiger Rechtsprechung entspricht bzw. wo Meinungsstreitigkeiten bestehen. In Streitfragen bietet das Werk konkrete Lösungsansätze und Argumentationshilfen an.

Das Besondere an dem Werk ist die wissenschaftliche Tiefe der Kommentierung, ohne dabei den Blick auf die praxisgerechte Handhabung zu verlieren. Das Werk vereint beide Aspekte hervorragend und wird daher seinem Anspruch voll und ganz gerecht. Der Schmidt-Futterer ist ein Standardwerk zum gesamten Mietrecht und ein zuverlässiger Begleiter für alle Mietrechtler. Wer auf dem Gebiet des Mietrechts tätig ist, kommt an diesem Kommentar nicht vorbei.


Samstag, 26. Dezember 2015

Rezension Zivilrecht: Einstellungs- und Eignungsuntersuchungen

Aligbe, Einstellungs- und Eignungsuntersuchungen, 1. Auflage, C.H. Beck 2015

Von Rechtsanwalt (Syndikusanwalt) und Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Lemmen, Bad Berleburg



Dem Arbeitgeber obliegen im Beschäftigungsverhältnis zahlreiche Verpflichtungen. Hierzu gehören selbstverständlich die Verpflichtung zur Entgeltzahlung und zur Einhaltung des Kündigungsschutzes. Weiterhin aber eben auch zahlreiche Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer stehen. Dies sind unter anderem die Verpflichtungen zur Urlaubsgewährung, zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, zur Beachtung des Arbeitszeitgesetzes und zur Beachtung weiterer Arbeitsschutz– und Unfallverhütungsvorschriften. Nicht zuletzt aus diesen lässt sich das berechtigte Interesse des Arbeitgebers ableiten, sich vom Grundsatz her gesunde Arbeitnehmer auszusuchen, mit denen in der Regel über viele Jahre fortlaufende Arbeitsverhältnisse bestehen können sollen. Dieser Umstand liegt nicht nur im Interesse des Arbeitgebers sondern auch im Interesse der Arbeitnehmer selbst und im Interesse der langfristigen Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft. Dennoch dürfen ärztliche Eignungsuntersuchungen und Einstellungsuntersuchungen, welche einen Unterfall der Eignungsuntersuchungen bilden, kein rechtsfreier Raum sein, sondern müssen ihre Grenzen in den verfassungsrechtlich geschützten Grundrechtspositionen des Individuums finden. Aufgrund der Tatsache, dass es sich bei Gesundheit oder eben schon eingeschränkter Gesundheit/Krankheit um einen der sensibelsten Persönlichkeitsrechtsbereiche handelt, und aufgrund der weiteren Tatsache, dass in nur wenigen Fällen (zum Beispiel in der Fahrerlaubnisverordnung) rechtliche Vorschriften existent sind, die Eignungsuntersuchungen regeln, besteht teilweise Verunsicherung und Unklarheit darüber, wo diese Grenzen zu ziehen und welche Eingriffe gerechtfertigt sind. Insbesondere die Novellierung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) am 31.10.2013 hat diesbezüglich zu vermehrter und neuer Diskussion geführt.

Mit der ersten Auflage des vorliegenden Werkes möchte der Autor Patrick Aligbe – Dipl.-Verwaltungswirt (FH) und Teamverantwortlicher beim Bundesgenossenschaftlichen Arbeitsmedizinischen Dienst (B.A.D. GmbH) – daher sein „Rechtshandbuch Arbeitsmedizinische Vorsorge“ – 2014 ebenfalls in erster Auflage bei C.H.Beck erschienen – in Bezug auf Untersuchungen, die den Nachweis der Eignung des Beschäftigten dienen, ergänzen und die oben erwähnten Verunsicherungen und Unklarheiten beseitigen.

Dem etwas über 300 Seiten starken Werk stellt er hierfür ein einführendes Kapitel über Grundrechtsrelevanz und Verhältnismäßigkeitprüfung der eingreifenden Untersuchungen voran. Anschließend stellt er Ausformungen der Untersuchungen von der allgemeinen Einstellungsuntersuchungen über routinemäßige Eignungsuntersuchungen, Eignungsuntersuchungen aufgrund besonderer Veranlassung bis hin zu rechtlich definierten Eignungsuntersuchungen sowie Eignungsvorbehalte dar. Besondere Kapitel widmet er dem individuellen Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzrecht, den Eignungsuntersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz, der Problematik von Schwangerschaft und Behinderung als Eignungskriterien, den besonderen Problematiken im Bereich von Drogen und Alkohol, der Gendiagnostik bei Eignungsuntersuchungen und beamtenrechtlichen Besonderheiten. Weiter beleuchtet er Arbeitnehmerrechte, wie zum Beispiel Datenschutzrechte und Untersuchungsverweigerungsrechte, sowie Weisungsrechte und einzel- und kollektivrechtliche Vereinbarungsmöglichkeiten des Arbeitgebers und stellt diese den Arbeitnehmerrechten gegenüber. Praktische Hinweise gibt er insbesondere hinsichtlich der Führung der Personalakten sowie für die Zusammenarbeit mit Arbeitsmedizinern.

