Samstag, 31. Dezember 2016

Rezension: Standardfragen und -themen in der mündlichen Prüfung im 2. Examen

Berkemeyer, Standardfragen und -themen in der mündlichen Prüfung im 2. Examen, 1. Auflage, ReferendarFachVerlag 2016

Rechtsreferendar Dr. Arian Nazari-Khanachayi, LL.M. Eur., Heidelberg



Die mündliche Prüfung in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung beschäftigt jeden Rechtsreferendar spätestens nach dem Absolvieren der Examensklausuren. Dabei kann die Vorbereitung bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Prüfer in der jeweiligen Prüfungskommission nicht auf konkrete Spezialgebiete der Prüfer konzentriert werden, sondern es gilt vielmehr – wie auch in Vorbereitung auf die Klausuren – alle Prüfungspflichtfächer mit Blick auf die spezifischen Anforderungen der mündlichen Prüfung zu wiederholen oder gegebenenfalls sogar Lücken zu schließen. An dieser Stelle ist es besonders begrüßenswert, dass Herr Dr. Michael Berkemeyer vom ReferendarFachVerlag (hierzu sogleich mehr) das ehemals als E-Book erhältliche Werk (vgl. auch Vorwort) mit einem Umfang von 228 Seiten nunmehr in Printformat vorlegt und damit die Vorbereitung auf die mündliche Prüfung in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung erheblich erleichtert.

In formaler Hinsicht ist zuvorderst der ReferendarFachVerlag, in dem das Werk erschienen ist, als junger, erst im Jahre 2016 gegründeter Verlag (www.referendarfachverlag.de) hervorzuheben. Dabei besteht die Besonderheit dieses Verlages in seiner Einbettung in das Gesamtkonzept des – den meisten Rechtsreferendaren bereits bekannten – Internetangebots www.referendarswelt.de. Hierbei hat sich der ReferendarFachVerlag ausschließlich auf die Befriedigung der literarischen Bedürfnisse von Rechtsreferendaren spezialisiert, wobei das hier besprochene Werk das erste Printangebot dieses Verlags darstellt. Die Vorzüge der Einbettung dieses Verlags in das Gesamtkonzept des Internetangebots www.referendarswelt.de zeigt sich bereits im hier besprochenen Werk dadurch, dass die mittels der Plattform www.protokolle-assessorexamen.de eingereichten, über 10.000 Protokolle analysiert wurden, um sodann die regelmäßig prüfungsübergreifend wiederkehrenden Themengebiete systematisch und leserfreundlich im Werk darzustellen (vgl. auch Vorwort).

Ferner sind in formaler Hinsicht zweierlei Aspekte aus dem Werk begrüßenswert: Auf der einen Seite ist es besonders erfreulich, dass Berkemeyer mit Blick auf die analysierten Protokolle zu Beginn eines jeden Themenabschnitts eine erste Einschätzung bezüglich der Bedeutung und Häufigkeit des im Anschluss vorgestellten Themengebiets abliefert („Bemerkungen“). So kann sich der – sich gegebenenfalls in Zeitnot befindende – Leser bei der Vertiefung einzelner Themengebiete zunächst auf die besonders wichtigen Themen konzentrieren und erst bei vorhandenem Zeitbudget den weiteren Themenkreisen vertiefend widmen. Auf der anderen Seite sind die am Ende jedes Abschnitts vorhandenen Original-Zitate/Auszüge aus den Prüfungsgesprächen besonders zu loben, da diese dem (aufmerksamen) Leser ein Gespür für den typischen oder jedenfalls möglichen Verlauf eines in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung stattfindenden Prüfungsgesprächs zu vermitteln vermögen.

In inhaltlicher Hinsicht besticht das Werk insbesondere aus dreierlei Gründen: Zuvorderst muss nochmals hervorgehoben und betont werden, dass die immense Zahl der analysierten Protokolle (über 10.000) es Berkemeyer nicht nur ermöglicht, die regelmäßig wiederkehrenden Themen systematisch darzustellen (siehe oben). Vielmehr präsentiert Berkemeyer vor diesem Hintergrund zugleich eine Vielzahl von Vertiefungsfragen, die regelmäßig im systematischen Zusammenhang mit den übergreifenden Themengebieten in Prüfungsgesprächen gestellt werden (vgl. etwa S. 29 ff. zu Vertiefungsfragen im Zusammenhang mit dem zivilgerichtlichen Instanzenzug [etwa S. 31 f. zur Frage, wer den Geschäftsverteilungsplan aufstellt und zur Zusammensetzung des Präsidiums i.S.d. § 21a GVG], S. 96 ff. zu Vertiefungsfragen im Zusammenhang mit der Strafgerichtsbarkeit [z.B. S. 98 zur Stimmgewichtsverteilung zwischen Berufsrichtern und Schöffen] oder S. 191 ff. zu Vertiefungsfragen im Zusammenhang mit dem vorläufigen Rechtsschutz im Öffentlichen Recht [bspw. S. 193 f. zur Abgrenzung von Nebenbestimmungen und modifizierten Auflagen]). Auf diese Weise wird dem Leser aufgezeigt, welche Themen sich im Rahmen des Prüfungsgesprächs der mündlichen Prüfung in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung miteinander verknüpfen und damit abfragen lassen, sodass eine effiziente, systematische Wiederholung unter Berücksichtigung der spezifischen Anforderungen der mündlichen Prüfung ermöglicht wird.

