Montag, 5. Dezember 2016

AnwaltFormulare Verkehrsrecht

Tietgens / Nugel, AnwaltFormulare Verkehrsrecht, 7. Auflage, Anwaltverlag 2017

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Dortmund



Mittlerweile gibt es einige Formularbücher zum Verkehrsrecht – und die Anwaltschaft nimmt diese Hilfsmittel sämtlich gut an. Das vorliegende Buch aus dem Anwaltsverlag ist das wohl dickste und umfangreichste Formularbuch für Verkehrsrechtler. 19 Autoren haben sich in nunmehr 7. Auflage aufgemacht, das verkehrsrechtliche Know-How in Formulare zu gießen. Darunter sind auch die Rezensentenkollegen Sebastian Gutt und Benjamin Krenberger. Letztere haben die Bereiche Strafrecht und Ordnungswidrigkeitensachen bearbeitet. Aber auch die anderen Autoren sind in der verkehrsrechtlichen Szene bekannt. So ist ganz klar gewährleistet, dass das Buch systematisch, aber auch rechtlich auf der Höhe der Zeit ist. Sämtliche Autoren sind Praktiker – die Erwartungen sind dementsprechend hoch. Und sie werden auch nicht enttäuscht. Auf fast 1100 Buchseiten findet sich tatsächlich alles, was im Verkehrsrecht von Bedeutung ist.

Das Buch gliedert sich in die Teile Verkehrszivilrecht, Straf- und OWi-Recht und schließlich Verkehrsverwaltungsrecht. Beim Aufbau fällt auf, dass gebührenrechtliche Fragen richtigerweise mit erläutert sind – im Zivilrecht innerhalb der zivilrechtlichen Darstellungen, im Straf- und OWi-Bereich gesondert. Im Verkehrsverwaltungsrecht fehlen derartige Ausführungen leider.

Ansonsten sind aber alle verkehrsrechtlichen Standardkonstellationen ausführlich abgehandelt. Im zivilrechtlichen Teil findet sich naturgemäß zunächst ein einführendes Kapitel mit Checklisten und allgemeinen Schreiben zur Mandatsvorbereitung und Informationsbeschaffung. Hier sind dann z.B. ein Standardschreiben wie die Anfrage an den Zentralruf der Schadensversicherer enthalten (Muster 1.3) oder auch ein erstes Anschreiben an die gegnerische Haftpflichtversicherung (Muster 1.11). Weiter geht es ganz praxisnah mit Auslandsschäden, Anspruchsgrundlagen im Falle eines Unfalls, versicherungsrechtlichen Themen, Personenschadensfragen oder auch Darstellungen zu Klagen und selbständigen Beweisverfahren. Abgerundet wird dieses Kapitel durch bereits erwähnte gebührenrechtliche Erörterungen und schließlich ein Kapitel zum Umgang mit einer Rechtsschutzversicherung. Nicht nur junge Anwälte, die erstmals im Verkehrsrecht tätig sind, werden wertvolle Hinweise für die tägliche Arbeit finden, sondern auch alte Hasen. Die Muster sind nämlich nicht nur als solche vorhanden sondern stets eingebettet in weitere Ausführungen zur Rechtslage oder zu praktischen Lösungsansätzen. So wird etwa von Nugel/Penders im Rahmen der Darstellungen zur Schadenssachbearbeitung in Kapitel 8 zunächst auf zwei Seiten ausführlich dargestellt, wie es grundsätzlich mit der Abrechnung auf Basis des Wiederbeschaffungswertes funktioniert (S. 266 ff.), um dann auf diesem Fundament die einzelnen hiermit einhergehenden Probleme mit etwa immer einer halben Seite Erläuterungen und einer halben Musterseite darzustellen.

Danach folgen etwa 190 Seiten Straf- und Bußgeldrecht. Sebastian Gutt befasst sich mit den Strafsachen und arbeitet sich dabei anhand der üblichen Stichworte und Problemkreise vor allem durch die §§ 142, 229, 230, 240, 315 b ff, 44, 69 f StGB. Auch die vorläufige Fahrerlaubnisentziehung, das Fahren ohne Fahrerlaubnis und der Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz finden sich. Mir gefallen hier vor allem die Ausführungen zur Unfallflucht. Hier finden sich Darstellungen und Muster zu solchen Klassikern wie dem öffentlichen Straßenverkehr, der Unfallbeteiligung, der Bemerkbarkeit des Unfalls und vor allem auch der Schadensbestimmung. Gutt blendet hier auch schon auf § 69 StGB vor und zeigt mögliche Verteidigungsansätze in diesem Zusammenhang auf.

Der von Benjamin Krenberger bearbeitete OWi-Teil ist dann ganz anders aufgebaut, nämlich prozessual. Ähnlich wie im zivilrechtlichen Teil gibt es zunächst allgemeine Darstellungen zur Mandatsübernahme und ersten Anfragen/Anschreiben. Natürlich findet sich hier natürlich ein anwaltsübliches Schreiben zur Akteneinsicht. Weiter geht es mit dem Vorverfahren und möglichen Einstellungen. Vollmachtsfragen werden ebenso dargestellt, vgl. S. 877 ff. Natürlich befasst sich Krenberger dann auch mit Entbindungsanträgen, dem Beschlussverfahren (§ 72 OWiG) und allgemeinen terminsvorbereitenden Schriftsätzen. Auch speziell auf übliche Fahrverbotskonstellationen zugeschnittene Schriftsatzmuster sind enthalten (Unverwertbarkeit von Voreintragungen, fehlende abstrakte Gefährdung, Augenblicksversagen, fehlende Erforderlichkeit oder auch Fahrverbotshärten). Das Verhalten in der Hauptverhandlung und die Einlegung von Rechtsmitteln werden auch ausführlich dargestellt.

Nach dem bereits erwähnten und von Dötsch verfassten Kapitel zum straf- und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Gebührenrecht gibt es dann noch Ausführungen zum Verkehrsverwaltungsrecht. Dargestellt wird hier alles rund um die typischen verkehrsrechtlichen Themenkreise im Verwaltungsrecht, also Fahreignung, Fahrtenbuch, EU-Führerschein und schließlich auch der vorläufige Rechtsschutz.

Auch wenn der Aufbau der einzelnen Buchkapitel sich jeweils sehr unterscheidet, ist das Konzept insgesamt schlüssig. Alle relevanten Fragen werden dargestellt.

Die Verzeichnisse im Buch sind ordentlich gepflegt. Auch die äußere Darstellung der Texte ist angenehm. Ausreichend große Schrift und vernünftige, also lesefreundliche Zeilenabstände. Viele aussagekräftige Überschriften sind ebenso vorhanden, wie zahlreiche Fettungen entscheidender Stichwörter im Text. Hinweise und Praxistipps runden das gute Bild dann ab. Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, dass sämtliche Formulare auf einer dem Buch beiliegenden CD zur Verfügung stehen. Die Anwaltschaft wird das freuen. Man kann so das Formularbuch von Tietgens/Nugel nur wärmstens empfehlen. Eine Anschaffung lohnt sich nicht nur für Berufsanfänger, sondern auch für erfahrene Verkehrsanwälte.