Montag, 29. Februar 2016

Rezension: Aktienrecht und Kapitalmarktrecht


Heidel (Hrsg.), Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, 4. Auflage, Nomos 2014

Von Ref. iur. David Eckner, LL.M. (Kings College London), Düsseldorf



Die erste Auflage des „Heidel“ liegt nunmehr bereits über zwölf Jahre zurück. Damals reihte sich der „blaue Ziegel“ aus dem Nomos Verlag in eine bereits ausgeprägte Kommentarlandschaft zum Aktienrecht ein. Die Systematik, Klarheit und Ausgewogenheit des Aktienrechtskommentars führte jedoch schon unmittelbar nach Erscheinen der ersten Auflage zu einem festen Stand im Konnex der AktG-Kommentare. Mit der nunmehr vorliegenden, vierten Auflage des „Heidel“ ist ohne Zweifel von einem Bestseller und Standardwerk zu sprechen. Dies ist nicht erst aufgrund der Tiefe und Prägnanz der jeweiligen Kommentierung zu konstatieren, sondern schon mit Blick in das mehrseitige Bearbeiterverzeichnis, das sich liest, wie ein „Who is Who“ des deutschen Aktien- und Kapitalmarktrechts. Mit über achtzig Autoren ist der einbändige Kommentar ein Schwergewicht des Aktienrechts, das unzweifelhaft zur Meinungsbildung sowohl in Praxis als auch Wissenschaft beiträgt. Dies verwundert nicht, hat doch der Herausgeber, Dr. Thomas Heidel, nicht nur Rechtsanwälte und Berater als Autoren akquirieren können, sondern zugleich auch renommierte Wissenschaftler und etwa Referenten einschlägiger Behörden und Verbände sowie Mitglieder der Europäischen Kommission. Auf mehr als dreitausend Seiten bietet das Werk eine Mischung aus Kommentar und Handbuch, die das gesamte, kapitalgesellschaftsrechtliche Normen- und Themenspektrum abdeckt.

Insoweit zeichnet sich der „Heidel“ gerade dadurch aus, dass über die Kommentierung aktienrechtlicher Vorschriften und etwaiger Nebenbestimmungen hinaus, eine unverzichtbare Quelle zum Kapitalmarktrecht und weiteren relevanten Bestimmungen geboten wird: der Kommentar ist ein „One-Stop-Shop“ für den Wirtschaftsrechtler. Er kann als ein ganzheitlicher Kommentar verstanden werden, der dem Rechtsanwender mehr bietet, als ein herkömmlicher Kommentar zum Aktienrecht. So bietet das Werk neben der Kommentierung des Aktiengesetzes zugleich, wie schon die Vorauflagen, eine Kommentierung des Börsengesetzes (BörsG) und der Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt an einer Wertpapierbörse (Börsenzulassungs-Verordnung – BörsZulV). Darüber hinaus werden die Bestimmungen des Deutschen Corporate Governance Kodex erläutert. Das an Bedeutung nicht mehr hinwegzudenkende, europäische Recht wird durch eine Einführung in das europäische Gesellschaftsrecht, einschließlich einer Darstellung der Rechtsgrundlagen zur europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea), gewürdigt. Des Weiteren enthält das Werk eine Kurzkommentierung zum Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – KapMuG), einen Einblick in das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz – MitbestG), eine kurze Erläuterung des Gesetzes über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren (Spruchverfahrensgesetz – SpruchG), eine Einführung in das Umwandlungsrecht, eine im Überblick gehaltene Kommentierung des Gesetzes über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz - WpHG) sowie eine Kommentierung des Gesetzes über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist (Wertpapierprospektgesetz – WpPG), eine Kommentierung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) und schließlich eine Kurzkommentierung des Gesetzes über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (Schuldverschreibungsgesetz – SchVG).

Wie aus den Vorauflagen bekannt und mittlerweile bewährt, erfreut der Kommentar durch einen zweiten Teil – im Anschluss an die Kommentierung der jeweiligen Rechtsgrundlagen – zu Clusterthemen aus der Praxis. Hierzu zählen sowohl die Einführungen in die sog. Behavioural Finance und die Rolle von Banken bei Aktienemissionen, Erläuterungen zu den praxisrelevanten Fragen der Entscheidung, Prognose und Risiken bei Aktien (insbesondere technische Aktienanalyse) und einen Querschnitt zu Aspekten des Kapitalanlagerechts, einschließlich und im Besonderen zum Recht der Prospekthaftung. Mit einem wertvollen Themenbeitrag zur Besteuerung der AG und KGaA sowie ihrer Gesellschafter endet die thematische Zusammenstellung am Schluss des Werkes.

Sonntag, 28. Februar 2016

Rezension: Tierschutzgesetz


Hirt / Maisack / Moritz, Tierschutzgesetz, 3. Auflage, Vahlen 2016

Von RAin, FAin für Medizinrecht und FAin für Sozialrecht Elvira Bier, Saarbrücken



Der Kommentar „Tierschutzgesetz“ von Hirt / Maisack / Moritz ist mittlerweile in der 3. Auflage, Stand Juli 2015, erschienen. Neben der Kommentierung des Tierschutzgesetzes enthält das Werk das Tierversuchsrecht, das Tierschlachtrecht sowie sämtliche wesentliche mit dem Tierschutzgesetz in Zusammenhang stehenden Verordnungen.

