Donnerstag, 27. Juli 2017

Rezension: Liquidation der GmbH

Eller, Liquidation der GmbH, 3. Auflage, Erich Schmidt 2016

Von RA Christoph R. Müller, Leipzig



Die Rechtsform der GmbH ist beliebt und weit verbreitet. Tatsächlich ist eine solche Gesellschaft spätestens seit dem MoMiG auch schnell gegründet. Demgegenüber kann sich das Ende länger hinziehen. Denn als Regelfall der Auflösung und Beendigung der GmbH hat der Gesetzgeber die Liquidation vorgesehen. Mit dem in seinen Einzelheiten komplexen Thema der Liquidation der GmbH und seinen Bezügen zum Gesellschafts- und Steuerrecht sowie zu den Besonderheiten der Rechnungslegung befasst sich Rechtsanwalt Peter Eller, der Autor dieses, nunmehr schon in der 3. Auflage, vorliegenden Werkes.

Nach eigener Aussage im Vorwort ist es das Ziel des Buches in kompakter und leicht verständlicher Form alle gesellschafts- und steuerrechtlichen Aspekte der Liquidation der GmbH zu beleuchten. Adressaten des Werkes sollen nach den Vorstellungen des Autors in erster Linie Steuerberater, Rechtsanwälte und Liquidatoren sowie deren Berater sein.

Um es vorweg zu nehmen: Die Zielsetzung wurde vollständig erreicht. Der Autor versteht es, die sich aufwerfenden Fragen nachvollziehbar darzustellen und verständlich zu beantworten. Wer zunächst eine schnelle Orientierung benötigt, findet sich wegen des stimmigen Aufbaus schnell zurecht. Das 19-seitige Stichwortverzeichnis am Ende des Buches tut sein Übriges.

Bei genauerem Hinsehen fällt auf, mit welcher Tiefe im Detail sich der Autor dem Thema widmet. Im ersten Teil des Werkes wird das Gesellschaftsrecht dargestellt. Hier werden, durchaus sinnvoll, im Rahmen der Einführung auch die Alternativen zur Liquidation und die Fortführung der GmbH in erfrischender Kürze dargestellt, um die Einzelheiten hierzu am Ende dieses Teils nochmals gesondert zu behandeln. Ansonsten ist der Aufbau dem Ablauf der Liquidation nachempfunden. Die Technik, bestimmte Randfragen einzelner Themenbereiche aufzugreifen um diese jedoch vollständig an anderer, geeigneterer Stelle zu beantworten, hilft dem Rat suchenden Leser nicht nur, das Problem richtig zu verorten, sondern unterstützt auch das Verständnis. Auffällig ist dies beim praktisch relevanten Thema des Schicksals der Pensionszusagen. Richtigerweise nennt der Autor dieses Thema bereits bei der Darstellung der zurückzuführenden Verbindlichkeiten in der Liquidation und stellt das Grundproblem dort kurz dar. Wegen der engen Verbundenheit zur steuerrechtlichen Problematik widmet er im zweiten Teil diesem Problemkreis unter der Überschrift Ablösung von Pensionszusagen sodann ein ganzes Kapitel.

Überhaupt ist der zweite Teil, der sich mit der Rechnungslegung und dem Steuerrecht befasst, eine weitere Stärke des Buches. Beginnend mit den Grundlagen der Liquidationsrechnungslegung, über die Besteuerung auf Gesellschaftsebene bis hin zur Besteuerung des Abwicklungserlöses führt einen der Autor sicher durch das mit einigen Untiefen versehene steuerrechtliche Fahrwasser in der Liquidation der GmbH. Hier zeigt sich die praktische Erfahrung des Autors als Fachanwalt für Steuerrecht.

Abgeschlossen wird das Werk mit einem Anhang in welchem sich eine sinnvolle Checkliste zum Regelablauf der Liquidation findet, ein brauchbares Muster für einen Verschmelzungsvertrag aufgeführt wird sowie die relevanten BMF-Schreiben vom 21.10.2010 und vom 14.08.2012 im Wortlaut abgedruckt sind.

Bedauerlich ist allenfalls, dass sich das Werk ausschließlich auf die GmbH konzentriert und verbreitete Sonderformen wie die UG oder die gGmbH nicht berücksichtigt. Auch ist das gewählte kleine Schriftbild auf Dauer für die Augen anstrengend, sodass trotz der verständlichen Sprache eine längere Lektüre etwas Kraft kosten wird.

Positiv hervorzuheben ist neben der bereits angesprochenen komplexen und dennoch überaus verständlichen Darstellung der rechtlichen Gegebenheiten der übersichtliche Fußnotenapparat mit Entscheidungen von Gerichten, die weit überwiegend mit Datum und Aktenzeichen sowie Fundstelle zitiert sind. Gerade mit der Angabe von Datum und Aktenzeichen ist jedem Praktiker gedient, der zwar die einzelne Entscheidung schnell benötigt aber die angegebene Fundstelle nicht zur Hand hat. Ebenfalls einer anerkennenden Erwähnung wert sind die über das ganze Werk sinnvoll verteilten Praxishinweise, Beispiele und Musterformulierungen.

Insgesamt ist dieses Werk sowohl dem Gesellschafter oder Liquidator einer GmbH als auch deren Berater zu empfehlen. Selbst Praktiker, die regelmäßig Liquidationsverfahren vorbereiten oder begleiten werden dieses Werk gewinnbringend nutzen können.

Dienstag, 25. Juli 2017

Rezension: Strafprozessrecht

Beulke, Strafprozessrecht, 13. Auflage, C.F. Müller 2017

Von Richter am Amtsgericht Carsten Krumm, Dortmund



Was zuallererst auffällt, ist das sensationelle Preis-Leistungs-Verhältnis des Buches: Für 440 Buchseiten zahlt Leser lediglich knappe 24 €. Im Bereich der Praktikerliteratur wäre eine derartige Preisgestaltung undenkbar. Hier würden sicher 60 Euro zu Buche schlagen. Dabei richtet sich das Buch Strafprozessrecht zwar tatsächlich in erster Linie an Studenten, doch ist angesichts des Umfanges und der Tiefe der Darstellung auch eine Lektüre für Praktiker durchaus interessant.

Zum Inhalt: Als StPO-Lehrbuch ist „der Beulke“ klassisch aufgebaut. Zunächst geht es um eine Einführung in das Strafprozessrecht und die Ziele des Strafverfahrens. Es folgen dann die Prozessmaximen, also etwa die Offizialmaxime, das Legalitätsprinzip, der Ermittlungsgrundsatz und der Anklagegrundsatz. Auch wird dargestellt, was es mit der freien richterlichen Beweiswürdigung auf sich hat, mit der Unschuldsvermutung und dem Beschleunigungsgebot. Sodann werden zunächst allgemeine Grundsätze und Grundlagen vermittelt, ohne die die späteren echten prozessualen Ausführungen in der Luft hängen würden. Dargestellt werden etwa der Gerichtsaufbau und Zuständigkeitsfragen, das Recht hinsichtlich der Ausschließung und Ablehnung des Richters, die Funktion der Staatsanwaltschaft und die Rolle der Polizei.

Ans so genannte „Eingemachte“ geht es dann im Anschluss bei den Ausführungen zum Beschuldigten. Hier geht es zum einen um den Begriff, die Frage der Belehrung bzw. natürlich der Unterlassung derselben, um in der Praxis häufig anzutreffende spontane Äußerungen und ihre Verwertbarkeit. Auch Anwesenheitsliste und Beweisantragsrechte werden hier bereits dargestellt.

Für Studenten wichtig ist dann auch § 8 des Buches, der sich mit den verbotenen Vernehmungsmethoden befasst, die in der Praxis jedoch höchst selten von Bedeutung sind. Solche Themen werden bekanntlich gerne in mündlichen Prüfungen abgeprüft. Weitere Abschnitte befassen sich dann ausführlich mit dem Verteidiger und dessen Rechten, den Beweismitteln und vor allem auch der Untersuchungshaft. Dieser Bereich ist nicht nur für Studenten und Referendare wichtig, sondern auch für die Praxis interessant. Auch als langgedienter Praktiker ist es sehr angenehm einmal wieder derartige Ausführungen dogmatisch sortiert lesen zu können. Die in der täglichen Arbeit dazu ausschließliche Arbeit mit Praxiskommentaren führt nämlich dazu, dass man gerne den Blick fürs Ganze verliert. Beulke befasst sich sodann mit weiteren sonstigen Zwangsmitteln und geht schließlich über in die Prozessvoraussetzungen. Es wird dann ausführlich das Ermittlungsverfahren behandelt und auch die Frage der Einstellungen nach §§ 153 ff. StPO. Im Weiteren finden sich dann noch Ausführungen zum Klageerzwingungsverfahren und zum Zwischenverfahren.

