Freitag, 23. Dezember 2016

Rezension: HGB

Baumbach / Hopt, Handelsgesetzbuch, 37. Auflage, C.H. Beck 2016

Von Richter als Notarvertreter Dr. Christian Schnabel, Schwäbisch Hall



Die erste Auflage erschien in den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts. Seit der 31. Auflage aus dem Jahr 2003 ist das Werk auch in Beck-Online abrufbar, und seit 2006 wird es in einem zweijährlichen Turnus aktualisiert. Der Verlag will diesen etablierten Kommentar als eines von drei Werken verstanden wissen, die mit unterschiedlichen Schwerpunkten, aber zusammengehörend das Handelsrecht in seinen verschiedenen Facetten erläutern. Neben dem Baumbach/Hopt sind das der Kommentar zum Handelsvertreterrecht von Hopt und das Vertrags- und Formularbuch zum Handels-, Gesellschafts- und Bankrecht. Es wird mit zahlreichen Querverweisen geworben, die alle drei Bände entlasten sollen. Während die beiden anderen Werke, die hier nicht vorgestellt werden, soweit ersichtlich, noch nicht über Beck-Online zugänglich sind, wird sich dem einen oder anderen Nutzer die Frage stellen, ob er die gedruckte Ausgabe des Baumbach/Hopt überhaupt noch benötigt.

Nur knapp zwei Drittel der insgesamt 2686 Seiten sind der Kommentierung des Handelsgesetzbuches gewidmet, wobei die seehandelsrechtlichen Vorschriften ausgespart werden. Im zweiten und dritten Abschnitt des Buchs werden handelsrechtliche Nebengesetze und Vorschriften zum Handelsregister erläutert. Der vierte Abschnitt befasst sich unter der Überschrift „AGB und (nicht branchengebundene) Vertragsklauseln“ zunächst mit den Vorschriften des BGB zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unter den nicht branchengebundenen Vertragsklauseln versteht der Kommentar im Wesentlichen die Incoterms 2010 der Internationalen Handelskammer. Der fünfte Abschnitt ist neben der Kommentierung des HGB der längste Abschnitt und mit „Bankgeschäfte (mit Börsen- und Kapitalmarktrecht)“ überschrieben. Er wird durch eine rund 200 Seiten umfassende, systematische Darstellung der Bankgeschäfte eingeleitet, die man auch als eine Art in den Kommentar integriertes Kurzlehrbuch zum Bankrecht auffassen kann. Im Anschluss werden wesentliche Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken und Sparkassen, das Depotgesetz, das Börsengesetz und in Auszügen das Wertpapierprospektgesetz, das Vermögensanlagegesetz und das Wertpapierhandels-gesetz erläutert. Im letzten Abschnitt findet man noch aus dem Transportrecht das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr und die Allgemeinen Deutschen Spediteur-Bedingungen, wobei letztere eher abgedruckt als kommentiert werden. Gemäß dem Vorwort ist die 37. Auflage auf dem Stand vom Dezember 2015, wobei allerdings teilweise noch spätere Entwicklungen eingearbeitet wurden. Insbesondere das Recht der Abschlussprüfung (§§ 316–324a HGB) befindet sich auf dem Stand vom 17. Juni 2016.


Der typische Leser liest einen Kommentar nicht von der ersten bis zur letzten Seite durch, sondern sucht sich heraus, was er gerade benötigt. Daher sei hier stichprobenartig die Kommentierung zu § 12 HGB herausgegriffen. § 12 HGB ist zwar sicherlich nicht die einzige Vorschrift, die im Notariat eine Rolle spielt, aber neben § 318 HGB eine von zwei Normen des HGB, die den Notar ausdrücklich nennt. Dem ersten Eindruck nach überzeugt die Kommentierung. Sie ist gut verständlich und weist viel Rechtsprechung nach. Es wird deutlich gemacht, wenn eine Frage umstritten ist. Entsprechend der Ankündigung im Vorwort wird für Musterformulare für Registeranmeldungen auf das Vertrags- und Formularbuch zum Handels-, Gesellschafts- und Bankrecht von Hopt hingewiesen. Zu Recht wird auch für eine vertiefte Darstellung Gustavus, Handelsregister-Anmeldungen, genannt. Unklar bleibt dabei freilich, warum der Kommentator bei Gustavus die 3. Auflage aus dem Jahr 1996 verzeichnet; immerhin ist im Jahr 2013 bereits die 8. Auflage dieses Standardwerks erschienen. Wenn man kleinlich sein wollte, müsste man weiterhin bemängeln, dass in Randnummer 1 der Kommentierung von § 12 zweimal auf Randnummer 6 der Kommentierung von § 29 HGB verwiesen wird. Eine Randnummer 6 gibt es bei § 29 aber gar nicht. Ebenso hat § 12 Absatz 1 HGB keinen Satz 5, obwohl wiederum in Randnummer 1 der Kommentierung hierauf Bezug genommen wird. Befremdlich ist auch die Bezeichnung des Antragsrechts der Notare in § 378 FamFG als gesetzliche Vollmacht. Es braucht hier nicht vertieft zu werden, ob § 378 FamFG eine unwiderlegliche gesetzliche Vertretungsermächtigung oder eine widerlegbare Vermutung einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht enthält. Eine Vermischung dieser beiden Standpunkte unter Abkehr von der gesetzlichen Terminologie des § 166 Absatz 2 Satz 1 BGB verdunkelt die Frage jedenfalls nur unnötig. Letztlich handelt es sich aber bei den vorgebrachten Punkten nur um Einwände, welche die Nützlichkeit des Werks für den Praktiker kaum beeinträchtigen. Auch die neueste Auflage des Baumbach/Hopt kann daher guten Gewissens empfohlen werden.