Mittwoch, 30. November 2016

Rezension: MüKo StPO Band 2

Hartmut Schneider (Hrsg.), Münchener Kommentar zur Strafprozessordnung: StPO; Band 2: §§ 151-332, 1. Auflage, C.H. Beck 2016

Von RA und FA StrR Johannes Berg, Kaiserslautern



Im Verlag C.H. Beck erscheint der zweite Band der neuen Großkommentierung zur Strafprozessordnung. Betreffend Aufmachung und Darstellung kann dem Grunde nach auf die ausführliche Besprechung des ersten Bandes durch Carsten Krumm verwiesen werden (http://dierezensenten.blogspot.de/2015/01/rezension-strafrecht-muko-stpo-band-1.html). In ähnlichem Verhältnis wie in der Bearbeitung der §§ 1-150 handelt es sich auch hier bei lediglich 8 von insgesamt 27 Autoren um Rechtslehrer (ohne praktische Tätigkeit), was das Werk vor zu großer Theorielastigkeit schützt, zugleich jedoch den in einem Großkommentar erwarteten Kritizismus garantiert. Wie im ersten Band folgt in den einzelnen Kommentierungen auf den Gesetzestext stets eine Literaturübersicht. Die Darstellung erfolgt wiederum stets sehr systematisch und strukturiert. Zitate, verbannt in die Fußnoten, stören nicht den Lesefluss. Zahlreiche „Fettungen“ machen die Lektüre eingängiger.

Mancher Leser mag in Erschütterung erstarren: doch alle 2472 Seiten habe ich nicht von vorne bis hinten durchgelesen. Ich habe jedoch längere Zeit in der Praxis mit dem Werk gearbeitet und hier vorwiegend die Kommentierungen der §§ 244, 245 und 264 StPO genutzt. Dabei fällt zunächst ins Auge, dass sich (im Gegensatz zu manch anderem Großkommentar) stets sehr überschaubare Ausführungen innerhalb der sauberen Gliederung finden. Es lässt sich daher sehr schnell, punktuell und präzise mit dem Werk arbeiten. Auch gefällt die äußerst saubere Zitatarbeit, die bei einem etwaigen Zahlendreher zu einer Entscheidungsfundstelle (den ich nicht ausmachen konnte) durch Datum und Aktenzeichen Netz und doppelten Boden bietet. Sieht man etwa in die Ausführungen von Trüg und Habetha zur Erhebung präsenter Beweismittel auf Beweisantrag (§ 244 Rn. 38ff.), so bietet das Werk an dieser Stelle alle wichtigen Antworten auf einen Blick. Hervorzuheben ist auch die Kommentierung des § 264 StPO durch Norouzi, (besonders mit seinen Ausführungen zur Kognitionspflicht, -herrschaft und deren Auswirkungen; Rn. 14, 35-42, 49), der es schafft, auf nur 26 Seiten alle wichtigen Fragen der schwierigen Norm zu durchdringen.


Zu bemängeln gibt es also wirklich rein gar nichts. Was bleibt ist die Frage, wer den MüKo StPO ob der Anzahl vorhandener Werke denn braucht. Staatsanwälte und Richter außerhalb von Bibliotheken als potentielle Abnehmer anzusehen, dürfte der Hoffnung zu viel sein. Unterstellt man aber als richtig, dass Verteidiger, die nicht allzu oft in Revisionsverfahren tätig sind, in aller Regel mit einem Handkommentar, einem mittleren Werk und einem Großkommentar zur StPO auskommen werden, möchte ich diesen den Münchener Kommentar wärmstens ans Herz legen. Der Preis von knapp 1.000,00 Euro für das Gesamtwerk ist zwar kein Pappenstiel, bleibt jedoch deutlich günstiger als bei den großen Konkurrenten. Festzuhalten bleibt nämlich: hier entsteht etwas Großes.

Dienstag, 29. November 2016

Rezension: Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts

Niepmann / Schwamb, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 13. Auflage, C.H. Beck 2016

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl



Das Buch mit dem Titel „Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts“ gehört als Teil der Reihe NJW-Praxis zu den Werken, die von Praktikern für Praktiker geschrieben werden. Während man im Rahmen der juristischen Ausbildung das Unterhaltsrecht allenfalls in Grundzügen kennen lernt, wird in der täglichen Rechtsanwendung ein Detailwissen abverlangt, das man nur mit entsprechend umfangreichen Werken erlangen und auf seinen aktuellen Stand hin selbst kontrollieren kann. Das vorliegende Buch bietet dem Leser auf 530 teilweise eng bedruckten Seiten einen Überblick zur familienrechtlichen Rechtsprechung, wobei die jeweils geltenden unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Obergerichte, aber auch bereits feststehende Gesetzesänderungen mit einbezogen werden (Rn. 207a ff.).

Das Buch ist in zwei größere Teile aufgespalten, die die Rechtsprechung zur Schematisierung der Höhe des Unterhaltsanspruchs einerseits, die konkrete Bemessung der Höhe des Unterhaltsanspruchs andererseits beinhalten. Letztere ist der deutliche Schwerpunkt der Darstellung mit mehr als 400 Seiten.

Im ersten Teil wird dem Umgang mit dem Mangelfall zu Recht ein größeres Unterkapitel gewidmet (S. 52 ff.), wobei auch Sonderfragen zur Sprache kommen, etwa die Möglichkeit, das Rangverhältnis von Unterhaltsansprüchen durch Parteivereinbarung zu beeinflussen, nicht allerdings zum Nachteil Dritter (Rn. 99). Wenn erforderlich werden die Ausführungen durch Kasuistik bzw. Berechnungsbeispiele, oft anhand einer konkreten gerichtlichen Fundstelle (z.B. S. 92; auch später, vgl. S. 270) ergänzt.

