Donnerstag, 30. Juni 2016

Rezension: Die Staatsanwaltsklausur im Assessorexamen

Kaiser / Bracker, Die Staatsanwaltsklausur im Assessorexamen, 5. Auflage, Vahlen 2016

Von Ref. iur. Christian F. Bock, Hamburg



Ausbildungsliteratur steht im Assessorexamen nicht mehr so umfangreich wie während des Studiums zur Verfügung. Seit einigen Jahren fester Bestandteil des literarischen Kabinetts zur Vorbereitung auf die Staatsanwaltsklausur im Assessorexamen ist das Skript von Kaiser/Bracker im Aktenformat, das nunmehr in der 5. Auflage erscheint. Das Skript richtet sich an Referendare, Richter, Staatsanwälte und Arbeitsgemeinschaftsleiter im gesamten Bundesgebiet, stellt deshalb die länderübergreifenden Gemeinsamkeiten des materiellen und prozessualen Gutachtens sowie des praktischen Teils einer Staatsanwaltsklausur dar, orientiert sich dabei an den für alle Bundesländer geltenden Vorgaben der Strafprozessordnung und unterscheidet hinsichtlich der „Geschmacksfragen“ einen nord- und einen süddeutschen Klausurentypus, deren Spezifika an den entsprechenden Stellen erläutert werden.

Die Neuauflage haben u.a. differierende Auffassung zwischen den Senaten des BGH zur Zulässigkeit der Wahlfeststellung (vgl. BGH 11.03.2015 – 2 StR 495/12, Rn. 25 ff.; dazu Kaiser/Bracker, Rn. 18) sowie über die Qualität der Belehrung eines zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen in einer richterlichen Vernehmung (vgl. BGH 18.03.2015 – 2 StR 656/13, Rn. 5 ff.; dazu Kaiser/Bracker, Rn. 110) erforderlich gemacht. Die Rechtsprechung hat der Verfasser bis März 2016 berücksichtigt. Der – nachvollziehbar – sehr ausgedünnte und auf die Wiedergabe der obergerichtlichen Rechtsprechung beschränkte Text wie auch der Fußnotenapparat hätten aber zumindest im Hinblick auf den äußerst klausurrelevanten § 252 StPO um eine Entscheidung des LG Berlin 27.05.2014 – 284 Js 290/13 bereichert werden sollen, womit ein obiter dictum des BGH von 1999 Auftrieb gewinnt, in dem der Inhalt der Aussage eines Zeugen in einer richterlichen Vernehmung trotz der nachträglichen Entstehung eines Zeugnisverweigerungsrechts (z.B. Verlöbnis) für verwertbar gehalten wird (lediglich auf eine andere Tendenz hinweisend Kaiser/Bracker, Rn. 109).

Für Referendare, die sich (erstmals) mit dem Verfassen und Formulieren praxistauglicher Schriften befassen, sind die zahlreichen Formulierungsbeispiele sehr nützlich. Durch diese werden Referendare in die Lage versetzt Gelesenes praktisch umzusetzen. Hervorhebung verdient außerdem die Einarbeitung jüngerer Entscheidungen, wie u.a. die des BVerfG zum Ende der Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden bei Wohnungsdurchsuchungen (siehe Kaiser/Bracker, Rn. 119) oder die des BGH zur Entstehung eines Verwertungsverbots nach unzulässigem Tätigwerden eines verdeckten Ermittlers (siehe Kaiser/Bracker, Rn. 136). Dabei gibt der Verfasser insbesondere im Hinblick auf erste nicht lediglich den Inhalt der Entscheidung wieder, sondern wirft die Frage auf, inwiefern die Quintessenz der Entscheidung auf andere Ermittlungsmaßnahmen übertragbar ist, begibt sich auf die Ebene des Für und Wider und votiert schlussendlich auf Grund der Einheit der Rechtsordnung für eine Übertragung auf sämtliche Richtervorbehalte mit Eilzuständigkeit der Ermittlungsbehörden. Dadurch wird generell die Herangehensweise an unbekannte Problemstellungen sowie konkret die Lösung des Problems aufgezeigt.


Zusammengefasst macht die Neuauflage auf die entscheidenden Änderungen der Rechtsprechung und anstehende Entscheidungen des Großen Senats für Strafsachen aufmerksam, behält dabei allerdings den Blick für das Wesentliche und überfrachtet den praktisch orientierten Leser nicht mit einem umfangreichen Fußnotenapparat. Während die Lektüre des Skripts für Referendare ohne weiteres empfehlenswert ist, können Richter, Staatsanwälte oder Arbeitsgemeinschaftsleiter in weit geringerem Maße davon profitieren. Dafür werden die länderspezifischen Besonderheiten zu knapp dargestellt.

Dienstag, 28. Juni 2016

Rezension: Die Entwicklung des europäischen Vertragsrechts

Fischer, Die Entwicklung des europäischen Vertragsrechts, 2. Auflage, Nomos 2016

Von Richterin Christiane Warmbein, Ulm



Europa ist überall – in unserem Alltag, unserem Urlaub und in unserem Recht. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich eine bemerkenswerte Entwicklung vollzogen, im Zuge derer wir uns von einem Kontinent im Weltkrieg hin zu einer immer engeren Union entwickelt haben, die trotz aller kultureller und rechtlicher Diversität auch immer mehr gemeinsame Identität, Tradition und auch Recht kennt.

Angesichts der ursprünglichen Konzeption der Union als Wirtschaftsunion mit dem Ziel der Schaffung eines grenzenlosen Binnenmarktes verwundert es wenig, dass das private Vertragsrecht als das den Wirtschaftsverkehr bestimmende Recht immer weiter durch europäische Einflüsse geprägt ist. Gerade in den letzten 25 Jahren hat sich durch vielfältige Richtlinienharmonisierung eine immer weitere Angleichung ergeben, so vor allem in verbraucherschutzsensiblen Bereichen wie beispielsweise der Produkthaftung, bei Haustürgeschäften und Reiseverträgen. Auch in vertragsrechtlich heikleren Bereichen wie dem Kaufrecht oder dem Versicherungsvertragsrecht sind jüngst Harmonisierungsbemühungen unternommen worden, die einerseits von steigender Intensität, andererseits auch von Misserfolgen geprägt waren.

Doch woher kommt diese Einigkeitsbewegung? Welche Erwägungen lagen ihr zugrunde? Wer die Antworten auf diese Fragen kennt, wird vielleicht ein wenig besser verstehen, warum der Einigungsprozess so langwierig, politisch und rechtlich so komplex und auch bei Weitem nicht immer eine lineare Bewegung hin auf das Ziel der Wirtschafts- und Rechtsunion ist. Diese Entwicklung nachvollziehbar zu machen ist Anliegen des Autors. Das Werk ist Abschluss einer Reihe, die die europäische Rechtsgeschichte der letzten 55 Jahre vollständig umfasst.

In dem Band stellt der Autor die Verhandlungen zu den Gründungsverträgen und ihren nachträglichen Änderungen im jeweiligen historischen Kontext und den jeweils aktuellen politischen Bedingungen dar. Hierdurch gibt er dem Leser die Möglichkeit, ein tieferes Verständnis der Hintergründe der Genese der Verträge zu erlangen. Sodann wird jede EU-Politik in ihrer gesamten bisherigen Entwicklung im Einzelnen dargestellt. Dabei kann hier nicht auf alle Details eingegangen werden, die der Autor in seiner umfangreichen und sehr tiefgehenden Darstellung auf gut 700 Seiten bietet.