Die sehr ausführliche Einführung (Seite 1 – 69) beinhaltet eine historische Zusammenfassung des Tierschutzrechtes, wobei auch Ausführungen zu Artikel 13 AEUV nicht unerwähnt bleiben. Daneben werden die wichtigsten europäischen Richtlinien zum Tierschutzrecht sowie die EU-Tierversuchsrichtlinie dargestellt. Erwähnenswert sind die Erörterungen zur Tierhaltung in Wohnungen und im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis.

Nach der Einleitung schließt sich die gelungene Kommentierung des Art. 20 a GG (Umwelt- und Tierschutz) mit vielen hilfreichen Beispielen aus der Rechtsprechung an. Es folgt nunmehr die Kommentierung des Tierschutzgesetzes, wobei jede Vorschrift nach dem Wortlaut mit einer Übersicht beginnt, was das Arbeiten mit dem Kommentar vereinfacht. Schlagworte werden in Fettdruck hervorgehoben.

Die Autoren setzen sich über das gesamte Werk hinweg mit wichtigen und aktuellen Urteilen aus der Rechtsprechung auseinander (z. B. das sogenannte Legehennen-Urteil des Bundesverfassungsgerichts).

Im Anhang zu § 2 sind die Haltungsanforderungen und Empfehlungen für Nutztiere, Vögel und Fischen sowie Tieren in Zoos und im Zirkus (Seite 146 – 211) herausgearbeitet. Mit anschaulichen Beispielen werden Verhaltensstörungen und andere Indikatoren für erhebliche Leiden in intensiven Tierhaltungen beschrieben.

Daran schließt sich die Kommentierung der Tierschutz-Hundeverordnung an, gefolgt von der Kommentierung der Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung (Halten von Kälbern in Ställen, Halten von Legehennen sowie Masthühnern und Schweinen).

Auch die Tierschutztransportverordnung, die Tierschutzschlachtverordnung und die Verordnung über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung sind als kommentiert.

Das Buch endet mit dem Verzeichnis des Betäubungsverfahren, der Auslegung, dem Bau und der Ausrüstung sowie dem Betrieb von Schlachthöfen. Im allgemeinen Sachverzeichnis ist ein Adressenverzeichnis auszugsweise abgedruckt mit hilfreichen Angaben zu Institutionen und Ämtern bzw. Verbänden, die den Tierschutz betreffen.

Bemerkenswert ist die Ausführlichkeit des Kommentars, wobei der Vorteil unzweifelhaft darin liegt, dass neben dem Tierschutzrecht und dem Art. 20a GG auch die wichtigsten Tierschutzverordnungen kommentiert werden. Das Werk wird Juristen aber auch Tierärzten und Mitarbeitern in Forschung, Industrie und Tierschutzverbänden anempfohlen. Der Preis – das Werk kostet 89,00 € - ist als günstig zu bewerten.

Freitag, 26. Februar 2016

Rezension: Handbuch für die strafrechtliche Nachsorge

Burhoff / Kotz, Handbuch für die strafrechtliche Nachsorge, 1. Auflage, ZAP 2016

Von RA, FA für Verkehrsrecht Sebastian Gutt



Dieses Werk erscheint neu im ZAP-Verlag und wird herausgegeben von den Rechtsanwälten Burhoff/Kotz. Thematisch befasst es sich mit dem, was der Verteidiger nach dem Strafverfahren zu tun hat. Es befasst sich also mit dem, was „nach dem Urteil kommt“. Auch hier ist der Verteidiger gefragt und gefordert. Die Herausgeber sprechen im Vorwort vollkommen zu Recht davon, dass der Rechtsanwalt nicht bloß Vertreter des Mandanten ist, sondern auch dessen Beistand. Und als Beistand ist es seine Aufgabe, den Mandanten vor weiteren negativen Auswirkungen aufgrund des Urteils zu bewahren bzw. ihn zumindest entsprechend aufzuklären und zu beraten. Man möchte sagen, dass es endlich Autoren gibt, die die große Lücke in der strafrechtlichen Literatur erkannt haben und gegen diese etwas tun wollen. Zwar gibt es hierzu sicherlich Literatur, aber nicht zusammengefasst in einem Buch.

Zwei Dinge prägen das Handbuch aus meiner Sicht. Diese kennt man schon aus den anderen Werken der Reihe (z.B. Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung etc.): Die alphabetische Darstellung nach Stichworten sowie die umfangreichen Muster.

Die Darstellung in Stichworten ist freilich wieder Geschmackssache. Einerseits weiß man, wo man die Problemkomplexe nachschlagen kann, andererseits muss man aber auch festhalten, dass hier unter Umständen ein mitunter nervenaufreibendes Hin- und Herblättern durch Querverweise erforderlich wird, wenn in den jeweiligen Stichworten wieder auf andere verwiesen wird. Dies gilt vordergründig für den Themenkomplex Fahrerlaubnis, der sich in eine Vielzahl von Unterpunkten aufteilt. Kritikern ist darin zuzustimmen, dass hier doch eine einheitliche und zusammenfassende Darstellung sinnvoll gewesen wäre. Dann und wann wünscht man sich auch sonst zwangsläufig eine solche einheitliche Darstellung. Auch muss man sich klar darüber sein, dass das Handbuch nicht den typischen Gang des Verfahrens nach Urteil darstellt. Die Darstellung nach Stichworten kann aber auch durchaus konsequent sein, da die Nachsorge selbstverständlich fallabhängig ist und viele Themen nicht auf das konkrete Mandat passen werden. Mich stört diese Gliederung daher nicht wirklich. Eine schemenhafte Gliederung liegt ohnehin dadurch vor, dass der Inhalt des Werkes in zehn Teile von A-J unterteilt ist, beginnend mit Fragen rund um die Bewährung.