Im zweiten Teil wird zuerst die Bedürftigkeit des Berechtigten ausführlich erörtert, hiernach die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten. Anschließend kommen Aspekte wie die zeitliche Begrenzung, der Ausschluss oder das Erlöschen des Unterhaltsanspruchs zur Sprache. Abgerundet werden die Ausführungen dann mit einem Kapitel zu familienrechtlichen Ausgleichsansprüchen. Wenn man ins Detail einsteigt, kann man viele für die tägliche Praxis wichtige und lehrreiche Beschreibungen finden und sofort umsetzen. Gut gefallen hat mir z.B. die Zusammenstellung zu Ausbildungsverzögerungen und Ausbildungsumwegen (S. 183 ff.): die oft streitigen Punkte Studienwechsel, Praktika oder Übergangszeiten werden hier mit aktuellen Fundstellen abgehandelt. Des Weiteren empfehlenswert sind die Erläuterungen zum Unterhaltsvorschussgesetz, gerade was die Aktivlegitimation oder die Umschreibung eines Titels betrifft (S. 303 f.). Schließlich wird in der zu Recht kleinteiligen Aufzählung der möglichen Bestandteile des unterhaltspflichtigen Einkommens Wert auf Vollständigkeit gelegt. In der Praxis ständig relevante Positionen wie die Nutzung eines Firmenwagens (überzeugend hier der Verweis auf die 1% Regelung, Rn. 808) oder das Entgelt für zusätzliche Arbeit (mit Betonung der 10%-Grenze, Rn. 821 ff.) finden sich ebenso wie seltenere Fälle (z.B. Einkommen Strafgefangener, Schmerzensgeldzahlungen oder Elterngeld).

Persönlich möchte ich noch das Sachverzeichnis explizit lobend erwähnen, das nicht nur sehr umfangreich, sondern auch sehr gut gepflegt ist – ein unschätzbarer Vorteil, wenn man wie im Unterhaltsrecht bisweilen nur Detailinformationen zusammentragen muss.


Insgesamt hat mich das Buch vollständig überzeugt, sowohl was die Lektüre im Zusammenhang, aber auch was die punktuelle Nachschau betrifft. Eine gelungene Neuauflage.

Montag, 28. November 2016

Rezension: Materielles Zivilrecht im Assessorexamen

Kaiser / Kaiser / Kaiser, Materielles Zivilrecht im Assessorexamen, 8. Auflage, Vahlen 2016

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Dortmund



Von dem Kern der Kaiser-Seminare, also unmittelbar aus dem Repetitorenumfeld, stammt das in nunmehr 8. Auflage erscheinende Buch „Materielles Zivilrecht im Assessorexamen“. Mittels der 219 Buchseiten kann sich der Leser in „eingedampfter“ Form alles an materiellen zivilrechtlichen Kenntnissen draufschaffen, was er üblicherweise für das zweite Staatsexamen benötigt.

So kommt das Buch dann auch sehr skriptenmäßig daher. Dies beginnt mit dem großen DIN A4-Format, geht über breite Seitenränder für individuelle Anmerkungen des Lesers bis hin zu der optischen Aufbereitung der Texte, die mit zahlreichen grau hinterlegten Feldern „Merke“, „Beachte“ oder „Klausurtipp“ gespickt sind. Ebenso grau unterlegt finden sich zahlreiche Prüfungsschemata. Auch einzelne grafische Darstellungen sind enthalten, so etwa im Rahmen des Vertretungsrechts, der Darstellung des allgemeinen Leistungsstörungsrechtes oder dort, wo tatsächliche Sachverhalte wie etwa der Kauf unter Eigentumsvorbehalt dargestellt werden.

Nun zum Inhalt: Zunächst geht es los mit einem allgemeinen Teil zur Prüfungsreihenfolge im Zivilrecht. Hier wird dem Leser also Methodisches an die Hand gegeben, wobei es sich nicht um allgemeine Tipps zur Fallbearbeitung handelt, sondern auch materiell-rechtliche Vorschriften ausführlich dargestellt werden. Es wird kurz über die Rangfolge von Anspruchsgrundlagen referiert. Danach geht es zu den vertraglichen Primäransprüchen. In diesem Rahmen werden typische AT-Fragen wie Stellvertretung, Geschäftsfähigkeit, Angebot und Annahme, Scheingeschäft usw. dargestellt. Im Weiteren werden dann die vertraglichen Sekundäransprüche erörtert und examensrelevante Klausurkonstellationen vorgestellt. Weiter geht es mit den vertragsähnlichen Ansprüchen, also solchen wegen c.i.c., p.V.V. und aus Geschäftsführung ohne Auftrag. Auf weiteren 20 Seiten werden dann dingliche Ansprüche, also Sachenrecht dargestellt, dann die deliktischen Ansprüche und schließlich Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung. Ein kurzes Sonderkapitel ist den sonstigen Ansprüchen gewidmet, also etwa der Bedeutung eines Vertrages zu Gunsten Dritter oder der Drittschadensliquidation.

Der zweite Buchteil befasst sich dann mit den wichtigsten Vertragstypen. Hier werden die Grundlagen der einzelnen Verträge dargestellt, die in der Praxis in Examensklausuren vorkommen. Dabei gehen alle einzelnen Vertragskapitel mit einem kurzen Abschnitt „Einstieg“ los, in dem jeweils Allgemeines zu der jeweiligen Vertragsart dargestellt wird, typische Problemfelder angesprochen und auch schon typische Klausurkonstellationen vorweggenommen werden. Im Anschluss werden dann ähnlich wie in anderen Lehrbüchern, jedoch deutlich komprimierter die wichtigsten Einzelheiten der jeweiligen Vertragstypen durchgesprochen. Dabei fällt auf, dass der Kaufvertrag und der Werkvertrag als solche in diesem Umfeld nicht dargestellt werden. Vielmehr sind die Darstellungen zu beiden Vertragsarten bereits im ersten Buchteil enthalten, um für diesen Teil hinreichend fallbezogene Ansatzpunkte zu haben, anhand derer die jeweiligen Fragen konkret erörtert werden können. Bei den einzelnen Verträgen richtet sich der Umfang der Darstellung nach der Wichtigkeit im Examensumfeld. So werden etwa Bürgschaftsvertrag und Mietvertrag ausführlicher dargestellt. Der Reisevertrag oder der Leasingvertrag sind dementsprechend deutlich kürzer gehalten. Hier werden auch nur Grundstrukturen vermittelt. Das Buch als Art erweitertes Skript ist von seiner Konzeption in diesen Bereichen auch nicht dafür gedacht, detailliertes Einzelwissen zu vermitteln, sondern den Blick für das Ganze zu schärfen.

In einem dritten Buchteil finden sich dann typischerweise im Examen vorkommende weitere Ansprüche und Anspruchsgrundlagen, die nach Rechtsgebieten sortiert sind. Es werden familienrechtliche Anknüpfungspunkte dargestellt, erbrechtliche Probleme, die Bedeutung des Handelsrechts, gesellschaftsrechtliche Fragen und schließlich auch ein kurzer Abstecher ins Arbeitsrecht vorgenommen. Bekanntermaßen sind diese Rechtsgebiete häufig im Examensumfeld als Aufhänger gedacht, um dann eine normale weitere zivilrechtliche Prüfung zu ermöglichen. Hier ist es dann wichtig, zu erkennen, wann von dem Spezialgebiet in das allgemeine Zivilrecht übergeblendet werden kann. Das Buch ist hervorragend gerade für diese Fallgestaltungen geeignet.