Der Autor gliedert seine Darstellungen gut verständlich und logisch. Das Werk ist gut verständlich geschrieben, Endlossätze sucht man vergeblich. Leider ist – wohl dem Umfang des Inhalts geschuldet – die Schrift eher klein, weshalb das Lesen nach einer gewissen Zeit durchaus anstrengt. Zudem wird innerhalb der Kapitel recht wenig Gebrauch von Absätzen und Hervorhebungen gemacht. Dies ist nicht mehr zeitgemäß. Hier bestünden Verbesserungsmöglichkeiten, durch die das Ziel des Autors, dem Leser einen Verständnisgewinn für die rechtliche Entwicklung des Vertragsrechts zu vermitteln, mehr erreicht werden könnte.

Inhaltlich sind die Erläuterungen sehr tiefgehend, enthalten umfangreiche Quellenangaben und sind besonders darauf angelegt, die verschiedenen Entwicklungen aus unterschiedlichen Perspektiven nachvollziehbar zu machen. Dies macht den Band für den interessierten Leser zur Quelle deutlichen Erkenntnisgewinns, der sicher auch im Rahmen der Anfertigung wissenschaftlicher Arbeiten zu Rate gezogen wird. Würde man noch das Layout etwas moderner und leserfreundlicher gestalten, könnte eine uneingeschränkte Empfehlung ausgesprochen werden.


Sonntag, 26. Juni 2016

Rezension: Zwangsvollstreckung – Kommentiertes Prozessformularbuch

Saenger / Ullrich / Siebert, Zwangsvollstreckung – Kommentiertes Prozessformularbuch, 3. Auflage, Nomos 2016

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl



Das kommentierte Prozessformularbuch zum Zwangsvollstreckungsrecht ist eine Sonderausgabe aus dem Gesamtwerk „Gesetzesformulare Zivilprozessordnung“. Das ist auch vernünftig, denn das Zwangsvollstreckungsrecht bedarf vieler Detailinformationen, die in allgemeinen Werken bisweilen nicht in ausreichender Form vorhanden sind. Hier aber kann sich der Rechtsanwender auf über 1100 Seiten der Materie widmen.

Im Gegensatz zu sonstigen Formularbüchern orientiert sich die Darstellung vorliegend an den Normen der betroffenen Gesetze, sodass man nicht thematisch sortierte Muster durchforsten muss, sondern sich zielgerichtet unter den gängigen Paragraphen des Vollstreckungsrechts auf die Suche begeben kann. Dies umfasst auch den einstweiligen Rechtsschutz, europäische Verfahren innerhalb der ZPO und in noch bestehenden europäischen Verordnungen, das ZVG und das FamFG. Zusätzlich enthalten ist eine Tabelle pfändbarer Gegenstände.

Bereits zu Beginn positiv festzuhalten ist die Bandbreite bzw. Vielfalt der angebotenen Muster. Denn diese sind nicht auf eine Nutzergruppe zugeschnitten oder beschränkt, sondern beziehen Gläubiger, Schuldner, Gerichtsvollzieher, Rechtspfleger und Richter mit ein, sodass die gesamte Kette der Handelnden in diesem Formularbuch abgebildet ist. Die Muster sind nicht nur in Textform ausführlich im Buch selbst enthalten, sondern zudem auch auf einer dem Buch beigefügten CD-Rom. Durch die Nummerierung der Muster kann man in beiden Medien rasch das gewünschte Formular suchen und finden.

Ebenso lobend hervorzuheben ist der Umgang mit Fallvarianten. Sind diese denkbar, werden nicht einfach mehrere Muster hintereinandergeklebt, sondern der Leser erhält entsprechende zusätzliche Informationen, um sich mit den verschiedenen Konstellationen auch auseinander setzen zu können. Zu sehen ist dies etwa bei der Eintragung einer Zwangshypothek (S. 565 ff.), bei der Zwangsvollstreckung aus Vergleichen (S. 325 ff.) und an vielen anderen Stellen. Diese Zusatzinformationen können aber kein zwangsvollstreckungsrechtliches Grundverständnis ersetzen, sondern setzen dieses voraus, um mit relativer Knappheit das erforderliche Wissen präsentieren zu können.

Schließlich ist es aus meiner Sicht erfreulich, aus Sicht des Verlages natürlich konsequent, dass die Verweise auf Kommentare vergleichsweise häufig die Handkommentare von Nomos zur ZPO, zum BGB und vor allem zum Zwangsvollstreckungsrecht beinhalten. Denn auf diese Weise sorgen die beteiligten Autoren nicht nur für inhaltliche Kohärenz, sondern auch für eine stete gegenseitige Kontrolle der in den verschiedenen Werken dargebotenen Informationen. Nachdem ich ohnehin von dem Handkommentar zum Gesamten Zwangsvollstreckungsrecht recht angetan bin, befürworte ich die entsprechenden Hinweise im vorliegenden Werk natürlich.

Ein paar kurze Stichproben zum Inhalt: Bei dem Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses nach § 758a ZPO (S. 233 ff.) werden zahlreiche Details mit benannt, die bei standardmäßiger Bearbeitung untergehen könnten, etwa die Frage, ob der Gläubiger bei der Durchsuchung mit anwesend sein und die Wohnung des Schuldners betreten darf, ob der Formularzwang sich auch auf den Antrag zum Erlass eines Beschlusses zur Vollstreckung zur Nachtzeit bezieht und vor allem, ob dem Schuldner rechtliches Gehör zu gewähren ist. Gerade letzteres wird vom Gläubiger(-vertreter) leider oft übersehen, sodass das Gericht dem Grunde nach bei einem Durchsuchungsantrag diesen dem Schuldner erst einmal zur Stellungnahme übersenden muss und ein erhoffter Überraschungseffekt der Vollstreckung damit verpufft. Gewünscht hätte ich mir noch den Hinweis darauf, dass nur der Antrag dem Formularzwang unterliegt, nicht aber die gerichtliche Entscheidung. Denn es ist in Zeiten moderner Textverarbeitung geradezu altertümlich, in die vorhandenen Formulare eine Begründung oder eine Rechtsmittelbelehrung (händisch) zu ergänzen, sodass natürlich vorhandene Systeme wie ForumStar zur Erstellung der gerichtlichen Entscheidungen genutzt werden können.

Das „neue“ P-Konto wird ebenfalls in die Formulare mit einbezogen (S. 515 ff.), indem etwa das Vollstreckungsgericht (Rechtspfleger) den Pfändungsfreibetrag durch Beschluss festzusetzen hat. Ein solcher ist zwar leider nicht eigens enthalten. Jedoch sind die verschiedenen Anträge des Schuldners so beschlussähnlich abgefasst, dass der Rechtspfleger sie ggf. übernehmen könnte.

Gut gefallen mir die Formulare und Erläuterungen zu Ordnungsmitteln nach § 890 ZPO (S. 622 ff.), da hier über die reine Wortakrobatik mit Geldern und Haft hinaus alle relevanten weiteren Umstände dieses Verfahrens mit erfasst werden, also Kostenentscheidung, Höhe von Streitwert und Gebühren, Begründungsfragen und mögliche Rechtsmittel, und darüber hinaus auch die Besonderheit des Kautionsbeschlusses.

Im leider sehr kurz geratenen familienrechtlichen Abschnitt (S. 899 ff.) wird eingangs eine sehr hilfreiche tabellarische Schnellübersicht über die Vollstreckung der verschiedenen Verpflichtungen, die sich aus verschiedensten Rechtsgrundlagen ergeben können, nach dem FamFG präsentiert. Auf den Klassiker des Ordnungsgeldes wegen vereitelten Umgangsrechten wird eingegangen (S. 910).