Fazit: Der Autor erreicht sein Ziel, Unklarheiten und Unsicherheiten des Themenbereiches zu beseitigen. Das Werk kann daher Personalabteilungen, Arbeitsmedizinern, Fachkräften für Arbeitssicherheit, Unfallversicherungsträgern, Aufsichtsbehörden, Betriebsräten und Personalvertretungen und allen mit der Thematik befassten Juristen uneingeschränkt für die tägliche Arbeit empfohlen werden. Die Darstellung ist praxisorientiert, findet den richtigen Ausgleich zwischen ausführlicher Darstellung und der Vermittlung von Überblickswissen und ist eben auch für Nicht-Juristen hervorragend verständlich.

Layout, Inhaltsverzeichnis, Abkürzungs- sowie Stichwortverzeichnis und weiterführende Hinweise auf Rechtsprechung und Literatur lassen keine Wünsche offen. Fettdruck wichtiger Stichworte erleichtern die Lesbarkeit und hervorgehobene Leitsätze, Beispiele und Praxistipps runden das Werk weiter ab.


Freitag, 25. Dezember 2015

Rezension Zivilrecht: Handbuch des Mietrechts

Hannemann / Wiek / Emmert, Handbuch des Mietrechts, 6. Auflage, Deubner 2015

Von Rechtsanwältin Julia Schenke, Schneverdingen



Pünktlich zum Inkrafttreten des Mietrechtsnovellierungsgesetzes am 01.06.2015 ist das Handbuch des Mietrechts der Rechtsanwälte Hannemann, Wiek und Emmert in der nunmehr 6. Auflage erschienen. Das Werk beinhaltet nicht nur die aktuelle Rechtsprechung bis März 2015 sondern auch die Mietrechtsreform im Hinblick auf die sog. „Mietpreisbremse“ und das „Bestellerprinzip“ bei der Wohnungsvermittlung. Zudem ist eine Synopse zur Miet- und Maklerrechtsreform mit kommentierter Übersicht enthalten. Ferner sind die BGH-Urteile vom 18.03.2015 berücksichtigt, nach denen die Renovierungsklausel bei unrenoviert übergebener Wohnung und die Quotenabgeltungsklausel unwirksam sind.

Das Handbuch ermöglicht nicht zuletzt auch anhand der mitgelieferten CD sowohl einen schnellen Überblick als auch eine vertiefte Auseinandersetzung mit Problemen aus dem Wohn- und Gewerberaummietrecht und ist dabei sowohl für den langjährigen Praktiker als auch für den „Mietrechtsneuling“ bestens geeignet. Es darf wohl behauptet werden, dass kaum ein Themenbereich/Problem im Rahmen des Mietrechts nicht erfasst wurde.

Die jeweiligen Problemfelder werden von den Autoren ausführlich dargestellt und anhand von Praxistipps verdeutlicht. Ferner sind natürlich auch innerhalb des Handbuchs Schrifttum und Rechtsprechung an den jeweiligen Stellen umfangreich zitiert.

Insbesondere die Rechtsprechungsübersichten und zahlreichen Checklisten erleichtern die Mandatsbearbeitung enorm. Wobei auch die Inhaltsübersicht des Handbuchs positiv hervorzuheben ist, da diese ebenfalls sehr übersichtlich und logisch nachvollziehbar gegliedert ist und damit zusätzlich die Arbeit erleichtert.

Schließlich beinhaltet die CD-ROM den gesamten Inhalt des Buches einschließlich Checklisten sowie Vertrags- und Schriftsatzmustern, so dass diese direkt in die Textverarbeitung übernommen werden können. Zudem befinden sich auf der CD Spezialdatenbanken, Rechtsprechung und Gesetze zum gesamten Mietrecht und die in den vorherigen Auflagen im Handbuch enthaltenen Mietminderungslisten sind ebenfalls auf der CD zu finden.

Das Handbuch und die Rechtsprechungs- und Gesetzesdatenbank sind per Hyperlink vernetzt, so dass der Aufruf der im Text zitierten Entscheidungen und Normen im Volltext möglich ist.

Abschließend kann das Handbuch des Mietrechts in der 6. Auflage somit nur empfohlen werden. Der Preis in Höhe von 211,86 € ist aufgrund des Umfangs/Inhalts des Werks sowie der mitgelieferten CD durchweg angemessen. Im Übrigen besteht die Möglichkeit, zusätzlich den ständig aktualisierten Online-Service auf www.handbuch-mietrecht.de zu nutzen, dessen Zugang man beim Kauf des Handbuchs mittels eines Codes erhält. Infolgedessen ist auch ein Online-Zugriff auf die vorgenannten Datenbanken, Checklisten und Muster möglich, so dass u. U. auch eine Mandatsbearbeitung unterwegs möglich ist.


Donnerstag, 24. Dezember 2015

Frohe Weihnachten!

Das Rezensenten-Team wünscht allen Lesern, den beteiligten Verlagsmitarbeitern und natürlich allen früheren, gegenwärtigen und zukünftigen Autoren ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Beschluss des Jahres 2015!

