Sonntag, 28. Mai 2017

Rezension: Zwangsvollstreckungsrecht

Kornol / Wahlmann,  Zwangsvollstreckungsrecht 2. Auflage, Nomos 2017

Von stud. iur. Jannina Schäffer, Tübingen



Seit dem Erscheinen der ersten Auflage des Buches sind bereits vier Jahre vergangen. Die Autoren haben hierfür viele positive Rückmeldungen bekommen und möchten sich daher mit einer aktualisierten Auflage des Lehrbuches bedanken. In der neuen Auflage werden Gesetzesänderungen und neue Rechtsprechung eingeflochten. Insbesondere die Reform der Sachaufklärung im Zwangsvollstreckungsrecht aus dem Jahr 2013 wird berücksichtigt.

Das Buch „Zwangsvollstreckungsrecht“ erscheint 2017 in der 2. Auflage beim Nomos Verlag. Es gehört zu der Reihe „NomosReferendariat“. Malte Kornol ist Vorsitzender Richter am Landgericht Bremen. Carsten Wahlmann ist Vorsitzender Richter am Landgericht Bielefeld. Die Grundlagen des Buches sind aus der Leitung von Arbeitsgemeinschaften entstanden. Daneben haben die Autoren ihre Erfahrungen aus Übungsklausuren und deren Besprechung mit eingebracht. Das Buch soll den für das zweite Staatsexamen relevanten Stoff kompakt und verständlich abbilden.

Das Werk umfasst ca. 350 Seiten und ist in 20 Abschnitte gegliedert. Im ersten Kapitel erfolgt eine Einführung in das Zwangsvollstreckungsrecht. Hier erläutern die Autoren die Abgrenzung zum Erkenntnisverfahren sowie die zum Insolvenzverfahren; es werden die Vollstreckungsorgane vorgestellt und die Art und Weise der Zwangsvollstreckung erklärt. Außerdem enthält das Lehrbuch an dieser Stelle ein sehr ausführliches Prüfungsschema der Rechtmäßigkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen. Im zweiten Kapitel erfolgt eine Übersicht über die Rechtsbehelfe im Vollstreckungsrecht. Kapitel drei geht näher auf die Fahrnisvollstreckung ein.

In den folgenden Kapiteln werden die verschiedenen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen vorgestellt. Es gibt jeweils einen Abschnitt zur Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO), der Sofortigen Beschwerde (§ 793 ZPO), der Vollstreckungsabwehrklage (§ 757 ZPO), der Gestaltungsklage (§ 767 ZPO analog), der Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO), der Klage auf vorzugsweise Befriedigung (§ 805 ZPO), der Klage/Einrede nach dem Anfechtungsgesetz, und der Klage bei sittenwidriger Vollstreckung (§ 826 BGB).

Im Abschnitt zwölf wird die Pfändung von Forderungen und anderen Vermögensrechten gem. § 828 ff. ZPO dargestellt. Im 13. Kapitel erklären die Autoren das Klauselverfahren und die Klauselrechtsbehelfe. Im 14. Abschnitt geht es um das Verteilungsverfahren gem. § 872 ff. ZPO, während Kapitel 15 die Vollstreckung nach § 887 ff. ZPO darstellt. Der 16. Abschnitt beschäftigt sich mit der Vollstreckung nach § 894 ZPO und das 17. Kapitel setzt sich mit Schadens- und Bereicherungsansprüchen Dritter auseinander. Im 18. und 19. Kapitel werden jeweils die Grundzüge der Immobiliarvollstreckung und des Insolvenzverfahrens kurz angerissen. Das letzte Kapitel beschäftigt sich schließlich mit dem Einstweiligen Rechtsschutz.

Obwohl das Buch über 300 Seiten umfasst und viel Fließtext beinhaltet, ist es sehr übersichtlich gestaltet. Die kurze Einführung in das Zwangsvollstreckungsrecht am Anfang des Buches erleichtert einem den Einstieg in die Materie. Die Gliederung anhand der unterschiedlichen Verfahrensarten erleichtert es, gezielt einzelne Themenbereiche aufzufinden und zu lernen. Daher eignet sich das Buch nicht nur als reines „Lernbuch“, das man von vorne nach hinten durcharbeitet, sondern auch als hilfreiches Nachschlagewerk für einzelne Themenkomplexe.

Positiv hervorzuheben sind die zahlreichen, ausführlichen Schemata. Gleich im ersten Kapitel erfolgt die Darstellung der Rechtmäßigkeit einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme. Auch die verschiedenen Klagearten beinhalten jeweils ein ausführliches Prüfungsschema, anhand dessen man sich leichter in die Thematik einarbeiten kann und den Überblick behält. Außerdem eignet man sich auf diese Weise gleich die richtige Gliederung für die Klausuren an. Das Buch enthält zudem viele Kästchen mit Lerntipps und Hinweisen für die Klausur. Hier weisen die Autoren auf ihre Erfahrungen in den Arbeitsgemeinschaften hin und helfen dem Leser, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Hin und wieder lassen sich hilfreiche Eselsbrücken finden.

Komplexere Fragestellungen erläutern die Autoren an einigen Stellen auch mit Hilfe kleiner Grafiken. Damit erklären sie beispielsweise die Konstellation „Gläubiger – Schuldner – Drittschuldner“ im Rahmen der Pfändung sehr anschaulich. Auf Seite 165 ff. wurde ein Urteil abgedruckt, um dem Leser den klassischen Aufbau nahezubringen und grafisch zu verdeutlichen. Hier sieht man deutlich, an welcher Stelle der Tatbestand und die Entscheidungsgründe aufzuzählen sind und wie die Gliederung in Zulässigkeit und Begründetheit erfolgt.


Insgesamt deckt das Buch „Zwangsvollstreckungsrecht“ von Kornol/Wahlmann den kompletten examensrelevanten Stoff ab, ist angenehm zu lesen und enthält zahlreiche Aufbauschemata, die bei vielen Studenten sehr beliebt sind. 

Samstag, 27. Mai 2017

Rezension: Komplexe Werke im System des Urheberrechtsgesetzes am Beispiel von Computerspielen

Oehler, Komplexe Werke im System des Urheberrechtsgesetzes am Beispiel von Computerspielen, 1. Auflage, Nomos 2016

Von Ass. iur. Mandy Hrube, Hannover



Das Werk aus der Schriftenreihe des Archivs für Urheber-und Medienrecht, Band 277 trägt den Titelzusatz „Zugleich ein Beitrag zur Auslegung der §§ 8 und 9 UrhG“ und wurde im Jahr 2015 von der Universität Bochum als Dissertation angenommen. Auf 519 Seiten, untergliedert in 7 Kapitel (§ 1 - § 7) untersucht Oehler wie sich die Gesamtheit von Werken, die einem im Rechtsverkehr als einheitliches Produkt begegnen, in das System des gegenwärtigen Urheberrechts einfügen. Als Anknüpfungspunkt dient die Tatsache, dass komplexe Werke wie Filme, Computerspiele, Software oder Open-Source-Produkte von vielen Urhebern geschaffen werden, die damit zusammenhängenden Rechtsfragen jedoch lediglich punktuell im deutschen und europäischen Urheberrecht geregelt sind. Das Werk versteht sich als Grundlagenarbeit, das – mit hoher Praxisrelevanz – viele der auftretenden Probleme im geltenden Recht untersucht, neue Ansätze entwickelt und Vorschläge für künftige Regelungen unterbreitet.

Das Werk beginnt mit einer Einleitung (§ 1), in der zunächst eine (A.) Einführung in die Thematik stattfindet, bevor anschließend der (B.) Gegenstand der Untersuchung und der (C.) Gang der Untersuchung dargestellt werden. Das sich daran anschließende und im Werk umfangreichste Kapitel (§ 2) befasst sich mit dem Werk, der Werkeinheit und dem Schutzumfang. Oehler erläutert darin nicht nur die (A.) Bedeutung des Werkbegriffes abstrakt, sondern stellt diesen auch anhand von drei fiktiven Fällen dar (S. 32 f.), um dem Leser die zu untersuchenden Fragen des Werkbegriffs anzudeuten. Nach der Darstellung der (B.) Entwicklung und der (C.) Gesetzestechnik des urheberrechtlichen Werkbegriffs, widmet sich das Werk der (D.) Konkretisierung des Schutzgegenstandes, bevor es im nachfolgenden Abschnitt der Frage nach einem (E.) einheitlichen Werkbegriff nachgeht. Hierbei setzt sich Oehler zunächst mit der (I.) graduellen Betrachtung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (Schöpfungshöhe) auseinander und untersucht sodann unter der Überschrift (II.) „Vorkommen des Werkbegriffes und seine Funktionen“, ob der Werkbegriff durchgehend einheitlich in den diversen Normen des deutschen Urheberrechtsgesetzes verwendet wird. Anschließend werden (III.) normative Vorgaben außerhalb des UrhG aufgezeigt, worunter zum einen das (1.) Europäische Sekundärrecht mit seinen Richtlinien fällt, die das Urheberrecht stark beeinflussen, wie z.B. die Computerprogramm-Richtlinie (S. 83 f), die Schutzdauer-Richtlinie (S. 85 ff.) oder die InfoSoc-Richtlinie (S. 92 ff.). Aber auch die (2.) revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ) und (3.) andere Schutzrechte, wie das Designgesetz (S. 101 ff.) oder das Patent- und Gebrauchsmusterrecht (S. 105 ff.), werden dargestellt.

