Donnerstag, 1. Juni 2017

Rezension: Basiswissen Vergaberecht

Rechten / Röbke, Basiswissen Vergaberecht, 2. Auflage, Bundesanzeiger 2017

Von RA Dr. Peter Gussone, Berlin



Die umfassende Reform des deutschen Vergaberechts zum 18. April 2016 aufgrund der 2014 erfolgten Novellierung von der EU Vergaberichtlinie, der Sektorenrichtlinie sowie der Neueinführung der EU-Konzessionsrichtlinie hat nach zwei Jahren eine grundlegende Aktualisierung mit der 2. Auflage des Buches „Basiswissen Vergaberecht“ von den beiden Beiten Burkhardt Rechtsanwälten Stefan Rechten und Dr. Marc Röbke erforderlich gemacht. Mit dem Buch soll nach Aussagen der Autoren eine Lücke bei den vorhandenen Publikationen zum Vergaberecht geschlossen werden, wobei das Basiswissen Vergaberecht zwischen einem Kurzeinstieg in das Rechtsgebiet und umfassenden Abhandlungen und Kommentaren angesiedelt ist.

So finden wir auf 282 der insgesamt 307 Seiten langen Publikation in zehn Kapiteln die wesentlichen Grundlagen des Vergaberechts nach seiner umfassenden Reform im Jahr 2016. Das letzte und elfte Kapitel ist als Service-Teil ausgestaltet und enthält wichtige Adressen der Nachprüfungsinstanzen (Vergabekammer, Vergabesenate bei den Oberlandesgerichten sowie Adressen weiterer relevanter Gerichte), Adressen der Auftragsberatungsstellen und Checklisten, Leitfäden sowie Musterunterlagen. Ob in Zeiten der allgemeinen Internet-Recherche die Angaben von Adressen sowie Kontaktdaten dieser Stellen in einer schriftlichen Publikation noch sinnvoll ist, mag dahinstehen. Nützlich erscheinen in jedem Fall die Hinweise zu Checklisten, Leitfäden und Musterunterlagen, die online bei den verschiedensten Stellen abrufbar sind. Auch die Hinweise einschließlich der Internetadressen zu beispielsweise den Vergabeportalen der Länder sowie den zentralen Institutionen der europäischen Union sind mindestens für den Praktiker in der Verwaltung, der sich nicht als Fachmann auf diesem Gebiet bezeichnen kann, sicherlich nützlich.

Gliederung, Aufbau und Struktur des Basiswissen Vergaberecht sind grundsätzlich stringent und stellen alle wesentliche Aspekte des aktuellen Vergaberechts dar. An zahlreichen Stellen und in sämtlichen Kapiteln sind optisch hervorgehobenen Praxistipps enthalten, die wesentliche Punkte des in dem Kapitel behandelten Bereichs noch einmal hervorheben. Auch zahlreiche Grafiken, Tabellen und Organigramm finden sich, wobei der durchgehende schwarz-weiß-Druck des Buches an sich die Darstellung an dieser Stelle nicht so gelingen lässt.

Positiv ist zu bewerten, dass trotz der Kompaktheit und damit Kürze des Buches die Autoren zu für die Praxis wichtigen Bereichen ausführliche Darstellungen aufgenommen haben. So beschäftigt sich das Unterkapitel 4.2.1 mit den für die Praxis wichtigen Inhouse-Geschäften. Darunter versteht man Verträge über die Erbringung von Bau-oder Dienstleistungen oder die Lieferung von Waren, die eine öffentliche Auftraggeber ohne Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens an ihn zuzuordnende juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts vergeben kann. Die Ausführungen beschränken sich allerdings auf die aktuelle Rechtslage und sind damit für die rechtsanwaltliche Praxis wegen den fehlenden Erläuterungen zur früheren, durchaus umstrittenen Rechtslage nur teilweise geeignet. Der Ansatz des Buches liegt sicherlich darin, dem Leser einen kompakten Überblick auf Basis der aktuellen Rechtslage zu geben. Dadurch werden Lücken in Kauf genommen, zum Beispiel die fehlenden Ausführungen zu energierechtlichen Konzessionsverfahren, die in der Beratungspraxis aber erhebliche Relevanz haben.


Insgesamt ist das Buch als gelungener Kurzeinstieg in die durchaus komplexe, auf zahlreiche Rechtsnormen stützende Materie des Vergaberechts zu bewerten. Im Rahmen der Ausbildung lässt sich so ein kompaktes Grundwissen erwerben und auch der Praktiker kann einen schnellen, strukturierten Überblick über das Vergaberecht erhalten. Für die rechtsanwaltliche Praxis ist Basiswissen Vergaberecht zu kompakt und zu wenig vertiefend.