Ansonsten ist auch dieses Handbuch über jeden Zweifel erhaben. Es deckt sämtliche wichtigen Themenkomplexe ab, und zwar so, dass man als Verteidiger auf die Tipps bequem in der Praxis zurückgreifen und den Mandant umfassend beraten kann. Wendet man das Handbuch richtig an, kann man problemlos über den Tellerrand des Strafrechts hinausblicken und auch dem Strafrecht ferne Themen bearbeiten. Schwerpunktmäßig geht es aber natürlich um das Strafrecht und solche Themenkomplexe wie Bewährung oder Strafvollzug und all das, was hiermit zusammenhängt. Interessant fand ich aber z.B. auch die Ausführungen zum Umgang mit den Medien

Trotz der ansatzweisen Kritik am Aufbau des Handbuches finde ich es inhaltlich wirklich ausgesprochen gut und hilfreich. Das Werk wird sich schnell auf dem Markt etablieren und das nicht nur mangels Konkurrenz, sondern aufgrund inhaltlicher Qualität. Klare Kaufempfehlung!

Donnerstag, 25. Februar 2016

Rezension: AnwaltFormulare Vorläufiger Rechtsschutz

Crückeberg, AnwaltFormulare Vorläufiger Rechtsschutz, 5. Auflage, Anwaltverlag 2015

Von Rechtsanwalt Florian Decker, Saarbrücken



Der vorläufige Rechtsschutz ist ein für den Praktiker nicht sonderlich dankbares Thema, da es bei der Bearbeitung von Mandaten in diesem Bereich stets „schnell gehen muss“. Es ist daher wichtig, dass der praktisch tätige Anwalt bei akut auftauchenden Problemen im Rahmen etwa der Beantragung einer einstweiligen Verfügung, auf zuverlässige Literatur zurückgreifen kann. Das vorliegende Werk trägt dem Rechnung und hat sich ausschließlich mit den Problemen rund um den einstweiligen Rechtsschutz befasst, liefert dazu Erläuterungen wie auch Mustertexte.

Das Buch hat rund 350 Seiten. Es ist ein fein gegliedertes Inhaltsverzeichnis und Musterverzeichnis vorangestellt und ein Schlagwortverzeichnis angeschlossen, so dass der schnelle Zugriff auf die Inhalte des Werkes unproblematisch möglich ist. Zur besseren Verarbeitung werden die Mustertexte auch in digitaler Form auf einer beigefügten CD (es ist also keine umständliche Registrierung in irgendeinem Onlineportal notwendig) mitgeliefert.

Das Werk befasst sich zunächst mit Systematik und Strukturen des einstweiligen Rechtsschutzes an sich und sodann nacheinander mit dem selbstständigen Beweisverfahren, der einstweiligen Verfügung, der Unterlassungsverfügung in Wettbewerbssachen, dem Arrest sowie den Spezialitäten des vorläufigen Rechtsschutzes in Bausachen, in Mietsachen, im Gesellschaftsrecht, in Familiensachen und nach Urteilen.

Ein Großteil der Rechtsprechung zu den zivilprozessualen Mechanismen im einstweiligen Verfügungsverfahren wurde und wird anhand der Unterlassungsverfügung in Wettbewerbssachen entwickelt, so dass es nicht verwunderlich, sondern vielmehr zu begrüßen ist, dass der Autor eben jenem Rechtsdurchsetzungsinstrument im vorliegenden Werk 38 Seiten widmet. Dabei befasste sich mit den Besonderheiten, wie etwa die der Vermutung des Verfügungsgrundes nach § 12 Abs. 2 UWG und den daraus folgenden Konsequenzen quer durch das Verfügungsverfahren. So wird erläutert, dass durch Eingreifen bestimmter Umstände die Vermutungswirkung widerlegt werden kann und der Antragsgegner für diese Umstände (in der Regel wird es hier um die Kenntnis des Wettbewerbsverstoßes beim Antragsteller gehen) mit der Glaubhaftmachung belastet ist. Es werden die von den Oberlandesgerichten entwickelten und bundesweit leider immer noch unterschiedlichen Regelfristen zwischen einem Monat und drei Monaten erläutert. Der Autor geht sodann auch darauf ein, was geschieht, wenn der Antragsteller das Verfügungsverfahren nur schleppend betreibt, was etwa passiert er zur mündlichen Verhandlung über seinen Verfügungsantrag nicht erscheint und in die Säumnis flüchtet. Die Problematiken werden hier nicht eingehend erörtert und es wird auch nicht sämtliche Rechtsprechung zu den Themen dargestellt, jedoch ist den Formulierungen deutlich zu entnehmen, wann ein Problem gesehen werden muss und wann nicht. Bedarf es einer eingehenderen Auseinandersetzung, so wird in dem Werk schnell der richtige Ansatz zu finden sein, so dass Problembewusstsein geschaffen ist und eine Aufarbeitung möglich wird.

Was die Muster betrifft, so sind die zum jeweiligen Kapitel passenden jeweils am Kapitelende abgedruckt. Es ist zudem die Dateibezifferung korrespondierend mit der CD benannt. Die Muster sind knapp gehalten aber vollständig. Im Kapitel über Wettbewerbssachen sind eine Abmahnung wegen irreführender Werbung, ein Antwortschreiben Gegenabmahnung, eine Zurückweisung einer Abmahnung wegen bereits abgegebene Unterlassungserklärung, eine Schutzschrift, ein Antrag auf Unterlassungsverfügung, ein Kostenwiderspruch, eine sofortige Beschwerde gegen ein Kostenvorteil, ein Widerspruch mit strafbewehrte Unterlassungserklärung und nicht zuletzt auch ein Abschlussschreiben zu finden. Auch wenn das Werk also kein Formularbuch ist und dieses auch nicht in jeder Situation zu ersetzen vermag, ist gleichwohl das Bemühen zu erkennen, alle gängigen Situationen auch mit Mustern abzudecken.