Des Weiteren sind die zahlreichen „ergänzenden Hinweiskästchen“ ganz besonders hervorzuheben, die sich freilich in der inhaltlichen Ausgestaltung vornehmlich in zwei übergeordneten Kategorien einordnen lassen: So werden in diesen grau untermalten Kästchen dem Leser Vertiefungs- und Hintergrundinformationen präsentiert, die dem Leser die Möglichkeit eröffnen, einerseits den Gesamtzusammenhang einzelner Ausführungen zu verstehen (bspw. S. 52 f. zum Zusammenhang zwischen einem Versäumnisurteil und dem schriftlichen Vorverfahren vor dem Hintergrund der bereits im Schriftsatz zu stellenden Anträge oder S. 98 zur verfassungsrechtlichen Grundlage der Existenz von Schöffen in Art. 20 GG). Andererseits dienen jene Vertiefungs- und Hintergrundinformationen dazu, dem Leser die spezifische Prüfungssituation und/oder den Prüfungsgrund darzustellen, weshalb bestimmte Fragen vom Prüfer gestellt werden (z.B. S. 122 zur Relevanz der Berechnung des BKA für den Praktiker oder S. 139 zur Abfragemöglichkeit bezüglich der Strafgerichtsbarkeit im Falle des Einstiegs in die Prüfung über das Rechtsbehelfs-/-mittelrecht). Gerade Letzteres reduziert beim Examenskandidaten Ungewissheiten bezüglich der möglichen Verknüpfung von Fragenstellungen, mit der Folge, dass dieser in der konkreten Prüfungssituation mit bestimmten Fragentypen rechnen und daher souverän antworten kann.

Schließlich ist es erfreulich, dass Berkemeyer zum einen bei der Darstellung der jeweiligen Themengebiete bisweilen auf Fälle aus der aktuellen Tagespresse hinweist (siehe etwa im Zusammenhang mit der Strafgerichtsbarkeit S. 93 zur erstinstanzlichen Zuständigkeit des OLG im NSU-Fall oder im Zusammenhang mit dem Thema der Untersuchungshafthaft S. 109: Hoeneß-/Middlehoff-Fall). Zum anderen verweist Berkemeyer zu Beginn seines Werkes auf die Vorzüge einer methodischen Vorbereitung, sodass beispielsweise das Befragen von Terminierungshinweisen auf den Homepages von Ober- und Bundesgerichten vorgeschlagen wird (vgl. S. 2). Diese beiden Aspekte sind deswegen besonders zu begrüßen, weil – wie Berkemeyer ausführt – Prüfer regelmäßig dazu neigen, aktuelle Fälle aus der Tagespresse oder solche, die vor den Ober- und Bundesgerichten anhängig sind, zum Gegenstand ihrer Prüfung zu machen (siehe S. 1). Somit kann der Examenskandidat auch in diesem Bereich Ungewissheiten reduzieren, um in der konkreten Prüfungssituation nicht ins „kalte Wasser“ geworfen zu werden, sondern überlegt reagieren zu können.


Das Werk von Berkemeyer ist zusammenfassend besonders zu loben. Denn es bietet dem Rechtsreferendar gerade in Anbetracht der vor der mündlichen Prüfung ganz besonders knappen Ressource Zeit einerseits eine effiziente Möglichkeit der Wiederholung der besonders häufig abgeprüften Themengebiete und andererseits das Bilden eines Gespürs sowohl für die spezifischen Anforderungen der mündlichen Prüfung in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung als auch für im systematischen Zusammenhang abprüfbaren Themengebieten. Abschließend kann also das Werk von Berkemeyer jedem Rechtsreferendar bei der allgemeinen Vorbereitung auf die mündliche Prüfung empfohlen werden.

Freitag, 30. Dezember 2016

Rezension: Die Zivilgerichtsklausur im Assessorexamen – Band II

Kaiser / Kaiser / Kaiser, Die Zivilgerichtsklausur im Assessorexamen – Band II: Wiederholung und Vertiefung, 5. Auflage, Vahlen 2016

Von Referendar am Hanseatischen Oberlandesgericht Christian F. Bock, Hamburg



Von den erfahrenen Repetitoren erscheint in der 5. Auflage der zweite Band des Skripts „Die Zivilgerichtsklausur im Assessorexamen“, mit dem Referendare den Stoff aus dem ersten Band wiederholen und vertiefen sollen. Das Skript adressiert vor allem Referendare, weshalb sich Aufbau und Inhalt des Skripts an deren Bedürfnis orientieren, in einer Examensklausur eine große Stoffmenge in kurzer Zeit zu bewältigen. Dabei erkennen die Autoren „das Zeitproblem“ als wesentliches Hindernis auf dem Weg zu einer gelungenen Examensklausur und treten der zeitlichen Herausforderung mit der Konzeption des Skripts entgegen. Ziel ist es erfahrungsgemäß besonders häufig auftretende prozessuale Konstellationen für die Klausur so vorzubereiten, dass sie in kürzester Zeit unter dem Druck einer Klausur zutreffend bewältigt werden können. Das soll durch eine Zweiteilung erreicht werden. Im ersten Teil werden die entscheidenden Weichen (Tenor, Tatbestand, Entscheidungsgründe) prozessualer Standardprobleme mit Blick auf die Abfassung eines Urteils stark komprimiert dargestellt. Der zweite Teil überprüft anschließend den Wissensstand des Lesers, indem die behandelten Probleme in Kurzfällen auf der linken Seite und der Lösung auf der rechten Seite abgefragt werden.

Wesentliche gesetzliche Änderungen haben die Neuauflage nicht bedingt. Gerichtsentscheidungen weist das Skript nicht nach. Das ist allerdings auch nicht nötig, weil prozessuale Standardprobleme erläutert werden, deren rechtliche Lösung lange geklärt ist. In die Neuauflage sind Erkenntnisse aus aktuellen Examensterminen eingeflossen.