Ansonsten ist in formaler Hinsicht noch festzustellen, dass das Buch ein ausführliches Inhaltsverzeichnis enthält und auch ein ganz übliches Abkürzungsverzeichnis. Am Schluss ist dann noch ein Stichwortverzeichnis vorhanden, das über fast fünf Seiten geht. Angesichts der nachvollziehbaren Struktur, die jeder Leser bereits aus der Strukturierung anderer Lehrbücher aus dem zivilrechtlichen Bereich erkennt, reicht dies durchaus aus.


Abschließend ist festzuhalten: Das Buch ist sicher nicht nur für die unmittelbare Examensvorbereitung oder als begleitende Lektüre für einen Repetitorium gedacht, sondern kann auch bereits zu Anfang der Referendarzeit gute Dienste leisten, wenn es darum geht, schnell ein Rechtsgebiet nochmals durchzuarbeiten und geeignete Lösungsansätze zu finden. Dabei kann das Buch zweifellos auch noch über das Staatsexamen hinaus in der ersten Zeit der Berufstätigkeit als Anwalt oder Richter gewinnbringend genutzt werden. Angesichts der erfreulichen und lesefreundlichen Art der Darstellung, der Möglichkeit, individuelle Anmerkungen an den breiten Seitenrand anbringen zu können und vor allem angesichts des moderaten Preises von 24,90 € kann das Buch allen Referendaren nur dringend empfohlen werden.

Sonntag, 27. November 2016

Rezension: Einführung in die VOB/B

Kapellmann / Langen, Einführung in die VOB/B, Basiswissen für die Praxis, 25. Auflage, Werner 2016

Von RA Daniel Jansen, Köln



Kompakt und kompetent. So lässt sich diese seit 1991 jährlich erscheinende jeweils aktualisierte Einführung in die VOB/B treffend beschreiben. Hinzu kommt, dass dieses Werk durch seine Gestaltung tatsächlich Lesespaß bereitet, was nicht zuletzt an der lebendigen Sprache und den fortlaufend verwendeten und einprägsam geschilderten Beispielsfällen liegen dürfte.

Es beginnt mit einer konzentrierten Besprechung von zehn Urteilen aus dem Jahr vor der aktuellen Auflage, also 2015, die die Autoren als besonders wichtig im Bereich der VOB/B-Rechtsprechung erachten. Vorangestellten Leitsätzen folgt eine kurze Darstellung des Sachverhalts nebst rechtlicher Erörterung und Einordnung.

Sodann folgt der Kern des Werkes, die praxisorientierte Einführung in die VOB/B. Als besonderer Service findet sich im Anhang ein Abdruck der VOB. Dieser Teil ist – sehr benutzerfreundlich – zusätzlich farblich (gelb) abgehoben, so dass während der Lektüre des Einführungstextes ein schneller Zugriff auf die Normtexte möglich ist.

Die Einführung beginnt unter Buchstabe A. mit einer kurzweiligen Ausführung zu der  geschichtlichen Entwicklung der VOB/B sowie deren Abgrenzung zum BGB. Es werden gleichzeitig die Beziehungen zu den weiteren VOB-Texten erklärt: Die VOB/A ist maßgeblich für die Vergabe von Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber. Für den öffentlichen Auftraggeber wiederum ist die Vereinbarung der VOB/B zwingend vorgeschrieben. Ein nicht öffentlicher Auftraggeber und sein Vertragspartner können stattdessen auch die Geltung des BGB vereinbaren. Die VOB/C wiederum ist immer dann automatisch Vertragsbestandteil, wenn die VOB/B vereinbart wurde. Sehr interessant ist nachfolgend der Hinweis der Autoren, dass die Bedeutung der VOB/C teilweise insbesondere auch durch Gerichte massiv unterschätzt wird. Eingängig ist das genannte Beispiel, dass – mangels abweichender besonderer Vereinbarung – Dachdeckergerüste über 2 m Arbeitshöhe laut DIN 18338 keine ‚Nebenleistung’, also nicht Bausoll, sondern vergütungspflichtige Zusatzleistungen sind.

Nachvollziehbar strukturiert folgen u.a. Erörterungen zu der Bedeutung des AGB-Rechts, dem Abschluss des Bauvertrags (Verhandlungsprotokolle können ggf. nach den Grundsätzen eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens behandelt werden), den vielen möglichen Beteiligten innerhalb des Vertragsgefüges, der Vollmacht im Bauablauf (in Zweifelsfällen Erklärungen als Auftragnehmer sowohl gegenüber dem Architekten als auch gegenüber dem Auftraggeber abgeben).

In Kapitel H. werden die Ansprüche des Auftraggebers und des Auftragnehmers ausführlich und stets mit unmittelbarem Praxisbezug bestens besprochen. Es wird u.a. Bezug genommen auf einen wichtigen Umstand, der in der Praxis wenig bekannt sei, nämlich dass Bauzeitverlängerungen infolge vom Auftraggeber angeordneter geänderter oder zusätzlicher Leistungen keineswegs im Rechtssinn automatisch zu Ansprüchen des Auftragnehmers auf Bauzeitverlängerung und damit zum Ausschluss des Leistungsverzugs führen müssen. Vielmehr muss der Auftragnehmer hier sehr wachsam sein und dem Auftraggeber eine Behinderung im Bauablauf anzeigen, um sicher eine ‚Fristverlängerung’ zu erhalten.

Herausragend sind die Ausführungen zu den wichtigen Komplexen Kündigung, Abnahme und Mängelansprüche, denen zudem jeweils einprägsame Schaubilder beigefügt werden.

Den Autoren gelingt eine vorzügliche Darstellung der VOB/B, die den Leser in den Stoff hineinzieht und mit einem umfassenden Wissen ausstattet, das über den im Titel angekündigten Anspruch des Werks, einer „Einführung“ in die VOB/B, deutlich hinausgeht. Die „Schwere“ eines Lehrbuches bleibt einem dabei erfreulicherweise erspart.

Samstag, 26. November 2016

Rezension: Personenschäden im Straßenverkehr

Castro / Becke / Nugel, Personenschäden im Straßenverkehr, 1. Auflage, C.H. Beck 2016

Von RA, FA für Verkehrsrecht Sebastian Gutt, Helmstedt



Das vorliegende Handbuch erscheint neu im Hause Beck. Das Besondere an diesem Werk ist, dass hier der Themenkomplex Personenschaden im Straßenverkehr aus drei verschiedenen Blickwinkeln betrachtet wird, nämlich aus technischer, medizinischer und juristischer Sicht. Das gibt es so noch nicht auf dem Markt.