Rezension Zivilrecht: Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung


Kindl / Meller-Hannich / Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, 3. Auflage, Nomos 2016

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl



Nach den erfolgreichen ersten beiden Auflagen (hier die Besprechung zur Vorauflage) kommt nun die aktualisierte dritte Auflage des bewährten Kommentars zum Zwangsvollstreckungsrecht auf den Markt. Die zeitliche Kontinuität wurde ebenso gewahrt wie die innerhalb der Autorenschaft – ein gutes Zeichen bei einem so großen Bearbeiterteam. Es gab in Rechtsprechung und Gesetzgebung, sowohl national als auch international einige Neuerungen, die einzuarbeiten waren, aber zum Glück keine grundlegenden Änderungen, sodass das lobenswerte Gesamtkonzept des Kommentars problemlos beibehalten werden konnte. Inklusive der opulenten Verzeichnisse erhält der Leser inzwischen fast 3200 Seiten an Lektüre bei gleichzeitig immer noch kompakter Aufmachung.

Die Gestaltung des Kommentars ist trotz des kleinen Schriftbildes gut gelungen, wie eigentlich alle Ausgaben der Reihe „Handkommentare“ des Nomos-Verlages. Neben dem gut untergliederten Fließtext findet der Leser Hinweise, Formulierungsvorschläge, Hervorhebungen im Text, echte Fußnoten, Aufzählungen und andere förderliche Elemente.

Die Kommentierung der ZPO nimmt nach wie vor mehr als ein Drittel des Kommentars ein, sodass auch die bisherige gesunde, d.h. an den Bedürfnissen der Praxis ausgerichtete Gewichtung erhalten blieb. Vorhanden sind auch tatsächlich alle Normen bis hin zur einstweiligen Verfügung, die in manchem Lehrbuch dem Erkenntnisverfahren vorbehalten bleibt. Weiterhin erläutert werden das ZVG auf beinahe 500 Seiten sowie auszugsweise das FamFG sowie das AnfG. Das Nomos-typische und höchst erfolgreiche Element der Sonderthemen ist beibehalten worden und so kann sich der Leser über Verknüpfungen zum Betreuungsrecht, zum Sozialrecht, zum Gesellschaftsrecht oder zum Immaterialgüterrecht informieren. Hinzu kommen praktische Ausführungen zum Gewaltschutzgesetz, zu den Auswirkungen des Insolvenzrechts sowie knapp zur Haftung wegen unberechtigter Zwangsvollstreckung.

Wie schon bei den früheren Auflagen ist auch diesmal lobend zu erwähnen, dass der Kommentar die Bandbreite der Nutzung nicht auf die Praxis beschränkt, sondern auch schon im Rahmen der juristischen Ausbildung genutzt werden kann. Gerade Referendaren kommen die pragmatischen Erläuterungen gelegen, mittels derer man sich in die spätere Praxis langsam einfinden kann, schön etwa bei den Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung (§ 707 ZPO, Giers), bei möglichen Einwendungen im Klauselverfahren (§ 732 ZPO, Giers) oder bei Zulässigkeit und Begründetheit der Drittwiderspruchsklage (§ 767 ZPO, Schneiders). Hinzu kommen zahlreiche Unterpunkte innerhalb der Kommentierungen, die ein Gesamtverständnis für die jeweilige Norm und die Materie an sich fördern, etwa mit Hinweisen zu Kosten, Verfahrensabläufen (z.B. bei der Versteigerung nach § 817 ZPO, Kindl) oder zu den Rechtsfolgen von Verstößen (Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO, Haertlein). Persönlich zur Lektüre anraten möchte ich den Schwerpunktbeitrag zum Mietrecht (Nr. 6, Bendtsen), wo die Räumungsvollstreckung ausführlich dargestellt wird, inklusive des Berliner Modells, aber auch die Vollstreckung in Mietzinsen bei Gläubigerkonkurrenz die notwendige Beachtung findet.

Für das Zwangsvollstreckungsdezernat ist das Werk aber ebenso gut geeignet, gerade weil auch Zusammenhänge erläutert und nicht nur vorausgesetzt werden. Gerade der Erlass des Erzwingungshaftbefehlt nach § 802g ZPO bietet in der täglichen Arbeit wesentlich mehr Nuancen und Fallstricke als es die bloße Gesetzeslektüre vermuten ließe, sodass die hier gebotene Kommentierung von Sternal effektiv Abhilfe bei zahlreichen Problemkonstellationen schafft. Auch z.B. die Übersicht über mögliche Rechtsmittel im Zwangsversteigerungsverfahren (§ 93 ZVG, Michelsen) ist als Einstieg in die Prüfung bestens geeignet, sodass auch Dezernatsanfänger in diesem Bereich gut zurechtkommen.

