Freitag, 30. Juni 2017

Rezension: Betriebskosten- und Heizkostenrecht

Langenberg / Zehelein, Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 8. Auflage, C.H. Beck 2016

Von Tanja Dieckmann, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Helmstedt



Das vorliegende Werk „Betriebskosten- und Heizkostenrecht“ von Dr. Hans Langeberg und Dr. Kai Zehelein erscheint tatsächlich schon in der 8. Auflage und umfasst 717 Seiten (inkl. Sachverzeichnisse). Inhaltlich war eine Neuauflage aufgrund bahnbrechender neuer Entscheidungen des BGH geboten, so z.B. die Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung zur generellen Notwendigkeit der Angabe der Gesamtkosten als Voraussetzung für eine formell wirksame Abrechnung. In der Neuauflage ist die seit der Vorauflage veröffentlichte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes - wie z.B. Abrechnung von Rauchwarnmeldern oder der Umgang mit Urheberrechtsgebühren bei Gemeinschaftsantennen - umfassend eingearbeitet.

Laut dem Deutschen Mieterbund ist jede zweite Nebenkostenabrechnung falsch. Diese Aussage beschreibt den hohen Anteil derartig gelagerter Mandate im anwaltlichen Alltag in der Bearbeitung von Mietrechtsfällen. Das vorliegende Werk begleitet den erfahrenen Mietrechtler durch die zum Großteil recht dezidierte Rechtsprechung zu den einzelnen Voraussetzungen einer richtigen Abrechnung. Aber auch dem Neuling im Betriebs- und Heizkostenrecht gibt es eine fundierte Einleitung und Übersicht über die sehr spezielle Materie.

Unter A. wird auf knapp 100 Seiten der Begriff der Betriebskosten erläutert. Im Teil B wird die (für den Vermieter) Notwendigkeit der Umlage erläutert, es werden u.a. die Begriffe „Brutto(warm/Inklusiv)miete“, „Bruttokaltmiete“ „Teilinklusivmiete“ und „Nettomiete“ erläutert. Teil C befasst sich mit der Besonderheit und den Voraussetzungen der Umlage von erhöhten oder neuen Betriebskosten. Teil D ist betitelt mir „Ermäßigung von Betriebskosten und Kostenausgliederungen durch Direktabrechnung“. Im nächsten Teil E wird die Erhebung von Betriebskostenvorauszahlungen näher beleuchtet. In Teil F werden die verschiedenen Umlageschlüssel dargestellt. Knapp 11 Seiten befassen sich mit dem Thema der Änderung des Umlageschlüssels trotz vertraglicher Bindung. Diesen Passus ist insbesondere sehr informativ, da hier auf wenigen Seiten die Möglichkeiten und Unmöglichkeiten anschaulich für den Vermieteranwalt dargestellt sind – die Frage der Umstellung begegnete einem als Mietrechtler doch sehr häufig. Hier erhält man eine gute Zusammenfassung zur Materie. Teil F sind insgesamt knapp 100 Seiten gewidmet. Teil G befasst sich mit der Abrechnungspflicht, der Abrechnungsfrist und dem Abrechnungszeitraum. Teil H sodann mit der Abrechnung an sich. In Teil I wird der Abrechnungssaldo näher beleuchtet und unter J der Gang des Betriebskostenprozesses erläutert. Teil K befasst sich abschließend auf knapp 120 Seiten mit den Heizkosten und deren Voraussetzungen der ordnungsgemäßen Abrechnung.

Besonders praxistauglich sind die im Anhang befindlichen Muster z.B. zu Umlagevereinbarungen. Die Muster sind sehr detailliert und gehen auf viele verschiedene Fallgestaltungen ein. Das Sachregister ermöglicht eine Recherche nach Stichworten.

Insgesamt erweist sich die Publikation als äußerst profundes Nachschlagewerk, welche das umfangreiche Teilgebiet der „Nebenkosten“ anschaulich abbildet und systematisch gliedert.

Für Fachanwaltskollegen eine klare Kaufempfehlung.

Donnerstag, 29. Juni 2017

Rezension: Patentgesetz

Busse / Keukenschrijver, Patentgesetz – Kommentar, 8. Auflage, De Gruyter 2016

Von Ref. iur. Jean Pascal Slotwinski, LL.M. (Edinburgh), Düsseldorf



Kein immaterielles Schutzrecht ist derart wesentlich für den technischen Fortschritt wie das Patent. Zwar verleiht der Schutz für eine Erfindung nur in den seltensten Fällen auch ein wirtschaftliches Monopol, gleichwohl führt die rechtliche Monopolstellung dazu, dass Patente zunehmend als Unternehmens-Asset angesehen werden und vor allem in innovationsgetriebenen Branchen ein wichtiges Mittel des Wettbewerbskampfes darstellen. Die Verknüpfung technischer und rechtlicher Fragestellungen birgt zudem zusätzliche Herausforderungen für den Rechtsanwender und verlangt von diesem ein gewisses Maß an naturwissenschaftlichem Verständnis, um technische Zusammenhänge unter rechtliche Bewertungsmaßstäbe subsumieren zu können. Für den Praktiker ist es somit unerlässlich, auf Hilfsmittel wie Kommentare und Handbücher zurückzugreifen, denen die schwierige Aufgabe zuteilwird, diesen Konnex zum einen zu schaffen und zum anderen verständlich darzulegen.

Einen solchen Versuch unternimmt das nunmehr in der 8. Auflage erschienene Werk des Her-ausgebers Alfred Keukenschrijver, Richter am Bundesgerichtshof a.D. im de Gruyter Verlag, welches erstmals 1937 von Rudolf Busse in Stilkes Rechtsbibliothek veröffentlicht wurde und als absolutes Standardwerk auf dem Gebiet der einschlägigen Fachliteratur gezählt werden muss. Auf rund 3150 Seiten werden neben der Kernmaterie des deutschen Patentgesetzes noch das Patentkostengesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Gesetz über den Schutz der Topographien von elektronischen Halbleitererzeugnissen, das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen sowie das Gesetzt über internationale Patentübereinkommen umfassend kommentiert.

Beschlossen wird das Werk mit einem guten Überblick über den einheitlichen Patentschutz in Europa, der durch die Schaffung des europäischen Einheitspatents erstmalig eine echte Chance auf eine Harmonisierung des materiellen Patentrechts erhält. Zwar treten die einschlägigen Regelungen ohne die Errichtung des einheitlichen Patentgerichts noch nicht in Kraft, da es diesbezüglich nach wie vor an der notwendigen Anzahl ratifizierender Vertragsmitgliedstaaten mangelt. Dennoch war Europa seit Unterzeichnung der Pariser Verbandsübereinkunft aus dem Jahre 1883 noch nie so nah an einem Europäischen Patent wie heute. Die diesbezüglichen Ausführungen verschaffen einen ausreichenden Überblick über die historischen Entwicklungslinien vom GPÜ bis heute und nehmen eine erste Kommentierung der einzelnen Verordnungstexte vor. Vereinzelt konnte in diesem Zusammenhang sogar auf die möglichen Folgen des „Brexit“ eingegangen werden, was das Werk aus Aktualitätsgesichtspunkten durchaus aufwertet. Generell vermag das Werk an vielen Stellen der Kommentierung aktuelle Entwicklungen des Patentrechts gut darzustellen, wie etwa die Diskussion um die mögliche Einschränkbarkeit des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs gemäß § 139 PatG oder aber aktuelle Fragen rund um die schwierigen Thematiken der Patentfähigkeit von Biotechnologien und der Stammzellenforschung (vgl. etwa § 2 PatG).

Als weitere Neuerung zu der Ende 2012 erschienen 7. Auflage mussten neben den Ausführungen zum einheitlichen Patentschutz in Europa an gewichtigen Rechtsänderungen im Wesentlichen nur die Patentrechtsnovelle von 2013, das Gesetz zur Änderung des Designgesetzes sowie weiterer Vorschriften zum gewerblichen Rechtschutz Berücksichtigung finden, welche an gegebener Stelle hinreichend thematisiert werden. Zusätzlich dazu bedurfte es für die 8. Auflage der Einarbeitung diverser Neuerscheinungen in der einschlägigen Patentrechtsliteratur, welche soweit zeitlich möglich, ebenfalls umfassend vorgenommen wurde. Im Rahmen der Autorenschaft ergaben sich zudem ebenfalls einige personelle Änderungen, die insoweit jedoch keine inhaltliche Abkehr von den bisher vertretenen Ansichten der Vorautoren mit sich brachten. Nach wie vor kennzeichnet sich die für einen Kommentar dieser Größenordnung doch recht geringe Anzahl an Verfassern durch ein hohes Maß an Erfahrung und Fachkompetenz auf dem Gebiet des Patentrechts. Ein starkes Indiz hierfür sind vor allem die durchweg klaren und präzisen sprachlichen Ausführungen zu den einzelnen Gesetzestexten, welche mit umfassenden Literatur und Rechtsprechungsnachweisen unterfüttert werden.