Die allgemein sehr bekannten Herausgeber decken diese drei Blickwinkel ab. Castro ist Mediziner, Becke KFZ-Sachverständiger und Nugel Anwalt. Alle Herausgeber sind in der verkehrsrechtlichen Literatur sehr umtriebig und dürften daher nahezu jedem Leser ein Begriff sein. Das Autorenteam besteht ebenfalls aus Experten aus den drei genannten Gebieten.

Die Herausgeber greifen ein in der Literatur allgemein bekanntes Problem auf. Zwar gibt es eine Vielzahl guter Bücher zum Personenschaden. Allerdings gibt es kein Buch, das alle Beteiligten unter einen Hut bringt. Gerade bei Personenschäden ist es alles andere als ungewöhnlich, dass die Gerichte interdisziplinäre Gutachten in Auftrag geben, also ein Gutachten, das beispielsweise aus einem unfallrekonstruierenden und einem medizinischen Teil besteht. Von daher ist die Konzeption des Werkes natürlich zu begrüßen.

Das Werk unterteilt sich (neben einer umfangreichen Einleitung zur Unfallstatistik in Deutschland, Teil A) in drei große Kapitel, als da wären die Analyse und Rekonstruktion von Unfallereignissen mit Personenschäden, häufige Verletzungsbilder bei der medizinischen Begutachtung von Personenschäden im Straßenverkehr sowie juristische Grundlagen für die Verfolgung von Ansprüchen aus Personenschäden im Straßenverkehr. Hier wird dann aber auch deutlich, dass die drei Bereiche zwar in einem Buch behandelt werden, gleichwohl eigenständig nebeneinander stehen. Wünschenswert, wenngleich zweifelsfrei wahrscheinlich schwierig umzusetzen, wäre es gewesen, wenn z.B. die „HWS-Problematik“ in einem Kapitel technisch, medizinisch und juristisch beleuchtet worden wäre. So muss der Leser zwischen den einzelnen Kapiteln hin- und herblättern. Klar ist, dass das für jede Verletzungsart schlechterdings nicht umsetzbar ist. Gleichwohl hätte man eventuell ausgewählte Themen so aufbereiten können.

Im technischen Teil hat mir gut gefallen, dass hier zwischen einzelnen Unfallbeteiligten Unterschieden wird, nämlich den Pkw-Unfällen, den Lkw- und Bus-Unfällen, den Motorradunfällen, den Fahrradunfällen sowie dem Fußgängerunfall. Hier wird dann zum Teil jeweils weiter unterteilt in die Art der Kollision (z.B. Frontalkollision etc.). Das macht die ganze Sache sehr schön übersichtlich und führt dazu, dass die jeweilige Kollision, die für den Leser konkret von Interesse ist, relativ schnell auffindbar ist. Die Autoren gehen auf die jeweiligen Besonderheiten ein. Für den Juristen, der allenfalls ein rudimentäres technisches Wissen hat, runden zahlreiche Bilder und Beispiele die Angelegenheit ab und machen sie so besser verständlich. Auffällig und zugleich lobenswert ist auch, dass die Bilder farbig sind. Ebenfalls – dies zieht sich durch alle Kapitel – positiv hervorzuheben sind die einzelnen Praxistipps. Teils handelt es sich hier um besondere Hinweise in der Anwendung, teils konkrete Hinweise für den Rechtsanwender.

Auch der medizinische Teil ist gelungen. Hier gibt es gleichfalls zahlreiche Bilder, um dem Leser die Arbeit des medizinischen Sachverständigen aufzuzeigen und auf bestimmte Symptome einzelner Verletzungsbilder hinzuweisen. Da braucht der Leser auch manchmal starke Nerven, denn abgebildet sind nicht nur Animationen, sondern teilweise Fotos von menschlichen Organen nach Obduktionen. Insgesamt ist dieses Kapitel nicht nur spannend zu lesen, sondern auch sehr lehrreich. Den Bearbeitern gelingt es tatsächlich, auch dem medizinischen Laien die medizinischen Komponenten verständlich zu erläutern.

Im juristischen Teil sollte sich der Jurist natürlich zwangsläufig zu Hause fühlen. Tut er dies nicht, weil er noch nicht so viel Erfahrung im Bereich des Personenschadens hat, wird er es nach entsprechender Lektüre tun. Dem Titel des Werks entsprechend gehen die Autoren nur auf rechtliche Besonderheiten beim Personenschaden ein. Es geht dann also um die Darstellung der Auswirkungen von Vorschäden der verletzten Person und wie diese juristisch zu bewerten sind. Auch das nach wie vor praktisch relevante Thema „HWS“ kommt nicht zu kurz. Dabei greifen die Autoren die Ausführungen hierzu aus den vorangegangen Kapiteln auf und zeigen, wie die Ergebnisse zur biomechanischen Belastung und zur medizinischen Begutachtung rechtlich und damit insbesondere vom Gericht zu berücksichtigen und bewerten sind. Auch werden die Grundsätze zur Bemessung des Schmerzensgeldes dargestellt. Dabei bleibt es jedoch nicht. Der Personenschaden besteht nämlich nicht nur in der unmittelbaren Verletzung, sondern auch in den hieraus folgenden Problemen, z.B. Arbeitsunfähigkeit oder Unfähigkeit der Führung des Haushalts. Dementsprechend kommen auch der Erwerbsschaden sowie der Haushaltsführungsschaden nicht zu kurz. Gut gefallen haben mir die Ausführungen zum Abfindungsvergleich, der beim Personenschaden eine wichtige Rolle spielt. Gerade für den Anwalt ist dieser Bereich besonders haftungsträchtig, wenn hier Fehler passieren. Es wird nicht nur der Vergleich und die Problematik der Absicherung als solche problematisiert, sondern auch Auswirkungen z.B. auf das Sozialrecht und die hier zu beachtenden Forderungsübergänge. Auch werden Kapitalisierungen (kurz) besprochen.


Insgesamt handelt es sich um ein wirklich sehr erfreuliches Werk, das uns Beck hier präsentiert. Es lässt sich gut mit dem Buch arbeiten und bringt den Leser in seiner täglichen Praxis zweifelsfrei weiter. Schon jetzt steht für mich fest, dass das Werk sich auf dem Markt etablieren und schon bald ein wichtiger Bestandteil des Personenschadenmanagements sein wird.