Schließlich möchte ich noch die Muster und Erläuterungen zum Arrestbeschluss lobend erwähnen (S. 643 ff.), da dort viele strukturelle Einzelheiten schön herausgearbeitet werden, etwa die Bestimmtheit von Antrag und Tenorierung, die Frage von Sicherheitsleistung und Abwendungsbefugnis und natürlich wieder Streitwert und Rechtsbehelfsmöglichkeiten.


Insgesamt bin ich mit dem Werk sehr zufrieden und ziehe es zur Absicherung vorhandener eigener Muster, aber auch zur Ergänzung nach der Lektüre herkömmlicher Kommentare gerne zu Rate. Für die Folgeauflage würde ich mir einen deutlich stärkeren Umfang im Familienrecht wünschen.

Freitag, 24. Juni 2016

Rezension: Deutscher Corporate Governance Kodex

Kremer / Bachmann / Lutter / v. Werder, Deutscher Corporate Governance Kodex, 6. Auflage, C.H. Beck 2016

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Johannes Berg, Kaiserslautern



Mittlerweile in der 6. Auflage erscheint im Verlag C.H. Beck der Kommentar zum Deutschen Corporate Governance Kodex. Die wohl augenscheinlichste Änderung im Vergleich zur Vorauflage dürfte auf „autorentechnischer“ Seite liegen, nachdem Henrik-Michael Ringleb ausgeschieden und Gregor Bachmann seine Nachfolge angetreten ist. Wie bereits in den Vorauflagen erläutern die Verfasser jeden einzelnen der rund 100 Grundsätze, Empfehlungen und Anregungen des Kodex zur Leitung und Überwachung von börsennotierten Unternehmen. Zugleich finden sich reichhaltige tiefergehende Praxishinweise und Hilfestellungen, die die praktische Anwendung, also die Prüfung der Einhaltung des Kodex, erleichtern sollen. Zu jeder Zeit gelingt es, die Wechselwirkung der einzelnen Grundsätze mit den verschiedenen einschlägigen gesetzlichen Normen zu erläutern.

Im Vergleich zur Vorauflage hat – was beinah als erstaunlich zu bezeichnen sein wird – das Gesetz eine Neuauflage lediglich mit der Aktienrechtsnovelle zur Finanzierung von Aktiengesellschaften und zur „Frauenquote“ notwendig gemacht. Maßgeblicher waren und sind dagegen die nahezu unüberschaubaren Publikationen der Fachliteratur, die die Autoren praktisch über das gesamte Werk hinweg nahtlos einpflegen. Hervorzuheben ist insoweit, dass es auch in der Neuauflage abermals gelingt, trotz 4 verschiedener Köpfe das gesamte Werk in einem äußerst homogenen und eindrücklichen Ziel zu halten. Liest man beispielhaft die Kommentierung von Bachmann zur Vergütungskompetenz (Ziffer 4.2.2 Abs. 1), wozu nicht nur neuere Rechtsprechung zu der Neufassung im Jahr 2012, sondern auch aktuelle Publikationen erschienen sind, werden die Stärken des Werkes sehr deutlich. So gelingt es, selbst unter Änderung der in der Vorauflage vertretenen Auffassungen (Rn. 959) wie im gesamten Werk eine äußerst eingängige, wissenschaftliche ebenso wie kritische aber gleichermaßen praxisnahe und leicht verständliche Darstellung der komplizierten Materie zu erreichen.


Fazit: ein Werk, das der Bibliothek keines Vorstandes, Aufsichtsratsmitglieds, Unternehmensjuristen oder mit Aktienrecht befasstem Richter oder Rechtsanwalt fehlen darf.

Montag, 20. Juni 2016

Rezension: Mustertexte zum Zivilprozess Band 1

Theimer / Theimer, Mustertexte zum Zivilprozess Band 1, 9. Auflage, C.H. Beck, 2016

Von RA, FA für Sozialrecht und FA für Bau- und Architektenrecht Thomas Stumpf, Lehrbeauftragter FH Öffentliche Verwaltung Mayen (Rheinland-Pfalz), Pirmasens



Der Theimer geht in die neunte Runde und hat sich als zuverlässiges Werk für Referendare und junge Juristen, vornehmlich Richter, etabliert. Die Zielgruppe ist damit relativ genau umrissen, was gar nicht so häufig in der Ausbildungsliteratur vorkommt. Auf 495 Seiten bieten die Autoren insgesamt 132 Schriftsatzmuster zu den verschiedenen Verfahrenssituationen des Zivilprozesses. Geordnet ist das Ganze in acht Teile, welche systematisch dem chronologischen Prozessverlauf von dessen Beginn bis zu seinem Ende folgen.

Der erste Teil eröffnet daher mit dem allgemeinen Verfahrensablauf  und beinhaltet zahlreiche Muster zu den alltäglichen Dingen wie etwa die Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens, Anberaumung der Güteverhandlung, über die öffentliche Zustellung und Verweisungsbeschlüsse, bis hin zur Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit und vieles mehr.

Der zweite Teil befasst sich dann ausgiebig mit Vorlagen zu Aufklärungs- und Beweisbeschlüssen, was durch den dritten Teil mit zahlreichen Mustern zur Durchführung der Beweisaufnahme ergänzt wird. Dies kann durchaus als Herzstück bezeichnet werden, was auch die Praxisrelevanz dieser Prozessphase unterstreicht. Der vierte Teil enthält einige Muster zu Urteilen und Hauptsacheentscheidungen. Darunter klageabweisendes/klagestattgebendes Urteil, quotale Urteile, Urteile zu Klage/Widerklage, Zwischenurteile, aber auch Vorlagen zu Urteilsberichtigungen, Urteilsergänzungen. Hier finden sich komplette Muster zu Grund- und Teilurteil etwa zu Schmerzensgeld und Zukunftsschaden. Der fünfte Teil enthält gesondert Vorlagen zum Versäumnisverfahren, Teil sechs erarbeitet Muster zum Urkunden- und Wechselprozess und Teil sieben alle Muster zum Mahnverfahren. Der letzte Teil schließlich beinhaltet einige Muster zur Erledigung der Hauptsache (Erledigungs- und Teilerledigungserklärungen und entsprechende Kostenbeschlüsse und Streitwertfestsetzungen).

Was das Buch allerdings erst so richtig gut macht und von anderen Mustervorlagen unterscheidet, ist die Tatsache, dass nicht einfach Formularmuster gesammelt wurden. Allen Vorlagen ist jeweils ein einleitender Textteil vorangestellt, in welchem ganz konkret und mit jeweiliger Nennung der einschlägigen prozessualen Vorschrift, die jeweiligen Inhalte und Bezüge hergestellt werden. Es wird quasi eine stark komprimierte Zusammenfassung der ZPO und ihrer Grundsätze eng am Gesetzestext implementiert. Das ist eine wirklich gute Sache und der Anwender kann sofort den Kontext und die gesetzliche Grundlage erfassen.

Die Muster sind teilweise sehr detailliert und umfassend und lassen sich hervorragend verwenden. Bei der Konzipierung dieses Buches, jedenfalls vermittelt es diesen Eindruck, stand von Anfang an neben dem Ausbildungszweck der praktische Nutzen. Daher halten sich die Autoren auch nicht mit theoretischen Aspekten auf, sondern das Werk ist an der Gerichtspraxis orientiert. So werden auch ausschließlich die in der Praxis in der Regel am häufigsten anzutreffenden Standardkommentare zitiert und keine kleinen Exoten. In die neue Auflage hat man den Kreis auch auf solche Werke erstreckt, die über Beck-Online ebenfalls aufgerufen werden können (z.B. Thomas/Putzo). Ein weiterer Anwendervorteil.