Um die Stoffmenge im Zivilrecht zu bewältigen, ist eine einprägsame Darstellung zivilrechtlicher Probleme geboten, die die Autoren mit zahlreichen Übersichten erreichen (u.a. S. 4 ff., 14 f., 24 ff.). Die Übersichten sind in der Regel so aufbereitet, dass sie sich zum Abschreiben auf eine Karteikarte eignen. Dadurch erspart der Leser Zeit (bspw. S. 14). Besonders hilfreich für Referendare sind kurze Aufbauanleitungen und –übersichten, mit denen die Formalitäten eines Urteils einstudiert werden können (siehe z.B. S. 33, 36, 55). Denn nur in der richtigen Form kann dem korrigierenden Praktiker prozessuales und materielles Wissen ansprechend präsentiert werden. Demgemäß enthält die Darstellung stets eine Einordnung, wo im Aufbau die prozessuale Frage zu problematisieren ist, und konkrete Formulierungsvorschläge (exemplarisch S. 16). Einige Standardfragen des Prozessrechts werden derweil selbst für eine bloße Wiederholung und Vertiefung zu stark verknappt und ein Nachschlagen im ersten Band des Skripts ist unerlässlich. Dennoch werden die entsprechenden Randnummern teilweise nicht nachgewiesen (S. 16 f.). Entweder sollten einige Fragen mit Augenmaß etwas ausführlicher behandelt werden oder eine noch stärkere Verzahnung zwischen den Bänden hergestellt werden.

Für Referendare ist das Skript zur Wiederholung und Vertiefung empfehlenswert. Allerdings lohnt sich wegen der Verzahnung mit dem ersten Band nur ein gemeinsamer Erwerb beider Bände. Ob der Stoff mit Hilfe des Skripts ebenso gut oder besser als mit Karteikarten wiederholt werden kann, ist zweifelhaft. Jedoch komprimiert das Skript zahlreiche examenstypische Konstellationen und kann in zahlreichen Fällen als Blaupause für Karteikarten genutzt werden.

Donnerstag, 29. Dezember 2016

Rezension: Rechtstheorie

Rüthers / Fischer / Birk, Rechtstheorie, 9. Auflage, C.H. Beck 2016

Von Stud. iur. Jannina Schäffer, Tübingen



Gerade zu Beginn des Studiums erscheint Studenten die Beschäftigung mit den verschiedenen Rechtstheorien und der juristischen Methodenlehre sehr mühselig. Spätestens in der Examensvorbereitung kristallisiert sich dann aber heraus, wie wichtig und hilfreich die Auseinandersetzung mit dieser Thematik ist. Es erscheint einleuchtend, dass nicht jede mögliche Fallkonstellation, jedes BGH-Urteil und jeder Theorienstreit auswendiggelernt werden kann. Daher lohnt es sich, das Grundhandwerkszeug der Juristerei schon möglichst früh zu erlernen. Die Rechtstheorien und die juristische Methodenlehre helfen einem dabei, auch unbekannte, komplexe Fälle juristisch sauber zu lösen. Was ist Recht? Warum gilt es und wie wendet man es richtig an?

Das Lehrbuch „Rechtstheorie mit juristischer Methodenlehre“ vereint beide Themen kompakt in einem Buch. Das Werk erscheint 2016 bereits in der 9. Auflage innerhalb der beliebten Reihe „Grundrisse des Rechts“ aus dem Hause Beck. Es entstammt der Feder von gleich drei angesehenen Juraprofessoren, nämlich Dr. iur. Dres. h.c. Bernd Rüthers (Universität Konstanz), Dr. iur. Christian Fischer (Friedrich-Schiller-Universität Jena) und Dr. iur. Axel Birk (Hochschule Heilbronn).

Auf ca. 600 Seiten versuchen die drei Autoren dem Leser diese beiden wichtigen Grundlagenfächer näherzubringen, deren Lehre an vielen Universitäten eher vernachlässigt wird. Das Buch ist grob in vier Kapitel gegliedert. In Kapitel eins wird vorab dargestellt, was Recht überhaupt ist und was man unter Rechtstheorien versteht. In Kapitel zwei dreht sich alles um das Recht und seine Funktion, während das dritte Kapitel die Geltung des Rechts thematisiert. Im letzten Kapitel wird schließlich die Rechtsanwendung behandelt.

Positiv hervorzuheben sei an dieser Stelle gleich vorab, dass die Autoren in der Vorrede zum Buch und im ersten Kapitel thematisch bei Null anfangen, was Studenten am Anfang des Studiums den Einstieg in die sehr theorielastige Materie erleichtert. In Kapitel eins und zwei wird zu anfangs anschaulich erläutert, was überhaupt eine „Theorie“ ist und was man unter dem Begriff „Recht“ versteht. Danach gehen die Autoren näher darauf ein, welche „Normen“ es in unserer Rechtsordnung gibt und wie diese aufgebaut sind. Ein Unterkapitel widmen die Autoren dem Thema Sprache. Wie versteht man schwierige Texte? Welche unterschiedlichen Bedeutungen kann ein Wort haben? Wie drückt man sich logisch und präzise aus? Im Folgenden werden dann die verschiedenen Rechtsquellen und deren Verhältnis zueinander erörtert. Das dritte Kapitel beginnt mit der Thematik „Recht und Gerechtigkeit“. Daran anschließend werden die Themen „Naturrecht“ und „Religion und Recht“ behandelt. Selbstverständlich vermitteln die Autoren hierbei auch immer den nötigen historischen Kontext, um das Problem in seiner Tiefe zu erfassen. Ein Unterkapitel ist hierbei auch der Rechtslehre im Nationalsozialismus gewidmet. Im vierten Kapitel wird es vor allem für Jurastudierende dann noch einmal richtig interessant: vorgestellt wird hier die juristische Subsumtionstechnik; also das Herzstück einer jeden Juraklausur. Anschließend folgt ein Unterkapitel zu den verschiedenen Auslegungsmethoden; insbesondere der Rechtsanwendung im Lückenbereich (Analogie).


