Montag, 31. Oktober 2016

Rezension: Beck’sches Formularbuch Wohnungseigentumsrecht

Müller (Hrsg.), Beck’sches Formularbuch Wohnungseigentumsrecht, 3. Auflage, C.H. Beck 2016

Von RA Daniel Jansen, Köln



Das in dritter Auflage vorgelegte Werk ist in zehn Oberkapitel unterteilt und folgt systematisch dem Wohnungseigentumstext. So widmet es sich zunächst der Begründung von Wohnungs- und Teileigentum unter Bezugnahme auf den Teilungsvertrag in § 3 WEG in Abgrenzung zu der Teilungserklärung in § 8 WEG. Die strukturierte Vielfalt kann beispielhaft an dem Formular über die Einräumung von Sondereigentum an Wohnungen und an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen veranschaulicht werden. Das ausführliche Muster bietet diverse Klauselvarianten und begründet deren jeweilige Vorzüge bzw. Einsatzmöglichkeiten. In den Anmerkungen wird sodann auf die Rechtsprechung des BGH sowie deren Berücksichtigung bei der Fassung des Formulars Bezug genommen. So stellt der Bearbeiter z.B. dar, dass sich die in den jeweiligen Wohnungen befindlichen Heizkörper einer Zentralheizung nach der Rechtsprechung des BGH zwar als Sondereigentum definieren ließen, weist aber darauf hin, dass dies kaum sinnvoll sei, da die Gemeinschaft eine solche Zuordnung nicht durch Beschluss ändern könne, der nur den ordnungsgemäßen Gebrauch erfasse (§ 15 Abs. 2 WEG). Diese vorzügliche Darstellung zieht sich konsequent durch sämtliche Formularpräsentationen.

Das Werk zeichnet sich sodann durch seine gelungene Schwerpunktbildung aus. Besonders umfangreich widmet es sich den Fragestellungen rund um den Verwalter sowie dem Verfahrensrecht. Im letzteren Komplex werden nahezu alle denkbaren Verfahrenskonstellationen abgebildet. Auch hier erfolgt eine themenbezogene Aufbereitung, indem zunächst ausführlich auf allgemeine Fragen der örtlichen, sachlichen und funktionellen Zuständigkeit der Gerichte sowie Fragen der Parteien, Parteibezeichnung usw. eingegangen wird. Sodann werden etliche relevante Spezialprobleme durchdacht aufbereitet. So z.B. die Klage auf Unterlassung nächtlicher Ruhestörungen gem. § 43 Nr. 2 WEG bei Fehlen einer geschriebenen Hausordnung. Hier komme es auf das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme an. Maßstab sei dabei nicht das Empfinden eines besonders empfindlichen Nachbarn, sondern das Empfinden eines verständigen Durchschnittsbenutzers einer Wohnung in der konkreten Lage und von der konkreten Beschaffenheit der benachbarten Wohnungen.

Das Werk wird sodann abgerundet mit dem Kapitel „Wohnungseigentumsrechtliche Aspekte des Bauträgervertrages“. Dieses Thema gewinnt aufgrund der steigenden Häufigkeit der Bauträgerverträge in der Praxis fortwährend an Bedeutung. Das Werk versteht es auch hier, wesentliche Formulare vorzubereiten und in den Erläuterungen verständlich und prägnant die wichtigsten rechtlichen Grundlagen darzustellen. Dies stellt für den Praktiker, der sich auf das Wohnungseigentumsrecht spezialisiert hat, aber notwendig immer häufiger mit der dem Baurecht zuzurechnenden Materie des Bauträgerrechts auseinanderzusetzen hat, eine bedeutende Arbeitserleichterung dar. Es werden insbesondere einige der enorm wichtigen Problemkomplexe um die Abnahme sowie das in Literatur und Rechtsprechung weiter in vielen Einzelheiten umstrittene Gewährleistungsrecht nachvollziehbar dargestellt und in der Länge angemessen besprochen.

Es bleibt zusammenfassend festzustellen, dass die Prozessformulare bestens strukturiert sind und durch die nachfolgenden Erläuterungen außergewöhnlich stark erklärt werden, wobei – dort wo es angebracht erscheint – auch die Hinweise auf abweichende Auffassungen und die dadurch gegebenenfalls erforderlichen oder möglichen Alternativformulierungen nicht fehlen.


Das Werk bietet dem insbesondere auf dem Gebiet des Wohnungseigentumsrechts tätigen Rechtsanwalt, eine ausgezeichnete Grundlage und die Sicherheit, um in forensischer und beratender Tätigkeit zu glänzen.

Sonntag, 30. Oktober 2016

Rezension: VwGO

Kopp / Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung - Kommentar, 22. Auflage, C.H. Beck 2016

Von Rechtsreferendar Dr. Arian Nazari-Khanachayi, LL.M. Eur., Heidelberg



Die von Herrn Professor Dr. Ferdinand O. Kopp, ehemals Universitätsprofessor an der Universität Passau, begründete und von Herrn Professor Dr. Wolf-Rüdiger Schenke, em. Universitätsprofessor an der Universität Mannheim, fortgeführte Kommentierung der Verwaltungsgerichtsordnung gehört nicht nur zur Standardausstattung eines jeden Juristen in der verwaltungsrechtlichen Praxis (sei es nun in Behörden, in der Justiz, im Unternehmen oder in der Anwaltschaft), sondern zugleich zum Handwerksapparat eines jeden Rechtsreferendaren und wird auch gerne von Studierenden befragt. Kurz: „Der Kopp/Schenke“ dürfte die bekannteste Standardkommentierung zur VwGO sein. Bearbeitet wird das Werk dabei inzwischen nicht nur vom aktuellen Herausgeber, sondern zugleich auch von Herrn RiVG Dr. Christian Hug, LL.M., Richter am VG Karlsruhe, von Herrn Professor Dr. Josef Ruthig, Universitätsprofessor an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, und von Herrn Professor Dr. Ralf Peter Schenke, Universitätsprofessor an der Julius-Maximilians Universität Würzburg. Auf 2050 Seiten präsentieren die Bearbeiter eine höchst aktuelle Kommentierung der einzelnen Vorschriften der VwGO.