Gerade für Praktiker ist die Fülle an Entscheidungsnachweisen bezüglich der eigenen Rechts-findung sehr hilfreich und vermag somit nicht nur als Erstzugriffswerk zu überzeugen. Hier wird besonders deutlich, dass sich die Autorenschaft nahezu ausnahmslos aus ehemaligen oder aktiven (teilweise vorsitzenden) Richtern bzw. einer Richterin am Bundespatentgericht, dem Bundesgerichtshof sowie den Landgerichten zusammensetzt. Die hierdurch bestehende Praxisnähe führt dazu, dass die fachliche Kommentierung der einzelnen Paragraphen nicht nur in sprachlicher, sondern auch aus inhaltlicher Sicht durchgehend zu überzeugen weiß. Die eingangs angeführte Verknüpfung technischer und rechtlicher Fragestellungen erfordert von den Verfassern eine umfassende Aufarbeitung der einschlägigen Rechtsprechung, um die teils unübersichtliche Kasuistik zu wesentlichen Fragen des Patentrechts verständlich darzustellen. Diesbezüglich sei auf die Kommentierungen zu den Patentiervoraussetzungen der §§ 1 ff. PatG hingewiesen, bei denen sich etwa der patentrechtliche Erfindungsbegriff sowie der maßgebliche Stand der Technik besonders hervortun. Hier liegt nach Ansicht des Verfassers auch die große Stärke des Busse`schen Kommentars und hebt diesen durch die Fülle an Nachweisen von anderen Patentrechtskommentaren deutlich ab. Ohne auf die einzelnen Themenbereiche jeweils inhaltlich eingehen zu können, muss konstatiert werden, dass jeder Autor sichtlich um eine vollständige inhaltliche Darstellung der wesentlichen Materie bemüht ist und dies auch, soweit ersichtlich, stets gelingt.

Neben diesen inhaltlichen Stärken ist darüber hinaus die optische Aufarbeitung der Materie anzuführen. Der Fußnotenapparat ist im Gegensatz zu anderen gängigen Kommentaren am Ende der Seite klar visuell abgegrenzt, was den Lesefluss ungemein erleichtert. Textpassagen werden zudem durch das setzten vieler Randnummern und deren jeweiligen Trennung durch Absätze oder Tabstopps deutlich aufgelockert, was die Arbeit mit dem Werk im Rahmen der Recherche ebenfalls deutlich verbessert. Noch in der Vorlauflage wirkten einige längere Textpassagen etwas gedrungen und unübersichtlich; diesem Umstand wurde nunmehr gänzlich Abhilfe geschaffen.

Alles in Allem kann somit festgestellt werden, dass die 8. Auflage im Gegensatz zu der Vorauflage sich vor allem in puncto Layout und visueller Darstellung der Kommentierung als solche wesentlich verbessert hat. In dieser Hinsicht stellt der Busse`sche Kommentar nach Auffassung des Verfassers das aktuelle beste Nachschlagewerk im Bereich des Patentrechts dar. Aus inhaltlicher Sicht vermag das Werk durchweg einen hohen Standard zu gewährleisten, was neben der fachlichen Kompetenz der einzelnen Autoren mitunter auch an der umfassenden Auswertung der einschlägigen Patentrechtsliteratur und vor allem der einschlägigen Rechtsprechung liegt. Daher ist die 8. Auflage für jeden Praktiker unerlässlich, um einen guten Zugriff auf die mitunter schwierige Materie des Patentrechts zu bekommen. Mit einem Ladenpreis von 249 EUR ist der Kommentar zudem auch moderat bemessen.

Mittwoch, 28. Juni 2017

Rezension: Examens-Repetitorium Strafprozessrecht

Engländer, Examens-Repetitorium Strafprozessrecht, 8. Auflage, C.F. Müller 2017

Von Lara Ruckh stud. iur., Münster



Prof. Dr. Armin Engländer ist derzeit Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität in München (LMU). Er veröffentlicht nun schon in achter Auflage sein Werk „Examens-Repetitorium Strafprozessrecht“ als Teil der „Unirep Jura“-Reihe von  C.F. Müller.

Inhaltlich werden in diesem Lehrbuch alle wichtigen Themen des Strafverfahrensrechts behandelt. Dies reicht von Prozessvoraussetzungen und –maximen über die verschiedenen Verfahrensabschnitte bis hin zu den Rechtsmitteln und außerordentlichen Rechtsbehelfen. Das Werk ist dabei natürlich auf dem aktuellsten Stand und beinhaltet sowohl die neuste Gesetzgebung als auch die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung. Zu erwähnen sind insbesondere die Entscheidungen des EGMR und des BGH zu den Folgen einer unzulässigen Tatprovokation, des BVerfG zum Ende der Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden bei der Durchsuchung und des Großen Senats zum Umfang der Belehrung bei ermittlungsrichterlicher Vernehmung eines angehörigen Zeugen im Kontext des § 252 StPO. Berücksichtigung fanden außerdem gegenwärtige Regierungsentwürfe wie das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“.

Zu der optischen Aufmachung des Buches lässt sich sagen, dass es sehr übersichtlich gestaltet ist, ein angenehmes Format aufweist und diverse große Schaubilder beinhaltet, die es erleichtern, die Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Themen und Begriffen zu begreifen. Hierbei hätten es für mich ruhig noch mehr Schaubilder sein können, die das Wissen übersichtlich wiedergeben. Weiterhin befinden sich unter jeder Themendarstellung (insgesamt 70) Fälle, die mit einer Kurzlösung versehen sind und zentrale höchstrichterliche Entscheidungen behandeln. Innerhalb dieser Lösungen werden Meinungsstreits in gebotener Kürze und leicht verständlich dargestellt, wobei immer besonders die Meinung der Rechtsprechung bzw. der herrschenden Lehre hervorgehoben und gut erklärt wird.

Positiv sind überdies die „Wiederholungsfragen“ am Ende des Buches, die dem Leser die Gelegenheit geben, das Wissen zu überprüfen und zur Lösung auf die entsprechende Randnummer im Buch verweisen. Ich persönlich habe dies genutzt, indem ich alle Wiederholungsfragen auf Karteikarten vermerkt habe und nun auch Einzelfragen gezielt vertiefen kann.


Insgesamt kann ich jedem Studierenden, insbesondere den Examenskandidaten und Rechtsreferendaren, empfehlen, sich mithilfe dieses Werkes mit dem Strafverfahrensrecht zu beschäftigen. Es ist zwar relativ knapp gehalten und beschränkt sich nur auf das Wesentliche, dies ist aber vollkommend ausreichend, wenn man bedenkt, dass schon mit Basiswissen zu den wichtigsten Vorschriften viele Punkte in der Examensprüfung gesammelt werden können. Obwohl immer noch viele Studierende im Strafprozessrecht „auf Lücke setzen“, zählt es doch zum beliebtesten, regelmäßig abgefragten Prüfungsstoff für Zusatzfragen oder die mündliche Prüfung im ersten juristischen Staatsexamen. Das Konzept der „Unirep Jura“-Reihe von C.F. Müller empfinde ich generell als äußerst gelungen und Prof. Dr. Armin Engländers Lehrbuch zum Strafprozessrecht stellt eine äußerst examensrelevante Materie in gebotenem Maß und leicht verständlich dar.

Dienstag, 27. Juni 2017

Rezension: Sozialrecht

Brall / Kerschbaumer / Scheer / Westermann, Sozialrecht Kompaktkommentar, 2. Auflage, Bund 2017

Von RA'in, FA'in für Medizinrecht, FA'in für Sozialrecht Elvira Bier, Saarbrücken



Sozialrecht, Kompakt-Kommentar Arbeitnehmerrechte, herausgegeben von Brall / Kerschbaumer / Scheer / Westermann ist nunmehr in der zweiten Auflage 2017 erschienen. Der Kommentar beinhaltet das SGB I bis SGB XII sowie das SGG.

