Dienstag, 21. November 2017

Rezension: Familienrecht

Schwab, Familienrecht, 24. Auflage, C.H. Beck 2016

Von stud. iur. Sebastian Wobst, Leipzig


Das Buch “Familienrecht“ von Prof. Dr. Dr. h.c. Dieter Schwab aus der Reihe „Grundrisse des Rechts“ ist bereits seit längerer Zeit ein Bestandteil der empfohlenen universitären Literatur für das Familienrecht. Die Neuauflage ist auf dem Stand Juli 2016. Berücksichtigt werden hierbei neuere Gesetze wie zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 19.4.2013 und zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters vom 4.7.2013.

Das Lehrbuch bringt den Studenten das Familienrecht in klarer und verständlicher Darstellung näher. Der Inhalt wurde in 5 Abschnitte untergliedert. Behandelt werden das Eherecht, das Kindschaftsrecht, die Vormundschaft, Pflegschaft und Betreuung, Rechtsprobleme des nichtehelichen Zusammenlebens und die eingetragene Lebenspartnerschaft. Innerhalb der einzelnen Abschnitte finden weitere Untergliederungen statt. Das Lehrbuch legt seinen Schwerpunkt auf die ersten beiden Abschnitte, das Eherecht und das Kindschaftsrecht. Diese nehmen zusammen mit der Einleitung etwa 426 von 493 Seiten ein.

Es werden zudem auch einige kurze Fallbeispiele geliefert welche dem Leser dabei helfen sollen das Wissen aus dem Lehrbuch zu vertiefen. Durch die vielen Übersichten und einzelnen Prüfungsschemata wird das Gesamtbild weiter abgerundet. Durch die unterschiedlichen Schriftgrößen und Hervorhebungen einzelner Wörter wird die Übersichtlichkeit stark verbessert. Durch das Fehlen von Fußnoten sind Hinweise zu Rechtsprechung und Literatur in den Text eingearbeitet, was den Lesefluss etwas erschwert.

Alles in allem ist das Lehrbuch „Familienrecht“ von Schwab jedoch ein zuverlässiges und durchaus kompetentes Lehrbuch und besonders allen Studenten nur zu empfehlen. Referendaren und Praktikern bietet das Werk einen kurzen Überblick über das Familienrecht. Für eine prozessuale Verknüpfung sind jedoch andere Werke besser geeignet sein, da dieses Werk diese Verknüpfung nicht bietet und somit den Anforderungen an die Praxis nicht ganz gerecht wird. Die Zielgruppe dieses Buches dürften hauptsächlich Studenten sein, welche einen sehr guten Einstieg in die Materie des Familienrechts suchen. Das Grundwissen für die Klausuren im Familienrecht wird hier leicht und verständlich vermittelt. Wenn man aber ganz sicher gehen und für die familienrechtlichen Klausuren gewappnet sein möchte, sollte man ergänzend noch das Fallbuch „Prüfe dein Wissen - Familienrecht“ verwenden. Mit dieser Kombination aus Lehr- und Fallbuch wird der Einstieg in das Familienrecht abgerundet und man ist sehr gut auf die Klausuren vorbereitet. 

Montag, 20. November 2017

Rezension: Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren

Finkelnburg / Dombert / Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Auflage, C.H. Beck 2017

Von RA'in, FA'in für Medizinrecht, FA'in für Sozialrecht Elvira Bier, Saarbrücken


Das Werk Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren von Finkelnburg, Dombert, Külpmann ist nunmehr in der 7. Auflage 2017 erschienen und zwar als Band 12 der NJW-Praxis. Das Werk kostet 89,00 Euro.

Die Autoren wollen mit dem Werk über die Vorschriften des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens in Verbindung mit der gerichtlichen Praxis informieren und weisen zu Recht darauf hin, dass in wichtigen Bereichen des Verwaltungsrechts insbesondere dem Asylrecht, dem Hochschulzulassungsrecht, dem Versammlungsrecht und dem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit im Eilverfahren faktisch auch die Hauptsacheentscheidung fällt. Das Buch will „sichere prozessuale Leitlinien“ aufzeigen.

Interessant ist der Hinweis im Vorwort, wonach im Jahr 2015 rund 63.000 Eilverfahren bei den erstinstanzlichen Verwaltungsgerichten eingegangen sind, was ¼ aller Eingänge ausmacht.

Im ersten Teil widmen sich die Autoren dem System des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem sie die verfassungsrechtlichen Grundlagen darstellen.

Der zweite Teil befasst sich mit der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO. Nach den Zulässigkeitsvoraussetzungen folgen die materiellen Voraussetzungen der einstweiligen Anordnung. Daran schließt sich die Darstellung des gerichtlichen Verfahrens im ersten Rechtszug mit Rechtsmittel und Rechtsbehelfen an. Nicht unerwähnt bleiben Ausführungen zu den Kosten, der Vollziehung, den Erstattungs- und Ersatzansprüchen. Das Kapitel schließt mit der einstweiligen Anordnung in verwaltungsgerichtlichen Sonderverfahren, nämlich dem Normenkontrollverfahren sowie in Personalvertretungssachen.

Der dritte Teil beinhaltet Ausführungen zur aufschiebenden Wirkung nach § 80 VwGO, wobei zunächst der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1-3 VwGO erörtert wird. Die Befugnisse der Behörde werden erörtert. Es folgt die Darstellung des Ablaufs des erstinstanzlichen gerichtlichen Rechtsschutzes. Das Kapitel schließt mit Rechtsmitteln und den Rechtsbehelfen, wobei die Anhörungsrüge und die Verfassungsbeschwerde nicht unerwähnt bleiben.

Das letzte Kapitel befasst sich mit dem vorläufigen Rechtsschutz in der praktischen Anwendung, und zwar zu den Rechtsgebieten des Ausländerrechts, des Asylrechts, des Baurechts, des Umweltrechts, des Fachplanungsrechts, des Beamtenrechts, des Schulrechts, des Prüfungsrechts, des Ausbildungsförderungsrechts sowie des Straßenverkehrsrechts.

Der Aufbau des Lehrbuchs ist übersichtlich. Weitergehende Literaturangaben finden sich vor jedem Kapitel. Die aktuelle Rechtsprechung wird in Fußnoten wiedergegeben. Das Werk richtet sich an Rechtsanwälte, Richter als auch Sachbearbeiter in Verwaltungsbehörden. Das Preis-Leistungs-Verhältnis ist günstig.

Sonntag, 19. November 2017

Rezension: Unfallversicherung AUB 2014

Jakob, Unfallversicherung AUB 2014, Handkommentar, 2. Auflage, Nomos 2017

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Sebastian Leppla, Kaiserslautern



Handliche Kommentarliteratur zu einem begrenzten Thema hat den Vorteil, dass die benötigten Grundinformationen in der täglichen Praxis schnell und im wahrsten Sinne des Wortes griffbereit verfügbar sind. Der Handkommentar von Jakob kombiniert diesen Vorteil des handlichen Formats mit einem Layout, das Quellenangaben und Querverweise weitestgehend in den umfangreichen Fußnotenapparat verbannt und so zu einer guten Lesbarkeit beiträgt.

Das Werk folgt in seiner Gliederung den 18 Ziffern der AUB 2014, deren Reintext sich zusätzlich im Anhang findet. Dort ist neben den einschlägigen Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes auch eine Textsynopse der AUB 94 und AUB 2014 und der Text der GDV-Musterbedingungen zu den Besonderen Bedingungen für die Unfallversicherung mit progressiver Invaliditätsstaffel BB Progression-…Prozent, BB Progression 99-225 Prozent, BB Progression 99-300 Prozent und zu den Besonderen Bedingungen für Mehrleistungen bei einem Invaliditätsgrad ab 90 Prozent (BB Mehrleistungen 99) abgedruckt.