Der Durchführung und Vorbereitung der Hauptverhandlung erster Instanz sind dann etwas mehr als 30 Seiten gewidmet. Für einen Praktiker reicht dies naturgemäß nicht. Ein Student ist mit diesem Überblick jedoch meines Erachtens bestens für alle studien- und examensrelevanten Fragen zur StPO vorbereitet.

Im Anschluss finden sich mehrere Paragrafen, die sich mit dem Beweisrecht befassen, der Beweisaufnahme und dem Beweisantrag. Typische Fälle von Beweisverwertungsverboten, wie sie seit Jahrzehnten in der Ausbildungsliteratur behandelt werden, werden hier ebenso ausführlich abgehandelt. Es findet sich im Anschluss eine Darstellung zum Urteil und zur Urteilsabsetzung. Schließlich wird natürlich noch der Tatbegriff erörtert. Meines Erachtens hätte diese Erörterung gut Buch viel früherer Stelle stattfinden können.

Besondere Verfahrensarten wie das Strafbefehlsverfahren und das beschleunigte Verfahren werden kurz überblicksmäßig dargestellt. Auch hier ist festzustellen, dass für die Praxis diese Darstellungen kaum ausreichen. Studenten und Referendare dagegen werden hier ausreichend für Studium und Examen vorbereitet. Dem schließen sich dann die Darstellungen zu den Rechtsmitteln an und auch zur Wiederaufnahme des Verfahrens. Letztere ist auch nur recht kurz abgehandelt. Dagegen sind die Darstellungen zu Berufung Revisionsbeschwerde deutlich ausführlicher. Nach einer dann zu findenden Darstellung zu Privatklage, Nebenklage und Adhäsionsverfahren folgen Erörterungen zu Verfahrenskosten. Dies wird wiederum einen Studenten oder Referendarin weniger interessieren. Der Praktiker, vor allem der Berufsanfänger, wird sich dagegen freuen, Derartiges in einem Lehrbuch zu finden. Man sieht an der Konzeption jedoch, dass das Buch von Beulke durchaus auch für einen ersten Zugriff für Praktiker, also für Berufsanfänger durchaus nun geeignet ist.

Für die studentische Leserschaft ist dann noch ein § 34 mit Hinweisen zur Bearbeitung strafprozessualer Fragen in das Buch aufgenommen. Hier findet sich insbesondere die systematische Aufarbeitung der Revision. Beulke hat hier ein Revisionsprüfungsschema mit eigentlich allen denkbaren Zulässigkeits- und Begründetheitserwägungen aufgenommen, alle relevanten Probleme systematisch geordnet als Stichpunkte erfasst und dann entsprechend in einer zweiten Buchspalte die Randnummern des Buches vermerkt, die sich zu dem jeweiligen Stichwort verhalten. Hierdurch kann eine systematische Fall Vorbereitung und Fallbearbeitung stattfinden. Beulke gibt dann auch noch weitere Literaturhinweise zu Büchern, in denen strafprozessuale Falllösungen zu finden sind. Auch zahlreiche wichtige Zeitschriftenbeiträge hat der Autor an dieser Stelle mit Zeitschrift, genauer Fundstelle und vor allem auch dem Titel aufgenommen, so dass eine weitere und tiefergehende Lektüre für den Leser möglich ist. Hinzuweisen ist auch darauf, dass ein ausführliches und gut gepflegtes Sachverzeichnis vorhanden ist. Auch die anderen Verzeichnisse, wie ein ausführliches Inhaltsverzeichnis, mit dem die Buchstruktur gut nachvollzogen werden kann, sind sorgfältig angelegt. Gleiches gilt für das wahrlich opulente Literaturverzeichnis.

Nun ist es nicht nur so, dass das Buch alles an examensrelevantem (typischem Lehrbuch-) Wissen zum Strafprozess enthält. Das Buch gibt vielmehr auch Gelegenheit, sich mit typischen Fällen aus der Praxis zu befassen. Beulke hat hierzu nun über 70 Fälle, teils mit weiteren Abwandlungen versehen, in das Buch aufgenommen. Diese sind durch graue Schattierungen gut erkennbar gemacht. Diese Fälle stehen stets zu Beginn der jeweiligen Erörterungen. Es handelt sich dabei um typische Fälle der Ausbildungsliteratur / bekannte Fälle der obergerichtlichen Rechtsprechung. Die Fälle sind jeweils in der gebotenen Ausführlichkeit dargestellt. Im Anschluss finden sich dann die Darstellungen zu der prozessrechtlichen Situation, also der eigentliche Lehrbuchtext. Jeweils am Ende der Erörterungen finden sich dann die Lösungen der Fälle. Dort, wo der Sachverhalt der Fälle abgedruckt ist, findet sich aber auch stets schon jeweils die Randnummer der Lösung, so dass ein erfahrener Leser, der im Stile eines „Prüfe Dein Wissen“ arbeiten will, durchaus schnell wieder in die Materie eintauchen kann. So ist es möglich, sich willkürlich aus dem Buch einen Fall herauszugreifen, sich Gedanken zu machen, gegebenenfalls im Gesetz zu stöbern und dann sofort auf die Falllösung zuzugreifen. Gerade bei der unmittelbaren Examensvorbereitung wird ein derartiges Buchsystem sehr gut Hilfe leisten können.

Fazit: Ein echt tolles StPO-Lehrbuch!

Sonntag, 23. Juli 2017

Rezension: Globale Unternehmensgruppen

Amstutz, Globale Unternehmensgruppen – Geschichte und Zukunft des europäischen Konzernrechts, 1. Auflage, Mohr Siebeck 2017

Von Dipl. iur. Andreas Seidel, Göttingen



Der Ordinarius für Handels- und Wirtschaftsrecht sowie Rechtstheorie an der Universität Freiburg i. Üe. hat jüngst eine Monographie zur Geschichte und Zukunft des europäischen Konzernrechts geschrieben – insofern ist der Untertitel dieses Werkes, der den Untersuchungsgegenstand auf das Unionskonzernrecht beschränkt, wichtig, um den Leser durch den Titel „Globale Unternehmensgruppen“ nicht in die Irre zu führen. Auf ca. 130 Seiten nimmt sich Amstutz damit ein Thema vor, das er selbst die Geschichte „eines 50-jährigen Scheiterns“ nennt (vgl. S. VII). Anlass für die Auseinandersetzung mit dieser „Geschichte des Scheiterns“ ist die Impacto Azul-Vorabentscheidung des EuGH (v. 20.6.2013, Rs. C-186/12), in dem der Gerichtshof attestierte, dass in der EU „eine weiterhin tief zerklüftete Konzernrechtslandschaft [besteht] […], [da] selbst unter der zunehmenden Zahl von Mitgliedstaaten, deren Gesellschaftsrecht gesetzliche Regelungen für Konzerne kennt, […] keineswegs Einigkeit über deren Zielrichtung [herrscht] […]“ (vgl. S. 2).

Diese Aussage ist nicht haltlos, da die EG und nun auch die EU seit den 1960er Jahren versucht, ein harmonisiertes Konzernrecht zu schaffen, jedoch immer wieder an den divergierenden Vorstellungen von Unternehmensgruppen der verschiedenen Mitgliedstaaten der EU gescheitert ist. Dies gilt zuvorderst für den Vorschlag einer Konzernrechtsrichtlinie (neunte Gesellschaftsrechtsrichtlinie), der 1974 und ´75 erstmalig und 1984 in einer revidierten Fassung entstanden ist. Der so forcierte Ansatz der Vollharmonisierung, der sich zunächst an einer organischen Konzernverfassung und dann am deutschen Konzernrecht orientierte, konnte sich jedoch nicht durchsetzen und wurde insbesondere seitens des Vereinigten Königreiches scharf kritisiert.

Das erste Kapitel über die Geschichte des europäischen Konzernrechts beginnt nach der Einleitung ab Seite 9 mit dem Versuch der Vollharmonisierung ab den 1960er Jahren. Auf den kommenden ca. 20 Seiten führt der Autor in einem kurzen Überblick durch die verschiedenen Bestrebungen ein Konzernrecht in der Union zu entwickeln, wobei der Schwerpunkt auf den verschiedenen Ansätzen zur sog. Kernbereichsharmonisierung gelegt wurde. Dieser geschichtliche Überblick endet in der jüngsten Vergangenheit bei dem momentanen Stand der Gesetzgebung (zumindest bis zum Herbst letzten Jahres), die vor allem die Doktrin des Gruppeninteresses, die Societas Unius Personae (SUP) und das Problem der Related Party Transactions (RPT) in der Unternehmensgruppe ins Blickfeld gerückt haben.

