Sonntag, 31. Januar 2016

Rezension Strafrecht: Revision in der strafrechtlichen Assessorklausur

Russack, Die Revision in der strafrechtlichen Assessorklausur, 10. Auflage, C.F. Müller, 2015

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Lüdinghausen



Das Rezensentenherz schlägt höher: Nur etwa 180 Seiten dick ist nämlich das Buch von Russack „Die Revision in der strafrechtlichen Assessorklausur“. Eine somit eher leichte Aufgabe, dieses Buch zu besprechen. Aber nicht nur das: Das Buch ist mittlerweile ein Klassiker der Referendarliteratur – vor allem in NRW. Der Autor Marc Russack ist Richter am OLG Düsseldorf und somit mit dem Revisionsrecht in der täglichen Praxis vertraut. Gleichzeitig hat er im 2. Staatsexamen Erfahrungen als Prüfer gesammelt und ist derzeit als Repetitor im ganzen Bundesgebiet unterwegs. Genau diese Erfahrungen hat er in das vorliegende Buch eingebracht. Er hat dafür 120 Examensklausuren zur Revision ausgewertet und die bearbeiteten Themen in ein Lehrbuch gegossen.

Dabei ist natürlich zunächst einmal festzustellen, dass die Themenzusammenstellung einem „normalen“ Abschnitt zur Revision in einem StPO-Lehrbuch entspricht. Nach einer kurzen Vorstellung der typischen Klausurarten wird nämlich zunächst mit allgemeinen Zulässigkeitsfragen begonnen. 15 Seiten lässt Russack hierfür ausreichen. Mehr ist das Thema auch nicht wirklich wert, spielen die meisten revisionsrechtlichen Klausuren ja auch nicht auf diesem Gebiet. Der dann folgende Teil „Begründetheit der Revision“ ist quasi das Herzstück des Buches. So geht es zu Beginn dieses Teils um die stets vorab zu prüfenden Verfahrensvoraussetzungen bzw. Verfahrenshindernisse. Wichtige Stichworte hier sind etwa die Verjährung, die Bestimmtheit der Anklageschrift oder auch das Vorliegen eines Eröffnungsbeschlusses.

Sodann nimmt sich der Autor der Problematik der Verfahrensrüge an, also der Rüge der Verletzung formellen Rechts. Dabei werden systematisch korrekt natürlich zunächst die absoluten Revisionsgründe abgehandelt. Es handelt sich hierbei bekanntermaßen um die Gründe des § 338 StPO, also etwa um die vorschriftswidrige Besetzung, die vorschriftswidrige Abwesenheit von Verfahrensbeteiligten oder auch die unzulässige Beschränkung der Verteidigung.

Im Anschluss befasst sich Russack mit den so genannten „relativen“ Revisionsgründen. Hier finden sich alle erdenklichen formell-rechtlichen Fehler. Populäre Probleme, wie Fragen der Beweisverwertung fehlerhafter Zeugenaussagen oder der Behandlung von Beweisanträgen finden sich hier. Natürlich finden sich auch Themen, die auf den ersten Blick in der Ausbildung wenig relevant scheinen, wie z:B. das Problem des in der Hauptverhandlung nötigen Dolmetschers.

Schließlich wird auch die Sachrüge dargestellt, wobei die Ausführungen hier in Darstellungsprüfung, Gesetzesanwendung (an dieser Stelle wird das aus dem ersten Staatsexamen bekannte materielle Strafrecht geprüft!) und Rechtsfolgenausspruch geteilt sind. Insbesondere in letztgenanntem Bereich sind Fehler schnell gemacht. Das Buch schließt dann noch ab mit einem Teil, der sich mit Zweckmäßigkeitserwägungen und Revisionsanträgen befasst, also letztlich der sinnvollen Umsetzung der gelernten Materie.

Das Buch ist dabei natürlich ein Werk, das die herrschende Meinung darstellt. Es folgt den Vorgaben zum Revisionsrecht, wie sie die OLGe und der BGH machen. Literatur wird sparsam zitiert – vor allem Fischer, StGB und Meyer-Goßner/Schmitt, StPO. Das ist konsequent, um die straffe Struktur des Buches nicht zu sehr zu belasten. Literatur- und Abkürzungsverzeichnis kommen auch so mit nur zwei Seiten aus, ohne dass dies unangemessen verkürzt wirkt. Ganz hervorragend für den Leser in Ausbildung sind die Klausurhinweise, die im gesamten Buch eingepflegt sind. Hier wird auf Klausuren hingewiesen, die bereits zu den jeweiligen Themen „gelaufen“ sind. Russack zeigt dann an den relevanten Stellen im Buch Argumentationsmuster, Lösungsansätze und natürlich auch die typischen Fehler bei der Klausurbearbeitung auf. In diesem Bereich ist das Buch auch besonders stark. Nahezu auf jeder Seite findet sich so auch ein leicht eingerückter und in kleinerer Schriftgröße verfasster Teil, in dem die einschlägigen Klausuren der letzten Jahre ausgewertet werden. Das Buch ist für die Vorbereitung im 2. Staatsexamen unbedingt zu empfehlen, zumal es kostengünstig daher kommt! Aus meiner Sicht wäre es schön, wenn das Buch zumindest einige wenige Musterstücke aufweisen würde, so dass der Leser wenigstens im Groben für sich prüfen kann, ob er das Gelernte auch in einer Falllösung richtig umsetzen würde.


Samstag, 30. Januar 2016

Rezension Zivilrecht: Das neue Tarifeinheitsrecht

Däubler / Bepler, Das neue Tarifeinheitsrecht, 1. Auflage, Nomos 2016

Von Ref. iur. Fabian Bünnemann, LL.M., Essen



Wohl kaum ein arbeitsrechtliches Thema ist in den vergangenen Jahren so öffentlichkeitswirksam diskutiert worden wie das im Juli dieses Jahres in Kraft getretene Tarifeinheitsgesetz. Nun haben die beiden Professoren Wolfgang Däubler und Klaus Bepler, beide ausgewiesene Experten des Tarifrechts, unter dem Titel „Das neue Tarifeinheitsrecht“ eine erste umfassende Abhandlung vorgelegt. Dabei ist das Werk eine erste Annäherung an die Beantwortung der Fragen, die sich insbesondere aus der eingefügten Kollisionsnorm in § 4a TVG ergeben. Bereits der Untertitel „Hintergründe und Anwendungsprobleme“ lässt erahnen, dass es sich nicht um einen Kommentar des neuen Gesetzes, sondern vielmehr um eine – durchweg gelungene – systematische Darstellung handelt. Dadurch eignet sich das in zehn Kapitel gegliederte Werk auch für jene, die sich bislang nicht vertieft mit dem Tarifeinheitsgesetz auseinander gesetzt haben.