Im nachfolgenden Abschnitt (F. „Funktionen des Werkbegriffs und Anknüpfungspunkt“) setzt sich Oehler sodann mit der Frage auseinander, ob der Begriff an das Werk oder an die Leistung anknüpft (S. 115 ff.) und zeigt anschließend kurz auf, wie die Werkeigenschaft eigentlich zu ermitteln ist, da das Gesetz keine Prüfungsreihenfolge vorgibt. Die Prüfung wird jedoch wesentlich von der (G.) „Zuordnung zu einer Werkart“ geprägt, da von dieser Zuordnung u.a. der Prüfungsmaßstab abhängt, der an die Schöpfungshöhe zu stellen ist. Oehler setzt sich dabei mit der persönlichen Schöpfung (S. 120 ff.), dem geistigen Gehalt (S. 124 f.) sowie der Schöpfung (Individualität, S. 126 ff.) auseinander, in dessen Darstellung er zunächst darauf hinweist, dass die Schöpfung vielfach mit der Individualität gleichgesetzt wird, wenngleich das Gesetz lediglich von Schöpfung spricht. Um zu ermitteln, ob überhaupt eine Schöpfung vorliegt, wendet der Bundesgerichtshof drei Schritte an, die von Oehler genauer betrachtet werden. Das Kapitel (§ 2) schließt mit einer Zusammenfassung, in der die gewonnenen Erkenntnisse, auch im Hinblick auf die Bedeutung für komplexe Werke, dargestellt werden.

Das nachfolgende Kapitel § 3 widmet sich dem Rechtsverkehr und den Verfügungen im Urheberrecht. Es beginnt mit einer (A.) Einleitung und befasst sich sodann mit der (B.) schlichten Gestattung, dem Einräumen und dem Übertragen von Nutzungsrechten sowie der (C.) „Dinglichkeit“ und „Abstraktheit“ der Übertragung. Im anschließenden Abschnitt über die (D.) Geltung des Trennungs- und Abstraktionsprinzips im Urheberrecht wird der Meinungsstand zur Geltung auf der ersten Stufe ausführlich und anschaulich dargestellt. Das Werk positioniert zunächst die Stimmen aus der Literatur (S. 220 ff.) und widmet sich dann der Position der Rechtsprechung unter Darstellung konkreter Fallbeispiele (S. 228 ff, z.B. die BGH-Entscheidung M2Trade aus dem Jahr 2012 auf S. 233 f.). Die gewonnen Erkenntnisse werden anschließend nicht lediglich zusammengefasst, sondern kritisch betrachtet. Diese anschauliche Darstellung und Auseinandersetzung mit den Ansichten der Literatur und der Rechtsprechung erfolgt sodann auch für den Sukzessionsschutz (zweite Stufe), der an § 33 UrhG anknüpft, in dessen Rahmen jedoch Uneinigkeit darüber besteht, ob Nutzungsrechte zeitlich späterer Stufe auch dann bestehen bleiben, wenn das Recht des Lizenzgebers aus anderen Gründen entfällt. Das Werk widmet sich weiteren Folgeproblemen (S. 244 ff.), die sich in der Auswertungskette ergeben können. Nach einem kurzen (E.) Exkurs zu den Rechteketten in der Insolvenz geht Oehler in diesem Kapitel abschließend noch der Frage nach einem (F.) Gutgläubigen Erwerb der Nutzungsbefugnis nach.

Das nächste Kapitel (§ 4) behandelt die Miturheberschaft (§ 8 UrhG). Nach einer (A.) Einführung setzt sich Oehler ausführlich mit der (B.) Tatbestands- und der (C.) Rechtsfolgenseite auseinander. Diesem übersichtlichen Aufbau folgt auch Kapitel 5, das sich mit der Werkverbindung nach § 9 UrhG befasst (A. Regelungszweck, B. Tatbestand, C. Rechtsfolgenseite, D. Fazit). Oehler geht hierbei der Frage nach der Anwendbarkeit der Vorschrift, sowohl für komplexe Werke als auch für die Bestandteile des komplexen Werkes, nach und untersucht die Werkverbindungen als Institut insgesamt. Kapitel 6 befasst sich sodann – als nach Kapitel 2 zweitumfangreichstes Kapitel – mit Computerspielen. Diese werden auch als interaktive Filmwerke oder Multimediawerke bezeichnet. Sie sind jedoch mehr als lediglich Computerprogramme i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1, §§ 69a ff. UrhG und verdienen daher besonderere Beachtung. Da sie in der „juristischen Literatur – verglichen mit dem Filmrecht – noch nicht umfangreich erforscht sind“ (S. 387), stellt Oehler zunächst die (A.) Rechtstatsachen über die Inhalte und die Entstehung von Computerspielen vor, um anschließend auf den (B.) Schutz der Komponenten einzugehen. Bei der in diesem Abschnitt dargestellten Einzelfälle wurde auf die US-amerikanische Rechtsprechung zurückgegriffen (z.B. Tetris Holding vs. Xio Interactive, Inc. auf S. 409 ff oder Karate Champ vs. World Karate Championship auf S. 418 ff.), da es in diesem Bereich kaum veröffentlichte Entscheidungen aus Deutschland gibt (mit Ausnahme der „Puckman“-Entscheidung des OLG Hamburg, S. 421 ff.). Anschließend widmet sich Oehler dem (C.) Schutz der Gesamtheit, bevor er in dem Abschnitt über die (D.) Urheberschaft an der Gesamtheit und den Computerspielkomponenten zunächst eine Differenzierung nach den typisierten Beiträgen der funktional unterschiedlich tätigen Urhebergruppen (z.B. Grafiker oder Level-Designer) vornimmt und untersucht, für welche Werkart sie jeweils als Urheber in Betracht kommen. Die unterschiedlichen Bestandteile aus verschiedenen Werkkategorien ziehen zudem Konkurrenzfragen nach sich, denen sich Oehler im nachfolgenden Abschnitt (E.) „Anwendbarkeit von Vorschriften wegen der „Doppelnatur“ von Computerspielen?“ widmet. Hierin geht er Fragen über die (I) Anwendung filmrechtlicher Vorschriften (§§ 88 ff. UrhG), der (II.) Vervielfältigung zum privaten Gebrauch nach § 53 UrhG (Privatkopie) und den (III) Regeln über technische Schutzmaßnahmen der §§ 95a ff. UrhG nach. Das Kapitel schließt mit einem (F.) Fazit zu Computerspielen als komplexe Werke. Im letzten Kapitel (§ 7) fasst Oehler die gewonnenen Erkenntnisse (aufgeteilt zum A. Werkbegriff, B. Rechtsverkehr, C. Miturheberschaft und D. Werkverbindung) zusammen und stellt die Ergebnisse seiner Untersuchung abschließend dar.


In der Gesamtbetrachtung bietet das Werk dem Leser eine sehr anschauliche Auseinandersetzung mit Problemen, denen komplexe Werke im Urheberrecht begegnen. Sprache und Stil sind – auch für Neulinge auf diesem Gebiet – verständlich, der Aufbau gut strukturiert. Jedes Kapitel führt den Leser in die jeweilige Thematik ein und schließt mit einem umfassenden Fazit ab. Das Werk stellt zudem nicht lediglich Ansichten aus der Literatur und Rechtsprechung dar, sondern setzt sich mit diesen stets kritisch auseinander und hebt dabei auch die eigene Auffassung hervor (siehe z.B. auf S. 45 ff. zur Lehre vom Doppelcharakter oder S. 59 ff. zur Ansicht der Rechtsprechung zur Gestaltungshöhe/Stufenregelung beim einheitlichen Werkbegriff). Neben insgesamt 14 Abbildungen, z.B. zu den Rechtsbeziehungen (Abbildung 3 auf S. 198) oder zu den Werken in Computerspielen (Abbildung 4 auf S. 390), findet sich nach dem Literaturverzeichnis auch eine anschauliche Übersicht über den Richtlinienunterbau (S. 515 ff.). Da sich das Werk mit einer speziellen Thematik im Urheberrecht sehr ausführlich befasst und diese grundlegend untersucht, ist es für die alltägliche und schnelle praktische Arbeit weniger geeignet. Zu einem Preis von 129,00 EUR ist es zudem nicht gerade günstig. Wer sich jedoch einmal tiefergehend mit diesem interessanten Problemfeld auseinandersetzen und es auch von wissenschaftlicher Seite erfassen und aufarbeiten möchte, für den ist dieses Werk durchaus zu empfehlen.

Freitag, 26. Mai 2017

Rezension: Verhandlungsmanagement

Bühring-Uhle / Eidenmüller /Nelle, Verhandlungsmanagement – Analyse – Werkzeuge – Strategien, 2. Auflage, Beck im dtv 2017

Von Carina Wollenweber, Wirtschaftsjuristin, LL.M. Siegen



Das vorliegende Werk „Verhandlungsmanagement“ der Autoren Bühring-Uhle, Eidenmüller und Nelle erscheint nun in der 2. Auflage, umfasst insgesamt 241 Seiten und ist in 3 Teile bzw. 7 Kapitel gegliedert. Die einzelnen Teile sind nach dem Untertitel „Analyse, Werkzeuge, Strategien“ benannt. Der 1. Teil besteht aus 3 Kapiteln, während die Teile 2 und 3 jeweils 2 Kapitel umfassen.