Das im DIN A5 Format gedruckten Büchlein bietet auf seinem praktischerweise knapp bemessenen Raum in notwendig kurzer aber treffender Formulierung sehr viel, wohl strukturierten Inhalt und ist noch dazu für einen unschlagbaren Preis von gerade einmal 64 EUR erhältlich.


Mittwoch, 24. Februar 2016

Rezension: Bauverzögerung und Leistungsänderung

Vygen / Joussen / Lang / Rasch, Bauverzögerung und Leistungsänderung, 7. Auflage, Werner 2015

Von RA Daniel Jansen, Köln



Hier wird ein sehr interessantes Werk vorgelegt, das sich den Spagat zwischen der Darstellung rechtlicher und baubetrieblicher Probleme und deren Lösungen zutraut und uneingeschränkt zu überzeugen weiß. Dass für diese Abdeckung eines praktisch hoch bedeutsamen fächerübergreifenden Spektrums Bedarf besteht, belegt nicht zuletzt die Tatsache, dass dieses Werk bereits in siebter Auflage erscheint. Für den Erfolg sind zudem nicht zuletzt die in Fachkreisen bekannten und äußerst geschätzten Autoren verantwortlich, die dem Praktiker die so bedeutenden Zusammenhänge verständlich und im besten Sinne nutzbringend aufbereiten.

Die gleichberechtigte Bedeutung der baubetrieblichen neben der rechtlichen Darstellung kommt zunächst dadurch zum Ausdruck, dass beiden Themen etwa gleich viel Raum geboten wird.

Der erste – rechtliche – Teil führt mit einer pointierten Analyse der verschiedenen Bedeutungsansätze der Bauzeit (rechtliche und baubetriebliche aus Sicht je des Auftraggebers und Auftragnehmers) sowie Erläuterungen zu den Bauzeitregelungen in BGB und VOB über die diese ergänzende Vereinbarung von Ausführungsfristen in die rechtlichen Grundlagen der Bauzeit und der Vertragsgestaltung ein. Nach einer mit etlichen Beispielen angereicherten Erörterung von Vertragsstrafenregelungen insbesondere in Allgemeinen Geschäftsbedingungen widmet sich das Werk dem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis der Bauzeit und Bauleistung. Hier lässt sich exemplarisch die ausgezeichnet strukturierte Gestaltung des Werks nachvollziehen. Es wird zunächst das Problem allgemein geschildert, hier, indem darauf verwiesen wird, dass es zwar eine Selbstverständlichkeit sei, dass eine Änderung der Bauleistung zumeist auch eine Anpassung der Bauzeit erfordere, dies aber in der Baupraxis häufig nicht hinreichend beachtet werde. Im Anschluss werden drohende nachteilige Folgen für alle am Bau Beteiligten nebst den konkreten Lösungsansätzen unter Berücksichtigung sowohl der höchstrichterlichen als auch der instanzgerichtlichen Rechtsprechung ausführlich erläutert. Dem Hinweis, dass zu erbringende Leistungen so vollständig und so eindeutig zu beschreiben sind, wie dies bei Vertragsschluss möglich ist, folgt die Anleitung wie dies z.B. über die konkrete Ausarbeitung verschiedener Arten der Leistungsbeschreibung erreicht werden kann.

In dem Kapitel Bauausführung und Bauzeit, dem Schwerpunkt der rechtlichen Ausarbeitungen, werden dem Leser zunächst die Ansprüche des Auftraggebers bei verzögerter Bauausführung erläutert, an die sich eine besonders argumentationsstarke Darstellung der nicht unwesentlich komplizierteren Ansprüche des Auftragnehmers auf Bauzeitverlängerung in Folge von Behinderungen und auf Vergütungsanpassungen bei Bauverzögerzungen in Folge von Leistungsänderungen anschließt. Beispielhaft wird hier auf den Streit um das Ankündigungserfordernis für den Mehrvergütungsanspruch nach § 2 Abs. 5 VOB/B Bezug genommen. Die Autoren stellen zunächst die herrschende Meinung dar, die eine solche Ankündigung nicht für erforderlich hält. Dem werden beachtliche Argumente entgegengehalten (Wortlaut und Sinn und Zweck der Vorschrift sowie systematische Vorteile, um unnötige Abgrenzungsstreitigkeiten zu Abs. 6 der Vorschrift zu vermeiden). Sodann wird jedoch wegen der überragenden Bedeutung der überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung nicht lehrmeisterhaft versucht, den Leser von der Meinung der Autoren zu überzeugen, sondern pragmatisch auf die nun mal herrschende Rechtsprechung verwiesen und aufgezeigt, wie vorzugehen ist, um dieser gerecht zu werden (Bedeutung einer Vergütungsvereinbarung vor Ausführung der geänderten Leistung).

Der zweite Teil des Werkes, die Ausarbeitung der baubetrieblichen Probleme bei Bauverzögerungen und Leistungsänderungen folgt dem logisch durchdachten Prinzip des ersten Teils und stellt eine wahre Fundgrube für den beratenden Baujuristen dar. Ihm werden besonders eindringlich die Schwierigkeiten des Nachweises einer tatsächlich eingetretenen Verzögerung sowie die Berechnung eines Entschädigungsanspruchs nach § 642 BGB vor Augen geführt. Dieses durchaus haftungsträchtige Gebiet mag der umsichtige Anwalt vorzugsweise in enger Abstimmung mit einem Baubetriebler bearbeiten.