In den folgenden beiden Kapiteln beleuchtet Amstutz zunächst die sozialwissenschaftlichen Aspekte von Unternehmensgruppen sowie die wirtschaftssoziologische sowie ökonomische Funktion. Hierbei geht er namentlich auf die Entstehung und Entwicklung dieser Unternehmensgruppen in der Globalisierung der Märkte ein (vgl. Kapitel 2: Funktion). Hieran schließt sich die Entwicklung einer Konzernrechtsmethode im dritten Kapitel an. Dabei hat der Autor besonders im Hinblick auf die rechtsetzenden Institutionen in der EU Rechtsfragen identifiziert, die es de lege ferenda zu lösen gilt, und aufgezeigt, nach welchen „Leitlinien eine Konzerngesetzgebung zu strukturieren“ sei (vgl. S. VIII). Ausgehend von den Aufgaben der konzernorganisationsrechtlichen Methode gliedert er dieses Kapitel (Methode) in die Bereiche „Regelungsbereiche“, „Regelungsfigur“ und „Regelungsstruktur“, wobei er interessante Parallelen zu der Doppelorientierung des Handelns, die bisher vor allem aus dem Bereich der Netzverträge bekannt ist, zieht. Es ist dabei auffällig, dass Amstutz immer wieder Erwägungen aus dem Recht der Netzverträge in das Konzernrecht überträgt, auch wenn er dies mitunter nicht zu erkennen gibt, wenn man von den Belegen in den Fußnoten absieht, die Aufschluss über den ursprünglichen Kontext der Fundstellen geben.

Abschließend setzt sich der Autor im vierten Kapitel mit der Zukunft des europäischen Konzernrechts auseinander, wobei er augenscheinlich auch von dem Konzept der Kernbereichsharmonisierung ausgeht. So wirft er die momentan am meisten diskutierten Regelungskonzepte auf und diskutiert diese. Namentlich sind dies die aus der französischen Rozenblom-Formel entwickelten Doktrin des Gruppeninteresses (S. 87 ff.), die Schaffung einer europäischen Einpersonengesellschaft (Societas Unius Personae) (S. 98 ff.) und die Regelung der Missbrauchsgefahr bei konzerninternen Related Party Transactions (S. 116). Hierbei ist es allerdings bedauernswert, dass Amstutz bereits im Herbst 2016 das Manuskript für diese Monographie fertig gestellt hat und somit seine Erwägungen noch auf dem Stand der verschiedenen Kompromissvorschläge aus den Jahren 2014 und 2015 sind – es war jedoch im Herbst 2016 noch nicht absehbar, dass der eingesetzte Trilog nach mehr als einem Jahr völligem Stillstands noch im Dezember des letzten Jahres einen finalen Kompromissvorschlag entwickeln würde, der auf eine allseitige Zustimmung traf, sodass dem Autor in dieser Hinsicht kein Vorwurf gemacht werden kann.

Die vorliegende Monographie von Amstutz bietet verschiedene Lesepläne und eignet sich daher für verschiedene Zielgruppen. Sowohl derjenige, der sich über die Geschichte des europäischen Konzernrechts informieren will als auch derjenige, der an den aktuellen Gesetzgebungsprozessen interessiert ist, wird hier fündig. Doch auch für rechtsetzende Institutionen bietet sich dieses Werk insbesondere aufgrund der Kapitel zwei und drei an. Allerdings darf dabei nicht erwartet werden, dass jedes dieser Kapitel alle Fragen beantworten wird. So wäre es sicherlich auch möglich gewesen, allein über die bewegte Geschichte des europäischen Konzernrechts eine solche Monographie zu schreiben und ebenso über jede einzelne Reformmaßnahme, die momentan diskutiert wird. Dies soll jedoch nicht den Eindruck schmälern, dass es sich bei dem vorliegenden Buch um ein hervorragendes Überblickswerk handelt, das unbedingt Beachtung verdient.

Freitag, 21. Juli 2017

Rezension: Die Revision in der strafrechtlichen Assessorklausur

Russack, Die Revision in der strafrechtlichen Assessorklausur, 11. Auflage, C.F. Müller 2017

Von Ref. iur. Christian F. Bock, Hamburg



In der inzwischen 11. Auflage ist das Skript von Russack zur Vorbereitung auf die strafrechtliche Revisionsklausur erschienen. Es zählt auf dem Weg zur Zweiten Juristischen Staatsprüfung zum festen Bestandteil eines Bücherregals im Referendariat. Im Gegensatz zum Lehrbuchcharakter vieler anderer Bücher und Skripten verfolgt das Werk einen empirischen Ansatz zur Vorbereitung auf die Revisionsklausur, der an der Erkenntnis ansetzt, dass die meisten abstrakten Rechtsprobleme in jüngeren Klausuren lediglich in ein neues Gewand eingekleidet werden und nur ausnahmsweise vollständig neue Probleme in Klausuren auftauchen. Dementsprechend sind ausschließlich erstmals gelaufene Problemkreise aus den Klausuren 2015 und 2016 des LJPA Nordrhein-Westphalen in das Skript eingepflegt worden.

Indem sich der Aufbau des Skripts am Klausur- bzw. Prüfungsaufbau orientiert und nach den Kapiteln Zulässigkeit (Rn. 12 ff.) und Begründetheit (Rn. 79 ff.) der Revision sowie Zweckmäßigkeitserwägungen (Rn. 616 ff.) gegliedert ist, stellt das Skript den Prüfungsstoff einprägsam dar. Dadurch wird dem ungeübten Revisionsrechtler insbesondere die Einordnung unbekannter abstrakter Rechtsproblem in den formalen Prüfungsaufbau erleichtert. Das gilt insbesondere für die strukturierte Darstellung der – für gerade von der Universität kommende Referendare ungewohnten –Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 44 StPO (Rn. 43 ff.). Außerdem werden Wege aufgezeigt, um Korrektoren eine geringe Angriffsfläche zu bieten (Rn. 52, 54) und Formulierungsvorschläge unterbreitet (Rn. 53, 539, 636, 638).

Sucht man in dem hervorragenden Skript das Haar in der Suppe, würde man sich zu der „enorm wichtige[n] Ausnahme vom Beweisverbot des § 252 StPO“ (Rn. 278) im Fall der Verwertung der Aussage des Vernehmungsrichters im weiteren Verfahren Ausführungen dazu wünschen, ob mit dem 2. Strafsenat eine qualifizierte Belehrung durch den Vernehmungsrichter über die Vernehmung seiner Person als Zeugen erforderlich ist (dazu Jäger, JA 2014, 948 ff.). Den Streit zwischen den Senaten hat letztendlich der Große Senat für Strafsachen mit Beschluss vom 15.07.2016 – GSSt 1/16 – NJW 2017, 94 ff. entschieden und sich gegen das Erfordernis einer weitergehenden Belehrung ausgesprochen.

Die Neuauflage bleibt dem empirischen Ansatz zur Vorbereitung auf die Revisionsklausur treu und trägt einen Kanon revisionsrechtlicher Klausurprobleme zusammen, den man für die Examensprüfung zwingend parat haben muss. Besonders dienlich hat sich für die Examensvorbereitung dabei die durchgehende und stete Zitation von Meyer-Goßner/Schmitt herausgestellt, weil mit der Lektüre des Skripts der Umgang mit dem StPO Kommentar eingeübt wird und ein Gefühl dafür entsteht, wann und wo sich ein Nachsehen lohnt. Insgesamt ist das Werk uneingeschränkt zur Examensvorbereitung zu empfehlen, denn es verdichtet den Revisionsstoff auf einen beherrschbaren Umfang (177 Seiten) und bereitet ihn unmittelbar für die Klausurpraxis auf.

Mittwoch, 19. Juli 2017

Rezension: VwVG / VwZG

Engelhardt / App / Schlatmann, VwVG / VwZG, 11. Auflage, C.H. Beck 2017

Von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht Marianne Schörnig, Düsseldorf



Neben den genannten Gesetzen (die bis auf zwei Paragraphen und die Schlussvorschriften vollständig kommentiert sind) sind noch Auszüge aus der Abgabenordnung, dem „Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderung in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union“ (es heißt wirklich so!) und dem Europäischen Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen enthalten.

Mit 586 Seiten ist dieser Kommentar trotzdem einer der „Leichtgewichte“ in der Reihe der orangen Bücher aus dem Hause Beck. Dass hier gleich fünf Verwaltungsgesetze / Vorschriften erschöpfend kommentiert werden, sagt alles über die Rechtsgebiete aus: Verwaltungsvollstreckungsgesetz und Verwaltungszustellungsgesetz sind undankbare Materien. Undankbar, weil nicht „glamourös“. Über diese Materien läßt sich nichts Faszinierendes sagen. Zumindest nichts Neues oder Aufregendes. Fakten, Fakten und noch einmal Fakten. Dabei sind gerade die beiden titelgebenden Gesetze wesentlich relevanter, als der – zugegeben: trockene – Kommentar es zunächst vermuten läßt. Wie treibt eine Behörde (z. B. das Jobcenter) ihre Forderungen ein? Wie verhindern Behörden, dass „schludrige“ Bescheidempfänger Fristen ins Endlose ausdehnen? Warum müssen Autofahrer in der EU ausländische „Knöllchen“ fürchten? Umso schöner ist es dann für Praktiker, alles in einem Buch zusammen zu finden. Damit läßt sich die Zielgruppe auch gut eingrenzen: Es sind Verwaltungs-, Sozialrechts- und Steuerpraktiker, Rechtsanwalte, Richter und Justizmitarbeiter. Für das Studium oder die Ausbildung ist der Kommentar bei dem stolzen Preis von EUR 79,- nicht gedacht (nur zum Vergleich: Das wesentliche relevantere SGB X umfasst in der Kommentierung 1.265 Seiten, ist aber mit EUR 75,- preiswerter).

