Donnerstag, 22. Dezember 2016

Rezension: Schmerzensgeld-Beträge 2017

Hacks / Wellner / Häcker (Hrsg.), Schmerzensgeld-Beträge 2017, 35. Auflag, Anwaltverlag 2016

Von RA, FA für Verkehrsrecht Sebastian Gutt, Helmstedt



Das Standardwerk zum Schmerzensgeld, die seinerzeitige „ADAC-Tabelle“, nunmehr seit ein paar Auflagen schlicht Schmerzensgeld-Beträge genannt, liegt frisch in der 35. Auflage vor.

Inhaltlich hat sich bereits in den vergangenen Jahren einiges geändert. Bereits in den Vorauflagen erfolgte die Darstellung nicht mehr nach Höhe des Schmerzensgeldes, sondern ist nunmehr sortiert nach Verletzungsarten, und zwar von „A wie Amputation des Armes“ bis „V wie Versteifung“. Gesondert dargestellt werden auch weiterhin die besonderen Verletzungsarten, -ursachen und -folgen, jedoch diesmal ebenfalls alphabetisch aufbereitet. Lebensgefährliche Mehrfachverletzungen sind in einer eigenen Kategorie „Polytraumen“ zusammengefasst. Schön ist, dass am Ende dieser Auflage eine zusätzliche Übersicht gestaffelt nach der Höhe des Schmerzensgeldes und mit den laufenden Nummern der Entscheidungen aufgenommen wurde. Von den Herausgebern des Werks wird erneut betont, dass dies auf vielfachen Wunsch geschehen ist. Im „Allgemeinen Teil“ wurde die aktuelle Rechtsprechung zum Personenschaden berücksichtigt. Dabei wurde der derzeitige Stand der Auseinandersetzung zwischen dem 2. Strafsenat des BGH mit anderen Senaten in der Frage der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse berücksichtigt.

Innerhalb der jeweiligen Verletzungsarten findet man den jetzt gewohnten Aufbau wieder. Wellner und Häcker haben das bisher bewährte System beibehalten und beginnen bei den Verletzungsarten zunächst mit dem geringsten Schmerzensgeld und stellen dann der Höhe nach aufsteigend die weiteren Schmerzensgelder zu dieser Verletzungsart dar.

Die Neuauflage ist ergänzt worden um zahlreiche neue Entscheidungen, und zwar wie im Vorjahr um insgesamt 200. Die Tabelle enthält daher weiterhin mehr als 3000 Urteile insgesamt. Ungemein hilfreich ist das kurze medizinische Wörterbuch am Ende der Tabelle. Aber auch der Allgemeine Teil, in dem die Grundlagen des Schmerzensgeldes dargestellt werden, ist äußerst gelungen. Zunächst werden hier die Grundlagen des Schmerzensgeldanspruchs dargestellt. Angesprochen werden Besonderheiten des StVG, z.B. Mitverschulden (§ 9 StVG), sowie auch zum Deliktsrecht (Unfall mit Kindern, § 828 Abs. 2 S. BGB). Wichtig und grundlegend ist die Entscheidung des BGH (BGHZ 18, 149) zur Frage der „Funktion“ des Schmerzensgeldes. Diese Lektüre ist zum Verständnis dieses Anspruchs von außerordentlicher Bedeutung und sollte verinnerlicht werden. Die Entscheidung ist aber nicht einfach zitiert, sondern von den Herausgebern selbstverständlich auch mit seinen praktischen Auswirkungen analysiert worden. Unmittelbar anschließend an diese Darstellung wird dann auf den Vorlagebeschluss des 2. Strafsenats eingegangen, bei dem es darum geht, ob bei der Bemessung der billigen Entschädigung in Geld die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und Geschädigten berücksichtigt werden können und bejahendenfalls in welchem Umfang. Sodann folgen Ausführungen zu den Bemessungsgrundlagen (z.B. Dauerschaden etc.) und Bemessungsformen (z.B. Schmerzensgeldrente). Abschließend wird noch kurz auf materiell-rechtliche Besonderheiten eingegangen, z.B. der Ausschluss des Schmerzensgeldes unter Arbeitskollegen nach dem SGB VII. Der Allgemeine Teil ist zwar nicht sonderlich umfangreich, beinhaltet aber die wesentlichen Grundsätze des Schmerzensgeldes in angemessener Kürze.

Das Rezensionsexemplar enthielt auch in diesem Jahr die CD-ROM sowie die Online-Version mit juris-Rechtsprechung. Es bleibt bei der jährlichen Empfehlung, die Vollversion der CD-ROM auf dem eigenen Rechner zu installieren und so zu recherchieren. Die Recherche auf diese Weise ist ungemein einfach. Man kann die Suche auf die Verletzung des Geschädigten im konkreten Fall fast genau einschränken. Sodann werden die jeweils passenden Entscheidungen als Auswahl angezeigt, welche man im „Korb“ ablegen kann. Von dort aus können sie bequem gelöscht oder aber ausgedruckt werden, und zwar jeweils schon unter Berücksichtigung der Indexanpassung.


Es bleibt das Fazit aus den vorangegangenen Jahre: Die Schmerzensgeldtabelle des Anwaltverlages bleibt das Maß aller Dinge.