Sonntag, 18. Dezember 2016

Rezension: Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht

Wittern / Baßlsperger, Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht, 20. Auflage, Kohlhammer 2016

Von Rechtsanwältin, Fachanwältin für Sozialrecht Marianne Schörnig, Düsseldorf



Thema: Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht ist der Titel und genau das ist auch der Inhalt des Buches. Es ist gedacht für Ausbildung und Praxis von Angestellten der öffentlichen Verwaltung / Beamten und genau auf diesen Personenkreis zugeschnitten (dazu mehr unter 3.).

1. Der Aufbau orientiert sich am herkömmlichen Fall aus dem Verwaltungsrecht: Teil I behandelt die grundlegenden Begriffe des Verwaltungsrechts, Teil II das Verwaltungsverfahren, Teil III das Verwaltungsprozessrecht, Teil IV die Staatshaftung und Teil V die Öffentlichen Sachen.

2. Es ist mühsam, den inhaltlichen Aufbau eines solchen Buches zu schildern, da er – wie bei jedem juristischen Lehrwerk – äußerst verschachtelt ist. Ein Beispiel: Teil II: Verwaltungsverfahren und Verwaltungsverfahrensgesetz, § 3 Verwaltungsakt, VI: rechtmäßige Verwaltungsakte, Nichtakte und fehlerhafte Verwaltungsakte, 7. Die Aufhebung von Verwaltungsakten, a) Rechtsbeständigkeit, Widerruf und Rücknahme von Verwaltungsakten, aa) Rechtskraft des Gerichtsurteils. Da ist man dann schon dankbar, dass im vorderen Teil – Inhaltsverzeichnis – die Seiten angegeben sind, sich im hinteren Teil ein Stichwortverzeichnis findet und der Text mit Randnummern versehen ist. Leider gibt es keine Zusammenfassung von diesen drei Ordnungskriterien, also eine Kapitel- und Abschnittsangabe mit Seitenzahlen und Randnummern. Vielmehr ist beides fein säuberlich getrennt. Übersichtlich ist das nicht!

Zurück zum Aufbau: Teil I erläutert Begriffe und Grundlagen des Verwaltungsrechts, Verwaltungspersonal, Arten, Rechtsgrundlagen und Träger der Verwaltung, in Teil II werden Verfahren und das zugrundeliegende Gesetz inhaltlich dargestellt: Verfahren, Grundprinzipien, Verwaltungsakt, Öffentlich – rechtlicher Vertrag und Verwaltungszwang. Teil 3 ist zwar übertitelt mit "Verwaltungsprozessrecht", es werden jedoch auch formlose Rechtsbehelfe dargestellt. Das Widerspruchsverfahren als zwingende Voraussetzung mit allen seinen Facetten wird ebenso geschildert wie das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, sowohl im regulären Ablauf als auch im Eilverfahren. Zuständigkeit, Beteiligte und Klagearten gehören naturgemäß dazu.

Interessant, weil nicht unbedingt Standard eines Lehrbuches im Öffentlichen Recht ist der detaillierte Teil IV über die Staatshaftung. Welche Ersatzleistungen gibt es für rechtmäßige und rechtswidrige Eingriffe, was sind enteignungsgleiche Eingriffe und welche Reformbestrebungen stehen an?

Ein "Exot" in einem derartigen Lehrbuch ist der – leider sehr kurze – Teil V: Das Recht der Öffentlichen Sachen (Wasser-, Wegerecht, Widmung, Umstufung).


3. An dieser Stelle entzündet sich dann leider auch die Kritik: Bis einschließlich Teil III ist es ein Lehrbuch wie jedes andere auch: detailliert, genau und notgedrungen verschachtelt. Der Adressatenkreis ist eingrenzbar: Es kann sich nur um angehende Bedienstete im Öffentlichen Dienst bzw. Beamte handeln, denn z. B. werden Kostenfragen, die Anwälte interessieren und damit in der Assessorausbildung vor dem II. juristischen Staatsexamen vorkommen müssen, nicht erwähnt. Einige Begriffe jedoch, die man sonst nur selten oder gar nicht in Ausbildungsliteratur findet, z. B. "Tumultschäden", "Öffentliche Sachen", "monokratische Behörde" werden in den Raum gestellt ohne näher darauf einzugehen. Schade, dass dieses Alleinstellungsmerkmal nicht genutzt wird.