Wer aber auf diese Gesetze angewiesen ist, der bekommt allumfassende Informationen: Gesetzestexte, Erläuterungen, Rechtsprechung aller Instanzen und aus allen Quellen (amtliche Sammlung, BT-Drucksachen, Verordnungsblätter, Zeitschriften). Bei dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz und dem Verwaltungszustellungsgesetz handelt es sich um Bundesgesetze, die in den jeweiligen Bundesländern ihre Entsprechungen haben. Diese werden selbstredend verglichen und erläutert.

Fazit: Jeder, der mit dieser Materie befasst ist, wird mit diesem Standardkommentar sehr glücklich.

Montag, 17. Juli 2017

Rezension: Vormundschaft, Pflegschaft und Beistandschaft

Oberloskamp, Vormundschaft, Pflegschaft und Beistandschaft für Minderjährige, 4. Auflage, C.H. Beck 2017

Von RAG Dr. Benjamin Krenberger, Landstuhl



Nicht nur zahlreiche gesetzliche Änderungen, sondern auch die durch das FamFG verursachte Dynamik in der Rechtsprechung bedingten sieben Jahre nach der Vorauflage eine Neuauflage des vorliegenden Werks. Die bisherige Struktur ist jedoch erhalten geblieben, sodass Leser und Rechtsanwender die Materie auf inzwischen 650 Seiten aufbereitet erhalten. Das Autorenteam unter Leitung von Prof. Dr. Oberloskamp stellt einen gesunden Mix aus Justiz, Wissenschaft und Verwaltung dar. Dass allerdings kein Anwalt unter den Autoren zu finden ist, ist immerhin erstaunlich.

Sieben große Kapitel unterteilen den Stoff des Buches und sind in sich in zahlreiche Unterkapitel gegliedert. Zu Beginn werden allgemeine Fragen erörtert, also die rechtliche Einordnung der Vormundschaft, die beteiligten Organe, die Grundzüge des familienrechtlichen Verfahrens oder auch Fälle mit Auslandsbezug. Im Folgenden wird dann die Vormundschaft gesondert dargestellt, mit großen Abschnitten zu Personen- und Vermögenssorge, aber auch einem Unterkapitel zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Die nächsten Kapitel thematisieren die Pflegschaft sowie Besonderheiten bei Vereins- oder Amtstätigkeit. Nach einem kurzen Kapitel zu Leistungen der Jugendhilfe wird das Buch abgerundet mit etlichen Abschnitten zu Kosten und Gebühren.

Nicht eigens behandelt wird die Verfahrensbeistandschaft, sondern diese kommt nur als Sonderthema bei Vereinstätigkeit zur Sprache oder in einzelnen Unterkapiteln (S. 369 z.B.). Ausführlich wird jedoch, wie der Titel es schon ankündigt, die Beistandschaft des Jugendamtes erläutert.

Das Werk ist von der Gestaltung her durchaus verbesserungswürdig. Der Leser findet de facto eine „Bleiwüste“ vor, das heißt ein dichtes Textbild mit leitenden Fettungen, wenige Abstände, immerhin abgesetzte Fußnoten, wenige, dazu etwas unbeholfene Schaubilder, ab und zu Aufzählungen, wenige Muster. Häufig beginnen neue Unterkapitel, vor denen ja jeweils ein ausführliches Inhaltsverzeichnis platziert ist, mitten auf einer Seite, was auch kein gutes Bild abgibt. Hier sollte für die Folgeauflage insgesamt einmal mit dem Lektorat ein etwas moderneres Outfit geschaffen werden.

Ich habe mir für die Beurteilung des Buches einzelne Kapitel herausgegriffen, mit denen ich thematisch im Berufsalltag oft konfrontiert bin. Zuerst habe ich die mir das Unterkapitel zur Unterbringung des Minderjährigen angesehen (§ 8, Rn. 18 ff., Burschel). Hier werden die alte und neue Rechtslage schön voneinander abgegrenzt, aber ebenso die Differenzierung danach, was eigentlich eine Unterbringung inhaltlich bedeutet und wann eine familiengerichtliche Genehmigung geboten, wann zwingend ist. Sogar der aktuelle Regierungsentwurf zur Genehmigungspflicht unterbringungsähnlicher Maßnahmen wird angesprochen. Zusätzlich werden die einzelnen zu befolgenden Schritte des gerichtlichen Verfahrens aufgezählt, bevor eine Unterbringungsentscheidung getroffen werden darf. Es ist durchaus sinnvoll, den Leser so an die Hand zu nehmen, denn das Buch ist ja nicht nur für Volljuristen konzipiert worden. Gerade hier, aber auch an anderer Stelle zeigt sich aber, dass das Werk den Verfahrensbeistand durchaus allgemein hätte aufnehmen können, um dann an geeigneter Stelle intern zu verweisen.

Ebenfalls zu Gemüte geführt habe ich mir das Unterkapitel zu den geflohenen unbegleiteten Minderjährigen, dort die tatsächliche Einrichtung der rechtlichen Vertretung (§ 9, Rn. 12 ff., Schwarz). Die konkrete Alterseinschätzung, die bei der Aufnahme getroffen wird, ist maßgebend für weitere Verfahren, etwa wenn der Jugendliche sich später strafbar macht und der Jugendrichter zunächst von der Alterseinschätzung des Jugendamts ausgehen kann. Diese Einschätzung des Jugendamts ist allerdings nur vorrangig, nicht verbindlich (auch nicht für den Familienrichter, § 26 FamFG), was gut herausgearbeitet wird. Jedoch kann die Übernahme der Einschätzung durch das Familiengericht für andere Verfahren Bindungswirkung erlangen (BVerwG, NVwZ 2016, 157).

Des Weiteren habe ich das Unterkapitel zur Ergänzungspflegschaft (§ 11, Rn. 10 ff., Mix) gelesen, die ja beim (Teil-)Entzug des elterlichen Sorgerechts die klassische Handlungsoption für den Familienrichter darstellt. Dieser Bereich wird auch hinreichend ausführlich erfasst (S. 374 ff.), aber gleichermaßen werden auch andere Spielarten der Ergänzungspflegschaft besprochen. Besonders gut gefällt mir die Differenzierung zwischen dem Entzug der Aufenthaltsbestimmung, der davon trennbaren Entziehung der Umgangsbestimmung und der Bestimmung eines Umfangspflegers.

Was mir persönlich etwas zu kurz kommt, wenn man sich die hohe Streitbarkeit in familiengerichtlichen Verfahren betrachtet, ist der Ausblick auf die Haftung der Beteiligten. Für den Vormund werden ein vier Seiten (S. 107) und für die Vereinstätigkeit fünf Seiten (S. 444) zur Verfügung gestellt, wobei Letzteres nicht einmal im Sachverzeichnis zu finden ist, ebenso wenig wie § 8 Rn. 124, wo ebenfalls die Haftung des Vormunds zur Sprache kommt. Die Haftung bei Amtstätigkeit wird gar nicht erst erwähnt, ebenso wenig bei der Pflegschaft. Hier könnte vielleicht ein Unterkapitel im ersten Teil für alle behandelten Organe geschaffen werden, zudem sollte die interne Verweistechnik optimiert werden.

Insgesamt bin ich von dem Buch sehr angetan. Die Lektüre offeriert dem Leser je nach eigenem Kenntnisstand Grundlagen, aber auch viele wichtige Details, die Autoren sorgen für notwendige Verknüpfungen insbesondere zum Verfahrensrecht und die durchweg verständliche Sprache macht die Rezeption der Kapitel leicht. Wünschenswert wäre ein kleines Formlifting und die Aufnahme eigener Kapitel zur Haftung und zum Verfahrensbeistand.

Samstag, 15. Juli 2017

Rezension: Handbuch zum Vereinsrecht

Stöber / Otto, Handbuch zum Vereinsrecht, 11. Auflage, Otto Schmidt 2016

Von Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) und Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Lemmen, Bad Berleburg



Das von Kurt Stöber – Regierungsdirektor a.D. in Rothenburg ob der Tauber – begründete Handbuch wird seit der 10. Auflage aus 2012 von Dr. Dirk-Ulrich Otto – Notarassessor in Leipzig – fortgeführt, der somit mit der 11. Auflage aus 2016 die erste Überarbeitung seiner „ersten Auflage“ vorlegt.

