Mittwoch, 21. Dezember 2016

Rezension: Praxishandbuch Arbeitsverträge für Unternehmer

Powietzka (Hrsg.), Praxishandbuch Arbeitsverträge für Unternehmer - mit Geschäftsführer- und Vorstandsverträgen, 1. Auflage, DeGruyter 2016

Von RA, FA für Verwaltungsrecht, FA für IT-Recht Christian Stücke, Helmstedt



Der Umgang mit Arbeitsverträgen gehört zum unternehmerischen Alltag. Oftmals werden Verträge entwickelt, ohne dass interne oder externe Beratung herangezogen wird. Diese Verträge werden häufig aus mehr oder weniger bewährten Mustern oder alten Verträgen zusammengestellt. An dieser Stelle setzt der "Powietzka" an: Das Werk hat es sich zur Aufgabe gemacht, unternehmerischen Praktikern - etwa aus der Personalabteilung, aber auch Unternehmensjuristen - Hilfestellung bei der nicht einfachen Formulierung zu geben. Dies gelingt - um das Ergebnis vorweg zu nehmen - in hervorragender Weise.

Das mit einem Umfang von über 500 Seiten erfreulich umfangreiche Werk orientiert sich an den regelmäßig in Vertragstexten aufzunehmenden Rechten und Pflichten. Nach einleitenden Ausführungen zur AGB-Relevanz von Arbeitsverträgen finden sich Ausführungen und Formulierungen rund um die zu erbringende Arbeitsleistung, deren Vergütung, zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ebenso wie zu bestehenden Nebenpflichten aus dem Arbeitsvertrag. Besonderheiten bei Aus- und Weiterbildung werden beleuchtet. Eigene Kapitel behandeln Fragen der Nachwirkung von Arbeitsverträgen oder die oft sehr komplizierten Wechselwirkungen mit bestehenden Tarifvertragswerken.

Die Verfasser - allesamt anwaltliche Praktiker - beschränken sich nicht darauf, Klauseln darzustellen und diese zu erläutern. Es findet vielmehr ein sorgfältiges Heranführen an häufige Problemkreise heran, in denen das für die Formulierung notwendige Wissen vermittelt wird. Die Ausführungen sind - auch wegen der mit aufgenommenen Beispiele - sehr gut verständlich und ermöglichen über den aufgeführten Fußnotenteil ein weiteres Vertiefen, sofern dies nötig sein sollte. Regelmäßig sind aber die Erläuterungen so gestaltet, dass es entsprechender weitergehender Recherchen gar nicht mehr bedarf.

Wichtige Punkte werden zusätzlich durch Praxistipps hervorgehoben. Diese lenken den Blick der Leser auf bekannte oder auch weniger bekannte Fallstricke bei der Vertragsgestaltung. Hilfreich sind auch die eingestreuten Beispiele, die das Verständnis der nicht immer einfachen Materie ungemein erleichtern.

Die Gestaltung des Bandes hebt sich hier sehr angenehm von üblichen "Formularbüchern" ab. Es werden gerade nicht fertige Verträge für bestimmte Konstellationen von A-Z angeboten, sondern einzelne Problemkreise aufbereitet, um Gestaltungsmöglichkeiten aufzuzeigen, Formulierungshilfen anzubieten oder auch vor häufigen Fehlern zu warnen.

Die Verfasser setzen dort Schwerpunkte, wo tatsächlich in der Praxis immer wieder Probleme auftauchen, etwa bei der Formulierung der Kündigung sowie den einzuhaltenden Formalien. Dabei wäre es aus Sicht der primären Zielgruppe - unternehmerische Klientel - jedoch sicherlich wünschenswert, Gestaltungsmöglichkeiten gerade unter Berücksichtigung der dortigen Interessenlage zu vertiefen, etwa zu Möglichkeiten der Verkürzung der Kündigungsfristen in Kleinbetrieben (§ 622 Abs. 5 BGB).

Besonders hervorzuheben sind die allein rund 120 Seiten starken Ausführungen um Fragen zu Geschäftsführer- und Vorstandsverträgen bei GmbH und AG. Die aus der jeweiligen Position erwachsenen Pflichten werden zunächst ausführlich dargestellt. Es schließen sich Ausführungen zum Anstellungsvertrag an sich an, gefolgt von der Darstellung einzelner Anstellungsvertragsklauseln. Von besonderer Bedeutung bei der Vertragsgestaltung - und entsprechend breit dargestellt - sind Regelungen zur Vergütung. Dabei werden die unterschiedlichen Vergütungsformen beleuchtet: feste und/oder variable Vergütung, Zielvereinbarungen, Boni, Prämien, Provisionen, Gratifikationen sowie der Bezug von Tantiemen kommen zur Sprache. Breiten Raum erhalten auch die Ausführungen zu Kündigung und Beendigung des jeweiligen Anstellungsverhältnisses. Auch hier finden sich - wie in jedem Teil - Klauselmuster, die in den Kontext der Erläuterungen eingebettet sind. Sehr hilfreich sind auch die verschiedentlich zu findenden Warnungen vor häufigen Fehlern (im Werk sehr pointiert als "Fettnapf" bezeichnet), etwa zu Divergenzen in Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers und Satzung der Gesellschaft. Sehr gelungen.

Das Werk kann uneingeschränkt empfohlen werden. Zwar wendet es sich ausweislich seines Vorwortes an "Unternehmer und Personaler". Allerdings profitieren davon nicht minder auch anwaltliche Berater, die in die Erstellung oder Weiterentwicklung von Arbeitsverträgen eingebunden sind. Auch diesen sei der im besten Sinne preiswerte Band wärmstens ans Herz gelegt.