Laut Vorwort der Autoren richtet sich das Buch an Studierende, Praktiker und interessierte Bürger. Für Studenten bietet sich der Vorteil, dass gleich zwei Grundlagenfächer in einem Band behandelt werden. In der juristischen Ausbildung werden die Rechtstheorien und die Methodenlehre zum Bedauern der Schreiber oft nicht behandelt oder zumindest nur als Wahlfach angeboten. Auch die dadurch entstehende Wissenslücke soll durch das Lehrbuch gefüllt werden. Allerdings ist das Werk mit 600 Seiten sehr umfangreich. Für sowieso schon stark ausgelastete Jurastudenten wird es daher kaum möglich sein, das gesamte Lehrbuch zu lesen. Gerade die Kapitel zur Subsumtionstechnik und zur Auslegung von Normen seien dem interessierten Studenten hier aber besonders ans Herz gelegt. Die historische Entwicklung des Rechts ist wohl eher für eine Schwerpunktarbeit oder die mündliche Prüfung relevant. Wer sich für die Geschichte des Rechts, seine Entwicklung sowie Rechtsphilosophie- und Rechtstheorie näher interessiert, dem ist dieses Buch jedenfalls uneingeschränkt zu empfehlen. Ob der juristische Laie den Ausführungen im Buch – und vor allem den vielen Gesetzeszitaten – wirklich vollumfänglich folgen kann, sei dahingestellt. Jedenfalls werden bei der allumfassenden Darstellung auch die meisten Praktiker bei der Lektüre noch einiges dazulernen. 

Mittwoch, 28. Dezember 2016

Rezension: UWG

Fezer / Büscher / Obergfell, UWG - Kommentar, Band 1 – Lauterkeitsrecht §§ 1-3, Band 2 – Lauterkeitsrecht §§ 3a – 20, 3. Auflage, C.H. Beck 2016

Von Ref. iur. Jean Pascal Slotwinski, LL.M. (Edinburgh), Düsseldorf



Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), oder umgangssprachlich auch Lauterkeitsrecht genannt, stellt in gewisser Weise eine recht exotische Rechtsmaterie dar. Von Studenten wird dieses Rechtsgebiet mit gerade einmal zwanzig Paragraphen, wenn überhaupt, lediglich in der universitären Ausbildung im Rahmen der Schwerpunktbereichsausbildung wahrgenommen. Und selbst dort wird das klassische Wettbewerbsrecht zunehmend von der Prominenz des Kartellrechts überstrahlt. Nach Meinung des Rezensenten liegt dies vor allem auch an der nicht allzu einfachen sprachlichen Einordnung des UWG im nationalen Normengefüge. Spricht man vom Wettbewerbsrecht, was das UWG im klassischen Sinne verkörpert, wird heutzutage zumeist eher an das Kartellrecht gedacht. Weist man darauf hin, dass das UWG auch Teil des gewerblichen Rechtsschutzes ist (was nun selbstverständlich nicht jeder so sieht), assoziieren mit diesem Oberbegriff viele in erster Linie zunächst das Patent- oder Markenrecht.

Dies wirft erst einmal die Frage auf, welchen Regelungszweck das UWG überhaupt verfolgt. Vereinfacht gesagt zielt das UWG auf den Schutz der Verbraucher, Wettbewerber und der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren Geschäftspraktiken ab. Hierunter versteht man jedes nicht ehrliche oder faire Verhalten eines Wettbewerbsteilnehmers, in Form von Täuschungen, unlauterer Werbung oder der Tätigung unwahrer Tatsachen. Der Zweck des UWG erstreckt sich somit auf die Aufrechterhaltung oder aber Schaffung eines funktionierenden unverfälschten Wettbewerbs. Denkt man an den Regelungszweck des Kartellrechts, welcher auf den Schutz des bestehenden Wettbewerbs vor einer Verfälschung abzielt, mithin die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs als Regelungsmaterie behandelt, wird die Konfusion erneut deutlich.

Die Gesetzesnovelle durch das zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 02.12.2015, welches am 10.12.2015 in Kraft trat, bezweckte vor allem die Umsetzungsdefizite des UWG von 2008 durch eine gesetzessystematische Klarstellung und vollständige Rechtsangleichung mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken herbeizuführen. Hierdurch führte der Gesetzgeber eine nicht unerhebliche Neuordnung des UWG durch, bei der einige der Beispielstatbestände ersatzlos gestrichen wurden, etwa § 4 Nrn. 1, 2, 4-6 UWG a.F. oder aber inhaltlich verschoben wurden, etwa § 4 Nr.3 und Nr. 11  UWG. Zudem wurde § 4a UWG neu geschaffen und § 5a UWG grundlegend neu geordnet. Logischerweise zieht eine derartige Neuordnung eines Gesetzes die notwendige Erscheinung von Neuauflagen der jeweiligen Kommentierungen nach sich, wie im vorliegenden Fall der nunmehr dritten Neuauflage des UWG Großkommentars von Karl-Heinz Fezer, u.a. Ordinarius an der Universität Konstanz a.D. Im Gegensatz zu den ersten beiden Auflagen sind für die dritte Auflage als Neuherausgeber Eva Inés Obergfell, Professorin an der Humboldt-Universität zu Berlin, und Wolfgang Büscher, Vorsitzender Richter am BGH, hinzugewonnen worden. Beide sind bereits von Beginn an eng mit der Kommentierung verbunden und verantworten nunmehr mit dem Begründer zusammen die Weiterführung des hohen fachlichen Niveaus und Anspruchs dieses Kommentars.

Neben den beiden Neuherausgebern hat sich naturgemäß auch in der Autorenschaft einiges geändert, wobei dies zum einen auf den Wegfall einiger Normen durch die Novellierung zurückzuführen ist und sich zum anderen bei derart vielen Verfassern einer Großkommentierung über die Jahre zwangsläufig Veränderungen ergeben. Auf die einzelnen Änderungen kann hier jedoch nicht gesondert eingegangen werden. Diese sind sowohl im Vorwort des Werkes als auch in der Buchbesprechung durch RA Dr. Hermann-Josef Omsels in der aktuellen Oktoberausgabe der GRUR nachzuvollziehen. An dieser Stelle kann zumindest die Feststellung getroffen werden, dass sich so ziemlich alles von Rang und Namen in der Autorenschaft der Neuauflage versammelt hat.