Abgerundet wird das Werk mit griffigen Beispielen für die Nachtragsausarbeitungen.

Dieses Werk hievt den baurechtlichen Praktiker auf ein besonderes und kenntnisreiches Niveau. Hiervon werden sowohl die Berater als auch seine Mandanten erheblich profitieren.


Dienstag, 23. Februar 2016

Rezension: Kartellrecht

Schulte / Just (Hrsg.), GWB, Kartellvergaberecht, EU-Kartellrecht, 2. Auflage, Heymanns 2016

Von Ref. iur. Antonia Otto, Hamburg



Der Kommentar von Schulte/Just erscheint 2016 in der zweiten Auflage. Gegenstand der Kommentierung sind neben Vorschriften des GWB (§§ 1-131 GWB) vor allem auch Regelungen aus dem Unionsrecht (Art. 101-106 AEUV sowie die anwendbaren Verordnungen, insbesondere die VO 1/2003 und die Gruppenfreistellungsverordnungen).

Gegenüber der ersten Auflage aus dem Jahr 2011 behandelt das Werk zahlreiche gesetzliche Neuerungen. Im Kartellrecht ist dies vor allem die 8. GWB-Novelle mit der Einführung des sogenannten SIEC-Tests in die deutsche Fusionskontrolle und weiteren Anpassungen an das europäische Recht, Sonderregelungen für die Krankenkassen, Pressefusionskontrolle, Regelungen der Rechtsnachfolge im Kartellbußgeldrecht, Verbraucherverbandsklagen, der Neuordnung der §§ 18-21 GWB sowie der Einführung der §§ 31-31b GWB zur Wasserwirtschaft und der §§ 47a-ff. GWB zu den Markttransparenzstellen. Im Vergaberecht sind dies insbesondere Änderungen durch die Verteidigungs- und Sicherheitsnovelle, insbesondere die Änderungen des § 100 GWB und die Einführung der §§ 100a-c und 110a GWB.

Das Werk ist ein Praktikerwerk. Es soll einen ersten Zugriff zu praktisch bedeutsamen Themen geben. Welche dies sind, können sowohl die Herausgeber als auch die Bearbeiter des Kommentars sehr gut beurteilen. Die Herausgeber Schulte und Just sind Partner der Kanzlei Schulte Riesenkampf in Frankfurt am Main. Auch die insgesamt 20 Bearbeiter sind als Rechtsanwälte, Unternehmensjuristen, Richter, frühere oder aktuelle Mitarbeiter von Kartellbehörden mit der Praxis der von ihnen bearbeiteten Themen täglich betraut.

Der Kommentar beginnt mit einer kurzen Einführung in das Kartell- und Vergaberecht. Dies ermöglicht vor allem Lesern, die sich noch nicht näher mit der Materie befasst haben, einen schnellen Überblick über die Regelungen. Der erste inhaltliche Schwerpunkt liegt dann auf der Kommentierung der Normen des GWB auf etwa 900 Seiten. Kommentiert werden dabei sowohl die Vorschriften des Kartellrechts als auch diejenigen des (Kartell-)Vergaberechts. Der zweite inhaltliche Schwerpunkt liegt dann auf der Kommentierung des europäischen Rechts auf insgesamt über 1.000 Seiten. Hier geht es hauptsächlich um kartellrechtliche Vorschriften wie die Art. 101, 102 AEUV und die Durchführungsverordnung VO 1/2003. Im Anhang findet sich ein nach den Entscheidungsnamen alphabetisch sortiertes Register der einschlägigen Entscheidungen der Gerichte, der Europäischen Kommission, des Bundeskartellamts sowie der Vergabekammern. Das Werk endet mit einem ausführlichen Stichwortverzeichnis.

In seiner Handhabung wird der Kommentar dem Anspruch an ein Praktikerwerk jedenfalls gerecht.  Die einzelnen Vorschriften sind übersichtlich gestaltet und durch viele Absätze schnell und gut lesbar.  Auch die Fußnoten sind für Praktiker besonders hilfreich: sie verweisen vor allem auf entsprechende Entscheidungen der Kartellgerichte und -behörden. Bei der Kommentierung der europäischen Verordnungen fällt positiv auf, dass auch die jeweiligen Erwägungsgründe abgedruckt sind. Dies erleichtert einen ersten Zugang zu den Vorschriften und spart die weitere Recherche im Internet.

Für die vergaberechtliche Praxis ist das Werk dagegen leider weniger hilfreich. Zum einen beschränkt es sich auf die Vorschriften des GWB. Ohne einen Blick in die VgV oder die Verdingungsordnungen (VOL/A, VOB/A, VOF) wird der Praktiker im Vergabeverfahren jedoch nicht weit kommen. Außerdem steht für April 2016 eine umfassende Neuregelung der §§ 97 ff. GWB an. Allerdings lautet der Titel des Werkes auch nicht „Vergaberecht“, sondern „Kartellrecht“.

Der Preis von € 218,00 ist zwar ein stolzer; der Mehrwert der 2.232 Seiten wird in der kartellrechtlichen Praxis jedoch deutlich größer sein.

Zuletzt sei noch erwähnt, dass jeder Kommentar einen persönlichen Freischaltcode für eine vergünstigte Onlineausgabe auf www.jurion.de enthält.


