Dienstag, 27. Dezember 2016

Rezension: Steuerstrafrecht

Hüls / Reichling, Steuerstrafrecht – Heidelberger Kommentar, 1. Auflage, C.F. Müller 2016

Von Dr. Torsten Obermann, RAG, Münster



Einen neuen Kommentar zum Steuerstrafrecht herauszubringen, ist sicherlich ein mutiges Unterfangen, da bereits eine große Auswahl an etablierten Werken vorliegt. Doch das vorliegende Werk sucht sich eine Marktlücke zwischen Praxis und Wissenschaft, die es dank der 16 erfahrenen Autoren souverän besetzt.

Nominell werden §§ 369 – 412 AO, also alle Normen des materiellen Steuerstraf, -bußgeld- und Verfahrensrechts, kommentiert. Das scheint aber nur auf den ersten Blick ein übersichtliches Programm zu sein. Aufgrund des besonderen Charakters der kommentierten Gesetzesmaterie macht dies nämlich auch Ausführungen zu allgemein strafrechtlichen Bestimmungen – die im Steuerstrafrecht mit Besonderheiten ebenfalls gelten – sowie zum materiellen Steuerrecht – welches die Steuerstrafnormen als Blankettgesetze überhaupt erst ausfüllt – erforderlich. Hier zeigt sich, dass die Autoren ihr Fach verstehen. Ihnen gelingt zu den dort betroffenen Fragestellungen eine zwar gedrängte, aber gut verständliche und übersichtliche Darstellung. Auch die insoweit maßgeblichen weiteren Gesetzestexte werden, soweit nötig, innerhalb der Kommentierung abgedruckt und erläutert.

Praxisgerecht geht das Werk in der Darstellung der durchaus komplexen Anwendungsprobleme stets von der Rechtsprechung, insbes. des ersten Strafsenats des BGH, aber auch der Finanzgerichte, aus. Die Autoren bleiben bei einer Darstellung der Rechtspraxis jedoch nicht stehen, sondern analysieren klar und eindringlich deren Schwächen und erarbeiten wissenschaftlich fundiert alternative Lösungsmöglichkeiten. So bietet das Werk eine Fülle von Argumentationsmaterial in einem Rechtsgebiet, in dem sich nicht nur die Gesetzgebung sondern auch die Rechtsprechung in einer dynamischen Entwicklung befindet. Mustergültig sieht man diesen Ansatz des Werks in dem Kapitel über die Selbstanzeige, welches von den Herausgebern – einem Rechtsanwalt und einer Wissenschaftlerin – gemeinsam bearbeitet wird.

Dem wissenschaftlichen Anspruch entsprechend bieten äußerst zahlreiche Hinweise auf Literatur und Rechtsprechung Ansätze zu weiteren Recherchen. So mag im Durchschnitt ¼ der Buchseiten entsprechenden Nachweisen gewidmet sein. Da die Belege indes in Fußnoten ausgegliedert wurden, stört dies die Lesbarkeit nicht, die zudem durch einen weitgehenden Verzicht auf die sonst in Kommentaren übliche Abkürzungswut gefördert wird. Insgesamt steht die Anwenderfreundlichkeit klar im Fokus, sodass man in dem über 1000 Seiten umfassenden Werk stets den Überblick behält: Neben einem ausführlichen Inhaltsverzeichnis finden sich zu Beginn der Kommentierung jeder Norm weitere Inhaltsübersichten. Das Werk ist zudem nach Randnummern und mit Zwischenüberschriften gegliedert, Schlagworte sind durch Fettdruck zusätzlich hervorgehoben. Dass außerdem ein umfassendes Stichwortregister und ein hilfreiches Literaturverzeichnis geboten werden, versteht sich bei dem von den Autoren gebotenen Leserservice schon von selbst.

Das Werk, das die aktuelle Rechtsprechung und Literatur auswertet und zusammen mit wissenschaftlichen Analysen in praxisgerechte Anregungen umsetzt, ist für jeden mit dem Steuerstrafrecht befassten Praktiker dringend zu empfehlen. Auch in der zukünftigen wissenschaftlichen Diskussion wird man sich mit den Thesen der Autoren zu beschäftigen haben, sodass dem Werk nicht nur Folgeauflagen zu wünschen sondern auch zu prognostizieren sind.