Die Schwierigkeit, ein immer noch übersichtliches und praktisch nutzbares Handbuch für diesen Rechtsbereich zu verfassen, liegt u.a. darin, dass Anzahl, Unterschiedlichkeit sowie Zweckrichtungen von Vereinen schier unüberschaubar sind. Es gibt wohl kaum einen Menschen in unserem Land, der nicht zeit seines Lebens wenigstens zeitweise Mitglied eines oder meist mehrerer Vereine war. Hierneben bilden Vereine den sicher häufigsten und wichtigsten Faktor im Bereich der Bündelung von gemeinsamen Interessen und Aktivitäten in kleiner sowie großer Form jedweder Art.

Trotz dieser Schwierigkeit gelingt es dem Autor, vollumfänglich die zivilrechtlichen und in gebotenem Maße die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen des Vereinsrechts in seinem Handbuch so darzustellen, dass der Nutzer schnell einen Überblick über das vereinsrechtlich und –strukturell Wichtige erhält und alle Grundsatz- und Standardfragen allein mit dem vorliegen Werk klären und lösen kann.

Der etwas über 700 Seiten starke Hauptteil des Werkes umfasst von der Vereinsgründung bis zur Auflösung alles was Vereinsleben und Vereinsrecht bestimmen kann. Weiter wird dem Nutzer insbesondere deutlich vor Augen geführt was davon je nach Vereinszweck aus rechtlicher und struktureller Sicht auch zwingend erforderlich ist. Die anschauliche Darstellung der Rechte, Pflichten und Funktionen von Mitgliedern, Vorstand und Mitgliederversammlung, etc. sowie fakultativer und obligatorischer Abläufe für Vorgenannte und im Vereinsleben überhaupt ermöglichen, sich mit dem Werk auf Vereinsarbeit insgesamt vorzubereiten und sich bei dieser einfach und schnell zu informieren. Hervorgehobene Beispiele sowie zahlreiche Muster und Formulierungsvorschläge für Klauseln und Vereinsdokumente machen das Werk noch besser verständlich und erleichtern die praktische Umsetzung der behandelten Themen für die jeweiligen eigenen Vereinszwecke.

Hierbei ist auch der weitere knapp 170 Seiten umfassende Anhang des Werkes äußerst hilfreich, der weitere Satzungsbeispiele, eine Übersicht der zuständigen Gerichte und Behörden für Vereine in den einzelnen Bundesländern, auszugsweise die vereinsrechtlich relevanten Paragraphen verschiedener Gesetze, Verordnungen und Erlasse sowie Muster für Zuwendungsbestätigungen mit Hinweisen des Bundesministeriums der Finanzen enthält. Besonders vorbildlich sind hierbei die ausführlichen Rück-Verweisungen in den Satzungsbeispielen auf die jeweiligen Randnummern des Hauptteiles, so dass jederzeit schnell im Werk die entsprechenden Passagen im Hauptteil aufgefunden werden können.

Gegenüber der Vorauflage behandelt das Werk alle relevanten Rechtsänderung, zum Beispiel die durch § 31b BGB eingeführten eigenen Haftungsregeln für Vereinsmitglieder untereinander, gegenüber dem Verein sowie Dritten bei Erfüllung von Vereinsaufgaben, den Ausbau der dortigen Haftungserleichterungen und auch den Ausbau solcher für Vorstände und andere Organmitglieder in § 31a BGB, die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf die vielen Helfer im Vereinsleben, die Änderung in der Abgabenordnung rund um die Fragen der Gemeinnützigkeit und die kostenrechtlichen Neuerungen durch das Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare.

Layout, Inhalts-, Abkürzungs- und Literaturverzeichnis sowie Sachregister des Werkes lassen keine Wünsche offen. Wichtiges ist im Fließtext durch Fettdruck hervorgehoben, so dass schnelles Auffinden und gute Lesbarkeit gewährleistet sind. Neben der bereits oben erwähnten vorbildlichen Rück-Verweisung des Anhanges auf den Hauptteil sind die Querverweise zwischen den Themengebiete des Hauptteiles untereinander, die Hinweise auf die jeweiligen gesetzlichen Regelungen und die enthaltenen weiterführenden Literatur- und Rechtssprechungshinweise ebenso vorbildlich.


Fazit: Das Handbuch kann allen mit dem Vereinsrecht befassten Spezialisten aber auch dem ambitionierten vereinsrechtlichen Laien, der erste oder tiefere Einblicke gewinnen möchte, uneingeschränkt empfohlen werden. Dem Rezensenten selbst hat es bei der Überarbeitung verschiedener Vereinssatzungen und -ordnungen wertvolle Dienste geleistet, ohne dass ein weiteres Werk aufgeschlagen werden musste. Die durchdachte Struktur und die lückenlose Verweisung des Werkes auf sich beeinflussende Themen und Fragen ermöglichen ein schnelles und systematisches Arbeiten. Die klare und verständliche Sprache sowie die zahlreichen praxisbezogenen Beispiele, Muster und Hinweise machen es auch für Nicht-Juristen hervorragend nutzbar.

Donnerstag, 13. Juli 2017

Rezension: Praxis der Insolvenz

Beck / Depré, Praxis der Insolvenz, 3. Auflage, Vahlen 2017

Von Maximilian Hermans, Düsseldorf



Das Handbuch „Praxis der Insolvenz“, herausgegeben von Siegfried Beck und Peter Depré, ist jüngst in der dritten Auflage erschienen. Nachdem die zweite Auflage bereits 2010 erschienen ist, wurde es dafür auch Zeit – und so beginnen die Herausgeber ihr Vorwort auch mit dem Zitat „Omnia mutantur“ (Alles ändert sich) des Dichters Ovid, mit dem die (noch immer anhaltende) Entwicklung des Insolvenzrechts in den letzten Jahren durchaus passend beschrieben werden kann.

In insgesamt 17 übergeordneten Kapiteln, die in 58 Paragraphen unterteilt werden und sich auf 1871 Seiten erstrecken, wird das gesamte praxisrelevante Insolvenzrecht beleuchtet – von den Grundlagen des Insolvenzverfahrens (1. Teil), bei denen das Verfahren (§ 1), die Insolvenzgründe (§ 2) sowie die Beteiligten (§ 3) dargestellt werden, bis hin zu den Rechtsmitteln im Insolvenzverfahren (17. Teil). Entsprechend der allgemeinen Weiterentwicklung des Insolvenzrechts geht es dazwischen hoch her: Denn das Insolvenzrecht hat sich in den letzten Jahren deutlich weg von der reinen Abwicklung notleidender Unternehmen zum Zwecke der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung (und Marktbereinigung) stärker zu einem Instrument der Sanierung und Restrukturierung gewandelt. So kann ein Gläubiger seine Rolle beispielsweise im Rahmen der Eigenverwaltung (die in § 44 beleuchtet wird – dazu sogleich mehr) aktiv gestalten (vgl. dazu zum Beispiel den jüngst erschienen Aufsatz zur Rolle des Lieferanten als Gläubiger in der Eigenverwaltung und dem Schutzschirmverfahren von Markgraf/Remuta, NZI 2017, 334).

Im Folgenden sollen nun exemplarisch die im 14. Teil (§§ 43 – 46) des Werkes unter der Überschrift „Sonderinsolvenzen“ beleuchtete Möglichkeiten des Insolvenzplanverfahrens (§ 43) näher beleuchtet werden. Mit Hilfe des Insolvenzplanverfahrens gemäß §§ 217 ff. InsO kann ein Insolvenzverfahren abweichend von den Vorschriften der Insolvenzordnung ausgestaltet werden. Nach einer prägnanten Einleitung mit praktischen Bezügen (Rn. 1 – 11) werden die Inhalte und Ziele des Insolvenzplanverfahrens dargestellt; auch der Ablauf dieses Verfahrens wird – was dem Anspruch des Werkes als Praxishandbuch Rechnung trägt – praxisgerecht dargestellt.

Im weiteren Verlauf dieses Kapitels werden – sinnvoll und zweckmäßig anhand des Verfahrensablaufs gegliedert – dann neben den rechtlichen Wirkungen des Insolvenzplans (Rn. 88 ff.) auch tatsächliche Maßnahmen wie der Erörterungs- und der Abstimmungstermin zum Insolvenzplan (Rn. 75 ff. und 79 ff.) dargestellt. Auch betriebswirtschaftliche Themen werden behandelt, ohne deren Berücksichtigung ein Insolvenzplanverfahren schlechthin nicht durchführbar wäre. So werden auch für Neulinge in diesem Gebiet prägnant und verständlich die betriebswirtschaftlichen Instrumente der Planerstellung (Rn. 167 ff.) sowie gängige Planungstools (Rn. 207 ff.) beschrieben. Dies geschieht zum Teil auch anhand von Schaubildern, die auch komplexere Sachverhalte gut verdeutlichen; als Beispiel kann hier die gelungene grafische Darstellung der Risikoanalyse (Rn. 195 - 201) angeführt werden.

