Mittwoch, 28. Dezember 2016

Rezension: UWG

Fezer / Büscher / Obergfell, UWG - Kommentar, Band 1 – Lauterkeitsrecht §§ 1-3, Band 2 – Lauterkeitsrecht §§ 3a – 20, 3. Auflage, C.H. Beck 2016

Von Ref. iur. Jean Pascal Slotwinski, LL.M. (Edinburgh), Düsseldorf



Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), oder umgangssprachlich auch Lauterkeitsrecht genannt, stellt in gewisser Weise eine recht exotische Rechtsmaterie dar. Von Studenten wird dieses Rechtsgebiet mit gerade einmal zwanzig Paragraphen, wenn überhaupt, lediglich in der universitären Ausbildung im Rahmen der Schwerpunktbereichsausbildung wahrgenommen. Und selbst dort wird das klassische Wettbewerbsrecht zunehmend von der Prominenz des Kartellrechts überstrahlt. Nach Meinung des Rezensenten liegt dies vor allem auch an der nicht allzu einfachen sprachlichen Einordnung des UWG im nationalen Normengefüge. Spricht man vom Wettbewerbsrecht, was das UWG im klassischen Sinne verkörpert, wird heutzutage zumeist eher an das Kartellrecht gedacht. Weist man darauf hin, dass das UWG auch Teil des gewerblichen Rechtsschutzes ist (was nun selbstverständlich nicht jeder so sieht), assoziieren mit diesem Oberbegriff viele in erster Linie zunächst das Patent- oder Markenrecht.

Dies wirft erst einmal die Frage auf, welchen Regelungszweck das UWG überhaupt verfolgt. Vereinfacht gesagt zielt das UWG auf den Schutz der Verbraucher, Wettbewerber und der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren Geschäftspraktiken ab. Hierunter versteht man jedes nicht ehrliche oder faire Verhalten eines Wettbewerbsteilnehmers, in Form von Täuschungen, unlauterer Werbung oder der Tätigung unwahrer Tatsachen. Der Zweck des UWG erstreckt sich somit auf die Aufrechterhaltung oder aber Schaffung eines funktionierenden unverfälschten Wettbewerbs. Denkt man an den Regelungszweck des Kartellrechts, welcher auf den Schutz des bestehenden Wettbewerbs vor einer Verfälschung abzielt, mithin die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs als Regelungsmaterie behandelt, wird die Konfusion erneut deutlich.

Die Gesetzesnovelle durch das zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 02.12.2015, welches am 10.12.2015 in Kraft trat, bezweckte vor allem die Umsetzungsdefizite des UWG von 2008 durch eine gesetzessystematische Klarstellung und vollständige Rechtsangleichung mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken herbeizuführen. Hierdurch führte der Gesetzgeber eine nicht unerhebliche Neuordnung des UWG durch, bei der einige der Beispielstatbestände ersatzlos gestrichen wurden, etwa § 4 Nrn. 1, 2, 4-6 UWG a.F. oder aber inhaltlich verschoben wurden, etwa § 4 Nr.3 und Nr. 11  UWG. Zudem wurde § 4a UWG neu geschaffen und § 5a UWG grundlegend neu geordnet. Logischerweise zieht eine derartige Neuordnung eines Gesetzes die notwendige Erscheinung von Neuauflagen der jeweiligen Kommentierungen nach sich, wie im vorliegenden Fall der nunmehr dritten Neuauflage des UWG Großkommentars von Karl-Heinz Fezer, u.a. Ordinarius an der Universität Konstanz a.D. Im Gegensatz zu den ersten beiden Auflagen sind für die dritte Auflage als Neuherausgeber Eva Inés Obergfell, Professorin an der Humboldt-Universität zu Berlin, und Wolfgang Büscher, Vorsitzender Richter am BGH, hinzugewonnen worden. Beide sind bereits von Beginn an eng mit der Kommentierung verbunden und verantworten nunmehr mit dem Begründer zusammen die Weiterführung des hohen fachlichen Niveaus und Anspruchs dieses Kommentars.