Die Autoren bezwecken mit dem 1. Teil, das Verständnis des Lesers von Verhandlungen zu vertiefen und analytisch zu verschärfen („Analyse“). Das 1. (I.) Kapitel trägt die Überschrift „Erkennen Sie Ihr Verbesserungspotenzial“. Darin soll sich der Leser selbst analysieren. Des Weiteren wird aufgezeigt, warum die eigenen Verhandlungen regelmäßig ineffizient verlaufen. „Analysieren Sie die Verhandlungssituation“ lautet die Überschrift von Kapitel 2 (II). Ein Hauptthema befasst sich mit den sog. Nichteinigungsalternativen. Besonders spannend gestalten sich die Rationalitätsfallen. Themen sind Wahrnehmungsanker, Bezugsrahmen, selektive Wahrnehmung, Konzessionsreflexe und Verstrickung. Insbesondere das Beispiel „Anchoring“ (S. 42) ist sehr anschaulich. Es wird auch geschildert, wie der Leser den Wahrnehmungsfallen entgehen kann (z.B. S. 53 in Bezug auf die „Verstrickung“). Dazu ist ebenfalls eine Übersicht in Form einer Checkliste vorhanden (S. 54), welche sehr hilfreich für den Leser ist. Das 3. (III.) Kapitel heißt „Nutzen Sie die Dynamik von Wertschöpfung und Wertbeanspruchung“. Der Leser erfährt, wie er neue Bereiche schaffen („Wertschöpfung“) und wie er alte Bereiche aufteilen („Wertbeanspruchung“) kann. Auch hier werden (weitere) Taktiken thematisiert.

Der 2. Teil des vorliegenden Werkes („Werkzeuge“) widmet sich den Werkzeugen einer Verhandlung. Im 4. (IV.) Kapitel „Bereiten Sie sich auf die Verhandlung vor“ geht es – wie die Überschrift bereits andeutet – um die Verhandlungsvorbereitungen. Dazu zählt auch das Werkzeug, sich in die Rolle des Verhandlungspartners hineinzuversetzen. Das 5. (V.) Kapitel „Steuern Sie die Interaktion am Verhandlungstisch“ betrifft nun die eigentliche Verhandlung. Als weiteres Werkzeug wird die verbale und non-verbale Kommunikation eingeführt. Unterschiedliche Techniken werden erläutert (z.B. S. 157 in Bezug auf „Brainstorming“). Zu diesem Kapitel gehört ebenfalls die Thematik „Mediator“. Es werden auch Hinweise zu komplexeren und längeren Verhandlungen gegeben (z.B. S. 143 ff.).

Der 3. und somit letzte Teil zeigt Strategien außerhalb der konkreten Verhandlung („Strategien“). Kapitel 6 (VI.) trägt den Titel „Gestalten Sie das Spielfeld“. Die Autoren geben an, wie durch Änderungen z.B. bei Verhandlungsgegenstand, Teilnehmerkreis, Reihenfolge oder Verhandlungsteam Vor- und Nachteile entstehen können (S. 183 ff.). Auch Auktionsstrukturen gehören in dieses Umfeld. Demnach geht es um die Gestaltung der strategischen Rahmenbedingungen. Das 7. (VII.) und damit letzte Kapitel „Reflektierte Übung macht den Meister“ besteht lediglich aus 4 Seiten und geht mitunter auf das Thema ein, ob und wie das Verhandeln erlernt werden kann.

Die einzelnen Kapitel bauen demnach logisch aufeinander auf, aber greifen auch häufig ineinander (z.B. S. 82). Dass selbst innerhalb des Werkes Fortschritte und Weiterentwicklungen vorhanden sind, erkennt der Leser bspw. daran, dass sich die Abbildungen weiterentwickeln (z.B. S. 32: Abbildung 5; S. 39: Abbildung 7; S. 55: Abbildung 9).

Jeder Teil und jedes Kapitel beginnt mit einer kurzen Einführung in die Thematik. Außerdem erhält der Leser im Fließtext Informationen über die weitere Strukturierung des Werkes und kann sich so ein Bild von den Themen machen, welche noch folgen werden (z.B. S. 41, 56, 58). Regelmäßig sind Zusammenfassungen und Rückblicke vorhanden (z.B. S. 48, 97, 167), die dem Leser dazu dienen, das Gesagte erneut in Erinnerung zu rufen.

Zahlreiche und auch praxisnahe bzw. alltägliche Beispiele verdeutlichen immer wieder das Gesagte und helfen beim Verständnis (z.B. S. 6: Teppichverkäufer, S. 127). Diese werden durch grau hinterlegte oder umrandete Kästen hervorgehoben. Besonders zu betonen ist, dass die Autoren zur Verstärkung von Informationen immer wieder auf die bereits gegebenen Beispiele zurückkommen (z.B. S. 26, 32, 48, 52, 61: „Orangenbeispiel“), wodurch mitunter ein „Aha-Effekt“ generiert wird. Diese Vorgehensweise ruft das bereits Gelesene erneut in Erinnerung, lässt häufig den Gesamtkontext erkennen und verdeutlicht die Wichtigkeit. Auch sehr verbreitete Beispiele werden aufgegriffen (S. 38 in Bezug auf die alte – oder junge – Frau). Die Beispiele sind mitunter sehr aktuell, bekannt und aus Wirtschaft und Politik (z.B. VW-Diesel-Skandal, S. 75 in Bezug auf die VW-Zulieferer 2016, S. 80: „Brexit), wodurch sich die enorme Wichtigkeit von Verhandlungen in der Praxis zeigt (z.B. S. 78: Roosevelt-Beispiel). Auch Zitate von mehr oder weniger berühmten Personen (z.B. S. 47, 50: Machiavelli) unterstreichen die Bedeutung von Verhandlungen.

Der Leser wird gezielt angesprochen, wodurch eine Verbindung zwischen den Autoren und dem Leser entsteht. Außerdem verwenden die Autoren mitunter das Wort „wir“ (z.B. S. 1), worunter alle Menschen zu verstehen sein sollen. Dies steigert die Verbundenheit zunehmend. Dem Leser wird verdeutlicht, dass er nicht alleine da steht und Fehler begeht. Dies kann sehr ermutigend wirken. Immer wieder werden Zwischenfragen gestellt (z.B. S. 4). Die Autoren regen den Leser regelmäßig dazu an mitzudenken (z.B. S. 5) oder gar mitzumachen (z.B. S. 18, 124). Häufig deuten die Überschriften bereits auf den konkreten Inhalt des folgenden Textes hin, indem der Leser gezielt angesprochen wird und Anweisungen erhält (z.B. S. 24 f., 41). Die Autoren versuchen nicht nur, die Missverständnisse des Lesers und seines Verhandlungspartners in der Verhandlung zu vermeiden (S. 131). Sie wollen auch eine reibungslose Kommunikation zwischen dem Leser und ihnen selbst gewährleisten (S. 130).

Positiv ist, dass keine „Patentrezepte“ vermittelt werden sollen (z.B. S. 142); vielmehr soll der Leser selbst ein Gespür bspw. für gelungene Auswege aus einer kritischen Situation entwickeln. Dies wird auch immer wieder betont. Es kommt somit auf den jeweiligen Einzelfall an. Bedauerlich ist, dass – wenn einmal Handlungsanweisungen vorhanden sind – diese mitunter nur im Fließtext zu finden sind (z.B. S. 88 zu den „Konvergenzpunkten“; S. 101 zur Informationsbeschaffung; S. 119 zum Perspektivenwechsel mit dem Verhandlungspartner; S. 186). Diese könnten mehr in Erscheinung treten. Doch zeigen sie erneut die Praxisnähe des Werkes auf.

Der Praxisbezug wird auch daran deutlich, dass bspw. ein konkreter Vorschlag zu einem speziellen „Mindmapping“-Programm oder zu einer „Entscheidungs-Unterstützungs-Software“ unterbreitet werden. Mathematische Lösungen wie die „Entscheidungsbaum-Analyse“ (S. 109 ff. bzw. Abbildung 13 und 14) stellen eine rationale Entscheidungshilfe dar. Sogar mehrere Varianten werden geboten (S. 114 bzw. Abbildung 15).

Es wird erläutert, wie auf die Taktiken des Verhandlungspartners angemessen reagiert werden kann (z.B. S. 137). Positiv zu bewerten ist, dass nicht nur die Vorteile, sondern häufig auch die Nachteile einer Taktik oder Methode vorgestellt werden (z.B. S. 164 in Bezug auf Einzelgespräche mit einem Mediator). Es wird ebenfalls kurz dargestellt, wie Verhandlungen in anderen Kulturen gesehen werden (S. 15).

Insgesamt sind 18 Abbildungen vorhanden. Diese helfen dem Leser beim Verständnis (z.B. S. 28 f.). Grafische Darstellungen in Abbildungen (z.B. S. 59: Abbildung 10; S. 63: Abbildung 11) sind vorhanden. Durch die Übertragung der Vorgehensweise auf andere Bereiche (z.B. S. 102: Medizin) kann sich der Leser die Methoden besser und schneller einprägen.

Die psychologischen Phänomene werden nicht nur dargestellt, sondern auch erläutert (z.B. S. 51). Des Öfteren wird auf die sog. „Spieltheorie“ eingegangen (z.B. S. 90 in Bezug auf das „Gefangenendilemma“). Kommunikationstheoretische Ansätze sind erkennbar (z.B. S. 129). Die Autoren beziehen sich auch auf viele Studien und Experimente (z.B. S. 42, 45 f.), welche mitunter sehr erstaunlich sind.

Das Werk liegt in einem Taschenbuchformat vor und kann somit besonders gut mitgenommen werden. Es existiert sowohl eine Inhaltsübersicht als auch ein Inhaltsverzeichnis. Der Klapptext auf der linken Seite ist wiederum eine gelungene Mischung aus den beiden. Die Autoren werden auf dem rechten Klapptext vorgestellt. Auch ein Literatur- und ein Sachverzeichnis sind vorhanden.

Die Fußnoten für alle Kapitel befinden sich nur unter „Anmerkungen“ am Ende des Werkes und nicht direkt unterhalb des jeweiligen Textes. Dies ist zum einen ungewöhnlich und gewöhnungsbedürftig, zum anderen aber auch eher unpraktisch, da der Leser blättern muss, um zu der jeweiligen Angabe zu gelangen. Randnummern sind nicht vorhanden, sodass Verweise ohne diese auskommen müssen (z.B. S. 11, 14). Es finden auch nur allgemeine und wenig präzise Verweisungen statt (z.B. S. 94: „ im II. Kapitel angesprochene Phänomen der Verstrickung“; S. 102: „siehe I. Kapitel“ und „siehe II. Kapitel“).