Das Werk gibt einen guten Überblick über die wichtigsten sozial- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften und soll helfen, sich im „dichten Geflecht der Vorschriften“ zurechtzufinden. Der Aufbau des Kommentars ist klar strukturiert. In einer vorangestellten Übersicht wird mitgeteilt, welche Paragraphen kommentiert werden, bei welchen der Gesetzestext unkommentiert abgedruckt ist und welche Paragraphen nicht dargestellt sind.

Nach dem abgedruckten Gesetzeswortlaut folgt eine hilfreiche Inhaltsübersicht, die das Arbeiten mit der Kommentierung vereinfacht. Daneben enthält das Werk eine Vielzahl von Berechnungsbeispielen und Skizzen, die die mitunter schwierigen Regelungen veranschaulichen.

Im Rahmen der Vorschrift des § 68 SGB I werden ausführlich auch das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz behandelt. Es folgen Ausführungen zum Bundeskindergeldgesetz, zum Kinderzuschlag und zum Wohngeld.

Mit in das Werk eingearbeitet ist das neue Rechtspflegestärkungsgesetz II (gültig ab 01.01.2017). Weitergehende Rechtssprechungs- und Literaturhinweise finden sich in Fußnoten abgedruckt.

Das SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) gibt den Gesetzesstand vom 26.07.2016 wieder. Änderungen durch das BTHG (Bundesteilhabegesetz) sind ebenfalls abgedruckt und grau hinterlegt, was der Klarheit dient. Weiterführende Literaturnachweise finden sich zum Teil auch nach der Inhaltsübersicht.

Der Kompakt-Kommentar setzt sich ausführlich mit der aktuellen Rechtsprechung des BSG auseinander. Hilfreich in der Praxis sind die ins Werk eingearbeiteten Berechnungsbeispiele, Skizzen und Tabellen. Klar und verständlich erläutert das Werk das gesamte Sozialrecht, beschränkt sich dabei auf wesentliche Vorschriften, die gerade für Arbeitnehmer wichtig sind. Schwerpunkte bilden dabei Rente und Pflege, Unfall und Berufsunfähigkeit, Arbeitsförderung und Sozialhilfe sowie Rehabilitation und Krankenversicherung. Das Werk richtet sich vorwiegend an Betriebs- und Personalräte, Schwerbehindertenvertretungen und Beratungsstellen, die die Interessen von Arbeitnehmern vertreten und diese beraten. Empfohlen wird das Werk allerdings auch Anwälten für Arbeitsrecht, die sich beispielsweise einen Überblick über das „arbeitsrechtliche“ Sozialrecht verschaffen wollen und angehende Fachanwälte für Sozialrecht.

Der Preis von 129,00 EUR ist im Hinblick auf die Ausführlichkeit des Werkes durchaus als angemessen zu bewerten.

Montag, 26. Juni 2017

Rezension: Beck’scher Vergaberechtskommentar, Band 1: GWB

Burgi / Dreher (Hrsg.), Beck’scher Vergaberechtskommentar, Band 1: GWB 4. Teil, 3. Auflage, C. H. Beck 2017

Von RA Dr. Peter Gussone, Berlin



Die Beck’schen Großkommentare finden sich mittlerweile für viele wichtige Rechtsgebiete und seit einigen Jahren auch für das immer wichtiger werdende Vergaberecht. Sie folgen einem einheitlichen Aufbau und geben in der Regel einen ganz umfassenden und sehr detaillierten Blick auf das Rechtsgebiet frei. Im Vergaberecht hat sich aufgrund der 2014 erfolgten Novellierung von der EU-Vergaberichtlinie, der Sektorenrichtlinie sowie der Neueinführung der EU-Konzessionsrichtlinie ein erheblicher Änderungsbedarf ergeben. Mit der umfassenden Reform des deutschen Vergaberechts zum 18. April 2016 müssen folglich auch sämtliche Kommentare und Leitwerke einer Aktualisierung unterzogen werden.

Der schnell erschienene, hier zu besprechende Teil 1 des Beck’schen Vergaberechtskommentars widmet sich den im GWB verankerten vergaberechtlichen Grundregeln der §§ 97-186 GWB. Jede Vorschrift erhält eine ausführliche Kommentierung von Autoren aus Wissenschaft, Verwaltung, Justiz und Anwaltschaft. Im Vergleich zur Vorauflage sind nicht nur der Herausgeber Motzke ausgeschieden, sondern auch zahlreiche Kommentatoren.

Deutlich vertiefter als ein Palandt, von der Stoffdichte den Münchener Kommentaren zum Zivilrecht vergleichbar, ist dieser Kommentar weniger für die Praxis als für Wissenschaft und Lehre geeignet. Wer einen Einstieg in das Vergaberecht sucht, wird zu einem Lehrbuch greifen, wer aber einen vergaberechtlichen Schwerpunkt in Studium oder Beruf hat, wird nicht nur aufgrund der Aktualität den Blick hierauf wenden. Häufig übersehen wird bei Großkommentaren, dass die, wie auch hier, exzellenten Einleitungen ein Lehrbuch sogar ersetzen können. So gibt auch im vorliegenden Kommentar Prof. Dörr aus Osnabrück einen umfassenden, gleichwohl komprimierten Überblick über Begriff und Entwicklung des Deutschen wie Europäischen Vergaberechts mit einem Ausblick auf das internationale Vergaberecht der WTO, des GATT und GATS und Regelungen der Vereinten Nationen.

An der Qualität der Autoren und der einzelnen Kommentierungen besteht kein Zweifel, Fallgruppen und Streitigkeiten werden dargestellt und im umfangreichen Fußnotenapparat die notwendigen Hinweise auf Rechtsprechung oder weiterführende Aufsätze gegeben. Gleichwohl soll der Blick des Rezensenten ein kritischer sein, der bei einem Werk von 1.762 Seiten allein für den 1. Teil notwendigerweise nur partiell schärfer ausfällt und nur in Teilen genauer hinschaut. So fällt ein leichter Widerspruch zum in der Praxis wichtigen Recht der Konzessionsvergaben für Energienetze. Dies mag der sehr kurzen Darstellung des Themas, sowohl in der Einleitung (Rn. 88 f.) als auch an der systematisch richtigen Stelle im § 105 (Rn. 112). geschuldet sein. Während aber Dörr in der Einleitung von einer grundsätzlichen Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts ausgeht, ist die Einschätzung von Wollenschläger wohl treffender, dass nicht zuletzt aufgrund der gesetzgeberischen Entwicklungen die Vergabe von Energiekonzessionen rechtlich durch §§ 46 ff. EnWG und nicht durch die §§ 97 ff. GWB geregelt wird. Etwas erstaunt wird der Leser auch sein, dass bei den Übergangsbestimmungen in § 186 GWB jeglicher Kommentar zu § 186 Abs. 1 GWB fehlt. Die Vorschrift ist zwar kein Kartellvergaberecht, aber ein erläuternder Satz könnte erwartet werden.

Es bleibt den steten Spagat eines Großkommentars zu kommentieren, die Fülle an Wissen aufs Papier zu bringen. Keiner wird die dünnen, seidenartigen Seiten schätzen, die leicht einreißen. Auch die gedrängte Darstellung des Textes, bei der nur ein gelegentlicher Fettdruck neben der Gliederung die Übersichtlichkeit erleichtert, ist eine Herausforderung; erst recht im Fußnotenapparat, wo bei mehreren Einträgen in einer Fußnote die einzelne Quelle nicht mit einem Blick zu erfassen ist. Nicht immer einleuchtend ist schließlich der Literaturapparat am Anfang jeder Kommentierung. So erfasst dieser bei § 97 Abs. 3 GWB hunderte von Quellen auf 3 Seiten, bei den meisten anderen Kommentierungen erheblich weniger und teilweise auch ganz fehlend. Für den Leser ist es besser, am Anfang nur die wichtigsten Quellen auf einen Blick zu haben. Wer mehr Hinweise benötigt, kann in die Fußnoten schauen.