Abgerundet wird das Kapitel schließlich mit zwei Anhängen, nämlich einer Due Diligence- Checkliste (unter Rn. 233) sowie einer Übersicht zur zweckmäßigen Gliederung eines Sanierungskonzepts (unter Rn. 234). Diese zusätzlichen Darstellungen verdeutlichen wiederum die Praxisorientierung und bieten insbesondere Beteiligten ohne langjährige insolvenzrechtliche Erfahrung einen einfachen und fundierten Einstieg in die Thematik.

Als Fazit kann festgehalten werden, dass die „Praxis der Insolvenz“ den an einem Insolvenzverfahren – unabhängig davon, wie dieses letztlich ausgestaltet ist – Beteiligten ein hervorragendes, praxisorientiertes und aktuelles Nachschlagewerk ist, das alle relevanten thematischen Bereiche abdeckt und insofern auf keinem Schreibtisch fehlen sollte. Dabei ist freilich stets zu berücksichtigen, dass das vorliegende Handbuch seiner Konzeption nach Praktiker ansprechen soll – und dies auch konsequent tut, beispielsweise durch die oben bereits erwähnten Checklisten. Für eine tiefgehende Auseinandersetzung mit Meinungsstreitigkeiten oder eine detaillierte Darstellung von Einzelproblemen ist die „Praxis der Insolvenz“ schlicht nicht konzeptioniert. Dem Praktiker indes bietet das Werk eine umfassende, fundierte und sinnvoll gegliederte Orientierung in jedem Stadium eines Insolvenzverfahrens.

Dienstag, 11. Juli 2017

Rezension: Handelsrecht

Steinbeck, Handelsrecht, 4. Auflage, Nomos 2016

Von Johann v. Pachelbel, Göttingen



Steinbeck legt mit ihrem nun in der 4. Auflage erschienenen Lehrbuch zum Handelsrecht eine sehr nützliche Hilfe zur Vorbereitung auf das 1. juristische Staatsexamen vor. Im Vorwort umreißt sie die Zielrichtung des Buches: es gehe nicht darum, neue Lösungswege für wissenschaftliche Streitigkeiten aufzuzeigen, sondern den aktuellen Meinungsstand zu den examensrelevanten Fragen aufzuzeigen und den Examensstoff klausurorientiert zu vermitteln.

Die Ausrichtung auf die genannten Ziele verfolgt konsequent. Mit 229 Seiten Textumfang ist der Inhalt übersichtlich gehalten und konzentriert sich ohne inhaltliche Ausschweifungen auf den examensrelevanten Teil des Handelsrechts. Der Text ist streng und kleinteilig gegliedert, sodass das Buch zuweilen an ein gut ausgearbeitetes Skript erinnert. So wird an manchen Stellen auf Fließtext verzichtet und stattdessen in Stichpunkten geschrieben. Mit einfachen Formatierungswerkzeugen werden Themenkreise voneinander abgegrenzt. Verzichtet wird auf anspruchsvolle graphische Darstellungen wie zum Beispiel Kästen, verschiedene Grautöne im Hintergrund oder ähnliches. Allein mit Absätzen, fetter und kursiver Schrift, Bullet Points, sowie Trennlinien wird gearbeitet. Dem Rezensenten hat die visuelle Darstellung des Lerninhalts wegen seiner Übersichtlichkeit und Schlichtheit sehr gut gefallen.

Überblicke über die Systematik werden mit kleinen Schaubildern gegeben. Sobald ein wichtiges klausurrelevantes Problem  dargestellt wird, wird danach der Fließtext unterbrochen und ein Fallbeispiel samt ausformulierter Lösungsskizze wird eingefügt. Positiv herauszuheben ist hier, dass man nicht nur einen Verweis auf einen Fall am Ende des Kapitels sieht, sondern dass der gesamte Fall (Sachverhalt und Lösung) dort abgedruckt ist, wo die theoretischen Grundlagen dazu besprochen werden. Auch fügt die Autorin zuweilen „Hinweise für die Fallbearbeitung“ ein. Dort werden klausurtaktische Hinweise und Aufbautipps in Stichpunkten dargestellt. Prüfungsschemata ergänzen das Klausurtraining. Ganz zum Schluss folgen ein paar Seiten mit den wichtigsten Definitionen im Handelsrecht.

Auch wenn das vorliegende Lehrbuch keine neuen Wege der Wissenschaft zum Handelsrecht aufzeigen will, hält es jedoch die Regeln wissenschaftlichen Arbeitens ein. Ausführlich wird das dargestellte Wissen mit Fußnoten belegt. Dort hinein lohnt sich ein Blick, wenn einzelne Themen vertieft werden sollen, hier finden sich Verweise auf Gerichtsurteile, Artikel in Ausbildungszeitschriften oder wissenschaftlichen Fachzeitschriften.

Inhaltlich orientiert sich das Lehrbuch an der Vorlesung von Steinbeck zum Handelsrecht und an der Auswertung von Examensklausuren mit handelsrechtlichem Problemschwerpunkt. Ganz besonders wichtig für das 1. Staatsexamen ist die Verknüpfung von Lehrinhalten aus den zivilrechtlichen Nebenrechtsgebieten mit dem allgemeinen Zivilrecht. Hierauf legt Steinbeck im vorliegenden Lehrbuch großen Wert. Zuweilen erscheinen Teile des Buches wie ein kleines Repetitorium zum allgemeinen Teil des BGB oder zum Recht des Kaufvertrags. Dort werden Querverbindungen aufgezeigt und erklärt, wie in der Klausur Themenkreise des Handelsrechts mit dem allgemeinen Zivilrecht verknüpft werden. Auch in den Fallbeispielen  wird dies besonders geübt.

Der Rezensent hat sich mit diesem Buch selbst auf das 1. Staatsexamen vorbereitet und daher intensive Arbeitserfahrungen damit gemacht. Im Vergleich mit anderen Lehrmedien zum Handelsrecht besticht die gelungene Begrenzung auf das Notwendige, ohne dabei unvollständig zu sein. Ganz besonders die Verknüpfung von Handelsrecht und allgemeinem Zivilrecht hat dem Rezensenten große Lernerfolge beschert. Der Rezensent empfiehlt das vorliegende Lehrbuch wärmstens für das Jurastudium. 

Sonntag, 9. Juli 2017

Rezension: BetrVG

Löwisch / Kaiser (Hrsg.), BetrVG – Betriebsverfassungsgesetz, Bd. 1, 7. Auflage, Recht und Wirtschaft 2017

Von Ass. iur. Fabian Bünnemann, LL.M., Essen



Das Betriebsverfassungsgesetz ist von elementarer Bedeutung für die Arbeit der Betriebsparteien. Zwar mögen nicht derart regelmäßig wie in anderen Bereichen Änderungen an diesem Gesetz vorgenommen werden. Jedoch ist die aktuelle Rechtsentwicklung – gerade auch aufgrund der sich stets weiter entwickelnden Rechtsprechung und immer wieder neu auftretender Problemlagen – für die Praxis von herausragender Wichtigkeit.

Der vorliegende, von Prof. Dr. Manfred Löwisch, Leiter der Forschungsstelle für Hochschulrecht und Hochschularbeitsrecht an der Universität Freiburg, und Prof. Dr. Dagmar Kaiser, Professorin an der Universität in Mainz, herausgegebene, Kommentar erfährt aufgrund des sich nicht besonders schnell entwickelnden Rechtsgebiets lediglich in weiten Abständen neue Auflagen. So stammt die Vorauflage des Kommentars noch aus dem Jahr 2010. Unterstützt werden die Herausgeber bei der Kommentierung nunmehr von Prof. Dr. Steffen Klumpp, Professor an der Universität in Erlangen, sowie Dr. Bernd Wiebauer, Richter am Arbeitsgericht in Nürnberg. Der Anteil von Klumpp beschränkt sich allerdings wohl auf Band 2. Hervorzuheben ist noch, dass das traditionell einbändige Werk nunmehr in zwei Bände aufgespalten wurde. Der im Rahmen dieser Besprechung behandelte Band umfasst insbesondere die §§ 1-73b BetrVG sowie die Wahlordnung. Der zweite, im kommenden Jahr erscheinende, Band wird sich sodann den Mitbestimmungs- und Mitwirkungsvorschriften widmen.