In formaler Hinsicht ist das Werk im gewohnten Layout und der gewohnten Darstellungsweise der bisherigen Auflagen gehalten: Den einzelnen Paragraphenkommentierungen sind Literatur- und – sofern aufgrund des Umfanges erforderlich – Inhaltsverzeichnisse („Übersicht“) vorangestellt, es sind sowohl Nachweise im Fließtext als auch welche als Endseitenfußnoten zu finden und schließlich werden die Einzelkommentierungen an geeigneten Stellen mittels Intra-Verweisen miteinander verknüpft. Aus der Sicht eines Rechtsreferendars, der dieses Werk in allen Bundesländern als zugelassenes Hilfsmittel in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung einsetzen darf, sind insbesondere die „Übersichten“ und die Intraverweise hilfreich: So können die Übersichten gerade bei den umfangreichen Kommentierungen in der Zeitnot der Klausursituation zum zügigen Auffinden der passenden Textstellen beitragen und die Intraverweise dem Übersehen systematischer Zusammenhänge zwischen einzelnen Vorschriften und/oder Vorschriften entgegen wirken.

Hervorzuheben ist das Werk in inhaltlicher Hinsicht aus der Perspektive eines Rechtsreferendars insbesondere aus dreierlei Gründen. Erstens werden die einzelnen Vorschriften nicht nur mittels Beispielsfällen und Einzelfallentscheidungen kommentiert, obgleich die Kommentierung auch und gerade für den Einsatz in der Praxis konzipiert ist, sondern stets unter Darstellung der abstrakten Grundlagen und den systematischen Zusammenhängen der jeweiligen Vorschriften: Diesbezüglich kann die Kommentierung von W.-R. Schenke/R. P. Schenke zu § 113 VwGO als Beispiel hervorgehoben werden, weil es dabei nicht nur die einzelnen Tatbestandsmerkmale erläutert, sondern zugleich auch systematische Zusammenhänge zwischen den jeweiligen Klagearten (vgl. z.B. W.-R. Schenke/R. P. Schenke, § 113 Rn. 95 ff.: zur Fortsetzungsfeststellungklage unter Berücksichtigung der Anfechtungsklage oder Rn. 172: zur Notwendigkeit der Verbindungsmöglichkeit der Leistungsklage mit der Aufhebungsklage) oder etwa sonstige Prozessbesonderheiten im Zusammenhang mit verwaltungsgerichtlichen Urteilen darstellt (vgl. z.B. W.-R. Schenke/R. P. Schenke, § 113 Rn. 63: zu den Besonderheiten des „Nachschiebens von Gründen“ nach der Klageerhebung). Des Weiteren werden Grundlagen beispielsweise von W.-R. Schenke im Rahmen der Kommentierung des § 117 VwGO insoweit präsentiert, als in Rn. 9–11 die notwendigen Elemente der Urteilsformel, in Rn. 12–13 die notwendigen Elemente des Tatbestands, in Rn. 14–18 der Inhalt des Urteils unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der Beweisführung (Rn. 15) und im Weiteren die sonstigen Formalia eines verwaltungsgerichtlichen Urteils besonders lehrreich illustriert werden. Schließlich kann als ein Beispiel für systematische Zusammenhänge bezüglich des Zusammenspiels des Prozess- mit dem materiellen Recht die Kommentierung zu § 42 VwGO hervorgehoben werden. Nach dieser Vorschrift ist das Vorliegen eines Verwaltungsakts eine grundlegende Voraussetzung für die Bestimmung der möglichen Klagearten (also: Anfechtungs-, Verpflichtungs- oder Fortsetzungsfeststellungsklage, näher W.-R. Schenke, Anh § 42 Rn. 1). In diesem Zusammenhang liefert W.-R. Schenke in einem eigenständigen Anhang zu § 42 VwGO eine Kommentierung zum Begriff des Verwaltungsakts, welche an die des bundesrechtlichen Verwaltungsaktbegriffs in § 35 VwVfG angelehnt wird (W.-R. Schenke, Anh § 42 Rn. 2) und unter besonderer Berücksichtigung des Prozessrechts (vgl. etwa W.-R. Schenke, Anh § 42 Rn. 36 a. E.: Feststellungsklage gem. § 43 VwGO statthaft, wenn ein Bürger geltend macht, ein Verkehrszeichen habe „ihm ggü vor Kenntnisnahme keine Wirkung entfaltet“) ausgeführt wird. Aufgrund dieser Darstellungsweise, die nach hiesiger Einschätzung dem gesamten Werk zugrunde liegt, lässt sich das Werk aus der Perspektive eines Rechtsreferendars sowohl während der Stationsarbeit als auch und gerade zum Lernen in Vorbereitung auf die Zweite Juristische Staatsprüfung einsetzen, weil sich der Rechtskandidat unmittelbar mit einem im Examen zugelassenen Hilfsmittel die Grundlagen und systematischen Zusammenhänge des Verwaltungsprozessrechts erarbeiten kann, um diese im Ernstfall der Klausur entweder direkt parat zu haben oder zumindest zügig auffinden zu können.