Sprachlich ist das Werk sehr gut zu verstehen. Die Autoren sorgen für einen reibungslosen Lesefluss. Zuweilen ist auch ein besonderer Witz in der Sprache zu finden (z.B. S. 74 in Bezug auf den Mafia-Paten; S. 188). Die Erklärungen sind gut nachvollziehbar und leicht verständlich. Bekannte Sprüche (z.B. S. 118: Weisheiten, Sprichwörter) oder auch ein Kinderreim (S. 194) lockern die Thematik auf und veranschaulichen die gegebenen Informationen.


Fazit: Insgesamt kann das vorliegende Werk als „gelungen“ qualifiziert werden. Dem Leser werden die unterschiedlichsten Methoden erläutert, um selbst eine Verhandlung führen sowie vor- und nachbereiten zu können. Der Schwerpunkt liegt dabei auf einem fairen und freundlichen Umgang mit dem Vertragspartner. Die unzähligen Beispiele und Abbildungen unterstützen die Autoren bei der Vermittlung der Inhalte und den Leser beim Verständnis und bei der Anwendung. Nach der Lektüre des Werkes bekommt der Leser das Gefühl, für das Thema Verhandlungen besser gewappnet zu sein. Zu beachten ist, dass die einzelnen genannten Verbesserungsbereiche nicht inhaltlicher, sondern lediglich redaktioneller Art sind. Das Werk ist demnach jedem zu empfehlen, der einen schnellen und problemlosen Einstieg in die Materie sucht und sein Verhandlungsgeschick zu verbessern wünscht.

Donnerstag, 25. Mai 2017

Rezension: Aktiengesetz

Bürgers / Körber, Heidelberger Kommentar zum Aktiengesetz, 4. Auflage, C.F. Müller 2017

Von Dipl. iur. Andreas Seidel, Göttingen



Die zahlreichen Neuentwicklungen und Gesetzesänderungen machten es nach Aussage der Herausgeber nötig, den einbändigen AktG-Kommentar nun bereits in der vierten Auflage zu verlegen. Dabei ist besonders lobenswert, dass auch die Neuauflage wieder über juris online verfügbar ist und darüber hinaus mit dem Kauf einer Druckausgabe auch eine Lizenz für die e-book Ausgabe vergeben wird, sodass der Kommentar in seiner elektronischen Form auch offline zur Verfügung steht. Dies erleichtert über die Möglichkeit der Stichwortsuche das schnelle Auffinden der gesuchten Passagen und ist vor dem Hintergrund eines veränderten Suchverhaltens der meisten Rezipienten zu begrüßen. Die Möglichkeit der elektronischen Durchsuchbarkeit wurde jedoch nicht als Grund genutzt, das gedruckte Stichwortverzeichnis zu verkürzen; es besticht noch immer mit rund 40 Seiten.

Nach Dafürhalten der Herausgeber, RA Dr. Tobias Bürgers und Prof. Dr. Torsten Körber, LL.M. soll der Kommentar insbesondere an den Bedürfnissen der Praxis ausgerichtet sein, wobei auch auf aktuelle wissenschaftliche Entwicklungen eingegangen werden sollte. Dabei ist das wohl deutlichste Merkmal der Ausrichtung an Belangen der Rechtsanwendung die grundsätzliche Orientierung an der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Auch unterscheidet sich die Art der Querverweisung, die hier in den Text integriert und deutlich zurückgenommen ist, von der Verweisung in wissenschaftlich ausgerichteten Kommentierungen.

In der neuen Auflage ist neben der neuen Rechtsprechung nun auch das Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie, die AktG-Novelle 2016, das AReG und der DCGK vom 5. Mai 2015 eingearbeitet. Auch wurden neben den Normen des AktG besonders relevante Vorschriften aus dem WpHG und dem WpÜG erläutert, wobei jedoch wegen der weitreichenden Änderungen durch die MAR auf die Aktualisierung der §§ 12-15b und §§ 37b f. WpHG verzichtet wurde. Auch wurde im Anhang zu § 305 die Unternehmensbewertung kurz erläutert und im Anhang zu § 306 das SpruchG kommentiert. Besondere Erwähnung verdient hierbei der Teil zur Unternehmensbewertung von Ruiz de Vargas, in dem auf 70 Seiten die rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Grundlagen der Unternehmensbewertung, die Bewertungsmethoden, insbesondere die Ertragswertmethode, die Börsenwertmethode, die Liquidationswertmethode und die Net-Asset-Value-Methode erörtert wurden.

Leider fällt auf, dass die Umsetzung der Geschlechterquote in § 96 Rn. 7a-7f sowie die Zielgrößenbestimmung in § 76 Rn. 38-45 und § 111 Rn. 28a-28c nicht im Detail dargestellt wurden. Insb. in § 111 wurde von Israel fast ausschließlich auf die Kommentierung in § 96 und § 76 verwiesen. Auch die Neuregelung des § 100 Abs. 5 durch das AReG, durch welche sowohl der Anwendungsbereich erweitert wurde, als die Sektorenkenntnis eingeführt und das Unabhängigkeitserfordernis gestrichen wurde, wird nur in drei Randnummern dargestellt (§ 100 Rn. 11a-11c). Vor allem wäre wünschenswert gewesen, das neue Kriterium der Sektorenkenntnis der Aufsichtsratsmitglieder „in ihrer Gesamtheit“ ausführlicher zu kommentieren. Leider wird hier fast ausschließlich auf die Begründung des Regierungsentwurfs verwiesen sowie auf einen instruktiven Aufsatz (vgl. § 100 Rn. 11c).

Hingegen ist positiv zu bemerken, dass im Anhang zu § 161 von Runte und Eckert nicht bloß der DCGK abgedruckt, sondern nachfolgend auch die einzelnen Empfehlungen kurz kommentiert wurden.


Dies rundet den Eindruck ab, dass der Bürgers/Körber ein praktischer Handkommentar ist, der bei kurzen Fragen eine prägnante Antwort bieten will, wobei diese Prägnanz gepaart ist mit dem Versuch, auch angrenzende, praktisch relevante Teilbereiche des Wirtschaftsrecht wie das WpHG, das WpÜG, das SpruchG, die Unternehmensbewertung oder den DCGK mit abzudecken. Dieses Anliegen, die Kommentierung des Aktienrechts möglichst weit zu fächern, gleichzeitig jedoch ein handliches Format beizubehalten, führt zwangsläufig zu einer gewissen Auslassung in der Detailtiefe, die insbesondere im Rahmen von akademischen Problemen spürbar ist. Dies sollte jedoch nicht als Manko oder Vorwurf verstanden werden, sondern vielmehr die Akzentuierung auf die Belange der Praxis verdeutlichen.

Mittwoch, 24. Mai 2017

Rezension: 30 Klausuren aus dem Individualarbeitsrecht

Oetker, 30 Klausuren aus dem Individualarbeitsrecht, 10. Auflage, Vahlen 2017

Von Johann v. Pachelbel, Göttingen



Dem Rezensenten liegt die bereits in der 10. Auflage erscheinende Fallsammlung zum Individualarbeitsrecht von Prof. Dr. Hartmut Oetker vor. 30 Klausuren werden mit ausformulierter Musterlösung präsentiert. Die Klausuren sind thematisch in 4 Blocks gebündelt: Begründung, Durchführung, Änderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Exemplarisch sind klassische Probleme des Arbeitsrechts in Sachverhalte eingebaut, die den Bearbeiter der Klausur auch durch Themenkreise des allgemeinen Teils des BGB und Teile des Schuldrechts führen.

Zunächst stellt sich die Frage, an wen sich die Fallsammlung richtet. Wie beschrieben, werden die klassischen arbeitsrechtlichen Klausurprobleme des juristischen Studiums im Fall erklärt. Erkennbar werden hierbei Grundlagenkenntnisse des Arbeitsrechts bereits vorausgesetzt. Die angesprochenen Problemkreise werden nicht bis ins kleinste Detail lehrbuchartig erklärt. Die Lösungsskizze führt in geraffter Argumentation zu den Problemen hin und umreißt grob das Meinungsspektrum. Ein Schwerpunkt wird hierbei auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gelegt. Zur weiteren Vertiefung dienen ausführliche Verweise auf Literatur und Rechtsprechung zu jedem einzelnen angesprochenen juristischen Problem am Ende der Musterlösung. Zusätzlich sind die Fälle nicht so konstruiert, dass ausschließlich arbeitsrechtliche Probleme abgeprüft werden. Gewisse Klausuren sind zu großen Teilen mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch lösbar und arbeitsrechtliche Normen tauchen nur vereinzelt auf. So zeigen die vorliegenden Klausuren hervorragend, wie in juristischen Klausuren Problemkreise aus den zivilrechtlichen Nebengebieten das klassische Zivilrecht modifizieren. Dies schärft die methodischen Fähigkeiten des Bearbeiters, welcher der Gefahr entgeht, sich mit arbeitsrechtlichem Spezialwissen zu überladen, ohne es in der Klausur anwenden zu können. So entgeht der Bearbeiter der Gefahr, zum „Fachidioten“ für sehr spezielle Probleme eines Nebenrechtsgebiets zu werden und dessen Zusammenhänge mit den Grundlagen des Bürgerlichen Rechts zu übersehen.