Angenehm ist, dass in der Kopfzeile neben der besprochenen Ziffer bzw. Unterziffer der AUB auch der thematische Oberbegriff angegeben ist. Wer also beispielsweise die Kommentierung zu vom Versicherungsschutz ausgeschlossenen „psychischen Reaktionen“ zu Rate ziehen möchte, und idealer Weise noch im Hinterkopf hat, dass hierzu etwas in Ziffer 5 der AUB zu finden sein muss, muss nicht erst nachschlagen, in welcher Unterziffer dieses Thema in den AUB geregelt ist, sondern kann auch über den Schlüsselbegriff in der Kopfzeile zu seinem Ziel gelangen.

Jeder Kommentierung zu den einzelnen Ziffern wird naturgemäß deren Wortlaut aber auch der Wortlaut der entsprechenden Regelungen der AUB 2010/2008/99 und der AUB 94/88 vorangestellt. Wo angebracht, wird auch auf den Inhalt der älteren Bedingungswerke eingegangen, zumal die zitierte Rechtsprechung, die mit Stand zum Ende 2016 hinreichend aktuell eingearbeitet wurde, zwangsläufig maßgeblich noch zu den älteren Bedingungswerken ergangen ist. Die Kommentierung einer jeden Ziffer bzw. Teilziffer schließt mit Ausführungen zur AGB-Kontrolle ab. Dort wird – je nach Streit- und Meinungsstand – mehr oder weniger ausführlich ein Überblick über die verschiedenen Positionen vermittelt.

Die Kernprobleme der Unfallversicherung sind auf breiter Quellenbasis ausführlich dargestellt. So widmet der Autor beispielsweise seinen Ausführungen zum Leistungssauschluss bei Geistes- und Bewusstseinsstörungen insgesamt 18 Seiten, auf denen u.a. die relevanten Definitionen und auch praktisch relevanten Ausführungen zur Abgrenzung zwischen den zum Leistungsausschluss führenden Bewusstseinsstörungen und den insoweit unschädlichen Bewusstseinstrübungen zu finden sind. In diesem Kontext nehmen auch die Ausführungen zu den alkoholbedingten Bewusstseinsstörungen mit knapp 6 Seiten einen breiten Raum ein, wobei die unterschiedliche Beurteilung bzw. die maßgeblichen Beurteilungskriterien bei Unfällen im Straßenverkehr oder außerhalb des Straßenverkehrs dargelegt werden.

Das Werk vermittelt einen guten Überblick über die Materie und ermöglicht so einen ersten Einstieg für die Beurteilung konkreter Fallgestaltungen, wobei naturgemäß ein Eingehen auf die Bedingungswerke einzelner Versicherer nicht erfolgen kann.

Samstag, 18. November 2017

Rezension: Handbuch der Vermögensverwaltung

Schäfer / Sethe / Lang (Hrsg.), Handbuch der Vermögensverwaltung, 2. Auflage, HLV/C.H. Beck/Linde 2016

Von David Eckner, LL.M. (KCL)


Nach langen vier Jahren der Regulierung des Finanzmarktrechts auf europäischer und nationaler Ebene erscheint die ersehnte, zweite Auflage des „Handbuchs der Vermögensverwaltung“ – und zwar in vollständig neuem Gewand.

Als wäre die europäische und deutsche Regulierung der Vermögensverwaltung nicht bereits ein umfassendes und kaum noch zu durchblickendes Sujet, erweitern die Herausgeber den Titel um eine sehr instruktive Darstellung der übrigen, deutschsprachigen Jurisdiktionen. Neben dem Recht der Vermögensverwaltung in Deutschland werden in der zweiten Auflage von ebenso renommierten Autoren die Vermögensverwaltung in Österreich, der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein beleuchtet.

Den Herausgebern – Prof. Dr. Frank A. Schäfer, LL.M. (UCLA), Prof. Dr. Rolf Sethe, LL.M. (London) und Dr. Volker Lang – ist mit der Neuauflage des „Handbuchs der Vermögensverwaltung“ ein sehr lesenswertes, fast unverzichtbares Werk gelungen. Neben der Ausweitung auf weitere Jurisdiktionen hat das Werk mit nunmehr über dreißig Bearbeitern auch einen erheblichen Zuwachs an Autoren erfahren. Ebenfalls neu ist das angepasste Design und Layout des Handbuchs. Ob sich letztere Marginale, die an der guten Lesbarkeit nichts zu ändern vermag, aus der Verlagskooperation zwischen C.H. Beck, Linde (aus Wien) und Helbing Lichtenhahn (aus Basel) ergibt, mag unbeantwortet bleiben. Insgesamt kommt das Werk moderner daher, als es bisher in den Handbüchern des C.H.Beck-Verlags üblich (vgl. aus gleicher Reihe etwa Habersack/Mülbert/Schlitt (Hrsg.), Handbuch der Kapitalmarktinformationen, 2. Aufl. 2013 und Assmann/Schütze (Hrsg.), Handbuch des Kapitalanlagerechts, 4. Aufl. 2015). Während die erste Auflage des dieser Besprechung zugrundeliegenden Werks knapp die 600 Seiten-Marke touchierte, hat in der zweiten Auflage auch der Umfang erheblich zugenommen. Die nunmehr über 1000 Seiten erklären sich maßgeblich durch die Hinzunahme der weiteren Jurisdiktionen. An inhaltlichem Schwergewicht hat jedenfalls das Recht der deutschen Vermögensverwaltung nicht verloren. Das Handbuch ist in etwa auf einem Stand von Februar 2016 und deshalb freilich vorgreiflich auf die inzwischen vorliegenden Umsetzungen des MiFID II/MiFIR-Regelungspakets. Das 2. Finanzmarktnovellierungsgesetz und seine erheblichen Auswirkungen auf das WpHG haben noch keine Berücksichtigung finden können; das Werk zitiert somit, von Ausnahmen des 1. Finanzmarktnovellierungsgesetzes abgesehen, noch die bald alten Bestimmungen des WpHG. Auch dies ist eine notwendige wie typische Marginalie, die in dem so sehr dynamischen Regelungsumfeld bei sämtlichen Kommentierungen und Monographien hingenommen werden muss. Mit jeder guten Schablone (sic. Synopse des WpHG a.F. und WpHG i.d.F. des 2. FiMaNoG) wird das Lesevergnügen des Handbuchs nicht geschmälert.

Das Handbuch ist inhaltlich die einzige verlässliche und tätigkeitsorientierte Darstellung der Vermögensverwaltung. Es wird nichts ausgespart oder auf Ausschnitte konzentriert, wie es in anderen Werken – soweit überhaupt Vergleichsparameter auf dem Markt existieren – durchaus üblich ist. Insoweit findet sich – nunmehr zu allen deutschsprachigen Jurisdiktionen – ein umfassender Leuchtturmblick zu den Regelungsbereichen der Vermögensverwaltung. Hierzu zählen nicht nur das stets zunehmende Aufsichtsrecht, sondern auch und vor allem zivilrechtliche Grundlagen der Vermögensverwaltung, wie etwa das bewährte Kapitel zum Vermögensverwaltungsvertrag (vgl. S. 225 ff.) und zur Haftung von Vermögensverwaltern (vgl. S. 463 ff.). Im Übrigen finden sich inhaltlich unerlässlich wichtige Kapitel zur Compliance bei der Vermögensverwaltung im Allgemeinen (vgl. S. 398 ff.) und etwa zur Geldwäscheprävention im Besonderen (vgl. S. 428 ff.). Da es in der Praxis sicherlich kein zu vernachlässigender Aspekt der Vermögensverwaltung ist, wäre für eine dritte Auflage – die hoffentlich nicht ähnlich lange auf sich warten lässt – wünschenswert, z.B. Themen mit Bezug zu Finanzsanktionen mitaufzunehmen. Ähnliche Überlegungen gehen in die Richtung von Betrugsprävention/Anti-Fraud-Management-Systemen und der Vermeidung von sonstigen strafbaren Handlungen.