Neben den beiden Neuherausgebern hat sich naturgemäß auch in der Autorenschaft einiges geändert, wobei dies zum einen auf den Wegfall einiger Normen durch die Novellierung zurückzuführen ist und sich zum anderen bei derart vielen Verfassern einer Großkommentierung über die Jahre zwangsläufig Veränderungen ergeben. Auf die einzelnen Änderungen kann hier jedoch nicht gesondert eingegangen werden. Diese sind sowohl im Vorwort des Werkes als auch in der Buchbesprechung durch RA Dr. Hermann-Josef Omsels in der aktuellen Oktoberausgabe der GRUR nachzuvollziehen. An dieser Stelle kann zumindest die Feststellung getroffen werden, dass sich so ziemlich alles von Rang und Namen in der Autorenschaft der Neuauflage versammelt hat.

Wie bereits in den Vorlauflagen erscheint das Werk in zwei Bänden, wobei erster sich mit rund 2810 Seiten neben der Kommentierung der §§ 1-3 UWG (rund 500 Seiten) und Ausführungen zum internationalen Lauterkeitsrecht (rund 200 Seiten) auch umfassend mit interdisziplinären lauterkeitsrechtlichen Einzelthematiken befasst (rund 2000 Seiten), welche dem Grunde nach jedes für sich einen monographischen Spezialkommentar darstellen. Im zweiten Band widmet sich das Werk sodann der Kommentierung der §§ 3a-20 UWG auf rund 2750 Seiten. Bereits diese Einteilung zeigt, dass sich das UWG nicht lediglich auf zwanzig Paragraphen beschränkt, sondern vielmehr, dass das Lauterkeitsrecht seine Wirkung in eine Vielzahl anderer Rechtsgebiet ausstrahlt. Einmal mehr wird dadurch verdeutlicht, wieso dieses besondere Rechtsgebiet von vielen als schwer greifbar empfunden wird.

Die bereits erwähnten Kommentierungen zu den einzelnen Spezialthematiken des Lauterkeitsrechts in Band 1 verdienen eine gesonderte Würdigung, da sie in keinem anderen Kommentar eine derart ausführliche und detaillierte Beachtung und Bearbeitung erfahren. Tatsächlich wäre jeder Einzelbereich auch als eigenständige Monographie denkbar und stellt jeweils einen Kommentar im Kommentar dar, was dem Werk ein absolutes Alleinstellungsmerkmal garantiert. Insgesamt gliedern sich diese Spezialthemen in mittlerweile zwanzig eigenständige Abschnitte und wurden zusätzlich um die fünf Bereiche „Demoskopie und Lauterkeitsrecht“, „Veranstaltungsschutzrecht“, „Corporate Social Responsibility im Lauterkeitsrecht“, „Vertraglicher Verbraucherschutz und Lauterkeitsrecht“ und „Gewinn- und Glücksspiele im Lauterkeitsrecht“ erweitert. Jeder Teil wartet mit einer Einleitung zu der jeweiligen Thematik auf und schafft sodann ein systematisches Verständnis zum einen für die Materie selbst und zum anderen deren generellen Bedeutung für den Rechtsverkehr, das Auftreten in eben diesen und vor allem deren gesetzlichen Implikationen mit dem deutschen Lauterkeitsrecht. Zumeist wird sodann noch ein rechtsvergleichender Ausblick getätigt, was den jeweiligen Abschnitt zusätzlich abrundet. Hierbei werden vor allem aktuellste Entwicklungen aufgegriffen, wie beispielsweise die Behandlung von E-Zigaretten samt Liquids im Rahmen von Tabakwerbung im Abschnitt über „Werbung in Film, Fernsehen und Telemedien“ (S. 5). Die Besprechung jeder der einzelnen Spezialkommentierungen ist aufgrund der Vielfalt, Fülle und Umfang nicht zu leisten. Dass sich jedoch knapp 2000 Seiten des ersten Bandes nur mit den Spezialthemen befassen, ist bereits ein guter Indikator für die Detailtiefe und die herausragende fachliche Bearbeitung. Der Vorteil einer solchen Gliederung liegt jedoch nicht nur in der einfacheren Auffindbarkeit für den Leser, sondern führt auch dazu, dass die eigentliche Kommentierung der Paragraphen nicht völlig ausufert und unübersichtlich wird.