Sonntag, 25. Juni 2017

Rezension: Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, Band 7: Europäisches Aktienrecht

Goette / Habersack / Kalss (Hrsg.), Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, Band 7: Europäisches Aktienrecht, SE-VO, SEBG, Europäische Niederlassungsfreiheit, 4. Auflage, C.H. Beck / Vahlen 2017

Von Dipl. iur. Andreas Seidel, Göttingen



Eine Rezension zu einem Werk aus der Reihe der Münchener Kommentare hat den Vorteil, dass vermutlich jeder Jurist diese Reihe kennt und mit dieser gearbeitet hat. Als Großkommentare haben sie – vor allem auch durch die Verfügbarkeit über beck.online – einen Stellenwert erreicht, von dem die meisten anderen Kommentare nur träumen können. Dies liegt neben dem hohen Grad an Verfügbarkeit mit Sicherheit auch an den herausragenden Juristen aus Wissenschaft und Praxis, die die verschiedensten Gesetzte kommentieren. Im siebten Band des Münchener Kommentar zum AktG haben die Herausgeber Prof. Dr. Wulf Goette und Prof. Dr. Mathias Habersack nicht nur Prof. Dr. Susanne Kalss für einen Blick auf die Rechtslage in Österreich gewinnen können, sondern auch Prof. Dr. Jürgen Oechsler, Elitza Mihaylova, Prof. Dr. Carsten Schäfer, RA Dr. Alexander Ego, Prof. Dr. Jochem Reichert, RA Dr. Stephan Brandes, RA Dr. Dietmar Kubis und Prof. Dr. Michael Fischer, die die SE-VO kommentieren, wobei Fischer auch die Besteuerung der SE kommentiert und Ego die europäische Niederlassungsfreiheit. Darüber hinaus bespricht Prof. Dr. Matthias Jacobs das SE-Beteiligungsgesetz.

Auch ist der Münchener Kommentar zum AktG der einzige Kommentar in diesem Umfang, der in so kurzer Zeit aktualisiert wird (so wurde 2006 die zweite Auflage fertig gestellt und nur sieben Jahre später, 2013, die dritte Auflage). Somit kann sichergestellt werden, dass in absehbarer Zeit auf die wesentlichsten Änderungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung eingegangen werden kann. In der nun vorliegenden vierten Auflage des siebten Bandes sind so das BilMoG, das VorstAG, das GlTeilhG und das BilRUG sowie aktuelle Änderungen in Rechtsprechung und wissenschaftlicher Diskussion eingeflossen.

Der Umfang dieses Werkes erlaubt es auch (wie üblich bei Münchener Kommentaren), nicht nur die aktuelle Rechtslage zu erläutern, sondern auch die Gesetzgebungshistorie zu beleuchten. Auf diese Weise gelingt es, gesetzgeberische Tendenzen, rechtspolitische Erwägungen und Entwicklungen nachzuzeichnen, die vor allem im Rahmen rechtsetzender und wissenschaftlicher Überlegungen entscheidend sein können. Diese historischen und darüber hinaus auch die ökonomischen Erwägungen, die vielerorts angestellt wurden, sind somit wichtiger Bestandteil der Münchener Kommentare, die in ihrer Bedeutung nicht unterschätzt werden dürfen.

Gerade im Hinblick auf den Brexit ist nun auch wieder die Frage nach dem internationalen Gesellschaftsrecht, insbesondere in Bezug auf ausländische Gesellschaften in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, virulent geworden. Dabei erfreut es, dass von RA Dr. Ego quasi aus einer Hand die europäische Niederlassungsfreiheit (soweit es aus gesellschaftsrechtlicher Sicht relevant ist) kommentiert wurde und er hierbei ab Rn. 169 das Internationale Gesellschaftsrecht im europäischen Binnenmarkt bespricht. Hierbei geht er unter anderem in den Rn. 204 ff. auf die Anerkennung EU-ausländischer Gesellschaften insb. mit Blick auf die Überseering-Rechtsprechung (EuGH Slg. 2002, I-9919 = NJW 2002, 3614) ein. Anschließend bespricht er in den Rn. 215 ff. auch die Gründungsanknüpfung, wobei er hier sowohl auf die Rechtsprechung des EuGH (insb. EuGH Slg. 2003, I-10155 = NJW 2003, 3331 – Inspire Art) als auch die parallele Diskussion in der Wissenschaft eingeht. Dabei erfreut es vor allem aus deutscher Sicht, dass die Entscheidung Kornhaas/Dithmar (EuGH, NZG 2016, 115; nachgehend BGH ZNI 2016, 461) aus dem letzten Jahr in den Rn. 120, 217, 224, 406 ff. Einzug in die Kommentierung gefunden hat, auch wenn hierbei vor allem die Massesicherungshaftung und somit insolvenzrechtliche Fragen in Rede standen. Leider wurde gerade die Frage der Behandlung britischer Gesellschaften in der EU nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, die weitreichende Folgen für das internationale Gesellschaftsrecht haben wird, nicht behandelt.

Aus dieser Kritik lässt sich jedoch auch ein großes Kompliment ziehen. So wird hieraus pars pro toto deutlich, wie umfangreich die Kommentierung des europäischen Aktienrechts im siebten Band des Münchener Kommentars zum AktG ist. Zwar mag es so erscheinen, dass aktuelle Entwicklungen keine Berücksichtigung in der Neuauflage gefunden haben, jedoch sei bemerkt, wie speziell und vielschichtig das Gebiet der gesellschaftsrechtlichen Auswirkungen des Brexit sind und erst seit kurzen erste Monographien hierzu erschienen sind, der Stand der vorliegenden Kommentierung wohl aber Mitte 2016 sein dürfte. Vielmehr bemühen sich die Herausgeber und Autoren insgesamt um eine aktuelle und detaillierte Besprechung des europäischen Gesellschaftsrechts, was zum einen exemplarisch an der Kornhaas/Dithmar-Rechtsprechung und zum anderen anhand der weitreichenden historischen und ökonomischen Einkleidungen nachgewiesen werden konnte.

Nach alledem ergibt sich, dass eine umfassende Empfehlung des siebten Bandes des Münchener Kommentars zum AktG ausgesprochen werden kann und dass eine derart fundierte Darstellung des europäischen Gesellschaftsrechts nur schwer zu finden ist.

Samstag, 24. Juni 2017

Rezension: Arbeitsunfall und Dienstunfall

Giesen, Arbeitsunfall und Dienstunfall. Zur Reichweite des Unfallschutzes von Arbeitnehmern und Beamten nach § 8 SGB VII und § 31 BeamtVG, 1. Auflage, Duncker&Humblot 2017

Von Dr. Sebastian Felz, Köln



Wie kann es sein, so fragt Gerd Giesen in seiner Freiburger Dissertation, dass die sehr ähnlichen Tatbestände des § 8 SGB VII und des § 31 BeamtVG, welche den Arbeits- bzw. den Dienstunfall regeln, teilweise unterschiedliche Auslegungen durch die Sozial- bzw. die Verwaltungsgerichtsbarkeit erfahren?

Giesen nähert sich diesem Phänomen in drei Schritten an. Zunächst beschreibt er die Grundtatbestände des Arbeits- wie des Dienstunfalls als auch des Wegeunfalls und beleuchtet die Divergenzen der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit. Im zweiten Schritt überprüft der Autor die Kohärenz und Stichhaltigkeit der Begründungsansätze des Bundesozialgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts sowie der Literatur für diese Divergenzen. Im dritten Schritt macht Giesen aufgrund der Analyse und der dadurch gewonnenen Erkenntnisse Vorschläge für die Harmonisierung beider Absicherungssysteme im Falle eines Arbeits- bzw. Dienstunfalls. Durch sehr sorgfältige Auswertung von Rechtsprechung und Literatur stellt Giesen die Grundtatbestände des Arbeits- und Dienstunfalls dar.

Giesen analysiert präzise den Aufbau der dogmatischen Prüfung des Arbeitsunfalls durch das BSG. Es gibt in der Rechtsprechung zum § 8 SGB VII keinen allgemeinen „Betriebsbann“. Es gilt das Dogma der objektivierten Handlungstendenz des Versicherten als Prüfungskriterium für die Bejahung eines Arbeitsunfalls. Die Annahme eines generellen Unfallversicherungsschutzes in einem räumlich-zeitlichen Zusammenhang erkennt das BSG außer bei einer „besonderen Betriebsgefahr“ im Gegensatz zum BVerwG nicht an, welches einen generellen Dienstunfallschutz während der Dienstzeit innerhalb des Dienstgebäudes bejaht. Während Beamte auch bei der Essensaufnahme oder dem Toilettengang unter Unfallversicherungsschutz stehen, können die Beschäftigten bei diesen Tätigkeiten keinen besonderen Schutz der Unfallversicherungsträger „genießen“. Betriebs- und Dienstsport werden in der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit ähnlich behandelt, während bei der Telearbeit die Arbeitnehmer besser abgesichert sind. Dafür sind die Beamten bei Grippeschutzimpfungen besser geschützt, denen wiederum aufgrund des Fehlens einer Regelung im Sinne des § 8 Abs. 3 SGB VII ggf. die beschädigte Brille oder ein verloren gegangenes Hörgerät nicht ersetzt wird.