Die Fallsammlung richtet sich also an Studenten der fortgeschrittenen Semester, die bereits alles Wesentliche zum Schuldrecht verinnerlicht und auch schon Grundkenntnisse im Arbeitsrecht haben. Nach Durcharbeit aller 30 Klausuren sind alle examensrelevanten Bereiche des Arbeitsrechts bekannt und eingeübt. Die Fallsammlung eignet sich also hervorragend zur Vorbereitung auf das erste juristische Staatsexamen, gerade weil der Schwerpunt auf der Schulung methodischer Fähigkeiten des Bearbeiters liegt. Für die Eignung zur Examensvorbereitung spricht auch, dass bei wiederkehrenden (leicht abgewandelten) Problemen niemals nach oben verwiesen wird, sondern zur Wiederholung und Lernkontrolle die Lösung in gleicher Ausführlichkeit erfolgt. Der Wiederholungseffekt hat einprägende Wirkung, lässt den Bearbeiter das vermittelte Wissen besser bewältigen und schafft Erfolgserlebnisse.

Aber auch der tiefere Einstieg in das Arbeitsrecht wird durch die ausführlichen Verweise auf Literatur und Rechtsprechung am Ende der Musterlösungen ermöglicht. Sehr genau werden zu einzelnen Gliederungspunkten der Lösung relevante Entscheidungen des BAG und Publikationen angegeben. Dies ermöglicht eine punktgenaue Recherche, die ein langes Herumsuchen in Lehrbüchern oder Kommentaren erspart.

Das Urteil des Rezensenten über die Form der Präsentation der Musterlösungen fällt gemischt aus. Positiv hervorzuheben ist die prägnante Sprache in makellosem Gutachtenstil, die dem Bearbeiter eine Richtschnur in den zuweilen komplexen Klausurlösungen ist. Ebenfalls sind die Klausurlösungen inhaltlich sehr übersichtlich gegliedert. Entgegen vieler anderer Fallrepetitorien treffen die Lösungsskizzen ungefähr die Klausurlösung eines guten Studenten. Auch hat die Anordnung der Fußnoten und Literaturverweise die angenehme Folge, dass die Musterlösungen nicht überladen mit theoretischen Ausführungen sind und der Lesefluss nicht von ständig eingeschobenen Verweisen unterbrochen wird. Den praktischen Bedürfnissen des Studenten wird auch ein weißer Rand auf jeder Seite der Lösungen gerecht, der zur Niederschrift kleiner Notizen und Anmerkungen einlädt.

Nicht sehr hilfreich sind allerdings die Formalia der Gliederung. Hier hat der Autor auf die klassische juristische Gliederungstechnik (A., I., 1., etc.) verzichtet und stattdessen nummerisch gegliedert (1, 1.1, 1.1.1, etc.) Dies führt bei mehreren Gliederungsebenen zu einem etwas unübersichtlichen Zahlengewusel (etwa 3.1.2.4.1.). Hier muss der Klausurbearbeiter sich verstärkt konzentrieren, um sich in der Falllösung zu orientieren. Dabei hilft ihm allerdings die schon erwähnte gute inhaltliche Gliederung.


Fazit: Die 10. Auflage der Fallsammlung von Prof. Dr. Oetker zum Individualarbeitsrecht ist inhaltlich eine wertvolle Stütze im fortgeschrittenen Jurastudium und jedem Examenskandidaten zur Vorbereitung wärmstens zu empfehlen. Das positive Gesamturteil lässt über kleine formale Schwächen leicht und gern hinwegsehen.

Dienstag, 23. Mai 2017

Rezension: Arbeitsunfall und Berufskrankheit

Mehrtens / Valentin / Schönberger (Hrsg.), Arbeitsunfall und Berufskrankheit. Rechtliche und medizinische Grundlagen für Gutachter, Sozialverwaltung, Berater und Gerichte, 9. Auflage, Erich Schmidt 2016

Von Dr. Sebastian Felz, Köln



Berufskrankheiten sind Krankheiten, so lautet § 9 Abs.1 S. 1 SGB VII, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als Berufskrankheiten bezeichnet und die Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit erleiden. Heute erhalten Monat für Monat rund 90.000 Versicherte Rentenzahlungen aufgrund einer Berufskrankheit, fast 40.000 Hinterbliebene kommen hinzu. Das Recht der Berufskrankheiten ist in der Diskussion. Es soll weiterentwickelt werden. In ihrem Weißbuch schlägt die Mitgliederversammlung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) weitreichende Novellierungen vor. Die Feststellung einer Berufskrankheit ist insbesondere dann schwierig, wenn die Ursachen für eine solche Schädigung lange zurückliegen. Die DGUV schlägt vor, Qualitäts- und Methodenstandards für die Ermittlung von BK festzulegen, um Daten von Arbeitsverfahren und Expositionen datenschutzgerecht sammeln zu können. Eine weitere Maßnahme betrifft das Ermittlungsverfahren. Die Versicherten sollen frühzeitig in das Verfahren einbezogen werden und prüfen können, ob ihre Arbeitstätigkeiten richtig und vollständig erfasst worden sind. Für neun von den aktuell 77 Berufskrankheiten gilt, dass sie nur anerkannt werden, wenn die Versicherten so schwer erkrankt sind, dass sie die Tätigkeiten aufgeben müssen. Auf diese neun Berufskrankheiten beziehen sich rund 50 Prozent aller Verdachtsanzeigen. Die DGUV schlägt vor, den Unterlassungszwang dann abzuschaffen, wenn sichergestellt ist, dass die Betroffenen über Präventionsmaßnahmen aufgeklärt und zu Rehabilitationsmaßnahmen angehalten werden können. Außerdem ist der Gesetzgeber aufgefordert, Tatbestände und Schweregrade der Erkrankungen genauer zu regeln. Außerdem müsse die Rückwirkung versichertenfreundlicher geregelt werden, wenn eine BK in die BK-Liste aufgenommen wird. Die bisherige Lösung einer Stichtagsregelung benachteiligten häufig die Betroffenen, deren Krankheitsbild erst zur Anerkennung der BK geführt hatte. Des Weiteren fordert die DGUV, die Arbeit des „Ärztlichen Sachverständigenbeirates“ im BMAS, der das Ministerium bei der Anerkennung von BK berät, transparenter zu gestalten und ggf. gesetzlich zu regeln. Schließlich soll mehr geforscht werden im Bereich der BK.

Noch aber sind diese Vorschläge Zukunftsmusik. Wie gewohnt zuverlässig und umfassend kommentiert die 9. Auflage des Mehrtens / Valentin / Schönberger den aktuellen Rechtsstand. Sie enthält die Dritte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung (3. BKV-ÄndV) vom 22. 12. 2014 (BGBl. I S. 2397). Es wurden vier Krankheiten neu aufgenommen (BK-Nrn. 1319, 2113, 2114, 5103):
  • Larynxkarzinom durch intensive und mehrjährige Exposition gegenüber schwefelsäurehaltigen Aerosolen;
  • Druckschädigung des Nervus medianus im Carpaltunnel (Carpaltunnel-Syndrom) durch repetitive manuelle Tätigkeiten mit Beugung und Streckung der Handgelenke, durch erhöhten Kraftaufwand der Hände oder durch Hand-Arm-Schwingungen;
  • Gefäßschädigung der Hand durch stoßartige Krafteinwirkung (Hypothenar-Hammer-Syndrom und Thenar-Hammer-Syndrom);
  • Plattenepithelkarzinome oder multiple aktinische Keratosen der Haut durch natürliche UV-Strahlung.


Außerdem werden die am 26. August 2016 vom BMAS veröffentlichten Empfehlungen für vier neue Berufskrankheiten berücksichtigt:
  • Leukämie durch Butadien,
  • Kehlkopfkrebs durch polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK),
  • Harnblasenkrebs durch polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoff e (PAK),
  • Fokale Dystonie bei Instrumentalmusikern.


Bei der Bearbeitung und Beurteilung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten bedeutet die komplizierte Verzahnung juristischer, medizinischer und verwaltungsmäßiger Fragen eine Herausforderung für alle Verantwortlichen. Zunächst werden einführend die wichtigsten Fragen des „Arbeitsunfalls“ (60 Seiten), der „Berufskrankheit“ (30 Seiten), der „Begutachtung“ (21 Seiten) sowie der „Minderung der Erwerbsfähigkeit“ (22 Seiten) im „allgemeinen Teil“ behandelt. Der besondere Teil gliedert sich in 17 Kapitel. Es werden die Gesundheitsschäden und Erkrankungen der Psyche, aller Organe und Extremitäten sowie Krebs- und Rheumaerkrankungen und darüber hinaus durch physikalische und chemische Einwirkungen bedingte Schädigungen erläutert. Zunächst werden Bau und biologische Funktionen des jeweiligen Körperteils vorgestellt, dann folgen Verletzungen und Erkrankungen sowie die jeweilig notwendigen Untersuchungen und die MdE-Bewertung. Graphiken, Übersichten und Tabellen erleichtern die Orientierung für die Leserin und den Leser. Die neueste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sowie der Obergerichte wird berücksichtigt. Abschließend wird im Anhang die „gesetzliche Unfallversicherung im Überblick“ dargestellt und im Serviceteil der „Schlüssel zu den Berufskrankheiten“ geliefert. Statistische Bedeutung, Nennung des Merkblatts des BMA/BMAS sowie Hinweise auf DGUV Grundsätze für die arbeitsmedizinische Untersuchung und der Verweis auf die Erwähnung der jeweiligen BK im Buch runden das Standardwerk „Arbeitsunfall und Berufskrankheit“ ab.


Das Werk bietet wie in den Vorauflagen den Sachbearbeitern der Sozialversicherungsträgern eine fundierte Entscheidungshilfe, dem begutachtenden Arzt Hinweise zu den rechtlichen Anforderungen an wissenschaftliche Gutachten vor Gericht und dem Juristen ausführliche Informationen über den Stand der Arbeitsmedizin.