Wie bereits in den Vorlauflagen erscheint das Werk in zwei Bänden, wobei erster sich mit rund 2810 Seiten neben der Kommentierung der §§ 1-3 UWG (rund 500 Seiten) und Ausführungen zum internationalen Lauterkeitsrecht (rund 200 Seiten) auch umfassend mit interdisziplinären lauterkeitsrechtlichen Einzelthematiken befasst (rund 2000 Seiten), welche dem Grunde nach jedes für sich einen monographischen Spezialkommentar darstellen. Im zweiten Band widmet sich das Werk sodann der Kommentierung der §§ 3a-20 UWG auf rund 2750 Seiten. Bereits diese Einteilung zeigt, dass sich das UWG nicht lediglich auf zwanzig Paragraphen beschränkt, sondern vielmehr, dass das Lauterkeitsrecht seine Wirkung in eine Vielzahl anderer Rechtsgebiet ausstrahlt. Einmal mehr wird dadurch verdeutlicht, wieso dieses besondere Rechtsgebiet von vielen als schwer greifbar empfunden wird.

Die bereits erwähnten Kommentierungen zu den einzelnen Spezialthematiken des Lauterkeitsrechts in Band 1 verdienen eine gesonderte Würdigung, da sie in keinem anderen Kommentar eine derart ausführliche und detaillierte Beachtung und Bearbeitung erfahren. Tatsächlich wäre jeder Einzelbereich auch als eigenständige Monographie denkbar und stellt jeweils einen Kommentar im Kommentar dar, was dem Werk ein absolutes Alleinstellungsmerkmal garantiert. Insgesamt gliedern sich diese Spezialthemen in mittlerweile zwanzig eigenständige Abschnitte und wurden zusätzlich um die fünf Bereiche „Demoskopie und Lauterkeitsrecht“, „Veranstaltungsschutzrecht“, „Corporate Social Responsibility im Lauterkeitsrecht“, „Vertraglicher Verbraucherschutz und Lauterkeitsrecht“ und „Gewinn- und Glücksspiele im Lauterkeitsrecht“ erweitert. Jeder Teil wartet mit einer Einleitung zu der jeweiligen Thematik auf und schafft sodann ein systematisches Verständnis zum einen für die Materie selbst und zum anderen deren generellen Bedeutung für den Rechtsverkehr, das Auftreten in eben diesen und vor allem deren gesetzlichen Implikationen mit dem deutschen Lauterkeitsrecht. Zumeist wird sodann noch ein rechtsvergleichender Ausblick getätigt, was den jeweiligen Abschnitt zusätzlich abrundet. Hierbei werden vor allem aktuellste Entwicklungen aufgegriffen, wie beispielsweise die Behandlung von E-Zigaretten samt Liquids im Rahmen von Tabakwerbung im Abschnitt über „Werbung in Film, Fernsehen und Telemedien“ (S. 5). Die Besprechung jeder der einzelnen Spezialkommentierungen ist aufgrund der Vielfalt, Fülle und Umfang nicht zu leisten. Dass sich jedoch knapp 2000 Seiten des ersten Bandes nur mit den Spezialthemen befassen, ist bereits ein guter Indikator für die Detailtiefe und die herausragende fachliche Bearbeitung. Der Vorteil einer solchen Gliederung liegt jedoch nicht nur in der einfacheren Auffindbarkeit für den Leser, sondern führt auch dazu, dass die eigentliche Kommentierung der Paragraphen nicht völlig ausufert und unübersichtlich wird.

Hier liegt ein weiterer besonderer Aspekt des Kommentars, der die schwierige Aufgabe zu bewältigen hatte, aufgrund der erheblichen Gesetzesneufassung ein kohärentes Werk zu schaffen, was in sich schlüssig und nicht widersprüchlich ist. Zudem ist zu beachten, dass vor allem es für neuen Paragraphen schlichtweg keine Vorkommentierungen gab und der enorme Zeitdruck das Zusammenführen individueller Neukommentierungen erforderte. Auch dies ist den drei Herausgebern mit Bravour gelungen. So kommentiert Fezer beispielsweise in beeindruckender Tiefe das „Herzstück“ des Lauterkeitsrechts aus § 3 UWG mit all seinen Facetten, unterlässt es hierbei jedoch, sich mit einzelnen Fallgruppen auseinanderzusetzen, was im Ergebnis dazu führt, dass keine ersichtlichen Widersprüche auftreten. Gerade die Darstellung der Historie im Hinblick auf die Gesetzes- und Reformgeschichte des UWG und die Darstellung der wesentlichen Begriffe des UWG durch Fezer zeugen von einer fachlichen Kenntnis die in der Form ihresgleichen sucht. Zudem wartet das Werk neben der fachlichen Tiefe mit einer sprachlichen Klarheit auf, die sowohl für den Einstieg, als auch für eine tiefgreifende Auseinandersetzung den notwendigen Rahmen schafft. Im Stile einer klassischen Kommentierung ziehen sich durch das gesamte Werk fettgedruckte Schlagwörter im Text, Absätze für den vereinfachten Lesefluss und einem üblichen Fußnotenapparat am Ende einer Seite, was die Arbeit mit dem Werk erheblich vereinfacht.

Im Bestreben einer klaren Gliederung und Struktur geht auch die nachfolgende Bearbeitung der §§ 3a-20 UWG im zweiten Band weiter. Der radikal neugeordnete § 4 UWG und der neugefasste § 4a UWG bedurften ebenfalls eines erheblichen Aufwandes an Neukommentierung und Überarbeitung, die gleichsam herausragend gelungen ist. Gerade in § 4a UWG, der aggressive geschäftliche Handlungen sanktioniert, vertritt der Autor eine klare und nachvollziehbare Linie, wann überhaupt von einer solchen gesprochen werden kann. Vertreten wird die Auffassung, dass dies nur der Fall sein könne, wenn hierdurch dem Verbraucher negative Konsequenzen drohen würden, was de facto zu einem Wegfall positiver Anreize aus dem Anwendungsbereich führt. Hierdurch vertritt der Autor eine konträre Meinung zu den Bearbeitern anderer Kommentare und zeigt damit implizit, dass sich die gesetzliche Neufassung des UWG auch zu einer Neuordnung der Meinungshoheit in der Fachliteratur führte. Im eigens eingefügten Anhang 2 zu § 4a UWG widmet sich der Verfasser sodann den verkaufsfördernden Maßnahmen und bekräftigt seine Meinung in eindrucksvoller Weise. Für die Rezeption der Literatur und Gerichte stellt alleine diese Kommentierung einen eminent wichtigen Beitrag dar, der sich unmittelbar auf die konkrete Rechtsentwicklung auswirken wird.