Die Verfasser beginnen mit der historischen Genese der Tarifeinheit (A.), angefangen von der Rechtslage in der Weimarer Republik über den bis ins Jahr 2010 geltenden Grundsatz der Tarifeinheit bis hin zum Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes, sowie der Darstellung des „Kernstücks“ (Rn. 35) des Tarifeinheitsgesetzes, des § 4a TVG, und seiner Zielsetzung (B.).

Sodann folgt die Darstellung des Begriffs und der Rechtsfolgen der sog. Tarifkollision, die § 4a Abs. 2 S. 2 TVG nunmehr regelt (C.). Dabei wird zunächst fein herausgearbeitet, wann überhaupt kollidierende Tarifverträge als Voraussetzung der Kollisionsnorm vorliegen. Die anschließende Darstellung der Rechtsfolgen zeigt sodann das eklatante Problem der Verdrängung aller Minderheitstarife durch einen einzigen Tarifvertrag einer Mehrheitsgewerkschaft auf. So kann „schon ein einzelner Lohntarif einer Mehrheitsgewerkschaft (die vielleicht zur Überraschung vieler Beteiligter in diese Rolle gekommen ist) auch Tarifverträge der bisherigen Mehrheits- und jetzigen Minderheitsgewerkschaft“ verdrängen, die bspw. Sonderzuwendungen oder betriebliche Altersvorsorge regeln (Rn. 69 f.). An späterer Stelle weist Bepler zu Recht daraufhin, dass diese „überschießende“ Regelung mangels legitimen Regelungszieles jedenfalls zur Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs in das Koalitionsgrundrecht des Art. 9 Abs. 3 GG führt (Rn. 247 ff.).

Im darauf folgenden Kapitel untersucht Däubler die vom Gesetzgeber gewählte Bezugsgröße des Betriebes (D.). So stellt § 4a Abs. 2 S. 2 TVG bei einer Kollision darauf ab, welche Gewerkschaft die größere Zahl an Mitgliedern im Betrieb hat. Zwar wird grundsätzlich der allgemeine Betriebsbegriff i.S.d. Betriebsverfassungsgesetzes zugrunde zu legen sein, jedoch stellen sich in der Praxis zahlreiche Fragen. Richtigerweise kritisiert Däubler – unter vorheriger Auswertung der einschlägigen Literatur –, dass der Arbeitgeber es durch die einseitige Bestimmung des Betriebsbegriffs in der Hand habe, die jeweils zuständige Gewerkschaft zu beeinflussen. Dass dies, wie der Autor darlegt, mit der „verfassungsgebotenen „Unabhängigkeit der Gewerkschaft von ihrem Gegenspieler nicht zu vereinbaren“ (Rn. 93) ist, scheint angesichts der in dieser Hinsicht regelmäßig recht strikten Rechtsprechung gut nachvollziehbar.

Kommt die Kollisionsregel zum Zuge, so bedarf es der Feststellung der Mehrheit im jeweiligen Betrieb (E.). Einerseits begrüßt Bepler ausdrücklich den Wandel vom Spezialitätsgrundsatz hin zum Mehrheitsprinzip. Andererseits weist die Mehrheitsbestimmung (noch) etliche Unschärfen auf, die von der Rechtsprechung zu klären sein werden. So kann zwar die Gewerkschaft nach § 58 Abs. 3 ArbGG die Mehrheit durch notarielle Erklärung nachweisen. Ob das Gericht im Einzelfall aber trotzdem eine Namensliste der Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb wird verlangen können, dürfte zutreffend auch an Art. 9 Abs. 3 GG zu messen sein (Rn. 138).

Die Frage nach der Stellung der Minderheitsgewerkschaft (F.) wird zwar in einem eigenen Kapitel behandelt, schlägt sich allerdings naturgemäß vielerorts im Werk nieder, so etwa auch hinsichtlich des, auch verfassungsrechtlich, zu problematisierenden Verhältnisses zwischen Tarifeinheitsgesetz und Arbeitskampfrecht (G.). Insbesondere ist dabei streitig, wie es um das Streikrecht bei offenkundigen Mehrheitsverhältnissen im Betrieb bestellt ist. So geht die – insoweit wohl nicht verbindliche – Gesetzesbegründung „ersichtlich davon aus, dass in einem solchen Fall ein Streik um einen ‚Minderheitstarif‘ unverhältnismäßig“ wäre (Rn. 197). Dagegen ist Däubler der Ansicht, dass das Streikrecht zwar tatsächlich, nicht aber „in seinem rechtlichen Bestand“ tangiert sei (ibid.). Insbesondere müsse ein Tarifvertrag für die Minderheitsgewerkschaft erreichbar sein, damit das sog. Nachzeichnungsrecht seine Wirkung entfalten könne.

Nicht nur verfassungsrechtlich (H.), sondern auch hinsichtlich des Eingriffs in Art. 11 EMRK (I.) erweist sich das Tarifeinheitsgesetz als ausgesprochen problematisch. Hierbei liest sich der Abschnitt zum Sonderstatus repräsentativer Gewerkschaften mit großem Erkenntnisgewinn. Die Ausführungen zur Rechtfertigung eines Eingriffs nach Art. 11 Abs. 2 S. 1 EMRK sind indes etwas spärlich geraten, wohl auch, um die Schwerpunktsetzung des Werkes an dieser Stelle nicht zu verfehlen.