Weiterhin (zweitens) werden insbesondere Standardfragen, die auch in den Klausuren der Zweiten Juristischen Staatsprüfung abgefragt werden können, in besonders prägnanter und anschaulicher Art und Weise präsentiert: So stellen etwa W.-R. Schenke/Ruthig im Rahmen der Kommentierung zu § 40 VwGO die Abgrenzung zwischen Entschädigungsansprüchen wegen gezielter Enteignung, ausgleichpflichtigen Eigentumsinhaltsbestimmungen und enteignungsgleichem Eingriff unter Berücksichtigung der jeweils einschlägigen Rechtswegzuweisen entweder zu den Zivilgerichten nach Art. 14 Abs. 3 Satz 4 GG oder zum Verwaltungsgericht nach § 40 Abs. 1 VwGO besonders eingängig dargestellt (vgl. insoweit W.-R. Schenke/Ruthig, § 40 Rn. 57 ff.). Eine wiederholt vorzufindende Frage im Rahmen der Klausuren der Zweiten Juristischen Staatsprüfung im Verwaltungsprozessrecht kann auch die nach der notwendigen Beiladung eines Dritten sein, weil hierdurch nicht nur § 65 Abs. 2 VwGO geprüft werden muss, sondern zugleich auch die Kostenentscheidung von Amts wegen zu modifizieren sein kann: Insofern ist die Kommentierung von W.-R. Schenke zu § 65 VwGO hier besonders erfreulich, weil es nicht nur die Grundlagen der notwendigen Beiladung, sondern vielmehr zahlreiche Einzelfälle aus dem materiellen Recht, in denen die Beiladung eines Dritten i.R. unterschiedlicher Klagearten notwendig ist, präsentiert (Rn. 14–20) und hierbei zusätzlich die Standardfrage behandelt, ob die notwendige Beiladung unterbleiben kann, wenn für den Dritten keine Rechtsbelastungen zu erwarten sind (Rn. 21). Diese Herangehensweise der Verfasser, die nach hiesiger Einschätzung ebenfalls dem gesamten Werk zu entnehmen ist, eröffnet dem Rechtsreferendar die Möglichkeit, dieses Hilfsmittel gerade im Bereich der Standardfragen im Ernstfall der Klausursituation gezielt einzusetzen, wodurch ihm spiegelbildlich ermöglicht wird, seine (geistigen) Kapazitäten sowohl in der Klausursituation als auch im Rahmen der Vorbereitung auf die Klausuren der Zweiten Juristischen Staatsprüfung nicht mit dem Auswendiglernen von Standardproblemen zu erschöpfen.

Schließlich (drittens) sind gerade die zahlreichen Darstellungen und Bezüge zum Unionsrecht ganz besonders begrüßenswert: Beispielsweise wird im Rahmen der Kommentierung des § 47 VwGO die Frage erörtert, ob als Prüfungsmaßstab für das Normenkontrollverfahren das Unionsrecht zugrundegelegt werden kann (W.-R. Schenke, § 47 Rn. 99). Ein anderes Beispiel für die Berücksichtigung der Einwirkungen des Unionsrechts auf das Verwaltungsprozessrecht kann aus dem Bereich der Vorlage(-pflicht) an den EuGH nach Art. 267 AEUV hervorgehoben werden, bei deren Behandlung (W.-R. Schenke, § 94 Rn. 20 f.) insbesondere die acte-claire-Doktrin unter Wiedergabe der ausdrücklichen, normativen Vorgaben des EuGH (W.-R. Schenke, § 94 Rn. 21) besonders instruktiv illustriert wird. Da gerade auch das „Europarecht“ nach den meisten Prüfungsordnungen in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung – jedenfalls übersichtsartig – zum Pflichtfachstoff gehört (vgl. z.B. § 51 Abs. 1 Nr. 12 JAPrO-BW), kann die Kommentierung von Kopp/Schenke also auch für die Beantwortung etwaiger unionsrechtlicher Fragen gewinnbringend eingesetzt werden.


Insgesamt gehört also auch die Neuauflage des Werkes von Kopp/Schenke, nunmehr mit erweitertem Autorenteam (s.o.), als Standardwerk zur Verwaltungsgerichtsordnung – jedenfalls – in den Bibliotheksbestand eines jeden Juristen mit dem Arbeitsschwerpunkt im Öffentlichen Recht. Rechtsreferendaren kann dringend empfohlen werden, dass Werk nicht nur als Hilfsmittel während der Erstellung der Klausuren in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung oder beim Anfertigung von Probeexamensklausuren einzusetzen, sondern bereits beim Lernen in Vorbereitung auf die Zweite Juristische Staatsprüfung als Lernmedium zu verwenden, weil es sich einerseits gerade wegen den Darstellungen vieler Standardfragen zum klausurorientierten Lernen eignet und andererseits wegen der Präsentation sowohl der Grundlagen und den systematischen Zusammenhängen (auch zum VwVfG) als auch der unionsrechtlichen Bezüge hervorragend zum Erarbeiten des für die Rechtsanwendung zwingend notwendigen Gesamt- und Vorverständnisses eignet.

Samstag, 29. Oktober 2016

Rezension: Zitierfibel für Juristen

Byrd / Lehmann, Zitierfibel für Juristen, 2. Auflage, C.H. Beck u.a. 2016

Von Dr. jur. Michael Höhne, Frankfurt am Main



Es existieren nur wenige Fragestellungen, die für fast alle – zumindest angehende – Juristen (Studierende, Referendare, Rechtsanwälte, Richter usw.) relevant sind. Weil Juristen sehr viel schreiben und dabei ihre Niederschrift auf bereits ausgeführte Gedanken stützen (müssen), ist das Thema Zitieren für fast alle Juristen besonders relevant.