Meiner Meinung nach ein sehr empfehlenswertes Werk, auch für die berufliche Einstiegspraxis als Richter. Toll gemacht.

Samstag, 18. Juni 2016

Rezension: Erfolgreich zum Wunschstudienplatz

Brehm / Zimmerling / Brehm-Kaiser / Zimmerling, Erfolgreich zum Wunschstudienplatz, 2. Auflage, C.H. Beck 2015

Von RA, FA für Verwaltungsrecht Christian Reckling, Hamburg



Die nunmehr in zweiter Auflage erschienene Publikation zum Hochschulkapazitätsrecht besticht durch ihre Bandbreite im Hinblick auf die formalen Probleme im Bewerbungsprozess. Hierbei weist es eine Neuerung auf. Gab es in der Erstauflage im Jahr 2007 noch eine  wurde diese von der Stiftung für Hochschulzulassung übernommen. Auch die Online-Bewerbung ist nunmehr verbindlich. Die Autoren haben sich daher entschlossen, das komplexe Thema der Bewerbung einer weiteren Auflage zu widmen.

In 10 Kapiteln bieten die Autoren eine ausführliche Übersicht über die Tücken im Bewerbungsprozess und sind dabei bemüht, den Wildwuchs an den diversen Vorgaben im Bewerbungsverfahren übersichtlich aufzubereiten. Aufgrund der Tatsache, dass es äußerst schwierig ist, einen vollständigen Überblick zu bekommen, erheben die Autoren jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie räumen vielmehr ein, dass trotz einer formalen und fristgerechten Bewerbung nicht jeder Studienbewerber die Chance haben wird, ein Studium seiner Wahl zu ergreifen. Den Autoren ist es dennoch gelungen, dem Leser einen sehr guten Überblick über die Vielzahl an Bewerbungsmöglichkeiten, insbesondere in einem Bachelor- und Master-Studiengang zu vermitteln.

Da die Autoren selbst Rechtsanwälte sind und bereits eine Vielzahl an Kapazitätsprozessen geführt haben, ist es nicht verwunderlich, dass in den Kapiteln mitunter auch deutliche Kritik geäußert wird. Dies beispielsweise in den Fällen, in denen die Universitäten nach Eingang des Zulassungsantrages einen Ablehnungsbescheid erhalten, so dass der Studienbewerber dagegen Klage in der Hauptsache erheben muss. Das sich die meisten Hochschule inzwischen anwaltlich vertreten lassen und der Studienplatzkläger durch die großzügige Entscheidungspraxis der Verwaltungsgerichte selbst im Fall des Obsiegens die Verfahrenskosten oftmals zu tragen hat, wird von den Autoren entsprechend angeprangert. Diese Kritik erfolgt zu Recht, denn es ist nicht nachvollziehbar, warum sich die Kostenrechtsprechung in den Kapazitätsverfahren stellenweise nicht mit der Realisierung des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG vereinbaren lässt.

Für Eltern und Studienbewerber sind die zahlreichen Hinweise wertvoll und hilfreich. Auch das Kapitel der 10 der Rechtsgrundlagen ist nicht zu unterschätzen. Denn diese sind ein wesentlicher Bestandteil für die Vergabe eines Wunschstudienplatzes. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass auch an dieser Stelle die Autoren die jeweiligen hochschulrechtlichen Besonderheiten berücksichtigt haben. Zu erwähnen ist jedoch, dass sich keine Mustertexte oder Prozessformulare in dem Werk finden lassen. Auch gibt es keine Gesamtübersicht der Adressen ausgewählter Hochschulen oder ein Verzeichnis der Verwaltungsgerichte.

Beim Lesen der Kapitel gefällt die prägnante Darstellung für einen juristischen Laien. Es lassen sich praktische Hinweise, Beispiele, Rechtsgrundlagen und Entscheidungen mit einer einfachen Aufbereitung und einer klaren Sprache finden. So werden dem Leser wieder und wieder die schier uneinheitlichen Bewerbungsregularien erläutert und die daraus resultierenden Folgen für die Studienbewerber und deren Verfahrensbevollmächtigten dargelegt. Auch der Kostenfaktor im Kapazitätsprozess bleibt nicht unberücksichtigt.

Als nützlich erweist sich das Kapitel über die Kosten einer Studienplatzklage, da diese – je nach Studiengang – sehr hoch werden können. Da es auch diesbezüglich in den Bundesländern keine einheitliche Handhabung gibt, wäre ein Überblick über die Streitwertentscheidungen der Bundesländer besonders hilfreich gewesen. Dies fehlt jedoch.


Insgesamt erweist sich die Publikation als äußerst profundes Nachschlagewerk, welche das umfangreiche Rechtsgebiet des Hochschulkapazitätsrechts und die damit zusammenhängende Bewerbung der Studienbewerber sehr gut lesbar aufbereitet hat. Es ist daher mit einigen Einschränkungen zu empfehlen, zumal es nur eine äußerst geringe Auswahl an Alternativen gibt. Der Weg zum spezialisierten Anwalt dürfte jedoch nicht erspart bleiben.

Donnerstag, 16. Juni 2016

Rezension: Wettbewerbsrecht


Lettl, Wettbewerbsrecht, 3. Auflage, C.H. Beck 2016

Von Carina Wollenweber, Wirtschaftsjuristin, LL.M., Siegen



Das vorliegende Werk „Wettbewerbsrecht“ von Tobias Lettl erscheint in der 3. Auflage und umfasst 419 Seiten (inkl. 19 Seiten Sachverzeichnis). Wie gewohnt von der Reihe „Grundrisse des Rechts“ liegt ein Lehrbuch in einem handlichen Format vor, welches stets unproblematisch mitgenommen werden kann. Inhaltlich war eine Neuauflage aufgrund der UWG-Richtlinie 2015 geboten.

Insgesamt existieren 12 Kapitel (§). Der Aufbau des Werkes orientiert sich am Gesetz. Dies ist sinnvoll und logisch und hilft dem Leser, sich schnell zu orientieren und fündig zu werden. Das 1. Kapitel (§) befasst sich u.a. mit §§ 1, 2 UWG, dem Verhältnis des Lauterkeitsrechts zu anderen Rechtsgebieten sowie Zweck und Anwendungsbereich des UWG. § 3 UWG wird Kapitel (§) 2 gewidmet, also dem Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen. Im 3. Kapitel (§) wird jeweils gesondert auf die Nummern zum Anhang des UWG eingegangen. In diesem sind die stets unzulässigen geschäftlichen Handlungen normiert. Während sich das 4. Kapitel (§) mit dem Rechtsbruch aus § 3a UWG befasst, geht Kapitel 5 (§) auf den Mitbewerberschutz aus § 4 UWG ein. In Kapitel (§) 6 werden die aggressiven geschäftlichen Handlungen des § 4a UWG behandelt. Im 7. Kapitel (§) widmet sich der Autor sowohl den irreführenden geschäftlichen Handlungen aus § 5 UWG als auch der Irreführung durch Unterlassen (§ 5a UWG). Kapitel (§) 8 beschäftigt sich mit der vergleichenden Werbung aus § 6 UWG und Kapitel (§) 9 mit unzumutbaren Belästigungen (§ 7 UWG). Kapitel (§) 10 schließlich widmet sich den Rechtsfolgen aus §§ 8 bis 11 UWG. Darin enthalten sind der Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (§ 8 UWG), der Schadensersatz (§ 9 UWG), die Gewinnabschöpfung (§ 10) sowie der außerhalb des UWG liegende Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung, welcher aus § 242 BGB abgeleitet wird. Zudem beschäftigt sich der Autor mit Einwendungen und Einreden. Darunter fällt z.B. die Verjährung aus § 11 UWG und die Verwirkung aus § 242 BGB. Die §§ 12 bis 15 UWG als Verfahrensvorschriften werden im 11. Kapitel (§) vorgestellt. Zuerst geht es um das außergerichtliche Vorgehen des § 12 I UWG. Dies sind die Abmahnung und die Unterwerfung. Auch z.B. der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (§ 12 II UWG) gehört in dieses Kapitel. Das 12. und somit letzte Kapitel (§) geht auf die Straf- und Bußgeldvorschriften der §§ 16 bis 20 UWG ein. U.a. werden die strafbare Werbung (§ 16 UWG) und der Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (§ 17 UWG) thematisiert.