Wiederum lesenswert sind die Aspekte, die Bepler im abschließenden Kapitel über die „Gewillkürte Tarifpluralität unter dem Tarifeinheitsgesetz“ zusammengetragen hat (J.). Die hier vorgestellten Möglichkeiten zur „Abbedingung“ des § 4a TVG dürften insbesondere für Praktiker der Tarifvertragsparteien von Interesse sein. Dabei weist Bepler einschränkend darauf hin, dass es in der juristischen Literatur umstritten sei, ob die Anwendung der genannten Norm überhaupt ausgeschlossen werden könne.

Die Einschätzung der Verfasser fasst Bepler gegen Ende des Werks wie folgt zusammen: „Die nähere Befassung mit dem Tarifeinheitsgesetz offenbart wesentliche handwerkliche Mängel, eine Vielzahl schwierig zu klärender Begrifflichkeiten und Rechtsfragen sowie große Schwierigkeiten, das Geregelte im Konfliktfall rechtlich und praktisch innerhalb eines um der Effektivität des Geregelten willen einzuhaltenden Zeitraum umzusetzen. Nicht zuletzt begegnet es erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken.“ (Rn. 265) Nach der Lektüre des Buches fällt es schwer, zu einer gegenteiligen Bewertung zu gelangen. So bringt das neue Tarifeinheitsgesetz, das doch eigentlich zur Beruhigung von Tarifauseinandersetzungen führen sollte, zunächst eine ganze Reihe praktisch zu lösender Probleme mit sich, die aufgrund der noch nicht absehbaren Rechtsprechung hierzu vielerlei Unwägbarkeiten aufweisen. Die Verfasser stellen dabei mögliche Streitfragen und Lösungsansätze unter Auswertung der einschlägigen Literatur ausführlich und sehr systematisch dar. Das Werk kann daher zur kritischen, aber auch praxisnahen Auseinandersetzung mit dem neuen Tarifeinheitsgesetz uneingeschränkt empfohlen werden.


Freitag, 29. Januar 2016

Rezension Studium Generale: Wie das Gehirn Spitzenleistung bringt

Notebaert / Creutzfeldt, Wie das Gehirn Spitzenleistung bringt, 1. Auflage, Frankfurter Allgemeine Buch 2015

Von cand. jur. Marvin Jäschke, Göttingen



Mindfulness“ – oder auch zu Deutsch „Achtsamkeit“ – prägt als Begriff den zurzeit meist beforschten Bereich der Neurowissenschaften. Als Schlüssel zu mehr Gelassenheit, höherer geistiger Produktivität und mehr Stressresilienz steht Mindfulness für einen verheißungsvollen Weg zu mehr beruflichem und privatem Erfolg. Das 252-seitige Werk „Wie das Gehirn Spitzenleistungen erbringt“, verfasst von der Neurowissenschaftlerin Dr. Karolien Notebaert und dem Leistungs-Coach Peter Creutzfeldt, erschienen im Frankfurter Allgemeine Buch-Verlag 2015, versucht die neusten Erkenntnisse der Hirnforscher auch für das breite Leserspektrum begreiflich und – vor allem – auch nutzbar zu machen.

In begeisterter, gut verständlicher Sprache verfolgen die Autoren einen an diesen Anspruch des Werks angepassten Aufbau: In einem ersten Schritt wird das nötige Grundwissen über die neuronalen Funktionen des Gehirns auch dem Laien verständlich vermittelt; peu á peu präsentiert das Werk seinem Leser die verschiedenen (relevanten) Gehirnbereiche und Denkstrukturen; an kleinen Beispielen und interessanten Übungen erlernt der Leser die neuronalen Abläufe zu verstehen und sie für sich einzuordnen. Warum also manche Menschen Kritik als Chance, andere als Bedrohung begreifen; warum Kommunikation manchmal – unverschuldet – nicht funktionieren will; welche Denk- und Bewertungsmuster dahinter stecken; welche Prozesse unsere geistige Höchstleistung hemmen – über all diese Aspekte wird der Leser nach den ersten einhundert Seiten eine Antwort haben.

Dies zu erreichen verlangt vom Leser jedoch eine gewisse Disziplin, denn der erste Teil stellt sich – trotz der schönen Sprache und vieler eingeschobener Selbstexperimente – doch als schwer verdaulicher Theoriebrocken heraus, der möglicherweise abschreckend wirken könnte. Obgleich: erreicht man erst einmal das Ende des ersten Teils, so stellt man – vielleicht erleichtert – fest, dass jede Information doch dem eigenen Weg zur Mindfulness dienlich war, der sich sodann im zweiten, sehr gut strukturierten Teil– nun praktisch beleuchtet –fortsetzt. Hier wird unter Bereitstellung zahlloser neuer Übungen das Kernelement des Weges zur Mindfulness vermittelt, das – so viel sei verraten – in der, von religiösen oder esoterischen Ansetzen völlig losgelösten Meditation liegt und ohne die – üblicherweise assoziierten – Praktiken oder Hilfmittel auskommt. Wieder wird der Leser dabei schrittweise durch die Autoren, ihre Übungen und die daraus resultierende Selbsterfahrung an Neues herangeführt. Die vorgeschlagenen Übungen sind dabei leicht verständlich und ohne weitere Hilfsmittel für Jedermann durchführbar. Außerdem bietet das Werk Erfahrungen und Tipps bereits Praktizierender, etwa wie die Meditation in den Alltag eingebunden werden kann, ohne dabei den gewohnten Lebenstil verändern zu müssen.

Das Werk richtet sich an den interessierten Laien, der den Wunsch verspürt seinem Alltag mit mehr Konzentrationsvermögen und weniger Stress zu begegnen. Zwar bietet der informationslastige erste Teil einen schwierigen Einstieg, bereitet aber – am ariadschen Faden entlang – den Leser auf einen möglichen Weg zu seinem eigentlichen Ziel, nämlich dem Zustand der Mindfulness, vor. Als Schlüssel dient dafür die Meditation, die frei von Esoterik oder religöser Aufladung bleibt, und dem Leser im zweiten Teil mit praktischen Übungen und Erläuterungen näher gebracht wird.