Für die tägliche Arbeit im Betrieb, Unternehmen und Konzern kommt es oftmals auf die Frage an, welche Ebene auf Betriebsratsseite für eine konkrete Angelegenheit überhaupt zuständig ist. § 50 Abs. 1 BetrVG regelt, dass der Gesamtbetriebsrat zuständig ist für diejenigen Angelegenheiten, „die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können; seine Zuständigkeit erstreckt sich insoweit auch auf Betriebe ohne Betriebsrat.“ Insoweit handelt es sich um eine Ausprägung des in vielen gesellschaftlichen Bereichen zu findenden Subsidiaritätsprinzips: Nur dann, wenn eine Angelegenheit mehrere Betriebe betrifft und nicht durch die einzelnen Betriebsräte geregelt werden kann, ist der Gesamtbetriebsrat zuständig. In diesem Fall geht Gesetzgeber davon aus, dass die Angelegenheit auf Ebene des Gesamtbetriebsrats besser geregelt werden kann. Die Grundsätze dieser „originären“ Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats (daneben ist nach § 50 Abs. 2 BetrVG noch die Beauftragung des Gesamtbetriebsrats durch den einzelnen Betriebsrat möglich) arbeitet Löwisch unter Zugrundelegung der im Fließtext der Kommentierung angegebenen Fundstellen strukturiert heraus. Dabei werden – wie im gesamten Werk – die eingearbeiteten Rechtsprechungs- und Literaturangaben jeweils durch ein vorangestelltes fettgedrucktes „R“ bzw. „L“ hervorgehoben. Dies erleichtert die Arbeit mit dem Kommentar ungemein, da der Leser – oftmals lediglich auf der Suche nach einer zitierfähigen oder weitere Aufschlüsse gebenden Urteilspassage – so direkt zu den einschlägigen Fundstellen „springen“ kann. Die konkreten Ausführungen zu den Sachverhalten, in denen eine originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats besteht, (§ 50, Rn. 13 ff.) sind indes sehr knapp gehalten. Stellt sich etwa die sehr relevante Frage, welche Ebene für die Einführung eines IT-Systems zuständig ist, so heißt es in der Kommentierung lediglich, dass die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats „für ein betriebsübergreifendes Datenverarbeitungssystem“ besteht (§ 50, Rn. 22). Damit dürften die in der Praxis auftretenden Zuständigkeitskonflikte jedoch nur in sehr eindeutigen Fällen zu klären sein. Auch die Kommentierung zur Parallelvorschrift des § 58 Abs. 1 BetrVG, der die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Gesamt- und Konzernbetriebsrat enthält, hat dem nur wenig hinzuzufügen. Eine Zuständigkeit der höheren Ebene, in diesem Rahmen des Konzernbetriebsrats, ist danach gegeben, „wenn die Daten konzernweit aufgezeichnet, verknüpft und ausgewertet werden“ (§ 58, Rn. 7). Nach der Rechtsprechung des BAG genügt hierfür bereits die Möglichkeit der Nutzung bzw. Überwachung. Eine Auseinandersetzung mit den in der Literatur vertretenen Auffassungen (die h.M. plädiert in diesen Fällen für die regelmäßige Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats, vgl. etwa Wedde, in: von dem Bussche/Voigt, 2014, Konzerndatenschutz, S. 188; dagegen nur Trittin, in: DKKW, BetrVG, 11. Aufl. 2014, § 58, Rn. 62) lässt die Kommentierung indes ebenso vermissen wie weitere Rechtsprechungsnachweise, die in der Praxis als Anhaltspunkte zur Klärung der Zuständigkeitsfrage dienen könnten.

Wenn oftmals bei Neuauflagen darauf hingewiesen wird, dass die Rechtsprechungs- und Literaturhinweise aktualisiert worden sein, so passiert dies nicht immer so umfassend wie im vorliegenden Werk. Die hier vielerorts anzutreffenden Angaben sehr aktueller Fundstellen werden vom Rezensenten daher sehr geschätzt. Zudem ist der Kommentar angenehm lesbar, was aus der Bildung vieler Absätze und Zwischenüberschriften folgt. Positiv hervorzuheben – vor allem für die regelmäßige Arbeit mit dem Kommentar – ist auch, dass durch die Vergabe ungewöhnlich vieler Randnummern eine sehr genaue Zitation der jeweiligen Passage ermöglicht wird. Inhaltlich hat das Werk – wie gezeigt – in Teilen lediglich einen Überblickscharakter. In anderen Fällen – etwa im Rahmen der Aufzählung möglicher Nichtigkeitsgründe einer Betriebsratswahl (§ 19, Rn. 35 ff.) – fällt die Auseinandersetzung dagegen umfangreicher aus und ist mit mehr Beispielen aus der Rechtsprechung unterlegt. Durch die Aufspaltung in zwei Bände bleibt jedenfalls die Hoffnung, dass der Kommentar an Umfang und Inhalt künftig noch zulegen wird, was sehr zu wünschen wäre.

Aufgrund seiner sehr angenehmen Lesbarkeit und der sehr guten Struktur der Kommentierungen ist das Werk als erster Einstieg immer eine gute Wahl. Durch die vielen und aktuellen Verweise auf Rechtsprechung und Literatur wird der Leser seinem Ziel oft näherkommen. Ebenso wird die Systematik der Normen gut aufbereitet. Sucht der Leser indes den Schlüssel zur Lösung eines Detailproblems, so wird der vorliegende Kommentar zwar oftmals kein Türöffner sein, aber jedenfalls Hinweise geben können, wo der Schlüssel verborgen liegt. In diesem Sinne freut sich der Rezensent auch schon auf die Wegweisungen, die der zweite – im kommenden Jahr erscheinende – Band ihm geben wird.

Freitag, 7. Juli 2017

Rezension: Strafrecht im Assessorexamen

Wolters / Gublitz, Strafrecht im Assessorexamen 8. Auflage, C.H. Beck 2017

Von stud. iur. Jannina Schäffer, Tübingen



Band 140 der roten JuS-Schriftenreihe widmet sich dem Strafrecht im Assessorexamen. Die neueste 8. Auflage erschien dieses Jahr (2017) beim C.H. Beck Verlag. Der Band soll ein wertvoller Begleiter für die Strafrechts-Station im Referendariat sein. Er dient der Vorbereitung auf das schriftliche und mündliche zweite Examen und behandelt das materiell- und formellrechtliche Gutachten, die Abschlussverfügung der StA, die Anklageschrift, das Strafurteil, die Revision, den Aktenvortrag sowie die strafrechtliche Anwaltsklausur.

Das Buch wurde von Dr. Gereon Wolters und Dr. Michael Gublitz verfasst. Ersterer ist Professor an der Universität Bochum. Letzterer arbeitet als Rechtsanwalt in Kiel, ist Fachanwalt für Strafrecht und hat eine Honorarprofessur an der Universität Bochum inne.

Das Werk ist in fünf große Teile gegliedert. Im ersten Teil wird die staatsanwaltschaftliche Aufgabenstellung behandelt. Der erste Abschnitt enthält eine Einleitung mit Vorüberlegungen zum Thema. Im zweiten Abschnitt wird das staatsanwaltschaftliche Gutachten näher beleuchtet. Hier werden sowohl der materiell-rechtliche als auch der formell-rechtliche Teil des Prüfungsaufbaus erörtert. Im dritten Abschnitt geht es darum, welche Handlungsmöglichkeiten die StA hat. Hier wird unter anderem die Einstellung nach § 153 StPO behandelt und im Folgenden werden die Grundzüge der Anklageschrift erläutert. Außerdem gehen die Autoren auf die verschiedenen Arten der Beweismittel ein und erläutern den Erlass eines Strafurteils.

Im zweiten Teil werden verschiedene anwaltliche Aufgabenstellungen näher dargelegt, die einem in der Praxis als Strafverteidiger begegnen können. Es geht um die Maßnahmen des Verteidigers im Ermittlungsverfahren sowie um die Reaktionsmöglichkeiten bei der Anordnung der Untersuchungshaft. Außerdem wird die Zulässigkeit der Beschwerde und des Antrags auf richterliche Entscheidung erklärt.

Im dritten Teil dreht sich alles um das Strafurteil. Im ersten Abschnitt wird der Urteilskopf erörtert; im zweiten Abschnitt geht es um die Urteilsformel. Hier erklären die Autoren unter anderem den Ausspruch ohne Sachentscheidung sowie die Urteilsformel mit Sachentscheidung. Außerdem werden die möglichen Strafen dargelegt und die Kostenentscheidung bei Verurteilung sowie die Entschädigungsentscheidung erklärt. Der dritte Abschnitt handelt von den Entscheidungsgründen. Hier gehen die Autoren insbesondere auf Fragen der Strafzumessung ein. Außerdem wird das Urteil in Jugendsachen näher dargelegt und die Besonderheiten bei Berufungsurteilen erörtert.

Der vierte Teil widmet sich voll und ganz der Revision im Strafrecht. Die Autoren erklären das revisionsrechtliche Gutachten mit Zulässigkeit und Begründetheit sowie die damit verbundenen Zweckmäßigkeitserwägungen und Anträge.

Im fünften und letzten Teil geht es um den Aktenvortrag in der mündlichen Prüfung. Dabei wird hauptsächlich der richtige Aufbau eines Aktenvortrags erörtert.