Die Kapitel (§) beginnen häufig mit einem Einblick in das Unionsrecht. Besonders gelungen ist, dass auch immer wieder Zweck und Auslegung der betroffenen Normen dargestellt werden. Dadurch erhält der Leser einen umfassenden Einblick und lernt nicht nur für die Klausur. Er erweitert stets sein Wissen und das Verständnis für dieses Rechtsgebiet.

Im Anhang befindet sich eine Musterklausur mit Lösung. Um den Lerneffekt für Studierende noch zu verstärken, ist die Lösung vollständig und wie in einer richtigen Klausur (z.B. mit Obersätzen) ausformuliert (z.B. S. 397, b)). Doch auch darüber hinaus sind weitere, jedoch deutlich kürzere Fälle mit Lösung vorhanden (z.B. S. 128 – 130). Zusätzlich existieren Fragestellungen, welche ebenfalls mit „Fall“ bezeichnet sind und im laufenden Text beantwortet werden (z.B. S. 25, Rn. 50; S. 27, Rn. 53; S. 29, Rn. 61). Gelungen und sehr leserfreundlich ist, dass sowohl der Fall zu den Randnummern der Lösung verweist als auch in der Lösung auf den entsprechenden Fall Bezug genommen wird. Aufgrund der Randnummern kann auch sehr präzise verwiesen werden. Dem Leser wird es demnach selbst überlassen, ob er eigenständig versucht, die Fälle bzw. Fragen zu lösen oder ob er sich die Antworten sofort anschaut.

Besonders gelungen sind die vielen Übersichten, welche in der Lage sind, die relevantesten Informationen auf einen Blick zu liefern. Eine Vielzahl an Beispielen konkretisiert das Gesagte. Diese helfen dem Leser, sich besser zu erinnern. Auch durch 4 Bilder (S. 141 f.) wird er in seinem Verständnis unterstützt. Schemata über die Prüfungsreihenfolge helfen bei der Klausurvorbereitung (z.B. S. 86, Rn. 27). Die Anordnung der Zwischenüberschriften nach Tatbestandsmerkmalen ist übersichtlich und strukturiert den Text in einer sinnvollen Art und Weise.

Aufgrund des umfangreichen Sachverzeichnisses findet sich der Leser schnell zurecht. Durch den Fettdruck werden besonders wichtige Informationen sofort erkannt. Leider ist kein vollständiges Literaturverzeichnis vorhanden, sondern nur ein „Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur“. Bei weitergehendem Interesse kann der Leser die weiterführende Literatur oder Urteile bemühen, welche jedoch in den Fußnoten aufgeführt sind. Gelegentlich werden auch mehrere Fundorte für ein Urteil angegeben (z.B. S. 117, Fn. 13; S. 397, Fn. 7). Dadurch wird die Chance erhöht, dass der Leser das Urteil finden kann. Nach der Nennung des Gerichts und der Fundstelle folgt für gewöhnlich auch der Name des Urteils, sodass sich der Leser das Urteil durch das Schlagwort oder die Schlagwörter besser merken kann. Sprachlich wird der Leser dem Autor gut folgen können. Die Sprache ist verständlich, klar und insgesamt angemessen.

Fazit: Insgesamt kann das vorliegende Werk uneingeschränkt z.B. für die Klausurvorbereitung von Studenten empfohlen werden. Insbesondere die Schemata sowie die vielen Beispiele stechen hervor und helfen beim Lernen und schnellen Begreifen. Auch die Tatsache, dass immer wieder sowohl auf den Zweck der Norm als auch auf Struktur und Auslegung eingegangen wird, zeigt, dass nicht lediglich die für eine Klausur nötigen Informationen übermittelt werden, sondern dem Leser der Sinn und der Aufbau dieses Rechtsgebiet in Gänze näher gebracht werden sollen. Demnach kann das Werk auch für die Praxis Verwendung finden und eignet sich insbesondere für den schnellen und unkomplizierten Einstieg in diese Materie.

Mittwoch, 15. Juni 2016

Umstellung

Liebe Leserinnen und Leser,

die Blogeinträge werden ab Mitte Juni 2016 auf ein zweitägiges Erscheinen umgestellt.

Weiterhin viel Vergnügen mit den Rezensionen!

Dienstag, 14. Juni 2016

Rezension: Erbfall und Betreuungsrecht

Roth, Erbfall und Betreuungsrecht, 1. Auflage, Bundesanzeiger 2016

Von Richterin Christiane Warmbein, Ulm



In 20 Jahren soll sich die Zahl der Über-80-Jährigen in Deutschland verdreifacht haben. Die Anzahl der Singlehaushalte steigt, und der Familienverbund wird insgesamt lockerer. Wenn der Einzelne sich um sich selbst nicht mehr kümmern kann, sind immer mehr Staat und Betreuer gefragt, Aufgaben zu übernehmen, die früher im Familienverbund erledigt wurden. Diese gesellschaftlichen Entwicklungen haben zur Folge, dass zukünftig häufiger Situationen auftreten werden, in denen Nachlass- und Betreuungsrecht aufeinander treffen. Wenn Betreute vererben oder erben, gibt es viele Besonderheiten zu beachten. Dieses aktuellen Themenkomplexes hat sich Wolfgang Roth angenommen. In seinem Leitfaden für die Betreuungspraxis beleuchtet er vollständig alle wichtigen Konstellationen und gibt Ratschläge für die Praxis.

So stellt sich zunächst das Problem, unter welchen Voraussetzungen ein Betreuter als testierfähig angesehen werden kann. Wenn ein Betreuter während der Betreuung testiert, hat das Nachlassgericht im Erbscheinsverfahren die Aufgabe, die Testierfähigkeit zu klären. Dabei kann es sich sowohl Beweismittel wie des früheren Hausarztes, des fachärztlichen Gutachters, der das Betreuungsgutachten erstellt hat, als auch der Einschätzung von Personen, die mit dem Betreuten im täglichen Umgang standen, bedienen. Doch nicht nur die Testierfähigkeit stellt sich im Rahmen von Betreuungen als Herausforderung für die gerichtliche Praxis dar. Auch der Widerruf eines Testaments, die Testamentsanfechtung durch Betreuer, und die Behandlung von Bestattungsvorsorgeverträgen sind praktisch äußerst aktuelle Themen, derer sich der Autor mit gut umsetzbaren Hinweisen annimmt. Wünschenswert wäre für die nächste Auflage eine deutliche Erweiterung des Kapitels zur Behandlung von Bestattungsvorsorge bei Kostenübernahme des Sozialhilfeträgers von Bestattungskosten, aber auch zu Lebzeiten des Betreuten von Heimunterbringungskosten. Hier hat sich eine durchaus differenzierte Rechtsprechung herausgebildet, die zwischen reinen Vorsorgeverträgen und Kapitallebensversicherungen, jeweils mit und ohne laufende Beitragspflicht unterscheidet, entwickelt, deren Aufarbeitung für jeden Leser gewinnbringend wäre. Da sich im laufenden Betreuungsverfahren für alle Beteiligten häufig die Frage stellt, welche Vorsorgeverträge mit betreuungsgerichtlicher Genehmigung aufgelöst werden müssen, und hier teils abweichende Ansichten bestehen, würde eine praxisgerechte Darstellung gut in das Konzept des Leitfadens passen.