Montag, 22. Mai 2017

Rezension: OWi-Sachen im Straßenverkehrsrecht

Beck / Berr / Schäpe, OWi-Sachen im Straßenverkehrsrecht, 7. Auflage, C.F. Müller 2017

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl



Das vorliegende Werk zu Bußgeldsachen im Straßenverkehr ist seit langen Jahren eine Erkenntnisquelle für Anwälte und Gerichte. Die aktuelle Autorenschaft besteht ausschließlich aus Anwälten, die für den ADAC tätig sind oder es waren. Auf 584 Seiten inklusive Verzeichnissen soll der Leser – ausweislich des Werbetextes auf der Buchrückseite – nicht nur einen Mandatsleitfaden erhalten, sondern auch zu Fehlerquellen bei Messverfahren und über OWi-Sachen im Ausland informiert werden.

Das Buch ist in insgesamt neun Teile untergliedert. Teil 1, dazu mehr weiter unten, befasst den Leser mit dem OWiG, Teil 2 dann mit der Kostentragungspflicht des Halters (obwohl diese bereits auf S. 14 angesprochen wurde, dies ohne interne Verweisung, was ein grundsätzliches Problem dieses Buches ist). Teil 3 thematisiert die Fahrtenbuchauflage, die mit dem eigentlichen Ordnungswidrigkeitenrecht nichts zu tun hat, sondern zum Verkehrsverwaltungsrecht gehört. Hier hätte ich mir ab Rn. 326 ff. auch viel klarere Handlungsoptionen für den Verteidiger gewünscht, denn diese Thematik kommt in jedem OWi-Fortbildungsseminar zur Sprache. Zwar ist die relevante Rechtsprechung gut abgebildet, aber der Anspruch an einen „Mandatsleitfaden“ ist doch ein wenig höher.

Im nächsten Teil 4 kommt dann das FAER zur Sprache, aber auch die wiederum verkehrsverwaltungsrechtliche Problematik der Begutachtung über die Fahreignung. Dieses von Schäpe verantwortete Kapitel, der ja auch damals in der Übergangszeit vom VZR zum FAER hierzu Einführungsseminare angeboten hat, bietet auf knappem Raum alle wesentlichen Informationen. Nach einem Übergangskapitel 5 zum Bußgeldkatalog werden dann in Teil 6 die polizeilichen Messverfahren näher beleuchtet, auch dazu später mehr. Im Folgenden wird das Anwaltshonorar in Teil 7 angesprochen, in Teil 8 der Umgang mit Rechtsschutzversicherern und dann im opulenten Teil 9 auf fast 150 Seiten kommen die OWi-Verfahren im Ausland auf die Tagesordnung. Dies umfasst sowohl die Vollstreckung ausländischer Geldbußen in Deutschland, sogar mit einem Seitenblick auf die unliebsamen Inkassofirmen (S. 390 ff.), als auch den Blick auf die konkrete rechtliche Situation in ausgewählten ausländischen Staaten, darunter Anrainerstaaten und typische Urlaubsdestinationen der deutschen Mandanten.

Nun aber zu den beiden wesentlichen OWi-Kapiteln 1 und 6. Nach einigen Worten zum Opportunitätsprinzip und zu Täterschaft und Beteiligung kommen in bunter Mischung Abschnitte zum Verfahren bis zur Hauptverhandlung, dann zu den Rechtsfolgen, dann wieder zur Rechtsbeschwerde und zur Wiedereinsetzung und ganz am Ende zur Verjährung zur Sprache. Diese Reihenfolge leuchtet mir nicht ein, da gerade die Verjährung in der Regel schon vor der Hauptverhandlung zur Geltung kommen sollte. Zudem fehlt es am Konnex der Ausführungen, an dieser wie an vielen anderen Stellen, wenn etwa in Rn. 62 nicht auf das Kapitel zur Verjährung verwiesen wird und nur ein Bruchteil der eigentlich gebotenen Problemstellungen der Zustellung angesprochen wird.

Auch inhaltlich gibt es durchaus Verbesserungspotential. Zum einen ist die zitierte Rechtsprechung oftmals nicht sonderlich aktuell, jedenfalls ist eine Entscheidung aus dem Jahr 2010 inzwischen nicht mehr wirklich „neu“, vgl. S. 12. Aktuelle Rechtsprechung wird zudem leider völlig uneinheitlich zitiert, mal mit Aktenzeichen, mal mit Datum, mal mit, mal ohne gesonderte Fundstelle. Zudem wirkt sie oftmals wie nur in den schon vorhandenen Text hineingepfropft, was aber auch schon bei älterer Rechtsprechung zu sehen ist: Anstatt eine dogmatisch einheitliche Linie für den Leser abstrakt herauszuarbeiten, werden etwa Einzelbeispiele aneinandergereiht (z.B. Rn. 486 ff.). Hier zeigt sich auch wieder die ausbaubare interne Verweisungstechnik: Ab S. 9 ff. wird die Kennzeichenanzeige angesprochen und darin auch die Identifizierung des Fahrers durch ein anthropologisches Sachverständigengutachten (S. 12). Mit keinem Wort wird auf das spätere Kapitel zur identischen Problematik hingewiesen (Rn. 482 ff.) – und auch nicht umgekehrt. Auch die in der Besprechung der Vorauflage genannten Kritikpunkte zum Thema Fahreridentifikation wurden nicht beseitigt, was auch für weitere damals geäußerte Kritikpunkte zu anderen Bereichen gilt, etwa dass weiterhin behauptet wird, zur Einspruchseinlegung wäre die Vollmachtsvorlage nötig (S. 27, Fn. 142).

Im Kapitel zum Fahrverbot fehlt weiterhin jede Auseinandersetzung mit dem Standardwerk von Krumm. Zudem fehlt es weiterhin an einer klaren dogmatischen Struktur innerhalb des Kapitels, wo die Themen munter durcheinander abgeklappert werden. Eine klare Abgrenzung z.B. zwischen Tatbestand und Rechtsfolgenseite fehlt völlig. Hier besteht weiterhin erhebliches Verbesserungspotential. Dafür werden in der Praxis völlig klare Konstellationen zu einer scheinbar wichtigen Rechtsentwicklung hochgejazzt (S. 65).

Im Abschnitt zu den Messungen gibt es auch etliche Aspekte, die mir negativ aufgefallen sind. Da wird munter behauptet, die Landesrichtlinien für Messungen seien „vielen Richtern unbekannt“. Wenn der Autor Kärger dem Leser nahebringen will, die Entscheidung des Gerichts insoweit zu beeinflussen, dass er dem Richter die Recherche ersparen will, könnte er das auch anders formulieren. Dann wieder zum Thema „Dogmatik“: direkt nach den Richtlinien wird auf den Notstandseinwand übergeleitet und danach andere Themen abgearbeitet. Warum wird auch hier nicht zwischen Tatbestand und Rechtsfolgenseite unterschieden, wenn es um die Relevanz von Fehlern und Einwendungen geht? Und dass ernsthaft proklamiert wird, die Anwendung der Grundsätze zum standardisierten Messverfahren auf Messgeräte mit Konformitätsbescheinigung und Nacheichung sei „umstritten“ ist schlichtweg nicht nachvollziehbar (S. 208). Es gibt nicht eine einzige maßgebende gerichtliche Entscheidung, welche die Anwendung dieser Grundsätze des BGH außer Acht lassen würde.

Auch die Behauptung, die OLG hätten die Anforderungen an den Sachvortrag gegen eine Messung erhöht (S. 211) ist falsch. Hier wäre eine Erläuterung, was denn konkreter Gegenstand der Beweisaufnahme ist und warum die Obergerichte eine darüber hinausgehende Beweisaufnahme ablehnen dürfen, für das Leserverständnis durchaus sinnvoll anstatt einen „schwarzen Peter“ für die OLGs zu kreieren. Wiederum dogmatisch ausbaufähig ist der kurze Abschnitt zur Einschaltung von Privaten bei Messungen, denn auch hier hätte anstelle der Aufzählung von Einzelbeispielen und Zitierung von aufgehobenen amtsgerichtlichen Entscheidungen bei fehlender Nennung der maßgebenden Rechtsprechung der OLGe Frankfurt und Rostock aus dem Jahr 2016 klar formuliert werden können, worin die Streitpunkte liegen und was es mit dem Beweisverwertungsverbot und konträr dazu der gegebenen Möglichkeit der Neuauswertung auf sich hat.

In den dann folgenden Unterkapiteln zu den einzelnen Messverfahren gäbe es auch wieder eine ganze Reihe von Formulierungen, strukturellen Verbesserungsvorschlägen etc., aber dies würde letzten Endes zu weit führen, das ist Aufgabe des Lektorats.

Was bleibt als Fazit? Einzelne Teile des Buches sind gut gelungen wie die Kapitel zum Registerrecht oder zum internationalen Recht. Grundlegende Kapitel hingegen haben angreifbare Passagen und es bestehen zum Teil strukturelle Defizite, die nicht erst seit dieser Auflage zu finden sind. Angesichts der geringen Anzahl von Werken zum gesamten Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht wird man das vorliegende Buch auch weiterhin als Komplementärwerk nutzen können, aber ich hätte mir von der Neuauflage schon ein paar deutliche Veränderungen gewünscht.