Freitag, 25. November 2016

Rezension: MüKo BGB Band 4

Münchner Kommentar Bürgerliches Gesetzbuch, Bd. 4, 7. Auflage, C.H. Beck 2016

Von Rechtsanwalt Florian Decker, Saarbrücken



Seit 1978, als die erste Auflage dieses Standardwerkes erschien, wurde der Kommentar als umfassendes Erläuterungswerk zum BGB für Praxis und Wissenschaft stetig ausgebaut und fortgeschrieben und hat sich zwischenzeitlich in der deutschen Rechtslandschaft unentfernbar verankert. Aktuell überarbeitet der Beck-Verlag zusammen mit dem seit der Vorauflage fast unverändert gebliebenen illustren Herausgeber-, Redakteurs- und Autorenkreis (bestehend aus Professoren, Richtern, Notaren und Rechtsanwälten) nacheinander die derzeit insgesamt zwölf (12) Bände des Kommentars. Bereits in Neuauflage im Jahre 2016 erschienen sind der hier vorliegende Bd. 4 (§§ 535-630h BGB, BetrKV, HeizKV, WärmeLV, EFZG, TzBfG, MiLoG, KSchG), sowie die in den letzten Monaten bereits vom Rezensenten besprochenen Bände 3 (§§ 433-534 BGB und CISG) und 2 (§§ 241-432 BGB). Der vorliegende Band umfasst etwa 2800 Seiten hat also – wie auch die anderen Bände der Reihe genügend Raum, um eine intensive Besprechung des Mietrechts sowie des Dienstvertrags- bzw. Arbeitsvertragsrechts zu gewährleisten. Diese Möglichkeit haben die Autoren auch absolut ausgenutzt.

In der bekannten Art und Weise bereitet auch dieser Band die kommentierten Paragraphen intensiv auf. In angenehm zu lesender und doch wissenschaftlich akkurater Prosa, durchbrochen von wichtigen und doch gleichwohl nicht überbordenden Hervorhebungen sowie unterstützt von einer Vielzahl in Fußnoten verpackter Quellenangaben, werden die Inhalte der Kommentierung dargestellt. Die mitkommentierten Nebengesetze werden dabei geschickt in die Darstellung der einzelnen BGB-Paragraphen eingeflochten. So findet sich die 370 Seiten umfassende Kommentierung der 25 Paragraphen des Kündigungsschutzgesetzes sinnigerweise angeordnet zwischen den Ausführungen zu § 623 BGB (Kündigungsfristen und § 623 BGB (Schriftform der Kündigung). Ebenso findet sich die Kommentierung zum Mindestlohngesetz dann in einem Anhang zu § 612 BGB usw.

Die Kommentierungen sind glasklar strukturiert. Als Beispiel seien die Ausführungen zu § 612 Abs. 2 BGB herangezogen. Dort ist geregelt, welche Vergütung für eine Dienstleistung geschuldet sein soll, wenn deren Höhe nicht ausdrücklich bestimmt wurde. Dort wird zunächst erläutert, dass die Regelung auf Dienstverträge und auf Arbeitsverhältnis Anwendung findet. Es wird die wichtige Lückenfüllungsfunktion bei Nichtigkeit eines solchen Vertrages erläutert. Der Begriff der Taxe, welcher in dieser Form im allgemeinen deutschen Sprachgebrauch schon längst nicht mehr gebräuchlich ist, wird recht eingehend erläutert. Richtigerweise erfolgt aber sodann die Klarstellung, dass derartige Taxen jedenfalls im Arbeitsrecht überhaupt nicht mehr existieren. Es wird sodann hervorgehoben, dass die eigentliche Funktion des Halbsatzes wohl in der Anknüpfung an die gesetzmäßig festgeschriebenen Gebührensätze der Freien Berufe besteht. An dieser Stelle hätte man sich nun aber gewünscht, dass zumindest die Namen der betroffenen gesetzlichen Regelungen (RVG, GOÄ, etc.) möglichst vollständig aufgeführt worden wären. Die Regelungen des Mindestlohngesetzes werden als „taxenähnlich“ bei diesem Tatbestandsmerkmal des § 612 eingeordnet, was in der Sache richtig sein wird, aber von den Kommentatoren nicht weiter begründet wird. Indes tun diese beiden kleineren Mankos der Brauchbarkeit des Kommentarwerkes nur sehr geringen Abbruch, da im erstgenannten Fall der Sachbearbeiter in der Lage sein wird, diese Gesetze ohne Weiteres ausfindig zu machen. Und da die Frage der Einordnung des MiLoG wohl allenfalls von höchst akademischem Interesse sein dürfte und daher getrost wird entsprechenden Monographien überlassen werden können.


Alles in allem ist an der Anlage und Ausführung des Werkes auch in Bd. 4 nichts auszusetzen. Der Einzelpreis dieses Bandes liegt mit 269 EUR etwas höher als beispielsweise Bd. 3, steht aber gleichwohl immer noch in angemessener Relation zu Inhalt und Qualität des Werkes.

Donnerstag, 24. November 2016

Rezension: Handbuch der Patentverletzung


Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 8. Auflage, Carl Heymanns 2016

Von Ref. iur. Jean Pascal Slotwinski, LL.M. (Edinburgh), Düsseldorf



Der Tatbestand der Patentverletzung wird von vielen patentrechtlichen Kommentatoren zu Recht als mitunter schwierigste Materie des Patentrechts beschrieben. Die Verzahnung rechtlicher und technischer Fragestellungen fordert vom Rechtsanwender in der Tat nicht nur juristische Fachkenntnisse, sondern ebenso einen Sinn für technische Zusammenhänge. Eine umfassende Behandlung dieser Thematik bietet Dr. Thomas Kühnen, Vorsitzender Richter am OLG Düsseldorf, nunmehr in der 8. Auflage seines Handbuchs der Patentverletzung, welches 2016 erschien. Den Hauptgrund für das Erscheinen der Neuauflage beschreibt der Autor im Vorwort mit dem Erlass des EuGH-Urteils in der Rechtssache Huawei Technologies/ZTE, bei dem das Gericht die kartellrechtliche Zwangslizenz für standartessentielle Patente von Grund auf neu ordnete. Neben der standardgemäßen Aktualisierung der Rechtsprechung auf den Stand bis einschließlich September 2015 wurden zusätzliche Ausführungen im Hinblick auf die Höhe von FRAND-Lizenzen sowie Darlegungen zum Schutze von Ersatz- und Zubehörteilen in das Werk mit aufgenommen. Grob gliedert sich das Handbuch in zehn Abschnitte auf insgesamt rund 920 Seiten und kann mittels zusätzlichen Freischaltcodes über das Jurion-Portal auch online abgerufen werden.