Montag, 22. Februar 2016

Rezension: Steuerstrafrecht an der Schnittstelle zum Steuerrecht

Mellinghoff (Hrsg.), Steuerstrafrecht an der Schnittstelle zum Steuerrecht, Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft, Band 38, 1. Auflage, Otto Schmidt 2015

Von Rechtsanwalt Thorsten Franke-Roericht, LL.M. Wirtschaftsstrafrecht, Frankfurt a.M.



Die Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft e.V. (DStJG) versteht sich als eine Vereinigung von Steuerjuristen, deren Ziel es ist, die Ordnung des Steuerrechts in Forschung, Ausbildung und Praxis zu pflegen. Vorsitzender des Vorstandes ist Prof. Dr. Rudolf Mellinghoff, Präsident des Bundesfinanzhofs, München. Die 39. Jahrestagung (Bremen, 22./23.9.14) widmete sich dem „Steuerstrafrecht an der Schnittstelle zum Steuerrecht“. Sie knüpft damit an die DStJG-Jahrestagung aus dem Jahr 1982 an, die sich mit dem Thema „Strafverfolgung und Strafverteidigung im Steuerstrafrecht“ befasste. Der Band zur 39. Jahrestagung ist im Spätsommer 2015 in der Reihe „Veröffentlichungen der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft e.V.“ erschienen.


Einführung: Um einen ersten Eindruck von der DStJG-Tagung gewinnen zu können, sollen zunächst einzelne Referentenstimmen, die der Rezensent bereits im Rahmen der Tagung eingefangen hat, vorgestellt werden: Prof. Dr. Rudolf Mellinghoff beschrieb eine – gegenüber den vergangenen Jahrzehnten – gewandelte Wahrnehmung innerhalb von Politik und Gesellschaft: „Wer seine Steuerlast auf legale Weise minimiert, sieht sich in die Nähe von Straftätern gerückt”; Regierungsdirektor Klaus Herrmann (damals noch OFD Koblenz, seit 1.3.15 Hochschullehrer an der Hochschule Worms, Fachbereich Steuerwesen) richtete seinen Blick auf die Arbeitsweise des Fiskus: „In der Finanzverwaltung steigt die Bedeutung von Risikomanagementsystemen”; Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen (damals Inhaber des Lehrstuhls für Unternehmenssteuerrecht (u.a.) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, seit dem WS 2015/2015 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbes. Wirtschafts- und Steuerrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München) berichtete von einem „Klimawandel im steuerlichen Prüfungsalltag“ und betonte: „Außenprüfung und Steuerfahndung sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden”; Dr. Rainer Spatscheck (Partner einer überregionalen Steuerboutique, München) verwarf die – damals noch im Reformprozess befindliche – erneute Novellierung der Selbstanzeige, indem er sie als „Mogelpackung“ bezeichnete (vgl. nun das „Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung“ vom 22.12.2014, BGBl. I 2014, 2415).

Inhalt: Der 38. Band der DStJG versammelt auf 492 Seiten neben dem Eröffnungsvortrag von Prof. Dr. Rudolf Mellinghoff insgesamt 16 Beiträge namhafter Wissenschaftler und Praktiker aus den Bereichen Steuerrecht bzw. Steuerstrafrecht, die daran anschließenden – sorgsam protokollierten – Diskussionen, das Resümee zur Tagung, die Laudatio von Univ.-Prof. Tina Ehrke-Rabel (Karl-Franzens-Universität Graz) aus Anlass der Verleihung des Albert-Hensel-Preises 2014 an Dr. Ralf Stollenwerk (Dissertation „Geschäfte zwischen ‚nahestehenden Personen‘ – Begriff und Funktion der ‚nahestehenden Personen‘ im deutschen Steuer-, Handelsbilanz- und Insolvenzrecht“, Köln 2014), die Satzung der DStJG, das Teilnehmerverzeichnis sowie ein ausführliches Stichwortverzeichnis (14 Seiten). Den einzelnen Beiträgen ist jeweils ein Inhaltsverzeichnis vorangestellt.

Folgende Beiträge seien exemplarisch herausgegriffen: Im Rahmen seines Eröffnungsvortrags (S. 1-6) beschreibt Prof. Dr. Rudolf Mellinghoff, ausgehend vom Thema der Tagung, eine Gemengelage, die insbesondere aus spektakulären Fällen von Steuerhinterziehung, dem Ankauf von Steuerdaten, einem drastischen Anstieg von Selbstanzeigen, den politischen Diskussionen, der gewandelten gesellschaftlichen Betrachtung des Phänomens Steuerhinterziehung (vom Kavaliersdelikt zum strafbaren Unrecht) sowie einer rigiden BGH-Rechtsprechung gespeist wird, und benennt gleichzeitig die gegenwärtigen Friktionen im Spannungsfeld Steuerrecht-Steuerstrafrecht, z.B. indem er darauf verweist, dass rechtlich zulässige Gestaltungen zur Minimierung der Steuerlast moralisch in die Nähe von Steuerhinterziehungssachverhalten gerückt, Streitigkeiten über Verrechnungspreise oder Bewertungsfragen nicht mehr in der Veranlagung geklärt oder Steuerberater im Rahmen von Betriebsprüfungen unter Androhung des Einsatzes der Steuerfahndung zu Zugeständnissen veranlasst würden. „In einer solchen Situation“ – so Mellinghoff – sei „es notwendig, sich auf die Grundlagen von Steuerrecht und Steuerstrafrecht zu besinnen“ (S. 4).