Auch die weitere Bearbeitung besticht durch fachliche Ausführungen auf höchstem Niveau und kann über den gesamten weiteren Verlauf mit einer herausragenden Leistung glänzen. Abgeschlossen wird der zweite Band mit dem Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG, der sog. „schwarzen Liste“, welche auf einer freiwilligen Selbstkontrolle beruht und für den Rechtsanwender durch die ebenfalls extensive Kommentierung eine erhebliche Erleichterung darstellt. Hier wird erneut deutlich, dass die dritte Auflage des UWG von Fezer/Büscher/Obergfell einen schwer zu überbietenden Standard festgelegt hat, um den weder Theoretiker noch vor allem Praktiker herum kommen. Die in der Form niedergeschriebene Detailtiefe hat auch für Gerichte zur Konsequenz, dass für die Rechtsfindung ein Blick in das Werk unerlässlich ist. Es bleibt vor allem abzuwarten, inwieweit sich die Kommentierungen der neuen Vorschriften auf die Rechtsentwicklung auswirken und diese beeinflussen werden. Zwar ist der Preis mit rund 800€ nicht gerade als Schnäppchen zu klassifizieren, im Hinblick auf die umfassende Bearbeitung jedoch wiederum gerechtfertigt. Erneut sei auf die Bearbeitung der praxisrelevanten Spezialthemen hingewiesen, die für sich genommen bereits einen Großteil des Preises rechtfertigen.

Dienstag, 27. Dezember 2016

Rezension: Steuerstrafrecht

Hüls / Reichling, Steuerstrafrecht – Heidelberger Kommentar, 1. Auflage, C.F. Müller 2016

Von Dr. Torsten Obermann, RAG, Münster



Einen neuen Kommentar zum Steuerstrafrecht herauszubringen, ist sicherlich ein mutiges Unterfangen, da bereits eine große Auswahl an etablierten Werken vorliegt. Doch das vorliegende Werk sucht sich eine Marktlücke zwischen Praxis und Wissenschaft, die es dank der 16 erfahrenen Autoren souverän besetzt.

Nominell werden §§ 369 – 412 AO, also alle Normen des materiellen Steuerstraf, -bußgeld- und Verfahrensrechts, kommentiert. Das scheint aber nur auf den ersten Blick ein übersichtliches Programm zu sein. Aufgrund des besonderen Charakters der kommentierten Gesetzesmaterie macht dies nämlich auch Ausführungen zu allgemein strafrechtlichen Bestimmungen – die im Steuerstrafrecht mit Besonderheiten ebenfalls gelten – sowie zum materiellen Steuerrecht – welches die Steuerstrafnormen als Blankettgesetze überhaupt erst ausfüllt – erforderlich. Hier zeigt sich, dass die Autoren ihr Fach verstehen. Ihnen gelingt zu den dort betroffenen Fragestellungen eine zwar gedrängte, aber gut verständliche und übersichtliche Darstellung. Auch die insoweit maßgeblichen weiteren Gesetzestexte werden, soweit nötig, innerhalb der Kommentierung abgedruckt und erläutert.

Praxisgerecht geht das Werk in der Darstellung der durchaus komplexen Anwendungsprobleme stets von der Rechtsprechung, insbes. des ersten Strafsenats des BGH, aber auch der Finanzgerichte, aus. Die Autoren bleiben bei einer Darstellung der Rechtspraxis jedoch nicht stehen, sondern analysieren klar und eindringlich deren Schwächen und erarbeiten wissenschaftlich fundiert alternative Lösungsmöglichkeiten. So bietet das Werk eine Fülle von Argumentationsmaterial in einem Rechtsgebiet, in dem sich nicht nur die Gesetzgebung sondern auch die Rechtsprechung in einer dynamischen Entwicklung befindet. Mustergültig sieht man diesen Ansatz des Werks in dem Kapitel über die Selbstanzeige, welches von den Herausgebern – einem Rechtsanwalt und einer Wissenschaftlerin – gemeinsam bearbeitet wird.

Dem wissenschaftlichen Anspruch entsprechend bieten äußerst zahlreiche Hinweise auf Literatur und Rechtsprechung Ansätze zu weiteren Recherchen. So mag im Durchschnitt ¼ der Buchseiten entsprechenden Nachweisen gewidmet sein. Da die Belege indes in Fußnoten ausgegliedert wurden, stört dies die Lesbarkeit nicht, die zudem durch einen weitgehenden Verzicht auf die sonst in Kommentaren übliche Abkürzungswut gefördert wird. Insgesamt steht die Anwenderfreundlichkeit klar im Fokus, sodass man in dem über 1000 Seiten umfassenden Werk stets den Überblick behält: Neben einem ausführlichen Inhaltsverzeichnis finden sich zu Beginn der Kommentierung jeder Norm weitere Inhaltsübersichten. Das Werk ist zudem nach Randnummern und mit Zwischenüberschriften gegliedert, Schlagworte sind durch Fettdruck zusätzlich hervorgehoben. Dass außerdem ein umfassendes Stichwortregister und ein hilfreiches Literaturverzeichnis geboten werden, versteht sich bei dem von den Autoren gebotenen Leserservice schon von selbst.