Die Verknüpfung von klassischer Kommentierung und Handbuchelementen kommt den Bedürfnissen der Rechtspraxis sehr entgegen. Schon deswegen kann ich den vorliegenden Kommentar zum Zwangsvollstreckungsrecht nach wie vor empfehlen. Hinzu kommt, was ich besonders positiv erachte, dass er auch für den Ausbildungsbereich bzw. den Berufseinstieg gut geeignet ist. Die Arbeit mit dem Werk ist effektiv und nachhaltig, sowohl was die kontinuierliche Lektüre aber auch die punktuelle Nachschau angeht. Insofern eine gelungene Neuauflage.

Mittwoch, 23. Dezember 2015

Rezension Zivilrecht: Briefe an junge Juristen

Gostomzyk / Jahn, Briefe an junge Juristen, 1. Auflage, C.H. Beck 2015

Von RA Tim Hendrik Walter, Unna



Ein jeder von uns alten Griechen kennt die Sage des Odysseus, der während seiner beschwerlichen zehnjährigen Irrfahrt von den Schlachtfeldern Trojas schließlich an der Küste des geliebten Ithaka erwacht. Während all der Zeit wurden seine Geschicke maßgeblich durch die Einmischungen verschiedener Gottheiten bestimmt. Während insbesondere der Meeresgott Poseidon danach trachtete Odysseus Leiden zu verlängern, war es auf der anderen Seite Athene, welche Odysseus und dessen Sohn immer mit Rat und Tat zur Seite stand, wenn diese den Mut zu verlieren drohten. Da die Götter jedoch den Argwohn ihrer Brüder und Schwestern befürchteten und auch sonst den direkten Kontakt mit den Sterblichen vermieden, schickte es sich zu dieser Zeit nicht in eigener Gestalt den Helden und Günstlingen entgegen zu treten. Stattdessen wählte Athene die Gestalt des greisen Mentors, in dessen Leib sie schlüpfte, um fortan dem nach Orientierung suchenden Helden mit Ratschlägen und Zuspruch zur Seite zu stehen. Dieser weise Mann diente fortan als Namensgeber für eine erfahrene Person die ihr umfassendes Wissen an eine jüngere Generation weitergibt.

Das Gemeinschaftswerk „Briefe an junge Juristen“ bietet dem Leser gleich 32 Monologe solcher Mentoren an, die allesamt als Juristen, aber auf unterschiedlichste Art und Weise herausragende Erfolge im juristischen Kosmos - auch weit über die Landesgrenzen hinaus - erzielt haben. Auf 168 Seiten berichten diese über ihren Werdegang, Schicksalsfügungen, über ihre Entscheidungen und darüber, was ihrer Erfahrung nach einen erfolgreichen Juristen ausmacht.

Zuerst überbringt Hermes dem jetzt schon geneigten Leser jedoch schlechte Kunde.
Obwohl das Werk wohl am ehesten in der Gestalt eines Ratgebers erscheint, werden diejenigen Leser, welche einen konkreten Leitfaden für oder ein Schema für ein bereits festgelegtes Lebensziel suchen, nach der Lektüre dieses Buches mitunter bitter enttäuscht werden. Das hat seine Gründe. Die Briefe der Mentoren sollen und wollen nämlich gar nicht belehren, Dogmen aufstellen oder die goldene Mittelstraße des Erfolgs malen. Ihr Anliegen ist vielmehr ein völlig anderes. Anstatt eine exakte Karte zu erstellen, wollen sie Appetit erwecken, verborgene Interessen fördern und vor allem Mut machen. Den Mut eigene Entscheidungen zu treffen, den Mut Verantwortung für Tätigkeiten zu übernehmen, die man womöglich noch erst erlernen muss, und auch den Mut gegebenenfalls zu scheitern. Dieser Ruf zur eigenen Courage macht mitunter einen Schwerpunkt des Werkes aus, der insbesondere an die weiblichen Mitglieder der Zunft gerichtet ist. Die Briefe von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, Barbara Mayer, Peter Raue und nicht zuletzt der aus der Feder von Brigitte Zypries sind wahre Aufrufe zur echten Emanzipation und sollten in Zeiten des Zweifels immer wieder zurate gezogen werden. Nur ganz nebenbei sei erwähnt, dass das Wort „Quote“ in keinem der benannten Briefe auftaucht.

Die Verfasser selbst rekrutieren sich nicht nur aus den klassischen und bekannten Betätigungsfeldern für Juristen, wie etwa denen des Rechtsanwalts, des Richters oder dem der Oberstaatsanwältin. Auch der Leiter des Hauptstadtstudios, der German Legal Director einer weltweit bekannten Internet-Suchmaschine sowie der Chief Governance Officer einer internationalen Großbank widmen dem Werk ihre Zeilen. Gerade diese Vielfalt der Erfahrungen ist es, welche das Werk von anderen Ratgebern weit abhebt. Die Kompetenz der Mentoren ist unstreitig. Das sich an die Briefe anschließende Autorenverzeichnis steht Beleg dafür, dass lediglich ausgewählte Kapazitäten zu Wort kommen, welche durch ihren Karriereweg als Beispiel zum Nachahmen animieren.

