Freitag, 2. Juni 2017

Rezension: Mindestlohngesetz

Lakies, Mindestlohngesetz, 3. Auflage, Bund 2017

Von Ass. iur. Fabian Bünnemann, LL.M., Essen



Mit dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) im Jahr 2014 endete in der Bundesrepublik (zumindest vorläufig) die Kontroverse über die Einführung eines allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohns. Dieser beträgt seit Januar 2017 pro Stunde 8,84 Euro brutto. Damit folgte Deutschland der überwiegenden Anzahl der EU-Mitgliedsstaaten, die bereits zuvor über einen solchen Mindestlohn verfügten. Hinzu kommen sog. „Branchenmindestlöhne“, d.h. Mindestlohnregelungen, die lediglich für bestimmte Branchen Geltung beanspruchen. Dabei werden gerade in den ersten Jahren nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes regelmäßig grundlegende Fragen aufgeworfen und von Literatur und Rechtsprechung behandelt, sodass das Erscheinen der nunmehr 3. Auflage des „Basiskommentars zum MiLoG“ zu begrüßen ist (vgl. zur 1. Auflage bereits Rezension hier im Blog). Der Verfasser Thomas Lakies ist Richter am Arbeitsgericht Berlin und ein ausgewiesener Kenner der Materie.

Das Werk beginnt mit einer ausführlichen Einleitung (70 Seiten). Darin stellt Lakies zunächst die Gründe für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes sowie die Debatten über ein solches Instrument dar. Zudem beschäftigt er sich u.a. mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des Mindestlohns, der gesetzlichen Umsetzung des Mindestlohns sowie dessen Auswirkungen. Dabei schwanken die Abschnitte hinsichtlich ihres inhaltlichen Gehalts. Während im Rahmen der „Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns“ (Einl., Rn. 125 ff.) fast nur Berichte von IAB und Mindestlohnkommission referiert werden, ist der Abschnitt „Gerichtliche Kontrolle von Vergütungsvereinbarungen“ (Einl., Rn. 80 ff.) durchaus lesenswert und macht auch vor grundsätzlichen Problemen nicht halt, etwa der Bestimmung des Werts von Arbeitskraft. Der Einleitung folgen sodann die Kommentierung des Mindestlohngesetzes sowie die Normtexte einschlägiger Verordnungen. Dabei können im Rahmen einer Rezension naturgemäß nur einige Aspekte herausgegriffen werden.

§ 1 Abs. 2 MiLoG normiert, dass der Mindestlohn „je Zeitstunde“ geschuldet ist. Diese Formulierung ist auszulegen. Die möglichen Konstellationen werden von Lakies sehr systematisch abgehandelt (§ 1, Rn. 20 ff.). Angefangen bei der Schwierigkeit, welche Arbeitszeiten überhaupt nach dem MiLoG zu vergüten sind (Reisezeiten, Wartezeiten, Umkleidezeiten), über die Vergütungspflicht bei Bereitschaftsdienst (nicht aber bei Rufbereitschaft) bis hin zur in der Praxis oftmals relevanten Problematik der „Erfüllung des Mindestlohnanspruchs durch anders bezeichnete Zahlungen“ bzw. durch Zulagen oder Zuschläge (etwa Trinkgeld, Zuschläge für Schichtarbeit oder Sonn- und Feiertagsarbeit) werden für den Praktiker nur wenige Fragen offen lassen. Dabei zeigt sich an dieser Stelle die angenehme Herangehensweise von Lakies, der wichtige Textpassagen aus einschlägigen Bundestagsdrucksachen (z.B. § 1, Rn. 43) oder BAG-Urteilen (§ 1, Rn. 45) oftmals auch wörtlich wiedergibt. Dies erspart dem Leser das Nachschlagen der Quellen, ohne aber auf den Originalwortlaut verzichten zu müssen, wobei der Kursivdruck die mühelose Abgrenzung ermöglicht. Dadurch wird die Kommentierung insbesondere auch für diejenigen äußerst lesenswert, die sich lediglich einen Überblick über ein bestimmtes Problemfeld verschaffen wollen.

Nach § 3 S. 1 MiLoG sind Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, „insoweit unwirksam“. Dabei konnte mittlerweile weitgehende Übereinstimmung darüber erzielt werden, dass demzufolge tarifvertragliche und arbeitsvertragliche Ausschlussfristen jedenfalls insofern nicht anzuwenden sind, wie der Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn aus § 1 MiLoG betroffen ist. In der Rechtsprechung nicht ausdrücklich geklärt ist aber bislang etwa die Frage, welche Auswirkungen § 3 S. 1 MiLoG auf arbeitsvertragliche Ausschlussfristen hat, soweit der über den Mindestlohn hinausgehende Teil des Arbeitsentgelts betroffen ist. Insofern ist davon auszugehen, dass eine arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist einen Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB bedeutet, wenn – wie oftmals der Fall –  die Ausschlussfristenregelung des Arbeitsvertrages den Mindestlohnanspruch nach § 1 Abs. 1, 2 MiLoG nicht ausnimmt. Denn: „Eine uneingeschränkte Verfallklausel erweckt den falschen Eindruck, der Anspruch auf den Mindestlohn müsse innerhalb der vereinbarten Frist geltend gemacht werden“ (§ 3, Rn. 21). Lakies folgert daraus – jedenfalls für nach Inkrafttreten des MiLoG abgeschlossene Arbeitsverträge – richtigerweise die Gesamtunwirksamkeit derartiger Ausschlussfristen (so auch das BAG, Urt. v. 24.08.2016 – 5 AZR 703/15, hinsichtlich des Mindestentgelts in der Pflegebranche).


Insgesamt ist sehr lobenswert, dass der Autor versucht, die juristischen Problemlagen nicht sprachlich zu verkomplizieren. Gerade dadurch ist der „Basiskommentar“ auch für Nichtjuristen lesenswert. Ebenso ist positiv hervorzuheben, dass Lakies an einigen Stellen Beispiele zur Veranschaulichung nutzt (etwa Anh. zu § 1, Rn. 76, 79; § 2, Rn. 13; § 3, Rn. 24), wenngleich die Verwendung dieses Gestaltungselements – gerade im Hinblick auf die Zielgruppe des Werks – noch ausbaufähig ist. Kurze Absätze sowie außerordentlich viele Zwischenüberschriften erhöhen ebenfalls die Lesefreundlichkeit. Aufgrund seiner Aktualität, seiner lobenswerten systematischen Aufbereitung sowie der sehr guten Verständlichkeit ist der Kommentar Arbeitsrechtlern sowie vor allem Arbeitnehmervertretern somit vollumfänglich zu empfehlen.