Auch wenn mittlerweile sehr viele Verlage und Zeitschriften eigene, weitgehend bindende Autoren- bzw. Redaktionsrichtlinien haben und auch Fakultäten und teilweise auch einzelne Professoren den Studierenden gewisse Zitierregeln und -richtlinien für Haus- und Themenarbeiten zur Verfügung stellen, ist es sinnvoll, abstrakt über – gewissermaßen – übergeordnete Zitierregeln zu informieren. Dieses Ziel verfolgen Byrd und Lehmann in dem hier behandelten Buch.

Zunächst ist dabei festzustellen, dass die Autoren nicht nur einen sehr weiten Begriff des Zitierens zugrunde legen, sondern nunmehr das Buch in der zweiten Auflage teilweise noch mehr in Richtung der Bücher zu Juristischer Arbeitstechnik (hierzu empfehlenswert etwa Putzke, Juristische Arbeiten erfolgreich schreiben, 5. Aufl. 2014 und Schimmel, Juristische Klausuren und Hausarbeiten richtig formulieren, 12. Aufl. 2016) entwickeln.

Zwar ist es sicherlich sinnvoll, grundlegend festzuhalten, wie Rechtsvorschriften „zitiert“ werden (hierzu S. 71–85). Aber mit der Nachweisfunktion des rechtswissenschaftlichen Zitats hinsichtlich des „Stand[es] von Literatur und Rechtsprechung“ (S. 106) hat dies nichts zu tun. Möchte man trotzdem – streng genommen wohl eher im Rahmen eines Exkurses – über das „Zitieren“ von Rechtsvorschriften berichten, sollte man diesen Aspekt auch in den allgemeinen Hinweisen zum Zitieren (S. 106–116) und den Ausführungen zum Zitieren mit einer Fußnote (S. 117–125) aufnehmen, um etwa darauf hinzuweisen, dass Rechtsvorschriften als Nachweis möglichst nicht in einer Fußnote stehen sollten (dazu Höhne, JA 2014, 737 [740 f.] m.w.N. Auf Seite 52 des hier rezensierten Werkes wird dies auch nicht durchgeführt).

Das richtige Zitieren ist ein Teil aller Bücher zur juristischen Arbeitstechnik. Gleichwohl fragt sich, inwieweit manche Inhalte des vorliegenden Buches noch zu einer „Anleitung, wie man in juristischen Arbeiten richtig zitiert“, (S. 1) gehört. Die Ausführungen zum Literaturverzeichnis (S. 126–133) befinden sich sicherlich noch in einer Grauzone dessen, was sinnvoller Weise behandelt werden muss. Abkürzungen kommt hingegen ein deutlich zu großer Stellenwert zu: Neben Ausführungen zum Abkürzungsverzeichnis (S. 134–138) werden Abkürzungen erst systematisch und dann alphabetisch geordnet auf knapp 40 Seiten (S. 139–177) aufgeführt. Überhaupt keinen Bezug zum Zitieren haben die – in der neuen Auflage eingeführten – Beispiele eines Titelblatts für eine juristische Themenarbeit (S. 178) und eines Inhaltsverzeichnisses (S. 179).

Eine weitere Neuheit in der neuen Auflage stellen auch die Informationen zum Zitieren ausländischer Quellen dar (S. 91–97). Die Autoren schildern nachvollziehbar und präzise, wie man in Deutschland amerikanische, britische und französische Rechtsprechung, Gesetze sowie Literatur zitieren sollte. Für den deutschen Leser eher uninteressant dürften die landestypischen Besonderheiten des Zitierens in Österreich und der Schweiz (S. 98–103) sein. Gleichwohl ermöglichen sie Juristen aus diesen Ländern die sinnvolle Arbeit mit dem Buch.

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Buch damit beworben wird, über Besonderheiten beim Zitieren von Online-Publikationen zu informieren (siehe www.beck-shop.de/bufh [Stand: 13.09.2016]), ist weniger als eine Seite zu dieser Thematik (S. 89 f.) recht wenig (diese Kritik wird schon in einer Rezension zur ersten Auflage geübt bei Bergmann/Sturm, NJW 2008, 742). Es existiert eine Vielzahl hierbei interessanter Fälle. Die Beispiele (auch noch im Beispiel eines Literaturverzeichnisses auf S. 180) beschränken sich jedoch auf Dokumente, die online verfügbar sind. Gut denkbar und lehrreich wären etwa Ausführungen zu Online-Kommentaren, nur bei juris oder BeckRS zu findende Urteile, Wikipedia (dazu lesenswert Schimmel, GS Manfred Wolf, 2011, 725 ff.) oder http://www.ssrn.com/en/. Gerade in diesen weiten Feldern wäre es für Leser wichtig gewesen, informiert zu werden über die sonst im Buch vermittelten „tatsächlichen Gewohnheiten […], die sich in Fachzeitschriften, Büchern, Gerichtsentscheidungen und universitären Übungen gebildet haben“ (S. 1).

Positiv hervorzuheben ist, dass auch die in den Beispielen genannten Quellen in der jeweils neuesten Auflage dargestellt werden. Aktuell und relevant sind auch die Ausführungen zum European Case Law Identifier (ECLI) beim Zitieren von Entscheidungen des EuGH (S. 60 f.).

Die Grundidee, ein umfassendes Werk über das Zitieren in der Rechtswissenschaft zu veröffentlichen, erscheint trotz der eingangs genannten Entwicklungen zu oftmals anderweitig präzise vorgegebenen Zitierregeln weiterhin überzeugend. In dem Kernbereich der Abbildung der Praxis des Zitierens leistet das Buch eine sehr überzeugende Arbeit. Hier fungiert es gleichermaßen als Möglichkeit, um sich grundlegend einzulesen, als auch als Nachschlagewerk bei Einzelfragen. Dass – sogar durch farbliche Abhebung – auf abweichende Zitierweisen in der Redaktionsrichtlinie der Verlage C.H.Beck/Franz Vahlen hingewiesen wird, erscheint für den Leser eher unnötig. Zumindest ohne eine Wertung dahingehend, ob die Zitierweise, die „weiter verbreitet“ ist, (Vorwort zur. 2. Auflage) oder diejenige aus der Redaktionsrichtlinie überzeugender sein soll, hat die Information über Abweichungen für Leser kaum einen Mehrwert.