Genauso diffizil wie Odysseus Bogenschuss gestaltet sich jedoch eine Bewertung der „Briefe an junge Juristen“. Entscheidend ist, welche individuellen Erkenntnisse der Leser aus den Briefen gewinnt. Wenn es schließlich eine zentrale Botschaft gibt, die sich durch das Werk zieht, dann sicher diejenige, dass es keinen Königsweg gibt, sondern auch Umwege letztlich zum Ziel führen können. Der junge Jurist soll jedoch den Mut und die Überzeugung aufbringen einen Weg zu beschreiten.

Der Verfasser, Rechtsanwalt mit einjähriger Praxiserfahrung, hat jedenfalls jeden einzelnen der beschrittenen Wege mit Spannung verfolgt, sich selbst hinterfragt und Schlüsse für seinen eigenen zukünftigen Werdegang gezogen. Er ist überzeugt: Wenn Friedrich Graf von Westphalen im vorletzten Brief die Neugierde zur wesentlichen Tugend des jungen Juristen erhebt, dann sollte man diesem Ruf folgen und damit anfangen einmal einen Blick in „die Briefe“ zu werfen. Es könnte sich durchaus lohnen und womöglich auch die ein oder andere Irrfahrt vermieden werden.


Dienstag, 22. Dezember 2015

Rezension Strafrecht: Wirtschaftsstrafrecht

Müller-Gugenberger, Wirtschaftsstrafrecht – Handbuch des Wirtschaftsstraf- und –ordnungswidrigkeitenrechts, 6. Auflage, Otto Schmidt 2015

Von Rechtsanwalt Thorsten Franke-Roericht, LL.M. Wirtschaftsstrafrecht, Frankfurt a.M., und Regierungsdirektor a.D., Sachverständiger in Wirtschaftsstrafverfahren, Dr. Werner Franke, Schermbeck



Das nunmehr in 6. Auflage vorliegende Werk ist eines der wirtschaftsstrafrechtlichen Standardwerke. Für manche ist es sogar ein „Monument, das Maßstäbe setzt“ (Bittmann, wistra 2011, 373, 374, zur Vorauflage), andere bezeichnen es als „die ‚grüne Bibel‘ für Wirtschaftsstrafrechtler“ (Kudlich, ZIS 2007, 192, 192, zur 4. Auflage). Zu Zeiten der Erstauflage (1987) war es noch „geboten, die Bedeutung der [im Handbuch] behandelten Thematik, die Konzeption dieser Darstellung (samt ihrer Grenzen) und die Motivation von Herausgeber und Autoren im Vorwort zu erläutern“, (Vorwort zur 6. Auflage, VII.) Blickt man auf die Entwicklung des Phänomens Wirtschaftsstrafrecht, kann man feststellen: über die letzten drei Dekaden haben insbesondere Wirtschaftsstrafverfahren den öffentlichen und fachlichen Diskurs bewegt. Hierzu gehört auch die aktuelle Frage, ob bestimmte unternehmerische Fehlentwicklungen (z.B. das Scheitern hochspekulativer Investments) in die Kategorie des Strafrechts eingeordnet werden müssen. Die Neuauflage des Handbuchs berücksichtigt den Rechtsstand bis Anfang August 2014 sowie zusätzlich das mit Wirkung ab dem 1.1.2015 (erneut) verschärfte Recht der Selbstanzeige und das 49. Strafrechtsänderungsgesetz vom 21.1.2015.

Ziel, Konzeption und Gliederung: Das Handbuch soll auch in dieser Auflage „den dynamischen und außerordentlich vielschichtigen Bereich des Wirtschaftsstrafrechts ‚aus der Praxis für die Praxis‘ in einem übersichtlichen Rahmen darstellen“ und – so der Herausgeber im Namen aller Mitautoren weiter – „dabei den einzelnen Bearbeitern viel Raum zur individuellen Gestaltung der jeweiligen Thematik“ lassen (Vorwort, X). Für die Darstellung der Thematik wurde von Anfang an ein recht ungewöhnliches Konzept gewählt: das Unternehmen als „wirtschaftende Einheit“ dient als „Kristallisationspunkt“, um das Phänomen der Wirtschaftskriminalität und die Normen zu deren Bekämpfung zu erfassen (§ 1 Rz. 18). Dieser Ansatz entspricht zwar – wie der Herausgeber im selben Atemzug betont – nicht der Strafrechtsdogmatik, ist aber aus der Blickrichtung der Praxis schlüssig. Die Gliederung setzt den Ansatz dann konsequent um, indem sie chronologisch den „Lebensabschnitten“ eines Unternehmens und den typischen Bereichen unternehmerischer Betätigung folgt. Demgemäß werden nach einer Einführung (1. Teil) die Pflichtverstöße bei Gründung (2.), Betrieb (3.) und Sanierung bzw. Beendigung des Unternehmens (4.) behandelt. Das Werk schließt mit dem Teil „Berater im Wirtschaftsstrafrecht“ (5). Die einzelnen Teile sind in Kapitel untergliedert, die ihrerseits in – fortgeführte – Paragraphen aufgefächert sind (insgesamt 96).