Bei der Komplettierung des Handbuchs unter dem Stichwort DACH (Deutschland-Austria-Confoederatio Helvetica) ist auffällig, dass das Fürstentum Liechtenstein mit knapp über dreißig Seiten ein kleines Schlusslicht am Ende des Handbuchs ist. Über die Berechtigung lässt sich streiten. Bemerkenswert und löblich ist, dass die wissenschaftliche und praktische Auseinandersetzung mit der Vermögensverwaltung dieses kleinen Staates fast unentdeckt ist und nur durch eine Referenz wie dem „Schäfer/Sethe/Lang“ Einzug vor allem in die deutsche öffentliche Diskussion gefunden hat (und nicht am Tisch der Strukturierung von Kapitalanlagen im Verborgenen).

Das Handbuch der Vermögensverwaltung hat sich bewährt und dürfte für jeden mit der Thematik befassten Wissenschaftler und Praktiker unverzichtbar sein. Wie kein anderes Werk in dem rapide umfangreicher werdenden Schatz der Finanzmarktregulierung hebt sich das Handbuch durch Breite, Tiefe und Konzentration ab. Für den Alltag bringt das Handbuch sowohl auf der Vermögensverwalterseite als auch bei Anlegern – einschließlich des beidseitigen Beraterlagers – enorme Vorteile: jeder Blick und sei er noch so beiläufig findet verlässliche und praxisnahe Darstellungen und Lösungen.

Freitag, 17. November 2017

Rezension: Das Arbeitnehmermandat

Weinmann / Götz Das Arbeitnehmermandat, 2.Auflage Nomos 2017

Von RAin Marion Andrae, Saarbrücken



Neun Jahre nach der Erstauflage des Arbeitnehmermandats war die Neuauflage im Hinblick auf die zwischenzeitlichen Entwicklungen und gesetzlichen Neuregelungen im Arbeitsrecht längst überfällig. Die Konzeption des Werkes wurde beibehalten. Das Werk hat eine andere Zielsetzung als die bekannten und bewährten Kommentare, Handbücher und Formularsammlungen zum Arbeitsrecht. Es ist ein Handbuch für anwaltliche Praxis, welches bewusst und gezielt den Blick auf die Bearbeitung von Arbeitnehmermandaten gerichtet hat.

Die Neuauflage berücksichtigt die neueste Rechtsprechung zum Urlaubs-, Befristungs- und Kündigungsschutzrecht. Bei den gesetzlichen Neuregelungen hat das Mindestlohngesetz Einzug in Kapitel B, II. Geltendmachung von Geldforderungen gehalten. Daneben werden auch die Änderungen bei der Arbeitnehmerüberlassung und bei Werkverträgen dargestellt.  Das handliche Buch, das knapp 370 Seiten umfasst, ist nach dem Willen der Autoren konzentriert und lässt Spezialmaterien, wie z.B. das Recht der betrieblichen Altersversorgung oder Arbeitnehmererfindungen bewusst unberücksichtigt. Im Interesse einer besseren Handhabung und Übersichtlichkeit in der Praxis werden Meinungsstreitigkeiten in den jeweiligen Kapiteln kompakt als zusammenfassende Hinweise vorangestellt und nur mit den wichtigsten Fußnoten versehen. Der Mitautor Dr. Christian Schild ist ausgeschieden. An seine Stelle ist Barbara Götz, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, getreten. Literatur und Rechtsprechung sind zum Stand 31.12.2016 berücksichtigt.

Das Werk gliedert sich nach wie vor in vier Hauptkapitel. Gegenstand des ersten Kapitels (A) ist die Beratung des Arbeitnehmers bei der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses und dessen vertragliche Ausgestaltung. Gemäß der Zielsetzung des Handbuchs liegt das Hauptaugenmerk auf der Beratung des Arbeitnehmers bei der Prüfung von Arbeitsvertragsklauseln. Beispielhaft sind hier Versetzungsklauseln, Regelungen zu Überstunden sowie Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalte zu nennen.

Im Kapitel B geht es um die Ansprüche und Rechte des Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis und zwar außergerichtlich wie gerichtlich. In diesem Zusammenhang gibt das Werk nützliche Hinweise, welche Daten und Angaben der Anwalt zur sachgerechten Mandatsbearbeitung unbedingt erheben sollte. Ein falsch bezeichneter Arbeitgeber kann etwa im Kündigungsschutzprozess wegen der Ausschlussfrist des § 4 KSchG zu großen Problemen und erheblichen Haftungsrisiken führen. Insbesondere bei der Darstellung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens enthält das Handbuch zahlreiche Formulierungsvorschläge und Musteranträge, die in die Prozessbearbeitung einfließen können. Daneben geben die Autoren praktisch wichtige Hinweise zur Darlegungs- und Beweislast. So stellt das BAG beispielsweise sehr hohe Schlüssigkeitsanforderungen an eine Feststellungsklage auf Eingruppierung. Des Weiteren erhält der Leser viele taktische Tipps zur Prozessführung. Schließlich behandelt Werk auch kurz Streitwerte, Kosten und Gebühren und den Umgang mit der Rechtschutzversicherung des Mandanten. Im Unterkapitel Geldforderungen werden die in Betracht kommenden Anspruchsarten für Vergütungs- und Ersatzansprüche des Arbeitnehmers übersichtlich dargestellt. Wichtig in diesem Zusammenhang sind auch die Themen Verfall- und Ausschlussfristen, Verjährung und Verwirkung, die ebenfalls veranschaulicht werden.

Das dritte Kapitel C beleuchtet das Mandat bei gefährdetem Bestand des Arbeitsverhältnisses. Hier erfährt der Leser Grundlegendes zur Beratung des Mandanten, der selbst kündigen will oder den Abschluss eines Aufhebungsvertrages anstrebt, aber auch Strategien zur Vermeidung einer Kündigung. Neben den verschiedenen Kündigungsarten werden in diesem Kapitel auch der Kündigungsschutzmöglichkeiten dargestellt.

Das abschließende Kapitel D  befasst sich mit  den Ansprüchen im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Hierbei werden insbesondere die Themenfelder Arbeitszeugnis und Arbeitspapiere sowie nachvertragliche Wettbewerbsverbote näher beleuchtet.

Die Darstellung ist sinnvoll gegliedert und sehr gut verständlich. Die Schwerpunktbildung orientiert sich an den praktisch wichtig Fallgestaltungen eines Arbeitnehmermandates. Das Werk wird nicht mit eher abseitigen, speziellen Rechtsfragen überfrachtet. Der besondere Blickwinkel, den Arbeitnehmer optimal zu beraten und zu vertreten zieht sich durch alle Kapitel, so dass das Werk seinem Anspruch auch voll und ganz gerecht wird.

Der Anwalt, der schwerpunktmäßig Arbeitnehmer im Arbeitsrecht berät oder beraten und vertreten will, bekommt mit diesem Handbuch ein nützliches Arbeitsmittel auf den Schreibtisch, das er in der täglichen anwaltlichen Praxis sinnvoll und gewinnbringend einsetzen kann. In Anbetracht der stetigen Entwicklung des Arbeitsrechts wäre es wünschenswert, die Leser auf die nächste Auflage nicht wieder neun Jahre warten zu lassen.

Donnerstag, 16. November 2017

Rezension: Sozialrecht Kompaktkommentar

Brall / Kerschbaumer / Scheer / Westermann, Sozialrecht Kompaktkommentar, 2. Auflage, Bund 2017

Von RAin Susanne Schneider, Helmstedt



In nunmehr zweiter Auflage erschien der Kompaktkommentar zum Sozialrecht, insbesondere für die Beratung von Arbeitnehmern. Er beinhaltet - neben den gesetzlichen Regelungen des SGB I bis SGB XII - auch verfahrensrechtliche Regelungen nach dem SGG.