Auch beim Wegeunfalltatbestand gibt es Unterschiede. Grundsätzlich sehen BSG als auch BVerwG als Anfangs- bzw. Endpunkt des versicherten Weges die Außenhaustür der Versicherten bzw. der Beamten. In jüngster Zeit beobachtet Giesen aber eine wertende Betrachtungsweise bei Unfällen im unmittelbaren Haustürbereich, die eine Abwägung nach Risikosphären vornimmt. Im Bereich von Garagen bejaht das BSG einen Unfallversicherungsschutz nur, wenn die Garage baulich nicht mit der Wohnstätte verbunden ist, während das BVerwG grundsätzlich vom Risikobereich des Beamten ausgeht, wenn ein Unfall sich im Bereich einer Garage ereignet.

Das BSG lässt den Unfallversicherungsschutz auch zwischen Arbeitsstätte und einem sog. dritten Ort zu. Eine entsprechende Judikatur des BVerwG zu § 31 Abs. 1 S. 1 BeamtVG gibt es nicht. Auch die Rechtsprechung zur Länge einer zeitlichen Unterbrechung durch eigenwirtschaftliche Tätigkeit, die zur endgültigen Aufhebung des Wegeunfallversicherungsschutzes führt, differiert. Das BSG zieht schematisch eine Grenze von zwei Stunden. Das BVerwG arbeitet mit einer Bewertung der Gesamtumstände des Einzelfalles. Bewegt sich der Versicherte im Verkehrsraum, handelt aber eigenwirtschaftlich, so wird die Sozialgerichtsbarkeit eher den Unfallversicherungsschutz verneinen als die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Bilanziert man diese Unterschiede, so Giesen, dann kann im Hinblick auf das gewährte Schutzniveau keine Bevorzugung bzw. Benachteiligung von Arbeitnehmern oder Beamten verzeichnet werden.

Im zweiten Teil seiner Untersuchung wendet sich der Autor einer Bewertung der Divergenzen zu und versucht, eine kritische Überprüfung der vorgebrachten Erklärungsansätze. Auch wenn Giesen es so nicht expliziert, wendet er in diesem Kapitel die Auslegungsmethoden Savignys an und kann weder durch grammatikalische, historische, systematische oder teleologische Auslegung eine kohärente Erklärung für die Unterschiede in der Verwaltungs- und Sozialgerichtsrechtsprechung finden, auch wenn in diesen Differenzierungen keine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG zu sehen ist, da das Gebot der Rechtsanwendungsgleichheit nur innerhalb eines Gerichtszweiges gilt.

Im letzten Abschnitt seiner Dissertation macht Giesen drei Vorschläge für die zukünftige Ausgestaltung des Arbeits- und Dienstunfallrechts. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit sollte die Ausprägung des Versicherungsschutzes von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als Grundmodell anerkennen und keinesfalls hinter dieses Schutzniveau zurückfallen. Von diesem Sockel sollte das Dienstunfallrecht fortentwickelt werden. Ein extensiverer Dienstunfallschutz sollte Beamteninnen und Beamten nur dort gewährt, wo sie speziellen Gefahren ausgesetzt sind. Ein Rechtsgedanke, der sich im § 31 Abs. 4 BeamtVG, wiederspiegelt.

Gerd Giesen hat aufgrund der extensiven Literatur- und Rechtsprechungsauswertung eine überzeugende Untersuchung vorgelegt, die durch seine umsichtige Analyse des geltenden Rechts sowie aufgrund seiner scharfsichtigen rechtspolitischen Überlegungen besticht.

Freitag, 23. Juni 2017

Rezension: Rechtswissenschaft als Metaphysik

Lindner, Rechtswissenschaft als Metaphysik, 1. Auflage, Mohr Siebeck 2017

Von Dr. Torsten Obermann, RiAG, Münster / Lüdinghausen



Justiz und Rechtswissenschaft geraten in der Gesellschaft zunehmend unter Beschuss. Im Zuge eines wachsenden Misstrauens gegen das „System“ sehen sie sich in wachsendem Umfang dem Vorwurf ausgesetzt, selbstherrlich und willkürlich zu agieren. Will die Justiz ihren Anspruch als freiheitssichernde Gewalt im Rahmen der demokratischen Grundordnung verteidigen, so muss sie – ebenso wie die ihr zugrundeliegende Rechtswissenschaft – hier Gegenstrategien entwickeln. Mit dem vorliegenden Werk ist in der „Weißen Reihe“ bei Mohr Siebeck das Ergebnis eines Forschungssemesters erschienen, mit dem ein solcher Versuch unternommen wird. Der Schwerpunkt liegt auf der Wissenschaft, die Ergebnisse lassen sich aber auf die Rechtsprechung übertragen. Im Ergebnis empfiehlt der Autor eine radikale Selbstbeschränkung der Rechtswissenschaftler und eine weitgehende Befreiung von Rechtswissenschaft und Praxis von eigenen Wertungen der Rechtsanwender. Schon der Subtitel betont den Charakter des Werkes als Streitschrift: „Das Münchhausenproblem einer Selbstermächtigungswissenschaft“.

Die eingangs gestellte und sorgfältig begründete Diagnose der den zunehmenden Akzeptanzproblemen zugrunde liegenden Probleme ist überzeugend: Rechtswissenschaft als Textwissenschaft ist in gewissem Umfang von begrifflichen Vorverständnissen abhängig. Da zudem gesetzliche Regelungen stets ein gewisses Abstraktionsniveau haben müssen, ist ihre Anwendung auf den Einzelfall immer auch ein Wertungsakt. Die insoweit systemimmanent bestehenden Einfallstore für persönliche Wertungen – dieses Einfließen subjektiver, nicht näher begründeter Überzeugungen in die Rechtsinterpretation und -anwendung versteht der Autor unter Metaphysik – bergen nun das Risiko, dass unter der Behauptung der Wissenschaftlichkeit ganze Theoriegebäude auf weltanschaulichen Grundsätzen errichtet werden. Dies wiederum birgt die Gefahr, dass die Rollen des Rechtswissenschaftlers und des Rechtspolitikers miteinander verschmelzen, was wiederum durch die „Machtaffinität“ der Rechtswissenschaft als Machtdurchsetzungswissenschaft gefördert wird. Auch die wissenschaftlichen Belobungssysteme fördern eher die „steile These“ und die „Eye-Catcher-Phrase“ als systematisches, kleinschrittiges Arbeiten am Text. All dies führt dazu, dass häufig die rechtswissenschaftlich eingekleidete weltanschauliche Überzeugung des Wissenschaftlers als wissenschaftliches Ergebnis präsentiert wird – und die des Richters als gesetzmäßiges Urteil. Da das Recht häufig existenziell wichtige Fragen der Menschen betrifft, ist vor diesem Hintergrund die Sorge vor Willkür verständlich.

Die empfohlenen Gegenmaßnahmen entsprechen zunächst dem gesunden Menschenverstand: Verzicht auf provokante Thesen zum Zweck der Aufmerksamkeitssteuerung, Rollentransparenz bei rechtspolitischen Äußerungen und Entwicklung einer strikteren Methodik der Gesetzesauslegung. In diesem Zusammenhang greift der Autor insbesondere die häufig geforderte Ermittlung eines „objektivierten Willens des Gesetzgebers“ als vermeidbares Einfallstor für eigene Wertungen des Rechtsanwenders an und fordert eine striktere Orientierung am subjektiven Willen, der sich hinreichend aus den Materialien entnehmen lasse. Der Versuch einer Reduktion eigener Bewertungen in der Rechtswissenschaft führt den Autor außerdem zu einem recht strikten Positivismus. All dies ist sicherlich geeignet, eine besser am Gesetz orientierte Rechtsanwendung sicher zu stellen und damit das Akzeptanzproblem zu mindern.

Darüber hinaus versucht der Autor eine wissenschaftliche Begründung der für nötig gehaltenen Maßnahmen. Und hier zeigt sich, wie schwer die Vermeidung „metaphysischer Zirkel“ im Recht ist. Der Autor legt seinen Ausführungen das vierstufige juristische Diskursmodell nach Alexy zugrunde. Hiernach werden auf der ersten Stufe des juristischen Diskurses, dem allgemeinen praktischen Diskurs, Fragen der Ethik, der Philosophie usw., kurz danach, wie wir uns unser Zusammenleben wünschen, diskutiert. Auf der zweiten Stufe, dem praktisch-politischen Diskurs, wird die Umsetzung der auf der ersten Stufe besprochenen Ziele im Rahmen der Gesetzesbegründung erörtert. Die dritte Stufe bildet der juristische Diskurs, also die Rechtswissenschaft im Sinne der Dogmatik und die vierte Stufe der forensische Diskurs, also die praktische Rechtsanwendung.