Donnerstag, 28. Januar 2016

Rezension Strafrecht: StGB

Fischer, Strafgesetzbuch, 63. Auflage, C.H. Beck 2016

Von RA, FA für Verkehrsrecht Sebastian Gutt, Helmstedt



Der Fischer ist DER Klassiker und Standardkommentar im Strafrecht schlechthin, und zwar in Ausbildung, Lehre und Praxis gleichermaßen. Nun liegt bereits die 63. Auflage vor. Selbstverständlich wurde die Neuauflage um die aktuelle Rechtsprechung und Literatur mit Stand September 2015 ergänzt. Im Vergleich zum Vorjahr traten einige Veränderungen in Kraft. Dies hatte zur Folge, dass sogar zwei Vorschriften neu hinzugekommen sind, nämlich § 89s und § 184e. Fischer verweist zudem auf wichtige bevorstehende Gesetzesänderungen, die vor allem die Tötungsdelikte betreffen werden. Den aktuellen Stand der Diskussion erläutert er vor § 211. Man gewinnt hier schnell einen Überblick.

Ansonsten ist aber weiter alles beim Alten geblieben, was auch gut so ist. Typisch für die Reihe „Beck'sche Kurz-Kommentare“ ist die kleine Schrift mit wenig Absätzen, um möglichst viel Inhalt darstellen zu können. Schlüsselwörter, zum Teil auch mehrere Worte, sind fett gedruckt, so dass sie sofort beim „Überfliegen“ ins Auge fallen. Insgesamt ist der Kommentar trotz der kleinen Schrift und den wenigen Absätzen aber übersichtlich gestaltet und das Lesen fällt keineswegs schwer. Die gesuchten Probleme lassen sich grundsätzlich leicht finden, vor allem examensrelevante Themen, wie z.B. die Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung.

Für mich sind natürlich insbesondere die Straßenverkehrsdelikte von besonderer Bedeutung. Greift man anderswo bei Spezialproblemen zu den jeweiligen Rechtsgebieten auf weitere Fachliteratur zurück, ist dies beim Fischer gerade nicht erforderlich. Die praxisrelevanten Fragestellungen werden souverän erörtert und auf die einschlägige Rechtsprechung wird verwiesen. Dabei hat mir insbesondere die Darstellung des in der Praxis oftmals unterschätzten § 142 StGB gut gefallen. Ob nun die Frage, welcher Schaden bedeutend i.S.d. Vorschrift ist, über die Frage der Dauer der Wartefrist bis hin zur regelmäßig übersehenen Problematik, dass der Vorsatz sich auf einen nicht ganz unerheblichen Sachschaden beziehen muss - Antworten hierauf findet man in dem Werk. Man kann sagen, eine rechtlich fundierte Einlassung nur mit dem Fischer ist problemlos möglich. Während ich überwiegend im Verkehrsrecht mit Spezialliteratur arbeite, greife ich im Verkehrsstrafrecht immer zuerst auf diesen Kommentar zurück. Enttäuscht worden bin ich nie.

Alles in allem findet man in dem „Fischer“ eine aktuelle und zuverlässige Darstellung, mit der vom Student bis hin zum erfahrenen Strafverteidiger jeder erfolgreich arbeiten kann.

Da der Fischer  - wie bereits erwähnt – der Standardkommentar ist, empfiehlt es sich dringend, schon früh mit ihm zu arbeiten. Der Kommentar ist in vielen Bundesländern im zweiten Staatsexamen als Hilfsmittel während der Klausuren zugelassen. Spätestens dann muss der Umgang mit dem Kommentar gesichert sein.

Der Kommentar ist großartig und überzeugt in jeglicher Hinsicht. Dabei bleibt es. Er wird auch weiterhin unter den Kurz-Kommentaren das Maß aller Dinge bleiben und darf in keinem gut sortierten Bücherregal fehlen.


Mittwoch, 27. Januar 2016

Rezension: Handbuch IT- und Datenschutzrecht

Auer-Reinsdorff / Conrad (Hrsg.) – Handbuch IT- und Datenschutzrecht, 2. Auflage, C.H. Beck 2016

Von Dr. jur. Reto Mantz, Dipl.-Inf., Richter am Landgericht Frankfurt am Main



Das Werk von Auer-Reinsdorff / Conrad ist 2011 in erster Auflage unter dem Titel „Beck'sches Mandatshandbuch IT-Recht“ erschienen. Rund fünf Jahre später erfolgt nun mit der zweiten Auflage die Umbenennung in das „Handbuch IT- und Datenschutzrecht“.

Konzipiert wurde das Werk als Grundlage des Fachanwaltslehrgangs, so dass es – auch in der zweiten Auflage – alle Bereiche des § 14k der Fachanwaltsordnung abdeckt. Dem ist auch die „Gebrauchsanleitung“ im Rahmen des Vorworts geschuldet. Auf die Fachanwaltsausbildung ist der Auer-Reinsdorff / Conrad aber keineswegs beschränkt.

Hervorzuheben sind für den Praktiker zunächst das sehr ausführliche technische Glossar, das von Access Provider über Cross Site Request Forgery und Trojaner bis zum Wurm kurz und knapp verschiedene (technische) Stichworte erläutert, ferner die darauf folgende, ausführliche Darstellung der technischen und organisatorischen Grundlagen. Hier werden eingehend grundlegende Konzepte bei der Erstellung von Software inklusive des Testens, technische Grundlagen des Internet sowie der Kommunikation vorgestellt. An diese Einführung schließen sich – thematisch geordnet – die Abschnitte zu den unterschiedlichen Rechtsbereichen an.

Eine wesentliche Stärke des Werkes ist die enorme Bandbreite. Zu praktisch allen Bereichen des klassischen IT- und Datenschutzmandats findet sich etwas. Dies gilt auch für weniger häufig benötigte Themen. So enthält der Auer-Reinsdorff / Conrad z.B. auch einen – kurzen – Abschnitt zur Pflicht zur Alterskennzeichnungspflichten von Trägermedien nach dem JuSchG (§ 29 Rn. 48 ff.).