Sonntag, 21. Mai 2017

Rezension: Das Gutachten des Bausachverständigen

Röhrich, Das Gutachten des Bausachverständigen - Grundlagen, Aufbau und Inhalt mit Mustern und Beispielen, 4. Auflage, Bundesanzeiger 2017

Von Dipl.-Ing. (FH) Martin Jurecka, ö.b.u.v. Sachverständiger für Schäden an Gebäuden, Saarbrücken



Das mittlerweile in der 4. Auflage erschienene Werk "Das Gutachten des Bausachverständigen" von Dipl.-Ing. (FH) Lothar Röhrich, erschienen im Frauenhofer IRB-Verlag und Bundesanzeiger-Verlag, behandelt entgegen des Titels nicht nur das Gutachten des Bausachverständigen sondern auch alle wissenswerten Grundlagen rund um das Bausachverständigenwesen. Privat-, Versicherungs-, Gerichts- und Wertermittlungsgutachten werden ebenso behandelt wie Honorierung und Haftung des Sachverständigen und der Weg zur öffentlichen Bestellung. Es ist für Neulinge aber auch alte Hasen eine nützliche Arbeitshilfe, zumal das Buch auch direkt verwendbare Arbeitsmaterialien umfasst. Dabei ging man bei der 4. Auflage neue Wege, anstatt die Unterlagen auf einer CD zur Verfügung zu stellen, wird nun auf eine Website mit Download-Links verwiesen.

Übersichtlich strukturiert werden die einzelnen Themengebiete verständlich und anschaulich behandelt. Beginnend mit einer Übersicht der verschiedenen Sachverständigen-Bezeichnungen und den unterschiedlichen Gutachten-Arten befasst sich der Autor auch detailliert mit den formalen und inhaltlichen Anforderungen der verschiedenen Gutachten. Dabei werden auch die wichtigsten Regelwerke zu dieser Thematik nicht nur aufgeführt und behandelt, sondern auch als Anhang direkt mit dem Buch zur Verfügung gestellt. Danach folgt ein Praxisteil, in dem anhand von mehreren Mustergutachten intensiv auf die einzelnen Gutachten-Arten eingegangen wird. Anhand der Bespiele werden Aufbau und inhaltliche Anforderungen anschaulich dargelegt und erläutert. Ebenfalls positiv zu erwähnen sind die daran anschließenden Kapitel, in denen alle Stufen der Auftragsabwicklung von der Akquise bis hin zur Archivierung sowie die Honorierung und der rechtliche Rahmen behandelt werden. Anhand von aktuellen Gerichtsurteilen wird das notwendige Wissen vermittelt, das jeder Bausachverständige haben sollte um rechtlichen Fallstricken zu entgehen.

Einziger Kritikpunkt: Während bei der 3. Auflage auf dem Cover auf eine CD-Rom verwiesen wurde, findet sich in der 4. Auflage nur auf der letzten Seite des Inhaltsverzeichnisses ein Hinweis samt Angabe der Web-Adresse für die downloadbaren Zusatzmaterialien. Da der Hinweis im Buch leicht übersehen werden kann, sollte bei zukünftigen Ausgaben unbedingt wieder ein Vermerk auf dem Cover angebracht, bzw. auch in den Kapiteln darauf hingewiesen werden: schließlich stellen die Arbeitshilfen auch einen deutlichen Mehrwert gegenüber anderen Fachbüchern dar.


Für einen Preis von 44 EUR erhält man ein 290 Seiten umfassendes Werk mit ausführlichen Informationen und nützlichen Arbeitshilfen rund um die Thematik der gutachterlichen Stellungnahme des Bausachverständigen, das sowohl bei der Büro-Neugründung als auch in etablierten Büros zur Bibliothek-Grundausstattung gehören sollte.

Samstag, 20. Mai 2017

Rezension: Formularbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht

Liebers, Formularbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 4. Auflage, Luchterhand 2016

Von Rechtsanwältin Marion Andrae, Saarbrücken



Die nunmehr 4. Auflage des Formularbuchs des Fachanwalts für das Arbeitsrecht berücksichtigt die die gesetzgeberischen Neuerungen zu den Themen Mindestlohn, Geschlechterquote, Tarifeinheit, psychologische Gefährdungsbeurteilung, Leiharbeit, Werkvertrag und Datenschutz im Arbeitsrecht. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesarbeitsgerichts und der Landesarbeitsgerichte befasste sich im Überarbeitszeitraum u.a. mit Betriebsänderungen, der Rolle des Geschäftsführers im Arbeitsgerichtsprozess, der Untersagung von Streikmaßnahmen und dem Datenschutz (Safe Harbour Prinzip). Neu hinzugekommen ist im Teil 3 „Kollektives Arbeitsrecht“ ein Kapitel zum kirchlichen Arbeitsrecht. Die Kapitel Datenschutz, Compliance und Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat wurden neu gegliedert und umfassend überarbeitet. Die Bearbeiter sind im Arbeitsrecht erfahrene Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht. Das Werk wendet sich an spezialisierte Rechtsanwälte und Justiziare in Personal- und Rechtsabteilungen. Das Formularbuch enthält über 400 Vertragsmuster, Schriftsatzmuster, Vertragsklauseln, Formulierungshilfen und -beispiele aus allen Gebieten des Arbeitsrechts.

Das Werk gliedert sich fünf Teile. Der erste Teil behandelt das Individualarbeitsrecht und umfasst knapp ein Drittel der gesamten Darstellung von der Anbahnung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Teil zwei befasst sich mit den Dienstverträgen der Geschäftsführer sowie freier Mitarbeiter und Handelsvertreter. Der umfangreiche Teil drei gibt auf über 540 Seiten einen Überblick über das kollektive Arbeitsrecht. Unternehmensbezogene Fallgestaltungen, wie der Übergang von Arbeitsverhältnissen und die Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft werden im vierten Teil dargestellt. Der abschließende fünfte Teil befasst sich mit dem Verfahren und den Klagearten vor den Arbeitsgerichten und ordentlichen Gerichten sowie dem Mediationsverfahren bei unverbindlichen und verbindlichen Mediationsklauseln. Beim Kapitel Arbeitsgerichtsverfahren geht der Verfasser zunächst auf die Mandatsgestaltung, die Vollmachtserteilung, allgemeine Mandatsbedingungen, Haftungsbeschränkungen und die Korrespondenz mit der Rechtschutzversicherung des Mandanten sowie die außergerichtliche und gerichtliche Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit ein.

Das Werk umfasst damit alle praktisch relevanten Bereiche des Arbeitsrechts und beschränkt sich keineswegs auf die bloße Aneinanderreihung von Mustern und Formularen. Jedes Kapitel enthält eine Vorbemerkung als Einführung in die jeweilige Thematik. Am Ende eines jeden Musters findet der Leser vertiefende Literatur- und Rechtsprechungshinweise und umfangreiche Erläuterungen. Weiter werden dem Leser auch alternative Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt. Das sehr umfangreiche Stichwortverzeichnis ist gut strukturiert, so dass der Leser die benötigte Arbeitshilfe schnell auffinden kann. Mit dem im Lieferumfang enthaltenen Freischaltcode kann der Nutzer auf die Onlineausgabe des Werkes zugreifen, was einen echten Mehrwert darstellt. Das macht das Arbeiten mit dem Werk besonders komfortabel, da der Nutzer über die Volltextsuche im Handumdrehen zu dem passenden Inhalten und Dokumenten gelangt. Alle Muster und Vorlagen können freilich in die eigene Textverarbeitung implementiert werden. Die vollständige Onlineausgabe mit Zugriff auf tagesaktuelle Rechtsprechung und Gesetze kostet allerdings einen Aufpreis.


Das Werk wendet sich aufgrund seiner großen Bandbreite vornehmlich an Spezialisten auf dem Gebiet des Arbeitsrechts. Das Formularbuch eignet sich aber für auch alle anderen Juristen, die mit arbeitsrechtlichen Fallgestaltungen befasst sind. Gerade auch dem Einsteiger in die Materie ist das Werk zu empfehlen. Die fundierten Formulierungsvorschläge stellen eine wertvolle Arbeitshilfe dar, mit der arbeitsrechtliche Probleme rechtssicher gelöst und die Mandatsbearbeitung effektiv erleichtert wird.

Freitag, 19. Mai 2017

Rezension: Handbuch der Beweiswürdigung

Geipel, Handbuch der Beweiswürdigung, 3. Auflage, ZAP 2017

Von RinLG Domenica D’Ugo, Saarbrücken



Dr. Andreas Geipel, Rechtsanwalt aus München, hat sich zur Aufgabe gemacht, eine „Lücke im System“ des Feldes der Beweiswürdigung zu schließen. Er möchte fundierte Informationen für die tägliche Praxis sowohl des Straf- als auch des Zivilrechtlers bieten. Die vorliegende Neuauflage wurde dabei um Ausführungen zur straf- und zivilprozessualen Revision erweitert.

Das Werk wartet mit einem extravaganten Aufbau auf: Die Grundlagen zum Thema (Beweislast, relevante Situationen im Prozess, Zeugenbeweis, Zeugeneinvernahme etc.) finden sich erst im vierten und letzten Kapitel, während etwa die Vertiefung zur Zeugenaussage (Fehlerquellen, Analysen etc.) bereits im dritten Kapitel behandelt wird. Die Aussagekriterien und die „Widerlegung des Urteils“ sind schon Gegenstand des zweiten Kapitels. Den Auftakt bilden geschichtliche Ausführungen und solche zu den Gedanken des Autors zur Notwendigkeit der Objektivierung der Beweiswürdigung und Vorschläge zur Durchführung derselben (z.B. Teil I § 8: „Die Feststellung des Beweismaßes (weiter eigene Auffassung)“).

Dieses erste Kapitel liest sich durchaus interessant, allerdings wird der Leser förmlich durch statistische Hinweise - teils durch Tabellen (etwa auf S. 27 ff.) ergänzt - und Wahrscheinlichkeitsrechnungen erschlagen. Ob solche Ausführungen in ein Handbuch gehören, das ja eigentlich eher als Nachschlagewerk dienen soll, mag jeder Käufer selbst entscheiden; aufschlussreich sind die Daten in jedem Fall.