Soweit zu diesem Modell ausgeführt wird, dass sich mit diesem Modell sämtliche Formen juristischen Argumentierens ordnen ließen, ist dies zutreffend. Weiter heißt es an dieser Stelle: „Auch wenn man dem Diskursmodell (…) ablehnend oder zweifelnd gegenübersteht, kann man doch die ordnende und tranzparenzermöglichende Funktion (…) insgesamt kaum in Abrede stellen“. An anderer Stelle heißt es jedoch: „Erweist sich das allgemeine Diskursmodell des Rechts als geeignetes Instrument zur Analyse der Struktur des Metaphysikproblems der Rechtswissenschaft, so kann und muss es – umgekehrt – auch Ausgangspunkt für eine metaphysikkritische (…) Rechtswissenschaft sein“. Von dieser These ausgehend beschränkt der Autor die Zulässigkeit wertender – metaphysische – Aussagen grundsätzlich auf die ersten zwei Ebenen des Modells. Subjektive Wertungen des Rechtswissenschaftlers oder –praktikers auf den übrigen Ebenen, die nicht systemimmanent notwendig sind, werden als ebenenüberschreitend kritisiert und ein Verzicht gefordert. Die Ableitung derartiger materieller Forderungen aus einem System, welches (bloß) als Ordnungs- und Analysesystem ausreichend begründet wurde, ist wohl ein Beispiel für rechtswissenschaftliche Metaphysik.

Auch dürften die Forderungen nach „metaphysical self-restraint“ - in Anlehnung an das verfassungsrechtliche „judicial self-restraint“ -, die Behauptung von „Münchhausenproblemen“ sowie die Forderung nach dem Verzicht auf alle Theorien mittlerer und großer Abstraktionshöhe wohl unter die vom Autor verdammten Rubriken der „Eye Catcher“ und „steilen Thesen“ fallen.

Schließlich ist die Anknüpfung an das juristische Diskursmodell zur Bestimmung der Bedeutung der Rechtwissenschaft jedenfalls nicht vollständig überzeugend. Der Clou hierbei besteht darin, dass mit der Entscheidung des Gesetzgebers auf der zweiten Ebene sämtliche Fragen der Ethik, der Gerechtigkeit etc. für die Rechtswissenschaft und Praxis verbindlich beantwortet sind, sodass sie auf den folgenden Stufen im Grundsatz nicht mehr gestellt werden können. Die Diskussion um die Sinnhaftigkeit der vom Gesetzgeber getroffenen Regelung hat dann wieder auf der ersten Stufe stattzufinden. Dieses Modell geht davon aus, dass der allgemeine praktische Diskurs in irgendeiner Weise auf der zweiten Ebene Berücksichtigung findet, also gesellschaftspolitische Diskussionen sich über irgendeinen Mechanismus in der Gesetzgebung abbilden. Diese Annahme kann jedoch nur in einigermaßen demokratisch organisierten Gesellschaften Geltung beanspruchen. Ausschließlich in solchen Gesellschaften gelten ferner die (materiell überzeugenden) für eine metaphysische Selbstbeschränkung von Rechtswissenschaft und Rechtsprechung anzuführenden Argumente der demokratischen Legitimation (allein) des Gesetzgebers und der Gewaltenteilung. Mit dem Diskursmodell des Rechts kann daher die Rechtswissenschaft dem Recht in nicht demokratischen Systemen nicht beikommen.

Da wir gottseidank aber in einer demokratischen Gesellschaft leben, ist diese Einschränkung jedenfalls aktuell für die Relevanz des Buches nicht von erheblicher Bedeutung. Allerdings ist noch darauf hinzuweisen, dass auch in unserem Rechtssystem die vom Autor geforderte Selbstbeschränkung des Rückgriffs auf außergesetzliche Wertungen nicht den dem Autor, einem Staatsrechtsprofessor, vorschwebenden Ausnahmefall darstellen kann. Die im Buch gewählten Beispiele entstammen im Wesentlichen dem Hausgebiet des Autors. In diesem Rechtsgebiet mit hoher Normdichte und Verfassungsnähe sind persönliche Wertungen relativ leicht zu vermeiden. Im Zivilrecht wird jedoch weit häufiger schon durch das Gesetz auf außergesetzliche Wertungen verwiesen (das angemessene Schmerzensgeld, die guten Sitten). Schließlich wird der Verweis auf den subjektiven Willen des Gesetzgebers in Fällen gesetzgeberisch-technischen Versagens schwierig: z.B. wenn die gewollte Regelung des „Nein heißt nein“ im Sexualstrafrecht tatsächlich etwas ganz anderes regelt.

Das gut verständlich und z.T. unterhaltsam bösartig geschriebene Werk ist insgesamt für jeden eine Inspiration, der sich mit den Aufgaben und Grenzen von Rechtswissenschaft und Justiz auseinandersetzen will und damit auch einen Beitrag zu einer fortgeltenden freiheitssichernden Bedeutung des deutschen Rechts leisten möchte.

Donnerstag, 22. Juni 2017

Rezension: Handbuch Baunebenrechte

Franz (Hrsg.), Handbuch Baunebenrechte, 1. Auflage, Bundesanzeiger 2017

Von RA Daniel Jansen, Köln



Die Herausgeberin greift ein in der Tat relevantes Problem auf, das darin besteht, dass der im Baurecht tätige Praktiker immer wieder mit Fragen zu angrenzenden Gebieten konfrontiert wird. Die Wortneuschöpfung „Baunebenrechte“ mag auf den ersten Blick eine Marketingidee sein. Bei genauerer Betrachtung erscheint sie aber schlicht zutreffend, auch wenn man ergänzen mag, dass diese fachübergreifenden Problemstellungen das Schicksal jedes Spezialisten sind. Nicht jeder Fall nimmt Rücksicht auf die Spezialisierung eines Bearbeiters.

Was kann das vorliegende Handbuch leisten? Es erscheint weder praktisch möglich und aus haftungstechnischer Sicht auch nicht sinnvoll, den Anspruch zu stellen, die angrenzenden rechtlichen Fachbereiche jeweils umfassend zu durchdringen. Dies ist erkennbar auch nicht Ziel des vorliegenden Werkes. Es trifft aber einen wichtigen Kern, indem es dem Baujuristen das Handwerkszeug an die Hand gibt, fachfremde Problemstellungen herauszuarbeiten und seine Fähigkeit zu schärfen, zu erkennen, ob und inwieweit er diese selbst lösen kann oder die Hinzuziehung eines Profis aus dem angrenzenden Fachgebiet angezeigt ist. Diese Fähigkeit sorgt einerseits für Zufriedenheit bei dem Mandanten und schützt andererseits vor unnötigen Haftungsfällen.

Das Handbuch startet mit einem sehr dezidierten Inhaltsverzeichnis, das tatsächlich jede in dem späteren Fließtext eingefügte Überschrift aufführt. Das führt zu einer schnellen Zugriffsmöglichkeit auf den konkret gesuchten Themenbereich.

Es fällt sodann sofort angenehm auf, dass die Ausführungen in den jeweiligen Rechtsgebieten fundiert und hervorragend strukturiert aufbereitet werden. So werden beispielsweise im ersten Kapitel - Bauarbeitsrecht - die Besonderheiten bei der Beschäftigung im Zusammenhang der im Baurecht häufig auftretenden Konstruktion einer ARGE nachvollziehbar und sofort eingängig dargestellt. Es wird auf die wichtige Klärung hingewiesen, ob ein Arbeitnehmer nun bei der ARGE als GbR oder lediglich eine tarifliche Freistellung zu der ARGE existiert. In diesem Fall ruht lediglich das ursprüngliche Arbeitsverhältnis.

Hervorzuheben ist sodann die exzellente Bearbeitung des Kapitels Kauf-/Baustoffrecht. Diese wichtige Fallgruppe wird in der Tat im baurechtlichen Alltag oft übersehen bzw. dort liegende Problempunkte werden verkannt. Die Bearbeiter betonen zunächst die nach wie vor wichtige Unterscheidung zwischen Kauf- und Werkvertragsrecht und zeigen anhand von Beispielen, wie nachhaltig das Ergebnis dieser Einstiegsprüfung wirken kann, z.B. bei der Frage, ob nun eine Rügepflicht beachtet werden muss (Kauf). Wähnt sich der Käufer im Werkvertragsrecht, stellt sich aber später heraus, dass es sich tatsächlich um einen Kaufvertrag handelt, droht der Verlust sämtlicher Mängelrechte. Eine weitere praktisch erhebliche Frage, die ausführlich aber nicht im Theorienstreit versinkend erörtert wird: Wann geht bei Verträgen mit Einbau- und Montageleistungen die Vergütungsgefahr über?