Die große Stärke des Buches liegt in der Kürze und der Verständlichkeit. Nicht nur ist das Werk sehr handlich, sondern auch die Sätze sind kurz und präzise. Fast zu jeder Zitiermöglichkeit gibt es ein Beispiel und am Ende eines Abschnitts werden zusammenfassend konkrete Regeln definiert, anhand derer man sich ein besseres Zitierverhalten aneignen kann.

Freitag, 28. Oktober 2016

Rezension: VwGO

Wysk (Hrsg.), Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Auflage, C. H. Beck 2016

Von RAin, FAin für Medizinrecht und FAin für Sozialrecht Elvira Bier, Saarbrücken



Der Praxiskommentar von Wysk, Verwaltungsgerichtsordnung, ist nunmehr in der 2. Auflage über den Beck-Verlag erschienen und zu einem Preis von 59,00 € erhältlich. Da seit Erscheinen der Erstauflage im August 2009 vielzählige Gesetzesänderungen in Kraft getreten sind, wurde eine Neuauflage notwendig. Die Zweitauflage spiegelt den Gesetzesstand zum 01.11.2015 wieder.

Eingearbeitet in den Praxiskommentar wurde nunmehr der Rechtsschutz bei überlangen Verfahrensdauern (§ 173 Satz 2 VwGO) und die neue Regelung durch das Mediationsgesetz (§ 173 Satz 1 VwGO). Auch das Gesetz zur Änderung der Prozesskostenhilfe- und des Beratungshilferechts haben die Autoren in § 166 VwGO berücksichtigt. Eingeführt in das Werk sind ebenfalls die Neuregelungen der Vorschriften der §§ 55a und 55d VwGO, die sich dem elektronischen Rechtsverkehr sowie dem Einsatz von Videokonferenztechnik und der Nutzung dieser Technik in der Verwaltungsgerichtsbarkeit widmet (§ 102a VwGO). Schließlich enthält die Neuauflage die Änderungen, die durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz und das Energieleitungsbaus in Kraft getreten sind.

Die Neuauflage entspricht vom Aufbau her der Erstauflage und ist somit übersichtlich gestaltet, mit einem klar strukturierten Aufbau. Hinter jeder Vorschrift findet sich zunächst eine Übersicht, danach folgt eine Einführung, worin die Vorschriften in Grundzügen dargestellt werden. Daran schließt sich die eigentliche Kommentierung an. Die Erläuterungen werden absichtlich knapp gehalten. In den Text angepasst sind aktuelle weiterführende Literatur- und Rechtsprechungsnachweise. Die praktische Handhabung wurde verbessert, indem vermehrt Formulierungsvorschläge und Ablaufschemata eingearbeitet wurden, wie beispielsweise das Ablehnungserfahren von Gerichtspersonen (§ 54 VwGO) oder aber der Ablauf des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht (Vorbem. zu §§ 81ff VwGO).


Der Kompaktkommentar ist im Hinblick auf das Preis-Leistungs-Verhältnis als günstig zu bewerten. Das Werk wird Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit, aber auch Rechtsanwälten, insbesondere Fachanwälten für Verwaltungsrecht, sowie Referendaren und Studierenden anempfohlen. Als Basiswerk ist der Kommentar uneingeschränkt geeignet.

Donnerstag, 27. Oktober 2016

Rezension: Das verkehrsrechtliche Mandat - Verkehrszivilrecht

Hillmann / Schneider, Das verkehrsrechtliche Mandat, Band 2: Verkehrszivilrecht, 7. Auflage, Anwaltverlag 2016

Von RA und FA für Verkehsrecht Sebastian Gutt, Helmstedt



Vier Jahre nach der Vorauflage erscheint das bewährte Werk „Verkehrszivilrecht“ aus der Reihe „Das verkehrsrechtliche Mandat“ vollständig überarbeitet. Vier Jahre sind im Verkehrsrecht eine lange Zeit, in der es eine Vielzahl wichtiger Entscheidungen und neuer Entwicklungen im Verkehrsrecht gab. Eine Neuauflage war daher sinnvoll. Die aktuelle Auflage hat den Stand Juni 2016.

Wichtigste Neuerung ist, dass Hillmann aus der Bearbeitung ausgeschieden ist und das Werk nunmehr alleine von Schneider bearbeitet wird. Das ist auf der einen Seite ein Verlust, auf der anderen Seite ist Schneider seinerseits aber ein ganz hervorragender Verkehrsrechtler. Die Qualität des Werkes wird durch das Ausscheiden von Hillmann daher nicht leiden.

Schneider hat die wichtigsten Entscheidungen zum Sachschaden eingearbeitet, etwa zu steuerlichen Fragen, zum aktuellen „Dauerbrenner“ Sachverständigenkosten und natürlich zu den beliebten Mietwagenkosten. Neu eingearbeitet wurden Themen wie „Dashcams“, die aktuell die Gerichte beschäftigen, gleichfalls wie Fragen zur Abgrenzung des Unfallschadens von Vorschäden.