Als Einstieg in die Tagung wurde ein ungewöhnlicher Ansatz gewählt: Univ.-Prof. Dr. Erich Kirchler und Mg. Matthias Kasper (beide Universität Wien, Fakultät für Psychologie) stellen aus steuerpsychologischer Sicht ihre „Überlegungen zur Wirkung von Steuern auf Steuerzahler“ vor (S. 7-28) vor. Hierzu zeigen sie auch die „Determinanten der Steuerhinterziehung“ auf (S. 14-20), und bezogen sich dabei auf zahlreiche internationale Studien zum Thema Steuerentscheidung und Steuerehrlichkeit. Besonders interessant: Empirische Befunde verschiedener Untersuchungen würden zwar die abschreckende Wirkung von Strafen im Steuerkontext bestätigen, die Effekte seien aber „geringer als theoretisch postuliert“ (S. 16).

Der Beitrag von Dr. Christian Kaeser (Global Head of Tax eines Dax-Konzerns) befasst sich mit der „Steuerstrafrechtliche[n] Verantwortung im Unternehmen und selbstregulierende[r] Tax Compliance“ (S. 193-212). Das Thema darf als das Thema in der unternehmensbezogenen Steuerpraxis gelten. Dies liegt nicht nur – wie Kaeser im Teil „Bedeutung der Tax Compliance im Konzern“ zutreffend ausführt (vgl. S. 194 ff.) – an den finanziellen Folgen steuerlicher Non-Compliance (z.B. Mehrsteuern, Zinsen, Geldbußen), sondern auch an den darüber hinausgehenden Konsequenzen für das Unternehmen wie das Blacklisting für öffentliche Aufträge, die negative Publicity und die damit einhergehenden Auswirkungen auf die Kunden oder einen gesamten Markt sowie strafrechtliche Dimensionen in Ländern, die – im Gegensatz zu Deutschland – ein Unternehmensstrafrecht kennen (z.B. Österreich; vgl. das „Verbandsverantwortlichkeitsgesetz“ (VbVG)). Im Anschluss daran beschreibt Kaeser die externen (z.B. Änderungen im OECD-Musterabkommen oder die BEPS-Initiative) und internen Komplexitätstreiber auf die Tax Compliance (z.B. mit Blick auf die Geschäftsorganisation: Übernimmt nur die Konzernmutter die Stellung eines Vollunternehmers und agieren alle Tochtergesellschaften als reine risiko- und funktionsarme Vertriebs- bzw. Produktionseinheiten oder können hingegen alle Konzerneinheiten eigenunternehmerisch tätig werden (= Steigerung der Komplexität)?), S. 196 ff. Im Teil „V. Steuerstrafrechtliche Rahmenbedingungen der Tax Compliance“ (S. 202 ff.) diagnostiziert Kaeser ein „bedenkliches Verständnis des Rechtsstaats“ (S. 209), indem er zu Recht darauf verweist, dass die Auslegung des Eventualvorsatzes bei der Steuerhinterziehung durch den BGH (vom 8.9.2011 – 1 StR 38/11, NStZ 2012, 160) zum Nachteil des Steuerpflichtigen zu weit ausgelegt werde. Im letzten Teil (VI.) befasst sich Keaser mit dem Thema „Selbstregulierende Tax Compliance“(S. 209 ff.). Interessant ist hier insbesondere der Verweis auf das in Singapur in Unternehmen implementierte und von der Finanzverwaltung anerkannte „Assisted Compliance Assurance Programm“ (ACAP), das – nach erfolgreicher Zertifizierung – für einen bestimmten Zeitraum zu einem Verzicht auf eine Außenprüfung durch den Fiskus führe (S. 212). Insofern – so Kaeser – sei man im Ausland bereits weiter als in Deutschland (a.a.O.).

Klaus Herrmann (zum Zeitpunkt des Vortrags noch OFD Koblenz, seit 1.3.15 Hochschullehrer an der Hochschule Worms, Fachbereich Steuerwesen) referierte zu einem klassischen Thema des Steuerstrafrechts: „Doppelfunktion der Steuerfahndung als Steuerkriminalpolizei und Finanzbehörde“ (S. 249-276). Seine Ausführungen zur „Risikokontrolle durch Steueraufsicht nach § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO“ (S. 270 ff.), einem verhältnismäßig neuem Betätigungsfeld der Steuerfahndung, das nach h.M. dem steuerlichen Bereich zuzuordnen ist, sind mE besonders wertvoll. Denn hier stellt Herrmann die Organisation, Aufgaben und Arbeitsweise sowie ausgewählte Prüffelder der Steueraufsichtsstellen (in den einzelnen Ländern unterschiedlich bezeichnet, z.B. „Sondereinheit Steueraufsicht“ (SES) oder „Servicestelle Steueraufsicht“ (Servista)) vor. Die Stellen werden zukünftig eine noch bedeutendere Rolle spielen, da der Fiskus wegen der begrenzten personellen und sachlichen Ressourcen zunehmend auf IT-gestützte Risikomanagementsysteme setzen wird, um dem steuerlichen Massenverfahren Herr werden zu können. Die aktuellen Bestrebungen zur „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ (Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 9.12.15), die u.a. einen verstärkten Einsatz von IT vorsehen, werden diesen Prozess zusätzlich befördern. Der verstärkte Einsatz von Steueraufsichtsstellen führt mE in bestimmten Konstellationen zu einer bedenklichen Grenzverwischung zwischen Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren. In diesem Zusammenhang ein kleiner Kritikpunkt: Im Rahmen der Tagung setzte sich Herrmann näher mit der Tätigkeit der Servicestellen im Lichte einer BFH-Entscheidung (vom 4.12.2012 – VIII R 5/10, BFH/NV 2013, 431) auseinander, im Tagungsband fehlen leider die entsprechenden Ausführungen hierzu (allerdings greift Herrmann die Entscheidung an anderen Stellen auf, vgl. S. 251 u. 268).