Der Autor fährt fort mit einem knappen Kapitel zum Behindertentestament und widmet sich anschließend Rechtsgeschäften mit erbrechtlicher Relevanz, insbesondere (Grundstücks-)Schenkungen, Verzichtsverträge und Schenkungswiderruf durch den Betreuer.

Im Anschluss behandelt der Autor unterschiedliche Konstellationen mit dem Betreuten in der Rolle des Erben oder Vermächtnisnehmers. Hier stellt sich zunächst die Frage, wie Annahme und Ausschlagung von Erbschaften durch den Betreuer zu behandeln sind. Weitere Besonderheiten ergeben sich, wenn Betreuer und Betreuter Familienmitglieder sind und beide in Erbengemeinschaft geraten. Oft wurde im Rahmen eines sog. Behindertentestaments der Betreuer auch noch zum Testamentsvollstrecker ernannt und ist so dreifach hinsichtlich des Nachlasses involviert. Wann hier ein weiterer Betreuer zu bestellen ist, welche Berichtspflichten der Betreuer hat und was passiert, wenn auch noch der Sozialhilfeträger Zugriff auf den Erbteil des Betroffenen nehmen will, sind hier übliche Problemstellungen. Auch hier gibt Wolfgang Roth sinnvolle und hilfreiche Hinweise für die Betreuungspraxis.

Weitere Themenkomplexe des Ratgebers sind Folgen des Tods des Betreuten, die Testamentsvollstreckung in der Betreuung, sowie Vor- und Nacherbschaft.

Insgesamt ist Wolfgang Roth hier ein guter und hilfreicher Ratgeber für die nachlass- und betreuungsgerichtliche Praxis gelungen, in dem er alle wichtigen Situationen und Fragestellungen präzise und in angenehmer Kürze darstellt und sinnvolle Lösungswege aufzeigt. Für Betreuer, Betroffene, Nachlass- und Betreuungsrichter sowie Notare wird die Lektüre des Buches ein Gewinn sein.

Montag, 13. Juni 2016

Rezension: Kommunalrecht

Engels / Krausnick, Kommunalrecht, 1. Auflage, Nomos 2015

Von Ass. iur. Mandy Hrube, Hannover



Das Kommunalrecht stellt einerseits ein hohes prüfungsrelevantes Gebiet im Öffentlichen Recht dar, ist andererseits jedoch auch eines der Gebiete, das Studenten am häufigsten Schwierigkeiten bereitet. Die Erstauflage des Lehrbuches „Kommunalrecht“ möchte dem entgegentreten und dem Leser den Zugang zu dieser Materie in verständlicher Weise eröffnen. Das Werk umfasst 341 Seiten und wurde von PD Dr. Andreas Engels (§§ 4,5, 7-9, 11 von Teil 2 des Buches) und PD Dr. Daniel Krausnick (Teil 1 sowie §§ 1-3, 6, 10 von Teil 2 des Buches) verfasst.

Die Besonderheit und Stärke dieses Werkes liegt vor allem darin, dass sich die Autoren nicht nur gezielt auf ein einzelnes Bundesland beschränkt haben oder lediglich allgemeine Überblicke über das Kommunalrecht geben, sondern neben den länderübergreifenden Darstellungen auch auf die spezifischen landesrechtlichen Einzelheiten eingehen und das Kommunalrecht damit umfassend behandeln. Neben den Darstellungen zur Gemeinde als Ausgangspunkt des Werkes wird dabei auch auf die Besonderheiten der Kreise und anderer kommunaler Organisationsformen eingegangen. Die inhaltlichen Schwerpunkte liegen auf der Stellung der Gemeinden im bundesstaatlichen Gefüge, dem Kommunalverfassungsrecht, den Rechten und Pflichten von Bürgern und Einwohnern und dem Kommunalwirtschaftsrecht. Insbesondere der Leser ohne jegliche Vorkenntnisse profitiert von dem übersichtlichen Aufbau und der sprachlich gut verständlichen Darstellung, die ihn wie ein roter Faden durch das Kommunalrecht führt.

Neben der reinen Wissensvermittlung und insgesamt 30 Fällen mit ausformulierter Lösung finden sich in diesem Werk zahlreiche Wiederholungs- und Vertiefungsfragen (z. B. „Definieren Sie den Begriff kommunale Gebietskörperschaft“ oder „Welche kommunalen Gebietskörperschaften existieren in ihrem Bundesland“). Weitere Möglichkeiten zur Vertiefung liefert ein Hinweis am Ende eines jeden Abschnittes auf einschlägige weiterführende Literatur. Zugleich praktisch, aber insbesondere für „Anfänger“ im Kommunalrecht auch für das Verständnis sehr hilfreich, sind die Definitionen am Ende des Werkes (S. 329 ff.). Das Kommunalrecht benutzt Begriffe unter denen sich die wenigsten Studenten bei der erstmaligen Begegnung mit dieser Materie konkret etwas vorstellen können. Alphabetisch geordnet finden sich am Ende des Werkes daher nützliche Definitionen zu Begriffen wie Benutzungsgebühren, Gemeindelasten oder Haushaltssicherungskonzept, wobei auch hier weiterhin stets auf landestypische Gewohnheiten hingewiesen wird (so findet sich beispielhaft neben dem Begriff „Hauptausschuss“ nicht nur dessen Definition, sondern auch der Hinweis, dass dieser Begriff in Brandenburg und Niedersachsen benutzt wird).


Das Werk von Engels / Krausnick ist somit für all diejenigen Studenten, aber auch Referendare und Praktiker, geeignet, die einen umfassenden Überblick über das Kommunalrecht in seiner gesamten Breite erhalten möchten. Wer ein Lehrbuch sucht, um lediglich die anstehende Kommunalrechtsklausur in seinem Bundesland irgendwie zu bestehen und das Kommunalrecht als unbeliebte Materie schon gedanklich voreilig abgehakt hat, wird mit diesem Werk nicht glücklich werden. Für all diejenigen Studenten und Interessierten, die sich der Materie gegenüber jedoch aufgeschlossen zeigen, Interesse daran haben das Kommunalrecht verstehen zu wollen und neben der reinen Wissensvermittlung auch ein Verständnis für kommunale Rechtsprobleme entwickeln möchten, ist dieses Lehrbuch zu einem Preis von EUR 26,00 nur zu empfehlen.

Sonntag, 12. Juni 2016

Rezension: Handbuch Bauzeit

Roquette / Viering / Leupertz (Hrsg.), Handbuch Bauzeit, 3. Auflage, Werner 2016

Von RA Daniel Jansen, Köln



Hier wird in dritter Auflage ein Werk vorgelegt, das sich zum Ziel setzt das Thema Bauzeit „grundsätzlich und fach- bzw. disziplinübergreifend anzugehen“, wie es in dem Vorwort heißt. Um es vorwegzunehmen: Ziel beeindruckend erreicht.