Das Kompendium richtet sich an die Anwaltschaft, und hierbei im besonderen Maße an die Vertreter der Geschädigten, was zu begrüßen ist. Dies wird bereits beim Lesen des Vorwortes, vor allem aber in § 1 (Beginn des Verkehrsrechtsmandates) sehr deutlich. Es wird ausführlich auf die Schadenssteuerung der Versicherer (S. 2 ff.) eingegangen, die, so Schneider vollkommen berechtigt, wesentlich nur dem wirtschaftlichen Interesse des Versicherers dient und klar nachteilig für den Geschädigten ist, ohne dass er dies bemerken könnte. Zu dieser Situation tragen Abkommen der Versicherer mit Werkstätten und Sachverständigen (z.B. Control-Expert) bei. Hieran wird sich in naher Zukunft nichts ändern, im Gegenteil: Das „Fair-Play-Konzept“ eines großen Versicherers zeigt deutlich auf, dass die Versicherer auch künftig darauf aus sein werden, z.B. freie Sachverständige und die Anwaltschaft gänzlich aus der Schadensregulierung herauszuhalten. 

Letztlich sind diese Ausführungen der vor allem und insbesondere jüngeren Verkehrsrechtlern ans Herz zu legen, damit diese sich ein Bild davon machen können, welcher Situation sie sich auf dem Markt ausgesetzt sehen und worauf sie sich einzustellen haben.

Thematisch enthält das Werk alles, was man von einem verkehrszivilrechtlichem Handbuch erwarten darf, und zwar ausgerichtet an der Bearbeitung des „typischen“ verkehrsrechtlichen Mandats: In 14 Kapiteln (inklusive Anhang) behandeln die Autoren u.a. Haftungsgrundlagen und -begrenzungen, das Quotenvorrecht, dem sogar ein eigenes Kapitel gewidmet wurde (§ 6), die einzelnen materiellen Schadenspositionen, Personenschäden und auszugsweise das für das Verkehrsrecht relevante Versicherungsrecht. Im Anhang (§ 14) findet der Leser noch einige Schreiben, etwa gebührenrechtliche Regulierungsabkommen mit den Versicherern, Erfassungsbögen zur Mandatsbearbeitung sowie einzelne Tabellen zur Arbeitserleichterung.

Inhaltlich weiß das Werk gänzlich zu überzeugen, was bei der Kompetenz des Autors auch nicht zu anders zu erwarten war. Dies betrifft nicht allein die Abhandlung der Themen. Auch die zahlreich angeführten, vertiefenden Literatur- und Rechtsprechungshinweise sind ein Segen für die Praxis und eine hervorragende Quelle, um weitere Argumente an die Hand zu bekommen.

Wenn man überhaupt unter den vielen lesenswerten Kapiteln ein Kapitel besonders hervorheben möchte, dann ist dies dasjenige zum Sachschaden (§ 7). Hier gilt es für den Verkehrsrechtler gewappnet zu sein und dem Sachbearbeiter des Versicherers auf Augenhöhe zu begegnen, um unberechtigte Kürzungen zu Ungunsten des Mandanten zu vermeiden. Ob Verbringungskosten, UPE-Aufschläge, Sachverständigenkosten - der Leser erhält von Schneider einen überaus gelungenen Leitfaden, um entsprechend gegenüber dem Versicherer argumentieren und von Beginn an zielführend in das Regulierungsverhalten eingreifen zu können. Prozessuale Probleme, die sich häufiger stellen, werden ebenfalls behandelt. Als Beispiel genannt werden soll hier die Feststellungsklage, die im Verkehrsrecht ein gängiges Mittel ist, um die Haftung dem Grunde nach zu klären. Gleichwohl ist zu erkennen, dass sich die Gerichte hiermit nach wie vor schwer tun und zur Umstellung auf eine Leistungsklage auffordern – in der Regel zu Unrecht.


Das verkehrsrechtliche Mandat ist und bleibt ein Muss für jeden Verkehrsrechtler!

Mittwoch, 26. Oktober 2016

Rezension: Carve-out-Transaktionen


Lappe / Gattringer, Carve-out-Transaktionen – Recht, Steuern und Bilanzen bei Ausgliederungen und Verkäufen von Unternehmensteilen, 1. Auflage, C.H. Beck 2016

Von cand. iur. Andreas Seidel, Göttingen



RA Dr. Thomas Lappe und RA Volker Gattringer haben in diesem Jahr das erste Handbuch zur Gestaltung von Carve-out-Transaktionen herausgegeben. Dafür haben sie sich Unterstützung von acht weiteren Praktikern gesucht, um diesen spannenden Teilbereich der M&A-Transaktionen genauer zu untersuchen. Bei dieser Art von M&A-Geschäften, werden nur einzelne Unternehmensteile aus dem Gesamtunternehmen oder dem Konzern herausgelöst (carved out) und verkauft. Diese Teile gehören strategisch nicht zum Kernbereich des Gesamtunternehmens und können zwar rechtlich selbstständig sein, sind aber häufig unselbstständig. Hierbei stellen sich sowohl rechtliche als auch wirtschaftliche, bilanzielle und steuerliche Fragen, die eine enge Abstimmung zwischen Kaufläuten, Juristen, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern erfordern. Daher liegt der Schluss nahe, auch ein Handbuch zu diesen Transaktionen interdisziplinär zu gestalten, woran sich auch die Teilbereiche dieses Werkes ausrichten.

Nach einer Einleitung, in der vor allem die wirtschaftlichen Zusammenhänge beleuchtet werden (Teil I, S. 1 bis 70), behandelt der zweite Teil die gesellschaftsrechtlichen Fragen, insb. den Unternehmenskaufvertrag (S. 71 bis 158). Im Anschluss daran werden die arbeitsrechtlichen Aspekte (Teil III, S. 159 bis 236), die IP- und IT-Aspekte (Teil IV, S. 237 bis 265) und die steuerlichen Gesichtspunkte (Teil V, S. 266 bis 350) beleuchtet. Zum Abschluss werden auch Hinweise zur Erarbeitung und Darstellung von Finanzinformationen (Teil VI, S. 351 bis 417) sowie zum TSA (Transitional Services Agreement) gegeben (Teil VII, S. 418 bis 439).