Der Kommentar erfasst in seiner aktuellsten Version die vielfältigen Gesetzesänderungen im Sozialrecht, aber natürlich auch die höchstrichterliche Rechtsprechung (Stand: 2016). Dies wird insbesondere durch die Autoren dieses Werkes gewährleistet, denn der Kommentar wird von in der Wissenschaft und öffentlichen Verwaltung Tätigen als auch von Richtern und Rechtsanwälten bearbeitet, die jeweils Spezialisten in den von ihnen erläuterten Rechtsgebieten sind, kommentiert.

Dieser Kompaktkommentar für die Arbeitnehmerberatung soll die wichtigsten sozial-und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften erfassen und dem Leser und Anwender einen Überblick über die anzuwendenden Vorschriften geben, aber dabei auch die Überschneidungen in andere Rechtsgebiete, wie dem Arbeitsrecht, verdeutlichen.

Den Autoren gelingt es, den Kommentar in seiner Einfachheit der Anwendung weiter zu optimieren. Eine rasche Orientierung über die komplexen Gesetzesinhalte ist über das Stichwortverzeichnis, aber auch durch den Aufbau des Buches als Kommentar gut und schnell möglich.

Klar, prägnant und verständlich werden die sozialrechtlichen Normen in ihren einzelnen Büchern - unter Angabe des Normzweckes, von Tatbestandsmerkmalen, Berechnungsbeispielen und anschließenden Rechtsfolgen - dargestellt, so dass sich auch Anwender, die sich neu mit dem vielfältigen Rechtsgebiet des Sozialrechts beschäftigen wollen, Inhalte und systematische Zusammenhänge der sozialrechtlichen Regelungen in kürzester Zeit verdeutlichen können.

Das Buch widmet sich in den einzelnen Büchern des SGB (I-XII) stets den wichtigsten Normen und Anspruchsvoraussetzungen unter Abdruck des jeweiligen vollständigen Gesetzestextes. Normen, welche unkommentiert oder nicht im Kommentar abgedruckt wurden, werden zu Beginn des jeweiligen Kapitels in einer Übersicht benannt, so dass dieser Kommentar seinem Namen als Kompaktkommentar durchaus gerecht wird, den Autoren aber dennoch eine systematisch-dogmatische Darstellungsweise gelingt.

Aufgrund der Aufbauweise und hervorragenden Auswahl der dargestellten Normen unter Verwendung von Berechnungsbeispielen z. B. im Bereich des gesetzlichen Renten- und Krankenversicherungsrechts kann ich das vorliegende Werk als besonders wertvoll bezeichnen.

Fazit: Der Kommentar ist daher erfahrenen Praktikern als auch Berufsanfängern uneingeschränkt zu empfehlen. Für mich ist er aus der täglichen Praxis nicht mehr wegzudenken. Dieser Kommentar wird sich - aufgrund seiner sehr guten Handhabung sowie des ausgezeichneten Preis-Leistungs-Verhältnisses - am Markt gut etablieren, ermöglicht er doch eine große Zeitersparnis, mithin Effektivität. Der Anschaffungspreis von 129,00 € ist dagegen gering, so dass ich eine absolute Kaufempfehlung ausspreche.

Mittwoch, 15. November 2017

Rezension: Handels- und Gesellschaftsrecht

Maties / Wank, Handels- und Gesellschaftsrecht, 4. Auflage, C.H. Beck 2016

Von stud. iur. Anne Kiesewalter, LL.B., Leipzig



In der nunmehr 4. Auflage erscheint das Werk zum Handels- und Gesellschaftsrecht von Maties / Wank in der Reihe „JuraKompakt“. Der Name der Reihe ist Programm: auf übersichtlichen 170 Seiten im handlichen Format werden die wichtigsten Grundzüge der genannten Rechtsgebiete behandelt. Dabei nimmt das Handelsrecht ca. ein Drittel ein, während das Gesellschaftsrecht zwei Drittel der Ausführungen beherrscht.

Das Werk enthält zahlreiche Fälle und Aufbauschemata, die die Materie verdeutlichen und strukturieren. Damit richtet es sich maßgeblich an Studierende und Referendare. Es hat jedoch selbst weder den Anspruch, vertiefte Kenntnisse im Handels- und Gesellschaftsrecht zu vermitteln noch richtet es sich gezielt an Studierende mit dem Schwerpunkt Gesellschaftsrecht. Vielmehr möchte es als Einstieg in die Materie dienen bzw. eine komprimierte Wiederholungshilfe vor den Klausuren bzw. der mündlichen Prüfung sein. Es empfiehlt sich daher, weitere Literatur zur vertieften Erschließung der Rechtsgebiete zu Rate zu ziehen. Auch wenn es sich bei dem Handels- und Gesellschaftsrecht nur um „Randgebiete“ des examensrelevanten Zivilrechtsstoffs handelt, sind die Darstellungen in Maties / Wank nicht ausreichend, um sich auf die Klausuren in der Pflichtfachprüfung vorzubereiten!

Die Ausführungen sind sehr kurz gehalten und enthalten nur die nötigsten Informationen. Auf weitergehende Literatur- und Rechtsprechungshinweise wird verzichtet, sodass der Leser selbst gefordert ist, sich selbstständig weitergehend mit den Themen zu beschäftigen. Für jedes Sachthema, das sich nicht ohne weiteres erschließt, wird ein kurzer Beispielsfall samt unmittelbar anschließender Lösung angeboten. Zu beachten ist, dass diese nur knappe Antworten geben und nicht im Gutachtenstil gehalten sind, was dem Anspruch auf knappe Wiedergabe des Pflichtstoffs geschuldet ist. Wichtige Merksätze oder Schemata sind farbig hervorgehoben, sodass sie schnell ins Auge fallen. Am Ende des Buches sind nochmals die wichtigsten Definitionen und Schemata der beiden Rechtsgebiete aufgeführt, sodass diese im Bedarfsfall leicht aufzufinden sind.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass sich das Werk bestens zur Wiederholung des examensrelevanten Pflichtfachstoffes im Handels- und Gesellschaftsrecht handelt, da es wirklich nur die nötigsten Informationen enthält und somit einen knappen aber dennoch ausreichenden Überblick bietet. Es ist daher jedem zukünftigen Examenskandidaten zu empfehlen, der sich die Grundzüge des Handels- und Gesellschaftsrechts in letzter Minute nochmals in Erinnerung rufen möchte. Für den Praktiker ist das Werk jedoch weniger geeignet, da es nicht die nötige Tiefe aufweist.

Dienstag, 14. November 2017

Rezension: Datenübermittlung im Konzern

Lachenmann, Datenübermittlung im Konzern, 1. Auflage, Oldenburger Verlag für Wirtschaft, Informatik und Recht 2016

Von RA Christian Stücke, FA IT-Recht, FA Arbeitsrecht, FA Verwaltungsrecht, Helmstedt



Das vorliegende Werk beleuchtet - unterteilt in vier Abschnitte - Rechtsfragen, die sich in Zusammenhang mit der Übermittlung von Daten in Konzernen stellen. Die besondere Problematik ergibt sich häufig aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber weder im BDSG noch - soweit ersichtlich - im Zusammenhang mit der EU-Datenschutzverordnung ein besonderes Konzernprivileg für den Umgang mit personenbezogenen Daten vorgesehen hat. Die durchaus sehr praxisbezogene Zielsetzung der Dissertation ist es, rechtlich zulässige Möglichkeiten des Datenflusses in Konzernen aufzuzeigen.

Der Verfasser arbeitet zunächst die normativen Grundlagen der Datenverarbeitung in Konzernen heraus. Neben Fragen, inwieweit datenschutzrechtliche Vorschriften auf Konzern bzw. Konzernunternehmen Anwendung finden, wird auf die sich daraus ergebenden Konflikte eingegangen. So stehen sich Datenschutzrecht und Gesellschaftsrecht teilweise gewissermaßen gegenseitig im Weg. Dies ergibt sich daraus, dass es „die“ verantwortliche Stelle im datenschutzrechtlichen Sinne im Konzern nicht gibt, sondern stets auf die angehörigen Einzelunternehmen abzustellen ist. Die besonderen Herausforderungen für die einzelbetriebliche Compliance wie auch die des Konzerns werden herausgearbeitet.