Direkt der erste Abschnitt widmet sich dem Kern des patentrechtlichen Ausschließlichkeitsrechts, seiner Schutzbereichsbestimmung. Hierbei kommt es für den Patentrechtsinhaber auf die wesentliche Frage an, ob die Verwendung einer technischen Lehre durch einen Dritten eine (potentielle) Verletzung des eigenen Schutzrechts darstellt, oder aber eine legitime und damit hinzunehmende Ausübungshandlung ist. Zur Veranschaulichung der Materie arbeitet der Autor mit vielen Beispielen aus der Praxis und stellt eine Vielzahl von Gerichtsverfahren mit den dazugehörigen streitgegenständlichen Patenten dar. Hierdurch wird gerade fachfremden Nutzern ein erstes Gefühl für die Verquickung technischer und rechtlicher Fragen vermittelt, da sich der Schutzbereich des Patents aus dessen Patentansprüchen ergibt, welche anhand der Patentbeschreibung und Patentzeichnung im Wege der Auslegung ermittelt werden müssen. Zusätzlich werden dem Praktiker im gesamten Werk sowohl Praxistipps, als auch Formulierungsbeispiele an die Hand gegeben, was den primären Adressatenkreis des Rechtsanwenders zusätzlich unterstreicht. Des Weiteren widmet sich dieser Abschnitt zunächst ausführlich den unterschiedlichen patentrechtlichen Benutzungshandlungen, wie etwa der äquivalenten Benutzungsform, um sodann dezidiert auf die Möglichkeit der mittelbaren Patentverletzung einzugehen. Sowohl hier, als auch im weiteren Verlauf des gesamten Handbuchs wissen die Ausführungen durch eine klare Sprache zu überzeugen und kommen ohne einen überladenen Fußnotenapparat aus.

Im zweiten Abschnitt stellt das Handbuch ausführlich die patentrechtliche Sachverhaltsermittlung dar, um den konkreten Verletzungstatbestand festzulegen. Eine solche kann insbesondere dann Schwierigkeiten aufweisen, wenn kein hinreichendes Muster der angegriffenen Ausführungsformen am Markt erhältlich und der Patentinhaber auf Besichtigungs- und Vorlageverpflichtungsansprüche zur Beweissicherung und Sachaufklärung angewiesen ist. Für die Praxis ebenso relevant sind Fragen im Zusammenhang mit Grenzbeschlagnahmen oder Testkäufen, die gleichsam im Rahmen dieses Abschnittes dargelegt werden. Beschlossen wird dieser Teil mit einer Auseinandersetzung mit äußerst praxisrelevanten Vorüberlegungen, die vom Rechtsanwender im Vorfeld eines Prozesses häufig vernachlässigt werden und im Extremfall zu einem regelrechten Prozesshindernis führen können. Hierunter fallen insbesondere Kostenfragen, zusätzliche Voraussetzungen der Prozessführung im Ausland etc.

Bevor sich mit dem konkreten Patentverletzungsverfahren beschäftigt wird, werden im dritten Abschnitt einige vorprozessuale Handlungsmöglichkeiten erörtert. Vor allem wird auf die im gewerblichen Rechtsschutz wichtige Möglichkeit der Abmahnung eingegangen, die in der Praxis von großer Bedeutung ist und eine wichtige Alternative zum Klageverfahren darstellt. Die Ausführungen werden durch hilfreiche Formulierungstipps angereichert und behandeln die Thematik in ausreichendem Umfang. Sodann knüpft der Verfasser an das eigentliche Klageverfahren an, bei dem zunächst auf die praktisch sehr relevante Frage der gerichtlichen Zuständigkeit eingegangen wird. Die Internationalisierung des Patentrechts gepaart mit der Tatsache, dass häufig grenzüberschreitende Sachverhalte auftreten, macht die Berücksichtigung dieser Thematik unerlässlich. Das Gleiche gilt für die Frage der Aktivlegitimation des Klägers und der Passivlegitimation des Beklagten, bei der sich gerade im Falle patentrechtlicher Lizenzerteilungen und mittelbaren Patentverletzungen praktisch relevante Fragen stellen. Systematisch werden sodann die vielfältigen Abwehransprüche, die dem Patentinhaber aus §§ 139 ff. PatG und dem allgemeinen Zivilrecht zustehen, in angemessenem Umfang erörtert und mit einer Checkliste für Kläger beschlossen.

Ein umfangreiches Handbuch muss sich zwangsläufig auch mit den Verteidigungsmöglichkeiten des Beklagten befassen. Der Verfasser erörtert ausführlich verschiedene Strategien, die sich ein potentieller Patentverletzer im Falle eines drohenden Verfahrens zunutze machen kann. Auch die zumindest diskussionswürdige Praktik der „Torpedoklage“ als Verteidigungsmittel, also der Anstrengung einer negativen Feststellungsklage mit dem Ziel ein in Deutschland rechtshängiges Verfahren erheblich zu verzögern, wird hier angesprochen. Wie eingangs angeführt, sind die Ausführungen zum kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand komplett überarbeitet. Sie werden unter Einbeziehung der neuen EuGH-Rechtsprechung hinreichend behandelt. Auch wie im vorherigen Abschnitt wird dieser Teil mit einer Checkliste für den Beklagten beschlossen und bietet für den Rechtsanwender wertvolle Hinweise.

Erwähnung finden sodann mehrere weitere Verfahrensarten, wie das Rechtsmittelverfahren, die einstweilige Verfügung, die negative Feststellungsklage, die Vollstreckungsabwehrklage/Restitutionsklage sowie die Nebenintervention. Angenehmerweise werden die Ausführungen in gebotener Kürze gehalten und nicht unnötig in die Länge gezogen. Auch die anschließenden Erläuterungen im Zusammenhang mit dem Zwangsvollstreckungsverfahren lesen sich flüssig und beschränken sich auf wesentliche Ausführungen zum Ordnungsmittel- und Zwangsmittelverfahren. Abschließend kommt dem Schadensersatzanspruch noch eine besondere Bedeutung in Form eines eigenen Abschnitts zu, da sich vor allem die Schadensberechnung bei einer festgestellten Patentrechtsverletzung nicht immer einfach gestaltet und im gewerblichen Rechtsschutz einigen Besonderheiten unterworfen ist. Endgültig abgeschlossen wir das Handbuch mit einem Abschnitt über Sonstiges, was vorliegend Fragen zum Sachverständigenbeweise, dem Streitwert und letztlich der Prozesskostenhilfe bedeutet.