Wiederholt und zahlreich sind hilfreiche Praxistipps anzutreffen, so z.B. im Rahmen der Darstellung von Open Source Software zur „or any later version“-Klausel in der GPL und deren Abwärtskompatibilität (§ 9 Rn. 47) oder zur „vereinbarten Beschaffenheit“ bei Softwareverträgen (§ 10 Rn. 70). Ebenso helfen tabellarische Übersichten bei der schnellen Einarbeitung und Bearbeitung von Einzelfragen (so z.B. die Zuordnung von IT-Leistungsbereichen zu Vertragstypen des BGH (§ 10 Rn. 67). Die vielen, teils umfangreichen, Checklisten (z.B. zu den wesentlichen Anforderungen an die Gestaltung von Websites, § 36 Rn. 218) erleichtern die schnelle Lokalisierung und Überprüfung zu konkreten Fällen.

Auch die datenschutzrechtlichen Kapitel sind ausführlich und gehen auf viele Einzelheiten ein. Umfangreich bearbeitet werden in diesem Zusammenhang zudem Fragen der IT-Sicherheit und Compliance. Im Kapitel zum Datenschutz der Telemedien (§ 36) werden zunächst die Grundsätze dargestellt, darunter u.a. knapp 30 Randnummern zum Personenbezug bei IP-Adressen. Anschließend werden für verschiedene Telemedienangebote (Webshops, Suchmaschinen, Messengerdienste und Social Scoring) spezielle datenschutzrechtliche Fragen aufgearbeitet. Hinzuweisen ist hier darauf, dass der Auer-Reinsdorff / Conrad im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bearbeitung bereits Hinweise auf die mittlerweile verabschiedete Datenschutzgrundverordnung enthält. So wird beispielsweise im Hinblick auf Art. 23 DSGVO der Grundsatz des „Privacy by Design“ behandelt (§ 33 Rn. 217 und § 36 Rn. 164). Das Werk wird im Bereich des Datenschutzrechts also keinesfalls in Kürze überholt sein.

Für den Praktiker von besonderem Interesse dürften auch die Ausführungen zu gerichtlichen Auseinandersetzungen sein (§ 45). Auf rund 300 Randnummern werden wesentliche Grundsätze des gerichtlichen Verfahrens (über alle Instanzen inklusive Zwangsvollstreckung und internationalem Zivilprozessrecht) in IT- und Datenschutzfällen dargestellt. Dabei wird z.B. – wiederum mit hilfreichen Praxistipps – auf den „Geheimhaltungsprozess“ bei der Besichtigung von Software nach § 809 BGB bzw. § 101a UrhG eingegangen (§ 45 Rn. 109-168). Ein weiteres Kapitel widmet sich dem Sachverständigenbeweis in Zivilprozessen, der für alle Beteiligten eine Herausforderung darstellen kann.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das „Handbuch IT- und Datenschutzrecht“ dem in der zweiten Auflage geänderten Titel mehr als gerecht wird. Es stellt ein für den Praktiker gutes und hilfreiches Einstiegs- und Nachschlagewerk dar, das nicht nur eine Vielzahl von typischen (und teils untypischen) Fragestellungen in der Breite abdeckt, sondern jeweils – mit Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen, Beispielen, Praxistipps und Checklisten – in die Tiefe geht.


Dienstag, 26. Januar 2016

Rezension Zivilrecht: Versorgungsausgleichsrecht

Götsche / Rehbein / Breuers, Versorgungsausgleichsrecht, 2. Auflage, Nomos 2015

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl



Fünf Jahre nach der Reform des Versorgungsausgleichsrechts gibt es inzwischen eine große Bandbreite an Entscheidungen bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht, die in die Erstauflage des Kommentars einzuarbeiten war. Nicht umsonst verweisen die drei Autoren deshalb schon im Vorwort darauf, dass auch diese Spezialmaterie des Familienrechts in das Blickfeld beratender anwaltlicher Tätigkeit gerät und nicht nur ein Dasein als bloßes Rechenanhängsel familienrechtlicher Verfahren fristet. Passend dazu wird in dem Kommentar nicht nur das Versorgungsausgleichsgesetz behandelt, sondern auch die zugehörigen Normen des FamFG, des SGB VI und des BVersTG. Ergänzt werden die rechtlichen Ausführungen durch nahezu nicht mehr hinwegdenkbare steuerliche Hinweise, aber eben auch durch Tipps für die vorgerichtliche und die spätere gerichtliche Tätigkeit für den Mandanten. Prozessual abgerundet wird die Kommentierung durch die neu hinzugekommenen Abschnitte zu den Verfahrenswerten sowie zum Gesetz über die Versorgungsausgleichskasse.

Die Neuauflage bietet dem Leser und Rechtsanwender über 600 Seiten an Kommentierung und Verzeichnissen und das in einem höchst lesefreundlichen kompakten Format. Aber auch die textliche Aufbereitung ist sehr angenehm, genügend Abstände, gute Gliederungspunkte, Hervorhebungen durch Fettdruck, ergänzt durch Formulierungsvorschläge, Beispiele, Aufzählungen oder Berechnungen. Bemerkenswert ist zudem, dass diesen umfangreichen Kommentar weiterhin nur drei Bearbeiter schultern, was aber zugleich auch die Kohärenz der Ausführungen sichert.

Während Lehrbücher zum Thema (z.B, Ruland, Versorgungsausgleich, 4. Aufl., 2016, C.H. Beck) auch etliche kritische Worte zu Tun und vor allem Unterlassen des Gesetzgebers äußert, schreiben die Autoren des vorliegenden Kommentars recht neutral und pragmatisch, was dem Gesamtbild des Werks auch gut steht. Denn letzten Endes müssen die Nutzer des Buches im Prozess eine gangbare Lösung finden. Dies wird auch durch die Aufbereitung des Stoffes mit Hilfe von Musterbeispielen oder Fallgruppen unterstrichen, die sich zahlreich finden lassen.

Sehr gut gefällt mir im Übrigen die Einleitung der Gesetze innerhalb des Kommentars. Hier wird z.B. vor dem VersAusglG in gebührender Ausführlichkeit das Verhältnis zum Vermögens-, Güter- aber auch dem Steuerrecht behandelt, was wiederum dem Beratungsaspekt der Materie Rechnung trägt. Und auch vor den §§ 217 ff. FamFG werden präzise einleitende Worte gefunden, um dem Leser auf engem Raum ein erstes Spektrum verfahrensrechtlicher Problemfelder zu präsentieren.