Exemplarisch für die wohltuend intensiv an den praktischen Anforderungen an einen Baujuristen orientierte Darstellung, stehen auch die Ausführungen zu dem immer wichtiger werdenden Komplex des Bauträgervertrages. Der Bearbeiter orientiert sich an dem chronologisch regelmäßig zu erwartenden Ablauf und beleuchtet jede denkbare relevante Facette dieses komplizierten Rechtsgebietes. Das gilt für die verschiedenen Bauverpflichtungen des Bauträgers ebenso wie für die wichtigen Sicherungsmittel und die Abnahmesystematik.

Das Werk überzeugt mit einer im ausgewogenen Maß kompakten Darstellung, die zu keiner Zeit oberflächlich ist.

Mittwoch, 21. Juni 2017

Rezension: Die Kanzlerin - Eine Fiktion

Richter, Die Kanzlerin - Eine Fiktion, 1. Auflage, Kein & Aber, Berlin

Von Elisabeth Krohe, Rechtsanwältin, Dresden



„Wir schaffen das!“- ein Satz, der um die Welt ging, als er am 31.08.2015 von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf der Bundespressekonferenz im Hinblick auf die Flüchtlingskrise in Europa 2015 und die Öffnung der deutschen Grenzen für Flüchtlinge, ausgesprochen wurde. Drei Worte, die für tausende Flüchtlinge, aber auch Deutsche und Europäer weitreichende positive wie negative Folgen hatten.

Aber wie kam es zu diesem Satz. Was hat eine Kanzlerin, die in der Öffentlichkeit eher als besonnen und vernünftig, als diszipliniert und selbstbeherrscht gilt, dazu bewogen, sich spontan für die Grenzöffnung zu entscheiden? War dies überhaupt eine spontane Entscheidung, oder eine, die von langer Hand geplant war? Eine Version, dessen, was sich hinter den Kulissen des Bundeskanzleramtes und hinter der Stirn der deutschen Bundeskanzlerin in dieser Zeit abgespielt haben könnte, hat sich der preisgekrönte Reporter Konstantin Becker ausgedacht.

Er machte aus der Politikerin Dr. Angela Merkel eine Romanfigur und verleiht ihren Ängsten, ihren Hoffnungen und ihren Gedanken Ausdruck. Er beschreibt, wie die Kanzlerin den allgemeinen Alltag erlebt und wie dieser sich zu einer Zeit, in der tausende Flüchtlinge an Europas Grenzen festsitzen, sowie ihre Sicht der Dinge geändert haben könnten. Wie die als besonnene und stets überlegte Person mit einem Glas Wein in der Hand, beschloss, die Grenzen zu öffnen und wie die Reaktion ihrer Angestellten, Kollegen, der Deutschen, der Europäer und der Welt sie ernüchterten.

Gleich aus dem Titel wird klar, es handelt sich hierbei um keine Biografie, keine Wahrheit, die mit Dr. Angela Merkel abgestimmt wurden. Es handelt sich um reine Fiktion - also eine Geschichte, die weder einen Anspruch auf die Wahrheit noch auf die Realität hat. Er beschreibt diese Zeit aus den Gedanken und Handlungen der Bundeskanzlerin heraus, lese man ihre innersten Gedanken.

Wir werden wohl nie erfahren, ob sich die Geschichte um diese drei berühmten Worte so, oder ganz anders abgespielt hat. Ob die Kanzlerin in dieser Zeit wirklich den Gefühlen den Vorzug vor der Logik gegeben hat, ob sie von dem Hass und der Wut der Menschen in Heidenau bei ihrem Besuch wirklich geschockt war, weiß nur die Kanzlerin selbst und sie wird es uns wahrscheinlich nicht verraten. Aber, möglich wäre es schon...

Dienstag, 20. Juni 2017

Rezension: Praxiskommentar zum Streitwertkatalog Arbeitsrecht

Schäder / Weber, Praxiskommentar zum Streitwertkatalog Arbeitsrecht, 1. Auflage, Anwaltverlag 2016

Von Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) und Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Lemmen, Bad Berleburg



Die oft komplexen Fallgestaltungen bei Arbeitsgerichtsprozessen und die unterschiedliche Rechtsprechung der Arbeitsgerichte zu den entsprechenden Streitwerten – konkrete Streitwerte waren und sind sogar innerhalb einzelner Arbeitsgerichte und/oder Landesarbeitsgerichte umstritten - haben dazu geführt, dass die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte eine Streitwertkommission eingesetzt hat, die erstmals 2013 einen einheitlichen Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit vorgelegt hat. Nach Kritik aus den Reihen der allesamt an der Erstellung dieses Kataloges unbeteiligten Anwaltschaft, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Versicherungswirtschaft ist dieser weiter überarbeitet worden und die so entstandene Fassung vom 09.07.2014 liegt dem vorliegenden Kommentar zu Grunde.

Der aus einer Vorbemerkung und den beiden Teilen „Urteilsverfahren“ – mit 25. Katalognummern - und „Beschlussverfahren“ – mit 17. Katalognummern - bestehende Streitwertkatalog ist am Anfang des Werkes in Gänze abgedruckt. Sodann folgt auf 200 Seiten die Kommentierung der Vorbemerkung und der einzelnen Nummern der beiden Teile.

Bereits der kurze Text der Vorbemerkung stellt klar, dass der Streitwertkatalog keinen Anspruch auf Rechtsverbindlichkeit stellt. Vielmehr soll er für die Arbeitsgerichte ein Hilfsmittel sein, bundesweit einheitlichere Streitwerte für typische und wichtige arbeitsgerichtliche Fallkonstellationen zu erreichen. Er soll eben nicht das Gericht seiner Aufgabe entheben, sämtliche Umstände des Einzelfalles bei der Streitwertfestsetzung entsprechend zu gewichten. Vielmehr soll er Vorschlagscharakter haben aber auch Gerichten und beantragenden Parteien sowie deren Prozessbevollmächtigten eine zitierfähige Quelle bieten.

In der Kommentierung der Vorbemerkungen kritisieren die beiden Autoren Dr. Gerhard Schäder – Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in München – und Dr. Sebastian Weber - Rechtsanwalt in München und Lehrbeauftragter an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt und der Hochschule München – auch noch einmal richtigerweise, dass bei der Erstellung und Weiterentwicklung des Streitwertkataloges die oben bereits genannten Interessengruppen von der Richterschaft bisher nicht hinzugezogenen wurden. Da die Vorbemerkung des Streitwertkataloges selbst explizit besagt, dass der Streitwertkatalog künftig weiterentwickelt werden soll, verleihen die Autoren ihrer begründeten Hoffnung Ausdruck, dass eine Hinzuziehung bei weiteren Überarbeitungen des Streitwertkataloges erfolgen wird. Die Qualität der vorliegenden Kommentierung und die dort sachgerecht geäußerte Kritik dürften jedenfalls diesem berechtigten Verlangen nicht entgegenstehen. Noch vorhandene Unklarheiten und Widersprüche des Streitwertkataloges, insbesondere im Bereich der Auslegung des § 42 GKG durch die Streitwertkommission, zeigen die Autoren fundiert und unter Zitierung entsprechender Literatur- und Rechtsprechungsnachweise auf. In der Kommentierung der einzelnen Nummern und Unternummern der beiden Teile zeigen die Autoren ausführlich den Gegenstand des jeweiligen Vorschlages der Streitwertkommission auf und stellen danach dessen Auswirkungen dar. Nachfolgend bewerten sie stets diese Auswirkungen und unterbreiten - wo notwendig - eigene gut begründete Vorschläge und Ergänzungen zur Ermittlung des Streitwertes.

Layout, Inhalts-, Abkürzungs- sowie Stichwortverzeichnis des Werkes lassen keine Wünsche offen. Wichtiges ist im Fließtext durch Fettdruck hervorgehoben, so dass schnelles Auffinden und gute Lesbarkeit gewährleistet sind. Weiter wird die Kommentierung der Vorschläge mit hervorgehobenen Beispielen veranschaulicht und es stehen dem Leser im gebotenen Maße über die Fundstellen Vertiefungshinweise und weitere Beispiele zur Verfügung.

