Montag, 26. Dezember 2016

Rezension: BORA/FAO

Hartung / Scharmer (Hrsg.), BORA/FAO, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 6. Auflage, C.H. Beck 2016

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Johannes Berg



Schon die Lektüre der beiden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum anwaltlichen Standesrecht belegt, dass sich die Anwaltschaft traditionell nicht ausreichend um ihr eigenes Berufsrecht sorgt (BVerfGE 76, 171; 76, 196). Umso wichtiger ist es, Literatur zu Hilfe nehmen zu können, weshalb im Verlag C.H. Beck der bekannte Standardkommentar zur Berufs- und Fachanwaltsordnung der Rechtsanwälte von Hartung und (nunmehr) Scharmer in mittlerweile 6. Auflage erscheint.

Mit Ausnahme eher marginaler Novellen zur Begriffsklärung in den §§ 30 ff. BORA hat das anwaltliche Berufsrecht erhebliche Neuerungen erfahren, die die Neuauflage notwendig gemacht haben. Insbesondere handelt es sich um die Auflockerung der Verschwiegenheitspflicht in § 2 Abs. 3 lit. c BORA betreffend ein „Non-Legal-Outsourcing“, das Verbot der doppelten Treuhand in § 3 Abs. 1 BORA und das „Bummelei“-Verbot in § 11 Abs. 1 BORA. Mit Internationalem Wirtschaftsrecht, Vergaberecht und Migrationsrecht finden sich in § 15 FAO drei neue Fachanwaltsbezeichnungen. Schließlich existieren dank der Novelle von §§ 46-46c BRAO nun Syndikusrechtsanwälte. 

Wie gewohnt beginnt die Darstellung mit einer lehrbuchartigen Einführung über 39 Seiten, worauf die Darstellung der einzelnen Vorschriften der BORA, der FAO und des Auszuges der BRAO folgt. Eine jede Darstellung beginnt nach dem Verordnungstext – und sofern erforderlich nach Hinweisen auf das Schrifttum – mit einer Übersicht und ist sodann sehr klar gegliedert. Zitate sind in den umfangreichen Fußnotenapparat verbannt, was die Lesbarkeit verbessert. Fettdrucke typischer Schlagworte und besonders wichtiger Punkte machen die Lektüre eingängiger.

Etwa die Neuerungen zu § 11 Abs. 2 BORA arbeitet Scharmer in Rn. 47-51 ab. Neben den klar verständlichen (eben auch einfachen) Regeln der Antwortpflicht als solcher erläutert er neben deren Schranken im Schikaneverbot insbesondere die praktische Bedeutung. Ein Großteil bei den Rechtsanwaltskammern eingehender Beschwerden hat nämlich zum Gegenstand, dass Anfragen nicht, unvollständig oder verspätet beantwortet werden. Wünschenswert wären daneben freilich Hinweise für den konkreten Umgang mit querulatorisch veranlagten Mandanten, die etwa in täglichen Anrufen abfragen möchten, ob sich „etwas Neues“ ergeben habe und die Gelegenheit eines Telefonats zu nutzen pflegen, wieder und wieder die gleichen Themen aufzuwerfen. Wie jedoch bereits im Vorwort von Hartung ausgeführt ist zuzugeben, dass insoweit (zu der Neuregelung) noch keine Rechtsprechung existiert und die Autoren daher auf die Protokolle der Satzungsversammlung angewiesen waren.

Im Rahmen der Kommentierung der FAO gewährt Scharmer – wie bereits in den Vorauflagen – nicht lediglich einen Einblick in die bestehenden Regelungen zur Fachanwaltschaft. Wie im gesamten Werk finden sich häufig auch Ausblicke auf anstehende Änderungen. So gibt der Kommentar in der Einführung zur FAO Rn. 99 ff. das Konzept des Ausschusses 1 für „einheitliche Leistungskontrollen“ der theoretischen Prüfung in der Fachanwaltsausbildung wieder. Dem einleuchtenden Problem der Prüfung des Lernerfolgs durch kommerzielle Anbieter in gänzlich eigener Verantwortung durch die eigenen Dozenten suchte das Plenum der dritten Satzungsversammlung nämlich bereits am 11.06.2007 mit dem Vorschlag eines „Zentralabiturs“ zu begegnen. Scharmer beschreibt eingängig den Verlauf der Diskussion bis hin zum „Ist-Stand“, der Tendenz zur Einführung eines Zertifizierungsmodells, das die verschiedenen Vorstellungen vereinen soll.

Ganz besonders hervorzuheben ist nicht zuletzt die Erläuterung von Hartung zu den neuen Vorschriften der Syndikusrechtsanwälte. Es gelingt hier sowohl, allgemeinste Fragestellungen wie die Problematik der Waffengleichheit durch den lediglich seinen Lohn kostenden Syndikus im Vergleich zu Rechtsanwälten, die zumindest an die Mindestgebühren des RVG gebunden sind (§ 46c BRAO Rn. 18), als auch praktischste Fragestellungen wie die Pflicht zum Tragen einer Robe äußerst anschaulich zu erläutern (§ 46c BRAO Rn. 8).


Insgesamt ist festzuhalten, dass der Hartung/Scharmer seine Rolle als Standardkommentar erfolgreich behauptet und weiter ausbaut. Ein Werk, das keiner Kanzlei, Anwaltskammer oder Anwaltverein fehlen darf.