Die Kritik von Bär (MMR-Aktuell, 2011, 323987), der unternehmensbezogene Ansatz erschwere teilweise den Zugang zu einzelnen Straftatbeständen, da sie auf mehrere Kapitel verteilt dargestellt werden, ist durchaus berechtigt. Deutlich wird dies beispielsweise an den steuerstrafrechtlichen Bezügen, die im 2. Kapitel des 1. Teils (§ 15), 1. Kapitel des 2. Teils (§ 24), 2. und 3. Kapitel des 3. Teils (§ 38; §§ 43 ff.), 3. Kapitel des 4. Teils (§ 89) sowie im 3. Kapitel des 5. Teils (§ 96) aufgezeigt werden. Die Kritik ist u.E. allerdings in zweifacher Hinsicht abzuschwächen: zum einen dient das detaillierte, nahezu 200 Seiten umfassende Gesetzes- und Stichwortverzeichnis als hilfreicher Einstieg (so auch Bär zur Vorauflage, aaO), zum anderen werden über die lebensabschnittorientierten Darstellungen die möglichen strafrechtlichen Risiken erst sichtbar (vgl. z.B. im Rahmen der Unternehmensnachfolge: § 89). Der letzte Punkt ist für den Praktiker im eminent vielschichten Bereich des Wirtschaftsstrafrechts von besonderer Bedeutung.

Personelle Änderungen: Klaus Bieneck (OStA a.D., RA, Stuttgart), Mitautor der ersten Stunde und Mitherausgeber der drei vorangegangen Auflagen (2011, 2006, 2000), ist wenige Monate nach Erscheinen der 5. Auflage verstorben. Dr. Christian Müller-Gugenberger (RiOLG a.D., Stuttgart) ist damit wieder alleiniger Herausgeber. Zwei Autoren sind aus persönlichen Gründen aus dem Team ausgeschieden (Dr. Peter Bender, Finanzpräsident a.D., RA, Hannover, zuständig für Zollrecht, Marktordnung, Subventionen; Gernot Blessing, OStA, Stuttgart, zuständig für Arbeitnehmerschutz und Betriebsverfassung, Korruption, Notstand). Dieser „Aderlass“ (Vorwort, IX) wurde durch Bestandsautoren ausgeglichen; zudem konnten sechs neue Mitautor(inn)en hinzugewonnen werden (aaO).

Die personellen Änderungen lassen m.E. [Franke-Roericht] den nicht zu unterschätzenden Einfluss staatsanwaltschaftlicher Perspektiven auf die Materie Wirtschaftsstrafrecht unberührt: weiterhin ist der überwiegende Teil der Autoren (18 von 30) beruflich diesem Strafverfolgungsorgan verhaftet, lediglich drei Autoren sind als Rechtsanwalt tätig. Dieser Blickwinkel mag ein Grund sein, weshalb zahlreiche (Schwerpunkt- )Staatsanwaltschaften gerade dieses Handbuch erwerben. Die „staatsanwaltschaftliche Perspektive“ ist hier nicht pejorativ zu verstehen; gleichwohl wird an einzelnen Stellen eine Sichtweise deutlich, die m.E. zu stark gefärbt ist. Folgender Auszug soll dies verdeutlichen:

Im 1. Kapitel des 5. Teils „Berater im Wirtschaftsstrafrecht“ (§ 90, Einführung) führt Dr. Johannes Häcker (Ltd. OStA a.D., Stuttgart) zum Unterpunkt „1. Zur Bedeutung der Berater“ aus: „Kennzeichnet man die gefährlichsten Wirtschaftsstraftäter [Hervorhebung im Original] noch damit, dass sie bewusst Spezialisten in Rechts- und Wirtschaftsfragen heranziehen, um Grauzonen und echte oder vermeintliche Gesetzeslücken für die Tatbegehung ausnutzen oder um ihre Taten von vornherein bestmöglich zu verschleiern oder um schließlich nachträglich Spuren zu verwischen, so rechtfertigen es schon allein diese Aspekte, mögliche strafrechtliche Verwicklungen von Beratern in Wirtschaftsstrafsachen im Rahmen ihrer Berufsausübung einer gesonderten Erörterung zu unterziehen“ (Rz. 1). Dem Autor ist zunächst zuzustimmen, dass auch die Beratungsberufe nicht per se aus dem hier diskutierten Kontext herausgenommen werden können. Wenn jedoch Berater gleich zu Anfang dieses Teils als Spezialisten für dolose Gestaltungen beschrieben werden, die zudem „gefährlichste[n] Wirtschaftsstraftäter[n]“ (was bedeutet in diesem Zusammenhang „gefährlich“, wie heben sich Wirtschaftsstraftäter von „nicht-gefährlichen“ Straftätern ab, was sind gefährliche Wirtschaftsstraftäter, wodurch zeichnen sich gefährlichste Wirtschaftsstraftäter gegenüber anderen, bloß gefährlicheren aus?) dienen, wird hierüber eine verengte Wahrnehmung der Beraterschaft deutlich. Um die Verstrickungen – insbesondere von Rechtsanwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Notaren – anschließend in tatsächlicher Hinsicht zu untermauern, verweist der Autor u.a. darauf, dass die „Dunkelziffer gerade dieser Beraterberufe als erheblich veranschlagt“ werden müsse (§ 90 Rz. 2). Als empirische Grundlage dienen ihm eigene und fremde Erfahrungen aus dem Bereich der Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen (aaO); gleichzeitig wird zugestanden, dass „verlässliches Material für zuverlässige Schätzungen“ bisher nicht vorliege (aaO). Hier fragt sich dann der geneigte – zugegeben: anwaltlich denkende – Leser zunächst, von welchen empirischen Hellziffern der Autor ausgeht, wie hoch die nicht-erhebliche Dunkelziffer ist und wie aus den – gemessen an den bundesweit zu erhebenden Gesamtzahlen – zahlenmäßig (wohl) überschaubaren Einzelbetrachtungen die Wertung „erheblich“ werden konnte. Eine andere Frage ist, ob nicht eine differenzierende Darstellung der Beraterschaft möglich gewesen wäre.