Fazit: Das Tagungsband zur 39. Jahrestagung der DStJG „Steuerstrafrecht an der Schnittstelle zum Steuerrecht“ versammelt (u.a.) 16 Beiträge namhafter Referenten aus den Bereichen Steuerrecht und Steuerstrafrecht sowie die daran anschließenden Diskussionen zu einem der zentralen Themen in Wissenschaft und Praxis: dem dogmatisch und faktisch schwierigen Verhältnis von Steuerstrafrecht und Steuerrecht in einer Zeit, in der die Grenzen zwischen diesen beiden Regimen immer mehr verwischen. Der Band liefert, 33 Jahre nach der DStJG-Tagung „Strafverfolgung und Strafverteidigung im Steuerstrafrecht“ (Düsseldorf, 30.9./1.10.82; Kohlmann (Hrsg.), DStJG Band 6, Otto Schmidt 1983), nicht nur ein wertvolles Abbild der steuer-, kriminalpolitischen und gesellschaftlichen Neubetrachtungen des Steuer(straf)rechts, sondern bietet darüber hinaus wegweisende Impulse für Wissenschaft und Praxis. Der Tagungsband wird mE in den kommenden Jahren einen ähnlichen Stellenwert genießen wie der heute legendäre Band zur Tagung aus dem Jahre 1982.


Sonntag, 21. Februar 2016

Rezension: Die 100 typischen Mandate im Erbrecht

Kraft / Mangold, Die 100 typischen Mandate im Erbrecht, 2. Auflage, Deubner 2015

Von Rechtsanwältin Marion Andrae, Saarbrücken



Nach der erfolgreichen Erstauflage im Jahre 2013 ist nach nunmehr zwei Jahren aus Anlass der im August 2015 in Kraft getretenen EU-Erbrechtsverordnung die Neuauflage des erbrechtlichen Praxisleitfadens erschienen.

Anders als der Titel vermuten lässt, ist das Werk kein reines Fallbuch, das sich nur auf die Darstellung von 100 erbrechtlichen Fallkonstellationen beschränkt. Das Werk bietet dem Leser tatsächlich weit mehr. Es richtet sich in erster Linie an Rechtsanwälte ohne Spezialisierung im Erbrecht. Die typischen, klassischen Erbrechtsmandate werden nach einer einheitlichen Systematik strukturiert und verständlich dargestellt, so dass der Leser auf Anhieb den relevanten Beratungsbedarf erkennen kann. Jedes Themengebiet wird mit einer kurzen Einführung zur materiellen Rechtslage eröffnet. Der Schwerpunkt der Darstellung liegt auf der konkreten Mandatssituation, die nach einem einheitlichen Schema gestaltet ist: Sachverhaltsdarstellung, Checklisten für eine effiziente Mandatsbearbeitung, die Lösung des Falles, Hinweise zum Verfahren und schließlich wichtige Korrespondenz- und Klagemuster zur direkten Umsetzung im konkreten Mandat. Das Werk ist klar strukturiert und verständlich geschrieben. Besonders gelungen ist die optische Aufbereitung der komplexen Materie, die ein zeitsparendes Arbeiten mit dem Buch ermöglicht. Drucktechnisch hervorgehobene Praxistipps, Hinweise zu Kosten/Gebühren, Steuern und Verfahren sowie Warnhinweise zu möglichen Beratungsfehlern und Haftungsfallen runden die Darstellung ab. Positiv zu vermerken ist, dass das Werk im Lieferumfang eine CD-ROM und einen Online-Service beinhaltet, so dass alle Schriftsatzmuster und Checklisten direkt bearbeitet und in die eigene Software implementiert werden können.

Im ersten Kapitel verdeutlicht der Autor die praktische Bedeutung des Erbrechts in der Rechtsberatung und das hohe Streitpotential, da in den nächsten Jahren beträchtliche Werte ver- bzw. geerbt werden und trotz der großen Anzahl von Streitigkeiten aus Anlass eines Erbfalles nur eine vergleichsweise geringe Prozentzahl der potentiellen Erblasser durch letztwillige Verfügungen vorgesorgt haben. Der Beratungsbedarf ist also groß, tendenziell steigend. Besonders hervorzuheben ist, dass der Autor in diesem Kapitel auch die psychologischen Aspekte bei der Mandatsbearbeitung darstellt. Daneben behandelt das Werk in den zwölf weiteren Kapiteln typische Fallkonstellationen bei gesetzlicher Erbfolge, die rechtssichere Testamentsgestaltung, die Auslegung und Anfechtung letztwilliger Verfügungen, das nachlassgerichtliche Verfahren, die Nachlasssicherung, Besonderheiten der Erbengemeinschaft, die Erbenhaftung, den Pflichtteilsanspruch, die richtige Prozessführung und Vollstreckung, Vorsorge- und Patientenverfügung, den Erbfall mit Auslandsbezug sowie das Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht.

Das Werk ist von Praktikern für Praktiker geschrieben. Das Konzept ist gelungen und praxistauglich. Auch der nicht auf dem Gebiet des Erbrechts spezialisierte Rechtsanwalt bekommt mit diesem Praxisleitfaden ein Arbeitsmittel an die Hand, mit dem er erbrechtliche Mandate effizient und rechtssicher bearbeiten und auch abrechnen kann.