Das Werk, das die aktuelle Rechtsprechung und Literatur auswertet und zusammen mit wissenschaftlichen Analysen in praxisgerechte Anregungen umsetzt, ist für jeden mit dem Steuerstrafrecht befassten Praktiker dringend zu empfehlen. Auch in der zukünftigen wissenschaftlichen Diskussion wird man sich mit den Thesen der Autoren zu beschäftigen haben, sodass dem Werk nicht nur Folgeauflagen zu wünschen sondern auch zu prognostizieren sind.

Montag, 26. Dezember 2016

Rezension: BORA/FAO

Hartung / Scharmer (Hrsg.), BORA/FAO, Berufs- und Fachanwaltsordnung, 6. Auflage, C.H. Beck 2016

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Johannes Berg



Schon die Lektüre der beiden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum anwaltlichen Standesrecht belegt, dass sich die Anwaltschaft traditionell nicht ausreichend um ihr eigenes Berufsrecht sorgt (BVerfGE 76, 171; 76, 196). Umso wichtiger ist es, Literatur zu Hilfe nehmen zu können, weshalb im Verlag C.H. Beck der bekannte Standardkommentar zur Berufs- und Fachanwaltsordnung der Rechtsanwälte von Hartung und (nunmehr) Scharmer in mittlerweile 6. Auflage erscheint.

Mit Ausnahme eher marginaler Novellen zur Begriffsklärung in den §§ 30 ff. BORA hat das anwaltliche Berufsrecht erhebliche Neuerungen erfahren, die die Neuauflage notwendig gemacht haben. Insbesondere handelt es sich um die Auflockerung der Verschwiegenheitspflicht in § 2 Abs. 3 lit. c BORA betreffend ein „Non-Legal-Outsourcing“, das Verbot der doppelten Treuhand in § 3 Abs. 1 BORA und das „Bummelei“-Verbot in § 11 Abs. 1 BORA. Mit Internationalem Wirtschaftsrecht, Vergaberecht und Migrationsrecht finden sich in § 15 FAO drei neue Fachanwaltsbezeichnungen. Schließlich existieren dank der Novelle von §§ 46-46c BRAO nun Syndikusrechtsanwälte. 

Wie gewohnt beginnt die Darstellung mit einer lehrbuchartigen Einführung über 39 Seiten, worauf die Darstellung der einzelnen Vorschriften der BORA, der FAO und des Auszuges der BRAO folgt. Eine jede Darstellung beginnt nach dem Verordnungstext – und sofern erforderlich nach Hinweisen auf das Schrifttum – mit einer Übersicht und ist sodann sehr klar gegliedert. Zitate sind in den umfangreichen Fußnotenapparat verbannt, was die Lesbarkeit verbessert. Fettdrucke typischer Schlagworte und besonders wichtiger Punkte machen die Lektüre eingängiger.

Etwa die Neuerungen zu § 11 Abs. 2 BORA arbeitet Scharmer in Rn. 47-51 ab. Neben den klar verständlichen (eben auch einfachen) Regeln der Antwortpflicht als solcher erläutert er neben deren Schranken im Schikaneverbot insbesondere die praktische Bedeutung. Ein Großteil bei den Rechtsanwaltskammern eingehender Beschwerden hat nämlich zum Gegenstand, dass Anfragen nicht, unvollständig oder verspätet beantwortet werden. Wünschenswert wären daneben freilich Hinweise für den konkreten Umgang mit querulatorisch veranlagten Mandanten, die etwa in täglichen Anrufen abfragen möchten, ob sich „etwas Neues“ ergeben habe und die Gelegenheit eines Telefonats zu nutzen pflegen, wieder und wieder die gleichen Themen aufzuwerfen. Wie jedoch bereits im Vorwort von Hartung ausgeführt ist zuzugeben, dass insoweit (zu der Neuregelung) noch keine Rechtsprechung existiert und die Autoren daher auf die Protokolle der Satzungsversammlung angewiesen waren.

Im Rahmen der Kommentierung der FAO gewährt Scharmer – wie bereits in den Vorauflagen – nicht lediglich einen Einblick in die bestehenden Regelungen zur Fachanwaltschaft. Wie im gesamten Werk finden sich häufig auch Ausblicke auf anstehende Änderungen. So gibt der Kommentar in der Einführung zur FAO Rn. 99 ff. das Konzept des Ausschusses 1 für „einheitliche Leistungskontrollen“ der theoretischen Prüfung in der Fachanwaltsausbildung wieder. Dem einleuchtenden Problem der Prüfung des Lernerfolgs durch kommerzielle Anbieter in gänzlich eigener Verantwortung durch die eigenen Dozenten suchte das Plenum der dritten Satzungsversammlung nämlich bereits am 11.06.2007 mit dem Vorschlag eines „Zentralabiturs“ zu begegnen. Scharmer beschreibt eingängig den Verlauf der Diskussion bis hin zum „Ist-Stand“, der Tendenz zur Einführung eines Zertifizierungsmodells, das die verschiedenen Vorstellungen vereinen soll.

Ganz besonders hervorzuheben ist nicht zuletzt die Erläuterung von Hartung zu den neuen Vorschriften der Syndikusrechtsanwälte. Es gelingt hier sowohl, allgemeinste Fragestellungen wie die Problematik der Waffengleichheit durch den lediglich seinen Lohn kostenden Syndikus im Vergleich zu Rechtsanwälten, die zumindest an die Mindestgebühren des RVG gebunden sind (§ 46c BRAO Rn. 18), als auch praktischste Fragestellungen wie die Pflicht zum Tragen einer Robe äußerst anschaulich zu erläutern (§ 46c BRAO Rn. 8).


Insgesamt ist festzuhalten, dass der Hartung/Scharmer seine Rolle als Standardkommentar erfolgreich behauptet und weiter ausbaut. Ein Werk, das keiner Kanzlei, Anwaltskammer oder Anwaltverein fehlen darf. 