Insgesamt ist auch die zweite Auflage des Werks sehr angenehm für die tägliche Arbeit im familienrechtlichen Dezernat nutzbar, sei es für den Richter oder den Anwalt. Die gebotenen Informationen sind profund, aber auf die gebotene Kürze heruntergebrochen, sodass die Autoren sinnvolle Schwerpunkte für die Praxis setzen können. Insofern: eine gelungene Neuerscheinung.


Montag, 25. Januar 2016

Rezension Zivilrecht: Höfeordnung

Lüddtke / Handjery / von Jeinsen, HöfeO – Höfeordnung mit Verfahrensordnung für Höfesachen, Kommentar, 11. Auflage, C.H. Beck 2015

Von RA Christian Stücke, FA für IT-Recht, FA für Verwaltungsrecht, Helmstedt



Die Höfeordnung – und mit dieser die korrespondierende Höfeverfahrensordnung – regeln das landwirtschaftliche Sondererbrecht in den Bundesländern Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen mit nur auf den ersten Blick überschaubar erscheinenden 25 Paragraphen. Kern sind Regelungen zum sog. Anerbenrecht. Ein Hof im Sinne der Höfeordnung soll geschlossen auf einen (wirtschaftsfähigen) Erben übergehen. So soll einer Zersplitterung der Betriebe aufgrund Erbfolge entgegengewirkt und letztlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bestmöglich erhalten werden. Ein unbedeutendes und überkommenes, partikulares Gesetz? Keineswegs! Die Bedeutung der Höfeordnung ist unverändert, die geregelten Sachverhalte von regelmäßig großer wirtschaftlicher Tragweite. Zu Recht weisen die Kommentatoren zudem darauf hin, dass die bewährten Vorschriften des Höferechts durchaus eine Grundlage für die Diskussion eines eigenen, modernen Unternehmererbrechts bieten können.

„Die lang erwartete Neuauflage 2015 erstmals mit Kommentierung der HöfeVfO“, so die markante Werbebanderole auf dem in der bewährten „grauen Reihe“ des Beck-Verlages erschienenen Werk. In der Tat – die Vorauflage aus dem Jahre 2001 ist es mehr als wert gewesen, fortgeführt zu werden. Seinerzeit wurde „lediglich“ die Höfeordnung kommentiert. Die jetzt zusätzlich in den Band aufgenommene Neubearbeitung zur Höfeverfahrensordnung beruht auf einer noch länger zurückliegenden Kommentierung aus dem Jahr 1994. Schon an dieser Stelle sei die herausragende Arbeit beim Aufarbeiten insbesondere der zahlreichen, zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung hervorgehoben.

Die Verfasser liefern eine geschlossene Kommentierung des materiellen Rechts und des Verfahrensrechts auf aktuellem Stand. Dabei nimmt naturgemäß die Kommentierung der Höfeordnung mit über 435 Seiten den größten Teil des Werkes in Anspruch. Auf knapp 100 Seiten wird danach die Höfeverfahrensordnung kommentiert. Abgerundet wird das Werk durch einen erfreulich umfassenden Anhang, in dem Texte und Materialien zum Höfe-, Anerben- und Altenteilsrecht bezogen auf das gesamte Bundesgebiet wiedergegeben werden. Fast schon selbstverständlich bei Kommentarwerken das umfangreiche, detaillierte Sachverzeichnis.

Die Kommentierung gelingt hervorragend. Dabei haben die Verfasser erfreulicherweise nicht lediglich „eine“ Blickrichtung – die eines Richters, die eines Anwaltes oder Notars oder die eines Verbandsjuristen im Fokus, sondern kommentieren gleichsam ausgeglichen. So profitieren alle genannten Berufsgruppen gleich. Auch ist die Tiefe der Kommentierung bemerkenswert. So wird allein der Begriff des Hofes anhand der zugegebenermaßen nicht einfachen und kurzen Regelung des § 1 HöfeO auf über 80 Seiten kommentiert. Die Kommentierung erschöpft sich auch nicht in einer bloßen Übernahme und Kommentierung der Rechtsprechung, sondern führt an die jeweils behandelten Problemstellungen ausführlich heran. So wird das notwendige Verständnis für die Rechtslage auch bei den Juristen gefördert, die nicht täglich mit höferechtlichen Problemen zu tun haben. Zusätzlich erhalten die Rechtsanwender wertvolle Arbeitshilfen für die tägliche Praxis, abgerundet insbesondere durch den Anhang zum Gesetz mit der gelungenen Zusammenstellung der Regelungswerke. Gut gelingt durch den gesamten Werkteil hindurch die vergleichende Bezugnahme auf das Erbrecht des BGB, um die bestehenden Unterschiede – z.B. im Rahmen der Erbfolgeregelung (§§ 4 und 5 HöfeO) oder der Testierfreiheit (§ 16 HöfeO) – hervorzuheben. Die zahlreichen Verweise auf aktuelle Rechtsprechung erleichtern einen noch tieferen Einstieg in die Materie. Der Fußnotenapparat deckt dabei das Spektrum der Rechtsprechung insbesondere der Obergerichte und des BGH seit 1948 bis Anfang 2015 ab. Auch die technologische Entwicklung, die natürlich nicht an der Landwirtschaft vorbeigeht, findet ihren Platz. So wird die Wirtschaftsfähigkeit eines Prätendenten nicht allein unter dem Blickwinkel des reinen landwirtschaftlichen Ausbildungsstandes diskutiert, sondern auch die Beherrschung moderner EDV einbezogen (zu § 6 HöfeO).