Sodann wird im folgenden, zweiten Kapitel die Durchführung der Datenübermittlung im Konzern beleuchtet. Spannend ist dabei etwa die Frage, in welcher Breite bei der Übermittlung die Grundsätze der Auftragsdatenverarbeitung Anwendung finden müssen. Differenziert wird zudem zu Recht zwischen Fragen, die sich bei Datenübermittlung im Konzern innerhalb Deutschlands ergeben, sowie Fragen, die beim grenzüberschreitenden Transport von personenbezogenen Daten entstehen. Der Verfasser geht "deutschlandintern" insbesondere auf die Datenerhebungsvorschriften der §§ 28 und 29 BDSG ein. Zudem finden sich ausführliche Erwägungen im Zusammenhang mit dem Umgang von Daten in Beschäftigungsverhältnissen (§ 32 BDSG). Die Ausführungen zur Datenübermittlung an Konzernunternehmen außerhalb Deutschlands differenzieren zusätzlich in Fragen der Datenübermittlung innerhalb des EWR sowie der "weltweiten" Übermittlung.

Das dritte Kapitel fokussiert auf die künftige Aufstellung der Datenübermittlung im Konzern. Dabei geht der Verfasser auf den normativen Datenschutz der Datenschutz-Grundverordnung ein, sowie im Anschluss auf bestehende Anforderungen an die vertragliche Datenübermittlung im Konzern. Gleich einer musterhaften Orientierungshilfe entwickelt er einen Anforderungskatalog an entsprechende Company-to-Company-Agreements. Eingegangen wird auch auf die mögliche Einrichtung einer gemeinsamen verantwortlichen Stelle. Hier findet der Praktiker unbeschadet der vermittelten Theorie wiederum zahlreiche Hinweise für seine Arbeit, etwa bei der Empfehlung zur inhaltlichen Orientierung am Hessischen DSG bei Einrichtung eines Verfahrensverzeichnisses oder bei Aufstellung eines Anforderungskataloges bei Betrieb einer konzerninternen Datenbank.

Im abschließenden vierten Kapitel werden sodann Thesen und zusammenfassende Ergebnisse kurz und knackig dargestellt.

Man merkt dem Werk an, dass es durch einen bereits in der rechtlichen, anwaltlich-beratenden Praxis gestählten Verfasser abgeliefert wird. Es liefert - bei einer Dissertation obligatorisch - sehr vertiefte Ausführungen theoretischer Art. Was im Rahmen von Dissertationen jedoch nicht selbstverständlich ist, sind die praxisbezogenen Hinweise, etwa den Empfehlungen zu vertraglichen Gestaltungen im Zusammenhang mit der Zusammenführung von personenbezogenen Daten, die in unterschiedlichen Konzernunternehmen gespeichert sind. Genau diese Empfehlungen entsprechen dem Ziel der Dissertation - nämlich den rechtlich zulässigen Gestaltungsraum für einen Konzerndatenaustausch aufzuzeigen. Dieses Ziel wird hervorragend erreicht.

Wer übrigens befürchtet, dass der Band mit Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutzverordnung an Aussagekraft oder Aktualität einbüßt, wird irren. Die Datenschutzverordnung findet bereits breiten Raum im Band. Zu Recht verweist der Verfasser im Geleitwort auch darauf, dass sich die Bewertungen im Hinblick auf die regelmäßigen Bezugnahmen auf die EG-Datenschutzrichtlinie 95/46 EG auf das neue Recht übertragen lassen, so dass Betrachtungen zu Vorschriften des BDSG auch auf die Datenschutz-Grundverordnung anwendbar bleiben.

Das Werk kann insgesamt allen Juristen zur Lektüre empfohlen werden, die sich mit datenschutzrechtlichen Fragen im Konzern oder in konzernangehörigen Unternehmen beschäftigen. Die behandelten Fragestellungen insbesondere auch zur Ausgestaltung vertraglicher Vereinbarungen (oder Betriebsvereinbarungen) sind von nicht zu unterschätzender praktischer Relevanz, so dass sich die Anschaffung nachhaltig lohnt.

Montag, 13. November 2017

Rezension: HGB

Oetker (Hrsg.), Kommentar zum Handelsgesetzbuch, 5. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Notarassessor Dr. Jan Hupka, LL.M. (Chicago), Hamburg



Der „Oetker“ hat sich seit Erscheinen der ersten Auflage im Jahr 2009 zu einem der Standardwerke unter den einbändigen HGB-Kommentaren entwickelt (siehe bereits die Besprechung der 4. Auflage). Die zu besprechende fünfte Auflage setzt die Tradition einer an den Bedürfnissen der Praxis orientierten Kommentierung mit Schwerpunkt auf dem Recht der Personenhandelsgesellschaft unter Einbeziehung des Konzernrechts sowie des Insolvenzrechts fort. Daneben werden weiterhin rechtsgeschäftliche Unternehmensübertragungen sowie die Vorschriften des Seehandelsrechts erläutert. Auf eine Kommentierung des Bilanzrechts im 3. Buch des HGB wird weiterhin aufgrund dessen Eigenständigkeit verzichtet.

Bei einem gut eingeführten Werk fällt der Blick bei einer Neuauflage naturgemäß auf die Neuerungen. Dies sind bei der fünften Auflage zunächst einmal die beiden neuen Autoren Dr. Jan Lieder und Dr. Frauke Wedemann, beide Universitätsprofessoren.

Professor Lieder hat die gelungene Kommentierung der §§ 105 bis 122 HGB von Professorin Birgit Weitemeyer an den aktuellen Gesetzesstand angepasst (etwa die Änderungen durch die Aktienrechtsnovelle in § 108) und behutsam fortentwickelt. In einzelnen Streitpunkten setzt er sich auch bewusst von der Vorgängerkommentierung ab; etwa bei der für die Praxis von Publikums-KGs wichtigen Frage der Zulässigkeit von uneingeschränkten Generalvollmachten, die Lieder für zulässig erachtet (§ 108 Rn. 15).

Noch einen Schritt weitergegangen ist Professorin Wedemann, die die Vorschriften zur stillen Gesellschaft sehr umfassend überarbeitet hat. Die Neubearbeitung ist äußerst gelungen und behandelt neben Mezzanine Finanzierungsinstrumenten auch etwa die neuesten Einsatzzwecke stiller Gesellschaften wie etwa das sog. Crowdinvesting (§ 230 Rn. 11 ff.).

Hervorzuheben ist der Abschnitt zum Unternehmenskauf des Autors Vossler (§§ 25- 28 Anh.), der weit über eine Kommentierung der relevanten Normen des HGB hinausgeht. Der Abschnitt bietet einen äußerst instruktiven Einblick in die Grundlagen des Unternehmenskaufs.

Wenngleich sich der Autorenkreis weiterhin überwiegend aus Universitätsprofessoren zusammensetzt, verlieren sich auch die übrigen Kommentierungen keineswegs in rein akademischen Streitständen, sondern zeichnen sich durch hohe Praxisrelevanz aus. Gleichwohl ist die wissenschaftliche Tiefe für einen einbändigen Kommentar bemerkenswert.

Die Darstellung ist weiterhin übersichtlich und durch Querverweise – auch auf die Kommentierungen unterschiedlicher Kommentatoren – wird die vielfach beschworenen Kommentierung „aus einem Guss“ gewährleistet.

Insgesamt bestätigt der „Oetker“ auch in der Neuauflage den äußerst positiven Eindruck der ersten vier Auflagen. Er schließt in vorzüglicher Weise die Lücken zwischen dem in Teilen knappen Klassiker „Baumbach/Hueck“ und dem sehr ausführlichen und damit nicht ganz günstigen Münchener Kommentar zum HGB. Die Anschaffung kann dem mit dem HGB befassten Praktiker damit nur ans Herz gelegt werden.