Recht früh wird klar, dass der Autor nicht mit Kritik am derzeitigen Stand der Dinge der Praxis der Beweiswürdigung sparen will. Diese Beanstandungen stützt er durch Aussagen von teilweise namentlich benannten Richtern und vor allem durch zahlreiche bekannte und unbekannte Beispiele aus der Praxis (u.a. „Sedlmayr“, „Arnold“, „Mollath“). Insoweit überrascht der Hinweis auf S. 637, wonach „nicht unerwähnt bleiben [darf], dass die allermeisten Richter vorzügliche Arbeit leisten und die meisten Urteile auch aus Sicht der anwaltlichen Interessenvertretung „richtig“ sind. Ungerechtigkeiten, wenn sie denn vorliegen, auch gravierende, liegen daher meist nicht an den handelnden Richtern, sondern schlicht am System“.

So richtig (für die Praxis) lesenswert wird das Buch sodann ab seinem dritten Teil (ab S. 639). Nach einer kurzen Einführung lernt der Leser u.a. Grundlagen der „Wahrnehmung und Wahrnehmungsfehler“, „Erinnerung und Erinnerungsfehler“ und der Aussageanalyse. Mögliche Fehlerquellen bei der Beweiswürdigung werden teilweise gelistet präsentiert, was der die rasche Lösung für sein Problem suchenden Sachbearbeiter zu würdigen wissen wird. Allerdings bedarf es angesichts der Kürze dieser Ausführungen dann dennoch sicherlich weiterer Recherchen, um fundierte Eingaben machen zu können. Dies wird aber durch entsprechende Hinweise in den Fußnoten erleichtert. Gleiches gilt beispielsweise für die alphabetisch geordnete Auflistung betreffend die Substantiierungslast des Klägers in Teil IV des Buches.


Zusammenfassend erscheint das „Handbuch der Beweiswürdigung“ bei erster Durchsicht eher ein umfassendes Lehrbuch als tatsächlich ein Nachschlagewerk für den Praktiker zu sein. Bei der Suche nach einzelnen Lösungen und Strategien finden sich aber dennoch schnell interessante Anregungen und Denkanstöße, die sowohl für den Rechtsanwalt als auch den Richter wertvoll sind.

Donnerstag, 18. Mai 2017

Rezension: EMRK

Meyer-Ladewig / Nettesheim / von Raumer (Hrsg.), Europäische Menschenrechtskonvention, 4. Auflage, Nomos 2017

Von Wirtschaftsjurist Christian Paul Starke, LL.M., Kreuztal



Die „Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ aus dem Jahr 1950, besser bekannt als Europäische Menschenrechtskonvention oder kurz EMRK, stellte den ersten regionalen Menschenrechtskatalog dar, der nach dem zweiten Weltkrieg und der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen geschaffen wurde. Mit ihr sollte ein durchsetzbarer und damit effektiver Schutz grundlegender menschenrechtlicher Standards gewährleistet werden. Hierfür wurde sie insbesondere mit einem eigenen Gerichtshof, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz in Straßburg, ausgestattet. War die Anzahl der Mitgliedsstaaten bei Inkrafttreten der EMRK im Jahr 1953 mit nur 10 Staaten noch relativ überschaubar, so kommt der Konvention heute mit Geltung in 47 Staaten eine enorme Reichweite zu. Zu diesen gehören neben allen Mitgliedsstaaten der EU auch Länder wie die Türkei und Russland. Deutschland zählte dabei zu den Mitgliedern der ersten Stunde. Als völkerrechtlicher Vertrag kommt der EMRK hier grundsätzlich der Rang eines Parlamentsgesetzes zu. Das Bundesverfassungsgericht zieht sie allerdings auch zur Auslegung der Grundrechtsgewährleistungen des Grundgesetzes heran. Dementsprechend sind Kenntnisse ihrer Regelungen für jeden deutschen Juristen unverzichtbar. Dies gilt umso mehr für Studierende der Rechtswissenschaften, als in der aktuellen Diskussion um die Reform der Prüfungsinhalte des ersten Staatsexamens zukünftig eine verstärkte Einbindung der EMRK angedacht ist.

Die 4. Auflage des Nomos-Handkommentars ist im Januar 2017 erschienen. Zu den Herausgebern zählen nun neben Dr. Meyer-Ladewig auch Prof. Dr. Nettesheim von der Universität Tübingen sowie Rechtsanwalt von Raumer aus Berlin. Diese tragen mit ihren Kenntnissen als ausgewiesene Experten des Europa- und Konventionsrechts zur Gewährleistung einer weiterhin hohen Qualität des Werkes bei. Unterstützt werden die Herausgeber durch eine ganze Reihe von Bearbeitern aus Forschung und Praxis.

Es handelt sich bei dem Buch um ein sehr stabiles Hardcover mit knapp 860 Seiten und angenehm dickem Papier, mit dem sich gut arbeiten lässt und durch das selbst Markierungen mit einem Textmarker nicht durchscheinen. Das Werk umfasst neben der EMRK selbst auch noch die meisten der aktuell 16 Zusatzprotokolle, deren Bestimmungen ebenfalls kommentiert sind. Hinzu kommt ein rund 30-seitiges Sachverzeichnis am Ende des Werkes, das das Auffinden der relevanten Passagen innerhalb des Textes erleichtert. Im Fließtext sind besonders wichtige Begriffe zudem noch einmal durch Fettdruck hervorgehoben.

Dem Werk vorangestellt ist ein Literaturverzeichnis der verwendeten Standardwerke, das mit eineinhalb Seiten überraschend knapp ausfällt. Die Kommentierung selbst ist allerdings reich mit Fußnotennachweisen größtenteils zu den relevanten Urteilen des EGMR, aber auch vereinzelten Aufsätzen gefüllt. Die Platzierung der Nachweise in Fußnoten macht die Arbeit dabei deutlich angenehmer, als sie dies bei vielen anderen Werken mit nicht hervorgehobenen Fundstellenangaben im Fließtext ist.

Das Werk beginnt mit einer knapp 25-seitigen Einleitung. In dieser werden zunächst die Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte der EMRK und die ihrer Schaffung zugrundeliegenden Ideen skizziert sowie die aktuellen Diskussionen um die ausgreifende Rechtsprechungspraxis des EGMR nachgezeichnet. Danach wird die Rechtsnatur der Konvention als völkerrechtlichem Vertrag erläutert und ihre Bedeutung für die nationalen Rechtsordnungen, aber auch das Recht der Europäischen Union, analysiert, bevor dann die Auslegung der Charta durch die Spruchpraxis des EGMR untersucht wird. Hier werden insbesondere die „living-instrument“-Doktrin und die Gewährung einer „margin of appreciation“ sowie der Prüfungsmaßstab des Gerichtshofs vorgestellt. Daran anschließend werden dessen Organisation und der Ablauf eines Individualbeschwerdeverfahrens erläutert.

Dieser Einleitung folgt dann die Kommentierung der einzelnen Konventionsbestimmungen. Diese beginnt jeweils mit dem Abdruck der Norm und einem Inhaltsverzeichnis der nachfolgenden Ausführungen. In einem allgemeinen Teil wird zunächst auf eventuell existierende vergleichbare Gewährleistungen im Grundgesetz, der Europäischen Grundrechtecharta und den Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen hingewiesen. Hiernach werden – dem klassischen Schema von Schutzbereich, Eingriff und Rechtfertigung folgend – die einzelnen in den jeweiligen Normen enthaltenen Schutzgegenstände vorgestellt. Die Ausführungen der Bearbeiter orientieren sich dabei leider fast ausschließlich an der Rechtsprechung des EGMR. Mit Literaturquellen wird nur sehr selten gearbeitet. Auch eigene Ansichten fehlen größtenteils. Dies ist schade, aber der Eigenschaft des Werkes als kurz gehaltenem Handkommentar geschuldet. Die Aufgliederung der Schutzbereiche und Zuordnung der konkreten Entscheidungen unter die Oberpunkte gelingt überzeugend, so dass der Leser ein gutes Bild von der Rechtsprechungspraxis des EGMR gewinnt. Im letzten Abschnitt der Ausführungen wird dann jeweils auf das Konkurrenzverhältnis der besprochenen Konventionsbestimmung zu sich eventuell überschneidenden Schutzbereichen anderer Gewährleistungen eingegangen. Soweit es verfahrensrechtliche Besonderheiten bei der Rüge eines bestimmten Rechts gibt, wird auch dies hier thematisiert.

Nach den Ausführungen zur Konvention selbst werden dann noch die Zusatzprotokolle 1, 4, 6, 7, 12 und 13 kommentiert. Die Länge der Stellungnahmen fällt dabei sehr unterschiedlich aus.


Das Werk vermag leider nur teilweise zu überzeugen. Es bietet zweifellose einen guten Einstieg in die Regelungen der EMRK und die mit ihnen einhergehenden Streitstände. Allerdings verengt es seine Betrachtungen dabei sehr stark auf die Rechtsprechung des EGMR. In der Literatur geführte Diskussionen werden kaum berücksichtigt. Auch eigene Ausführungen der Bearbeiter lässt das Werk fast vollständig vermissen. Hier besteht deutliches Verbesserungspotential, gibt es doch zu vielen Konventionsbestimmungen und Urteilen des EGMR aus den letzten Jahren durchaus kontrovers geführte Diskussionen in der Literatur, seien es nun Fragen des Umweltschutzes oder des Tragens traditioneller religiöser Kleidung, insbesondere durch Mitglieder muslimischer Glaubensgemeinschaften (siehe nur das sog. „Grundrecht auf Kommunikation“ in der Entscheidung des EGMR zum französischen Burka-Verbot von 2014). Hier kann das Werk für die weiteren Recherchen einen guten Anhaltspunkt bieten, nach welchen Urteilen des EGMR der Leser zu suchen hat, um davon ausgehend dann Urteilsanmerkungen und Aufsätze zu finden, die die Problematiken thematisieren. Mehr als eine erste Anlaufstelle zur Sammlung erster Ansatzpunkte ist es aber nicht.