Hier liegt ein weiterer besonderer Aspekt des Kommentars, der die schwierige Aufgabe zu bewältigen hatte, aufgrund der erheblichen Gesetzesneufassung ein kohärentes Werk zu schaffen, was in sich schlüssig und nicht widersprüchlich ist. Zudem ist zu beachten, dass vor allem es für neuen Paragraphen schlichtweg keine Vorkommentierungen gab und der enorme Zeitdruck das Zusammenführen individueller Neukommentierungen erforderte. Auch dies ist den drei Herausgebern mit Bravour gelungen. So kommentiert Fezer beispielsweise in beeindruckender Tiefe das „Herzstück“ des Lauterkeitsrechts aus § 3 UWG mit all seinen Facetten, unterlässt es hierbei jedoch, sich mit einzelnen Fallgruppen auseinanderzusetzen, was im Ergebnis dazu führt, dass keine ersichtlichen Widersprüche auftreten. Gerade die Darstellung der Historie im Hinblick auf die Gesetzes- und Reformgeschichte des UWG und die Darstellung der wesentlichen Begriffe des UWG durch Fezer zeugen von einer fachlichen Kenntnis die in der Form ihresgleichen sucht. Zudem wartet das Werk neben der fachlichen Tiefe mit einer sprachlichen Klarheit auf, die sowohl für den Einstieg, als auch für eine tiefgreifende Auseinandersetzung den notwendigen Rahmen schafft. Im Stile einer klassischen Kommentierung ziehen sich durch das gesamte Werk fettgedruckte Schlagwörter im Text, Absätze für den vereinfachten Lesefluss und einem üblichen Fußnotenapparat am Ende einer Seite, was die Arbeit mit dem Werk erheblich vereinfacht.

Im Bestreben einer klaren Gliederung und Struktur geht auch die nachfolgende Bearbeitung der §§ 3a-20 UWG im zweiten Band weiter. Der radikal neugeordnete § 4 UWG und der neugefasste § 4a UWG bedurften ebenfalls eines erheblichen Aufwandes an Neukommentierung und Überarbeitung, die gleichsam herausragend gelungen ist. Gerade in § 4a UWG, der aggressive geschäftliche Handlungen sanktioniert, vertritt der Autor eine klare und nachvollziehbare Linie, wann überhaupt von einer solchen gesprochen werden kann. Vertreten wird die Auffassung, dass dies nur der Fall sein könne, wenn hierdurch dem Verbraucher negative Konsequenzen drohen würden, was de facto zu einem Wegfall positiver Anreize aus dem Anwendungsbereich führt. Hierdurch vertritt der Autor eine konträre Meinung zu den Bearbeitern anderer Kommentare und zeigt damit implizit, dass sich die gesetzliche Neufassung des UWG auch zu einer Neuordnung der Meinungshoheit in der Fachliteratur führte. Im eigens eingefügten Anhang 2 zu § 4a UWG widmet sich der Verfasser sodann den verkaufsfördernden Maßnahmen und bekräftigt seine Meinung in eindrucksvoller Weise. Für die Rezeption der Literatur und Gerichte stellt alleine diese Kommentierung einen eminent wichtigen Beitrag dar, der sich unmittelbar auf die konkrete Rechtsentwicklung auswirken wird.


Auch die weitere Bearbeitung besticht durch fachliche Ausführungen auf höchstem Niveau und kann über den gesamten weiteren Verlauf mit einer herausragenden Leistung glänzen. Abgeschlossen wird der zweite Band mit dem Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG, der sog. „schwarzen Liste“, welche auf einer freiwilligen Selbstkontrolle beruht und für den Rechtsanwender durch die ebenfalls extensive Kommentierung eine erhebliche Erleichterung darstellt. Hier wird erneut deutlich, dass die dritte Auflage des UWG von Fezer/Büscher/Obergfell einen schwer zu überbietenden Standard festgelegt hat, um den weder Theoretiker noch vor allem Praktiker herum kommen. Die in der Form niedergeschriebene Detailtiefe hat auch für Gerichte zur Konsequenz, dass für die Rechtsfindung ein Blick in das Werk unerlässlich ist. Es bleibt vor allem abzuwarten, inwieweit sich die Kommentierungen der neuen Vorschriften auf die Rechtsentwicklung auswirken und diese beeinflussen werden. Zwar ist der Preis mit rund 800€ nicht gerade als Schnäppchen zu klassifizieren, im Hinblick auf die umfassende Bearbeitung jedoch wiederum gerechtfertigt. Erneut sei auf die Bearbeitung der praxisrelevanten Spezialthemen hingewiesen, die für sich genommen bereits einen Großteil des Preises rechtfertigen.