Sonntag, 12. November 2017

Rezension: Rechtskultur

Mankowski, Rechtskultur, Beiträge zum ausländischen und internationalen Privatrecht 115, 1. Auflage, Mohr Siebeck 2016


Von Dr. Matthias C. Kettemann, LL.M. (Harvard), Frankfurt am Main



Mit „Rechtskultur“ legt Peter Mankowski, Zivilrechtsprofessor in Hamburg, ein Werk vor, dessen Blick zugleich systematisch wie individuell ist und das als Ganzes wie im Detail den Blick auf das Recht und seine Kulturen enorm bereichert. Für Mankowski ist Rechtskultur „Normenzusammenhänge und Ideen über Recht“, aber auch „Abstraktion“ (2): Laien wie Juristen dächten zu wissen, wovon sie sprechen – aber Rechtskultur entfaltet seine vielschichtige Bedeutung erst bei einer archäologischen Annäherung an den schillernden Begriff: archäologisch-rechtsvergleichend-anekdotisch.

Die mit einem enormen großen Fußnotenapparat versehene Studie ist offensichtlich ein Werk, das den Autor viele Jahre umtrieben hat. So zeigt er beeindruckend auf, wie stark Recht als solche Kultur und Kulturerscheinung ist und Rechtswissenschaften daher immer auch Kulturwissenschaft sein muss (5).

Im ersten Teil zu Rechtskultur als Teil der Gesellschaft verortet Mankowski die Quellen der Rechtskultur in der Antike und fasst dann die theologischen und philosophischen Bezüge des Rechts zusammen. Mit bemerkenswerter Sicherheit navigiert er die Leser immer wieder innerhalb weniger Seiten über unterschiedliche Terrains: von Fragen der Rechtskultur im Islam über die Vergangenheitsbewältigung bis zur Gewaltenteilung und der Terminologie der Finanzmärkte (50-90).

Besonders beeindruckt, dass Mankowski mit seiner luftbildarchäologischen Untersuchung rechtskultureller Phänomene Strukturen kenntlich macht, die lange verborgen geblieben sind. Nicht nur das: Er fasst auch wissenschaftliche Diskurse elegant und sinnhaft zusammen, sodass er selbst Uneingeweihten gute Überblicke – etwa zum Recht im Cyberraum (132) oder zur Medizinethik (137) – gibt.

Ein zentrales Thema des Werks spricht Mankowski in seinem Kapitel zur Dynamik der Rechtskultur an. Recht ist stets im Wandel und gibt Antworten auf die Fragen der Zeit. Kritisch behandelt er (168f) die Auswüchse „kurzlebiger Moden“ auf das Rechtssystem. Es ist ein Qualitätszeichen für das Werk, das der Autor mit Themen wie Gender, Political Correctness, gleichgeschlechtlicher Ehe, Terrorismus, Prostitution, Betäubungsmittel, Geburtenarmut und  Klimaschutz fast alle gesellschaftlich wichtigen Thema der heutigen Zeit erwähnt und (zumindest kurz) kontextualisiert. Es macht den Charme des Buches aus, das Mankowski innerhalb weniger Seiten über die verheerende Ökobilanz des Maisanbaus (237), die Datenschutzvergehen großer Unternehmen (240) und die Reproduktionsmedizin (242) schreibt – und alles rechtskulturell unterfüttert.

In einem besonders lesenswerten Abschnitt über „Rechtskultur und öffentliche Meinung“ untersucht Mankowski, warum das Recht und die Legitimität des Urteils oft nur schwer vermittelbar sind. Kritisch sieht Mankowski die Rolle von Anwalts- und Gerichtsserien und Filmen mit Blick auf ihren Einfluss auf das Rechtsverständnis in Deutschland.

Weitere Teile von „Rechtskultur“ widmen sich der juristischen Realität, der Privatautonomie, der widerstrebenden Gesellschaftsmodelle die auf dem Vorsorge- und dem Eigenverantwortlichkeitsgedanken beruhen, und den Sonderrechtskulturen. Zu letzteren gehören etwa das Militär, die Kirchen, Parteien und Sportverbände. Selbst in diesen „Staaten im Staat“ ist noch Rechtskultur (wenn auch eine sektoralere) festzustellen.

Ein abschließender Teil untersucht das Verhältnis von Rechtskultur und Nationalität und enthält unter anderem interessante Analysen von „legal transplants“, Konzepten und Ideen, die von einer Rechtsordnung exportiert werden.

Im nützlichen Résumé fasst Mankowski noch einmal zentrale Thesen zusammen. Unter anderem erinnert er daran, dass Juristen nicht alleine (und vielleicht nicht einmal vor allem) für die Prägung der Rechtskultur in einer Gemeinschaft  verantwortlich sind. Mit den Worten des Autors (522): Rechtskultur bildet „die Wirklichkeit einer Gesellschaft in ihrer rechtlichen Gestaltung ab“. Juristen seien zwar „Fachleute für Rechtskultur“, sie müssten sich allerdings vorsehen, „ihre Binnendiskurse für die ganze Wahrheit zu halten“.

„Rechtskultur“ ist ein gelungenes Werk eines Denkers, der in vielen Jahren Arbeit am und mit dem Recht dessen Facetten und Feinheiten erkannt hat und einen sehr sensiblen Blick auf die Wirkungsbedingungen und -zusammenhänge rechtlicher (Kommunikations-)prozesse hat. Man kann „Rechtskultur“ daher sowohl etablierten Juristen als erfrischenden Blick über den disziplinären Tellerrand als auch dem juristischen Nachwuchs als faszinierenden Blick auf die Vielfalt der Kultur des Rechts bzw. der Rechtskultur sehr empfehlen.

Samstag, 11. November 2017

Rezension: Die „gestörte“ Hauptverhandlung

Artkämper, Die „gestörte“ Hauptverhandlung, 5. Auflage, Gieseking 2017

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Johannes Berg, Kaiserslautern

  
Im Verlag Ernst und Werner Gieseking erscheint in 5. Auflage die „gestörte“ Hauptverhandlung von Heiko Artkämper. Ich muss zunächst einräumen, als Verteidiger sicher nicht optimaler Rezensent eines Werkes für die Justiz zu sein. Obgleich dieses nämlich mitnichten der Bibliothek von Breidlingers „Notfallkoffer“ oder Heinrichs „Kampfansagen“ gegenüber der Konfliktverteidigung im Strafprozess zuzurechnen ist (dazu Sommer StV 2014, 443), täuscht das Vorwort insoweit, als Artkämper proklamiert, sich mit den nachfolgenden Ausführungen an die in der Praxis tätigen Strafjuristen zu wenden.

Werden auch Verteidiger den Autor für die Klarstellung des Begriffs der Konfliktverteidigung in Abgrenzung zu Klamauk-, Krawall- und Chaosverteidigung loben, so dürfte seine Einschätzung, die Beachtung von Presseresonanz sei nach dem Standesrecht der Anwaltschaft legitim (Rn. 38; vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.07.1987 – 1 BvR 537/81 = BVerfGE 76, 171 = NJW 1988, 191; Beschluss vom 14.07.1987 - 1 BvR 362/79 = BVerfGE 76, 196 =NJW 1988, 194 ), ebenso wenig Lust auf die weitere Lektüre machen, wie seine Doktrin, Staatsanwaltschaft und Gerichte seien im Gegensatz zur Verteidigung dazu berufen, den Rechtsstaat zu „retten“ (Rn. 18). Seine Sicht der Dinge wird jedoch keineswegs bei jedem Staatsanwalt oder Richter zutreffen. Vielmehr wird ein Großteil seiner Leser weiterhin aktive und effektive Verteidigung mit einer solchen verwechseln, die den Konflikt um seiner selbst willen sucht.