Das ständig wachsende Angebot an Veröffentlichungen macht es nicht unbedingt einfacher, sich gezielt auf das Assessorexamen vorzubereiten. Hinzu kommt, dass die Stationsausbildung sehr aufwändig sein kann und wenig Zeit zum Lernen übrig lässt. Die Autoren wollen mit ihrer Veröffentlichung daher ein Buch vorlegen, welches den Examenskandidaten das grundlegende Handwerkszeug im Strafrecht vermitteln soll. Das Buch beschränkt sich daher auf das Wesentliche und versucht, sich nicht im Detail zu verlieren. Es stellt einen Überblick dar und hat nicht den Anspruch das komplette examensrelevante Wissen in seiner ganzen Tiefe bereitzustellen.

Schwerpunktmäßig erläutern die Autoren daher das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren. Der Behördenaufbau sowie das Zwischenverfahren werden getrost als Nebensache behandelt. Einen weiteren Schwerpunkt stellen die wesentlichen Fragen zum Strafurteil in erster Instanz dar. Außerdem wird die Revisionsklausur behandelt.

Mit knapp 200 Seiten ist das Werk schnell gelesen. Die übersichtliche Gliederung erleichtert das Zurechtfinden innerhalb des Prüfungsstoffs und bietet einen guten Überblick. Das Buch ist in einem angenehmen Schreibstil verfasst. Positiv hervorzuheben ist, dass die meisten Themenabschnitte mit einem Kapitel beginnen, in dem „Vorüberlegungen“ zum Thema angestellt werden und so den Einstieg in die Materie erleichtern. Der Band enthält außerdem viele kleine Beispielsfälle aus der aktuellen Rechtsprechung. Schade ist, dass keine Prüfungsschemata abgedruckt werden. Gerade bei der Revision hätte sich dies sicherlich angeboten. Insgesamt schaffen es die Autoren, die wichtigsten Themen auf knapp 200 Seiten abzudecken. Für die sorgfältige Examensvorbereitung ist es jedoch sicher nicht verkehrt, auch noch ein großes Lehrbuch zur Hand zu nehmen. 

Mittwoch, 5. Juli 2017

Rezension Erfolgreiche Taktik im Zivilprozess

Oberheim, Erfolgreiche Taktik im Zivilprozess, 7. Auflage, Luchterhand 2017

Von RinLG Domenica D’Ugo, Saarbrücken



Der Prozessvertreter im Zivilbereich hat – nicht zuletzt „dank“ des Beibringungsgrundsatzes – salopp gesagt eine ganze Menge zu beachten. Dr. Rainer Oberheim, Vorsitzender Richter am OLG Frankfurt, legt in diesem typisch roten und typisch backsteinformatigen (> 800 Seiten) Luchterhand-Werk einen großartigen Leitfaden vor, der dem Anwalt bei dieser Aufgabe helfen soll. Der Autor weist zutreffend im Vorwort darauf hin, dass entgegen landläufiger Meinung mitnichten das Schicksal des Mandanten vor Gericht „in Gottes Hand“ liegt, sondern der Anwalt als des „Glückes Schmied“ fungieren kann. 

Der Inhalt des Buches erstreckt sich von der Prozessvorbereitung über rechtssichernde Maßnahmen, die Titulierung im Allgemeinen und im Besonderen und die Beweisaufnahme über die Zwangsvollstreckung hin zu Änderungsproblematiken betreffend die ursprüngliche Verfahrenskonzeption und zu den zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen. Kurzum: Sämtliche Alltagskonstellationen kommen in den neun Kapiteln vor und werden in der gebotenen Kürze, aber dennoch klar verständlich, vorgestellt.

Der Autor legt dabei ersichtlich Wert darauf, dem der Anwaltschaft zugehörigen Leser neben den allgemeinen Erläuterungen auch gefährliche Haftungsfallen aufzuzeigen. Beispielsweise führt er hierzu im Kapitel 4 C. („Die Verteidigung des Beklagten“) auf Seite 268 f. aus, dass die immer wieder in Schriftsätzen gesehene hilfsweise Aufrechnung mit diffus bleibenden „Gegenforderungen“ durchaus dazu führen kann, dass der Anwalt in schwere See gerät: Rechtskraftwirkung, Streitwerterhöhung und Verspätung/Präklusion können hier in Betracht kommen, wenn nicht rechtzeitig noch brauchbarer Vortrag erfolgt.

Positiv hervorzuheben sind (statt vieler!) etwa auch die Ausführungen zur Frage, ob der Mandant am Verhandlungstermin teilnehmen sollte (Kapitel 4 E., „Die mündliche Verhandlung“, S. 306 ff.), was der Anwalt bei der Zeugenbefragung zu beachten hat (Kapitel 5 B., „Beweiserhebung“, S. 397 ff.) und wie es sich derzeit mit der Hinweispflicht des Richters gem. § 139 ZPO verhält (Kapitel 4 E., „Die mündliche Verhandlung“, S. 323 - 340).

Beispiele wie diese führen daher zum Urteil, dass das Werk nicht nur als Nachschlagewerk im Eilfall, sondern auch immer wieder als Auffrischungslektüre benutzt werden sollte. Dies gilt natürlich nicht nur für Anwälte, sondern gerne auch für Zivilrichter. Die eine oder andere Überraschung wird sicherlich auch für sehr erfahrene Praktiker zu finden sein. Allein dies kann schon den insgesamt noch moderaten Preis von 99 € rechtfertigen.

Montag, 3. Juli 2017

Rezension: Schwerbehindertenrecht

Feldes / Krämer / Rehwald / Westermann / Witt, Schwerbehindertenrecht, Basiskommentar zum SGB IX mit Wahlordnung, 13. Auflage, Bund 2017

Von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht Marianne Schörnig, Düsseldorf



Der Titel „Schwerbehindertenrecht“ ist irreführend. Das Buch beschäftigt sich nämlich nicht, - wie zu erwarten wäre, - mit dem Grad der Behinderung als solchem oder gar Nachteilsausgleichen. Erst der Untertitel „Basiskommentar zum SGB IX mit Wahlordnung“ zeigt die Richtung an: Der Kommentar hat seinen Schwerpunkt auf den arbeitsrechtlichen Regelungen des Schwerbehindertenrechts. Die Herausgeber und Autoren sind Mitarbeiter von Gewerkschaften bzw. Richter. Inhalt sind die ersten Paragraphen des SGB IX (das Buch der Rehabilitation und Teilhabe), sodann der zweite Teil des SGB IX, der Schwerbehindertenarbeitsrecht zum Inhalt hat.

Zielgruppe sind also nicht Schwerbehinderte in ihrer Gesamtheit, sondern nur Schwerbehindertenvertreter und Arbeitnehmer. Allerdings auch nicht jeder Arbeitnehmer, sondern nur die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.

Hintergrund ist das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG), das in mehreren Umsetzungsstufen die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung verbessern soll. Schwerpunkt der ersten Umsetzungsstufe ist die Weiterentwicklung des Schwerbehindertenrechts und die Stärkung des Ehrenamts der Schwerbehindertenvertretung. Die daraus folgenden Änderungen im SGB IX werden hier dargestellt und besprochen.

Alle Kommentierungen der einzelnen Vorschriften beginnen mit der kurzen Einführung „Zweck der Vorschrift“. In den überwiegenden Fällen folgt dann ein kurzer Abriss der Entstehungsgeschichte. Das erklärt sich schon aus der Herkunft der Autoren bzw. aus dem Verlag: Die Autoren stammen mehrheitlich aus Gewerkschaften. Der Bund-Verlag, 1947 in Köln gegründet, zählt auf dem deutschen Markt zu den führenden Anbietern von Fachinformationen zum Arbeitsrecht und Sozialrecht. Die Publikationen des Bund-Verlags richten sich an Betriebsräte und Personalräte und an deren Berater, an Anwälte, Richter und an die Fachleute in den Gewerkschaften.

Natürlich wollen die Autoren erklären, welche Rolle die Gewerkschaften bei der (geschichtlichen) Entstehung einer Vorschrift gespielt haben. Da die Zielgruppe in erster Linie Betriebsräte, Personalräte und Schwerbehindertenvertretungen sind, ist die Wahlordnung für die Schwerbehindertenvertretung mit enthalten, sozusagen „all inclusive“.

Die Rechtsprechung stammt zu 90 % aus der Arbeitsgerichtsbarkeit, ein wenig Sozialgerichtsbarkeit und verschwindend gering aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Das ist nur logisch, da es sich um Rechte und Pflichten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer handelt. Leider sind die Urteile häufig ohne Fundstelle zitiert, was ein rasches Arbeiten erschwert (sind die Urteile in einer Zeitschrift veröffentlicht? In der Entscheidungssammlung? Sind sie überhaupt veröffentlicht?). Auch fehlen praktische Beispiele.

Fazit: Der Kommentar inklusive Wahlordnung ist inhaltlich erschöpfend. Seine Zielgruppe ist jedoch so exklusiv, dass er nur innerhalb dieses „Kundenkreises“ zum Standardwerk werden kann.