An jeden Teil vorangestellt sind – meist mehrseitige – Literaturverzeichnisse zur vertieften Lektüre, die sich, da gerade erst die Erstauflage erschienen ist, jüngst erstellt worden sind und sich somit als sehr nützlich erweisen. Zudem befinden sich die Verweise im Fußnotenapparat, der punktuell weiterführende Hinweise gibt. Dabei ist es gelungen, den Fußnotenapparat nicht dogmatisch aufzuladen und Kaskaden von Verweisen aneinander zu reihen. Die Fußnoten haben daher auch nicht den Anschein, eine bestimmte Meinung festigen zu wollen oder Meinungsstreite zu führen. Vielmehr sollen sie bei der Gestaltung von Transaktionen dienen und Hilfestellung leisten, bei praktischen Problemen, die aufgrund des Umfangs des hier besprochenen Handbuchs nicht in voller Breite darstellbar waren. Darüber hinaus bietet das fünfseitige Glossar der wichtigsten (englischen) Fachbegriffe die Möglichkeit, beim erstmaligen Kontakt mit diesem Bereich, die zuweilen doch recht sperrigen Termini richtig zu verstehen, indem nicht bloß die Übersetzung geliefert wird, sondern auch eine Kurzbeschreibung folgt. So wird beispielsweise die bekannte Change of Control Clause als „Klausel in kommerziellen Verträgen oder Finanzierungsverträgen“ beschrieben, „nach der bei einer Änderung der Kontroll- oder Mehrheitsverhältnisse bei einer Vertragspartei die andere Vertragspartei Informations- und/oder Kündigungsrechte hat“. Auch werden stets optisch abgesetzte Formulierungshilfen gegeben, die meist in englischer Sprache das theoretisch beschriebene praktisch weiterführen. Somit bietet der Lappe/Gattringer eine Vielzahl von Hilfestellungen, die die Arbeit mit diesem Handbuch erleichtern und leicht verständlich machen – auch und gerade für Einsteiger in dieses Thema.

Abschließend bleibt nur noch zu sagen, dass dieses Buch in – fast – jeder Hinsicht überzeugt; auch wenn das Stichwortverzeichnis ausführlicher hätte ausfallen und somit einen schnelleren Zugriff ermöglichen können, besticht dieses Handbuch durch viele Details, bei denen man schnell den Eindruck gewinnt, dass das Konzept wohl überlegt und auf die Bedürfnisse der Praxis abgestimmt ist.

Dienstag, 25. Oktober 2016

Rezension: Wettbewerbsprozessrecht


Danckwerts / Papenhausen / Scholz / Tavanti, Wettbewerbsprozessrecht, 1. Auflage, C.H. Beck 2016

Von Rechtsanwalt Florian Decker, Saarbrücken



Die Autoren knüpfen als Anlass für die „Errichtung“ ihres Werkes an die Erkenntnis an, dass Rechtsstreitigkeiten im gewerblichen Rechtsschutz, insbesondere im Wettbewerbsrecht, zwar grundsätzlich nach den Regeln der Zivilprozessordnung geführt werden, aber über die Jahre in der Rechtsprechung viele Besonderheiten entwickelt wurden, die der in diesem Bereich tätige Rechtsanwalt kennen muss, um nicht fehlerhaft zu handeln. Das Werk hat seinem Vorwort nach den Zweck verfolgt, die eigenen praktischen Erfahrungen der Autoren insbesondere für den Nichtspezialisten nutzbar zu machen.

Das Werk ist sozusagen chronologisch aufgebaut, befasst sich zunächst mit dem außergerichtlichen Vorgehen, sodann mit der Vorbereitung des gerichtlichen Verfahrens dann in einem eigenen Teil mit der einstweiligen Verfügung. Es folgt ein Teil, der sich ausschließlich mit der Formulierung der Klageanträge für Unterlassung, Schadensersatz, Auskunft, Beseitigung, Feststellung und Gewinnabschöpfung befasst. Hieran schließen sich mehrseitige Ausführungen zum so genannten Aufhebungsverfahren (betreffend einstweilige Verfügungen) an. Ab Seite 303 befasst sich das Werk sodann mit der Vollstreckung und den Kosten; dort nicht zuletzt auch umfangreich mit dem Thema „Streitwert“. Alle praktisch relevanten Themen sind von dem Werk abgedeckt. Aufgrund dessen Kürze sind die Darstellungen knapp aber eben auch übersichtlich und so für den ersten Zugriff geeignet. Das Werk hält sich mit Fußnoten zurück, verweist in der Regel nur auf wirklich zentrale Rechtsprechung und ansonsten im Wesentlichen auf Kommentarwerke. So lässt sich die Recherche gut beginnen und mit Zuhilfenahme der gängigen Kommentare etwa zum UWG rasch zu Ende führen.