Äußerst begrüßenswert ist insoweit die Mitarbeit seines Sohnes Leif Gerrit Artkämper, der für „junges Blut“ in der Bearbeitung sorgt.

Nach Einleitung, (selbst-)kritischem Prolog und der Klärung einiger Temini setzt sich das Werk anhand von mittlerweile 621 Fällen, rechtlich stets äußerst fundiert und thematisch wie optisch strukturiert, mit klassischen Eskalationssituationen im Strafprozess, zumeist ausgehend von Angeklagtem oder Verteidiger, auseinander. Zur entsprechenden Verbescheidung finden sich – inklusive kostenlosem Download auf der Homepage des Verlages – 60 Muster zur Verwendung gegen typische Störungen der Hauptverhandlung. Dabei gelingt es dem Autor gerade durch den Aufbau anhand der zahlreichen, teils skurrilen oder absurden Fallbeispiele, den Leser auf den immerhin 654 Seiten zu keiner Zeit zu langweilen.

Nach der Darstellung des dazu erforderlichen Handwerkszeugs der StPO treten die wohl größten Stärken des Buchs zu Tage, wenn sich Artkämper auf den letzten 80 Seiten mit Kommunikation und Informationsverarbeitung im Strafverfahren befasst. Dort finden sich sehr nützliche Ansätze, ein Verständnis für das Entstehen von Konfliktsituationen zu ermöglichen. Womöglich wäre es sinnvoller, diesen Teil in den Anfang der Darstellung aufzunehmen. Bei der genannten retrospektiven Betrachtung gerät nach meinem Dafürhalten allzu schnell aus dem Fokus der potentiellen Leser (aus dem Kreis der Justiz), woraus ernsthafte Konflikte im Strafprozess überhaupt entstehen. Dazu gehört naturgemäß, die Sicht der Verteidigung zu verstehen. Denn auch Verteidiger, die ihre Aufgabe im Beitrag zum Finden einer sachgerechten Entscheidung sowie darin sehen, das Gericht wie auch Staatsanwaltschaft und weitere Behörden vor Fehlentscheidungen zulasten des eigenen Mandanten zu bewahren und diesen vor verfassungswidriger Beeinträchtigung oder staatlicher Machtüberschreitung zu sichern (BVerfG, Beschluss vom 10.07.1996 – 1 BvR 873/94 = NStZ 1997, 35), werden bei aktiver Verteidigung allzu oft in ihrem Anliegen missverstanden. So kann beispielhaft ein auf den ersten Blick „unsinniger“ Antrag ebenso wie ein provozierter Schlagabtausch zwischen Verteidiger und Vorsitzendem dem ersteren dazu dienlich sein, das Gericht für sich lesbar zu machen (vgl. Rostek, Verteidigung in Kapitalstrafsachen, 2. Auflage, 2012, Rn. 196, 199).

Womöglich liegt es nach der Einschätzung Artkämpers nicht an der Sicht eines Verteidigers („Müssen wir heute nach StPO verhandeln?“, Rn. 15), jedoch wären nach meinem Dafürhalten zahlreiche Konflikte vorab dadurch zu vermeiden, dass die Gerichte das Verfahrensrecht korrekt anwenden und etwa ständige Fehler wie falsche bzw. fehlende Belehrungen nach § 55 StPO oder Verstöße gegen § 69 Abs. 1 S. 2 StPO beheben. Vor diesem Hintergrund läge es auf der Hand, auch hier die Leser entsprechend aufmerksam zu machen. Beispielhaft sind die Ausführungen Rn. 506, 507 zur Auswahl des Sachverständigen durch den Staatsanwalt zu nennen. Nachdem in der Praxis Nr. 70 Abs. 1 RiStBV überwiegend missachtet wird, vermag das bloße Zitat nicht zu genügen. Gleiches gilt für die regelmäßig Streit verursachende Problematik, welche Aktenteile dem Sachverständigen zur Verfügung zu stellen sind; dürfte doch die „Gefahr“, der Sachverständige könne bei Erhebung von Zusatztatsachen abgelehnt werden, gegenüber derjenigen tatsächlicher Befangenheit marginal sein (Rn. 508). Dieses umzusetzen gelingt dem Autor an anderer Stelle etwa mit den Ausführungen zu einem Verhandlungsplan und dem unstörbaren/ungestörten Auftakt der Hauptverhandlung ganz hervorragend (Rn. 616, 624, 629).

Das Buch vermittelt demnach das vonseiten der Justiz benötigte Handwerkszeug, Konflikte zu durchstehen und zu beenden. Auch liefert es einige Munition, dieselben gar nicht erst entstehen zu lassen, worauf nach meinem Dafürhalten allerdings noch mehr Wert gelegt werden sollte.

Um zu einem Fazit zu gelangen: wenngleich eine strukturell stärkere Beschäftigung mit Konfliktentstehung das Werk zu einem größeren Gewinn für das Strafrecht machen würde, handelt es sich für Staatsanwälte und Richter um ein wissenschaftlich fundiertes, eingängiges  und sehr praxistaugliches Werk, das diesen wärmstens empfohlen sei. 

Freitag, 10. November 2017

Rezension: Nachbarschaftsrecht

Gerber / Nasemann, Nachbarschaftsrecht, 2. Auflage, Haufe 2017

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl



Die Nachbarschaftsstreitigkeit gehört vor den Amtsgerichten zu den unangenehmsten Verfahren, hat aber auch vorgerichtlich enormes Stresspotential für die beteiligten Juristen: mehr Emotion als üblich, weniger eindeutiges Recht als gewünscht prägen diese Verfahren, und die Beweislage ist meist diffus. Es gibt aus dem sachenrechtlichen Bereich schon verschiedene Titel, die allerdings mehr auf die Grundstücksrechte abstellen. Zudem gibt es länderspezifische Titel zum Nachbarschaftsrecht. Umso wichtiger ist es, wenn ein Buch wie das vorliegende den Ansatz wagt, beide Linien zu verknüpfen. Die Autorinnen sind in diesem Bereich erfahren und kennen als Beraterinnen bei Haus&Grund München die Materie aus der Praxis. Positiv anzumerken sind schon zu Beginn die Ausführungen, in welchen die Autorinnen zur besseren Nachbarschaftspflege anraten und Beispiele dafür geben (S. 147; Kap. 10, etc.). Kein schlechter Rat in Zeiten zunehmender Egoisierung.

Mit knapp 200 Seiten inklusive schlanker Verzeichnisse ist völlig klar, dass das Buch hier einen Überblicksansatz verfolgt und kein klassisches wissenschaftliches Lehrbuch sein möchte. Sprache, Fragestellungen und gesonderte Hinweise lassen eindeutig darauf schließen, dass der Rechtsanwender zwar auch Adressat des Buches ist, aber eher noch der gewöhnliche Bürger als Rechtssuchender. Das muss nicht verkehrt sein, denn gerade im Nachbarschaftsrecht verbietet sich jede verkopfte Lösung, sondern da ist praktisches Geschick beim Finden von Lösungen gefragt.

Dennoch wäre es angebracht gewesen, gewisse formale Unstimmigkeiten zu vermeiden. So ist schon das erste Kapitel geprägt von einer falschen Untergliederung, denn Grillen auf dem Balkon ist kaum ein tauglicher Unterpunkt zu Zäunen und Hecken. Gleichsam haben die Wärmepumpen als Lärmquelle nichts im Kapitel zu Sportlärm verloren. Hier und auch anderenorts darf das Lektorat in der Folgeauflage gerne noch einen Blick mehr auf das Buch werfen, um solche Kleinigkeiten auszumerzen.