Fazit: Da die berechtigten Vergütungsinteressen der Prozessbevollmächtigten wie auch die Interessen der mit den Kosten belasteten Parteien (im Beschlussverfahren nur der Arbeitgeber) die „schönste Nebensache der Welt“ im Arbeitsgerichtsprozess sind, darf die vorliegende Kommentierung in keinem Handapparat des forensisch tätigen Arbeitsrechtlers fehlen. Die Übersichtlichkeit und Güte des Werkes lassen hoffen, dass die Autoren bald eine zweite Auflage vorlegen, die die mittlerweile vorliegende überarbeitete Fassung des Streitwertkataloges vom 05.04.2016 berücksichtigt und die weiter dazu führen wird, dass die Erfahrungen und Interessen der Anwaltschaft und der von ihnen vertretenen Parteien bei der zukünftigen Fortentwicklung des Streitwertkataloges nicht ungehört bleiben.

Montag, 19. Juni 2017

Rezension: Arbeitsschutz von A-Z 2016

Sauer / Scheil / Schurr / von Kiparski (Hrsg.), Arbeitsschutz von A bis Z 2016, Haufe-Lexware 2016.

Von Dr. Sebastian Felz, Köln



Das deutsche Arbeitsschutzrecht hat ein hohes Schutzniveau. Es ist aber gleichzeitig komplex und umfangreich. Die meisten Arbeitsschutzvorschriften bestimmen weniger konkrete und detaillierte Schutzmaßnahmen, sondern geben abstrakte Verfahrens- und Organisationspflichten vor. Gesetze, Regeln und Normen gibt es viele. Annähernd 100 arbeitsschutzrechtliche Gesetze und Verordnungen sind zu beachten. Dazu kommen das Technische Regelwerk sowie die Unfallverhütungsvorschriften der Unfallversicherungsträger. Es existieren auch noch etwa 34.000 gültige Normen in Deutschland. Da gilt es den Überblick zu behalten.

Das Taschenlexikon von Haufe bietet über 300 Stichwörter im praktischen Pocketformat: Arbeitsschutz to go. Von „Abbrucharbeiten“ bis „Zwischenprodukte“ werden die Fachbegriffe knapp und kompakt aufbereitet. Hinweise auf gesetzliche Grundlagen, Vorgaben und Regelwerke, aktuelle Urteile werden ebenso aufgeführt wie praktische Tipps zur Gefährdungsbeurteilung oder zur Prüfung. Anschauliche Übersichten, präzise Abbildungen sowie hilfreiche Illustrationen erhöhen den Wert für die tägliche Arbeit im Betrieb, in Unternehmen und in den öffentlichen Einrichtungen. Ein Inhaltsverzeichnis erleichtert die Suche nach konkreten Begriffen. Besonders hervorzuheben sind die vielen Erläuterungen zur psychischen Dimension des Arbeitsschutzes (Betriebsklima, Drogenmissbrauch, Mobbing, Präsentismus, Stress usw.). Anzuregen wäre ein Artikel, der sich mit dem System des Arbeitsschutzes (Europarecht, Dualismus Staat und Unfallversicherungsträger sowie Rechtsnatur von Normen oder Standards) beschäftigt. Auch Informationen über die Autoren wären wünschenswert.

Wenn es im Artikel „Fahrlässigkeit“ heißt: „Der Fahrlässigkeitsbegriff des Strafrechts entspricht dem aus dem Zivilrecht“ ist dies zumindest ungenau. Die Fahrlässigkeit im Strafrecht weist einige Unterschiede zur Fahrlässigkeit im Zivilrecht auf. So wird Fahrlässigkeit nur dann bestraft, wenn dies gemäß § 15 StGB ausdrücklich im jeweiligen Tatbestand vorgeschrieben ist. Eine Sachbeschädigung kann beispielsweise nur vorsätzlich ausgeübt werden. Wird fahrlässig ein Gegenstand beschädigt, ist eine Bestrafung wegen Sachbeschädigung (§ 303 StGB) nicht möglich - der Eigentümer kann aber unter Umständen Schadenersatz nach § 823 BGB verlangen. Im Zivilrecht wird beim Sorgfaltsmaßstab auf dieselbe soziale Gruppe abgestellt, im Strafrecht erfolgt die Ermittlung des Fahrlässigkeitsvorwurfs individuell auf den Täter, seine Kenntnisse und intellektuellen Fähigkeiten bezogen.

Im Artikel „Wegeunfall“ wird der sog. Dritte Ort nur in den Ausführungen über die „Bestimmung des Endpunktes des Heimwegs“ erörtert. Wie das Bundessozialgericht erst kürzlich entschied (BSG, Urteil vom 5.7.2016 – B 2 U 16/14 R, BeckRS 2016, 74663) kann auch der Hinweg zur Arbeitsstätte von einem Dritten Ort erfolgen, wenn der Aufenthalt dort mindestens zwei Stunden dauert.

Diese kleinen verbesserungswürdigen Passagen schmälern aber den großen Nutzen dieses Vademecums zum kleinen Preis (24,80 Euro) in keiner Weise. 

Sonntag, 18. Juni 2017

Rezension: WEG

Niedenführ / Vandenhouten, WEG, Kommentar und Handbuch zum Wohnungseigentumsrecht, 12. Auflage, Anwaltverlag 2017

Von Dr. Diana Franz, RAG, Landstuhl



Die 12. völlig neu bearbeitete Auflage des AnwaltKommentars zum Wohnungseigentumsrecht trägt dem Umstand umfassend Rechnung, dass seit dem Erscheinen der Vorauflage wieder eine Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen, v.a. auch solche des Bundesgerichtshofs, im Wohnungseigentumsrecht ergangen sind. Rechtsprechung und Literatur sind in der nun vorliegenden Auflage nach Angabe der Autoren bis zum Veröffentlichungsstand August 2016 eingearbeitet.

Wie auch die Vorauflage ermöglicht es das Buch dem Praktiker, sich im Rahmen der Fallbearbeitung mit angemessenem zeitlichem Aufwand einen guten Überblick über die Rechtslage zu verschaffen. Durch die Vielzahl der zitierten Entscheidungen ist eine vertiefte Nachlese unproblematisch möglich, oft aufgrund der Dichte der Darstellung aber gar nicht erforderlich.

Als praktisch hilfreich empfinde ich im Kommentarteil insbesondere die alphabetischen Übersichten nach Stichworten zu verschiedenen Problemkreisen, wie man sie z.B. auch vom Zöller kennt. So bietet das Buch beispielsweise zu § 22 WEG (dort Rn. 20 ff.) eine sehr gelungene Übersicht zur Abgrenzung von baulichen Veränderungen v.a. zur modernisierenden Instandsetzung. Diese kann die Arbeit im Alltag erheblich erleichtern. Die Autoren schaffen es, eine klare Struktur in die reiche Einzelfallkasuistik zu bringen und generieren damit für den Nutzer einen echten Mehrwert im Vergleich zur Recherche etwa über Onlinedatenbanken.

Hervorzuheben ist auch der umfassende Katalog zur Wertfestsetzung im Rahmen des § 49a GKG. Dort wird z.B. ein guter Überblick über die Wertfestsetzung im Rahmen der (Teil-)Anfechtung der Jahresabrechnung gegeben, zudem werden aber auch sonstige häufig auftretenden Konstellationen (z.B. Bestellung eines „Notverwalters“) unter dem entsprechenden Stichwort benannt und nach Gesamt- und Einzelinteresse bewertet.

Als AnwaltKommentar legt das Werk natürlich auch einen Schwerpunkt auf das Angebot von Formularen und Textmustern rund um das WEG-Recht. Im verfahrensrechtlichen Musterteil stellt das Werk mit den Mustertexten u.a. für eine Wohngeldzahlungsklage, eine Beschlussanfechtungsklage, eine Klage auf Herausgabe von Verwaltungsunterlagen, auf gerichtliche Verwalterbestellung und mit einem Formular für eine Einstweilige Verfügung auf Unterlassung einer baulichen Veränderung zahlreiche Formulierungshilfen für häufig auftretende praktische Fallgestaltungen zur Verfügung.

Der Verweis über Fußnoten auf die entsprechenden Stellen in der Kommentierung ermöglicht es, die Gestaltung der Textmuster fachlich nachzuvollziehen und die Texte an den jeweils zu bearbeitenden Fall anzupassen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Handbuch die Arbeit des im Wohnungseigentumsrecht tätigen Praktikers erheblich erleichtern kann und für 119 Euro eine preiswerte Möglichkeit bietet, einen sehr guten und soliden Arbeitskommentar zu erwerben.