Zu den wesentlichen inhaltlichen Änderungen: Die grenzüberschreitenden Dimensionen wirtschaftsstrafrechtlicher Sachverhalte wurden, gegenüber den bereits bestehenden Ausführungen („Internationales Strafrecht“ / „Internationalisierung des Strafrechts“ (§ 4), „Wirtschaftsstrafrecht der Internationalen Organisationen“ (§ 5), „Europäisches Strafrecht“ (§ 6)), noch einmal erweitert. So liefert die 6. Auflage einen neuen Abschnitt zum „Ausländischen Wirtschaftsstrafrecht“ (§ 7; 32 Seiten), der „einen Einstieg in das Wirtschaftsstrafrecht ausgewählter Nachbarstaaten und wichtiger Handelspartner bieten will“ (Vorwort, VII). Zudem wurde der Bereich der Rechtshilfe („Grenzüberschreitende Bekämpfung“, § 8) aktualisiert. Beides ist ausdrücklich zu begrüßen. Zu Neubearbeitungen kam es insbesondere im Bereich der „Untreue“ (§ 32), der „Kapitalbeschaffung“ (§§ 27, 28, 50), der „Publizität der Rechnungslegung“ (§ 41) und der „Korruption“ (§ 53). Das AWG 2013 (Außenwirtschaftsgesetz vom 6.6.2013, BGBl. I 2013, 1482) machte eine Neufassung des Außenwirtschaftsrechts (§§ 15 C, 62, 73) erforderlich, die 8. GWB-Novelle und Neuerungen auf europäischer Ebene führten zu zahlreichen Änderungen im Abschnitt zum Kartellrecht (§§ 15 D, 57). Hinzu kommen fortgeführte Änderungen, die sich u.a. auf das Steuerrecht (§§ 43-46, 15 A, B) und das Umweltrecht (§ 54) beziehen. Einen Schwerpunkt der 6. Auflage bilden die Aktualisierungen des Teils „Unternehmensbeendigung“ (4.). Hier waren u.a. die Änderungen durch das „ESUG“ (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (SanG) vom 7.12.2011, BGBl. I 2011, 2582) einzubinden. Es finden sich auch Ausführungen zum „ESUG II“ (vgl. § 75 Rz. 45). Insgesamt ist das Handbuch mit nun 3353 Seiten gegenüber der Vorauflage (2011) um rund 450 Seiten gewachsen.

Sehr bemerkenswert ist der Umgang mit kritischen Anmerkungen: Beispielsweise wird nun, anknüpfend an die Anregung von Bittmann (wistra 2011, 373, 374), eine zusammenfassende Behandlung der bisher verstreut erörterten Thematik „Compliance“ (§ 31; 20 Seiten) geboten. Diese Systematisierung ist u.E. sinnvoll; wünschenswert wäre vielleicht noch ein Ausbau dieses Abschnitts, z.B. im Wege der Darstellung nationaler und internationaler (untergesetzlicher) Bestrebungen zur Schaffung einheitlicher Compliance-Standards (vgl. IDW PS 980 / ISO 19600). Willkommen wäre auch ein eigenständiges Kapitel zum Thema „Internal Investigations“ (vgl. hierzu § 31 Rz. 28 und § 93 Rz. 47), wenngleich ein solches Unterfangen im Hinblick auf den bereits bestehenden Umfang des Werks (3353 Seiten) kaum realisierbar erscheint.

Zu den Besonderheiten des Werks: Das Handbuch klammert, entgegen dem „klassischen“ Verständnis des Begriffs „Wirtschaftsstrafrecht“ (vgl. hierzu die Ausführungen in der Besprechung des Werks von Achenbach / Ransiek / Rönnau: http://dierezensenten.blogspot.de/2015/12/rezension-strafrecht-handbuch.html), die Bereiche Steuerstrafrecht und Umweltstrafrecht nicht aus. Darüber hinaus wird ein „Allgemeiner Teil“ des Wirtschaftsstrafrechts geboten (§§ 17-21), wobei einzelne Problemfelder z.T. recht knapp dargestellt werden (vgl. hierzu Kudlich, ZIS 2007, 192, 192). Hierdurch wird jedoch der positive Gesamteindruck dieses – in wirtschaftsstrafrechtlichen Handbüchern eher selten anzutreffenden – eigenständigen Teils nicht geschmälert, zumal an jeder Stelle zahlreiche Vertiefungshinweise gegeben werden. Eine Besonderheit des Werks ist ferner die sehr ausführliche und durchweg hilfreiche Darstellung der Grundlagen, beispielsweise im Handels-, Gesellschafts- und Gewerberecht (§§ 22-25) sowie im Bereich des Rechnungswesens (§ 26) oder der Kapitalbeschaffung (§ 27).