Sonntag, 25. Dezember 2016

Rezension: Real Estate Asset Management


Gondring / Wagner, Real Estate Asset Management, 2. Auflage, Vahlen 2016

Von Richterin Christiane Warmbein, Ulm



Das Asset Management als wert- und renditeorientierte Betreuung von Immobilieninvestitionen hat nicht zuletzt seit der Subprime-Krise in den USA 2008 kontinuierlich an Bedeutung gewonnen. Seither hat es zunehmend internationale Investoren auf den deutschen Immobilienmarkt gezogen – was sich einerseits an erheblich gestiegenen Immobilienpreisen in deutschen Städten, andererseits auch an einem international ausgerichteten Bewirtschaftungsanspruch mit entsprechenden Renditevorstellungen bemerkbar macht. Während die gesellschaftlichen Folgen und die entsprechend gestiegenen Überbewertungsrisiken in erster Linie Politik und Zentralbanken fordert, ist Letzteres ein Auftrag und ein Verlangen, dem die Immobilienwirtschaft entsprechen muss, will sie wettbewerbsfähig bleiben.

Das vorliegende Buch richtet sich vor diesem Hintergrund an Studierende und Auszubildende in der Immobilienwirtschaft. Die Autoren wollen einerseits einen systematischen Überblick über die wichtigen Teile des Real Estate Asset Managements geben, und zudem die Schnittstellen zwischen Immobilien- und Kapitalmarkt sichtbar und verständlich machen.

So beginnen die Autoren einem Überblick über Begriffe des Real Estate Asset Managements, dessen Einordnung und Abgrenzung von anderen Teilbereichen des Anlagemanagements, sowie dessen Zielen und Aufgaben. Auch wenn davon auszugehen ist, dass die meisten Leser der Zielgruppe sich mit diesen Grundlagen schon einmal beschäftigt haben, wird die – auf 30 Seiten kompakt gehaltene – Auffrischung sicherlich dem besseren Verständnis der folgenden Kapitel dienen.

Anschließend wird die Wertschöpfungskette im Immobilienmanagement gut gegliedert dargestellt und überblicksartig die Beteiligten, Elemente, Analysemöglichkeiten und die Ablaufstruktur eines Investitionsprozesses dargestellt. Nach einem weiteren Teil zu den Theoretischen Grundlagen des Immobilienmanagements folgt ein besonders gewinnbringendes Kapitel zu den Zusammenhängen zwischen Immobilien und Kapitalmarkt. Nachdem diese Schnittstelle mit ihren ab 2008 schmerzlich bekannten Mechanismen vielen im Gedächtnis geblieben ist, ist die Weiterbildung künftiger Immobilienmanager in diesem Bereich von nicht zu unterschätzender volkswirtschaftlicher Bedeutung. Den Autoren möchte ich auf den Weg geben, hier zukünftig durchaus noch mehr in die Tiefe zu gehen.

Die für den Kapitalmarkt so bedeutsame Bewertung von Immobilien, die nicht nur für die unmittelbare Renditeberechnung und Investitionsentscheidung, sondern auch für das Ausfallrisiko beteiligter Kreditinstitute ausschlaggebend ist, ist Inhalt des folgenden Kapitels. Auch hier wäre ein Unterpunkt zu möglichen volkswirtschaftlichen Risiken und Folgen unrealistischer Bewertungen für den Leser gewinnbringend.

In den folgenden Abschnitten werden Aspekte des laufenden Immobilienmanagements, wie das Risikomanagement, Controlling, Reporting und Informationsmanagement dargestellt. Weitere, gut gegliederte und übersichtliche Kapitel widmen sich noch einmal tiefgehend den verschiedenen Phasen des Real Estate Asset Management und den jeweils wesentlichen Aspekten in der Phase. So enthält der Abschnitt zu der Investmentphase Unterkapitel zu verschiedenen Analysegegenständen (Objekt, Standort, Mieter, Due Diligence), der Gestaltung des Kaufvertrags, der Unterscheidung zwischen Asset und Share Deal und Anlagestrategien privater und gewerblicher Anleger. In der darauf dargestellten Bestandsphase wird in erster Linie das Leistungsprofil des Immobilienmanagers dargestellt. Dabei wirkt so manche Erläuterung zwar wie eine verklausulierte Aufforderung, sich seines gesunden Menschenverstandes zu bedienen. Der Teil „Management von Bestandsmietern“ (S. 406 ff.) ließe sich auch zusammenfassen in: Vermiete teuer, tue alles (Vernünftige), um deine Mieter zufrieden zu stellen, und führe deine Bücher ordentlich. Da diese Grundsätze aber wohl nicht allen Immobilienmanagern geläufig sind, ist es sicherlich sinnvoll, dies noch einmal zu betonen. Die übersichtlich aufbereiteten Grafiken sind dabei verständnisfördernd und gut gegliedert.

Die im letzten Kapitel thematisierte Exit-Phase zeigt auf, wie ein Investor sich sinnvoll und geplant aus einer Investition zurückziehen kann. Für die Gesamtrendite maßgeblich sind der richtige Exit-Zeitpunkt und die passende Exit-Strategie. Diese werden, ergänzt um Erläuterungen zu verschiedenen Exit-Vehikeln und der optimalen Koordinierung, als gelungener Abschluss des Gesamtüberblicks über das Immobilienmanagement dargestellt.

Den Autoren gelingt es, eine Gesamtschau des Immobilieninvestments mit professioneller Koordinierung zu bieten, die dem interessierten Leser eine gute Grundlage für sein immobilienwirtschaftliches Wirken an die Hand gibt. Teilweise hat man das Gefühl, dass mit vielen wirtschaftlichen Fachbegriffen einfache Grundsätze und gesunder Menschenverstand verkompliziert werden. Hierdurch verlieren die Autoren viel Platz, die zur noch tieferen Darstellung gesamtwirtschaftlicher Zusammenhänge hervorragend genutzt werden könnten. Jedoch wird es ein Gewinn für alle Studierenden und Auszubildenden sein, die Grundlagen wirklich zu verinnerlichen und diese hoffentlich auch so in ihrer späteren beruflichen Praxis anzuwenden.