Zu Beginn werden klassische Fragen aus Nachbarschaftskonflikten aufgezeigt und ein Überblick über mögliche Rechtsgrundlagen gegeben. Hiernach folgt der Blick auf das Grundstück, also den Eigentumsbegriff, Grenzverläufe, Einfriedungen, Fahrtrechte, Räum- und Streupflicht und vieles mehr. Schon diese grundstücksbezogene Zusammenstellung zeigt gut auf, wo überall Konfliktpotential und damit Beratungsbedarf besteht. Nach einem kurzen Ausflug ins Baunachbarrecht geht es um Pflanzen in des Nachbars Garten. Besonders lobenswert ist dabei die Übersicht der in den Bundesländern geltenden Grenzabstände. Ungünstig ist allerdings, dass die Gesetze als Grundlage dieser Werte nicht genannt werden.

Das nächste Kapitel widmet sich Einflüssen, die aus dem Miteinander resultieren, sprich Lärm, Gerüche, Tiere aller Art und Größe, aber auch Videoüberwachung. Dem schließt sich ein eigener Abschnitt zum Wohnungseigentümer an. Das Buch endet mit kurzen Kapiteln zu Ansprüchen bei Störungen sowie dem Schlichtungsverfahren.

Die Lektüre des Buches geht rasch voran, es ist informativ geschrieben, aber der Jurist als Zielgruppe wird den Tiefgang ein wenig vermissen, selbst wenn die Bandbreite der gebotenen Konfliktfälle erfreulich hoch ist. Bei manchen Hinweisen und Beispielen fehlt es mir an Belegen zu Rechtsprechung oder Literatur, sodass man manches nicht einmal nachprüfen kann. Lobenswert sind die vielen begleitenden praktischen Tipps zur Dokumentation von Verstößen etc., die man auch als Anwalt seinem Mandanten mit auf den Weg geben kann. Insgesamt ist das Buch unzweifelhaft eine Bereicherung im Rechtsgebiet des Nachbarschaftsrechts und dürfte, um mehr rechtliche Quellen und Hinweise angereichert, gerne noch an Umfang zulegen.

Donnerstag, 9. November 2017

Rezension: Beck’sches Formularbuch IT-Recht

Weitnauer / Mueller-Stöfen, Beck’sches Formularbuch IT-Recht, 4. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Rechtsanwalt Dr. Tobias Hillegeist, Lüneburg


Das Formularbuch wurde erstmals im Jahr 2003 veröffentlicht (damals noch unter dem Titel „Beck'sches Formularbuch E-Commerce“) und erscheint mittlerweile  in der 5. Auflage. Bei den Verfassern handelt es sich überwiegend um RechtsanwältInnen, die ihre praktischen Erfahrungen in das Werk einfließen lassen haben.

Der Umfang beträgt 900 Seiten zuzüglich eines umfangreichen Stichwortverzeichnisses und ist in 12 Kapitel unterteilt. Neben neuen technologischen Entwicklungen, wie etwa Mobile Apps oder Cloud Computing haben in der Neuauflage auch Gesetzesänderungen, wie die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und die jüngste europäische und nationale Rechtsprechung, wie zum Beispiel die Safe-Harbour Entscheidung des EuGH, Berücksichtigung gefunden. Neben Formularen zu Hard- und Softwareverträgen werden unter anderem auch Muster zu Provider- sowie Website- und Domainverträgen, Cloud-Computing, Verträgen zum Erwerb von Nutzungsrechten und zum Fernabsatz von Waren und Dienstleistungen zur Verfügung gestellt. Besonders erfreulich ist, dass die Herausgeber sich nicht auf die „klassischen“ IT-Themen beschränken, sondern auch Rechtsgebiete berücksichtigen, die Schnittmengen zum IT-Recht aufweisen. So werden beispielsweise im Kapitel „Electronic Banking und Online-Banking“ AGB für Virtuelle Konten und für Handelsplattformen von Anteilen an geschlossenen Fonds zur Verfügung gestellt. Im Kapitel „Arbeitsrecht“ werden darüber hinaus beispielsweise Verträge über alternierende Telearbeit, Social Media Guidelines und eine Betriebsvereinbarung sowie Vertragsklauseln zur ausschließlichen dienstlichen Nutzung von E-Mail, Intranet und Internet behandelt. Bereits hier zeigt sich, dass das Formularbuch sich auch an Nutzer wendet, die nicht schwerpunktmäßig im IT-Recht tätig sind.

Wie auch bei anderen Werken der Reihe sind die Kapitel mit Großbuchstaben gekennzeichnet. Die einzelnen Verträge beziehungsweise Klauseln sind mit arabischen Ziffern durchnummeriert, was ein schnelles Auffinden der gewünschten Stelle, auch über das Stichwortverzeichnis, trotz des großen Seitenumfangs einfach macht. Ein effektives und zeitsparendes Arbeiten wird hierdurch gewährleistet. Die einzelnen Formulare können mittels eines mitgelieferten Freischalt-Codes von der Website des Verlags heruntergeladen werden.

Der Aufbau des Werkes ist durchgehend einheitlich und übersichtlich. Zunächst wird das jeweilige Muster optisch hervorgehoben abgebildet. Es schließen sich umfangreiche Erläuterungen an, die der jeweiligen Stelle im Vertrag durch Fußnoten zugeordnet sind, was stark zur Übersichtlichkeit beiträgt. Die Verfasser beschränken sich dabei keineswegs nur auf rechtliche Anmerkungen. So werden beispielsweise im Kapitel „Domainauftrag“ ausführlich der technische Hintergrund einer Internet-Domain sowie das Vergabesystem erläutert. Dies ermöglicht es dem Fallbearbeiter, welcher nicht über die entsprechenden Vorkenntnisse verfügt, sich schnell den erforderlichen Überblick über die technischen Besonderheiten zu verschaffen, um dann in einem zweiten Schritt eine Bewertung der sich hieraus ergebenden rechtlichen Folgen beziehungsweise Probleme vornehmen zu können. Auch weisen die Anmerkungen auf gesetzliche Vorschriften hin, die zwar nicht zum IT-Recht zählen, bei der Erstellung der jeweiligen Verträge jedoch berücksichtigt werden müssen. Als Beispiel seien hier die Anmerkungen zu den „Allgemeine Geschäftsbedingungen Onlinebezahlsysteme – Virtuelles Konto“ und „Betriebsvereinbarung über die Nutzung von E-Mail, Intranet und Internet“ genannt. Hier werden übersichtlich die einschlägigen Vorschriften des Gesetzes über  das Kreditwesen und das Zahlungsdienstegesetz beziehungsweise des Betriebsverfassungsgesetzes erläutert. Dem Nutzer wird hierdurch schnell und prägnant aufgezeigt, welche Gesetze und Vorschriften er bei der Erstellung des Vertrages unter Umständen noch berücksichtigten muss. Dies vermeidet, dass sich bei der Ausarbeitung des Vertragstextes ein „Tunnelblick“ einschleicht, welcher schnell haftungsrechtliche Folgen haben kann. Darüber hinaus wird ein effektives Arbeiten garantiert, da der Nutzer nicht gleichzeitig in mehreren Handbüchern blättern muss. Vielmehr wird durch die Anmerkungen der Blick für die einschlägigen Probleme geschärft.

Abschließend lässt sich festhalten, dass das Werk eine umfangreiche Sammlung an Mustern zu nahezu allen Bereichen des IT-Rechts enthält, weshalb es bei schwerpunktmäßig im IT-Recht tätigen RechtsanwältInnen auf keinen Fall im Bücherregal fehlen sollte. Da das IT-Recht aufgrund des technischen Fortschrittes mittlerweile Schnittmengen zu vielen anderen Rechtsgebieten, wie etwa dem Bank-, Arbeits- oder auch Kaufrecht aufweist, ist es darüber hinaus aber auch KollegInnen zu empfehlen, die normalerweise auf andere Rechtsgebiete spezialisiert sind. So stellt es auch für den beispielsweise schwerpunktmäßig im Arbeits- oder Bankrecht tätigen Rechtsanwalt eine wertvolle Hilfestellung dar, der für einen Mandanten einen Vertrag zur Telearbeit oder Allgemeine AGB für ein virtuelles Konto ausarbeiten soll.