Die Kommentierung der Höfeordnung lässt insgesamt keine Schwächen erkennen. Dies setzt sich nahtlos in der Kommentierung der HöfeVfO fort. Auch hier finden sich äußerst gelungene Gegenüberstellungen des allgemeinen Prozessrechts zur Höfeverfahrensordnung, etwa im Wege einer Synopse der Verfahrensmaximen, so wie zu § 1 HöfeVfO kommentiert. In seiner Vollständigkeit ist dieser Teil des Werkes für das höferechtliche Verfahren geradezu unentbehrlich. Dabei bleibt es nicht allein bei der Kommentierung. Für die Praxis finden sich sogar Muster (z.B. Mitteilung an Eigentümer über ein von Amts wegen betriebenes Löschungsersuchen nach § 8 HöfeVfO), welche ungemein wertvoll für die Arbeit der Gerichte sind.

Der Abdruck der in den Bundesländern geltenden Regelungen zum Höferecht, zum Anerben- und Altenteilsrecht runden das Werk ab.

Der Kommentar setzt die schon hervorragende Vorauflage würdig fort. Sämtlichen Juristen, die sich mit höferechtlichen Fragestellungen beschäftigen, ist er ohne jede Einschränkung zu empfehlen.


Sonntag, 24. Januar 2016

Rezension Zivilrecht: Notarformulare Sonderfälle Testamentsgestaltung

Gockel, Notarformulare Sonderfälle Testamentsgestaltung, 1. Auflage, Notarverlag 2015

Von Richterin Christiane Warmbein, Ulm



Die Gesellschaft wird älter, es gibt neue Familienformen, die sich immer schneller verändern, und bis 2020 sollen in Deutschland über 2 Billionen Euro vererbt werden. Dies schlägt sich auch in der notariellen Praxis nieder: die Testierenden werden immer älter und gebrechlicher, Scheidungen und Patchworksituationen müssen berücksichtigt und Familienvermögen möglichst elegant, also unkompliziert und kostengünstig, übertragen werden.

Mit diesen und anderen Situationen aus dem notariellen Alltag und Möglichkeiten zum Umgang mit ihnen beschäftigt sich Rüdiger Gockel in seinem Ratgeber. Auf knapp 200 Seiten werden ausgewählte Fragestellungen zunächst unter Berücksichtigung typischer Beurkundungssituationen dargestellt und jeweils mit Hilfe der aktuellen Rechtsprechung Lösungsvorschläge unterbreitet. Die Erläuterungen sind gut verständlich geschrieben, in sich logisch gegliedert und enthalten auch ausreichend Verweise auf Quellen aus Literatur und Rechtsprechung, um sich noch tiefer mit der jeweiligen Materie auseinander zu setzen. In jedem Kapitel sind Musterformulierungen zur praktischen Verwendung enthalten. Im Buch mitgeliefert wird eine CD, auf der sich die Entscheidungen, die in den Darstellungen genannt und besprochen werden, finden. Der Leser spart sich hierdurch die eigene Recherche in Datenbanken und kann direkt auf die relevante Rechtsprechung zugreifen.

Das erste Kapitel widmet der Autor der Beteiligung kranker und behinderter Menschen bei Beurkundungen. Dem Notar, der sich oft schwer psychisch oder physisch kranken Testierwilligen gegenüber sieht, wird in diesen Situationen bei hohen Haftungsrisiken zugemutet, sich hinsichtlich der Testierfähigkeit zu vergewissern. Wie mit der Beurkundungspflicht bei nicht zweifelsfrei festgestellter Testierunfähigkeit, der Möglichkeit des Berichts über derartige Zweifel in der Niederschrift, Haftung und Kosten umzugehen ist, stellt Gockel umsichtig und genau dar und gibt dem Praktiker eine echte Hilfe in die Hand.

Der folgende Teil ist den Besonderheiten des Behindertentestaments gewidmet. In diesen Konstellationen möchten meist Eltern ihrem behinderten Kind eine Zuwendung machen, teilweise sind jedoch auch noch andere Abkömmlinge zu berücksichtigen. Es soll die Versorgung des Kindes mit Behinderung sichergestellt sein, jedoch der Sozialleistungsträger nicht entlastet werden. Es finden sich ausführliche Darstellungen zu möglichen Gestaltungsvarianten, der bedeutsamen Frage der Testamentsvollstreckung, aber auch der Berücksichtigung von lebzeitigen Schenkungen.

In einem deutlich kürzeren Kapitel stellt Gockel wichtige Fragestellungen zum Bedürftigentestament dar. Dieses soll Vermögen, ähnlich wie das Behindertentestament, vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers schützen. Begünstigter ist allerdings ein sozial bedürftiger Erbe. Die in diesem Zusammenhang Aufruhr verursachende Rechtsprechung des SG Dortmund, das einen Bedürftigen auf den Verbrauch ererbten Vermögens verwiesen hatte, wird ausführlich besprochen und in Kontext mit der widersprechenden BGH-Rechtsprechung gestellt.

Ein weiteres Kapitel behandelt Testamentsgestaltungen bei Trennung und Scheidung und stellt verschiedene Modelle vor. Der Ratgeber schließt mit einem Abschnitt zur Vorsorge bei Patchwork-Familien. Insbesondere die gefestigte Patchwork-Familie, bei der beide Partner Kinder in die Beziehung bringen und noch gemeinsame Kinder entstehen, ist eine Herausforderung für den Notar. Denn meist sollen alle Kinder gleich behandelt werden, was von allen Kindern einen Verzicht auf den Pflichtteil erfordert. Besonders problematisch ist dies, wenn einzelne Beteiligte an der Gestaltung nicht mitwirken und teilweise auf Pflichtteile verzichten. Hier eine praxis- und interessengerechte Lösung zu finden, ist ein immer häufiger auftretender Auftrag an den Notar. Der Autor versteht es auch in diesem Kapitel, alle relevanten Gesichtspunkte verständlich und umfassend darzustellen und dem Praktiker gut brauchbare Ratschläge an die Hand zu geben.

Für Praktiker im Erbrecht, sei es als Rechtsanwalt oder Notar, wird das Buch im beruflichen Alltag sicher eine gute Hilfe sein.