Es ist nun einmal so, dass solche baurechtliche Fälle, die gestörte Bauabläufe zum Gegenstand haben, zumeist von hoher Komplexität sind. Dies ist in erster Linie dem Umstand geschuldet, dass eine Bearbeitung kaum durch die bloße Beherrschung des Themengebietes „Recht“ möglich ist, sondern zusätzlich vertiefte Kenntnisse in den Bereichen Bautechnik und Baubetriebswirtschaft erforderlich sind. Eben diese Zusammenhänge stellt das Werk eindrücklich dar.

Dessen Aufbau ist auffallend gut und nachvollziehbar strukturiert. Es wird eine Gliederung in insgesamt vier Teile vorgenommen, in denen die Bereiche „Bauablauf“ und sodann „gestörter Bauablauf“ abgedeckt und ein Praxisbeispiel sowie prozessuale Aspekte dargestellt werden. Dem griffigen Inhaltsverzeichnis folgen dann zu Beginn der jeweiligen Teile sehr detaillierte Übersichten, die einen direkten Zugriff des Nutzers auf das gesuchte Thema ermöglichen.

Wohltuend abweichend von einer rein technischen Aufarbeitung der Themengebiete bedienen sich die Autoren bei Ihren Ausführungen einerseits einer lebendigen Sprache, die dabei nichts an Präzision verliert und andererseits etlichen Beispielen, die es ermöglichen das Beschriebene bestens nachzuvollziehen.

Es liegt in der Natur der Sache, dass das Kapitel über den gestörten Bauablauf den größten Raum einnimmt. Hier ist schließlich der Kern möglicher Ansprüche angelegt. Es ist schwer vorstellbar, dass es in diesem Zusammenhang eine Konstellation gibt, die in dem vorliegenden Werk nicht angesprochen und bestens erläutert wird.

Das für den Praktiker vielleicht interessanteste Kapitel kann durchaus das abschließende sein, welches mit „Prozessuale Aspekte“ überschrieben ist. Dahinter verbirgt sich eine wahre Fundgrube für strategische rechtliche und tatsächliche Ideen sowie höchst hilfreiche Anregungen für den im Baurecht tätigen Praktiker.

Auch hier wird noch einmal besonderer Wert auf das Verständnis und die herausragende Bedeutung des diesem Werk zu Grunde liegenden interdisziplinären Ansatzes gelegt. Es wird auf die oft – zumindest in erster Instanz – anzutreffende „Schieflage“ zwischen den meist mit besonderem Fachwissen ausgestatteten spezialisierten Anwälten und dem in der Natur der Ausbildung liegenden Problem der nicht vorhandenen „Fachrichter“ eingegangen, um im Anschluss ein ausgezeichnetes, weil einleuchtend und bestens nachvollziehbares Konzept zu liefern, dass sich zunächst an Rechtsanwälte und die Anforderungen an deren Vortrag und sodann an das Gericht und dessen besondere Aufgabe im Zusammenhang mit der Beweiserhebung wendet. Beeindruckend führen die Autoren den Leser hier über vermeintliche Selbstverständlichkeiten wie die konkrete Darstellung der Subsumtionstechnik bezogen auf Rechtsangelegenheiten mit Bauzeitbezug - bei denen sich der ein oder andere Praktiker möglicherweise nicht ganz grundlos dabei ertappen wird, diese „Selbstverständlichkeiten“ noch einmal besonders gründlich zu lesen - sowie die Darstellung der entsprechenden Anforderungen an den schlüssigen Prozessvortrag vom Allgemeinen zum äußerst Konkreten.


Das Werk versteht es, den Leser an die Hand zu nehmen und auf dem Weg zu dem Ziel, einen zum Erfolg führenden Schriftsatz zu verfassen (Anwalt) bzw. die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen, um ein möglichst richtiges Ergebnis zu finden (Richter), mit allem Erforderlichen auszustatten. Ein hervorragendes Lehr- und Nachschlagewerk für den Praktiker im Baurecht.

Samstag, 11. Juni 2016

Rezension: AktG

Hüffer / Koch, Aktiengesetz – Kommentar, 12. Auflage, C.H. Beck 2016

Von Rechtsreferendar am Hanseatischen Oberlandesgericht Christian F. Bock, Hamburg



Zahlreiche Werke stellen das Aktienrecht dar, allerdings beschränken sich nur wenige Gesamtkommentierungen des Aktiengesetzes wie der „Klassiker“ Hüffer/Koch auf einen derart geringen Umfang. Maßgeblich dafür ist der Adressatenkreis der nunmehr erschienenen 12. Auflage, der sich an Vorstände, Aufsichtsräte, Juristen aus der Unternehmenspraxis, Richter, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer sowie noch in Ausbildung befindliche Studierende und Rechtsreferendare mit wirtschaftlichem Schwerpunkt wendet. Trotz des hervorgehobenen Adressatenkreises der Praktiker, dem die Kommentierung durch die zahlreiche Zitation von – auch instanzgerichtlichen – Gerichtsentscheidungen Rechnung trägt, behält die Kommentierung aufgrund der zahlreichen literarischen Nachweise einen hohen wissenschaftlichen Charakter. Dass die Gerichtsentscheidungen entgegen dem neueren Trend ohne Aktenzeichen benannt werden, schadet wegen der verknappten Darstellung in einem Kurzkommentar nicht.

Die Neuauflage berücksichtigt u.a. das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst vom 24.04.2015 (BGBl. I 2015, S. 642 ff.), das Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 01.04.2015 (BGBl. I 2015, S. 434 ff.) sowie das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) vom 17.07.2015 (BGBl. I 2015, S. 1245 ff.). Ferner nimmt die 12. Auflage auf das Gesetz zur Änderung des Aktiengesetzes (Aktienrechtsnovelle 2016) vom 22.12.2015 (BGBl. I 2015, 2565 ff.) Bedacht und pflegt zahlreiche jüngere Entscheidungen wie auch Veröffentlichungen in die bestehende Kommentierung ein und bringt den Kommentar dadurch auf den Stand von Dezember 2015.

Die aufgrund der legislativen Änderungen notwendigen Neukommentierungen fallen ausführlich aus (vgl. beispielsweise § 76 Rn. 66 ff., § 96 Rn. 13 ff.). Gegenüber der Geschlechterquote äußert sich der federführende Autor rechtspolitisch kritisch und attestiert dem Gesetz gerade aus handwerklicher Sicht eine Ambivalenz. Die umfangreiche jüngere Literatur wird umfassend nachgewiesen. Dort wo nicht der Gesetzgeber sondern die Rechtsprechung zu neuen Entwicklungen geführt hat, wird die Entwicklung nachgezeichnet und die aktuelle Rechtslage dargestellt. Auch neuere obergerichtlich ungeklärte Phänomene wie die im angelsächsischen Rechtsraum verbreiteten rechtsgeschäftlichen Vorstandsbindungen, die in Konflikt zur Leitungsautonomie treten können, bereitet die Kommentierung auf und zeigt praktische Grenzen auf (§ 76 Rn. 41 f.). Bei eigenen Lösungsansätzen werden trotz des praktisch orientierten Ansatzes andere Auffassungen nicht unterschlagen, sondern weiterführende Nachweise benannt.