Im Ergebnis ist das Handbuch mit 209,- EUR preislich moderat veranschlagt und kann nach wie vor als absolutes Standardnachschlagewerk für Fragen rund um die Patentverletzung gewertet werden, da alle Phasen des Verletzungsverfahrens behandelt werden. Die Expertise des Autors als Fachmann auf diesem Gebiet ist unverkennbar und bietet jedem Rechtsanwender, der sich mit Fragen der Schutzrechtsverletzung auseinandersetzen muss, einen guten Einblick in die Materie. Insbesondere die Praxistipps und Formulierungshinweise können gewinnbringend verwendet werden und werten das Werk durchaus auf.

Mittwoch, 23. November 2016

Rezension: Schuldrecht


Peifer, Schuldrecht – Gesetzliche Schuldverhältnisse, 5. Auflage, Nomos 2016

Von stud. iur. Jannina Schäffer, Tübingen



Das Lehrbuch „Schuldrecht – Gesetzliche Schuldverhältnisse“ von Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer erscheint dieses Jahr in der 5. Auflage. Es ist neben den großen Klassikern des Schuldrechts von Looschelders, Medicus/Lorenz und Brox/Walker eines der eher unbekannteren Werke zum Schuldrecht. Anhand der Auflagenzahl kann man aber deutlich erkennen, dass das Lehrbuch sich in den letzten 10 Jahren kontinuierlich weiterentwickelt und auf dem Markt etabliert hat.

Vor allem Studierenden der Ruhr-Universität Bochum und der Universität zu Köln dürfte das Lehrbuch bekannt sein. Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer (geb. 1962) lehrte dort im Bereich des Zivilrechts und hat seine Forschungsschwerpunkte im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht sowie im Medienrecht. Seit 2005 ist Peifer Direktor des Instituts für Medienrecht und Kommunikationsrecht der Universität zu Köln Seit 2006 ist er zudem Direktor des Instituts für Rundfunkrecht; ebenfalls an der Universität zu Köln.

Auf ca. 300 Seiten versucht Peifer den Studierenden die gesetzlichen Schuldverhältnisse näherzubringen. Damit fällt das Werk wesentlich dünner aus, als andere Lehrbücher zu diesem Thema, die teils 600 und mehr Seiten haben. Einerseits kann man das Buch dadurch zügiger durcharbeiten, andererseits stellt sich allerdings die Frage, ob Peifer darin wirklich den gesamten, außerordentlich examensrelevanten Prüfungsstoff zu den gesetzlichen Schuldverhältnissen unterbringen kann.

Im ersten Teil des Buches wird ein Überblick über die vertraglichen und gesetzlichen Schuldverhältnisse gegeben. Insbesondere wird der Unterschied zwischen außervertraglicher und vertraglicher Haftung dargelegt und Konkurrenzfragen aufgegriffen. Damit erleichtert Peifer dem Leser den Einstieg in die Materie und den Übergang von den vertraglichen zu den gesetzlichen Regelungen. Der zweite Teil beschäftigt sich mit dem Deliktsrecht. Zuvörderst werden die Grundprinzipien des Deliktsrechts dargelegt und dessen Struktur erklärt. Anschließend stellt der Autor den Grundtatbestand des § 823 I BGB dar. Im Anschluss geht es um § 823 II BGB. Daraufhin werden die weniger relevanten § 824 ff. BGB behandelt. Positiv ist zu vermerken, dass danach sowohl auf die Haftung des Kfz-Führers nach § 18 StVG eingegangen wird, als auch auf die Produkthaftung nach dem ProdHaftG.

Damit stellt Peifer alle examensrelevanten Paragraphen des Deliktsrechts vor und setzt entsprechend den Anforderungen der Prüfungsordnungen die richtigen Schwerpunkte auf den jeweiligen Grundtatbeständen. Im dritten Teil von „Schuldrecht – Gesetzliche Schuldverhältnisse“ wird das Bereicherungsrecht behandelt. Auch hier erfolgt zuerst eine Einleitung, in der die Aufgaben und Rechtsfolgen des Bereicherungsrechts dargelegt werden. Direkt danach werden die Paragraphen zu den Leistungskondiktionen behandelt. Ein deutlicher Schwerpunkt liegt hier auf dem sehr examensrelevanten § 812 I 1 Alt. 1 BGB (condictio indebiti). Aber auch die Erläuterungen zu § 817 BGB, der seit dem „Schwarzarbeiterfall“ wieder vermehrt in Klausuren auftaucht, gelingt. Im Anschluss an die Leistungskondiktionen werden die Nichtleistungskondiktionen behandelt. Neben § 812 I 1 Alt. 2 BGB erfolgt selbstverständlich auch eine Erklärung des § 816 I, II BGB, der bei Studenten oft zu verzweifeltem Haareraufen führt. Ein eigenes Unterkapitel erhält die Problemstellung der Bereicherung in Mehrpersonenverhältnissen. Im vierten und letzten Teil des Lehrbuches geht es schließlich um die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA). Auch hier wird zuerst das Grundprinzip erklärt, bevor auf die echte und unechte GoA, sowie die Geschäftsanmaßung eingegangen wird.

Es ist also festzuhalten, dass es Peifer schafft, auf 300 Seiten alle wichtigen Themen der gesetzlichen Schuldverhältnisse darzustellen. Allerdings geschieht dies etwas auf Kosten der Übersichtlichkeit. Das Buch enthält sehr viel Fließtext, viele unübersichtliche Einschübe und ist in einer relativ kleinen Schriftart abgefasst. Zudem enthält das Lehrbuch kaum Schemata, Übersichten oder andere Elemente, die das Verständnis unterstützen würden. Der Stoff wird zwar an Beispielen erläutert, allerdings stören diese oft den Lesefluss.

Positiv hervorzuheben ist aber, dass jedes Unterkapitel am Ende einige Wiederholungsfragen enthält, mit denen der Leser seinen Wissensstand prüfen kann. Ebenfalls sehr gelungen ist die Darstellung der wichtigsten Definitionen ganz am Ende des Buches. Das Werk enthält zudem viele Literaturangaben und Hinweise auf die wichtigsten Urteile. Es eignet sich somit also auch als wertvolles Hilfsmittel bei der Erstellung einer Hausarbeit. Studierende müssen sich bei der Suche nach einem Lehrbuch für das Thema gesetzliche Schuldverhältnisse also entscheiden, ob sie lieber ein kurzes Lehrbuch auf Kosten der Übersichtlichkeit lesen wollen oder doch zu einem der ausführlichen Klassiker zurückgreifen möchten.