Samstag, 23. Januar 2016

Rezension Zivilrecht: Handbuch Kündigung und Kündigungsschutz


Stahlhacke / Preis / Vossen, Handbuch Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 11. Auflage, C.H. Beck 2015

Von Rechtsanwältin Susanne Schneider, Helmstedt



Der unter Praktikern kurz und prägnant als „Stahlhacke“ bekannte Arbeitsrechtklassiker liegt mittlerweile bereits in der 11. Auflage vor. Es gibt wohl wenige arbeitsrechtliche Entscheidungen, die vollständig ohne Zitierung aus dem „Stahlhacke“ auskommen. Schwerpunkte der Kommentierung in der 11.Auflage liegen auf der Einarbeitung des aktuellen Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), Gesetz über die Pflegezeit (PflegeZG) sowie Familienpflegezeit (FamPflZG) (Stand April 2015). Auch die Aktualisierung des Rechtsprechungsstandes zu den Themen Kündigungsschutzverfahren und des Sonderkündigungsschutzes wurden entsprechend durch das Autorenteam eingearbeitet.

Das vorliegende Handbuch richtet sich im Wesentlichen an Rechtsanwälte, Richter, Betriebsräte, Personalabteilungen in Unternehmen sowie Referendare und Studierende, und gibt diesen eine zuverlässige Auskunft sowohl hinsichtlich der Kündigungsmöglichkeiten, Abwehransprüche sowie Kündigungsvoraussetzungen bestimmter geschützter Personenkreise. Schon aus diesem breiten Anwendungsspektrum lässt sich der hohe praktische Stellenwert des Werkes erkennen. Der Kommentar behandelt alle Vorschriften, deren Inhalt für den arbeitsrechtlich beratenden Praktiker von essentieller Bedeutung ist. Wie schon in den Vorauflagen überzeugt die stets gut strukturierte und übersichtliche Darstellung der einzelnen Regelungen. Auf Rechtsprechung und insbesondere Kommentarliteratur wird regelmäßig hingewiesen. Der knapp 1000 Seiten starke Kommentar gliedert sich dabei anwenderfreundlich in die fünf Kapitel Kündigung, allgemeiner Kündigungsschutz, besonderer Kündigungsschutz, Kündigungsschutzprozess sowie Kündigungsschutz in der Insolvenz. Berücksichtigt man dabei, dass das Werk ausschließlich „Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis“ bearbeitet und es sich dabei nur um einen relativ kleinen Teil des weiten Spektrums „Arbeitsrecht“ handelt, wird deutlich, welche inhaltliche Tiefe damit auf den knapp 1000 Seiten Kommentierung geschaffen wurde. Gleichwohl gelingt es dem Autorenteam in bemerkenswerter Weise, dabei nicht in langwierige oder (zu) rechtswissenschaftliche Sphären zu entgleiten. Daher ist das Werk auch –aber natürlich nicht nur- für juristische Laien besonders geeignet.

Layout, Inhalts-, Abkürzungs- und Stichwortverzeichnis lassen keine Wünsche offen. Für die zukünftigen Auflagen kann sich die Leserschaft darüber hinaus nur noch die Zurverfügungstellung des Werkes in elektronischer Form wünschen.

Fazit: Der Kaufpreise für das Werk in Höhe von 89,00 Euro ist für den Informationsgehalt und praktischen Nutzen des Werkes unzweifelhaft angemessen. Nach hiesiger Auffassung darf das Werk in der Bibliothek eines Arbeitsrechtspraktikers nicht fehlen.

Freitag, 22. Januar 2016

Rezension Öffentliches Recht: Handbuch Medizinrecht


Ratzel / Luxenburger, Handbuch Medizinrecht, 3. Auflage, C.F. Müller 2015

Von RAin, FAin für Medizinrecht und FAin für Sozialrecht Elvira Bier, Saarbrücken



Das Handbuch „Medizinrecht“, herausgegeben von Ratzel / Luxenburger ist mittlerweile in der 3. Auflage erschienen und gibt den Sachstand dar, wie er sich im Jahr 2014 stellt. Es versteht sich nicht nur als Begleiter zur Erlangung des Fachanwaltstitels, sondern als Handbuch Medizinrecht für Rechtsanwender.

Nach einer kurzen Einführung folgt eine Darstellung des „medizinrechtlichen Mandats“, worin Ratzel zu Recht darauf hinweist, dass das Medizinrecht in erster Linie öffentliches Recht beinhaltet, womit ein Verständnis öffentlich-rechtlicher Normengefüge und öffentlich-rechtlicher Regelungsinstrumente unverzichtbar ist. Neben den in der Fachanwaltsordnung „Medizinrecht“ geforderten Themenbereichen werden das Rehabilitationswesen, die berufsgenossenschaftliche Heilbehandlung als auch das Steuerrecht ausführlich erörtert. Nebengebiete wie beispielsweise Rettungsdienst, notärztliche Versorgung, ärztliche Versorgungswerke und Betriebsarztwesen bleiben in dem Werk nicht unerwähnt. Eingearbeitet wurden auch das Patientenrechtegesetz sowie ein Ausblick auf das Versorgungsstärkungsgesetz. Die Autoren setzen sich ebenfalls mit dem Haftpflichtversicherungsrecht und dem Arbeitsrecht der Klinikärzte gründlich auseinander.

Das Werk ist klar gegliedert und übersichtlich gestaltet, was ein unkompliziertes Arbeiten möglich mach. Es enthält eine Vielzahl von praxisorientierten Hinweisen und wichtigen Anmerkungen, die im Buch hervorgehoben werden. In den Fußnoten sind hilfreiche Quellenangaben, Rechtsprechungs- und Literaturnachweise enthalten.

Mit dieser Arbeitshilfe dürften alle Rechtsfragen aus dem Gebiet des Medizinrechts umfassend zu lösen und zu klären sein. Aufgrund der weitreichenden Rechtsgebiete mit unzähligen Schnittstellen zwischen Zivilrecht, Strafrecht und öffentlichem Recht ist es den im Medizinrecht tätigen Juristen uneingeschränkt empfehlenswert, gerade weil es das gesamte Spektrum des Medizinrechts in seiner Komplexität abdeckt. Im Hinblick auf die Ausführlichkeit des Werkes ist das Preis-Leistungs-Verhältnis mit 149,99 € mehr als günstig zu bewerten.