Mittwoch, 14. Dezember 2016

Rezension: Flüchtlingsunterbringung und -integration als kommunale Herausforderung

Henneke (Hrsg.), Flüchtlingsunterbringung und -integration als kommunale Herausforderung, 1. Auflage, Boorberg 2016

Von RAin, FAin für Medizinrecht und FAin für Sozialrecht Elvira Bier, Saarbrücken



Das Werk Henneke, „Flüchtlingsunterbringung und -integration als kommunale Herausforderung“ ist in der ersten Auflage 2016 erschienen. Es handelt sich um Band 49 der Schriften zum deutschen und europäischen Kommunalrecht.

Das Werk gliedert sich in fünf Abschnitte.

Im ersten Abschnitt widmet sich Klaus Ritgen den völker-, unions- und verfassungsrechtlichen Vorgaben der Migration. Ritgen weist zurecht daraufhin, dass das nationale Rechtsinstitut des Asyls, wie es in Art. 16a GG seine verfassungsrechtliche Grundlage gefunden hat, nahezu bedeutungslos geworden ist. Der Autor konzentriert sich aus diesem Grund fast vollständig auf das Völker- und das Unionsrecht. Daran schließen sich Ausführungen der Genfer Flüchtlingskonvention an, wobei das sogenannte Asylrefoulement-Verbot nicht unerwähnt bleibt. Es folgen Ausführungen zum Schutzkonzept der Flüchtlingskonvention, wobei Ritgen auf die Möglichkeiten zur Begrenzung und Steuerung des Flüchtlingsstroms im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention eingeht. Neben der Problematik der „sicheren Drittstaaten“ werden auch Obergrenzen und Kontingenten diskutiert. Am Ende des Kapitels arbeitet Ritgen Lösungsansätze zur Aufnahme- und Integrationsproblematik aus.

Im folgenden Kapitel wendet sich der Autor Winfried Kluth dem europäischen und nationalen Asylverfahrensrecht zu und erörtert zunächst die Zuständigkeitsproblematik und die Grundvoraussetzungen der Genfer Flüchtlingskonvention. Sehr ausführlich sind die Erläuterungen zum Anerkenntnisverfahren. Im anschließenden Unterkapitel widmet sich Kluth den europäischen und nationalen Instrumenten zur Lastenbegrenzung und weist zu Recht darauf hin, dass es keine formale Obergrenze gibt, jedoch die Notwendigkeit der Lastenbegrenzung besteht. Daran folgen Ausführungen zur Beseitigung von Hindernissen bei der Rückführung, wobei auch die neuen gesetzgeberischen Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung detailliert dargestellt werden. Am Ende wird die Nichtbetreibungsregel nach § 33 AsylG und die Wohnsitzauflage erörtert.

Das nächste Kapitel enthält die Rechtsschutzmöglichkeiten im gerichtlichen Asylverfahren. Uwe-Dietmar Berlit zeigt Beschleunigungsmöglichkeiten auf, insbesondere im Hinblick auf die Gesetzgebung der letzten zwei Jahre, die im Werk ausführlich in den Fußnoten abgedruckt ist.

Ulrich Becker schließlich wendet sich dem „Einwanderungsgesetz“ zu. Nach seiner Auffassung kommt es maßgeblich darauf an, eine konsistente und abgestimmte Einwanderungsstrategie zu entwickeln und zu verfolgen. Die Frage, ob dafür ein „Einwanderungsgesetz“ geschaffen werden muss, erscheint ihm nachrangig.

Der zweite Abschnitt des Werks widmet sich föderalen und materiell-rechtlichen Fragestellungen. Herausgearbeitet wird die Organisation und Finanzierung der „Flüchtlingskrise“.

Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang die Bund-Länder-Finanzierung und der Autor Christian Waldhoff kommt zu dem Schluss, dass die notwendige Integration derjenigen Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben werden, als auch die Bewahrung von rechts- und bundesstaatlicher Ordnung nur gelingen kann, wenn der Zuzug begrenzt wird.

Im anschließenden Unterabschnitt zeigt Stephan Rixen den Gestaltungsspielräume bei der Gewährung von Leistungen an Geflüchtete auf und nimmt Bezug auf das AsylbLG, wobei er sich ausführlich mit dem temporalisierten Minderbedarf von 15 Monaten (unter Bezugnahme auf das Asylpaket II) auseinandersetzt.

Der dritte Abschnitt beinhaltet Ausführungen zu den Herausforderungen der Integration. Kay Ruge diskutiert die mögliche Integration durch Wohnsitzauflagen. Nicht unerwähnt bleibt in diesem Zusammenhang die Problematik des mangelnden Wohnraums.

Irene Vorholz schließlich beschreibt die Integration von Asyl- und Bleibeberechtigten, wobei sie auf die Maßnahmen der Arbeitsförderung und der Arbeitsgelegenheiten nach dem SGB III bzw. AsylbLG eingeht. Die Ausnahme vom Mindestlohn wird diskutiert. Am Ende folgen Erörterungen zu dem Leistungsbezug nach dem SGB II und dem SGB XII.

Hans-Günter Henneke setzt sich im vierten Abschnitt des Werkes mit den angegangenen Ausführungen der Autoren kritisch auseinander.

Das Werk schließt mit der rechtlicher Problematik der Flüchtlingsunterbringung und Integration als kommunale Aufgabe.


Fazit: Das Werk setzt sich kritisch mit den äußerst aktuellen Problemen der „Flüchtlingskrise“ auseinander und stellt interessante Lösungsansätze vor. Nicht nur die rechtliche, vielmehr auch die politische Problematik wird ausführlich diskutiert. Somit wird es nicht nur Juristen, sondern auch Sachbearbeitern von Kommunen, die mit dem Ausländerrecht befasst sind, aber auch politisch interessierten Lesern anempfohlen. Im Hinblick auf die Aktualität des Werkes und den guten Ausführungen ist das Preis-Leistungs-Verhältnis mit 48,00 Euro völlig angemessen.