Dienstag, 22. November 2016

Rezension: Arbeitsrecht

Wedde, Arbeitsrecht. Kompaktkommentar zum Individualarbeitsrecht mit kollektivrechtlichen Bezügen, 5. Auflage, Bund 2016

Von Dr. Sebastian Felz, M.A., Köln



Das Arbeitsrecht der Bundesrepublik Deutschland ist in eine Vielzahl von Einzelgesetzen und in die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zersplittert. Die Kodifizierung des Arbeitsrechts bleibt „ein Jahrhundertprojekt ohne Erfolgsaussicht“, zu diesem Ergebnis kommt eine Dissertation mit diesem Titel.

Umso wichtiger sind handhabbare Arbeitsrechtskommentare, die diese nicht kodifizierte Rechtsmaterie zusammenführen und die jeweils einschlägige Rechtsprechung aufbereiten. Dies ist das erklärte Ziel des Kompaktkommentars „Arbeitsrecht“ aus dem Bund-Verlag. Herausgeber ist Dr. Peter Wedde, der als Professor für Arbeitsrecht und Recht der Informationsgesellschaft an der Frankfurt University of Applied Sciences lehrt sowie als wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Datenschutz, Arbeitsrecht und Technologieberatung in Eppstein tätig ist. Zum fünfzehnköpfigen Team der Autorinnen und Autoren gehören Hochschullehrinnen und Hochschullehrer, Richterinnen und Richter, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Praktikerinnen und Praktiker aus der Arbeitsrechtsberatung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Adressatinnen und Adressaten dieses kompakten Arbeitsrechtskommentars sind Beschäftigte, Berater und Betriebs- und Personalräte. Ebenfalls bietet er Juristinnen und Juristen, die mit arbeitsrechtlichen Fragen beschäftigt sind, einen ersten Zugriff. Und der Erfolg gibt dem Autorenteam recht: Seit 2014 sind bereits vier Auflagen dieses Werkes erschienen.

Die Kommentierungen haben stets die Arbeitnehmerpositionen im Blick, verzichten auf wissenschaftlichen Gelehrtenstreit und orientieren sich an der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes. Optisch hervorgehoben sind Hinweise für die Mitbestimmung. Diese machen das Werk vor allem für Interessenvertreter und deren Berater zu einem wichtigen Hilfsmittel für die tägliche Praxis.

Wichtige Rechtsprechung und einige Gesetzesänderungen machten die fünfte Auflage notwendig. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und das Recht des Werkvertrages sowie das Familienpflegezeitengesetz und das Pflegezeitgesetz werden in wesentlichen Punkten präzisiert. Im Urlaubs- und Befristungsrecht sind Neuerungen durch die BAG-Rechtsprechung zu beachten. Das Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes macht eine Aufnahme in den Kommentar nötig.

24 Gesetze vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz über das BGB und Kündigungsschutzgesetz bis hin zur Rom I-VO/EUGVVO und dem Teilzeit-und Befristungsgesetz werden (teilweise in Auszügen) kommentiert. Die Autoren berücksichtigen Literatur und Rechtsprechung bis zum Oktober 2015. Ein Abkürzungs-, Literatur-, Stichwort- und Zeitschriftenverzeichnis sorgen für Orientierung beim Leser. Allerdings sind hier einige Korrekturen und Aktualisierungen anzubringen. Die Zeitschrift „BG“ (Die Berufsgenossenschaft) gibt es nicht mehr. Die Zeitschrift „sicher ist sicher“ ist entgegen der hier verkündeten Einstellung noch beziehbar. Das Vorschriften- und Regelwerk der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung hat eine neue Nomenklatur. Das „Berufsgenossenschaftliche Institut für Arbeitssicherheit“ heißt jetzt „Institut für Arbeitsschutz“. Auch die Bezeichnungen der Bundesministerien, die in ihren Namenswechsel teilweise sehr sorgfältig nachgezeichnet werden, sind nicht durchgängig auf neuestem Stand. Die „Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften“ firmieren schließlich mittlerweile als „Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten, Gartenbau“.

Im Rahmen dieser Besprechung soll die Kommentierung des Arbeitsschutzgesetzes durch Ralf Pieper näher beleuchtet werden. Die Kommentierung bietet durchgängig eine konzentrierte Erläuterung des Gesetzestextes mit Hinweisen für die Betriebs- und Personalratsarbeit. Im Rahmen der Erklärungen zu § 5 Abs. 3 Nr. 5 ArbSchG sind insbesondere die hilfreichen Verweise für die „psychische Gefährdungsbeurteilung“ auf der Homepage der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zu erwähnen (www.gefaehrdungsbeurteilung.de). Bei § 7 ArbSchG (Übertragung von Aufgaben) könnte neben dem Hinweis auf die spezielle Regelung in der DGUV Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“ (ebenfalls § 7) noch ein weiterer Hinweis auf den dazugehörige DGUV Regel 100-001 angebracht werden.

§ 9 Abs. 3 ArbSchG statuiert ein „Entfernungsrecht“ der Beschäftigten, wenn diesen „unmittelbare erhebliche Gefahr“ am Arbeitsplatz droht. Wenn der Beschäftigte irrtümlich und selbst verschuldet seinen Arbeitsplatz verletzt, verliert er nach §§ 275, 326 BGB seinen Lohnanspruch. Pieper bezieht sich noch auf den § 325 BGB alte Fassung vor der Schuldrechtsmodernisierung (ArbSchG § 9 Rn. 13).

Entgegen der von Pieper (ArbSchG § 11 Rn. 11) vertretenen Auffassung ergeben sich aus Eignungsvorbehalten in Unfallverhütungsvorschriften keine Rechtsgrundlagen für Eignungs- und Tauglichkeitsuntersuchungen (vgl. dazu: DGUV Information 250-010).

In der Kommentierung zu § 17 ArbSchG (Rechte der Beschäftigten) könnte im Bereich der „außerbetrieblichen Beschwerde“ die Whistleblower-Problematik ergänzt werden (vgl. jetzt umfassend: Krause, in: Thüsing/Frost (Hrsg.): Whistleblowing – A Comparative Study, Heidelberg 2016 mit Hinweis auf: Wiebauer, Whistleblowing im Arbeitsschutz, NZA 2015, S. 22ff.). Der Anhang zu den §§ 18, 19 ArbSchG bietet einen sehr prägnanten Überblick zum Arbeitssicherheitsgesetz und den Arbeitsschutzverordnungen.


Mag die Kodifikation des deutschen Arbeitsrechtes auch eine ungelöste Herkulesaufgabe bleiben, die kompakte Darstellung der wichtigsten Gesetze und Probleme hat das Team um Peter Wedde gelöst.