Die Autoren selbst verweisen als besonderes Schmankerl des Werkes auf die Checkliste zum Rechtsmissbrauch in den Rn. 478-587. Und in der Tat, der schwer zu fassende § 8 Abs. 4 UWG, der den Sachbearbeitern wie den Mandanten stets „im Hinterkopf herumschwirrt“, wenn es um die so genannten Massenabmahnungen u.Ä. geht, wird hier sehr gut aufbereitet. Das Argument wird in der außergerichtlichen Praxis oft angeführt. Es ist allerdings zu beobachten, dass die wenigsten Sachbearbeiter einen wirklichen Zugriff auf die Regelung gefunden haben. Eben diesen Zugriff wird das Werk mit seiner Checkliste hier in der Tat recht gut vermitteln können. Es wurden die in der Rechtsprechung (an dieser Stelle dann auch mit durchgehenden, umfänglichen Zitaten insbesondere obergerichtlicher Rechtsprechung) hierzu entwickelten Kriterien von den Autoren aufgeführt und nicht nur in Form einer Checkliste stichwortartig benannt sondern auch erläutert, was die Gerichte darunter verstanden wissen wollten. Es werden dabei auch höchst streitige Missbrauchskriterien besprochen. So zum Beispiel (vergleiche Rn. 498) der Einwand der „schmutzigen Hände“ (unclean hands), der nach wohl herrschender Meinung im deutschen Recht so nicht existiert. Allerdings differenziert das Werk sehr genau nach den Kriterien, die die obergerichtliche Rechtsprechung hierzu aufgestellt hat und erläutert auch, dass und warum einige Oberlandesgerichte für manche Situationen den Einwand ggf. dann doch gelten lassen wollen. Nicht in jedem Kommentarwerk, wird man dieses Thema so genau und ausdifferenziert beschrieben vorfinden.

Trotz seiner Kürze stellt das Werk also ein gutes Handbuch mit einigen brauchbaren Formulierungsmustern dar. Das Werk erschien 2016 zum ersten Mal, bietet insofern aber durchaus Potenzial für eine Fortsetzung. Zwar schließt es nun nicht gerade eine veritable Lücke in der bereits vorhandenen Literatur, bietet aber einen teilweise neuen Blick auf die Dinge, der in der Tat insbesondere dem Nichtspezialisten aber auch dem in diesem Rechtsgebiet erfahrenen Juristen für einen schnellen Blick und die rasche Recherche dienlich sein kann. Man mag sich durchaus überlegen, ob man sich für 79 EUR die knapp 400 Seiten als Ergänzung zur bestehenden (Kommentar-)Literatur gönnt.

Montag, 24. Oktober 2016

Rezension: Einführung in die Soziale Arbeit

Mennemann / Dummann, Einführung in die Soziale Arbeit, 1. Auflage, Nomos 2016

Von RA’in, FA’in für Sozialrecht Marianne Schörnig, Düsseldorf



Einführungsvorlesungen für Studierende der Sozialen Arbeit bilden den Inhalt dieses Buches. Neulingen auf diesem Gebiet sollen Fachbegriffe erklärt und sowohl der "Kern" der Sozialen Arbeit als auch der weitere Gegenstand erläutert werden. Ziel ist es, in den LeserInnen (Erstsemestern) Verständnis für Soziale Arbeit hervor zu rufen, Interesse zu wecken und zu weiterführenden Fragen anzuregen.

Die Gliederung ist dementsprechend an den Aufbau von Einführungsvorlesungen angelehnt: I. Grundlagen der Sozialen Arbeit als Wissenschaft II. Soziale Arbeit als Profession III. Soziale Arbeit als Disziplin IV. Diskussionsbeitrag zur Sozialen Arbeit als Wissenschaft'

Zu I. Grundlagen der Sozialen Arbeit als Wissenschaft: 1.1 Soziale Arbeit als Studienfach bzw. als Studieninhalt anderer Fächer, z. B. Soziologie, Erziehungswissenschaften u. a. Was ist allen Fachrichtungen mit Sozialer Arbeit gemein und was grenzt Soziale Arbeit als Alleinstellungsmerkmal von anderen ab? Was ist der Inhalt dieses Faches? 1.2 Geschichte der Sozialen Arbeit 2. Begriffserklärung 3. Sozialpädagogik, Sozialarbeit 4. Soziale Arbeit 5. Soziale Arbeit als Beruf, Disziplin, Profession.

Zu II. Soziale Arbeit als Profession: Charakteristika Sozialer Arbeit, Antinomien, Paradoxien und Widerspruchskonstellationen, Konzepte und Methoden, Soziale Arbeit mit eigener Professionsform, Organisationen der Sozialen Arbeit.

Zu III. Soziale Arbeit als Disziplin: Funktionen und Ebenen von Theorien, Theorien Sozialer Arbeit im historischen Überblick, aktuelle Theoriediskurse Soziale Arbeit, handlungsbezogene Leitbegriffe.

Zu IV. Diskussionsbeitrag zur Sozialen Arbeit als Wissenschaft: Der "Kern" der Wissenschaft Soziale Arbeit – ein Diskursangebot Forschung in der Sozialen Arbeit.

Fremdwörter werden kursiv gedruckt und übersetzt (z. B. Konzepte (lat. concipere: erfassen). Jedes Kapitel wird ergänzt durch Schaubilder, die das soeben erläuterte nochmals veranschaulichen und sie enden jeweils mit einem Fazit. Dieses sind die wichtigsten Thesen und Erkenntnisse aus dem vorangegangenen Kapitel zusammengefasst in einem Kästchen, optisch herausgehoben und grau unterlegt. Es folgen Aufgaben, in denen der vorangegangene Inhalt wiedergegeben und diskutiert werden soll, sowie Literaturverzeichnissen.


Wie der Titel schon besagt, ist es eine Einführung, in der man parallel die Vorlesungen mitverfolgen kann. Die Kapitel entsprechen jeweils einem zweistündigen Vorlesungsinhalt, den die Autoren als Lehrende an (Fach-)Hochschulen erprobt haben. Mit ihnen kann man auch für Klausuren und / oder mündliche Prüfungen lernen. Dass es sich um rein theoretischen Stoff handelt, sollte sich der Leser im Vorfeld klarmachen, denn für die praktische Arbeit nutzt das Werk nicht und ist dafür auch nicht gedacht. Ebenso kann und will es die Vorlesungen nicht ersetzen. Zielgruppe sind vor allem Studenten der ersten Semester oder Schulabgänger, die sich erst noch klar werden wollen, ob Soziale Arbeit wirklich etwas für sie ist.