Fazit: Auch die 6. Auflage bietet einen überzeugenden, praxisbezogenen Einstieg in das Phänomen Wirtschaftsstrafrecht unter Einbeziehung der sonst in vergleichbaren Handbüchern ausgeklammerten Bereiche des Steuer- und Umweltstrafrechts. Das Handbuch bleibt insgesamt seiner Zielsetzung treu, „den dynamischen und außerordentlich vielschichtigen Bereich des Wirtschaftsstrafrechts ‚aus der Praxis für die Praxis‘ in einem übersichtlichen Rahmen darstellen“ zu wollen. Für beratende Berufe (z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) bietet es zudem einen Einblick in insbesondere staatsanwaltschaftliche Blickrichtungen auf wirtschaftsstrafrechtliche Sachverhalte. Es gehört mit einem nahezu dreißigjährigen Erfahrungsschatz zu den Standardwerken wirtschaftsstrafrechtlicher Literatur, und dürfte daher wohl Teil der Bibliothek sämtlicher Praktiker im Wirtschaftsstrafecht sein.


Montag, 21. Dezember 2015

Rezension Öffentliches Recht: Tierschutzrecht


Jäger, Tierschutzrecht, 1. Auflage, Boorberg 2015

Von RAin, FAin für Medizinrecht und FAin für Sozialrecht Elvira Bier, Saarbrücken



Jäger, „Tierschutzrecht: Eine Einführung für die praktische Anwendung aus amtstierärztlicher Sicht“ ist als Erstauflage (Stand 2015) erschienen. Das Werk soll als Leitfaden dienen und Grundkenntnisse im Tierschutzrecht vermitteln.

Nach einer kurzen Einleitung, die eine Übersicht über die Rechtsquellen des Tierschutzes gibt, folgen Ausführungen zu den einzelnen Vorschriften des Tierschutzgesetzes aus tierärztlicher Sicht.

Das zweite Kapitel beinhaltet das „Tierschutzrecht nach den Tierarten“, wobei die Autorin zunächst die Haltebedingungen der landwirtschaftlich genutzten Tierarten ausführlich erörtert. Daran schließen sich Erläuterungen zu der Hunde-, Katzen- und Pferdehaltung an. Im Rahmen der Erläuterung der Haltungsbedingungen wildlebender Tierarten widmet sich die Autorin auch dem Gutachten über Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Nicht unerwähnt blieben die Ausführungen zur Gatterwild-, Heimtieren-, Pelztieren-, Versuchstieren- und Stadttaubenhaltung.

Im dritten Kapitel setzt sich die Autorin mit dem Tierschutzrecht im Zusammenhang mit Zucht und Handel, Transport, Schlachten bzw. Töten und den Tierversuchen auseinander. Jäger nimmt hierbei Bezug auf die die allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV) und gibt diese auszugsweise wieder. Im Unterabschnitt „Transportieren von Tieren“ geht die Autorin auf die Verordnung EG Nr. 1/2005 ein, die die allgemeinen Bedingungen für den Tiertransport beinhaltet. Das Kapitel endet mit Ausführungen zur Tierhaltung in Tierheimen und ähnlichen Einrichtungen, dem zur Schaustellen von Tieren in Zoologischen Gärten und Tierparks sowie im Zirkus und bei mobilen Tierschauen, wobei die Autorin kurz die Greifvogelschauen und den Jagd- und Angelsport darstellt.

Im vierten Teil finden sich Anhänge in Form eines Glossars sowie Definitionen zentraler Begriffe, schließlich Hinweise auf Rechtstexte, Empfehlungen, Gutachten und Leitlinien, weiterführende Literatur sowie das Literaturverzeichnis und im Werk erwähnte Gerichtsurteile.

Der Leitfaden ist übersichtlich gestaltet. Textpassagen werden kursiv wiedergegeben, wenn es sich um wörtlich übernommene Formulierungen aus den im unmittelbaren Zusammenhang genannten Rechtstexten, amtlichen Begründungen, Gutachten oder Leitlinien handelt. Wichtige Schlagworte sind fett markiert oder unterstrichen, was das Arbeiten mit dem Buch einfach gestaltet.

Auch wenn die Autorin eine abschließende juristische Darstellung mit dem Buch nicht anstrebt, so ist es durchaus für Juristen als Basiswerk zu empfehlen. Im Rahmen einer Fallbearbeitung dürfte allerdings ein Blick in weitere Kommentare zum Tierschutzrecht notwendig sein.