Insgesamt trägt die Neuauflage den legislatorischen Änderungen und neuen gerichtlichen Entscheidungen wie auch literarischen Äußerungen durchweg Rechnung, womit sie für den Praktiker ein hilfreiches und gutes Nachschlagewerk darstellt. Jenseits dessen weist die Kommentierung auf zahlreiche weiterführende Entscheidungen und Veröffentlichungen hin, sodass auch wissenschaftlich interessierte Leser ein Nachschlagewerk vorfinden, das ihnen zumindest im zweiten Zugriff ermöglicht, das Aktienrecht wissenschaftlich zu durchdringen. Die Neuauflage wird demgemäß der hohen Erwartungshaltung in jeder Hinsicht gerecht.

Freitag, 10. Juni 2016

Rezension: BGB

Prütting / Wegen / Weinreich, BGB, Kommentar, 11 Auflage, Luchterhand 2016

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl



Es ist inzwischen gute Tradition, dass im Frühjahr die Kommentare von Prütting / Wegen / Weinreich zu BGB und von Prütting / Gehrlein zur ZPO neu aufgelegt werden. Auf diese Weise halten die Herausgeber und Autoren nicht nur mit dem teilweise atemberaubenden Tempo der Rechtsprechung mit, sondern können jederzeit aktuelle Gesetzesentwicklungen aufgreifen. Auch in der aktuellen elften Auflage bestätigt das Werk die enge und gelungene Verzahnung zwischen nationaler und europäischer Ebene, gerade im Hinblick auf die Relationen zwischen EGBGB und den drei Rom-Verordnungen. Zahlreiche gesetzliche Neuregelungen wurden eingearbeitet, von der Mietpreisbremse bis zur EuErbVO, sodass nunmehr über 3800 Seiten auf den Leser warten. Zusätzlich ist das Werk online verfügbar, wenn man einen Account bei jurion anlegt und den Freischaltcode nutzt. Auf diese Weise erhält man nicht nur eine praktische Bearbeitungsvariante, sondern auch Zugriff auf alle Rechtsprechungsnachweise im Volltext. Der immer noch konstante Kaufpreis von 130 € macht das Werk nicht nur zum starken Konkurrenten für den Palandt oder den Hk-BGB von Schulze, sondern auch zu einem selbst für Studenten erschwinglichen Kommentar. Das Autorenteam aus namhaften zivilrechtlichen Autoren aus Wissenschaft und Praxis gibt den Ausführungen den für Ausbildung und Praxis jeweils nötigen Tiefgang.

Die Gestaltung des Kommentars ist klassisch. Die Autoren vermeiden lästige Abkürzungen und mittels einer effektiven Hervorhebungstechnik wird der Leser sicher durch die Materie geleitet. Die Verweisungen auf Literatur und Rechtsprechung sind leider nach wie vor in den Text integriert. Vereinzelt finden sich sogar Aufbau- und Prüfungsvorschläge. Erfreulich sind die Zitate aus Rechtsprechung und Vertragsklauseln, um die Fundstellen mit Leben zu füllen. Positiv für die Recherche von Streitfällen sind zudem die deutlich hervorgehobenen abweichenden Ansichten.

Bezüglich der Gewichtung der zahlreichen bearbeiteten Gesetze steht natürlich das BGB im Vordergrund. Standardprobleme werden in gebotenem Umfang aufbereitet, sodass die effektive Benutzung des Werks in jeder Phase des Juristenlebens gesichert ist. Klassische Prüfungsschwerpunkte stehen wie selbstverständlich neben Detailproblemen und Neuerungen. Zahlreiche kommentierte Nebengesetze flankieren das BGB, beispielhaft zu sehen an ProdHaftG, LPartG oder AGG. Auch die in der Gesamtschau angemessen umfangreiche Kommentierung des WEG vervollständigt das zivilrechtliche Profil des Werks.

Einige Teilaspekte sollen stellvertretend herausgegriffen werden, um die abwechslungsreiche und präzise Kommentierungsarbeit der Autoren zu dokumentieren. Im Rahmen des § 12 BGB (Rn. 38 ff. / Prütting) werden die Ansprüche des Verletzten zunächst allgemein und dann nach Fallgruppen erläutert. Abrundend kommt dabei sogar das prozessuale Verwertungsverbot für unter Verstoß gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht erlangtes Bildmaterial zur Sprache (Rn. 44). Literaturmeinungen werden an passender Stelle eingebracht und abgewogen sowie mit eigener Wertung der jeweiligen Autoren unterlegt (z.B. § 105a BGB, Rn. 7 ff., Rechtsfolgen der Wirksamkeitsfiktion / Völzmann-Stickelbrock). Die Rechtsprechung des BGH wird nicht nur aktuell, sondern teilweise auch zusätzlich chronologisch zitiert und in die Darstellung eingearbeitet, sodass sich der Leser eine gute Meinung zu Stand und Entwicklung einer Rechtsfrage bilden kann. Schön zu sehen ist dies u.a. bei der Frage der Nichtigkeit von Scheidungsfolgevereinbarungen nach § 138 BGB (dort Rn. 98 ff. / Ahrens). Gut gelingt auch die praktische Umsetzung von Rechtsproblemen auf tatsächliche Vorgänge wie etwa die Frage, ob eine Überweisung auf ein Konto stets eine Erfüllung im Sinne des § 362 BGB darstellt (dort Rn. 11 / Pfeiffer), oder eben nicht, was u.a. für die Prüfung einer Vollstreckungsabwehrklage von erheblicher Bedeutung sein kann. Kasuistik wird pointiert wiedergegeben, wenn es sich um ein stark ausdifferenziertes Rechtsproblem handelt (z.B. Mängel bei Neufahrzeugen, § 434 BGB, Rn. 99 ff. / Schmidt). Aber auch dann nimmt die Darstellung der Einzelfälle keinen überbreiten Raum ein, sondern setzt gezielt Orientierungspunkte für den Leser, der mit diesem Kommentar ja ein allgemeines Werk und keinen Spezialratgeber erworben hat. (Relative) Neuerungen wie die Kodifizierung des Behandlungsvertrages werden in der gebotenen Sachlichkeit abgearbeitet und auf diese Weise prägnant in das bestehende Gesamtsystem integriert, u.a. durch interne Verweise (§ 630h BGB, Beweislast, mit Verweisen in § 823 BGB, Rn. 4, 6, u.a. / Schneider). Gut gefallen hat mit innerhalb der Kommentierung zur Amtshaftung nach § 839 BGB der Unterabschnitt zu Wasserschäden, wo schön die verschiedenen Haftungsgrundlagen und Verantwortlichkeiten benannt und abgegrenzt werden (dort Rn. 146 ff. / Kramarz). Schließlich möchte ich noch die Kommentierung der Unterhaltsansprüche (§ 1360 ff. BGB / Kleffmann; § 1569 ff. BGB / Kleffmann; § 1602 ff. BGB / Soyka) insgesamt als sehr lesenswert herausheben. Das Familienrecht war seit je her ein Glanzstück dieses BGB-Kommentars und die erfahrenen Bearbeiter, die auch ansonsten in der familienrechtlichen Literatur bekannt sind, prägen diese wichtigen Kapitel mit Umsicht und Präzision.

Insgesamt kann man auch diese Neuauflage des Kommentars nur mit Nachdruck zur Lektüre und zur täglichen Nutzung im zivilrechtlichen oder familienrechtlichen Dezernat empfehlen. Ich selbst entdecke in jeder Auflage neue Details, die mich überzeugen, und arbeite deshalb richtig gerne mit diesem Werk.